„Zweistaatenlösung“ und „Frieden“ – Deutschlands Tabus

Ulrich Sahm (direkt vom Autor)

„Friede sei mit Euch“ sagt jeder Priester und jede Pastorin im Gottesdienst. Niemand würde diesem frommen Wunsch widersprechen. Deshalb gilt es auch als Selbstverständlichkeit, wenn Regierungschefs diesen Spruch in ihr Programm übernehmen. Das gilt besonders für die deutsche Regierung. Denn Deutschland hat zweimal einen verheerenden Weltkrieg ausgelöst, was Millionen Menschen das Leben gekostet und zu flächendeckender Zerstörung geführt hat. In Folge dessen ist man bemüht, möglichst viel Frieden in die Welt zu bringen.

Deutschlands alternativlose Einseitigkeit

Wenn nun Deutschland mit erhobenem Zeigefinger ausgerechnet den Israelis ins Gewissen redet, die Zweistaatenlösung ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, weil das die „alternativlose Lösung“ für den Nahostkonflikt sei, wirft das einige peinliche Fragen auf.

So hatte Kanzlerin Angela Merkel den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ermahnt, als sie ihm mit einer Woche Verspätung telefonisch zu seinem Wahlsieg gratulierte. Als Frau Merkel kurz darauf dem frisch ernannten Regierungschef Muhammad Schtaye der Palästinenser ebenfalls gratulierte, gab es keine mahnenden Worte, wie etwa zur Kluft zwischen der PLO in Ramallah und der Hamas-Organisation, den hungernden Menschen in Gaza zu helfen, das von Präsident Mahmoud Abbas aufgelöste Parlament wieder einzusetzen oder die seit 2006 zum letzten Mal erfolgten Wahlen abzuhalten, um der Regierung in Ramallah demokratische Legitimation zu geben. Wenn Deutschland sich so eifrig um Frieden in Nahost bemüht und speziell Israel ermahnt, ohne die Kriege in Syrien, Libyen oder im Jemen zu erwähnen, und ohne zu sehen, dass kein anderes Land in der Welt von allen Seiten mit der Auslöschung seiner puren Existenz bedroht wird, fragt sich, wie es eigentlich um Deutschland steht.

Wie legitimiert sich Deutschlands Wille zum Frieden in Nahost?

 Der letzte Friedensvertrag in Europa wurde in Versailles nach dem ersten Weltkrieg unterzeichnet, und führte direkt zum noch schlimmeren Zweiten Weltkrieg. Adolf Hitler und seine Nationalsozialisten empfanden die Vorgaben jenes Friedensvertrages als Schmach für Deutschland.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bis heute kein Friedensvertrag abgeschlossen. Zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern wie Frankreich, Dänemark und Polen, sowie den sogenannten Siegermächten wie den USA, Russland und Großbritannien, gibt es nur Waffenstillstandsabkommen, nachdem die Deutschen im April 1945 bedingungslos kapitulierten.

Bringt der „Friede“ wirklich Frieden?

 Seitdem hat es in Deutschland und Europa großartige Entwicklungen gegeben, die allesamt wie „Frieden“ aussehen: Wirtschaftsabkommen, das deutsche Wirtschaftswunder, die EU mit gemeinschaftlicher Währung, offenen Grenzen, diplomatischen, kulturellen Beziehungen und mehr.

Angesichts dieses traumhaften nie dagewesenen Zustands in Europa nach Jahrhunderten von Krieg und blindem Hass sollte niemand an diesen friedlichen Zuständen rütteln.

Es mag deshalb wie eine Wortklauberei klingen, wenn wir behaupten, dass dies dennoch kein Frieden ist. Denn nach einem Krieg muss es einen unterzeichneten Friedensvertrag geben, um von „Frieden“ reden zu können. Das ist bis heute nicht geschehen. Und das ist auch gut so. Denn zu einem Friedensvertrag gehören auch Entschädigungen für Kriegsschäden. Sollte Deutschland dazu gezwungen werden, würde das wunderbare Gebilde des friedlichen Europas wirtschaftlich zusammenbrechen.

Der Mangel an „Frieden“ wird gleichwohl immer wieder aufgebracht. Vorreiter ist Griechenland, das bis heute unter den deutschen Zerstörungen zu leiden hat oder zum Beispiel Polen, das sich ebenfalls noch nicht von den Schlägen der Reichswehr erholt hat.

Trotz Abkommen und Beschlüssen der Alliierten wurden die territorialen Änderungen nie im Rahmen von Verhandlungen und Verträgen zwischen den bestehenden Staaten geregelt. Die Übernahme von Schlesien, Danzig und Königsberg war eine einseitige Strafaktion der Alliierten gegen Deutschland. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze Deutschlands war eine einseitige Erklärung Bonns und nicht das Ergebnis eines „Friedensvertrags“ zwischen der Bundesrepublik und Polen.

Warum sollte Israel leisten, was Deutschland verweigert?

Wenn also ausgerechnet Deutschland allein von Israel Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung fordert, weil sonst kein Friedensvertrag zustande kommen könne, muss man sich fragen, wieso Deutschland glaubt, selbst ohne Friedensvertrag gut existieren zu können. Das ist nicht nur eine Formalität, zumal in Deutschland viele Menschen leben, die als Vertriebene den Verlust ihrer alten Heimat im Osten bis heute beklagen, auch wenn sie sich nicht anbiedern, als Selbstmordattentäter auf polnischen Marktplätzen ihr Heil zu suchen.

Für Deutschland sind „Frieden“ und „Zweistaaten-Lösung“ tabu

 Interessant ist auch die Geschichte der Zauberformel „Zweitstaatenlösung“. Von der wollen laut Umfragen weder die Palästinenser noch die Israelis hören. Zudem enthält sie einige Schönheitsfehler: Solange die Spaltung der Palästinenser in Gaza unter der Hamas und das Westjordanland unter der PLO als unüberwindbar gilt, wer könnte im Namen der Palästinenser einen Vertrag unterzeichnen? Keiner der heutigen Politiker ist mehr legitimiert, im Namen aller Palästinenser zu reden, mangels Parlament und Wahlen,.

Die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung wurde in den 1970er Jahren von Nordvietnam konzipiert und den Deutschen vorgetragen. Bonn hatte diese Idee damals unter Willy Brandt brüsk zurückgewiesen. Eine Anerkennung der DDR und damit eine Sanktionierung der Spaltung Deutschlands kam allein wegen der damals geltenden Hallstein-Doktrin nicht in Frage. Hätte Bonn die DDR anerkannt, wäre es wohl nicht zur „Wiedervereinigung“ gekommen. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich dieser Tatsachen bewusst werden, ehe sie wieder mal anderen Ländern Vorhaltungen macht, einen Weg zu gehen, der für Deutschland selbst nicht akzeptabel ist.

Auf den Punkt gebracht hat es der Karikaturist Harm Bengen (ERL 18):

 

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Die Friedensfanatiker werden weiter von den Palästinensern widerlegt

Wie Mahmud Abbas höchstselbst Führern in Bagdad sagte, „ermutigt die Administration Trump Israel dazu ein Staat zu sein, der über dem Gesetz steht“; sie sei auch „einseitig und nicht geeignet Friedensgespräche zu unterstützen“.

Ruthie Blum, JNS.org, 5. März 2019

Die Palästinenser haben sich während der letzten Woche mächtig damit beschäftigt in Wort und Tat zu demonstrieren, dass US-Präsident Donald Trumps „Deal des Jahrhunderts“ schon bei der Ankunft tot ist.

Am Sonntag ritt Omar Hilmi Al-Ghoul, der dem ehemaligen PA-Premierminister Salam Fayyad als Berater für nationale Angelegenheiten diente, in einem Op-ed in der offiziellen, von der PA kontrollierten Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida“ eine Attacke auf das Weiße Haus. Als er dabei war, beleidigte er alle Menschen mit Behinderung.

Wie Palestinian Media Watch berichtet, schrieb Al-Ghoul: „Jeder, der sich [Trumps Gesandten Greenblatt] ansieht, entdeckt, dass er äußere und innere Merkmale hat, die denen mit einem Down-Syndrom ähneln: Er ist klein, seinen Augen sehen wie die von Mongoloiden au s, er plappert zügellos und ist politisch zurückgeblieben.“

Al-Ghoul fuhr fort: „Der kranke Greenblatt ist nicht der einzige, der das Down-Syndrom hat., denn es trifft alle Komponenten der amerikanischen Regierung. Jeder, der die allgemeinen Gene der Komponenten der Regierung Trump untersucht, sieht, dass es eine politisch verkrüppelte Kreatur ist. … Der mongoloide Greenblatt kann, zusammen mit Präsident Trump, seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem zionistischen [US-] Botschafter [in Israel David] Friedman von dem ominösen Deal schwafeln so viel er will. Sie sollten aber sicher sein, dass ohne die Unterschrift des PLO-Vorsitzenden Mahmud Abbas kein Deal zustande kommen wird und ihre dümmlichen Schritte und Politik werden weiter zwecklos sein.“

Vier Tage zuvor, deckte PMW ebenfalls auf, postete Abbas‘ Fatah eine antisemitische Tirade auf ihrer offiziellen Facebook-Seite. Zusammen mit drei Fotos aus dem Zweiten Weltkrieg verzerrte die Fatah eine Geschichte aus den Memoiren eines russischen Häftlinkgs und behauptete, dieser habe gesagt, dass Juden eifrig auf einen Nazibefehl reagierten, sie sollten Russen lebendig begraben. Nach Angaben des Fatah-Kontos hielt der deutsche Kommandeur die Juden, nachdem sie begannen die Russen in einer Grube mit Dreck zu bewerfen, davon ab die Aufgabe zu vollenden und schrie den Opfern zu: „Ich wollte euch nur wissen lassen, wer die Juden sind und warum wir sie töten!“

Und wie auf Bestellung rammten am Montag drei palästinensische Terroristen ihr Auto in einen israelischen Grenzpolizisten und einen IDF-Offizier, die aus ihrem liegen gebliebenen Jeep stiegen. Beide wurden bei dem Anschlag verletzt, einer von ihnen schwer.

Andere Soldaten vor Ort eröffneten das Feuer auf das Fahrzeug der Terroristen, töteten damit zwei von ihnen und verletzten den dritten. Später kam  heraus, dass diese Terroristen vorher Molotowcocktails auf eine nahe gelegene Autobahn geworfen hatten.

Montagmorgen lobte die Hamas die „zwei Märtyrer“; sie sagte: „Ihr Tod beweist, dass das palästinensische Volk weiter seinen Kampf gegen den Besatzer führt, bis unser Land befreit ist.“

Die Familien aller drei Täter werden heute mit einem happigen Gehalt der PA belohnt, die diese Woche verkündete, die Terroristen werden, egal, wie viel Geld Israel von den Steuereinnahmen abzieht – gemäß eines neuen Gesetzes, das darauf abzielt Abbas‘ Politik der Bezahlung pro Mord einzudämmen – ihre Gehälter ausgezahlt bekommen. Hass auf  Israel ist eines der wenigen Dinge, bei denen die Hamas im Gazastreifen und die Fatah in Ramallah völlig übereinstimmen.

Wo wir schon davon reden: Am Montagabend gingen zwei Sprengstoff tragende Ballons, die aus dem Gazastreifen nach Israel „geflogen“ wurden, zwischen zwei Häusern im Kreis Eschkol hoch. Der Vorfall ereignete sich ein paar Stunden, nachdem Israel Terrorziele im Gazastreifen als Reaktion auf die Sprengstoffballons von letzter Woche und palästinensische Krawalle beschoss; zu den Krawallen gehörte das Verbrennen von Reifen und die Zündung zahlreicher Sprengsätze entlang des Sicherheitszauns.

Derweil gab die Vereinigung Palästinensischer Wissenschaftler (P.S.A.) im Gazastreifen die neueste einer Reihe von Fatwas (islamisch-religiöse Meinungen) aus; mit dieser warnte sie vor Friedensvereinbarungen mit dem „zionistischen Gebilde“. Nach Angaben eines Berichts von Khaled Abu Toameh im Gatestone Institute entschied die P.S.A., dass „Normalisierung und Aussöhnung bedeutet den Juden Macht über das Land der Muslime zu geben, sich den Ungläubigen zu ergeben und die islamische Religion und Land zu verlieren“.

Zusätzlich legte die Fatwa der P.S.A. fest, dass jeder Frieden mit Israel „das Recht des palästinensischen  Volks auf sein Land bestreitet und das Recht der Juden darauf fälschlich anerkennt. Aussöhnung und Normalisierung mit dem zionistischen Feind wird als null und nichtig betrachtet, als ausdrückliche Verletzung der Bestimmungen der Scharia“.

Abbs beabsichtigt eindeutig diese Fatwa zu befolgen, wie er während einer Reise nach Ägypten im Januar deutlich machte:

„Ich werde mein Leben nicht als Verräter beenden“, sagte er gegenüber Reportern in Kairo. „Ich kann ‚Nein‘ sagen und ich habe ein Volk, das ‚Nein‘ sagt, an meiner Seite. … Die Türen sind für die USA geschlossen. Solange sie ihre Entscheidung gegen das palästinensische Volk nicht zurücknehmen, darf sich kein Palästinenser mit der amerikanischen Führung treffen, egal, welche Rolle er hat.“

Erst am Montag sagte Abbas bei einem Besuch im Irak den Führern in Bagdad, dass die Administration Trump „Israel dazu ermutigt ein Staat über dem Gesetz zu sein“ sowie „einseitig und nicht adäquat als Sponsor für Friedensgespräche“.

So viel zum „Deal des Jahrhunderts“, dessen Einzelheiten erst noch verraten werden müssen. So viel zu den Fantasten in Israel und im Ausland, die weiterhin irgendwelche Hoffnungen hegen.

[Kofi Annan und] Die höfliche Eliminierung Israels

Daniel Pipes, New York Sun, 13. Dezember 2005

Es gibt seltsamerweise eine richtige und eine falsche Art die Eliminierung Israels zu fordern.

Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, lieferte in den letzten Wochen für beides ein Beispiel. Als Mahmud Ahmadinedschad, der Präsident des Iran, am 26. Oktober erklärte, dass „das Regime, das Jerusalem besetzt, aus den Seiten der Geschichte eliminiert werden muss“, antwortete Annan damit, dass er „Bestürzung“ ausdrückte. Als Ahmadinedschad am 8. Dezember forderte, dass Israel nach Europa umziehen solle, antwortete Annan „schockiert“.

Aber Entsetzen und Schock wegen Ahmadinedschads Äußerungen hielten Annan nicht davon ab am 29. November, genau zwischen den Ausbrüchen aus dem Iran, an einem von der UNO gesponserten „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ teilzunehmen. Anne Bayefsky von „Eye on the UN“ berichtet, dass Annan in der Nähe einer arabischsprachigen „Landkarte Palästinas“ auf dem Podium saß; diese zeigte ein Palästina, das Israel ersetzte. Kartographisch erreichte sie genau das, was Ahmadinedschad forderte: die Eliminierung des jüdischen Staates.

Annans widersprüchliches Tun kommt daher, dass seit 1993 ausdrückliche Rufe nach der Vernichtung Israels beleidigend geworden sind, indirekte aber akzeptabler. Zu den Letzteren gehören:

Die Fatah und die Hamas zeigen diese Zweiteilung. Beide wollen Israel eliminieren, aber haben unterschiedliche Wege gewählt, um dort hinzukommen.

Die Taktik der Fatah ist ab 1988 opportunistisch, doppelzüngig und unbeständig gewesen, seit Yassir Arafat nominell den Terror verurteilte und den „Friedensprozess“ mit Israel begann – während er gleichzeitig Selbstmord-Terrorismus sponserte und eine Ideologie propagierte, die die Legitimität Israels ablehnte. Diese durchsichtige Ablenkung ermöglichte es der Fatah aus Israel großen Nutzen zu ziehen, darunter Selbstverwaltung, eine quasi-militärische Truppe, riesige westliche Subventionen und die Beinahekontrolle einer der Grenzen.

Im Gegensatz dazu hat die Hamas Israels Existenz beständig abgelehnt und immer größere Teile der palästinensischen öffentlichen Meinung für sich gewonnen (die jüngste Umfrage zeigen sie für die anstehenden Wahlen mit 45 zu 35% vor der Fatah liegend). Aber diese offene Ablehnung hat sie auch für Israel und andere zum Gräuel gemacht und ihre Effektivität eingeschränkt. Das Ergebnis ist, dass die Hamas in den letzten Monaten begonnen hat mehr Flexibilität zu zeigen; z.B. hat sie eine Waffenruhe mit Israel weit gehend eingehalten und bewegt sich auf den Einstieg in einen diplomatischen Prozess vor. Das bringt Vorteile; das „Conflicts Forum“ und andere präsentieren Hamas mit einigem Erfolg als neuen, legitimen Gesprächspartner.

Es könnte sein, dass der Palästinensische Islamische Jihad sich als einzige puristische Ablehnungs-Organisation gegen Israel wieder findet.

Warum spielen solche Unterscheidungen im Stil eine Rolle? Weil der Ansatz der Fatah für die Israelis verführerisch genug ist, um mit ihr zusammenzuarbeiten; arafatartige Beschönigungen, Unstimmigkeiten, Tricks und Lügen ermutigen sie „schmerzliche Zugeständnisse“ zu machen. Im Gegensatz dazu konfrontiert der Ahmadinedschad-PIJ-Ansatz Israel mit offenen und brutalen Drohungen, die nicht wegerklärt werden können. Unverhohlene Forderungen nach Israels Verschwinden sorgen dafür, dass sich den Israelis die Nackenhaare sträuben, sie sich neue Waffen zulegen und diplomatisch zu machen.

Diese Tricks könnten die Gutgläubigkeit überanstrengen – die Israelis werden doch sicher begreifen, dass die einen nicht weniger tödlich sind als die anderen?

Tatsächlich tun sie das nicht. Seit 1993 haben die Israelis sich – in den Worten des Philosophen Yoram Hazony – als „erschöpftes Volk gezeigt, verwirrt und ohne Orientierung“, bereit und sogar eifrig bemüht von seinen Feinden betrogen zu werden. Alles, was sie brauchen, sind einige Angebote, so wenig überzeugend diese auch sein mögen, dass sie vom Krieg befreit werden und sie können sich kaum davon abhalten Tod bringenden Feinden Zugeständnisse zu machen.

Und so kann die aufgeklärte Weltmeinung Ahmadinedschad verurteilen, weil sie fühlt, dass er zu weit ging, und die Israelis zum Rückzug veranlassen. Wenn er seine Äußerungen nur etwas herunterschrauben und Israels Eliminierung höflich fordern würde, z.B. durch die Befürwortung einer Einstaaten-Lösung, würde alles gut sein.

So haben die Israelis effektiv definiert, welcher Antizionismus akzeptierbar ist und welcher nicht. Kofi Annans Geschichte der Verurteilungen und Begrüßung der Eliminierung Israels spiegelt lediglich die Etikette der Vernichtung wider, wie sie durch die Israelis selbst etabliert wurde.

Die Mythen der Intellektuellen

Einsicht in französische Einseitigkeit gibt auch eine Perspektive auf die amerikanischen Feinde Israels

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 2, Mai 2005

Ya’acov „Koby“ Mandell und Mohammed al-Dura waren beide Kinder. Einer war ein Israeli, der andere ein Palästinenser. Aber der Tode des 13 Jahre alten Mandell und der des 12 Jahre alten al-Dura im ersten Jahr dessen, was die zweite palästinensische Intifada genannt wird, sind zur Symbolisierung der verdrehten Berichterstattung über diesen Konflikt durch die internationalen Medien geworden.

Al-Dura, der während einem Feuerwechsel zwischen palästinensischen Bewaffneten und israelischen Soldaten starb, wurde zum Märtyrer-Helden gemacht, dessen Ermordung die israelische Brutalität zeigte. Filmmaterial des französischen Staats-Fernsehens France 2 über den Vorfall stellte das Ereignis als direktes israelisches Abschlachten eines Unschuldigen dar.

Erst später erfuhren wir, dass das Filmmaterial selektiv editiert wurde und dass die Zuschauer darüber in die Irre geführt wurden, was wirklich geschah. Eine objektive Analyse der Geschichte durch das deutsche Fernsehen und das Magazin „The Atlantic“ lassen wenig Zweifel daran, dass al-Dura eher durch Kugeln getötet wurde, die von Palästinensern abgefeuert wurden.

Tod eines Kolonisten

Im Gegensatz dazu wird an den Tod von Koby Mandell wenig erinnert. Nur eines von vielen israelischen Kindern, die in diesem sinnlosen Krieg zugrunde gingen, wurden er und ein Klassenkamerad von palästinensischen Terroristen kaltblütig ermordet; sie steinigten ihn zu Tode und dann verstümmeln sie ihre Leichen. Als dieses Verbrechen von denselben französischen Medien berichtet wurde, die den Mythos um al-Dura verbreitet gemacht hatten, charakterisierten sie Mandell als einen „Kolonisten“, der vom palästinensischen Widerstand getötet wurde.

Die Bedeutung dieser Unterscheidung wurde in einer französischen Dokumentation hervorgehoben; sie heißt „Decryptage“ (Dekodierung) und macht in diesem Frühjahr die Runde auf amerikanisch-jüdischen Festivals.

Der Film wurde 2002 auf dem Höhepunkt der jetzt abgeschlossenen Intifada gemacht; er ist ein interessantes Gegenstück zu „Relentless“, einer weniger geschickten, aber nützlichen englischsprachigen Polemik darüber, wer für den Zusammenbruch des Oslo-Friedensprozesses verantwortlich ist.

Obwohl inzwischen etwas veraltet, weil Yassir Arafat tot und der von ihm begonnene Terrorkrieg entschieden ist, sind die französischen Filmemacher Jacques Tarneo und Phillippe Bensoussan trotzdem in der Lage zum Kern der Sache vorzudringen: warum die französische Medienberichterstattung so einseitig war.

Ihre Antwort sollte uns nicht so sehr wegen dem interessieren, was sie über die Franzosen sagt, als was sie uns über die Vorstellung über den Konflikt sagt, wie sie auf amerikanischen College-Campussen heftig vertreten werden, sowie auch unter Aktivisten, die einige Kirchengruppen dazu gebracht haben Strafmaßnahmen gegen Israel zu unterstützen.

„Decrytage“ bieten den Amerikanern einen Blick auf die Besessenheit, die die elitären Schwätzer von Paris und London mit dem imperialistischen Erbe ihres Kontinents herumschleppen.

Für europäische Intellektuelle, insbesondere denen in der Linken, ist die Erbsünde ihrer Nation der Kolonialismus. Aber in ihrer Hast, mit jeglichen Überresten dieser Zeit nichts mehr zu tun haben zu wollen, haben viele Europäer den Zionismus – die nationale Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes, fälschlicherweise definiert als nicht unterscheidbar vom Impuls der Briten Indien zu besitzen oder der französischen Beanspruchung Algeriens.

Durch dieses Prisma betrachtet waren und sind die Araber Unschuldige, unterdrückt durch fremde jüdische Siedler. Dass die Juden die Einheimischen des als Israel bekannten Landes sind – die Araber nennen es „Palästina“ – scheint kaum eine Meinung geändert zu haben.

Besonders für die Franzosen ist der brutale Krieg zur algerischen Unabhängigkeit, in dem Gräuel auf beiden Seiten der Politik dieses Landes für Generationen Narben zugefügt haben, die am häufigsten zitierte Analogie.

Was an dieser fehl leitenden Darstellung besonders gefährlich ist: Wenn man diese Geisteshaltung übernimmt, dann sind „Kolonisten“ wie der junge Koby Mandell nicht wirklich Opfer. Sie sind in dieser Betrachtungsweise Mittäter an einem Verbrechen – der Existenz des Staates Israel – und legitime Ziele, wie rationale französische Journalisten, die in dem erwähnten Film interviewt werden, einräumten.

Die Bedeutung dieses Punktes kann nicht genug betont werden. Wenn man Israel als Kolonie betrachtet, dann spielt es keine Rolle, dass die Palästinenser diejenigen sind, die sich für Krieg entscheiden, wenn Israel Frieden anbietet oder dass Israels Militär enorme Anstrengungen unternimmt um zivile Verluste zu vermeiden, während die Palästinenser Unschuldige angreifen. Es zählt nur, dass Israel kein Recht hat zu existieren und kein Recht sich zu verteidigen – egal, wie es provoziert wird.

Nur, wenn man erkennt, dass der Grund der französischen Einseitigkeit nicht einfach Antisemitismus, sondern die Delegitimierung Israels ist, kann man wirklich verstehen, warum Europa sich wegen Israels Sicherheitswall so aufregt und gegen Israels Verteidigungsmaßnahmen ist, selbst während es einseitige Zugeständnisse macht wie den Rückzug aus Gaza.

Die Erklärung der De-Investitionen

Obwohl solche Ansichten in den USA vom Mainstream weit entfernt sind, gibt uns die französische Erfahrung einen kleinen Einblick in die Denkweise antiisraelischer Aktivisten auf amerikanischen Campussen und unter Kirchengruppen wie der Presbyterian Church USA oder anderer großer, liberaler protestantischer Denominationen.

All diese Gruppen übernehmen dieselbe Art von Sprache, wie sie in Europa populär ist; so sehen sie arabische Opfer und israelische Unterdrücker. Und im Namen dieser Verleumdung werben sie für wirtschaftliche Kriegsführung in der Form von De-Investitionen und dem Boykott israelischer Produkte und Institutionen.

Durch diese verdrehte Linse werden Gruppen wie das International Solidarity Movement (das gegen Israels Existenz ist und Terroristen bei ihrem Widerstand gegen israelische Gegenmaßnahmen hilft) zu „Friedensaktivisten“, während jüdische Männer, Frauen und Kinder, die in Tel Aviv mit dem Bus fahren, zu legitimen, wenn auch unglücklichen Zielen der Vernichtung werden.

Hat man erst einmal begriffen, dass der Punkt dieser Protestierer nicht wirklich Dinge wie die Zerstörung palästinensischer Gebäude oder „illegaler Siedlungen“ ist, sonder die Unrechtmäßigkeit des Zionismus, dann ist leicht zu sehen, warum sie gegenüber Argumenten so immun sind. Solange dies die Art ist, wie Leute Israel sehen, werden Diskussionen mit ihnen darüber, was an dem, was das Land tut, richtig oder falsch ist, sie nicht überzeugen. Genauso wenig die Argumente, die von Freunden Israels angeführt werden und sich auf die israelischen Zugeständnisse konzentrieren.

Hat man einmal begriffen, dass diese Feinde nicht an einem kleineren Israel interessiert sind, sondern an überhaupt keinem Israel, dann beginnt man zu verstehen, warum das letzte Jahrzehnt, in dem der jüdische Staat so viele Opfer für den Frieden gebracht hat, auch eines war, in dem sein internationales Ansehen den Bach runter ging. Und wir sollten nicht überrascht sein, wenn dieser Trend sich fortsetzt, sollte, was wahrscheinlich ist, die nächste Runde des Konflikts beginnen.

Das ist eine deprimierende Erkenntnis, aber eine, die wir im Hinterkopf behalten müssen, selbst wenn wir weiterhin hoffen, dass die jüngsten Friedensfühler Erfolg haben werden. Es ist ein Punkt, den nur ein Dummkopf – oder diejenigen, die von dem antiimperialistischen Mythos geblendet sind, der Israels Feinde leitet – ignorieren würde.

Der Irrglaube an die Zweistaaten-Lösung

Die Welt glaubt immer noch, dass die „Zweitstaaten-Lösung“ der Weg zur Lösung des Israel-Palästina-Konflikts ist. Aber als die Palästinenser diese Idee ins Feld führen, meinen sie etwas sehr anderes, das nichts mit Frieden zu tun hat.

Dr. Joel Fishman, MiDA, 12. Februar 2017

Nur eine Phase auf dem Weg zur Vernichtung Israels: Salah Khalaf mit Yassir Arafat

Seit einiger Zeit ist die Parole der sogenannten „Zweistaaten-Lösung“ in den Medien ständig als wünschenswertes Ziel präsent gewesen, eine, die Israel und die Palästinenser im Interesse des Friedens umsetzen sollten. Wann immer diese Idee aufgebracht wird, wird unterstellt, dass Israel große Opfer im Tausch für einen unklaren Nutzen bringen sollte. Während der Obama-Administration beschuldigte Außenminister John Kerry die Regierung Israels bitter, sie engagiere sich nicht in der „Zweistaaten-Lösung“ und selbst letzte Woche erklärte Premierministerin Theresa May in London, dass sie die „Zweistaaten-Lösung“ vorzieht. Sie fragte Premierminister Netanyahu, ob er sich auch dieser Formel verpflichtet habe. Der Premierminister seinerseits antwortete nicht direkt, sondern erklärte, Israel sei dem Frieden verpflichtet.

Dieser Parole fehlt jeglicher Wert. Die PLO führte sie erstmals als List ein, deren wahrer Zweck es gewesen ist ihre wahren Ziele und die ihres Nachfolgers, de palästinensischen Autonomiebehörde, zu verschleiern. Diejenigen, die die Vorstellung der „Zweistaaten-Lösung“ einführten, beabsichtigten, dass sie von den Israelis – ihren potenziellen Opfern – und anderen gutmeinenden Außenseitern, die dem Anschein nach eine faire Lösung für diesen Krieg wollen, anders verstanden wird.

Während des Vietnamkriegs starteten die Nordvietnamesen als erste die Formel der „Zweistaaten-Lösung“, um ihr strategisches Ziel zu verbergen. Die übernahmen eine Phasen-Strategie, nach der sie den Zwischenschritten ihres Kampfs Aufmerksamkeit widmeten, sie aber in die Lage versetzen würde ihr Ziel schrittweise zu erreichen. Ihre wahre Absicht bestand darin, dass Nordvietnam Südvietnam erobern würde, aber sie sprachen von der „Zweistaaten-Lösung“. Am Ende unterwarf und eroberte das kommunistische Nordvietnam Südvietnam und 1975 flohen die letzten Amerikaner per Hubschrauber vom Dach ihrer Botschaft in Saigon. Das war eine wichtige Niederlage sowohl für die Südvietnamesen als auch für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Während der frühen 1970-er Jahre führte Salah Khalaf, der als Abu Iyad bekannt war, eine PLO-Delegation nach Hanoi, um von den Nordvietnamesen zu lernen. Dort trafen sie sich mit dem legendären General Vo Nguyen Giap und politischen Beratern, die sie darin unterwiesen, wie sie ihre Sache präsentieren und ihr Image als Terroristen in der öffentlichen Meinung der Welt verändern. Abu Iyad beschrieb diesen wichtigen Besuch in seinem Buch Meine Heimat, mein Land (das er mit Eric Rouleau 1978 veröffentlichte). Abu Iyad erzählte darin, dass die Nordvietnamesen den Palästinensern rieten die Aufmerksamkeit auf die Zwischenziele ihres Weges zu richten und die Notwendigkeit „persönlicher Opfer“ zu akzeptieren.

„Ohne je ausdrücklich auf die Fatah oder die PLO verweisen, gaben die Mitglieder des Politbüros eine lange Denkschrift über die verschiedenen Phasen im Kampf des vietnamesischen Volkes aus; sie erklärten, warum sie sich selbst verschiedenen Zugeständnissen abfinden mussten, manchmal wichtigen wie der Teilung des Landes in zwei separate, unabhängige Staaten.“ Unabhängig davon veröffentlichte Yossef Bodansky, ein Geheimdienstanalyst, 1997 weitere Informationen über dieses Treffen. „Die Vietnamesen schlugen vor, man sollte dem Anschein nach ‚die Teilung des Landes in zwei unabhängige Staaten‘ akzeptieren, ohne zu betonen, dass dies nur eine Zwischenphase sei; das würde die Gegner der PLO im Westen neutralisieren.“

Wir leben in einer hoch technologischen Kultur der Kurzzitate und kurzen Textnachrichten, schneller und einfacher Kommunikation, der Einzeiler; uns solche Gewohnheiten halten die Öffentlichkeit davon ab die Erfahrung der Vergangenheit sorgfältig zu studieren. Um zu begreifen, was hier falsch ist, müssen wir uns der Geschichte dieser Parole erinnern, die von Anfang an als Schwindel konzipiert wurde. Sie begann als Mittel der politischen Kriegsführung und ihr Zweck hat sich nicht geändert. Ihre Wirkungsstärke ist geblieben, weil die Menschen die Vergangenheit nicht kennen oder eingelullt wurden.

Wenn wir den Ursprung des Begriffs zurückverfolgen und dokumentieren, können wir sicher sein, dass er arglistig ist und diejenigen, die ihn vorantreiben dies nicht mit Israels Wohl im Sinn tun können. Aus demselben Grund sollte kein Israeli, der seinem Land Gutes wünscht, jemals für die „Zweistaaten-Lösung“ eintreten. Ihr Programm bedeutet nichts weniger als den Politizid Israels. Die Vorstellung mag während der Oslo-Ära schick in Mode gewesen sein, aber es ist immer noch nötig sorgfältig zuzuhören, was der Feind sagt und was er meint.

Begreift eigentlich keiner Gaza?

Daled Amos, Elder of Ziyon, 5. September 2017

Damals, 2005, war die Mutter aller Lösungen für das Problem Gazastreifen Israels Abkoppelung von ihm.

Die wohlwollenden Meinungen damals illustrierten – im Rückblick – wie unzureichend die Abkoppelung und der Gazastreifen verstanden wurden, besonders von den am meisten respektierten Experten.

Landkarte des Gazastreifens. (Herkunft: CIA World Factbook; Quelle: Wikipedia)

Ab 15. August 2005 schrieb Roger Simon über die Verantwortung von Abbas nach dem Abbau der Siedlung und dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen:

Wenn aber die Ereignisse ohne einen größeren Patzer weitergehen, wird der Ball allzu bald in Mohammed Abbas‘ Feld landen. Der Gazastreifen wird seine Spielwiese sein und er wird mit der Hamas und dem Islamischen Jihad befassen müssen. Ich beneide ihn nicht… Wir pflegten über unser eigenes Feld zu sagen: „Gibt nichts zurück!“

Natürlich lebt Israel direkt neben seinem „Spielfeld“ Gazastreifen und Israelis sind diejenigen, die unter der Tatsache leiden, dass es kein „Zurückgeben“ gibt. Es war die Abkoppelung, die die Stadt Sderot so berühmt machte. Und zum Synonym von Hamas-Raketenangriffen.

Am 19. August 2005 schrieb Charles Krauthammer, nach dem Abzug aus dem Gazastreifen wird die Abschreckung die Palästinenser dazu bringen die Raketen stillzulegen:

Israel sollte ankündigen, dass fortan jede von palästinensischem Territorium geschossene Rakete sofort eine mechanische automatische Reaktion auslösen wird, bei der mit fünf israelischen Raketen zurückgeschossen wird. Es wird kein menschliches Eingreifen dabei geben. Jede palästinensische Rakete, die in Israel einschlägt, wir sofort Sensoren auslösen und voreingestellte Gegenangriffe auslösen. Jeder palästinensische Terrorist, der eine Rakete losschießt, wird wissen, dass er sechs schießt: eine palästinensische und fünf israelische.

Israel sollte entscheiden, wie diese fünf für die Reaktion programmiert werden sollten. Vielleicht drei, die auf den Abschussort und die direkte Umgebung zielen und zwei auf eine Liste vorher festgelegter wurden und strategischer Aktivposten der palästinensischen Milizen.

… Ist Israel einmal aus, gibt es keine Möglichkeit die Raketen zu demontieren. Abschreckung ist alles, was es gibt. Nach nur ein paar wenigen israelischen Demonstrationen „nicht massiver Vergeltung“ werden die Palästinenser ihre terroristischen Raketenschützen stilllegen. [Hervorhebung hinzugefügt]

Abgesehen von der Tatsache, dass eine solche Lösung haltlos ist: In den frühen Jahren der palästinensischen „Demokratie“ überschätzten viele, wie weit freie Wahlen ein Land bringen können, das sich aus freiem Willen entscheidet Terroristen zu ihren Führern zu wählen.

Am 20. August schrieb John Derbyshire von „The Corner“ der National Review, dass die Abkoppelung einen Gaza-Staat schaffen würde, der einen Sinn für Verantwortung bringen würde, der die palästinensische Aggression drosseln würde:

Die Araber sollten deswegen sehr besorgt sein. Wenn ich einfach ein Staat bin und du einfach ein Staat bist, dann könnten wir einen Krieg anfangen, wie Staaten das tun, wenn es irgendeinen der traditionellen Definitionen eines casus belli gbit.

Israel hat Kriege gegen Jordanien, Ägypten und Syrien gekämpft; aber es hat nie einem Krieg gegen Palästina geführt. Wie würde ein israelisch-palästinensischer Krieg aussehen? Wäre ich ein palästinensischer Araber, würde ich hoffen, das nie herauszufinden.

Mit westlichem Einfluss und Druck, der zur Verfügung steht, um Israel dauerhaft im Zaum zu halten, ist es fragwürdig, wie viel Angst palästinensisch-arabische Führer tatsächlich haben.

Natürlich war nicht jeder blind. Nathan Sharansky erkannte die Folgen der Abkoppelung. In einem Interview in der Ausgabe des Middle East Quarterly vom Winter 2005 zeigte Sharansky, dass er wusste, was kommen wird:

MEQ: Sind Sie prinzipiell gegen den Gaza-Abkoppelungsplan oder haben Sie Sorge wegen seiner praktischen Umsetzung?

Sharansky: Fragen zu Prinzipiellem und zu praktischen Dingen sind für mich immer miteinander verbunden. Ich war gegen den Abkoppelungsplan, nicht weil ich glaubte, wir sollten im Gazastreifen bleiben, sondern weil einseitige Zugeständnisse Gaza in einen Brückenkopf für einen terroristischen Staat verwandeln könnte. Wenn sich eine palästinensische Demokratie entwickeln würde, dann würde ein Palästinenserstaat nicht gefährlich sein. Wie ich vor vielen Jahren sagte, ist es sehr wichtig, dass der Tiefe unserer Zugeständnisse der Tiefe der Demokratie auf der anderen Seite entsprechen sollte. Wäre die Abkoppelung mit demokratischen Reformen verbunden, würde ich absolut für den Plan sen. Aber ich lehne jeden Plan ab, der Territorium für Terror freigibt. [Hervorhebung hinzugefügt]

Natan Saransky (Foto: Nathan Roi – The Jewish Agency for Israel; Quelle: Wikipedia)

Krauthammer schrieb am 2. Dezember 2005 vom erstaunlichen jüngsten Fortschritt in der Entschärfung des arabisch-israelischen Disputs:

… der Gaza-Abzug war ein Erfolg. Auf israelischer Seite wurde er mit bemerkenswerter Geschwindigkeit und ohne jeglichen sozialen Aufruhr und innere Unruhen erreicht, die vorhergesagt worden waren. Was die Palästinenser angeht, so wurde ohne jegliches Trara gerade ihr erster Staat aus der Taufe gehoben. Sie haben politische Unabhängigkeit für 1,3 Millionen ihrs Volks, Souveränität über den gesamten Gazastreifen und zum ersten Mal eine Grenzen mit der Außenwelt (den Übergang Rafah zu Ägypten), den sie kontrollieren.

… Als Resultat lässt Israels regionale Isolation nach, da islamische Länder von Pakistan über Qatar bis Marokko offen ihre Beziehungen erweitern oder intensivieren, während antiisraelische Verweigerer wie Syrien und die Hisbollah isoliert sind und sogar namentlich vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt werden.

Wie kam das zustande? Durch israelischen Unilateralismus und dass die Palästinenser erwachen wurden.

Dann lässt Krauthammer selbst den Ballon platzen und gibt zu, dass es ausschließlich um Israels militärische Fähigkeiten geht und weder um israelische Zugeständnisse noch palästinensisches Erwachsenwerden:

Es ist nicht so, als würden viele Gazaner die Romanze mit dem revolutionären Terrorismus und Jihad nicht fortsetzen wollten. Aber sie haben nicht länger die Mittel. Der Trennzaun macht es fast unmöglich Anschläge in Israel zu verüben. Und auf israelische Städte geschossene Raketen wird mit israelischen Vergeltungs-Artilleriesalven begegnet, die die Raketenschützen zuhause eher unbeliebt machen. Ein ähnliches Gleichgewicht wird in der Westbank erreicht, wenn der Zaun nächstes Jahr vollendet wird.

All das zeigt, dass man hinterher immer klüger ist. Und das ist gut – bedenkt man, dass die Genauigkeit von Experten-Vorhersagen einer Rate von 50:50 nicht einmal nahe kommt.

Zum Beispiel kommen die Leute, die über die Lage angeblich richtig gut Bescheid wissen, selbst heute immer noch mit leeren Händen daher.

Letzte Woche erklärte Trumps Nahost-Gesandter Jason Greenblatt, die PA muss in Gaza herrschen. Die Hamas hat darin versagt den Grundbedürfnissen der Menschen gerecht zu werden:

Jason Greenblatt, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für den israelisch-palästinensisch Friedensprozess, sagte am Mittwoch, die palästinensische Autonomiebehörde müsse „wieder anfangen ihre Rolle in der Verwaltung des Gazastreifens zu übernehmen“, angesichts des Schadens, den die Hamas dem Land dort zugefügt hat. Greenblatt äußerte dies während einer Tour entlang des Grenzgebiets zwischen Israel und dem Gazastreifen mit IDF-Generalmajor Yoav Mordechai, dem Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten.

Seltsam, dass es in dem Artikel keine Erwähnung von Abbas durch Greenblatt gibt.

Der Artikel hält ebenfalls fest, dass Obama dasselbe versuchte, nach dem Gazakrieg von 2014 auf eine Lösung des UNO-Sicherheitsrats zur Wiedereinsetzung der PA im Gazastreifen drängte. Aber daraus wurde nichts – weil sowohl die Israelis als auch die Palästinenser das ablehnten.

Ist es da verwunderlich, dass die Mainstreammedien im Westen diese Story ignorierten?

Man sollte doch wohl Abbas schwache Bilanz zum Gazastreifen in Betracht ziehen.

Obwohl er im Oktober 2004 zum Vorsitzenden der PLO und dann im Januar 2005 mit 66% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, war Abbas‘ Popularität bis Ende 2005 an einem derart niedrigen Punkt angelangt, dass es Gerüchte gab er würde zurücktreten. Symbolisch für diese fehlende Kontrolle war schon damals seine Unfähigkeit die aus dem Gazastreifen nach Israel geschossenen Qassam-Raketen zu stoppen.

Abba sagte sogar, die aus dem Gazastreifen auf Israel geschossenen Qassam-Raketen seien „Israels Problem“ und das er nicht vorhabe einzugreifen. „Lasst die Israelis sich darum kümmern“, sagte er.

Es überrascht nicht, dass ein Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research im Juli 2017 feststellte, dass 62% der palästinensischen Araber wollen, dass Abbas zurücktritt.

Und Trumps Gesandter plädiert für eine Rückkehr der PA-Kontrolle über den Gazastreifen?

Die beste Analyse, die ich jemals zur Situation im Nahen Osten hörte, war die von George Will. Vor Jahren sagte er, als er das Problem des arabisch-israelischen Konflikts ansprach, das sein kein Problem, das sein ein Schlamassel. Der Unterschied zwischen Problem und Schlamassel, sagte er, liege darin, dass ein Problem eine Lösung hat.

Als Trump andeutete, er sei bereit die beiden Seiten die Dinge selbst in Ordnung bringen zu lassen und er würde das unterstützen, egal ob eine Zweistaatenlösung oder etwas anderes dabei herauskäme – da war das ein anderer und notwendiger Ansatz.

Trumps Kehrtwende ist weder für die beteiligten Seiten noch für die USA gut.

Während der Zeit der Unbesonnenheit 2005 konnte man den idyllischen Optimismus verstehen, der Politiker wie Experten Frieden am Horizont sehen ließ.

Heute hat die Administration Trump keine Ausrede.

Eine politisch inkorrekte Diagnose

Yoram Ettinger, Israel HaYom, 1. August 2017

Die politische Korrektheit suggeriert, die Lösung der Palästinenserfrage läge in einem dramatischen israelischen Zugeständnis an Land und der Gründung eines Palästinenserstaats: der Zweistaatenlösung.

Darüber hat die politische Korrektheit die Wirklichkeit des Nahen Ostens und der langfristigen nationalen Sicherheit dem Erreichen des heiligen Grals der friedlichen Koexistenz von Juden und Arabern westlich des Jordan untergeordnet. In diesem Prozess haben die „Gralsjünger“ den höchst komplexen, unvorhersagbaren, gewalttätigen, intoleranten, fragmentierten Nahen Osten übersimplifizeirt. Das ist dieselbe Denkschule, die den arabischen Tsunami von 2011 falsch als Arabischen Frühling und Übergang zu Demokratie wahrnahm,

Die politische Korrektheit hat Reden und auf Einschätzung gegründete „Hoffnung“ dem Jahrhunderte alte, durchaus gut dokumentierte Realismus vorgezogen.

Während die politische Korrektheit darin versagt hat die friedliche Koexistenz voranzubringen, hat sie die Araber gezwungen westlichen Druck auf Israel von der maximalistischen Seite her zu überflügeln, ihre Forderungen zu radikalisieren und die Friedenshindernisse weiter zu verschärfen.

Die politische Korrektheit erinnert an einen Chirurgen, der sich auf die Stelle konzentriert, an der operiert werden soll, während er die medizinische Geschichte des gesamten Körpers und deren Bedeutung für die Operation ignoriert.

Zum Beispiel hat der anhaltende arabische Krieg gegen den jüdischen Staat im Nahen Osten stattgefunden, der einen systematischen, regionalen Kriegszustand, Terrorismus, Subversion, provisorische Regime, die mit Waffengewalt agieren, dürftige Vereinbarungen, eingeschränkte Waffenstillstände und das Fehlen bürgerlicher Freiheiten zur Schau stellt – und das, seitdem der Islam im siebten Jahrhundert auftauchte. Dabei hat es sich fast ausschließlich um innerislamische, innerarabische Kriege gehandelt, die (bislang) unüberbrückbare ethnische, Stammes-, kulturelle, religiöse, historischer, ideologische Schlachten spiegeln, die die Region beherrscht haben – und das völlig ohne Bezug zu Israel.

Der arabisch-israelische Konflikt und die Palästinenserfrage sind weder „der Nahost-Konflikt“ noch haben sie für arabische politische Entscheidungsträger höchste Priorität.

Im Gegensatz zur politischen Korrektheit ist die Palästinenserfrage nie der Kern des arabisch-israelischen Konflikts oder ein Kronjuwel arabischer politischer Entscheidungsträger gewesen, ebenso wenig eine Kernfrage regionaler Turbulenzen.

Die politische Korrektheit hat angenommen, dass jedermann sich Frieden, Wohlstand und bürgerliche Freiheiten wünscht, dabei aber die Tatsache ignoriert, dass die diktatorischen arabischen Regime ihren Völkern solche Aussichten systematisch verweigert haben. Während die meisten Araber auf regionalen Frieden hoffen mögen und nicht mit Israel beschäftigt sind, hat sich das Konzept der Mehrheitsregierung im Nahen Osten nie als politische Realität durchgesetzt.

Die politische Korrektheit hat den Islam als nur eine weitere Religion unter vielen betrachtet und dabei seine fundamentalen Lehren übersehen, z.B. den ständigen Kampf zwischen dem „Wohnsitz des Islam“ und der schlussendlichen Untertänigkeit des „Wohnsitzes der Ungläubigen“; die Entschlossenheit den Islam zu verbreiten, am liebsten friedlich, aber wenn nötig auch mit Krieg; die Pflicht sein Leben dem Jihad für den Islam zu widmen; und die Option zwischenzeitliche Vereinbarungen mit den Ungläubigen zu beenden – und bei Verhandlungen Doppelzüngigkeit (taqiyya) einzusetzen.

Arabische Einstellungen gegenüber Israel entstammen der 14 Jahrhunderte alten Intoleranz gegenüber Christen, Juden, Buddhisten und anderen „Ungläubigen“, die Souveränität über „den Wohnsitz des Islam“ beanspruchen. Die Schlüsselfrage war nie die Größe, sondern die Existenz des „ungläubigen“ jüdischen Staates auf Land, das angeblich gottgewollt von Gläubigen des Islam beherrscht werden soll.

Die politische Korrektheit hat das Haupthindernis für Frieden ignoriert oder heruntergespielt: die palästinensische Erfolgsgeschichte der Welle des Terrorismus in den 1920-er Jahren, ihre Allianz mit Nazideutschland, dem Sowjetblock, den Ayatollahs des Iran, Saddam Hussein, Nordkorea und Venezuela, ihre Ausbildung internationaler Terroristen im Libanon, dem Sudan und dem Jemen und ihre aktuelle Hass-Erziehung, Aufstachelung und Terrorismus. Eine solche Bilanz bezeugt den antiamerikanischen Einschlag des vorgeschlagenen Palästinenserstaat.

Wäre die Annahme realistisch, dass Israels Abzug von den Bergketten von Judäa und Samaria (was seine Abschreckungsstellung drastisch reduzieren würde, anders als Israels beträchtliches Land-Zugeständnis an Ägypten – die Sinai-Halbinsel) die Araber veranlassen würde „dem ungläubigen jüdischen Staat“ friedliche Koexistenz zu gewähren, die sie „Glaubensbrüdern“ seit dem siebten Jahrhundert verweigern?

Wäre es realistisch anzunehmen, dass der arabische Nahe Osten, der gegenüber schwachen, verletzlichen Mitarabern gnadenlos gewesen ist, Mitgefühl gegenüber einem höchst angreifbaren „ungläubigen“ jüdischen Staat zeigen würde, wenn dieser auf einen 14 bis 24 km breiten Streifen entlang des Mittelmeers reduziert wird, den ein bergiger Palästinenserstaat überragt?

Die unergründliche Lücke zwischen der Wirklichkeit des Nahen Ostens und der Zweistaatenlösung wurde 1993 demonstriert, als der israelische Außenminister Shimon Peres für die Zweistaatenlösung und seine Vision von Frieden im „Neuen Nahen Osten“ warb. Im Versuch Israels dramatischstes Zugeständnis seiner strategisch wertvollsten Bergkette an die PLO vernünftig zu begründen behauptete Peres: „[Der PLO-Vorsitzende Yassir] Arafat ist ein nationales Symbol, eine Legende seiner Zeit [S. 17] … Das internationale politische Umfeld ist Krieg nicht mehr dienlich [S. 80] … Wir müssen uns auf diese neue Realität des Nahen Ostens konzentrieren… Kriege, die nie wieder ausgetragen werden. [S. 85] … Wir müssen nach weniger Waffen und mehr Vertrauen streben. … Man kann fast die schweren Schritte von Stiefeln hören, die nach hundert Jahren Feindschaft die Bühne verlassen. Man könnte dem sanften Schleichen neuer Schritte zuhören, die in der Erwartung des Weltfriedens ihr Debut geben. [S. 196]“

1994 wurde der Friedensnobelpreis gemeinsam an Arafat, Peres und Premierminister Yitzhak Rabin verliehen, „für ihre Bemühungen im Nahen Osten Frieden zu schaffen“. Die Nobel-Stiftung und die politischen, akademischen und Medien-Establishments entschieden sich Arafats Bilanz zu ignorieren, die mit der Gründung der Terrororganisationen Fatah 1959 und PLO 1964 ihre Highlights hatte und die acht Jahre vor bzw. drei Jahre von dem Krieg von 1967 zur „Befreiung Palästinas“ aufriefen.

Mit anderen Worten: Der palästinensische Fokus hat auf der Delegitimierung und Vernichtung des Israel von vor 1967 gelegen, wie es im Lehrplan für Schulen der palästinensischen Autonomiebehörde, in Freitagspredigten in palästinensischen Moscheen und in den palästinensischen Medien betont wird.

Das Evangelium der „Zweistaatenlösung“ ist eine Miniatur-Nachbildung der deutsch-britischen „Frieden für unsere Zeit“-Initiative des britischen Premierministers Neville Chamberlain von 1938; dieser opferte die Klarheit der nationalen Sicherheit auf dem Alter eines trügerischen Friedens. Er betrieb einem Schurkenregime gegenüber Appeasement, lieferte Deutschland den strategisch wichtigsten Landstrich der Tschechoslowakei aus, spiegelte Schwäche und regte Hitlers Appetit an; damit erzeugte er einen kräftigen Rückenwind für den Zweiten Weltkrieg.

Werden die politischen Entscheidungsträger solch schwere Patzer vermeiden – oder wiederholen?