Dummdreister Powell, Widersprüche des Außenministeriums

Am 6. März 2002 sagte US-Außenminister Colin Powell vor einem Parlamentsausschuss an die Israelis gerichet:
„Wenn ihr den Palästinensern den Krieg erklärt und glaubt, ihr könntet das Problem lösen, indem ihr heraus findet, wie viele Palästinenser getötet werden können, dann weiß ich nicht, dass uns das irgendwie weiter bringt.“

IMRAs Kommentar dazu:

Colin Powell sollte es besser wissen

US-Außenminister Colin Powell war 35 Jahre lang Berufssoldat; in dieser Zeit hatte er unzählige Kommando- und Generalstabs-Positionen inne und stieg zum 4-Sterne-General auf. Seine letzte Stelle war vom 1. Oktober 1989 bis zum 30. September 1993 die des 12. Generalstabschefs, der höchsten militärischen Position im Verteidigungsministerium (der USA). In dieser Zeit führte er durch 28 Krisen, darunter der Operation Desert Storm im Golfkrieg von 1991.

Colin Powell weiß, was eine Armee tun kann, wenn sie will – wie viele hunderte, tausende, sogar zehntausende eine Armee töten kann, wenn sie sich auf dem Schlachtfeld einer überwältigender Überlegenheit erfreuen kann.

Aber gestern (am 6.3.02) behauptete Herr Powell bei einer Anhörung im Kongress, dass Israel versuche das Problem dadurch lösen zu wollen, dass es „heraus findet, wie viele Palästinenser getötet werden können“.

Schämen Sie sich, Herr Powell.

Sie kennen die Opferzahlen. Sie wissen, dass diese Opferzahlen nicht durch eine Aktion entstanden sind, die heraus finden will, „wie viele Palästinenser getötet werden können“.

Schämen Sie sich.

Durch die Benutzung dieser Sprache stellen Sie sich mit der gleichen Widerwärtigkeit dar wie die Propagandisten, die behaupten, Israel sei nicht besser als Nazideutschland.

Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als den gegenwärtigen für Herrn Powell, eine „Klärung“ vorzunehmen.

Ich empfinde Mr. Powells Erklärung als widerwärtig. Er weiß, dass Israel dem pausenlosen palästinensischen Terror ausgesetzt ist und sich wehren muss. Er verlangt von Israel, was er selbst als Generalstabschef für die USA niemals akzeptiert hätte und was der Powell-Doktrin diametral entgegen steht: Statt dem Verbrecher und Feind mit allen Mitteln zu begegnen um ihn zu besiegen (Powell-Doktrin!), fordert er von ihnen, sich still und ohne zu klagen dem Terror zu beugen. Statt die Selbstverteidigungsaktionen Israels als notwendig und gerechtfertigt anzuerkennen (weit mehr noch als die der USA wegen der Anschläge vom 11.9.), behauptet er, die Israelis würden aus Lust und Schießwütigkeit, ohne Notwendigkeit Palästinenser über den Haufen schießen. Er muss es wirklich besser wissen – Arafat tut nichts (hat Powell selbst zugegeben und angemahnt), der Terror nimmt zu und Israel muss handeln. Statt wirkungsvoll Druck auf Arafat auszuüben, ohrfeigt er Israel. Er macht den Täter zum Opfer und die Opfer zu Tätern. Das nenne ich verlogen und verleumderisch!

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Pressemitteilung der Zionist Organization of America
6. März 2002

ZOA: Das Außenministerium sagt, die Veröffentlichung der Namen von palästinensisch-arabischen Mördern von Amerikanern würde sie „glorifizieren“ – trotzdem veröffentlich das Außenministerium die Namen von Terroristen, die keine palästinensischen Araber sind

New York – Das State Department versucht seine unglaubliche neue Politik zu rechtfertigen, die Namen arabisch-palästinensischer Mörder von Amerikanern öffentlichen zu machen; es behauptet, dass diese Veröffentlichung diese Terroristen „verherrlichen“ würde – obwohl das State Department selbst fort fährt, die Namen und Fotos vieler anderer terroristischer Mörder von Amerikanern auf der ganzen Welt zu veröffentlichen.

Auf Nachfrage der Jerusalem Post (vom 6.3.02) zur neuen Politik der Nichtveröffentlichung der palästinensisch-arabischen Mörder von Amerikanern antwortete Außenministeriums-Sprecher Gregg Sullivan: „Es gibt Sorgen über die Verherrlichung dieser Leute… In genau diesem Fall entschieden wir uns, sie nicht zu verherrlichen.“

Morton A. Klein, nationaler Präsident der Zionist Organization of America (ZOA) – die als erste diese neue Politik des State Departments enthüllte – sagte: „Das ist die neueste Aktion einer ganzen Serie des State Departments, die uns auf die Frage konzentriert, warum das Ministerium nicht alles ihm mögliche tut um palästinensisch-arabische Mörder von Amerikanern zu fangen. Es erschein doch sehr eigentümlich, dass das State Department in jedem anderen Fall bereit ist, die Terroristen zu ‚verherrlichen‘, indem es ihre Namen und Fotos veröffentlicht, aus demselben Grund aber dann, wenn es zu den palästinensisch-arabischen Terroristen kommt, seine Politik auf einmal ändert. Erwartet das State Department wirklich von der amerikanischen Öffentlichkeit, dass sie glaubt, die Veröffentlichung von Fotos der Terroristen der Fatah und Hamas, die Amerikaner töten, würde sie ‚verherrlichen‘, während auf irgendeine Weise die Veröffentlichung der Fotos von Terroristen von Al-Kaida, Hizbollah, dem ägyptischen Islamischen Jihad und Libyens durch das State Department selbst diese nicht verherrlicht?“

Beispiel für Terroristen, die derzeit auf der Website des State Departments (www.RewardsForJustice.net) veröffentlicht sind:

  • Fotos und Namen von 19 flüchtigen Al-Kaida-Terroristen
  • Fotos und Namen von 2 flüchtigen Hizbollah-Terroristen
  • Foto und Name eines Terroristen, der zum ägyptischen Islamischen Jihad wie auch zu Al-Kaida gehört
  • Foto eines Terroristen, der in die TWA-Flugzeugentführung von 1985 verwickelt ist, wenn auch sein Name und die Organisation, der er angehört, nicht bekannt sind
  • Fotos und Namen von 5 Terroristen, die vor Jahren verhaftet wurden. Im Fall eines darunter befindlichen Libyers bietet die Website des Außenministeriums zwei Fotos aus unterschiedlichen Zeiträumen
  • Fotos und Namen dreier verdächtiger jugoslawischer Kriegsverbrecher

ZOA-Präsident Klein fügt hinzu: „Diese unglaubliche Doppelmoral ist Teil der Appeasement-Politik des State Departments, sich selbst zu überschlagen, um Yassir Arafat nicht in Verlegenheit zu bringen. Das State Department weiß, dass die öffentliche Erwähnung der Namen der Verdächtigen in diesem Fall bedeuten würde, die Aufmerksamkeit auf zwei alte Vertraute Arafats zu lenken; auf drei Beamte aus Arafats Autonomiebehörde; auf drei Mitglieder von Arafats ‚Präsidentengarde‘ Force 17; und auf fünf Mitglieder von Arafats Sicherheitskräften. Stellen Sie sich vor, die Fahndungsliste der meist gesuchten Verbrecher des FBI führte nur die Namen der Opfer auf, aber nicht die Namen und Fotos der Verdächtigen – es würde ihr Verhaftung praktisch unmöglich machen.“

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Wenn Diplomaten auf den Mond wollen

Daniel Pipes, New York Post, 4. März 2002

„Taktlosigkeit ist, wenn ein Politiker die Wahrheit sagt.“ – Michael Kinsleys Sprichwort von 1992 gehört in Washington inzwischen zum Allgemeinwissen. Ein solcher Faux pas verursacht sofortige Schamröte und Entschuldigungen, weil er genau das ausdrückt, was jedermann weiß, aber nicht zu sagen bereit ist.

Letzten April war es taktlos, dass Präsident Bush auf die Frage, ob er US-Militär nach Taiwan schicken würde, um bei dessen Verteidigung gegen China zu helfen, antwortete: „Alles, was nötig ist.“ Dabei gab er etwas zu, was kein Präsident seit 1979 gesagt hatte, wenn auch alle genauso dachten. Das Weiße Haus beeilte sich, Entschuldigungen zu äußern, die Sache weg zu erklären und das Thema zu wechseln, aber die Wahrheit war heraus.

Es war taktlos, als Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Oktober zugab, dass die US-Streitkräfte Osama bin Laden, vielleicht nicht fangen würden: „Die Welt ist groß. Es gibt jede Menge Staaten. Er hat jede Menge Geld, er hat jede Menge Leute, die ihn unterstützen; deshalb weiß ich einfach nicht, ob wir Erfolg haben werden.“

Nachdem seine Bemerkung in den Schlagzeilen war, ruderte Rumsfeld zurück, drückte sein volles Vertrauen in die amerikanischen Soldaten aus und murmelte etwas von „Wortklauberei. Von Zeit zu Zeit verlassen vermutlich Dinge meinen Mund nicht ganz auf die richtige Weise.“ Aber er hatte zugegeben, was jeder wusste.

Es war taktlos, als CNN im Januar Paula Zahns neue Sendung „American Morning“ mit einem Werbespot anpries, in der eine männliche Stimme sie als eine Morgennachrichten-Moderatorin beschrieb, „die provokativ, super intelligent und – oh ja – auch etwas sexy ist.“ Das Wort sexy tauchte dann auf dem Bildschirm auf und wurde vom Klang eines auf gehenden Reißverschlusses begleitet.

CNN beeilte sich, sich zu entschuldigen, es weg zu erklären und das Thema zu wechseln, aber der Werbespot bestätigte, was jeder weiß, die Sender aber immer geleugnet haben: dass Schönheit und Sexappeal Schlüsselerwägungen für die Karriere einer Nachrichtensprecherin sind.

Eine weitere Taktlosigkeit passierte letzten Donnerstagmorgen, als Pressesprecher Ari Fleischer vom Weißen Haus im „Morgengeschnatter“ etwas ungewöhnlich Wahres sagte: „Sie könnten anführen, dass auf den vergeblichen Versuch, auf den Mond zu schießen, mehr Gewalt folgte; dass dem Versuch, die beteiligten Parteien zu drängen, Grenzen zu überschreiten, die sie noch nicht zu überschreiten bereit waren, Erwartungen folgten, die derart hoch geschraubt waren, dass das Ganze in Gewalt umschlug. Es ist wichtig, in dieser Region vorsichtig zu agieren“, fuhr er fort, „in einem Tempo voran zu gehen, das das Erreichbare und Machbare ermöglicht und nicht die Erwartungen der Leute fälschlicherweise so hoch schraubt, dass man etwas erreichen will, dem die Parteien noch nicht zustimmen können; denn diese Erwartungen nicht zu erfüllen, brachte enttäuschte Erwartungen in der Region. Und das führte zu Gewalt.“

Fleischer erwähnte Bill Clinton nicht namentlich, aber das Büro des Ex-Präsidenten veröffentlichte sofort eine Erklärung, in der sie Fleischers Kommentare als „unglücklich“ verurteilte. Unter Druck von Präsident Bush, wie auch dem von Colin Powell und Condoleezza Rice, ruderte Fleischer schnell zurück. „Ich deutete missverständlich an, dass die Zunahme der Gewalt im Nahen Osten den Friedensbemühungen zuzuschreiben war, die im Jahr 2000 unternommen wurden. Das ist nicht die Meinung der Administration.“

Aber Fleischer erklärte nur, was andere dachten. Wie CBS Morning News berichtete, wird seine Meinung „privat von vielen Leuten in der Administration geteilt, auch von Präsident Bush“.

Wichtiger noch: Seine Analyse ist korrekt.

Die wilde, überambitionierte Diplomatie von Clinton und den Führern der israelischen Arbeitspartei (Yitzak Rabin, Shimon Peres, Ehud Barak) hatte genau den gegenteiligen Effekt dessen, was sie davon erwarteten: Der zweite Camp David-Gipfel sollte den palästinensisch-israelischen Konflikt beenden, aber in Wirklichkeit löste er eine nicht da gewesene, aggressive Runde palästinensischer Gewalt gegen Israel aus, die immer noch andauert und immer schlimmer wird.

Fleischers Einsicht hat starke Konsequenzen. Bevor die US-Regierung sich wieder in einen neuen „Friedensplan“ verrennt (wie der derzeitigen Absurdität, für den der saudische Kronprinz und die New York Times gemeinsam werben), sollte sie sehr sorgfältig sein Schadenspotential abwägen. Das Fiasko des zweiten Camp David-Gipfels trägt zumindest eine Teilverantwortung für 1.200 Tote; was wird der Preis für den nächsten diplomatischen Schuss auf den Mond sein?

Israel kämpft unseren Kampf

David Parsons, ICEJ, Sonderkommentar 2. April 2002 (nicht mehr online)

Während Israel eine lange überfällige Kampagne durchzieht, um endlich den palästinensischen Terrorismus an seiner Wurzel auszureißen, ist die über allem stehende Frage, wie schnell das gehen kann, bevor die Welt wieder einmal zur Rettung des umkämpften Palästinenserführers Yassir Arafat eingreift. Im Interesse der langfristigen Stabilität der Region und der Welt hoffen wirr, dass das nicht allzu bald passiert.

A. Kurzes Gedächtnis, geringe Einsicht

Als Antwort auf den fürchterlichen Selbstmord-Bombenanschlag an Passah führen israelische Streitkräfte derzeit die größte militärische Offensive gegen die palästinensische Terror-Infrastruktur durch. Armee-Kommandeure sind vom israelischen Premierminister Ariel Sharon angewiesen worden, bei der Fahndung nach gesuchten Flüchtigen und ihrer Verstümmelungs-Waffen unter jedem Stein nachzusehen.

Dieser Kampf hat sie an Arafats Türpfosten geführt, wo der alternde Revolutionär in ein paar Räumen seines Amtssitzes „isoliert“ worden ist und wo israelische Truppen reichlich Beweise fanden, die ihn direkt mit seinen terroristischen Milizen verbinden, einschließlich Sprengstoff-Westen und religiösen jüdischen Kleidungsstücken, wie sie von verdeckt arbeitenden Selbstmordbombern benutzt werden.

Als israelische Panzer letzten Freitag durch seine Tore brachen, gab Arafat arabischen Medien ein wildes Interview nach dem anderen, in denen er wieder einmal über den Aufruf des Korans an alle Muslime, die Juden „bis zum Jüngsten Tag“ zu bekämpfen, schwadronierte und Allah anbettelte aus ihm einen der „Millionen Märtyrer, die nach Jerusalem marschieren“ zu machen.

Im populären Al-Jazira-Satellitenfernsehen bestand er darauf: „Wir verteidigen nicht nur Palästina, die arabische Nation und nicht nur die heiligen islamischen und christlichen Stätten – sondern alle Menschen der Freiheit und Ehre dieser Welt. Das ist unser Schicksal. Das ist ein göttlicher Erlass…“

„Wir sagten den Amerikanern: Ihr müsst handeln. Wohin wollt ihr? Wisst ihr nicht, dass all dies den Nahen Osten erschüttern wird?“, fuhr Arafat fort. „Ich sage zu unserem palästinensischen Volk: ‚Oh Berg, der Wind wird dich nicht schütteln.‘ Ich sage unserer arabischen Nation: ‚Wir marschieren auf Jerusalem – Millionen von Märtyrern.'“

Der Aufruf ging auch über das ägyptische Fernsehen hinaus: „Mensch, wünsche mir keine Sicherheit! Bete dafür, dass ich das Märtyrertum erlange! Gibt es etwas Besseres als in diesem Heiligen Land zum Märtyrer zu werden? Wir alle suchen das Märtyrertum“, brüllte er auf Arabisch.

Trotz allem haben die international führenden Politiker und die Medien der gesamten Welt Arafats klare Verbindungen zum Terror und seine gefährliche Anstachelung der derzeitigen Krise vom Tisch gewischt und sind statt dessen auf die unangenehmen Bedingungen seines Hausarrests fixiert. „Kein Telefon, kein Licht, kein Essen. Wie kann das sein?“, fragen sie verwundert.

Sie haben auch schnell die gemeinsame Wut über das grauenhaften Passah-Seder-Massaker letzten Mittwoch wieder begraben, das den Kurs des Konflikts dramatisch veränderte. Mit viel Ähnlichkeit zur kurzlebigen Sympathie für das jüdische Volk in der Folge des Holocaust zerstreut sich das Mitgefühl für die Terror-Opfer rasend schnell, meist schon vor ihrer Beerdigung.

Es ist alarmierend zu sehen, wie die Instant-Analysen und die Schnellkoch-Abhilfen von gerade erst vor Ort angekommenen Nachrichtensprechern und Reportern von CNN, BBC und anderen Medien verteilt werden, die mehr aus ihrer „Wir wissen es definitiv besser“-Haltung kommen als aus der Basis wirklicher Kenntnis der Komplexität der Situation. „Ihr habt Arafat umzingelt“, belästigen sie israelische Offizielle, „und trotzdem kommen weiter Selbstmord-Bomber? Führen eure Aktionen nicht gerade dazu, dass mehr Selbstmordattentäter entstehen?“

Die Antwort auf dieses Dilemma kann nur verstanden werden, wenn man zwei Grundfakten begreift: Es hat Arafat Jahre gekostet, die heutigen Selbstmordattentäter mental zu programmieren und psychisch für ihre grässliche Aufgabe zuzurüsten; und dieses große Übel wird weiter gehen und sich sogar ausbreiten, solange die internationale Gemeinschaft Arafat und seine Leute glauben lässt, dass sie für Bestrafung immun sind.

B. Der lange Abschied

Die Selbstmord-Attentäter, die jetzt in die israelischen Städte pirschen, wachten nicht erst heute Morgen auf, stellten Arafats entwürdigende Einsperrung fest und entschieden sich, alleine loszuziehen und ihr Leben in Rache zu opfern.

Es braucht Zeit und kalkulierte Bemühungen, eine gesamte Generation einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit sie gezielt für ihre Sache stirbt. Schulbücher und Fernsehprogramme werden gebraucht um die jungen Gehirne für die Selbstzerstörung zu programmieren. Es gibt einen vollständigen Rekrutierungsprozess und eine Testphase, um die Kandidaten herauszufiltern, die der Aufgabe gewachsen sind. Dann wird eine Person ausgeschickt um die Ziele auszuspähen, während andere die Bombe bauen. Ein Video-Team muss die Abschiedsbotschaft des Bombers filmen. Jemand muss dann den Bomber mit letzten Anweisungen auf seine Mission schicken, während andere ihn an sein Ziel bringen.

Von dem Augenblick an, als Oslo es Arafat ermöglichte, einen Fuß auf Palästinensergebiet zu setzen, begann er eine Langzeitstrategie umzusetzen, um sein neues Lehensgut in eine Festung des Selbstmord-Terrors zu verwandeln, die sich gegen Israel wandte.

Arafat selbst sorgte 1995 für das Beispiel. In einem Video, das wiederholt im palästinensischen Fernsehen gesendet wurde, küsste er die süße Wange eines kleinen arabischen Mädchens, nachdem es einen quälenden Chorus über ihren drängenden Wunsch sang, als Selbstmord-Attentäterin nach Jerusalem zu gehen. Solche Indoktrination wurde schon lange vor dem Tod seines „Friedenspartners“ Yitzhak Rabin vorgenommen.

Arafat schaffte auch Gelder internationaler Spender bei Seite um Waffen und die Loyalität von Militanten zu kaufen, ein ausgedehntes Netzwerk von Terroristen unter dem Deckmantel seiner knapp ein Dutzend Sicherheitsorgane und der Fatah-Bewegung aufzubauen. Neben den offenen Eingeständnissen von Fatah-Aktiven gegenüber den Medien und bei israelischen Verhören, belegen Dokumente, die kürzlich im Orient Haus in Jerusalem entdeckt wurden, wie jetzt auch solche in Arafats Hauptquartier in Ramallah, dass diese Milizionäre, die Terrorangriffe diesseits und jenseits der Grünen Grenze ausführen, auf seiner Lohnliste und unter seinem Kommando stehen.

Dies sollte nicht überraschen, da Arafat selbst zuerst unter dem ägyptischen Zweig der Muslim-Bruderschaft aufstieg, des frühesten Pioniers der fundamentalistisch-ismalischen Ideologie, die jetzt den Jihad-Terrorismus geistig belebt. Dann machte er aus großen Teilen Jordaniens und des Libanon Terroristen-Basen, die sich inmitten von zivil bewohnten Gebieten breit machten; und er betrachtete es als sein königliches Vorrecht, dasselbe mit Judäa/Samaria und Gaza zu tun – ohne Rücksicht darauf, was es sein Volk kosten würde.

Der vielleicht größte Fehler von Oslo war die Politik wichtigster Führer der Welt – einschließlich der Clinton-Administration und bestimmter israelischer Regierungen – die Augen vor den täglichen Vorbereitungen der Palästinenser auf dieses Art von Terrorwelle zu verschließen, die vor 18 Monten begonnen wurde. Um die Wahrheit zu sagen: Das war schlimmer als eine bloße Ignorierung der Gehirnwäsche einer weiteren Generation palästinensische Kinder zum Judenhass und die Bewaffnung der Terror-Milizen. Es gab vielmehr aktive Bemühungen des (US-)Außenministeriums, dies zu vertuschen oder rein zu waschen, dazu andere offizielle Desinformationskampagnen.

Israels Taube, Außenminister Shimon Peres, behauptete in einem Interview mit CNN am Montag, dass Oslo nicht fehl geschlagen, sondern nie ausprobiert worden sei. Die Terroristen ließen den Friedensprozess im Frühjahr 1996 mit einer Anschlagsserie entgleisen, erklärte er, was ihn die Wahlen verlieren ließ und damit die Chancen, das Endspiel des Osloprozesses zu leiten.

Dabei ist das einzige, was nie versucht worden ist, genau das, was Israel jetzt zu tun versucht: ein uneingeschränkter Versuch, der Hydra des palästinensischen Terrorismus einen Todesstoß zu versetzen und eine Botschaft zu schicken, dass sie nie wieder aufstehen darf.

C. Dem Freikauf widerstehen

Die traurige Wahrheit ist, dass Israel den palästinensischen Terrorismus nicht geschlagen hat, weil ihm das nie erlaubt wurde. Arafat und seine Günstlinge haben ihr tödliches Spiel in dem Wissen weiter fortgeführt, dass es immer jemanden geben wird, der sie rettet. In dem Moment, als israelische Panzer in seinen Amtssitz rollten, türmten sich bereits die Schreie, Seiner Exzellenz dürfe kein Schaden zugefügt werden und Israel müsse sich unverzüglich zurückziehen.

Durch seine modern Geschichte hindurch hat es Israel geschafft, größere arabische Armeen zu verprügeln – nur damit ihm der Sieg aus der Hand genommen wurde. Das klassische Beispiel für diese Beschränkung Israels ist der Yom Kippur-Krieg von 1973, wo US-Außenminister Henry Kissinger die 8. Ägyptische Armee bei Kilometer 101 vor einer erniedrigenden Niederlage bewahrte. Heute kann man nach Kairo gehen und sich ein Monument zum ägyptischen „Sieg“ über Israel in diesem Konflikt ansehen.

Das ist dieselbe Art von „Sieg“, den der irakische Diktator Saddam Hussein über die Alliierte Koalition des 1991-er Golfkriegs behauptet, als ihm das Überleben und der weitere Kampf erlaubt wurden.

In einem Bericht an die zweite Reagan-Regierung riet der frühere US-Beauftragte Dennis Ross, dass die Möglichkeit der USA, Israel auf dem Schlachtfeld zu stoppen, irgendwann die arabische Welt dazu bewegen würde, Washington als den Hauptvermittler des Friedens zwischen den beiden Seiten zu akzeptieren. Sein Rat brachte ihm eine Schlüsselposition in der Formung der Nahostpolitik der ersten Bush-Regierung ein und der Rest ist – wie man so sagt – Geschichte.

Im Gegensatz dazu hat der derzeitige US-Präsident George W. Bush Sharon in den letzten Tagen den Freiraum gelassen, endlich eine anhaltende Militärkampagne gegen den palästinensischen Terrorismus zu unternehmen. Aber wird er angesichts wachsenden Drucks aus arabischen und europäischen Hauptstädten und der Kritik sogar aus dem Kongress Stand halten?

Bush fuhr am Montag fort, Israels Erweiterung der Antiterror-Offensive zu unterstützen. „Es wird niemals Frieden geben, solange es Terror gibt und wir alle müssen Terror bekämpfen“, erklärte er und schien damit eine Verbindung zwischen dem Kampf in Ramallah und seinem eigenen Krieg gegen den globalen Terrorismus herzustellen. Er lehnte es ab Israel zu drängen, die palästinensischen Städte zu verlassen und sagte Sharon sei in seiner Selbstverteidigung gerechtfertigt, während er ihm riet, sich auch eine Tür zum Frieden offen zu lassen.

Inzwischen bestand Bush darauf, dass Arafat die Schlüssel zu seinem Schicksal selbst in der Hand hält, wenn er nur die Selbstmordattentate aufgibt. „Selbstmordbomben im Namen der Religion sind schlichtweg Terror“, betonte Bush.

Andere beginnen endlich zu begreifen, dass der Preis sehr hoch sein wird, wenn dieser Selbstmord-Terror nicht sofort ausgeblasen wird. Sogar Peres und New York Times-Kolumnist Thomas Friedman [der mit dem Ruhm der saudischen Friedensinitiative] äußerten sich in den letzten Tagen besorgt, dass für den Fall, dass Arafats Gebrauch von Selbstmordattentätern ihm diplomatische Gewinne brächte, dies eine Strategie sei, die sich auf andere Regionen und Auseinandersetzungen ausbreiten und viele andere Staaten in Gefahr bringen könne. In der gestrigen Ausgabe der Times argumentierte Friedman, dass sie Palästinenser „Selbstmord-Anschläge als strategisches Mittel gewählt hätten, nicht aus Verzweiflung. Dies bedroht alles Zivilisationen, denn wenn Selbstmordanschläge in Israel funktionieren dürfen, dann werden sie – wie Flugzeugentführungen und Bomben in Flugzeugen – an anderer Stelle kopiert werden…“

Die Welt muss also begreifen, dass Israels Sieg in dieser Schlacht ein Sieg für uns alle ist. Und Arafat und seine Helfer einmal mehr freizukaufen, wird sie in ihrem Extremismus nur ermutigen und ihnen die Möglichkeit schaffen, später weiter zu töten.

Was heißt „Beendet die Besatzung“?

Moshe Dann, Jerusalem Post, 21. Juni 2017

Auch wenn es ein populäres Mantra ist, begreifen nur wenige, was es bedeutet

Zeina Ashrawi von den Gesellschaft der Studenten für Gerechtigkeit in Palästina an der George Mason University nimmt an einer antiisraelischen Kundgebung in Washington DC teil (Foto: Jim Watson / AFP)

Während der letzten Jahrzehnte hat die palästinensische Propagandamaschine mit Hilfe antiisraelischer Elemente in der internationalen Gemeinschaft eine der mächtigsten und effektivsten emotionalen wie psychologischen Waffen zum Sieg über Israel geschaffen: „Beendet die Besatzung“.

Auch wenn das ein populäres Mantra ist, begreifen nur wenige, was es bedeutet.

Es könnte das bedeuten, was Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberte oder was Israel während des Unabhängigkeitskriegs (1948/49) gewann oder alles „vom Fluss bis zum Meer“.

Zuerst konzentrierte sich die arabisch-palästinensische Propaganda auf Israels Anwesenheit in Judäa und Samaria (der „Westbank“) als „Verletzung des Völkerrechts“, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, wie sie vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz  interpretiert wird. Als antiisraelische NGO mit Sitz in Genf war das IKRK die Erste, die Israel der „Besatzung“ palästinensischen Territoriums beschuldigte, womit ein umstrittenes Gebiet willkürlich einer Seite zuerkannt wurde. Weil das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auch – einzigartig – eine offizielle UNO-Organisation ist, werden seine Entscheidungen als maßgeblich betrachtet.

Nachdem Israel mit Yassir Arafat (für die PLO) die Oslo-Vereinbarungen unterschrieb, sich aus den Areas A und B zurückzog und der palästinensischen Autonomiebehörde zusammen mit der internationalen Gemeinschaft hat seine institutionelle Struktur zu entwickeln, kehrte der Fokus zurück auf Israels legale und historisch Ansprüche auf Area C, in der alle „Siedlungen“ liegen. Experten und Gelehrten debattierten das Thema, doch keine Seite war in der Lage die andere zu überzeugen.

Die Debatte um Territorium war wichtig, hatte aber begrenzte Auswirkungen, denn während palästinensischer Terrorismus und Aufstachelung unvermindert weitergingen und nach zwei weiteren Abzügen – 2000 aus dem Südlibanon (was die Hisbollah mächtig machte) und 2005 aus dem Gazastreifen (was die Hamas mächtig machte) – reagierte Israel zögerlich auf die Preisgabe weiteren Territoriums. Das Mantra „Land für Frieden“ hatte niemanden außer den Harcore-Ideologen mehr überzeugt. Selbst Israelis, die die „Zweistaatenlösung“ unterstützten waren nicht bereit weitere Zugeständnisse zu machen.

Etwa während des letzten Jahres wurde ein neues Argument hervorgehoben, oft unterstützt von israelischen Juden und progressiven Juden in Nordamerika, die pro-Israel sind: Bei „der Besatzung“ geht es nicht nur um Territorium, sondern auch um „das palästinensische Volk“.

Diese Verschiebung auf ein humanitäres Argument überzeugt, denn es wird als moralische Frage dargestellt: Israel hat nicht das Recht ein anderes Volk oder einen anderen Staat zu beherrschen – die Palästinenser.

Das stellt die Israelis (d.h. die Juden) als Verfolger und die Palästinenser als ihre Opfer hin.

Daher bleibt, selbst wenn die Frager der Rechtmäßigkeit der Siedlungen eingeräumt wird, die behauptete Verletzung der Menschenrechte – die moralische Frage – das Problem. Beispielsweise klagen Kritiker, einzuschränken, wo palästinensische Araber leben können, greift in deren Alltagsleben ein und dringt in ihre Städte und Dörfer ein, verletzt ihre Bürger- und Menschenrechte, stellt „Besatzung“ dar. Diese Besatzung zu beenden ist allerdings kompliziert, denn (1) stellen palästinensische Terroristen eine ständige Bedrohung dar, (2) sind radikale Islamisten involviert und (3) würde der Abzug aus der Area C und die Gründung eines Palästinenserstaats Terrorismus fördern.

Mit anderen Worten: „Die Besatzung zu beenden“ ist als humanitäres und moralisches Thema nicht zu schaffen, ohne territoriale Zugeständnisse zu machen und israelische Sicherheitskontrolle zu beseitigen. Die Verbindung ist ausschlaggebend: Das humanitäre Argument wird genutzt, um palästinensische Forderungen nach Territorium und einem eigenen Staat zu rechtfertigen und zum Durchbruch zu verhelfen. Israels rationale und realistische Weigerung den Palästinensern zu gestatten einen unabhängigen Staat zu bilden, wird daher in eine moralisches Argument über das Recht auf Selbstbestimmung verwickelt.

Das Versagen die dynamische Beziehung zwischen dem humanitären Argument und palästinensischen Forderungen nach Territorium und Eigenstaatlichkeit zu verstehen hat Israels Versuche seine Ansprüche und die Siedlungen in Judäa und Samaria zu rechtfertigen gelähmt.

Daher sitzt Israel in der Falle: Solange es sich weigert den Palästinensern einen Staat zuzugestehen, Area C behält und seine Terrorbekämpfungsaktivitäten in palästinensischen Städten aufrechterhält, wird es der „Besatzung“ und „Verfolgung“ der Palästinenser beschuldigt werden. Obendrein wird „die Besatzung“ dazu genutzt Terrorismus und „Widerstand“ zu rechtfertigen. Das Dilemma hat umfassende Auswirkungen.

„Beendet die Besatzung“ suggeriert eine unmittelbare, direkte Abgrenzung von Gut und Böse – und das ist der Punkt, wo der Spruch am effektivsten ist. Ohne Rücksicht auf die Einzelheiten schafft das Mantra einen psychologischen Determinismus, der eine „entweder-oder“-Entscheidung erzwingt.

Wird die Prämisse, dass Besatzung Übel ist, erst einmal akzeptiert, ist die Schlussfolgerung unvermeidlich.

Das ist der Grund, dass Mantras so mächtig sind: Sie erfordern kein Denken und verhindern sogar kritisches Denken.

So funktioniert auch Werbung: Man hört/sieht „Coke“ und sein Symbol und man denkt „süß, angenehm, zufriedenstellend“; man denkt nicht darüber nach, ob es gut für einen ist oder nicht. Genauso bedeutet „Beendet die Besatzung“, dass Israel schlecht ist und die Palästinenser die Opfer sind.

Es ist eine Form der Gehirnwäsche, die – wie eine Sucht, die Wahrnehmung verändert und Rechtfertigungen propagiert: Keine Sorge, es wird alles gut; wir werden glücklicher, mehr geschätzt, geliebt werden; wir können die Folgen kontrollieren.

Mantras wie „Siedlungen verhindern Frieden“ und „Israel ist ein kolonialistischer Apartheidstaat“ mag manche Empathie empfinden und ein Gefühl von Ungerechtigkeit geben; ob das stimmt oder nicht, ist irrelevant.

Schließlich fordert „Beendet die Besatzung“, dass Israel greifbare Aktiva (z.B. Territorium) für nicht greifbare Vereinbarungen (wie diplomatische Anerkennung) aufgibt, die leicht zu widerrufen sind.

Die einzige Möglichkeit gegen Gehirnwasche und Süchte zu bekämpfen, besteht in Selbstbewusstsein, kritischem Denken und einer realistischen Bewertung der Lage.

Das wichtigste Gegenargument lautet, dass die obersten Prioritäten eines Staates darin bestehen seine Bevölkerung zu schützen, seine Gesellschaft erhalten und seine Grenzen zu verteidigen. Das ist der Grund, weshalb alle Staaten über Armeen, Polizei und Gefängnisse verfügen.

Da die Palästinenser und Araber danach streben Israel zu vernichten, ist Israel moralische wie praktisch dazu verpflichtet sich zu verteidigen. Kapitulation vor dem Terrorismus ist keine Option.

Zweitens würde ein palästinensischer Staat westlich des Jordan kein demokratisches, friedliches System werden oder das Problem der Millionen „Palästinenser“ lösen, die im Libanon, Syrien, Jordanien und anderen Ländern, einschließlich Israels, leben. Die Gefahr, dass er ein gescheiterter Staat wäre, der – wie Somali – von Banden und Milizen geführt wird, ist real.

Schließlich: Die arabischen Palästinenser sind keine Gefangenen.

Die meisten haben jordanische Pässe.

Sie können reisen und sie können Land und Grundeigentum besitzen; sie können es verkaufen. Viele haben das getan und sind erfolgreich.

Solange der Terrorismus existiert wird es „Besatzung“, Checkpoints, polizeiliches Eingreifen und lange Schlangen an Flughäfen geben. „Beendet die Besatzung“ beginn mit der Beendigung der Hetze und des Hasses, mit der Beendigung des Terrorismus.

„Beendet die Besatzung“ ist nicht nur auf Israel anwendbar. Dazu gehört die Beendigung der Dikatur im Iran, der die gesamte Welt bedroht. Die Besatzung zu beenden gilt für die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah im Libanon, Assads und des ISIS‘ in Syrien und der Taliban in Afghanistan.

„Beendet die Besatzung“ ist kein Aufruf die Rechte der Palästinenser zu schützen, sondern die Existenz Israels zu beenden. Es ist kein Appell an die Menschlichkeit, sondern ein Lobgesang auf Chaos und Völkermord.

„Beendet die Besatzung“ sollte als das begriffen werden, was es ist: Eine Morddrohung.

Ihr habt es versucht. Ihr seid gescheitert. Hier der Grund.

Jack Engelhard, Israel National News, 16. Januar 2017

Wir hören, dass es eine Pleite war. Ich denke, es wird ein Jahr dauern, bis ihr es wieder versucht? Oder bereitet ihr schon einen nächsten Versuch gegen Israel vor?

Diese Runde schlug fehl, weil egal, wie viel Honig ihr drauf träufelt, es immer noch nach Knoblauch riecht.

Staatsführer aus 70 Ländern kamen nach Paris und verließen es ohne einen Deal, mit dem jüdischen Volk jüdische Rechte an ihrer biblischen und angestammten Heimat verweigert wird.

Ihr habt es versucht. Ja, ihr habt es gemacht und im Allgemeinen überlasse ich die Bibel meinen Rabbinern, aber es gibt keine Möglichkeit Bileam zu vergessen, den Miet-Propheten, der angestellt wurde um die Hebräer auf ihrem Marsch ins Heilige Land zu verfluchen. Stattdessen wurde jeder Fluch zu einem Segen. Etwas wie das passierte in Paris.

Geben Sie mir noch einen Moment um Religion zu kapieren. Also sage ich, dass es eine Hand von oben war, die eingriff und uns gerade noch rechtzeitig Donald Trump gab.

Sie mussten Trump antworten.

Trump wollte nicht mitmachen und wie Sie gemerkt haben sorgt Trump dafür, dass ganz Länder als Folge eines Tweets wie Espenlaub zittern.

Stellen Sie sich ihn vor, wenn er richtig wütend wird. Also sagten die Konferenzteilnehmer in Paris: Lasst gut sein.

Hallo, Fußballfans und das gilt nicht dir, Meryl Streep. Wir bekommen unser Land zurück. In ein paar Tagen wird Trump das Sagen haben. Die Zeit für Partys ist für die Linken vorbei und John Kerry verließ die große Konferenz als armer Sünder und positiv verstimmt. Die Dinge sind nicht gelaufen wie geplant.

Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats – nun, das war ein Kinderspiel. Aber was passierte in Paris? Trump passierte.

Können Sie die Tage bis Freitag zählen, wenn er vereidigt wird? Ich zähle die Minuten.

Der Gipfel quasselte sehr wohl über die Grenzen von ’67, die Zweistaatenlösung und all das; nichts Neues und das meiste davon halbherzig bei einem guten Abendessen mit gutem Wein.

Der Vorwand war der Friedensprozess, über den Israel das Heilige Land mit einer Genration unheiliger Halsabschneider teilen soll.

Trotzdem sagt Kerry mit unbewegter Miene, dass er derjenige ist, der Israel vor unfairem Umgang auf dem Gipfel schützte.

Ich kann meine Mutter seligen Angedenkens sagen hören: „Siz och und wey, wenn wir uns auf John Kerry verlassen müssen, um das jüdische Volk zu retten.“

Oder „a naechtike toog, wenn wir von Barack Hussein Obama erwarten, dass er uns einen Gefallen tut.“

Obama kann in Chicago keinen Friedensprozess in Gang bringen, verdammt noch mal! Aber für Israel ist er voller Weisheit … und voller Pläne.

Wie der Rest von ihnen, die „im Rat der Gottlosen wandeln“ und „im Rat der Spötter sitzen“. Das stammt aus Davids erstem Psalm. Schließlich werden wir biblisch.

Warum nicht? Hier in Paris geschah etwas Seltsames. Ein weitere Plan gegen Israel hat sich erledigt.

Nach Salomo liegen Tod und Leben in der Macht der Zunge oder gemäß Donald Trump, der den Tag rettete, in der Macht eines Tweets.

Bekomme ich ein Amen für das Eingreifen Gottes?

Religion des Friedens

Daniel Greenfield, Sultan Knish, 3. August 2010

Worte sind kniffelige Dinge. Praktisch jeder Tyrann, egal, wie blutrünstig, hat von seinen Eroberungsplänen mit Begriffen des „Friedens“ geredet. 1939 zum Beispiel unterzeichneten Nazi-Deutschland und die UdSSR eine Erklärung, in der sie ihre Eroberung Polens als Schaffung „einer sicheren Grundlage für einen dauerhaften Frieden in Osteuropa“ beschrieben. Im selben Jahr, in dem Saddam Hussein in Kuwait einmarschierte, hielt er auf dem Gipfel in Amman eine Rede, in der er darauf bestand, dass „die Araber Frieden und Gerechtigkeit in der ganzen Welt anstreben“. Und wie kann man etwas gegen Frieden einwenden?

Die Römer hatten die Pax Romana, was Frieden unter römischer Oberherrschaft bedeutete. Der „Frieden“, den Hitler, Stalin und Saddam sich vorstellten, war von gleicher Art. Diktatoren und Tyranneien, national wie ideologisch, formulieren die Welt als chaotisch und Ordnung brauchend. Nur unter ihrer Führung und nur auf ihre Weise wird die Welt endlich Frieden erfahren.

Als Lenin erklärte: „Ohne den Sturz des Kapitals ist es unmöglich den Krieg mit einem wahrhaft demokratischen Frieden zu beenden“, legte er dieselbe Grundthese eines jeden Tyrannen, wie auch des Islam vor. Dass es keinen „wahren Frieden“ geben kann, ohne die Schaffung einer Gesellschaft, die seiner Ideologie folgt. Für Lenin musste sich jeder dem Kommunismus unterwerfen. Für Hitler dem Nationalsozialismus. Für Mohammed dem Islam. Jeder sprach von Frieden, aber sie definierten Frieden nur in Begriffen ihrer eigenen Ideologie und Herrschaft.

Wenn Apologeten darauf bestehen, dass der Islam eine Religion des Friedens ist, dann haben sie Recht. Insoweit, als er an Frieden durch Eroberung glaubt und sein beabsichtigter Staat des Friedens Nichtmuslime in einen zweitklassigen Status reduziert. Da aber der Islam global ist und für seine Grenzen kein Limit kennen, besteht seine Art des „Friedens“ darin, ständig Krieg zu führen, um das Territorium der Nichtmuslime zu erobern – und der Muslime, deren Legitimität sie nicht anerkennen. Damit erreichen sie „Frieden“.

Der Frieden des Islam hat mit dem, was die meisten Leute sich unter Frieden vorstellen, so viel gemein wie Hitlers und Stalins Versicherung mit der Realität zu tun hat, sie würden eine Grundlage für dauerhaften Frieden legen. Der Frieden des Islam war und ist, wie der Frieden Hitlers, ein Ausdruck von Machtwillen, eines Glaubens, dass die Welt nicht recht wäre, ohne dass Mohammed oder Adolf oder ihre Anhänger ihn bestimmen.

Während die meisten Menschen Frieden als die Abwesenheit von Krieg definieren, betrachtet der Islam Krieg als ein Mittel Frieden zu schaffen. Die Pax Islamica umspannt den Globus mit dem Ziel des Jihad. Und so dreht der vor-orwellianische Doppelsprech des Islam Krieg in Frieden und Gewalt in Gnade – solange sie von Muslimen und gegen Nichtmuslime praktiziert werden. Muslime mögen töten, aber sie können keine Mörder sein. Muslime mögen Terror ausüben, aber sie können keine Terroristen sein. Sie mögen Völkermord begehen, aber sie sind nur besser dadurch, dass sie das tun. Denn ihr Ziel ist immer „Frieden“.

Auf diese Weise dreht das islamische System schwarz in weiß und weiß in schwarz. Nationen, die versuchen sich gegen islamischen Terror zu wehren, sind die Verbrecher, weil sie den Frieden blockieren. Und die Terroristen selbst wollen nur Frieden, der nur zustande kommen kann, wenn ihre Opfer ihre Autorität akzeptieren. Ziemlich so, wie Nazi-Deutschland und die Sowjetunion diese „dauerhafte Grundalge für Frieden“ dadurch legten, dass sie die Bedrohung durch Polen beendeten.

Wenn Westler von Frieden reden und wenn Muslime von Frieden reden, mögen sie das in der Übersetzung selbe Wort benutzen, aber sie meinen jeweils etwas anderes. Für Westler ist Frieden nicht von einer Ideologie abhängig. Für Muslime jedoch ist Frieden vom Islam nicht trennbar. So, wie im Russischen „Mir“ sowohl „Frieden“ als auch „Welt“ bedeutete, was eine ironische Interpretation jeglicher Erklärung von Frieden durch die UdSSR zur Folge hatte, schafft im Arabischen die Verbindung zwischen Islam und Salaam eigene linguistische Komplikationen.

Aslim, Taslim war die Botschaft, die Mohammed nicht uslimischen Herrschern schickte; wörtlich bedeutet sie: „Unterwerft euch und es wird euch gut gehen.“ Seitdem ist diese Botschaft von muslimischen Führern, politischen wie religiösen, an westliche Führer geschickt worden. Die vielfältigen Bedeutungen von „Frieden“, „Unterwerfung“, „Ganzheit“ und „Sicherheit“, die mit dem Namen der Religion selbst zusammenhängen, spielen mit der Mehrdeutigkeit von Ideen. Frieden wird zu Kapitulation. Islam wird zu Sicherheit. Und Sicherheit bedeutet Unterwerfung.

Für Westler kann Frieden unabhängig von Religion existieren; für Muslime ist Frieden ein theologischer Zustand statt eines politischen. Ein politischer Frieden wird von Muslimen niemals als etwas anderes als ein zeitlich begrenzter Waffenstillstand betrachtet werden, über den man einen strategischen Vorteil erwirbt. Wahrer Frieden muss theologisch sein, bei dem Nichtmuslime die Überlegenheit des islamischen Gesetzes und des Koran zugestehen. Um „Ganzheit“ mit dem Dar al-Islam zu erreichen, muss man sich ihm erst unterwerfen. Aslim, Taslim.

Westliche Apologeten des Islam heben hervor, dass er eine „Religion des Friedens“ sei. Das impliziert, dass der Islam Frieden predigt, obwohl Muslime in Wirklichkeit Frieden als nur im Kontext des Islam existent betrachten. Diese Theologie der Pax Islamica macht jede Vorstellung einer friedlichen Koexistenz zu einem absurden Witz, denn sie definiert Frieden nur in eigenen Begriffen und behandelt jeden anderen als widerspenstigen Ketzer, der unterdrückt und dem Islam gegenüber gefügig gemacht werden muss.

Der Islam ist gewiss nicht friedlich. Er behauptet einfach, er sei das einzige Mittel, durch das Frieden erreicht werden kann. Und er sieht kein Paradox darin, Krieg zur Erzielung dieses Friedens zu nutzen. Nicht anders als Lenin es tat, als er die Pazifisten dafür verurteilte, dass sie den Kampf gegen die Kapitalisten aufgaben, die die wahre Ursache für den Krieg waren. So sehen auch die Muslime Nichtmuslime als Ursache für Krieg. Ein Muslim mag ein Jihadist sein, aber das heißt nur, dass er für den Frieden kämpft. Ganz wie die Roten Brigaden. Und so integrieren Muslime ihre Mittel in ihre Ziele. Mord wird zu einem Akt des Friedens, ganz so wie die Religion, die ihn befiehlt.

Jede Erwähnung der Religion des Friedens sollte uns daran erinnern, dass der Islam selbst den Frieden als ein Nullsummenspiel betrachtet, in dem nur Muslime und diejenigen, die sich unterwerfen, Frieden haben können. Und alle anderen bleiben eine Quelle von Krieg und Konflikt. Als die Israelis versuchten ihren guten Glauben zu zeigen, indem sie „Shalom, Salaam“ sangen, machten sie sich nur zur Lachnummer, denn die Worte mögen gleich sein, die Vorstellungen dahinter sind es nicht. Und Nichtmuslime, die von Frieden reden, werden als solche behandelt, die entweder ihre Unterwerfung signalisieren oder einen zeitlich begrenzten Waffenstillstand. Da die Existenz eine nicht muslimischen Landes im Dar al-Islam nicht gestattet werden kann, wie auch eine Synagoge nicht größer sein darf als eine Moschee, kann Israel niemals einen Frieden erzielen, den Muslime anerkennen werden. Nur zeitlich begrenzte Waffenstillstände, wenn überhaupt etwas.

Während das Kalifat sich in der Welt ausbreitet, wird das nicht nur für Länder wie Israel oder Indien gelten, die keinen Frieden zu welchen Bedingungen auch immer gewinnen können, sondern für jedes Land, egal, wie bereitwillig es Appeasement betreibt. Waffenstillstände werden auslaufen und an ihre Stelle wird Krieg treten.

Die hysterische Gewalt des Terrorismus ist die Antwort der Muslime, die ihre persönliche Ehre mit der des Islam als ganze identifizieren. Er ist die Überschneidung des Stammes und der Theologie; dieselbe Familienehre, die dafür sorgt, dass Väter ihre Töchter töten, steht hinter den Selbstmord-Bombenanschlägen im Namen des Jihad. Ein Nichtmuslim, der in irgendeiner Art besser ist als ein Muslim, entehrt ihn individuell. Ein Land Ungläubiger, das muslimischen Ländern überlegen ist, entehrt den gesamten Islam. Ein muslimischer Führer, der einen Handel mit einem Ungläubigen eingeht, entehrt den Islam und wird dafür umgebracht. Ein muslimisches Land, das in Frieden mit Ungläubigen lebt, wird Terroristen haben, die sich gegen es erheben und einen Umsturz herbeiführen.

Die zwei Gesichter des Islam – die Gewalt und des weit entfernten Friedens, der niemals kommt – bilden die Grenze zwischen seiner Wirklichkeit und seiner Mythologie. Ganz so, wie die UdSSR auf der Not und den Entbehrungen der Arbeiter bestand, damit sie eines Tages unter dem wahren Kommunismus leben könnten, kultiviert der Islam die Gewalt im Namen des Frierdens, der niemals kommen wird. Denn das zugrunde liegende schmutzige Geheimnis des Islam besteht darin, dass er von Anfang an nicht mehr als ein Werkzeug für Eroberung, Raub, Vergewaltigung und Mord gewesen ist. Von Mohammed bis heute sind die Führer des Islam Männer, die Macht wollen. Der Islam ist ihr Mittel, sie zu bekommen. So wie der Nationalsozialismus und der Kommunismus für andere da war. Der Islam ist eine Ideologie der Macht, die sich Frieden nur in Begriffen der Eroberung vorstellen kann.

„Gib mir dein Geld und niemand kommt zu Schaden“, sagt der Straßenräuber. Er bringt dieselbe Idee zum Ausdruck. Er verspricht Frieden im Tausch für Kooperation. Mohammeds Vereinbarungen mit Nichtmuslimen waren dieselbe Art von Frieden. Aber wo der Straßenräuber raubt und verschwindet, schuf Mohammed ein permanentes System Verpflichteter, in dem die Nichtmuslime Dhimmis werden mussten, die Schutzgeld an die Muslime zahlten und die ihn zum obersten Schiedsrichter aller Streitigkeiten machten. Irgendwann sollte es dann, trotz aller Vereinbarungen, damit enden, dass Mohammed die restlichen Nichtmuslime der Gegend tötete, versklavte und vertrieb. Und damit war der erste Dar al-Islam geboren.

„Euer Geld UND euer Leben“

Die neue Einheitsregierung der Palästinenser erfüllt lediglich die Befürchtungen der „Skeptiker“. Nichtsdestotrotz gilt sie in weiten Kreisen Europas als Neuanfang und die Forderung mit ihr zu verhandeln und sie zu unterstützen ist weit verbreitet. Wie das einzuordnen ist und wie man das bewerten sollte, zeigt Caroline Glick sehr drastisch auf:

Die israelische Linke, die Europäer und das Außenministerium unternahmen den ihnen einzig möglichen Schritt

Caroline Glick, Jewish World Review, 20. März 2007

Angst und Vorahnung erfüllten in den Tagen vor der Vereidigungszeremonie für die neue Hamas-Fatah-Terrorregierung in der palästinensischen Autonomie den Raum. Seit der saudische König Abdullah letzten Monat die Kapitulation der Terrorgruppe Fatah gegenüber der Terrorgruppe Hamas aushandelte, flüsterte jedermann, der irgendjemand ist, dieselben Fragen: Wie würden die Terroristen es zustande bringen, die Existenz Israels in einer Regierungsplattform unterzubringen, die die Legitimität eines jüdischen Staates anerkennt? Was würde die Regierung, die im Großen und Ganzen aus Terroristen besteht, über den Terrorismus sagen? Wie würde sie der Frage der 4 bis 5 Millionen so genannter palästinensisch-arabischer Flüchtlinge ausweichen, die sich in Tel Aviv und Haifa niederlassen wollen?

Und am wichtigsten: Jedermann wollte wissen, wie die palästinensische Terroristen-Einheitsregierung den so genannten Friedensprozess angehen würde, bei dem palästinensische Terroristen Israel Frieden versprechen, aber nie liefern, während Israel ihnen Land, Gewehre, Geld und internationale Legitimität gibt. Wie würden sie den „Glaubensgrundsatz“ behandeln, der besagt, dass die Welt sicher und friedlich sein wird, wenn nur die Juden Judäa, Samaria und Jerusalem sowie einen Haufen Geld der Hamas-Fatah aushändigen?

Würden sie die Lippenbekenntnis-Anforderungen des Quartetts erfüllen und der Gewalt abschwören, Israels Existenz anerkennen und die Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO akzeptieren, die uns das derzeitige Paradies des Friedens im Verheißenen Land brachten?

In operativen Begrifflichkeiten: Was die Leute letztlich interessierte, war, ob die Palästinenser der israelischen Linken, den Europäern und dem [US-]Außenministerium die Gründe liefern würden, die direkte europäische Finanzierung, Bewaffnung und das Eintreten für die palästinensischen Terrorgruppen gegen Israel wieder aufzunehmen und Israel unter Druck zu setzen die Zugeständnisse an die Hamas-Fatah-Regierung wieder aufzunehmen.

Traurigerweise – für die Friedensstifter – ist die Antwort auf alle obigen Fragen: Nein. Die Palästinenser haben unter der Hamas-Fatah-Regierung ihren Unterstützern den Rücken gekehrt: der israelischen Linken, Europa und dem Außenministerium. Die Plattform ihrer Regierung ist Antithese für alles, wofür die israelische Linke, die EU und das Außenministerium zu stehen vorgeben.

Statt die Legitimität Israels zu akzeptieren, lehnt die neue Regierung Israels Existenzrecht ab. Der PA-Vorsitzende und Fatah-Terrorchef Mahmud Abbas erklärte, das so genannte „Rückkehrrecht“ (oder die unbegrenzte Einwanderung von Millionen fremder Araber in den Staat Israel) – die zur Vernichtung Israels führen würde – ist die nicht verhandelbare Position der gesamten Hamas-Fatah-Terrorregierung.

Statt der Gewalt abzuschwören erklärte Hamas-Terrorboss und PA-Premierminister Ismail Haniyeh am Samstag klar, dass seine Hamas-Fatah-Regierung „alle Formen des Widerstands“ unterstützt. Abbas Lakai, Parlamentarier, palästinensischer Unterhändler und korrupter Fatah-Geschäftsmann Nabil Shaath plapperte diesen Punkt im Auftrag der Fatah nach. In Verteidigung der Unterstützung des Terrors durch die Terrorregierung sagte Shaat: „Das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung ist ein legitimes Recht… Das sollte uns nicht davon abhalten eine Hudna [zeitlich begrenzter Waffenstillstand] anzustreben, besonders, wenn das im Interesse der Palästinenser ist. In der Zwischenzeit werden wir unser Recht auf Widerstand nicht aufgeben.“

Und tatsächlich besagt die Regierungsplattform, dass der „Widerstand“ nur bei Verwirklichung des „Rückkehrrechts“ angehalten werden kann. Was Frieden angeht, so gibt der Einheits-Handel zwischen Fatah und Hamas den Friedenskrämern keinen Raum. Die Regierungsplattform autorisiert zwar Abbas zu Verhandlungen mit Israel, aber Haniyeh erklärt, dass jede Vereinbarung, die einen palästinensischen Staat in Judäa, Samaria und Gaza anerkennt, das Recht der Palästinenser ihre „Befreiung“ des Restes von Palästina, d.h. Israel, nicht behindern darf.

Angesichts der völligen Zurückweisung ihrer Minimalbedingungen unternahmen die israelische Linke, die Europäer und das Außenministerium den einzig Schritt, den sie unternehmen konnten: Sie ignorierten alles, was die Palästinenser sagten und taten. Gegenüber der absoluten Verschreibung der Palästinenser zu Terror und Erpressung haben sie die Augen geschlossen und sich der Fantasie ergeben, dass man mit den Palästinensern einen Handel abschließen könnte.

Menachem Klein ist einer der Propagandisten der Genfer Initiative aus dem Jahr 2003, wo radikale Linke unter der Führung von Meretz-Chef Yossi Beilin, finanziert von der Schweizer Regierung, eine Kapitulationsvereinbarung mit den Palästinensern, geführt vom ehemaligen Propagandaminister Yasser Abed Rabbo, unterzeichneten. Ohne Vollmacht von irgendjemandem überschrieben Klein und seine Kollegen den Laden der PLO und bestanden dann darauf, dass die israelische Regierung für alle Probleme der Region verantwortlich sei, weil sie einen solchen Kuhhandel nicht selbst unterschrieben hatte.

Bei Ynet schrieb Klein, dass es jetzt an der Zeit, dass die radikale Linke die Übung des Bruchs israelischen Rechts wiederholte, das Kontakte mit Terrorgruppen wie der Hamas verbietet, und noch eine weitere Kapitulationsvereinbarung ausgehandelt werden soll.

In seinen Worten: „Nicht nur die israelische Regierung sollte mit der palästinensischen Einheitsregierung Kontakt pflegen, die israelische Linke sollte das ebenfalls tun. Die israelische Linke sollte mit Gesprächen allein mit Abbas nicht zufrieden sein. Wenn die israelische Regierung ihr im Weg steht, sollte die Linke die Taktik wieder aufnehmen, die sie in den 1980-er Jahren charakterisierte, als die Regierung ein Gesetz einbrachte, das Kontakte mit PLO-Repräsentanten verbot. Mit der Hilfe verschiedener europäischer Regierungen kann auch dieses Hindernis überwunden werden.“

Kleins Aufruf wurde von Verteidigungsminister und Chef der Arbeitspartei, Amir Peretz, wiederholt. Als er am Sonntag bei einem Treffen des Kabinetts sprach, forderte Peretz, dass Israel einen eigenen Friedensplan einbringt, der auf dem Angebot gründet, dass Israel nicht darauf besteht, dass die Palästinenser zuerst den Terrorismus aufgeben, bevor Israel ihnen mehr Land überlassen kann. An Prinzipien, wie dem Recht der Bürger Israels nicht ermordet zu werden, festzuhalten, lässt Israel friedensfeindlich aussehen, erklärte Peretz.

Wie ihre israelischen Klienten haben die Europäer keinen Hehl aus ihrem Eifer gemacht die Terrorregierung zu umarmen. In Erinnerung an ihre Quisling-Vorgänger sind die Norweger das erste europäische Land geworden, das sie voll anerkennt.

Den Neo-Quislingen folgten die EU und Italien, die beide den Palästinensern Gratulationsbriefe zu ihrer neuen Terrorregierung schickten. Es wird berichtet, dass Frankreich zugestimmt hat, den Außenminister der Hamas-Fatah-Terrorregierung zu empfangen; und Großbritannien hat versprochen seine „humanitäre Hilfe“ für die Palästinenser weiterzuführen.

Das Außenministerium seinerseits, das festsetze, es würde nicht mit der Hamas sprechen, ist mehr als glücklich mit Ministern der Fatah zu sprechen, die die Agenten der Hamas machen. Salam Fayad, Lieblings-Terrorfinanzier der Amerikaner und recycelter PA-Finanzminister, wird Ende dieser Woche Washington besuchen. Bei einer seiner jüngsten Heldentaten hatte Fayad die Aufsicht über das Verschwinden von 100 Millionen Dollar Steuergewinne, die Israel an Abbas’ Büro überwies.

Die Palästinenser könnten bezüglich ihrer Forderungen nicht klarer sein. Sie haben keinerlei Schritte auf Israel zu gemacht, nicht einmal auf ihrer ergebenen Unterstützer, und wollen, dass Israel aufhört sich zu verteidigen; und sie wollen, dass Israel und der Rest der Welt ihnen haufenweise Geld gibt. Ersteres wollen sie, um Israel ohne Furcht angreifen zu können. Letzteres wollen sie, weil sie, so sehr sie sich Israels Vernichtung verschrieben haben, absolut nicht daran interessiert sind ihre eigene Gesellschaft und Wirtschaft in irgendetwas zu entwickeln, was einem lebenswerten Staat ähnelt. Sie sind nicht einmal in der Lage ihre eigenen Leute zu ernähren. Und deshalb brauchen sie uns, damit wir das für sei tun, selbst wenn sie gegen uns Krieg führen.

Das macht zwar alles sehr wütend, aber es gibt in dieser Woche nichts Neues an den Taten irgendeiner der beteiligten Parteien. Man könnte gar durch das Lesen 60 Jahre alter Dokumente zeigen, dass sich substanziell sehr wenig geändert hat, seit die palästinensischen Araber erstmals auf Terror zurückgriffen, um das Entstehen des jüdischen Staates zu verhindern.

Das britische Weißbuch von 1939 gibt zwar „uneingeschränkte Verurteilung“ bezüglich „von arabischen Terroristen gegen Mitaraber und Juden gleichermaßen angewendeter Methoden“ Ausdruck, um dann nur zu erklären, dass „nicht geleugnet werden kann“, dass die einzig angemessene Antwort auf den arabischen Terror ist, die jüdische Einwanderung zu kappen und damit das europäische Judentum seinem Schicksal zu überlassen. Das einzige, wofür die Briten die Anwesenheit der Juden haben wollten, was „das ganze Finanz- und Wirtschaftssystem Palästinas“ aufrecht zu erhalten.

Es muss nicht gesagt werden, dass die palästinensischen Araber das Zugeständnis einsteckten und die Anschläge weiter führten, weil der britische Plan zu „pro-jüdisch“ war. Im September 1948, mitten im Unabhängigkeitskrieg, der anfing, weil die arabische Welt und die palästinensischen Araber einen Vernichtungskrieg gegen Israel begannen, statt die Teilung des Landes durch die UNO zu akzeptieren, erklärte UNO-Vermittler Graf Folke Bernadotte, dass der Plan ohne die „wirtschaftliche Union“ zwischen den Arabern und den Juden ohnehin zum Scheitern verurteilt sei, weil es „gerechtfertigte Zweifel bezüglich der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des vorgeschlagenen arabischen Staates“ gab.

Die palästinensischen Araber versäumten es damals ihren eigenen Staat zu schaffen; Grund war ihre „fehlende Bereitschaft irgendeinen Schritt zu unternehmen, der auch nur stillschweigende Akzeptierung der Teilung andeuten könnte. Und durch ihr Beharren auf einem einheitlichen Staat in Palästina.“

Damals wie heute gab es keinen lebensfähigen palästinensisch-arabischen Staat, weil die Palästinenser der Vernichtung Israels derart verschrieben sind, dass sie sich weder die Zeit nehmen, noch das Interesse an den Tag legen könnten sich selbst zu versorgen. Damals wie heute bestand die so genannte internationale Gemeinschaft darauf die völkermörderische Kriegslüsternheit des palästinensisch-arabischen Nationalismus zu ignorieren und Entschuldigungen dafür zu finden, während man versucht die Palästinenser mit Geld zu beschwichtigen und die Verleihung internationaler Unterstützung und Legitimität für die Sache, Israel die Eingeweide herauszureißen.

Das einzige, was man angesichts dieser historisch beständige Verderbtheit tun kann, ist endlich zu erklären, dass das Spiel aus ist. Diejenigen, die die Anerkennung der Hamas-Fatah-Terrorregierung gesamt oder in Teilen unterstützen, brechen internationales Gesetz und die Resolution 1373 des UNO-Sicherheitsrats, die Mitgliedstaaten verbietet Terroristen und diejenigen, die ihnen sichere Zuflucht geben, zu finanzieren.

Es gibt keinen Friedensprozess, nur einen Kriegsprozess. Und wenn wir diese Tatsache nicht erkennen und bekämpfen, dann werden wir bald anfangen mehr Unschuldige zu beerdigen, deren Leben geopfert wird, weil wir zu stur waren die Wirklichkeit zu wahrzunehmen.
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Wie sehr Glick gerade mit der Feststellung Recht hat, dass die Augen vor den Zielen und Absichten der Terrorregierung verschlossen werden, zeigt sich in Äußerungen der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Kerstin Müller, die postuliert, das Bestehen auf der Erfüllung der Minimalforderungen des Quartetts sei nicht dazu angetan den Friedensprozess voran zu bringen. Genauso zeigt es sich im Verhalten der Entwicklungsministerin der Bundesregierung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, die der Frage ausweicht, ob die Regierung Haniyeh tatsächlich, wie die Terroristen behaupten, die Forderungen des Quartetts erfüllt hat; statt dessen will sie, dass mit der neuen Terroristenregierung geredet wird und ruft dabei ausdrücklich nicht zum Dialog mit der Hamas auf. Dieses schizophrene Teilen spricht Bände darüber, wie ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Politiker tickt.