Realitätsverluste

Immer wieder beschwören westliche Politiker, dass Mahmud Abbas eine Chance bekommen muss, dass er für Frieden ist, dass er gegen den Terror vorgeht, dass er für politische Erneuerung stehe und dass Israel, um ihn zu unterstützen, „Gesten guten Willens“ machen muss (die allesamt ausnahmslos zu Lasten der Israelis und ihrer Sicherheit gehen und damit zur Füllung ihrer Friedhöfe führen!). Hier das jüngste Beispiel, ein Kommentar von Caroline Glick von der Jerusalem Post und eine Verhaltensbeschreibung von Micah Halpern.

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Israelnetz, 24.06.2005, 12:56 Uhr

„Vom Meer bis zum Fluss“

GAZA (inn) – Die radikal-islamische Hamas will „ganz Palästina“ mit Waffengewalt befreien. Das sagte ein Führer der Terrorvereinigung am Donnerstag bei einer Hamas-Versammlung.

„Ganz Palästina, vom Meer bis zum Fluss, wird durch die Mudschaheddin und ihre Gewehre zurückgebracht und befreit werden, und nicht durch politische Treffen, die scheitern“, so Hamas-Führer Nisar Rajan. Am Dienstag hatten sich Israels Premier Ariel Scharon und der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, in Jerusalem getroffen. Anschließend waren die meisten Menschen auf beiden Seiten enttäuscht über die Ergebnisse.

Die politischen Kontakte seien völlig nutzlos, fügte Rajan laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“ hinzu. Man müsse den Weg des Widerstands fortführen. Wenige Stunden zuvor hatte ein weiterer Hamas-Führer gesagt, der Augenblick sei nahe, in dem die Ruhe zerbrechen werde.

Auch Vertreter der Terrorgruppen Dschihad al-Islami und Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden äußerten sich in ähnlicher Weise.

Heplev: Aber die EU erlaubt inzwischen – statt die ganze Terrortruppe auf den Index zu setzen – auch Beamten unterhalb des Botschafter-Levels Kontakte zur Hamas aufzunehmen. Wo leben diese Leute?

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„Vision“ oder Täuschung?

Carline B. Glick, Jewish World Review, 24. Juni 2005

Während seines Treffens mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am Samstag sagte Mahmud Abbas ihr, dass die PA alle hetzerischen Aktivitäten gegen Israel eingestellt habe. Doch genau an dem Tag des Treffens „berichtete“ die offizielle PA-Nachrichtenagentur WAFA, dass Israelis Horden wilder Schweine in palästinensische Dörfer um Hawarah im Distrikt Nablus trieben, um die Bewohner anzugreifen und ihre Felder zu zerstören.

Die offizielle PA-Nachrichtenagentur interviewte sogar den Bürgermeister von Hawarah, Mansur Dmaidi, der diese lächerlichen und aufhetzenden Erklärungen.

Es überrascht nicht, dass Abbas Rice wegen der von der PA gesponserten Hetze gegen Israel frech belog. Schließlich belog er sie zu allem anderen auch. Am wichtigsten ist, dass Abbas Rice sagte, er sei gegen Terrorismus. Und doch unterstützt Abbas Terror glühend.

Abbas beschwerte sich bei Rice – wie er sich bei jedem anderen beschwert, der bereit ist zuzuhören – dass Israels Handeln zur Verteidigung seiner Bürger gegen Terror es ihm unmöglich mache den Terror zu bekämpfen. Dies ist eine logisch nicht haltbare Stellungnahme. Wenn Abbas gegen Terror ist, dann sollte er Israels Terrorbekämpfungs-Maßnahmen unterstützen.

Abgesehen davon zielen die Rezepte, die Abbas für das Handeln Israels täglich verkündet, allesamt darauf ausgerichtet die Terroristen zu stärken statt sie zu schwächen. Zu diesen Schritten gehört die Freilassung von Terroristen aus israelischen Gefängnissen; die Abschaffung von Straßensperren, die Terroristen auf ihrem Weg zu Bombenmissionen abfangen sollen, wie es gerade diese Woche in Hawarah geschah; die Wiederbewaffnung der palästinensischen Sicherheitsdienste, in die er systematisch Terroristen eingliedert; und die Beendigung von Antiterror-Operationen gegen alle Terroristen – um nur ein paar zu nennen.

Es gibt jetzt zwei Theorien über die richtige Interpretation von Abbas’ Handeln. Die erste ist die, dass Abbas zu schwach ist, irgendetwas zu unternehmen um den Terror zu beenden und sich deshalb entschieden hat, die verschiedenen Gruppen sich mit den verschiedenen Gruppen in der Hoffnung zu verbünden, dass sie ihn dadurch nicht ermorden werden. Die andere ist die, das Abbas seine Schwäche vorgibt, um sein fehlendes Handeln gegen die Terroristen zu rechtfertigen, die er, wie vor ihm Arafat, unterstützt. In beiden Fällen bleibt die Tatsache, dass Abbas es durch Schwachheit oder Arglist, durch Wort und Tat absolut klar gemacht hat, dass er kein Interesse daran hat irgendetwas gegen Terroristen zu unternehmen.

Die USA haben, wie Israel, große Anstrengungen unternommen, um Fatah, die Partei von Abbas, von der Hamas und dem Islamsichen Jihad abzugrenzen. Uns wird gesagt, dass die Fatah Säkular und für Frieden mit Israel ist, während die Hamas und der Islamische Jihad Islamistisch sind und Israel vernichten wollen. Und doch fing das israelische Militär am Tag nach der Abreise von Rice die 21-jährige Wafa Samir Ibrahim am Erez-Kontrollpunkt in Gaza ab; sie war auf dem Weg im Soroka-Krankenhaus einen Selbstmord-Bombenanschlag auszuführen; sie hatte dort einen Termin, um ihre Verbrennungen behandeln zu lassen, die sie sich letztes Jahr beim Kochen zugezogen hatte.

Von Kanal 10 am selben Abend interviewt, verkündete Ibrahim stolz, dass sie zur Fatah gehört und dass sei dem Willen Allahs folgen wolle, indem sie israelisches medizinisches Personal und Patienten tötet.

Als der israelische Interviewer sie fragte, wie sie einen solchen Selbstmord-Bombenanschlag ausführen könnte, während Abbas (alias Abu Mazen) erklärt hatte, dass er gegen sie sei, sah ihn verblüfft an und sagte: „Abu Mazen ist dagegen? Ich habe Abu Mazen das nicht sagen hören.“

Und doch, statt die US-Unterstützung für Abbas als Folge seines offenkundigen Versagens bezüglich der Erfüllung selbst der geringsten amerikanischen Erwartungen an ihn, stützte Rice während ihres Besuchs über’s Wochenende einfach US-Hilfe für ihn. Rice unterstützt israelische Sicherheits-„Gesten“ an Abbas, so die Freilassung weiterer Gefangener. Und das, obwohl in der Nacht vor ihrer Ankunft die IDF Rami Muhammad Hassan Kandil in Jenin verhaftete. Kandil ist Mitglied des Islamischen Jihad und befand sich unter den 900 Terroristen, die von Israel kürzlich frei gelassen wurden, um Abbas zu „stärken“; er plante gerade einen Selbstmord-Bombenanschlag in Israel auszuführen.

Rice unterstützt auch die Übergabe der Sicherheitsverantwortung weiterer Städte an die PA, obwohl Nablus, Tulkarm und Jericho von Zellen der Hamas, Fatah und Islamischem Jihad von dem Moment an, als die IDF die Kontrolle über sie an die PA-Sicherheitskräfte übergab, als sichere Zufluchtsorte, Waffenentwicklungs-Camps und Terror-Trainingszentren genutzt wurden. Wie die bewaffneten Angriff auf den PA-Premierminister Ahmed Qurei durch Bewaffnete Fatah-Leute in Nablus am Mittwoch zeigte, ist Abbas’ Behauptung die Terroristen entwaffnet zu haben nur eine weitere Lüge.

Der Grund für die hartnäckige Unterstützung von Abbas durch Rice ist klar. Die USA haben mit ihrer Verpflichtung auf Präsident George W. Bushs „Vision“ der Gründung eines palästinensischen Staates in Judäa, Samaria und Gaza und vielleicht Jerusalems ihre gesamte Nahost-Politik an die „Lösung“ des palästinensischen Konflikts mit Israel verpfändet, der keinerlei Beziehung zu den Realitäten am Boden hat. Diese Realität besteht darin, dass die palästinensische Gesellscahft durch eine Verpflichtung zur Vernichtung Israels geeint ist, nicht durch die Gründung eines palästinensischen Staates. Abbas ist ein Spiegelbild seiner Gesellschaft.

Durch die Unterstützung von Abbas unterstützen die USA keinen schwachen Führer, der für die Palästinenser eine andere Kultur will. Die USA helfen einer der palästinensischen Terrororganisationen – der Fatah – gegen die Hamas und den Islamischen Jihad. Da aber die Fatah harmonisch neben Hamas und Islamischem Jihad lebt, unterstützen die USA durch die die Hilfe für Fatah effektiv alle palästinensischen Terrorgruppen. Das heißt, dass die US-Bindung an die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates so bald als möglich schlicht den Weg zur Entwicklung einer Strategie blockiert, die tatsächlich die Realität am Boden angeht. Und durch die Forderung an Israel, „Vertrauen bildende Maßnahmen“ zu unternehmen um Abbas zu stärken, schwächen die USA gleichzeitig wirkungsvoll ihren Verbündeten.

Man kann den Amerikanern gegenüber nicht hart genug sein, weil sie entsprechend ihrer Täuschungen handeln, denn die Politik der israelischen Regierung selbst ist noch halluzinöser – und gefährlich.

Diese Woche wurde verkündet, dass Vizepremier Shimon Peres bei seinem Besuch beim ägyptischen Diktator Hosni Mubarak eine Vereinbarung zur Stationierung von 750-800 motorisierte ägyptische Soldaten an der Philadelphi Route erzielte, die den Gazastreifen mit dem Sinai verbindet. Uns wurde gesagt, dass Israel der Stationierung einer Truppe von 5000 Soldaten entlang der israelischen Grenze zu Ägypten von Kerem Shalom bis Eilat nicht zugestimmt habe. Es habe auch nicht dem ägyptischen Verlangen nicht zugestimmt Angriffshubschrauber dort zu stationieren, seine Infanteriekräfte mit panzerbrechenden Raketen und schweren Geschützen auszustatten oder Raketenboote in El-Arish anlegen zu lassen.

Donnerstagmorgen sagte eine hochrangige diplomatische Quelle gegenüber Israel Radio, dass die Entscheidung den ägyptischen Forderungen nicht nachzugeben nicht zustande kam, weil die Regierung dagegen sei die Vereinbarung zur Entmilitarisierung des Sinai aufzuheben, die mit dem Friedensvertrag von 1979 unterzeichnet wurde. Vielmehr will die Regierung es vermeiden, der Forderung der Knesset nachgeben zu müssen, jeder substantielle Änderung des Vertrags von 1979 – und eine Streichung des Entmilitarisierungsabkommens stellt natürlich eine „substantielle“ Änderung dar – zuerst die Zustimmung der Knesset erhalten muss.

Der Premierminister weiß, dass es keine Chance gibt, dass er eine Mehrheit für die Ermöglichung der Stationierung von ägyptischem Militär erhalten wird, das, wie Yuval Steinitz, Vorsitzender des Außen- und Verteidigungsausschusses, anmerkt, „seit 10 Jahren für den Krieg gegen Israel entlang der Grenze trainiert“. Und deshalb haben Peres und Sharon, um die Aufsicht der Knesset zu umgehen, ihre Vereinbarung mit Mubarak an der Grenze von Gaza und Sinai begrenzt – obwohl nach Ansicht des Rechtsberaters des Ausschusses auch dies eine substantielle Veränderung der Vereinbarung darstellt.

Und doch erzählte mir eine hochrangige Person aus den Sicherheitsdiensten, die nahe an den Diskussionen mit den Ägyptern war, dass Peres in der Tat Mubaraks Forderungen nicht ablehnte. Er akzeptierte sie. Nach dieser Quelle „erklärte Peres Mubarak, dass die Knesset die Vereinbarung zum jetzigen Zeitpunkt nicht genehmigen würde, aber nächstes Jahr, nach dem Rückzug aus Gaza, wenn die Ägypter ihre Forderung erneuerten, wird Israel sie akzeptieren“.

Als Antwort auf die Forderung von Rice, dass der Rückzug aus Gaza mit den Palästinensern koordiniert wird, hat Israel seine bisher bestehende Forderung zurückgenommen, die internationalen Übergänge nach Gaza zu behalten. Gazas Landwege nach Ägypten – über die 90 Prozent der in die PA geschmuggelten Waffen kommen – wird von den Ägyptern und Palästinensern kontrolliert. Den Palästinensern wird erlaubt werden einen Seehafen zu bauen und zu kontrollieren und ihren Flughafen in Gaza wiederzueröffnen. Zusätzlich hat Israel zugestimmt Judäa und Gaza entweder per Eisenbahn oder eine besondere Autobahn zu verbinden und die Beschränkungen für palästinensische Einreisen nach Israel herunterzufahren.

Durch die Übergabe der Kontrolle über die internationalen Grenzen an die Palästinenser ermöglicht es die Regierung in Kriegszeiten – eigentlich lädt sie sogar dazu ein – dass der Gazastreifen rasch in ein Zentrum des globalen Terrorismus verwandelt wird. Durch die Zustimmung zu einer Verbindung von Judäa und Gaza baut Israel den Palästinensern Nachschublinien von einem Nach-Rückzugs-Gaza, das von Waffen überschwemmt ist, zu ihrem neuen Kampfzentrum in Judäa und Samaria. Durch die Stärkung der Ägypter hat Israel zugestimmt, dass sich die größte, stärkste und offen feindlichste arabische Militärmacht sich an seiner Grenze nieder lässt. Der Zusammenbruch der israelischen Verteidigungsprinzipien durch diese Aktionen kann nur als entsetzlich beschrieben werden.

Indem es so handelt, verhält sich Israel ähnlich wie die Bush-Administration. Wenn der palästinensische Staat Washingtons irrelevante Lösung des irrelevanten Problems der fehlenden palästinensischen Souveränität ist, dann ist die Stärkung eines feindseligen Ägypten und die Übergabe Gazas an Abbas Israels irrelevante Lösung des irrelevanten Problems dessen, was Vizepremierminister Ehud Olmert in einem Interview mit der „Jerusalem Post“ am Donnerstag als „das Fehlen politischer Fortschritte“ in Richtung Frieden bezeichnete. Das „Fehlen politischer Fortschritte“ in Richtung Frieden ist irrelevant, weil die Palästinenser immer noch aktiv in die Führung des Terrorkriegs gegen Israel verwickelt sind.

Wenn Washington oder Jerusalem bereit sind, ihre Politik auf die Wirklichkeit statt auf „Visionen“ zu gründen, würden sie vielfältige Wege zur Bekämpfung des palästinensischen Terrors und einer Transformation der palästinensischen Gesellschaft vorschlagen.

Damit würden dann beide einen großen Beitrag zur Sache der Demokratie und der Terrorbekämpfung in der gesamten arabischen Welt leisten. Aber weil beide sich „Lösungen“ verpflichten, die keine Verbindung zur wirklichen Welt haben, sind die von ihnen zur Erreichung ihrer Ziele unternommenen Schritte so kontraproduktiv wie gefährlich.

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Micah Halpern hat das Phänomen des „immer weiter wie bisher“ ebenfalls festgestellt, beschäftigt sich aber stärker mit dem heutigen Verhalten von Leuten, die die jetzige Lage geschaffen haben:

Die Diplomatie von gestern und das heutige Schlamassel

Micah Halpern, Dienstag, 5. Juli 2005

Jetzt ist es offiziell: Die Palästinensische Autonomiebehörde hat weder den Wunsch noch den Willen die Lage im Gazastreifen nach dem israelischen Abzug zu kontrollieren; sie kann und will die Kontrolle nicht übernehmen, während die Hamas versucht ihre als Ergebnis des Rückzugs neu gefundene Kraft zu sammeln.

Was macht es offiziell? Martin Indyk und Dennis Ross, der ehemalige Botschafter und der ehemalige Sonderbeauftragte, haben es dafür erklärt.

„Ich sehe nicht, dass die Autonomiebehörde die Fähigkeit oder die Absicht hat, die Kontrolle auszuüben“, sagte Indyk, als er diese Woche in Jerusalem war.

Die Hamas „betrachtet sich jetzt als gleichen Partner“ mit der Fatah und der Behörde, so drückte sich Ross aus.

Zufälligerweise ist es so, dass ich mit ihnen überein stimme. Ihre Analyse und meine stimmen überein. Warum also finde ich diese Stellungnahmen, wie sie von diesen Männern kommen, gleichzeitig tragisch und surreal?

Weil es sich bei diesen beiden Leuten um die handelt, die die Politik der USA im Nahen Osten in den letzten zehn Jahren geformt haben.

Weil diese beiden die Leute sind, die dieses Schlamassel zu schaffen halfen.

Weil in all diesen Jahren Dennis Ross und Martin Indyk reingelegt wurden.

Dennis Ross und Martin Indyk spielten in der Formung genau der Lage, in der sich Israel und die Palästinenser heute befinden, führende Rollen. All ihre großartige Analyse, ihre Einsicht, ihre Vermittlungen, ihre geheimen Treffen erweisen sich angesichts der heutigen Fakten als unbedeutend. Sie und die Massen anderer US-Diplomaten und –Botschafter, die geschickt wurden, um die Lage zu verbessern, sie voran zu bringen, wurden von der Wahrheit abgelenkt, weil sie nur auf das Ziel schauten. Die Wirklichkeit spielte eine sehr kleine Rolle bei der Bestimmung der Politik – es war der Schein, der wichtig war.

Wer legte sie rein? Wer spielte das Spiel besser als sie? Yassir Arafat natürlich. Arafat war ein meisterhafter Manipulator, ein Meister der Doppeldeutigkeit, ein Meister darin etwas zu versprechen und nie zu erfüllen. Yassir Arafat war ein Vertrauensmann. Und weder Ross noch Indyk verstanden seinen Schwindel. Und keiner von ihnen begriff seine wahren Motive, entschlüsselten seinen Modus Operandi oder stellen seinen Daseinsgrund in Frage.

Warum? Weil sie glauben wollten und mussten, dass sie ihrem Ziel nahe waren.

Und das ist der Grund, weshalb ich es etwas ungewöhnlich, bizarr und amüsierend finde, diese Männer heute mit den Worten „Experte“ und „Kommentator“ unter ihren Namen zu sehen. Sie verbreiten ihre oftmals lächerlichen Kommentare zur „Lage im Nahen Osten“, ohne wirklich zuzugeben, dass sie selbst mit Druck das Drehbuch diktiert haben, das so viel Unruhe und Tragödie für die Völker Israels und der Palästinenser zur Folge hatte. Heute reden sie, als hätten sie nichts mit dem zu tun, was passiert ist.

Sie sind darin nicht alleine. Andere machen natürlich genau dasselbe. Manchmal lache ich laut auf, wenn ich ehemalige CIA und FBI-Leute über den Nahen Osten und Terror reden höre. Ich warte immer noch darauf, dass jemand mit genug Überzeugung sagt: „Nun, wir lagen in dieser Sache komplett falsch, wir haben die Situation schlicht falsch eingeschätzt.“

Vor etwa einem Monat stellte Aaron Miller, das dritte Mitglied des Friedensteam-Triumvirats, in Washington seine Vorstellungen über die fehl geschlagene Nahost-Kampagne vor. Miller hatte den kreativen Mumm zu sagen, dass der Fehlschlag daher rührte, dass die USA Israels Anwalt und Beschützer waren. Wären die USA ein unparteiischer Vermittler gewesen, hätten sich die Dinge vielleicht anders entwickelt.

Das ist ein „vielleicht“. Aber eins ist sicher: Natürlich wird es Anarchie geben, wenn Israel Gaza verlässt. Außer eine starke palästinensische Polizei übernimmt unmittelbar die Kontrolle über den Gazastreifen und alle Palästinensergebiete, wird Gesetzlosigkeit herrschen.

Natürlich wird es Anarchie geben, denn die besteht bereits. Abbas hat es abgelehnt seine Macht zu nutzen, um die Hooligans, die Banden und die Terroristen zu zwingen die Regeln ziviler Anstandsformen einzuhalten. Abbas handelt aus Furcht davor einen Bürgerkrieg auszulösen, aber diese Furcht wird nach hinten los gehen und sein eigenes Tun wird zu dem Bürgerkrieg führen, der ihn aus dem Amt jagen wird.

Abbas strebt danach zu führen, wie Arafat herrschte: Unordnung erlauben; vielfältigen Gruppen erlauben, gegeneinander um die Kontrolle zu wetteifern und zu kämpfen. Aber Abbas hat nicht Arafats Stil, ihm fehlt sein Stehvermögen – niemand konnte Arafat aus dem Amt jagen.

Zwei Gruppen müssen für die Krise verantwortlich gemacht werden, die kommen wird, wenn Israel aus dem Gazastreifen abzieht. Israel gehört nicht dazu. Es sind die fehlerhafte US-Politik und –Strategie und die schwache, kurzsichtige Palästinenserführung. Das ist alles. Und es ist offiziell.

[Anmerkung heplev: Ich muss sagen, dass ich mit dem letzten Absatz nicht ganz übereinstimme. Auch Israel hat dazu beigetragen – durch Regierungen, die sich der kritisierten Politik nicht oder nur unzureichend widersetzten, wozu vor allem die Regierungen Rabin, Peres und Barak gehören.]

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Über die Politik des Augenblicks hinaus

Dror Eydar, Israel HaYom, 7. Dezember 2015

Fast sieben Jahre sind vergangen, seit Präsident Barack Obama das Amt übernahm und – mit großem Trara – eine neue Nahostpolitik der USA vorstellte. Was ist in dieser Zeit erreicht worden? Was bleibt von der Vision, die Obama in seiner Rede in Kairo umriss? Was ist vom Nahen Osten übrig, der existierte, als Obama an die Macht kam (ein Naher Osten, der Außenminister John Kerry sehr vertraut war)? Sehr wenig.

Nur ein Land im Nahen Osten bleibt stabil – Israel, Gott sei Dank. Die Wahrheit muss gesagt werden: Israel ist gerade deshalb stabil geblieben, weil es den Rat des Weißen Hauses nicht angenommen hat, obwohl dieser Rat auf echter Sorge um Israels Zukunft als „jüdischer und demokratischer Staat“ gründete.

Der islamische Terrorismus erhob sein übles Haupt letzte Woche in San Bernardino, aber Kerry lehnte es ab vom israelisch-palästinensischen Konflikt abgelenkt zu werden. „Es wird immer einen Grund geben nicht zu handeln“, sagte er am Samstag. Aus Kerrys Sicht muss Israel jetzt „handeln“. Warum? Haben die Araber in unserer Gegend sich zum Besseren verändert? Nein. Syrien und der Irak sind in Bürgerkriegen kollabiert. Der Libanon ist ein Pulverfass, das kurz davor steht von einer iranisch-schiitischen Flamme entzündet zu werden. Ägypten durchlief in drei Jahren zwei Revolutionen und Jordanien überlebt nur aufgrund israelischer und amerikanischer Hilfe. Die Gruppe Islamischer Saat verbreitet sich über die Welt. Und die Türkei flirtet mit Visionen eines neuen osmanischen Reichs, was direkt mit den Visionen eines neuen zaristischen Imperium des russischen Präsidenten Wladimir Putin kollidiert. Reicht das an Verrücktheit noch nicht? Wenn es je einen „Grund gab nicht zu handeln“, dann liefert ihn die aktuelle globale geopolitischer Realität.

Die Linke in Israel und den USA spricht von „Hoffnung“, die in Wirklichkeit Verzweiflung ist. Linke in beiden Ländern ziehen Wunschdenken einem korrekten Lesen der Wirklichkeit vor. Israel hat genug Führungskräfte, die glauben, sie sollten den Kurs der Geschichte ändern. „Sie vergaßen maßvoll zu sein“, schrieb Albert Camus in seinem Buch „Die Pest“.

Das binäre Denken, an das wir uns so gewöhnt haben – „zwei Staaten“ oder „ein Staat“ – ist simplistisch und katastrophal. Wie die Dinge aktuell stehen, sind die Araber, die dort leben, was die Römer „Palästina“ nannten, in vier verschiedene politische Einheiten geteilt – Israel, Jordanien, den Gazastreifen und die PA. Glaubt irgendjemand wirklich, dass die Hamas die Macht im Gazastreifen abgeben wird? Und wird die haschemitische Monarchie in Jordanien immer in der Lage sein die palästinensische Mehrheitsbevölkerung des Landes unter Kontrolle zu halten? Geografische „Genies“ in Washington (und den israelischen Medien) zeichnen beliebig neue Landkarten und gehen davon aus, dass die Wirklichkeit sich ihnen anpassen wird. Aber unsere Weisen lehrten uns, dass wir unsere Arbeit nicht beenden müssen, selbst wenn uns nicht erlaubt wird von ihr abzulassen.

Der „Pest-Dialog“ der letzten Jahrzehnte hat eine psychologische Fixierung geschaffen, von der wir uns kaum befreien können, selbst wenn sie nichts mit der Realität zu tun hat. Kerry sorgt sich um Israels Demografie? Wir auch. Aber die jüdische Geburtenrate in Israel ist vielleicht die einzige der westlichen Welt, die einen kontinuierlichen Aufwärtstrend zeigt. Die historische Ironie besteht darin, dass unsere Feinde unbeabsichtigt diesen Prozess der Rückkehr des jüdischen Volks nach Zion unterstützen.

Kerry forderte uns auf „über die Politik und den Druck des Augenblicks hinauszusehen und in die Zukunft zu blicken“. Stimmt haargenau. Das ist der Kern der Rückkehr nach Zion – über die Politik des Augenblicks hinaus zu sehen.

Druck aushalten

DryBones, 16. Juni 2015

Wir müssen klug sein. Wir dürfen Druck nicht nachgeben, der ständig auf uns ausgeübt wird. Und wir müssen die nächste Generation ausbilden klug zuu sein und wir müssen sie fähig machen den vor uns liegenden Herausforderungen nicht nachzugeben.

Die tödliche Entjudung Jerusalems

Richard L. Cravatts, FrontPageMag, 2. Dezember 2014

Als Beispiel dessen, was die erkenntnisreiche Kommentatorin Melanie Phillips in ihrem Buch The World Turned Upside Down (Die Welt auf den Kopf gestellt) als einen „Dialog der Dementen“ bezeichnet, setzt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine lange Tradition der Versuche Jerusalem zu entjuden fort, indem er seine verlogene Auffassung zum Ausdruck bringt (seine Worte): „Jerusalem hat einen besonderen Duft und Geschmack, nicht nur in unseren Herzen, sondern auch in den Herzen aller Araber und Muslime und Christen“ und „Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des Palästinenserstaats und ohne es wird es keinen Staat geben“. Derselbe Fachmann für Geschichte, der einen Doktorarbeit schrieb, die das Ausmaß und die Wahrhaftigkeit des Holocaust in Frage stellte, stellte jetzt die historische Behauptung auf, es habe nie eine jüdische Präsenz und Geschichte in der heiligsten Stadt der Welt gegeben.

In den letzten Wochen war Abbas wieder zugange und fügte seinem taktischen Feldzug zur Entjudung Jerusalems allgemein und des Tempelbergs im Besonderen eine neue Schicht hinzu. In einem im Oktober im PA-TV ausgestrahlten Interview stellte Abbas die atemberaubend absurde Behauptung auf, dass Juden nicht nur keinen historischen Anspruch auf den Tempelberg hätten, sondern ihnen auch niemals werden sollte ihre Anwesenheit an diesem Ort erlaubt zu bekommen. „Die Siedler sind angekommen…“, sagte er. „Das ist unser Heiligtum, unsere Al-Aqsa und unsere [Grabes-]Kirche. Sie haben kein Recht es zu betreten… oder es zu besudeln. Wir müssen das verhindern…“

Nur in einem alternativen, orwellschen Universum könnte nur einer Gruppe Menschen auf der Erde – Juden – auferlegt werden an der einzigen heiligsten Stelle ihres Glaubens zu beten und darüber hinaus gesagt bekommen, dass ihre Anwesenheit dort nicht nur provokant, sondern auch ekelhaft ist und den Boden besudel, auf dem dieser andere Glaube – Muslime – einen triumphalistischen religiösen Anspruch erhebt und dort betet.

Dieser Versuch die jüdische Präsenz aus Jerusalem – genau genommen aus dem gesamten historischen Palästina – wegzuretuschieren ist natürlich keine neue Botschaft von Abbas. Im Jahr 2000 drückte er ähnliche Verachtung für die Vorstellung aus, dass jemals ein jüdischer Tempel auf dem Tempelberg existierte und selbst wenn es ihn gegeben hätte, würden alle von Israel an den Palästinensern begangenen Vergehen jeglichen Anspruch aufheben, den Juden – außer ihrer Niederträchtigkeit hätten haben können. „Jeder, der die Vergangenheit vergessen will [d.h. die Israelis], kann nicht kommen und behaupten, der [jüdische] Tempel sei unter dem Haram gewesen“, behauptete Abbas absurderweise in einem Artikel in Kul Al-Arab, einer arabischsprachigen israelischen Wochenzeitung. „… Doch selbst wenn das so wäre, akzeptieren wir es nicht, weil es nicht logisch ist, wenn jemand einen praktischen Frieden haben will.“

Geht man nach der Erklärung der Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, vom 30. Oktober dann ist das Vergessen der Vergangenheit etwas, an dem John Kerrys Amt mitschuldig ist. „Wir sind extrem besorgt von den eskalierenden Spannungen in Jerusalem und besonders in der Umgebung des Hamar al-Scharif, des Tempelbergs“, sagte Psaki, wobei sie gezielt und alarmierend den Tempelberg und der weiteren Umgebung, die heute als Ostjerusalem beschrieben wird, zuerst mit seinem arabischen Namen nannte und damit den fadenscheinigen Anspruch der Palästinenser auf spirituellen und territorialen Rechten an dem Ort festigt und anscheinend gleiches Gewicht gibt.

„Es ist tatsächlich entscheidend, dass alle Seiten Zurückhaltung üben, provokatives Handeln und Reden unterlassen und den Status quo bewahren“, fügte sie an, womit sie suggerierte, das Juden nicht erlaubt werden sollte auf dem Berg zu beten und dass befohlen wird, dass der Status quo, mit dem Juden das Beten dort verboten ist, fortgesetzte wird, um die muslimischen Empfindlichkeiten nicht zu reizen.

Aber die Beschreibung von Ostjerusalem – oder eigentlich eines jeglichen Teils Jerusalems – als von Israel „besetztes“ Territorium, über das er aber Souveränität hat, liest Abbas wie auch das US-Außenministerium) einmal mehr den Inhalt und den Sinn der Resolution 224 des UNO-Sicherheitsrats von 1967 falsch; diese schlug einen Rückzug Israels „aus Gebieten [nicht allen Gebieten] vor, die es im Sechstage-Krieg eroberte. Kritiker der Politik Israels, die den Sinn der Resolution entweder gewollt falsch verstehen oder absichtlich verschleiern, sagen, der jüdische Staat verletze 242 mit der fortgesetzten Besetzung der Westbank und Jerusalems, einschließlich dessen, was fälschlicherweise heute als „arabisches“ Ostjerusalem bezeichnet wird. Doch die,d ie Resolution 242 verfassten, waren sehr präzise darin die Sprache des Status zu formulieren und sie hatten nie den Gedanken, dass Jerusalem von Israel nach dem Sechstagekrieg besetzt worden sei. Der ehemalige US-Botschafter bei der UNO, Arthur Goldberg, einer der Verfasser der Resolution; er machte das sehr deutlich, als er einige Jahre danach schrieb: „Resolution 242 bezieht sich auf keine Weise auf Jerusalem und das wurde bewusst ausgelassen. … Zu keiner Zeit in [meinen] vielen Reden [vor der UNO] nahm ich auf Ostjerusalem als besetztes Gebiet Bezug.“

Aber die wahre Gefahr des palästinensischen Denkens zu Jerusalem – und in der Tat zum ganzen von ihnen begehrten Palästina, einschließlich Israels – wurde in Yassir Arafats eigener Sicht offenbart, die er in einer Ausgabe von al-Hayat al-Jadia vom Juli 2000 zum Ausdruck brachte, als er drohte: „Sie können uns mit Gewalt besetzen, weil wir heute schwächer sind, aber in zwei Jahren, zehn Jahren oder hundert Jahren wird es jemanden geben, der Jerusalem [für sie] befreien wird.“

Jerusalem zu „befreien“ bedeutet natürlich nicht, dass man es in eine pluralistische, offen Stadt verwandelt, in der Mitglieder der drei großen Religionen frei leben und ihren Glauben offen praktizieren können. Jerusalem für die Palästinenser zu befreien würde eher von der Art Befreiung sein die Transjordanien von der Arabischen Liga durchführte, als sie das jüdische Viertel von Jerusalem 1948 niederbrannten und plünderten; sie vertrieben oder töteten seine unglückliche jüdische Bevölkerung, zerstörten 58 Synagogen, viele davon hunderte Jahre alt; sie gruben Grabsteine des mit Geschichte beladenen jüdischen Friedhofs auf dem Ölberg aus und nutzten sie für als Platten für Latrinen; sie schlossen alle Juden vom Gebet an der Westmauer oder vom Zutritt zum Tempelberg aus.

Aber falsche irredentistische Ansprüche, islamisches Überlegensheitswahn, der Juden und Christen zwingt in Dhimmitum unter muslimischer Kontrolle zu leben und eine klare kulturelle und theologische Missachtung für anderen Glauben – während man sich in der Schlacht um die Souveränität über Jerusalem abmüht – sind nach Angeben von Dore Gold, Israels ehemaligem Botschafter bei den Vereinten Nationen, nicht die gefährlichsten Aspekte einer diplomatischen Kapitulation, die den Palästinensern gestatten würde ein geteiltes Jerusalem zu beanspruchen. In seinem fesselnden Buch The Fight for Jerusalem: Radical Islam, the West, and the Future of the Holy City (Der Kampf um Jerusalem: der radikale Islam, der Westen und die Zukunft der Heiligen Stadt) zeigt Gold einen weit beunruhigenderen Aspekt auf: In ihrem Streben der arabischen Forderung nach einer Präsenz und nach religiöser Souveränität über Jerusalem stattzugeben, könnten das US-Außenministerium, die EU, die UNO-Mitgliedsstaaten und islamische Fürsprecher im Nahen Osten und weltweit sogar jihadistische Impulse entzünden, die sie mit ihren gut gemeinten, aber fehlerbehafteten Diplomatie zu schwächen wollen.

Warum? Gold erklärt: „In der Welt der apokalyptischen Spekulation hat Jerusalem viele weitere Assoziationen – es ist der Ort, wo der messianische Mahdi [der Erlöser des Islam] seine Hauptstadt errichten wird. Aus diesem Grund, argumentieren manche, solle s der Sitz des neuen Kalifats werden, das die meisten islamischen Gruppen – von der Muslimbruderschaft bis zu Al-Qaida – errichten wollen.“

Als Yassir Arafat im Juli 2000 seine letztliche „Befreiung“ Jerusalems las heilige und nicht endende Ambition der palästinensischen Sache zum Ausdruck brachte, definierte er sie als Wiedereroberung dessen, was nach seiner Meinung muslimisches Land gewesen war und sein sollte, so wie die letztliche Ausrottung Israels und die Rückforderung des gesamten historischen Palästina es erreichen würde. Die Gründung der palästinensischen Hauptstadt in Ostjerusalem ist der erste wichtige Schritt der langfristigen Strategie die Juden der Levante loszuwerden und das Haus des Islam in Palästina wieder zu errichten. „Jerusalems Rückgewinnung wird von manchen als eines der Zeichen gesehen, dass ‚die Stunde‘ und das Ende der Zeit bevorstehen“, behauptete Gold. „Und das Wichtigste ist: Wegen dieser Assoziationen ist es der Ausgangspunkt für einen neuen globalen Jihad, der von der Überzeugung gestärkt ist, dass der Krieg sich diesmal entsprechend einem vorgeplanten religiösen Script entwickeln wird und daher Erfolg haben muss.“

Weit davon entfernt eine politische Situation zu schaffen, in der beide Seiten – Israelis wie Palästinenser – das Gefühl haben sie hätten gleichen Nutzen angestrebt und erhalten, würden solche Verhandlungen und Endstatusvereinbarungen genau den gegenteiligen Effekt haben: Destabilisierung der Region und Schaffung nicht des oft erhofften „Seite an Seite in Frieden leben“ von Israel und Palästina, sondern einen aufhetzerischen Kessel, der in einem vernichtenden, jihadistischen Wutanfall explodiert. Diejenigen im Westen, die Israel drängen „Jerusalem wieder zu teilen und seine heiligen Stätten abzutreten“, warnt Dore, „könnten durchaus glauben, dass sie die Flammen der radikalen islamischen Wut dämpfen, aber tatsächlich werden sie diese Flammen nur zu eine Größe aufdrehen, die sie vorher nicht gekannt haben.“ Wenn das Außenministerium und andere westliche Diplomaten darauf versessen sind die arabische Straße zu beschwichtigen, indem sie Israel unter Druck setzen als Friedensangebot an die Palästinenser Jerusalem zu teilen, könnte das durchaus genau das gegenteilige Ergebnis erbringen – eine jihadistische, apokalyptische Bewegung, die von der fehlgeleiteten Diplomatie des Westens gestärkt ist, der einmal mehr Israel auffordert seine Sicherheit und nationale Identität zu opfern, damit die Islamisten ihre eigenen imperialen und theologischen Bestrebungen auf Kosten des jüdischen Staates verwirklichen können.

Raketen, Grenzen und Verhältnismäßigkeit

Jerrold L Sobel, The American Thinker, 22. Juli 2014

Im Januar griffen Terroristen einen Zug an, entführten 18 unschuldige Zivilisten und ermordeten sie skrupellos und kaltblütig. Mehrere Wochen darauf verletzten 1500 Terroristen wieder die Grenze und inszenierten einen weiteren brutalen Angriff; sie plünderten eine Stadt und hinterließen weitere 19 Tote auf den Straßen.

Die Regierung, die zahlreiche Angriffe hatte hinnehmen müssen, reagierte schließlich damit, dass sie selbst 6.000 Soldaten über die Grenze schickte, um so viele Terroristen wie möglich zu töten oder gefangen zu nehmen, insbesondere den barbarischen Führer der Gruppe.

So bekannt dieses Szenario klingt – die Vorgänge spielten sich in Wirklichkeit im Januar 1916 ab. Der Führer dessen, was heute Terroraktivität genannt werden würde, war nicht Ismail Haniyeh von der Hamas, sondern Pancho Villa. Die Regierung war die der Vereinigten Staaten von Amerika, das Massaker fand in Columbus (New Mexico) statt. Und das Kontingent der von General John Pershing befehligten 6.000 Soldaten wurde auf Befehl von Präsident Woodrow Wilson nach Mexiko geschickt. In der falschen Annahme, dass die Amerikaner vom mexikanischen Volk willkommen geheißen würden, weil sie ihnen halfen sich von dem korrupten Diktator Venustiano Carranza zu befreien, wurde Wilson zu seinem Schrecken diffamiert und Pershings Truppen wurden unter ständigen Angriffen gezwungen sich in die USA zurückzuziehen, nachdem es ihnen nicht gelang Villa zu fangen.

Doch von einem amerikanischen Sicherheitsstandpunkt aus wurde der Auftrag der Sicherung der Grenze erreicht. Obwohl er lange genug lebte, um 1923 ermordet zu werden, verletzte Villa nie wieder US-Territorium.

Die Meinung Europas war vernichtend: „Zum ersten Man ist dem Vorwand der Schleier entzogen worden, hinter dem sich die Pläne des amerikanischen Imperialismus versteckt hielten.“ Das schrieb des Paris Journal… „Die Eroberung Mexikos durch die USA hat begonnen.“

Die Bodenoffensive Israels im Gazastreifen von dieser Woche ist ebenfalls eine Reaktion auf ständige Übergriffe, Terroranschläge und Raketenfeuer durch einen weit entschlosseneren Feind als es die Mexikaner waren. Wie Wilson wird Premierminister Netanyahu für die Invasion des Gazastreifens hart kritisiert, mit dem der erbarmungslose Terror niedergeschlagen werden soll, dem seine Bürger seit dem Verlassen dieser Enklave vor neun Jahren ausgesetzt sind.

Anders als Wilson sieht sich Netanyahu einem Feind mit Erlösererwartung gegenüber, der sein Land weiterhin unvermindert angreifen wird, wenn er nicht kampfunfähig gemacht wird. Wie sie es mit Wilson machten, werden die Franzosen und andere brüllen und protestieren, die UNO ebenso, aber Netanyahu hat in Erkenntnis der untauglichen Führungen sowohl in Washington als auch Europas die einseitigen Schritte unternommen, die er als notwendig erachtet, um die langfristige Ruhe für seine Bürger zu garantieren.

Wie die politische Landkarte aussehen wird, nachdem die Waffen schweigen, kann noch nicht gesagt werden, aber indem er zwei Waffenruhen akzeptierte, die von der Hamas schnell gebrochen wurden, kaufte Netanyahu auf brillante Weise die politische Deckung, die er brauchte, um die Verfolgung seiner Ziele mit vergleichsweise minimalem Rückschlag aus der Weltgemeinschaft fortzusetzen.

Mit der Zeit wird mancher zurücksehen und die Schuld für diesen jüngsten Konflikt der Entführung und Ermordung der drei jüdischen Teenager zuschreiben. Das wäre nicht korrekt. Zählt man das ständige Raketenfeuer und die Entführungsversuche seit dem Waffenstillstand von 2012 nicht mit, dann hat die Hamas allein 2014 180 Raketen gegen Israel geschickt. Das schließt die Hunderte noch nicht ein, die seit Beginn der intensiven Feindseligkeiten seit Anfang dieses Monats geschossen wurden. Die Ermordung von Eyal Yifrah, Gilad Shaar und Naftali Frenkel waren sicherlich ein Auslöser, aber nicht die Ursache dieses Krieges.

Im Rückblick werden Israels Kritiker der widerwärtigen Nutzung der menschlichen Schutzschilde durch die Hamas zur Sicherung ihrer feigen Führer und ihrer Infrastruktur sicher wenig Aufmerksamkeit schenken, sondern sich stattdessen auf die Aufrufe an die IDF konzentrieren „verhältnismäßig“ zu agieren, obwohl niemand genau definieren kann, was das heißt.

Wie alle Kriege wird auch dieser Opfer bringen. Doch der Aufschrei aus Frankreich und den üblichen Verdächtigen ist ihrer Stimme den täglichen Massentötungen in Syrien und dem Irak gegenüber unverhältnismäßig, ebenso wie gegenüber dem Abschuss des Malaysian Airlines Flug MH17 und dem Tod von 298 Menschen vom Mittwoch. Es scheint zu Israel einfach etwas zu geben, dass die Weltgemeinschaft, wenn es sich verteidigt, in Wut versetzt.

Am Freitag wurde auf Veranlassung Jordaniens und des neuen Terrorhelden Premierminister Recep Erdoğan aus der Türkei der Sicherheitsrat zu einer Sitzung einberufen – nicht um die ungeminderten Raketenangriffe der Hamas zu verurteilen, auch nicht deren verkommene Nutzung menschlicher Schutzschilde, schon gar nicht um den Iran zu tadeln, weil er die Hamas mit Raketen versorgt, die Ziele überall in Israel erreichen können. Er wurde versammelt, um gegen die Grausamkeit der Reaktion Israels zu protestieren, das auf die erbarmungslose Beschießung und die Versuche von Terroristen, sich nach Israel zu graben, um Kibbutzniks zu massakrieren, wie es letzte Woche geschah. Ohne irgendetwas davon zu erwähnen, gab UNO-Staatssekretär Jeffrey Feltman den folgenden Tweet ab: „Die Lösung für Gaza besteht in der Beendigung des Waffenschmuggels, der Öffnung der Grenzen und den Gazastreifen zurück unter die Kontrolle der PA zu bringen.“

Leider verfehlte es Feltman zu erwähnen, wie er den Waffenschmuggel stoppen will, wenn die Grenzen offen sind und dass die PA bereits einmal kurzerhand aus dem Gazastreifen hinausgeworfen wurde.

Präsident Obama seinerseits blieb seiner Gewohnheit des Zitterns und Einschränkens treu; er verteidigte zwar Israel recht auf Selbstverteidigung, redete aber zweideutig davon, dass „die Offensive mit israelischen Bodentruppen ausweiten den Blutzoll erhöhen und jede Hoffnung auf einen Friedensprozess mit den Palästinensern aushöhlen könnte“. Moment mal – das klingt ganz schön bekannt.

Das hier hatte er am 18. November 2012 während eines Besuchs in Thailand zu sagen, mitten in dem Flächenbrand zwischen Hamas und Israel in diesem Jahr: Israel hat „jedes Recht“ sich gegen Raketenangriffe durch Militante im Gazastreifen zu verteidigen, warnte aber auch, dass die Offensive mit Bodentruppen auszuweiten jede Hoffnung auf einen Friedensprozess mit den Palästinensern aushöhlen könnte. Er muss eine Kopie seiner alten Rede behalten haben.

Angesichts des Fehlschlags des Waffenstillstands von 2012 hätte jemand anderes davor zurückschrecken können dieselbe Politik ein zweites Mal zu fordern. Nicht so Obama. Wie seine Gegenüber in Europa legt er nach, strebt denselben Waffenstillstand an, den die Hamas ständig gebrochen hat, was zu diesem intensiveren Konflikt geführt hat. Sein Außenministerium pflichtete bei.

Als sie beide Seiten belehrte, entdeckte Jen Psaki vom Außenministerium eine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, die es nicht gibt. „Wir drängen weiterhin alle Seiten alles in ihrem Vermögen zu tun, um Zivilisten zu schützen.“ Als wenn es eine moralische Gleichsetzung zwischen Terroristen gäbe, die die barbarische Praxis betreiben Raketen aus privaten Wohnhäusern heraus zu verschießen, Waffen in Krankenhäusern und Moscheen zu lagern und Menschen als menschliche Schutzschilde auf Dächer zu zwingen, mit Israels Warnungen an die Gazaner vor einem Angriff auf eine Stufe stellt.

„Wir drängen weiterhin alle Seiten alles ihnen Mögliche zu tun, um Zivilisten zu schützen“, sagte sie Reportern. „Wir sind untröstlich angesichts der hohen Zahl ziviler Toter im Gazastreifen.“ Das ist natürlich ein unredlicher Schlag ins Gesicht Israels. Ein Reporter würde gut daran tun die Frage zu stellen, ob sie eine andere Armee kennt, die jemals Flugblätter abgeworfen, Telefonanrufe getätigt und medizinische Hilfe geleistet hat, um feindliche Zivilisten zu retten.

Psakie zitierte ein Gespräch zwischen ihrem zunehmend frustrierten Chef John Kerry und Premierminister Netanyahu, um zu mahnen: „Israel kann mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden und es muss seine Anstrengungen verdoppeln“. Was Israel im Nebel des Krieges gegen einen Feind tun könnte, der sich in die Zivilbevölkerung verflochten hat, dazu äußerten sich weder sie, noch Kerry oder Obama.

Dieselbe Botschaft wurde Freitag von der zunehmend irrelevanten EU mit ihren 28 Mitgliedern nachgeplappert. Sie gaben Lippenbekenntnisse zu den Raketenschüssen der Hamas nach Israel ab, forderten dann aber eine Untersuchung der bis Freitag getöteten 307 Zivilisten: „Wir verurteilen die fortgesetzte Schießen von Raketen aus dem Gazastreifen durch die Hamas und weitere militante Gruppen und das wahllose Beschießen von Zivilisten.“ Die Hamas hat seit 2005 nichts anderes getan als wahllos Zivilisten zu beschießen, aber die EU ermittelt gegen Israel.

Sie schloss: „Beide Seiten müssen die Lage deeskalieren und die Gewalt und das Leid ihrer jeweiligen Bevölkerung beenden.“ Als hätte dieses ganze Fiasko nicht abrupt in dem Moment beendet werden können, in dem die Terrorraketen nicht mehr auf Israel fallen.

Wie Präsident Wilson 1916 hat Premierminister Netanyahu die Verpflichtung seine Grenzen zu sichern und dem Volk, das zu beschützen er gewählt wurde, Sicherheit zu bieten. Wenn er das tut, könnte ein der Sturz der Hamas ein Nebenprodukt sein, durch das das Volk von Gaza auch etwas Frieden finden könnte.

Der katastrophale Ausgang der „Friedensverhandlungen“

Isi Leibler, Word from Jerusalem, 1. April 2014

Wie erwartet haben sich die Bemühungen der Obama-Administration eine Friedensregelung durchzusetzen als katastrophaler Fehlschlag erwiesen. Es ist nebensächlich, ob die Verhandlungen formell zusammenbrechen oder ein das Gesicht wahrendes „Rahmenabkommen“ angenommen wird, das nicht bindend ist und das ausreichende Vorbehalte enthält, um es bedeutungslos zu machen. Bedauerlicherweise hat die US-Intervention die Lage nur verschärft und sogar die Chancen einen unauffälligen Zwischenfortschritte und wirtschaftliche Kooperation untergraben.

Die Friedensregelungen zwischen Israel und Ägypten und Jordanien wurden erreicht, weil beide Seiten einen Ausglich erreichen wollten. Die USA versuchten damals nicht Lösungen zu erzwingen. Sie wurden erst als Moderator und ehrlicher Vermittler involviert, nachdem beide Seiten die ersten Schritte unternommen hatten und sie einluden.

Die fehlerbehafteten Initiativen der Obama-Administration haben zum Ergebnis, dass das Ansehen der USA sowohl in Israel als auch der arabischen Welt auf ihr niedrigstes Level abstürzten. US-Außenminister John Kerry ist zwischen Einschüchterung und gelegentlichem Beschwichtigen Israels hin und her gepoltert. Der Durch wurde überwiegend auf Israel ausgeübt, während die Palästinenser, die mit Gazehandschuhen angefasst wurden, es ablehnten auch nur einen einzigen Kompromiss von Bedeutung einzugehen. Das schuf bei den Israelis enormen Frust und Verstimmung gegenüber den USA.

Die positiven Erinnerungen an Obamas Besuch in Israel und die fortgesetzte militärische Unterstützung und Kooperation – derzeit auf einem Allzeit-Hoch – wurden von israelischer Wut gegenüber den USA überschattet, weil die Regierung drangsaliert wurde brutale Massenmörder zu freizulassen, die dann von der PA als Helden glorifiziret wurden.

Die PA forderte das als Vorleistung, damit sie überhaupt verhandelt. Ein uninformierter Beobachter würde annehmen, dass Israel der Bittsteller ist; er wäre sich nicht bewusst, dass die Gebiete erst erworben wurden, nachdem Israel ein arabisches Konglomerat besiegte, das einen Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat initiierte.

Amerikanische und europäische Führungspolitiker täuschen sich weiter selbst, dass es im israelisch-palästinensischen Konflikt um zwei feindselige Völker geht, die um Grundbesitz kämpfen. Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, dass sowohl Arafat als auch Abbas israelische Angebote von 95% der Gebiete jenseits der Grünen Linie ablehnten, ohne auch nur ein Gegenangebot zu machen. Inzwischen sollten sie erkannt haben, dass das Ziel der Palästinenserführer nicht der Erwerb von Land ist, sondern das Ende der jüdischen Souveränität in der Region. Das erklärt ihre unnachgiebige Weigerung Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

Die US-Administration ignoriert die Wirklichkeit, dass der korrupte und doppelzüngige PA-Vorsitzende Mahmud Abbas – selbst wenn er es wollte – kein Mandat hat irgendein Zugeständnis zu machen; und sollte er davon abweichen, würde er wahrscheinlich ermordet. Der anhaltende Druck auf Israel, ohne Gegenleistung einseitig Zugeständnisse zu machen, hat die palästinensischen Extremisten nur gestärkt, die selbstgefällig demonstrieren, dass Unnachgiebigkeit sich auszahlt.

Die politischen Entscheidungsträger der USA versagen auch darin einzusehen, dass die Unterschiede zwischen der PA und der offen völkermörderischen Hamas als vorrangig taktisch sind. Die PA glaubt, ihre Strategie der Diplomatie und der Demontage Israels in Phasen ist weit effektiver als Terrorismus (zu dem sie wiederholt zurückzukehren drohen). Doch die PA wie die Hamas teilen dasselbe Ziel – die Eliminierung Israels.

Jetzt ist die Zeit, dass die Obama-Administration die Realität akzeptiert, dass die PA sich in eine kriminelle Gesellschaft entwickelt hat. Wie anders soll man ein Regime definieren, das Kinder im Kindergartenalter einer Gehirnwäsche unterzieht, damit sie glauben, Israel und die Juden seien bösartige Parasiten und ständig die Beseitigung des jüdischen Staates fordert? Diese Dämonisierung Israels wird tagtäglich von den Mullahs in den Moscheen und den von der PA kontrollierten Medien verstärkt. Zusätzlich werden Terroristen zu Heiligen gemacht, als Helden behandelt und ihnen werden staatliche Pensionen gewährt. Es gibt zahlreiche Ähnlichkeiten zwischen der Gehirnwäsche beim deutschen Volk durch die Nazis und dem, was Arafat und jetzt Abbas den Palästinensern auferlegt haben.

Durch Obamas persönliche Anfangs-Intervention sind die Siedlungen – lediglich 3 bis 4% der Gebiete jenseits der Grünen Linie – zur heute zentralen Frage geworden. Während Israelis über die Rolle von Siedlungen in entlegenen Gegenden uneins sind, haben sie Frust, dass der Hausbau in jüdischen Vororten Ostjerusalems und innerhalb der Siedlungsblöcke, die bei Israel bleiben werden, unendlich größere weltweite Verurteilung hervorrufen als das Massenschlachten in Syrien.

Doch trotz all der Bemühungen und Zugeständnisse, die Israel gemacht hat, gibt es Signale, dass die Obama-Administration die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen, die wir von Anfang an als dem Untergang geweihte, hoffnungslose Scharade erkannten, uns anlasten wird. Die historischen jüngsten US-Attacken gegen Verteidigungsminister Moshe Ya’alon, weil der seine Sorgen zu Folgen von Aspekten der amerikanischen Außenpolitik auf Israel zum Ausdruck brachte, legen davon Zeugnis ab.

Dass Israel wieder wegen Häftlingsentlassungen unter Druck gesetzt wird, ist skandalös. Die Regierung wurde in dem klaren Einvernehmen von den USA in die Freilassung dieser Massenmörder geprügelt, dass die vier Phasen der Freilassung nur erfüllt würden, wenn es bei den Verhandlungen Fortschritt gibt. Abbas hatte mehr als reichlich klar gemacht, dass er zu nichts Kompromisse eingehen wird; und doch beharrten die Amerikaner darauf Druck auszuüben. Es gibt unbestätigte Berichte, dass die Amerikaner sogar überlegen, die Freilassung der Terroristen der israelischen Öffentlichkeit durch die Entlassung von Pollard schmackhafter zu machen und Netanyahu zu veranlassen in die Endphase arabisch-israelische Terroristen einzubeziehen (dem Israel niemals beipflichtete). Wenn jetzt Pollard, der nach jedem Maßstab vor langer Zeit schon hätte freigelassen werden sollen, als Bauernopfer benutzt wird, Israel unter Druck zu setzen weitere Massenmörder freizulassen, dann spiegelt das widerliche, schon obszöne moralische Entgleisung seitens der Obama-Administration.

Um diesem Aberwitz noch eins draufzusetzen fordert Abbas darüber hinaus, selbst wenn wir das letzte Los der Mörder freilassen, er die „Verhandlungen“ nicht weiter führt, außer Israel entlässt weitere Mörder und friert alle Bautätigkeit jenseits der Grünen Linie ein. Selbst Tzipi Livni verzweifelte in der Zustimmung, dass unter solchen Umständen die finale Phase nicht umgesetzt werden sollte.

Unsere Regierung muss aufpassen, dass – ungeachtet dessen, welche Zugeständnisse Israel macht – die Palästinenser, wenn sie einmal das Gefühl haben, dass sie uns bis zum Maximum ausgepresst haben, sie dann zu den Vereinten Nationen marschieren und die internationalen Gerichte in Den Haag abklappern, um uns des Bruchs internationalen Rechts anklagen, um Boykotte zu initiieren und uns zu delegitimieren.

Wir sind in die Drohungen nicht eingeweiht, der die Regierung sich seitens der US-Administration ausgesetzt sieht. Doch Netanyahu muss in den sauren Apfel beißen den amerikanischen Druck zurückzuweisen und, wenn nötig, unseren Fall dem amerikanischen Volk direkt vorzulegen. Wir würden wiederholen, dass es keinen Wunsch gibt über die Palästinenser zu herrschen – und betonen, dass die überwiegende Mehrheit praktisch bereits von ihnen selbst regiert wird.

Es muss betont werden, dass Israel sich geografisch in einem Bau voller Skorpione befindet, der die Aufmerksamkeit auf die barbarischen und bestialischen Verbrechen zieht, bei denen in Syrien mehr als 150.000 Menschen abgeschlachtet wurden. Von den benachbarten Palästinensern werden immer noch Raketen auf unsere Zivilisten abgeschossen. Wir sollten sie daran erinnern, dass wir Barbaren an unseren Toren gegenüber stehen und dass unsere Hauptsorge darin besteht, die Sicherheit unserer Kinder und Enkel sicherzustellen. Aus diesem Grund können müssen wir, wenn wir keine Vereinbarung von Bedeutung erreichen können, mit dem Status quo leben.

Israel wird weiter für Wirtschaftsbeziehungen zu den Palästinensern werben, in der Hoffnung, dass im Lauf der Zeit neue Führer aufkommen werden, die bereit sind Zugeständnisse zu machen und unsere Sicherheitsanforderungen anzuerkennen. Dann könnte die Zweistaatenlösung über Nacht Realität werden und gemeinsame israelisch-palästinensische Kooperation würde es uns allen ermöglichen zu gedeihen und uns einer glänzende Zukunft erfreuen. Das ist ein weit entfernter Zukunftstraum, auf die die meisten Israelis sich Hoffnungen machen, doch leider ist das derzeit nicht einmal am Horizont zu sehen.