Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (20.-26.04.2014)

Sonntag, 20.04.2014:

Nach einer Bewertung der Geschehnisse von Freitag/Samstag und der Sicherheitslage wurde beschlossen, dass der Tempelberg vorläufig für alle jungen Araber gesperrt bleibt. Nur Männer über 50 Jahre (und Frauen) dürfen auf das Plateau. Während der Nacht auf Sonntag wurden 5 Jugendliche festgenommen, die die Absperrungen überkletterten.

Mahmud Abbas drohte damit alle Vorgaben der Oslo-Vereinbarungen zu ignorieren und einseitig einen Palästinenserstaat auszurufen. Damit würden die PA-Sicherheitskräfte aus der Gegend abgezogen und Israel müsse die Verantwortung für die Sicherheit der Region übernehmen.

Heckmeck:
– Palästinensische Quellen berichten, dass die Gespräche mit dem US-Vertreter Martin Indyk am Freitag keine neuen Vorschläge gebracht haben.

Montag, 21.04.2014:

Die Fatah feiert wieder, diesmal zwei Selbstmord-Bomberinnen, die insgesamt 8 Juden ermordeten über 100 verletzten.

Seit Beginn des Jahres 2014 schlugen in Israel 100 Terror-Raketen ein.

Der israelische Botschafter in Jordanien wurde von der Regierung in Amman einbestellt, die gegen die „israelischen Provokationen“ auf dem Tempelberg protestierte. (Merke: Nicht die Gewalttaten der Terroristen gegen Juden sind provokativ, sondern dass die Juden sich das nicht gefallen lassen!)

Heckmeck:
Um die „Friedensgespräche“ aufrecht zu erhalten, fordert die PA: Einstellung sämtlichen „Siedlungsbaus“, Häftlingsfreilassung, die zukünftigen Grenzen festzulegen, Abzug der israelischen Truppen aus Judäa und Samarias Bereichen auf die „Linien vor Ausbruch der zweiten Intifada“, die Beendigung der „Störungen“ in Jerusalem und die Eröffnung von PA-Institutionen dort.

Dienstag, 22.04.2014:

Weil es zu wenig Sicherheitspersonal gab, sperrte die Polizei den Zugang zum Tempelbergplateau. (Die Polizei wird von einer Organisation aufgefordert ihre Praxis der Beschäftigung privater Sicherheitsfirmen zu überdenken.)

Die PA lässt wieder hetzen: In einer Karikatur wurde mal wieder behauptet Israel wolle die Al-Aqsa-Moschee zerstören (und „den so genannten Tempel“ an ihrer Stelle errichten). Ich frage mich allerdings, warum sie von der Al-Aqsa reden, aber den Felsendom zeigen…

Wer hat geglaubt, dass die Terrorfürsten wirklich die PA auflösen? Natürlich nicht, das war eine leere Drohung, wie sie jetzt auch deutlich machen: Die Drohung mit der Auflösung der PA sei ein israelisches Komplott, heißt es aus der PA.

Heckmeck:
Am Nachmittag trafen sich die Verhandlungsteams der Israelis und der PalAraber. Weitere Informationen gibt es vorläufig nicht.
Bei einem Treffen mit israelischen Journalisten in Ramallah wiederholte Mahmud Abbas seine Forderungen für eine Fortsetzung der Gespräche mit Israel nach dem 29. April. Auch seine Drohung die PA aufzulösen wiederholte er.

Mittwoch, 23.04.2014:

Der Friedenspartner: Der „militärische Arm“ der Fatah verkündete „bewaffneten Widerstand bis zur Befreiung ganz Palästinas“; die „Phase der Ruhe“ sei zu Ende. („Bewaffneter Widerstand“ ist der Code für Terror.)

Heckmeck:
Nach Angaben von US-Außenamtssprecherin Jen Psaki arbeiten „beide Seiten“ daran wie die Gespräche über den 29. April hinaus weitergeführt werden können.
Nach Aussage von Amir Peretz unternimmt Israel „sehr ernste Anstrengungen“ den Stillstand bei den Gesprächen zu durchbrechen und sie über den 29. April hinaus zu verlängern. Es gebe echte Fortschritte. (Die Fakten sagen bisher etwas anderes.)
– Infolge des Abkommens der Terrorgruppen sich zu versöhnen und innerhalb von 5 Wochen eine „Einheitsregierung“ zu bilden, hat Israel das nächste anstehende Gespräch abgesagt. Benjamin Netanyahu sagte, Abbas habe die Hamas statt Frieden gewählt.

Donnerstag, 24.04.2014:

„Unsere Ernte sind eure Köpfe“ – Video-Botschaft der Hamas an israelische Soldaten.

Heckmeck:
– Mahmud Abbas hält es für keinen Widerspruch, dass er eine Einheitsregierung mit der Hamas anstrebt und gleichzeitig damit Friedensgespräche mit Israel führt.
Das glaubt nicht einmal Tzipi Livni – selbst sie stimmte dem Abbruch der Gespräche zu. Nach einer sechsstündigen Sitzung beschloss das Kabinett diesen Abbruch, zusätzlich finanzielle Sanktionen.
– Dafür mischt sich China ein und begrüßte das Abkommen der Terroristen in der Hoffnung, dass das dem Frieden helfen wird. (Wo leben die????)
– Der Palästinensischen Islamische Jihad hat nur eine Sorge: dass die Israelis die Aussöhnung irgendwie doch noch torpedieren könnten.
Baroness Ashton hat natürlich nur Lob: Die Einheit zwischen den Terroristen (die sie so nicht nennt) sei eine Grundvoraussetzung für einen zukünftigen Palästinenserstaat. Aber für die EU hätte die Fortführung der Friedensgespräche oberste Priorität. Und für die Zweistaatenlösung sei die Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah ein wichtiger Schritt, hieß es.
John Kerry ist auch so drauf: Es ist zwar schwierig, aber es gibt immer einen Weg vorwärts. (Ob der je etwas aus seinen Erfahrungen lernen wird?)

Freitag, 25.04.2014:

Die Arabische Liga begrüßt die Einigung von Hamas und Fatah. Das würde die Einheit gegen den Druck stärken, dem Mahmud Abbas ausgesetzt sei, hieß es. Mit anderen Worten: Frieden soll es nach Meinung der Arabischen Liga nicht geben – außer Israel wird aufgelöst und beseitigt…

Vor dem Hamas-Fatah-Deal soll Abbas mitgeteilt worden sein, dass Netanyahu bereit war über die Grenzen zu reden und einen Siedlungs-Baustopp einzuführen. (Kein Wunder, dass Abbas sich jetzt so schnell mit der Hamas einigte – dann hätte er ja Farbe bekennen müssen!)

Der UNO-Gesandte Robert Serry behauptet eine Einheitsregierung aus Fatah und Hamas werde auf der Basis der Verpflichtungen der PA stehen, einschließlich der Anerkennung Israels. Sie werde auch alle bisherigen Vereinbarungen anerkennen. (Komisch nur, dass a) Abbas und seine Bande das bisher auch nie eingehalten haben und b) die Hamas immer gesagt hat, dass sie sich nicht daran halten wird.)
Von der Hamas wird bestätigt, dass sie Israel niemals anerkennen wird.
Die PA behauptet jetzt, die Aussöhnung mit der Fatah werde nicht abgeschlossen, wenn die Hamas nicht den internationalen Abkommen zustimmt.

Samstag, 26.04.2014:

Heckmeck:
Mahmud Abbas sagte am Samstag bei einem Treffen der PLO-Führer, er sei weiter interessiert an einer Verlängerung der Gespräche.
Gleichzeitig sagte er aber auch, die Palästinenser würden Israel niemals als Staat der Juden anerkennen.
Obama greift ein: Er wirft beiden Seiten „mangelnden politischen Willen“ vor und wiederholt noch einmal Washingtons Hingabe an die Gespräche.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Abbas droht die PA aufzulösen. Mal wieder.

Elder of Ziyon, 20. April 2014

 

Abbas: Es ist viel einfacher zu drohen als zu regieren.

YNet berichtet:

Das Zeitalter der Zweistaatenlösung könnte bald durch eine Entscheidung erschüttert werden, die ihren Untergang signalisieren dürfte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas denkt über die die Vorzüge eines Vorschlags zur Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde nach, berichtete Yedioth Ahronoth Sonntagmorgen.

Palästinensische Quellen bestätigen, dass die Regierung in Ramallah über den noch nie da gewesenen Schritt nachdenkt. Hochrangige Quellen im Zentralkommando der IDF, die sich vor kurzem mit den Leitern der palästinensischen Sicherheitsdienste trafen, bestätigten, dass ihre Gegenüber aus der Westbank ernsthaft die Auflösung und Entwaffnung der PA-Kräfte diskutieren.

Offizielle in der israelischen Verwaltung sind nach Angaben palästinensischer Quellen über die dramatische Drohung informiert worden.

Dramatisch! Nie da gewesen!

Reporter, die die jüngere Geschichte nicht kennen!

Dezember 2012:

Wenn der diplomatische Stillstand nach den israelischen Wahlen weiter geht und die Bautätigkeit in den Siedlungen nicht aufhört, wird Präsident Mahmud Abbas die PA auflösen und die Verantwortung für die Westbank der israelischen Regierung zurückgeben, sagte er Ha’aretz am Donnerstag in einem Interview.

„Wenn es nach den Wahlen keine Fortschritte gibt, werde ich das Telefon nehmen und [Premierminister Benjamin] Netanyahu anrufen“, sagte Abbas. „Ich werde ihm sagen: ‚Mein lieber Freund, Herr Netanyahu, ich lade Sie in die Muqata [den PA-Präsidentensitz in Ramallah]. Setzen Sie sich an meiner statt in den Stuhl hier, nehme Sie die Schlüssel und Sie werden für die palästinensische Autonomiebehörde verantwortlich sein. Ist die neue Regierung in Israel im Amt, wird Netanyahu sich entscheiden müssen – ja oder nein“, sagte Abbas.

Dezember 2010:

PA-Präsident Mahmud Abbas drohte die palästinensische Autonomiebehörde (PA) aufzulösen, wenn Israel nicht aufhört Siedlungen auf besetztem palästinensischen Land zu bauen, sagte er dem palästinensischen Fernsehen, bevor er sich in die Türkei und nach Athen aufmachte.

„Wenn Israel nicht aufhört Siedlungen zu bauen und wenn die Unterstützung der USA für die Verhandlungen zusammenbricht, werde ich anstreben die palästinensische Selbstregierung in den besetzten Gebieten zu beenden“, sagte er.

„Ich kann nicht Präsident einer nicht existenten Behörde sein, solange israelische Besatzung der Westbank weiter geht“, sagte er.

November 2009:

Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, hat gedroht den sich mühenden Friedensprozess zwischen Palästina und Israel zu verlassen. Abbas kündigte an, er würde bei den Wahlen im Januar nicht antreten; das nur ein paar Tage, bevor ein anderer Palästinenservertreter behauptete, sie würden sich treffen, um die Behörde aufzulösen. International verursachte dies große Bestürzung, da es sowohl der fragilen Infrastruktur der begrenzten palästinensischen Souveränität einen Schlag versetzt, als auch die Hoffnungen auf weitere Friedensgespräche mit Israel zerschlägt.

September 2008:

Rafik Husseini, der Top-Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, sagte dem Sunday Telegraph, dass palästinensische Politiker den drastischen Schritt der Auflösung der Behörde gehen könnten, wenn während der derzeitigen Friedensverhandlungen keine dauerhafte Vereinbarung erzielt wird.

Ein solcher Schritt würde das Ende der von den USA gestützten Gespräche bedeuten, die mit viel Trara letzten November in Annapolis begonnen wurde, hieß es in dem Bericht; damit würde das alltägliche Regierungshandeln in israelische Hände zurückgegeben, was fast sicher neue Gewalt in dem Prozess entzünden wird.

Juli 2008:

Abbas gelobt die PA aufzulösen, wenn Israel Hamas-Häftlinge für Shalit freilässt.

Juni 2007:

Am Donnerstag wird Präsident Mahmud Abbas die Regierung der PA auflösen, der Gazastreifen in Kämpfen zwischen den rivalisierenden Parteien der Hamas und der Fatah aufging. Man erwartet, dass er den Notstand ausruft, bestätigten Abbas nahe stehende Quellen gegenüber Fox News.

Aber diesmal meint er es wirklich ernst!

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (13.-19.04.2014)

Sonntag, 13.04.2014:

Die PA hat einen Park nach einem Terroristen benannt – nach Abu Jihad aka Khalil Al-Wazir, einem der Gründer der Fatah, der für viele tote Juden verantwortlich ist.

Heckmeck:
– Saeb Erekat und Tzipi Livni trafen sich heute zu einem „letzten“ Versuch die Gespräche fortzusetzen, hieß es von einem PA-Vertreter; das Treffen sollte ohne Amerikaner stattfinden.

Montag, 14.04.2014:

Der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon sagte, der vierte Teil der Freilassung von Terroristen könnte nach Pessah eventuell doch noch stattfinden. In diesem Fall würde er von seinem Ministerposten zurücktreten.

Tzipi Livni giftet wieder: Die „Hardliner“ um Netanyahu würden ihre Bemühungen bei den Verhandlungen untergraben; dabei ist doch so optimistisch, was die „Friedens“-Gespräche angeht, dass die doch noch zurück in die Spur kommen werden.

Dienstag, 15.04.2014:

Ein Trupp linker Knessetabgeordnete will sich Mittwoch mit Mahmud Abbas treffen und Möglichkeiten zukünftiger Verhandlungen vorlegen.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Hamas-Premier Ismail Haniyeh pries erneut den Mord von gestern. Dieser habe „den Widerstand wiederbelebt“.
Derweil beschwert sich Mahmud Abbas über die Nachrichtenagentur WAFA, dass bei Hebron ein Dorf abgeriegelt wurde. Natürlich fällt kein Wort dazu, warum das gemacht wurde: Der Mörder von gestern scheint sich dort aufzuhalten.

Heckmeck:
Ban Ki-moon hat mit Netanyahu und Abbas jeweils einzeln gesprochen und „beide Seiten stark ermutigt die Verhandlungen konstruktiv fortzusetzen“. Die Unterhändler sollen Mittwoch wieder zusammenkommen.

Mittwoch, 16.04.2014:

Den eigenen Leuten gegenüber tönen die PA-Führer, arabische Judenmörder (in israelischen Gefängnissen) seien keine Kriminellen, hätten kein Verbrechen begangen. Der Welt gegenüber lassen sie so eine Art „Verurteilung“ des Mordes von Montagabend wissen – aber nicht ohne auf Israel einzudreschen: Man „erwartet, nach dem Tod eines Palästinensers von der israelischen Seite eine Verurteilung zu hören, aber das wird nicht passieren“, hieß es von den Terrorchefs.

Nach dem Krawall von heute Morgen sagten Polizisten, sie müssten wahrscheinlich den Tempelberg stürmen, weil die Araber dort Steine zum Angriff auf Juden einlagern.

Heckmeck:
Mahmud Abbas will die Sicherheitskooperation mit Israel unabhängig davon fortsetzen, ob die Friedensgespräche über den 29. April hinaus fortgesetzt werden oder nicht. Das sagte er bei einem Treffen mit linken Knesset-Abgeordneten.
– Das für heute geplante Treffen der beiderseitigen Unterhändler wurde von Israel infolge des Terrormordes von Montagabend abgesagt, wobei nach Angaben der Regierung nicht der Mord an sich die Ursache für die Absage ist, sondern dass Netanyahu für den Anschlag die Hetze von PA-Führern verantwortlich macht.

Donnerstag, 17.04.2014:

Trotz des Terrors von Montag fuhren heute wieder tausende Israelis nach Hebron zu den dortigen heiligen und Touristenstätten.

Heckmeck:
Martin Indyk wurde heute wieder in Nahost erwartet; er sollte sich mit den Unterhändlern Israels und der PalAraber treffen. Aus dem US-Außenministerium hieß es, beide Seiten seien an einer Verlängerung der Gespräche interessiert.
Eine PA-Quelle bezeichnete die Gespräche als „sehr schwierig“.

Freitag, 18.04.2014:

Mahmud Abbas hatte nach Angaben der linken Abgeordneten, die ihn besuchten, den Terroranschlag von Montagabend ja so etwas wie verurteilt. Sein Büro bestreitet das allerdings inzwischen vehement. Abu Rudeineh sagte, Abbas habe nur allgemein von sich gegeben: „Wir sind gegen Gewalt und eine Rückkehr zu Gewalt.“ Den Anschlag von Montag habe er nicht erwähnt.

Mahmud Khalifa von der PA behauptete einmal mehr, Israel als Staat des jüdischen Volks sei eine „Fantasie“ und außerdem versuche Israel Massaker an palästinensischen Arabern zu vertuschen.

Heckmeck:
Die Unterhändler Israels und der PA sollen sich heute zu getrennten Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Martin Indyk getroffen haben. Um 8 Uhr hatte Indyk einen Termin mit Saeb Erekat in Jericho. Das Treffen scheint aber erst mittags stattgefunden zu haben. Für ein Treffen mit der israelischen Seite gibt es keine Bestätigung.

Samstag, 19.04.2014:

Ein PA-Minister hatte letzte Woche anscheinend wirklich den Terrormord am Sederabend bei Hebron so etwas wie verurteilt. Der steht jetzt unter Feuer – sein Rücktritt bzw. seine Entlassung wird verlangt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (30.03.-05.04.2014)

Sonntag, 30.03.2014:

War zu erwarten: Naftali Bennett sagt, dass die PA mit der Behauptung lügt, Israel habe angeboten 400 Araber freizulassen, wenn die PA die Gespräche über den 29. April hinaus weiterführt.

Derweil verkündet Abbas, das „Angebot“ Israels 400 Araber freizulassen, sei zu niedrig – für die Fortsetzung der Gespräche müsse Israel 1000 Gefangene freilassen.

Aus Anlass des „Tag des Landes“ hatten israelische Araber für heute zu einem Streik aufgerufen. Alle Bildungseinrichtungen, Geschäfte, öffentlichen Einrichtungen und medizinischen Zentren sind davon betroffen. (Die schaden sich also wieder am liebsten selbst – und machen dann wieder die Juden dafür verantwortlich…)
Am Nachmittag gab es Demonstrationen in Galiläa und dem Negev.

Mahmud Abbas fordert Israel auf mit der vierten Gruppe Terroristen auch Marwan Barghouti freizulassen, der wegen fünf Morden an Israelis einsitzt. (Er hat viel mehr Juden auf dem Gewissen.)

Montag, 31.03.2014:

Heckmeck:
Ein Abbas-Sprecher kündigte an, die Gespräche mit Israel würden bis zum 29. April weitergeführt.

Dienstag, 01.04.2014:

Im März gab es einen beträchtlichen Anstieg der Terroranschläge an den verschiedenen israelischen Fronten.

Fatah-Sprecher Ahmed Assaf hat eine Erklärung abgegeben, dass die PA einzig an den „Friedensgesprächen“ teilnimmt, um Israel zur Freilassung inhaftierter Terroristen zu erpressen.

Die Terroristentruppe von Ramallah sagt, sie will Israel aus der FIFA ausschließen lassen, sollten die Reisebeschränkungen in Judäa und Samaria nicht aufgehoben werden.

Heckmeck:
PA an Kerry: Du hast 24 Stunden Israel dazu zu bringen die Häftlinge freizulassen, danach werden wir internationale Anerkennung beantragen. Die Terroristen nennend das eine „diplomatische Attacke“.
John Kerry verließ Israel heute ohne sich mit PA-Chef Abbas getroffen zu haben. Er traf sich nur kurz mit Erekat. Mittwoch will er wieder da sein.
Shimon Peres forderte eine Rückkehr zu geheimen Verhandlungen. Der Frieden stehe vor der Tür.
Es gibt Gerüchte: Im Tausch für die Freilassung von Jonathan Pollard durch die USA soll Israel 400 Mörder (darunter Marwan Barghouti) freilassen, den Bau öffentlicher Einrichtungen in den „Siedlungen“ stoppen, keine neuen Baugenehmigungen dort erteilen. Beide Seiten müssen dafür die Gespräche bis 2015 fortsetzen.
Mahmud Abbas hat die Gespräche mit Israel praktisch offiziell beendet, indem er die Anträge zur Aufnahme in 15 UNO-Gremien offiziell unterschrieb.

Mittwoch, 02.04.2014:

Wer wundert sich? Die PA-Führungsetage klagt: John Kerrys „jüdische Berater“ sind für den Stillstand in den Friedensgesprächen verantwortlich. Alle Mitglieder der US-Delegation bei den Gesprächen (mit Ausnahme von Kerry)seien Juden, behauptet ein ehemaliger PA-Minister und strebten danach Israels Ziele durchzusetzen. Klar doch… (Wie nennt man das? Ach ja: Antisemitismus.)

Und Mahmud Abbas höchst persönlich klagt: Krieg ist im Interesse der „Palästinenser“, aber die arabischen Führer sind nicht darauf vorbereitet. Juhu, der Frieden bricht aus und Israel ist Kriegstreiber, nicht wahr?

Sechs Anwälte, Einwohner Jerusalems, wurden unter dem Verdacht festgenommen Geld und Botschaften der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad an Häftlinge vermittelt zu haben.

Heckmeck:
John Kerry weiß es ganz genau: Keines der gestern von Mahmud Abbas unterzeichneten Dokumente (Anträge auf Aufnahme in UNO-Gremien) war für die UNO. Abbas habe ihm sein Wort gegeben die Gespräche bis zum Ende ihrer Deadline im April weiterzuführen. Der hat die Liste der 15 Organisationen, bei denen Abbas die Mitgliedschaft beantragte, nicht mitbekommen oder will sie nicht sehen..
– Trotz der boshaften Ausfälle von Abbas gegen Kerrys Mannschaft und der Aufkündigung der Gespräche mit Israel durch die Anträge bei UNO-Organisationen hat der Terrorchef die Hoffnung geäußert, dass der Amerikaner „in den kommenden Tagen die Bemühungen erneuern wird“. Mit anderen Worten: Wir machen was wir wollen, aber ihr habt trotzdem so zu tun, als hätten wir nichts gemacht, was uns diskreditiert.
John Kerry telefonierte mit Mahmud Abbas und bat ihn „die Tür für Verhandlungen offen zu halten“. (Schon wieder sollen keine Konsequenzen für das Verhalten folgen…)

Donnerstag, 03.04.2014:

Der UNO-Nahost-Sondergesandte berichtete, dass er die PA-Anträge zur Aufnahme in 13 UNO-Gremien und -Konventionen erhalten hat.

Der PA-„Botschafter“ bei der UNO sagte, die PA sei berechtigt 550 internationalen Konventionen und Verträgen beizutreten, darunter auch dem internationalen Kriminalgerichtshof.

Eine linke israelische Truppe will in Tel Aviv Menschen mit Geld (Schecks über $1.175) „überreden“ für „Frieden“ mit den Terroristen einzutreten. Die Bekloppten behaupten, die „Besatzung“ von Judäa, Samaria und „Ost“-Jerusalem koste jeden israelischen Steuerzahler jährlich $1.175.

Heckmeck:
Der Terrorchef in Ramallah behauptete in einem Telefongespräch mit John Kerry, er sei weiterhin „internationalen Resolutionen verpflichtet, um einen gerechten Frieden mit Israel zu erreichen“. (Hat er ja mit seiner Verletzung praktisch aller Vereinbarungen bewiesen…)
Tzipi Livni bezeichnet die UNO-Anträge der PA als „Fehler“, der aber die Fortsetzung der Gespräche nicht verhindern dürfe. Er ist von Israel und der PA „enttäuscht“, befindet das Verhalten für „nicht hilfreich“ und betont, dass die USA immer noch an den diplomatischen Prozess glauben.
John Kerry forderte Israel und die PalAraber auf sich endgültig zu entscheiden, ob sie Frieden schließen wollen oder nicht. Beide müssten „fundamentale Entscheidungen zu Kompromissen treffen“; andernfalls gibt es nicht viel, für das man sorgen könne.
Livni soll Erekat mit Sanktionen gegen die PA gedroht haben; dieser soll im Gegenzug gesagt haben, wenn Israel die Lage weiter verschärfe, werde die PA Israel vor dem internationalen Kriminalgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verklagen.
Israel hat die Entlassung der vierten Tranche der Häftlinge offiziell abgesagt.
Die PA hat neue Forderungen gestellt: Für die Fortsetzung der Gespräche soll Israel sich zu einem Palästinenserstaat in den „Grenzen“ von 1967 (vor dem Krieg) mit Jerusalem als Hauptstadt verpflichten, 1.200 Häftlinge freilassen (darunter die Erzterroristen Marwan Barghouti und Ahmed Saadat), Blockaden gegen den Gazastreifen aufheben, jüdische Bautätigkeit in Ostjerusalem beenden und PA-Institutionen dort erlauben, die Rückkehr der Terroristen der Geburtskirche gestatten und 15.000 PA-Einwohnern die israelische Staatsbürgerschaft verleihen (Stichwort „Familienzusammenführung“). Die Verhaftung von Terroristen und andere Sicherheitsmaßnahmen in Judäa und Samaria müssen aufhören und die Area C-Gebiete der Kontrolle der PA übergeben werden. (Worüber soll dann eigentlich noch verhandelt werden?????)

Freitag, 04.04.2014:

Bilanz März: rund 123 Raketen- und Mörserschüsse aus dem Gazastreifen Richtung Israel, 77 davon schlugen in Israel ein.

Yassir Abed-Rabbo behauptet Israel habe die Gewohnheit Vereinbarungen und Konventionen zu umgehen, die es unterschrieben hat. (Ausgerechnet – da schließt wieder einer von sich auf andere!)

Samstag, 05.04.2014:

Erst stellen die Terroristen neue und mehr als unverschämte Bedingungen für die Fortsetzung der Gespräche, von denen sie wissen, dass Israel sie nicht einmal ansatzweise in die Überlegungen einbeziehen kann. Und dann behauptet Saeb Erekat, diese Liste sei nicht von ihm oder seinen Mitarbeitern – womit der Eindruck erweckt werden soll, dass es die Liste und die Forderungen gar nicht geben würde.

Der PA-Außenminister erwartet übrigens, dass es seitens der USA „keinerlei Konsequenzen“ (gegenüber den Terroristen) wegen der eingereichten UNO-Anträge geben wird.

Freitagspredigten im Gazastreifen (die ohnehin schon antisemitische Jihad-Veranstaltungen sind) werden noch etwas heftiger. Demnächst werden Hamas-„Kämpfer“ freitags in den Moscheen „predigen“ – dreimal darf geraten werden, was sie dort predigen werden.

Ein Hamas-Kleriker rühmt die „palästinensischen Frauen“ für die Ermordung von Israelis und bei diesem Tun getötet zu werden.

Heckmeck:
Ma’an berichtet von den „Verhandlungen“: Erekat habe erklärt, nicht für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu verhandeln, die letzten Endes von Israel kontrolliert werde, sondern für den „Staat Palästina“. Das ist ja interessant. Ach ja: Erekat hat nach diesem Bericht die Forderungen der PA vorgelegt…
Baroness Ashton findet, dass die sich in einer kritischen Phase befinden. Schlauli sagte auch, die Bemühungen von Kerry würden „voll unterstützt“ und dass „die Radikalen auf beiden Seiten“ die Gespräche übernehmen. (Als hätte es auf der arabischen Seite jemals andere als Radikale gegeben. Und Netanyahu gilt ja sowieso als radikal.)
Tzipi Livni tönt, dass die Gespräche unbedingt fortgesetzt werden müssen. Netanyahu und Abbas müssten direkt miteinander reden. (Ich weiß, wer dazu bereit wäre und wer nicht…)

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (23.-29.03.2014)

Sonntag, 23.03.2014:

Mehrere Zehntausend Gaza-Araber versammelten sich in Gaza, um des toten Hamas-Gründers Ahmed Yassin zu gedenken, den Israel 2004 eliminierte. (Yassin beaufsichtigte 425 Terroranschläge, bei denen 377 Israelis ermordet und 2.076 verletzt wurden.)

Hamas-Führer Ismail Haniyeh droht Israel, es würde einen hohen Preis für weitere „Aggressionen“ (sprich: Verteidigung gegen Terror) zahlen.

Die Außenminister der Arabischen Liga trafen sich in Kuwait; sie forderten die arabischen Staaten auf den Palästinensern $100 Millionen monatliche Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen und lehnten die Anerkennung Israels als jüdischer Staat ab.

Das Gaza NGO Safety Office (GANSO) versucht die auf Israel geschossenen Raketen zu zählen, ist aber anscheinend nicht so ganz erfolgreich. Dennoch sind die Zahlen interessant. In den zwei Wochen vom 6. bis 19. März sollen es 61 Raketen und 14 Mörsergranaten sein. Von den 61 Raketen fielen 23 noch im Gazastreifen oder explodierten auf der Abschussrampe. Das ist eine Fehlerquote von 38%. Dabei starben mindestens 6 Personen (4 davon Terroristen, 1 ein zweijähriges Kind).

Montag, 24.03.2014:

Der Hamas-Innenminister gab zu, dass die Terrorbande die anderen Terrorbanden im Gazastreifen in ihrem terroristischen Tun unterstützt.

Umfragen in Israel zeigen, dass die Israelis nicht für einen Abzug aus Judäa und Samaria sind. Abbas‘ können sie nicht als Friedenspartner sehen.

Die PA finanziert weiter Terroristen und ermutigt zu Terrorismus. Rami Hamdallah wies $74 Millionen aus dem PA-Haushalt den Familien von „Märtyrern“ zu. (Die PA ist praktisch pleite, aber dafür haben sie Geld!)

Ein Abbas-Handlanger behauptete mal wieder Israel behandle seine arabischen Staatsbürger als „Bürger dritter Klasse“; so werde es keinen Frieden geben.

Ein Hamas-„Parlamentarier“: Wir müssen Juden massakrieren und den Rest dazu bringen die Jizya zu zahlen.

Heckmeck:
Der EU-Botschafter hat vorgeschlagen, dass die EU Palästinenser bezahlt, die das „Rückkehrrecht“ der „Flüchtlinge“ „aufgeben“. Bei einem Friedenshandel würde die EU so „Palästina“ „stabilisieren“ und verhindern, dass es als „failed state“ Israel mit Raketen beschießt. (Die EU hat immer noch nicht begriffen, worum es im Nahost-Konflikt geht und wer die „Palästinenser“ sind…)
Eine Umfrage stellte fest, dass 65% der „Palästinenser“ bereit sind die „Friedensgespräche“ fortzusetzen, sollten weitere Terroristen über die vereinbarten 104 hinaus freigelassen werden.
Obamas Regierung befürchtet einen Zusammenbruch der „Friedensgespräche“. So weit richtig. Die Schlussfolgerung ist falsch: Israel soll unter Druck gesetzt werden wieder neue Zugeständnisse z.B. in Form der Freilassung weiterer Terroristen zu machen, statt die PA unter Druck zu setzen endlich ihren Friedenswillen zu beweisen.

Dienstag, 25.03.2014:

Hamas-Premier Haniyeh forderte bei einer Demonstration in Gaza Israels Vernichtung und „Trefft, trefft Tel Aviv!“.

Mahmud Abbas hat keinen Bock Israel anzuerkennen; stattdessen tönt er, Israel wolle den Tempelberg zwischen Muslimen und Juden aufteilen, wie derzeit die Patriarchenhöhle in Hebron geteilt wird.

Navi Pillay, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, legte wieder los: Die Raketen der Hamas seien zwar zu verurteilen, aber Israels Reaktion darauf sowieso übertrieben und die Blockade des Gazastreifens muss aufgehoben werden. Außerdem ist der Siedlungsbau die schlimmste Menschenrechtsverletzung überhaupt, er beraubt die Palästinenser aller grundlegenden sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte. Und die Gewalttätigkeit der Siedler geht nun schonmal gar nicht.

Eine aktuelle Umfrage unter den „Palästinensern“ zeigt, dass sie zu mehr als drei Vierteln glauben Mahmud Abbas blufft, was die Zurückweisung des Kerry-Rahmenplans angeht, sich aber wünschen, dass er ihn tatsächlich ablehnt.

Heckmeck:
Hamas-Scheik Hassan Yussef (aus der „Westbank“) sagt, die Hamas würde eine Vereinbarung mit Israel unterstützen, sollte sie in einem Volksentscheid bestätigt werden. (Er macht das im vollen Bewusstsein, dass die „Palästinenser“ einem Vertrag nie zustimmen werden, nie aushandeln werden, den Israel akzeptieren kann und der nicht darauf ausgerichtet ist Israel zu vernichten – was ja Abbas auch so hält. Bei uns werden sie aber wieder zu blöde sein, das auch nur für möglich zu halten.)
Mahmud Abbas trifft Mittwoch mal wieder auf John Kerry. Dem wird er – hat er betont – erneut sagen, dass ein „jüdischer Staat“ schlichtweg nicht zur Debatte steht.

Mittwoch, 26.03.2014:

Heuchelei pur: Die USA fordern von Israel, dass es verurteilte terroristische Mörder freilässt. Allerdings keine, die Amerikaner ermordeten, sondern nur solche, die Israelis abschlachteten!

Heckmeck:
– Der PA-„Außenminister“ Al-Maliki ließ auf dem Gipfel der Arabischen Liga wissen, dass ein Abkommen zwischen Israel und den Terroristen nicht bindend sein würde. Frieden!

Donnerstag, 27.03.2014:

Ein hochrangiger Fatah-Vertreter forderte in einer im Fernsehen übertragenen Rede die „Wiederaufnahme“ des Terrors gegen Israelis.

Freitag, 28.03.2014:

Arbeitsunfall? Ein 20-jähriger Jihadist der Hamas starb im Gazastreifen beim Reinigen seiner Waffe.

Zwei offizielle PA-Vertreter gaben ein religiöses Gutachten ab: Juden ist es verboten am Kotel (Westmauer, „Klagemauer“) zu beten, weil diese integraler Bestandteil des Al-Aqsa-Geländes ist und daher alleine den Muslimen gehört.

Der vierte Trupp erzterroristischer arabischer Mörder wird von Israel (jedenfalls vorerst) nicht freigelassen, weil Abbas die Friedensgespräche scheitern lässt und einer Verlängerung nicht zustimmt. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem Saeb Erekat zugab, dass die PA nur mit den Gesprächen weiter macht, um diese Terroristen freizubekommen.
Die Terror-PA schäumt – das zeige, dass Israel es mit Frieden nicht ernst meint, sich an Abmachungen nicht hält und dafür zahlen wird.

Heckmeck:
– Trotz der lauten und drohenden Äußerungen der Terror-PA lassen Kerry und sein Außenministerium wissen, dass die Gespräche überhaupt noch nicht gescheitert seien.
– Leicht anders Robert Serry von der UNO: Wenn es keine Lösung gibt (sprich: Israel die Mörder doch noch freilässt), brechen die Verhandlungen zusammen.
– 76% der PA-Araber glauben, dass die Gespräche mit Israel über den 29. April hinaus fortgesetzt werden. Dabei sind 55% der Befragten gegen eine Fortsetzung, 42% dafür.
Mahmud Abbas sagte der Arabischen Liga noch einmal, dass er es ablehnt über eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat überhaupt nur zu diskutieren. Israel erfinde ständig neue Bedingungen, um den Frieden zu torpedieren. (Da schließt er wieder von sich auf andere…)

Samstag, 29.03.2014:

Hassan Nasrallah prahlte wieder mit den Waffen der Terrororganisation und ihren militärischen Fähigkeiten. Aber sie wollen angeblich keinen Krieg mit Israel.

Heckmeck:
73,9% der PalAraber befinden, dass die Freilassung der vierten. Gruppe der mörderischen Terroristen zentrale Frage für jeglichen zukünftigen Fortschritt bei den Verhandlungen ist.
PalArabische Quellen behaupten Israel habe angeboten 400 weitere Häftlinge freizulassen, um den Stillstand bei den Gesprächen zu überwinden.
– Das widerspricht einem Bericht der Al-Hayat (London), Kerry habe Abbas gesagt, Netanyahu hätte behauptet seine Regierung würde auseinanderfallen, sollte die vierte Runde der Freilassung stattfinden, da zu dieser Gruppe 14 israelische Araber gehören.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Warum Abbas glaubt, ein jüdischer Staat sei ein „wahnhafter Mythos“

Itamar Marucs, Jerusalem Post, 16. März 2014

Netanyahus Forderung und die Weigerung der PA Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, sind klar mehr als nur eine Haarspalterei um Semantik.

Ein wichtiges Hindernis, das den Fortschritt hin zu einer Vereinbarung zwischen Israel und der palästinensischen Autonomie blockiert, ist Premierminister Netanyahus Forderung und die Ablehnung durch PA-Präsident Mahmud Abbas Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Die Jerusalem Post berichtete diese Woche, dass US-Außenminister John Kerry glaubt, Israels Forderung sei ein Fehler. Die Frage ist: Warum sind beide Seiten so besorgt über das, was international bereits akzeptiert ist? Schon 1917 unterstützte die Balfour-Erklärung die Gründung einer „nationalen Heimstatt für das jüdische Volk“.

1922 bestätigte der Völkerbund das britische Mandat zur Errichtung „einer jüdischen nationalen Heimstatt“ und die UNO-Resolution 181 von 1947 empfahl die Gründung „eines jüdischen Staates“. Da Israels Gründung direkt nach diesem internationalen Prozess erfolgte, der einen jüdischen Staat antizipierte, warum verlangt Israel so viele Jahre später die erneute Bestätigung des Offensichtlichen? Und warum lehnt die PA das ab? Eine vor kurzem erfolgte Äußerung Abbas‘ wirft Licht darauf, warum die PA-Anerkennung für einen glaubwürdigen Frieden unerlässlich ist und warum der PA-Präsident sie zu gewähren ablehnt. In einer Rede in Marokko definierte Abbas jüdische Geschichte in Jerusalem als einen „wahnhaften Mythos“ und behauptete Israel versuche eine jüdische Geschichte „mit brutaler Gewalt“ zu erfinden. (Offizielles PA-Fernsehen, 17. Januar 2014)

Abbas hat eine lange Tradition der Leugnung jüdischer Geschichte. In einer weiteren Rede beschrieb er jüdische Geschichte in Jerusalem als „Illusionen und Legenden“ und bezeichnete den jüdischen Tempel in Jerusalem als den „angeblichen Tempel“, ein Begriff, den die PA nutzt, um zu leugnen, dass es ihn jemals gab. (Al-Hayat al-Jadida, 22. August 2012)

Abbas‘ Ablehnung den jüdischen Staat anzuerkennen, ist nicht nur seine persönliche Vendetta, spiegelt aber dieses fundamentale Element der PA-Politik jüdische Geschichte zu leugnen – besonders in Jerusalem.

Bei zahlreichen Gelegenheiten, wenn archäologische Funde mit jüdischen Symbolen und hebräischen Texten ausgegraben werden, die Aspekte der jüdischen Geschichte in Israel illustrieren, erzählt die PA eilige den Palästinensern, dass Israel die Geschichte erfand, sie verdrehte oder sogar die Funde dort deponierte. Als israelische Archäologen letztes Jahr goldene Artefakte mit jüdischen Symbolen ausstellten – so eine Menorah und ein Schofar, die 50 Meter entfernt von der Westmauer in Jerusalem gefunden wurden – stritt der ehemalige PA-Premier Ahmed Qurei sofort deren Authentizität im offiziellen PA-Fernsehen: „Ich denke, das ist alles eine Fälschung, Fälschung der Wahrheit. Das ist alles ein Versuch Ansprüche zu stellen. Sie fanden nichts.“ (Offizielles PA-Fernsehen, 11. September 2013)

Was man daher verstehen muss, ist, dass die Ablehnung der Anerkennung Israels als jüdischer Staat durch die PA keine reine Formsache, sondern Teil einer allumfassenden Politik der Leugnung Tausender Jahre jüdischer Geschichte in Israel, mit der Israel das Existenzrecht abgestritten wird. Und obwohl die PLO 1993 bei den Oslo-Vereinbarungen die Existenz Israels anerkannte, macht die PA Unterschiede zwischen der Anerkennung der Existenz Israels und der Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Der PA-Botschafter in Indien, Adli Sadeq, erklärte, dass Israelis, die glauben die PA erkenne Israels Existenzrecht an, sich selbst täuschen: „[Israelis] betrügen sich selbst, wenn sie annehmen, dass die Fatah sie akzeptiert und das Existenzrecht ihres Staates anerkennt… Es gibt keine zwei Palästinenser, die zu der Tatsache unterschiedlicher Meinung sind, dass Israel existiert und Anerkennung dessen die Wiedererklärung des Offensichtlichen ist. Doch Anerkennung seines Existenzrechts ist etwas ganz anderes, unterscheidet sich von der Anerkennung seiner Existenz.“ (Al-Hayat al-Jadida, 26. November 2011)

Palästinensische Kinder werden ebenfalls dazu erzogen zwischen Israels Existenz und Existenzrecht zu unterscheiden; so lehrt ein offizielles PA-Schulbuch: „Palästinas Krieg [1948] endete mit einer Katastrophe, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hatte, als die zionistischen Banden Palästina stahlen… und den sogenannten Staat Israel gründeten.“ (Arabische Sprache, Analyse, Literatur und Kritik, 12. Klasse, veröffentlicht vom PA-Bildungsministerium)

Und das PA-Fernsehen lehrt Achtjährige, dass ganz Israel seit 1948 „besetztes Land“ ist – und diese Situation ist nur zeitlich begrenzt: „Wir werden niemals vergessen, dass wir Land haben, das 1948 besetzt wurde und in das eines Tages zu uns zurückkehren wird.“ (Offizielles PA-Fernsehen, 23. Februar 2013)

Abbas‘ Leugnung jüdischer Geschichte und seine Weigerung Israel als jüdischen Staat anzuerkennen sind die ideologischen Grundlagen für die PA-Lehre, dass die Existenz des Staates Israel einen Diebstahl durch „zionistische Banden“ darstellt und dass Israels Existenz nur vorübergehend ist. Dies ist nicht PLO-Rhetorik aus den Tagen vor Oslo. Es ist die derzeitige PA-Bildung und -Indoktrination und bleibt ein Haupthindernis für einen echten Friedensprozess.

Netanyahus Forderung und die Ablehnung der PA Israel als jüdischen Staat anzuerkennen sind klar nicht nur eine Haarspalterei um Semantik und Netanyahus Forderung ist in der Tat eine minimalistische. Jegliche Anerkennung durch die PA – soll sie überhaupt Einfluss auf Frieden haben – muss die Anerkennung einschließen, dass Israel die Fortsetzung von Tausenden Jahren jüdischer Geschichte ist und Israel daher ein Recht hat zu existieren. Darüber hinaus müssen sie, damit diese Erklärungen mehr als nur Verzierungen für eine weitere unaufrichtige Vereinbarung zu sein, sofort in die Bildung und den öffentlichen Diskurs der PA integriert werden. Ohne dies wäre Abbas‘ Anerkennung des jüdischen Staates wie Arafats Anerkennung Israels 1993: ein bedeutungsloses Ornament eines betrügerischen Friedensprozesses, das regelmäßig von der PA angeführt wird, um eine Fassade der Aufrichtigkeit zu schaffen.

Die öffentliche Anerkennung und Bildung der Bürger durch die PA, Israel als jüdischen Staat mit Geschichte und Existenzrecht zu betrachten sind absolute Notwendigkeiten, wenn es jemals eine palästinensische Bevölkerung geben soll, die Israel als Nachbarn akzeptiert und wahrhaftig Frieden anstrebt. Derzeit, während Abbas‘ Anerkennung auf der diplomatischen Ebene gewiss nicht genug wäre, diesen Wandel zu schaffen, ist es gleichwohl ein notwendiger erster Schritt in die richtige Richtung.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (02.-08.02.2014)

Sonntag, 02.02.2014:

Liebesgrüße aus Teheran: „Wir werden den Zionisten keine Luft zum Atmen lassen.“

Ein Araber hat bei YouTube ein Video eingestellt, das Araber zeigt, wie sie Soldaten mit Steinen bewerfen und sich ihnen bedrohlich nähern. Die Soldaten halten sich zurück, bis ihr Kommandeur offensichtlich zu große Gefahr für Leib und Leben seiner Truppe wahrnimmt und Schießbefehl gibt. Es ist nicht klar, ob sie scharf oder mit Gummingeschossen schießen und ob sie in die Luft schießen oder auf die Araber. Klar ist aber: Aggressiv sind die Araber (und anscheinend mächtig stolz drauf).^

Da hat er wohl recht: Netanyahu sagte, die wirtschaftliche Kriegsführung gegen Israel wird die Haltung der PalAraber nur verhärten. Klar, die sehen ihre Position dadurch gestärkt, weil die Israels geschwächt wird – und das lässt sie vom Sieg träumen.

Der jordanische Außenminister tönte im Parlament in Amman, dass sein Staat keine Verletzung des „palästinensischen“ „Rückkehrrechts“ hinnehmen wird. Herr Kerry, hören Sie?

Heckmeck:
– Da Yassir Abed Rabbo den Kerry-Plan als „israelisch“ abgelehnt hat, droht Jibril Rajub mit der Wiederaufnahme des Terrors.

Montag, 03.02.2014:

Mahmud Abbas hat sich für eine NATO-Präsenz im Jordantal ausgesprochen. Klar, das wollen die Terroristen immer, westliche Truppen sind ein prima Schutzschild für die eigenen Aktivitäten. Und die Erfahrung lehrt, dass die Araber damit gut fahren – die Terroristen werden geschützt, Israel wird angegriffen (verbal wie physisch) und die angeblichen Friedensbedingungen ad absurdum geführt.

Die PalAraber behaupten wieder, Siedler hätten Olivensetzlinge zerstört – gleich 1.700 davon. (Times of Israel hat keine kritische Haltung zu solchen Vorwürfen – bei denen kommt nicht vor, dass – wie des Öfteren schon gezeigt und bewiesenAraber den Vandalismus vortäuschen oder selbst veranstalteten. Die Meldung kann stimmen, muss aber nicht.)

Die Irren von der PA haben wieder zugeschlagen. Sie behaupten, weil Kerry Abbas warnte, er werde dasselbe Schicksal haben wie Abbas (was dessen Fehlschläge bei der Verwirklichung der Eigenstaatlichkeit meinen dürfte), „interpretieren“ die Terroristen das so: Das beweise, dass Israel von den USA grünes Licht für die Ermordung Arafats bekam und diesen dann umgebracht habe – und jetzt droht Kerry damit, auch Abbas umbringen zu lassen. Deshalb wollen sie Kerry sogar vom Internationalen Gerichtshof verklagt wissen.
Das Sahnehäubchen kommt noch: „Wenn das stimmt, dann ebnet Kerrys Drohung den Weg dafür ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, weil er das Leben eines gewählten palästinensischen Präsidenten bedroht hat.“ Der Mann ist nicht „Präsident“, sondern Vorsitzender der PA. Und er ist nicht gewählt, seine Amtszeit endete 2009!

Heckmeck:
Recht hat er: Netanyahu sagte, es sei absurd von Abbas, selbst Anerkennung (eines Palästinenserstaates) zu verlangen, aber keine Anerkennung (Israels) geben zu wollen.
Der EU-Botschafter in Israel droht wieder: Wenn die Friedensgespräche zusammenbrechen, wird der jüdische Staat isoliert werden und private Unternehmen werden den Druck auf den jüdischen Staat anführen. Ein Scheitern der „Friedens“-Gespräche wird also vorab nur den Israelis in die Schuhe geschoben. Super, EU! Voll unparteiisch!

Dienstag, 04.02.2014:

Saeb Erekat lässt wieder wissen, dass es bislang keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit Israel gibt.

Das PA-Fernsehen strahlte Interviews mit Schülerinnen einer nach einer Terroristin benannten Schule aus. Die Schülerinnen glühen danach, der Namenspatronin ihrer Schule nachzueifern.

Der Palästinensische Islamische Jihad hat gedroht „jede Vereinbarung zu zerstören, die die zionistische Besatzung legitimiert“.

37% der von den Terroristen im Januar auf Israel geschossenen Raketen schlugen noch vor Überquerung des Grenzzauns ein – also im Gazastreifen – oder explodierten schon beim Start.

Mittwoch, 05.02.2014:

Minister Yuval Steinitz lehnte im Namen der israelischen Regierung eine Kommission aus Israelis, Amerikanern und PalArabern ab, die die „fortgesetzte Hetze der PA“ besprechen sollte. Steinitz: „Wenn es ihnen ernst damit ist, dann sollten sie einfach damit aufhören.“

Der „Friedenspartner“: Saeb Erekat nannte das „israelische Regime“ „rassistisch“ und forderte, es müsse bestraft werden. Anlass war anscheinend eine hitzige Auseinandersetzung mit Tzipi Livni und dass sie darauf bestand, dass die Araber Israel anerkennen müssen. (Und dann folgte wieder die ganze verlogene Litanei, dass Israel die „Palästinenser“ vertrieben habe, blablabla…)

4 Araber aus „Ost“-Jerusalem wurden angeklagt, weil sie planten einen Terroranschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft zu verüben; dazu wollten sie sich als hareidische Juden verkleiden und bei der Feier mit Schusswaffen möglichst viele Opfer verursachen.

Die „Friedenspartner“: Die Fatah weist auf ihrer Facebook-Seite Eltern an ihre Kinder für den Terror zu erziehen.

Wegen der starken Zunahme von gewalttätigen Vorfällen dürfen israelische Minister die Straße 443 entlang den PA-Gebieten nicht mehr benutzen – zu gefährlich.

Donnerstag, 06.02.2014:

Bilanz Januar 2014: Es gab 468 Vorfälle, in denen mit Steinen geworfen wurde, 121 Angriffe mit Brandsätzen; 2 Angriffe mit Schusswaffen; 14 Israelis wurden in Judäa und Samaria verletzt, 30 Messer wurden konfisziert, 5 Sprengsätze wurden beschlagnahmt, ebenso 19 Schusswaffen.

Wegen arabischer Drohungen mit Krawallen sperrte die Polizei erneut den Tempelberg für Juden.

Friedensgrüße aus Teheran: „Nur Krieg kann Palästina befreien.“

Baroness Ashton weist Israel an, die Baupläne für Jerusalem zu streichen, weil diese „ein binationales Jerusalem gefährden“.

Freitag, 07.02.2014:

Fünfte Kolonne: In einer von ihnen angestrengten Ausschuss-Sitzung tönten arabische Abgeordnete – unterstützt von einer Meretz-Abgeordneten – davon, dass Galiläa nicht jüdisch sei, von Israel judaisiert werde und „jüdische Siedlungen“ in der Absicht das Land zu rauben gebaut würden.

Etwas Statistik: Etwa 1% des Terrors wird von der PA gestoppt/verhindert – 99% durch israelische Sicherheitskräfte. (Die PA will Frieden!)

Der Friedenspartner: Tzipi Livni hatte Mahmud Abbas darauf aufmerksam gemacht, dass er Konsequenzen tragen müsse, wenn er die Friedensgespräche scheitern lasse. Was macht der darauf? Seine Medien und Sprachrohre kreischen daraufhin jetzt: Tzipi Livni ermordete einen iranischen Atomwissenschaftler mit Gift. Ihre Drohungen gegen Mahmud Abbas müssen ernst genommen werden. Ihre Äußerungen müssen als offizielle Drohungen betrachtet werden und machen sie zu einer Partei, mit der nicht verhandelt werden kann.

Moderatere Mullahs: Der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani nutzte die Feier zur Einsetzung der neuen tunesischen Verfassung, um Israel als „Krebsgeschwür in der Region“ zu bezeichnen.

Jordanische Parlamentarier zitieren religiöse Quellen zum „Beweis“, dass den „Palästinensern“ das ganze Land Israel gehört, eine Aussöhnung mit den „hinterlistigen Juden“ unmöglich ist.

Heckmeck:
William Hague, britischer Außenminister, warnt: Wenn es keinen Friedensschluss gibt, würde das zu „furchtbaren Konsequenzen“ für beide Seiten führen. Es werde beträchtlichen internationalen Druck auf Israel geben. Das passt wieder – warum keinen auf die Terroristen?????

Samstag, 08.02.2014:

Heckmeck:
Vollhonk: Ehud Olmert forderte Netanyahu auf das Vertrauen mit Mahmud Abbas wieder aufzubauen. Die Bedingungen des Premierminister seien „riesig weit davon entfernt“ eine Grundlage für Frieden darzustellen. Solche Kritik kommt Olmert bezüglich der PalAraber nicht über die Lippen.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).