Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (24.-30. Juli 2016)

Montag, 25.07.2016:

Die Familie von Avra Mengistu (der von der Hamas im Gazastreifen festgehalten wird) und einige Aktivisten verzögeten, dass Verwandte von in einem Gefängnis einsitzenden Terroristen die Häftlinge besuchen können, indem sie die Zufahrt blockierten und Flugzettel an sie verteilten.

Dienstag, 26.07.2016:

Heckmeck:
– Der Generalsekretär der Arabischen Liga sagte zum Abschluss des Gipfels in Mauretanien, dass die Liga die französische Friedensinitiative unterstützt.

Mittwoch, 27.07.2016:

Im Verlauf der Aktion zur Festnahme der Mörder von Rabbi Michael Mark wurde eine Hochspannungsleitung beschädigt, was zu Stromausfällen im Gush Etzion führte. Dadurch bedingt fielen auch Wasserpumpen aus und die Einwohner hatten eine Zeit lang kein Wasser.

Der Chef von Gush Shalom schließt sich Jibril Rajoubs Forderung an israelische Fußballvereine aus Judäa und Samaria aus der israelischen Fußballliga auszuschließen, weil sie „auf palästinensischem Land agieren“. Sie benötigten die Erlaubnis der palästinensischen Fußballliga, um in Israel spielen zu dürfen und hätten diese nie beantragt.

Donnertag, 28.07.2016:

In Sderot wurde ein Projekt abgeschlossen, mit dem Häuser der Einwohner gegen Raketenbeschuss verstärkt wurden. Bei der Feier zur Fertigstellung sagte Premierminister Netanyahu, die Spielregeln hätten sich geändert; aber Angriffe aus dem Gazastreifen auf Israel würden der Hamas Vernichtung bringen.

Freitag, 29.07.2016:

Seit Anfang des Jahres wurden in arabischen Orten im Norden Israels jede Menge Waffen sichergestellt, darunter 73 Gewehre und verschiedene Sturmgewehre, 69 Pistolen und 86 Granaten unterschiedlicher Typen, außerdem 26 Sprengsätze, 81 Brandsätze, tausende Kugeln unterschiedlicher Kaliber und viel weitere Material für Sprengsätze.

Heckmeck:
John Kerry wird sich morgen in Paris mit Mahmud Abbas treffen, um Fortschritte zu einer Zweistaatenlösung zu diskutieren.

Samstag, 30.07.2016:

Omar al-Baschir ist der Präsident des Sudan und das einzige Staatsoberhaupt der Welt, für das ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Mit diesem Mann, hat Mahmud Abbas stolz verkündet, gibt es jetzt vier Abkommen geschlossen: für politische Konsultationen zwischen den beiden Regierungen, eine Konvention zu einem gemeinsamen ministeriellen Komitee, ein Protokoll zu politischen Konsultationen und eine Konvention zu allgemeiner Bildung, kultureller und akademischer Kooperation im Bereich der höheren Bildung. Die Vereinbarungen sollen zur Stärkung der Beziehungen und zunehmender Kooperation zwischen beiden Ländern führen. Mahmud Abbas – ein Verbrecher, der sich mit einem anderen Verbrecher zusammentut.

Wo sind eigentlich … (2)

… die ganzen Kapitalismusfeinde, wenn Kapitalisten en masse in den Iran reisen, um riesige Geschäfte zu machen?

… die ganzen Feministinnen, wenn (gewisse) Muslime Frauen unterdrücken, Frauen als Sklavinnen verkaufen, Frauen ins Haus sperren?

… die ganzen Atomgegner, wenn ein anderer Staat als Israel im Nahen/Mittleren Osten mit jeder Menge Erdöl und Erdgas unbedingt Atomkraftwerke bauen will?
Wo sind sie, wenn ein Staat im Nahen Osten mehr oder weniger offen Atomwaffen anstrebt?

… die ganzen militanten Atheisten, wenn im Nahen Osten Gottesstaaten errichtet werden?
Und wenn Angehörige genau derselben Religion hier bei uns Forderungen stellen, die mehr oder weniger auf Vormachtstellung ihrer Religion hier bei uns hinausläuft?

… die ganzen Friedensbewegten, wenn muslimische Mörder durch den Nahen Osten jagen? Oder ist nur Krieg von Westlern böse?

(bitte ergänzen…)

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (09.-15.08.2015)

Sonntag, 09.08.2015:

PA-Minister: Gewalttätiger Widerstand gegen die Besatzung ist ein Recht und eine Pflicht.

Die IDF hat nach dem Tod des verbrannten Familienvaters die Präsenz in Judäa und Samaria verstärkt, weil von mehr Unruhen ausgegangen wird.

Im Nafha-Gefängnis schlossen sich 107 Häftlinge dem Hungerstreik an.

Im Kreis Eschkol waren Explosionen zu hören, die aus der Offensive der Ägypter gegen Jihadisten im Sinai stammen.

Nahe der jüdischen Gemeinde Yitzhar in Samaria brach ein Feuer aus.
Im Jerusalemer Stadtteil A-Tur brach ein Buschfeuer aus. Die Feuerwehr bekam es gegen Abend unter Kontrolle.

Nicht zum ersten Mal: An der Stelle, an der vor einer Woche ein arabischer Autofahrer absichtlich drei Soldaten überfuhr, versammelten sich noch während der Bergung der Verletzten viele Araber, um Selfies zu machen, die den Anschlag bejubelten.

Hochzeitsfeier in Schuafat – durch die „Freudenschüsse“ wurde ein fünfjähriges Kind in Pisgat Ze’ev verletzt. Außerdem wurde ein Zehnjähriger in Schuafat verletzt.

Montag, 10.08.2015:

Die Hamas preist natürlich wieder den feigen Messerstecher von gestern als Helden.

Der gestern durch eine Messer-Attacke verletzte Israeli berichtete, dass die Araber an der Tankstelle sich einfach nur amüsierten, als er um Hilfe rief.

Nahe des Gazastreifens lebende Israelis, beschweren sich über eine neue Taktik der Araber ihnen das Leben zur Hölle zu machen: Müll-Terror. Die Araber laden ihren Müll an einer Stelle direkt an der Grenze ab, wo der Wind den Gestank in israelische Ortschaften trägt. Von israelischer Seite wird die Müllhalde als Sicherheitsrisiko gewertet, nicht nur weil Terroristen sie als Deckung nutzen können, sondern auch weil Ungeziefer aus dem Müll von dort aus ungehindert über die Grenze kommen kann.

Dienstag, 11.08.2015:

Ein festgenommener Hamasnik, der durch einen Tunnel nach Israel eindrang und erwischt wurde, bestätigte (detailliert), dass die Hamas Baumaterial für den Gazastreifen in den Bau von Terrortunneln abzweigt. (Der Mann ist glaubwürdig, er war daran beteiligt.)

Die PA widmet wieder einmal einen Platz einem terroristischen Mörder: Auf einem Platz in Nablus wurde ein Denkmal eingeweiht, das dem „Märtyrer-Führer Naif Abu Sharakh, Kommandeur der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, Führer der das Martyrium Suchenden“ gewidmet ist. Der Terrorist ist für zahlreiche ermordete Israelis verantwortlich, darunter ein Attentat mit 23 Toten am 5. Januar 2003 in Tel Aviv. Er wurde am 26. Juni 2004 von der israelischen Armee getötet.

Verteidigungsminister Ya’alon besuchte heute Morgen die Patriarchenhöhle in Hebron. Die PA-Medien „berichten“, er sei in die „Ibrahimi-Moschee“ „eingebrochen“.

Die PA-Jugendlichen und -Kinder lernen in ihren Sommerlagern, dass sie das „Land befreien werden, das 1948 besetzt wurde“. (Ach ja, es geht immer nur um die 1967 „besetzten Gebiete“?)

Als „Reaktion“ auf den Brandanschlag von Duma droht die Fatah mit verstärktem Terror in Judäa und Samaraia.

Mittwoch, 12.08.2015:

Das neulich abgesagte Rückspiel einer Mannschaft aus dem Gazastreifen in Hebron soll am Freitag stattfinden; die Mannschaft reiste heute aus dem Gazastreifen aus.

Es verdichten sich wieder Gerüchte, dass Mahmud Abbas von seinen Posten zurücktreten wird.

Eine Gruppe friedensbesoffener Frauen lagern seit mehreren Wochen vor Premierminister Netanyahus Haus und protestieren, weil er keinen Frieden mit den PalArabern schließt. Sarah Netayahu traf sich mit den Frauen und sagte ihnen, sie möchten doch bitte nach Ramallah fahren und Mahmud Abbas belagern, ihr Mann sei die falsche Adresse.

Donnerstag, 13.08.2015:

Der in einem israelischen Gefängnis einsitzende Erzterrorist Marwan Barghouti wurde vom Leiter einer Palästinenserorganisation als neuer Vorsitzender der PA vorgeschlagen.

Seit Januar 2015 haben die Geheimdienste und Sicherheitskräfte 111 Terroranschläge verhindert, darunter Entführungen und Bomben. 17 davon waren geplante Selbstmordanschläge.

Freitag, 14.08.2015:

Der hungerstreikende Terrorist Muhammad Allan hat das Bewusstsein verloren. Es ist unklar, ob er jetzt zwangsernährt werden wird.

Der „militärisch Zweig“ des Palästinensischen Islamischen Jihad droht, wenn ein hungerstreikender Araber in israelischen Gefängnissen stirbt, dann wird Israel angegriffen. (Sie drohen, wenn Israel den Typen retten will, sie drohen, wenn es ihn sterben lässt – es kann immer nur alles falsch machen.)

Die von Jordanien 1948 gesprengte Synagoge Tiferet Yisrael soll im Jüdischen Viertel der Altstadt wieder aufgebaut werden. Die Muslimtruppen schäumen, das sei Teil des Plans die Al-Aqsa-Moschee zu zerstören.

Mit dem IS reden…

Der Herr Hodentöter hat wieder zugeschlagen: Er war beim IS zu „Besuch“ und prahlte damit herum:

Liebe Freunde, heute Nachmittag bin ich aus dem „Islamischen Staat“ zurückgekehrt. Die erforderlichen Sicherheitsgarantien hatte ich in monatelangen Skype-Gesprächen mit der Führung des ‚Kalifats‘ ausgehandelt. Angeblich war ich der erste westliche Publizist der Welt, der den „Islamischen Staat“ besuchen konnte. Dem IS war bekannt, dass ich mich mehrfach sehr kritisch zum „Islamischen Staat“ geäußert hatte. Hier auf Facebook und in der deutschen Presse. Ich habe die Gefahren dieser Reise daher nie unterschätzt.

Die Gespräche und Erlebnisse im irakischen und syrischen Teil des „Islamischen States“ waren dramatisch. Die Sicherheitslage auch. Darüber mehr in den nächsten Tagen. Als ich gestern Abend mit meinem Gepäck in der Nähe eines türkischen Schießturms zu Fuß über einen Schmugglerpfad in die Türkei rannte, fiel eine gefühlte Last von 1000 Tonnen von meinen Schultern. Ich bin sehr glücklich, dass ich wieder heil in Deutschland bin. Meine Familie auch. Es hat viele Tränen gegeben.

Ich habe diese schwierige Reise nicht unternommen, weil Papst Franziskus kürzlich gefordert hatte, man müsse auch mit dem IS sprechen. Sondern weil ich seit über 50 Jahren immer mit allen Seiten spreche. In Syrien sprach ich – von einigen Schreibtischstrategen heftig kritisiert – mit Präsident Assad, aber auch mit Al Qaida und der FSA. In Afghanistan mehrfach mit Präsident Karsai und mit Führern der Taliban. Und während des Irakkrieges mit der schiitischen Regierung des Irak und mit dem sunnitischen Widerstand.

Die Katastrophen, in die die USA in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in anderen Ländern hineingeraten sind, sind auch deshalb entstanden, weil die USA nicht mit ihren Gegnern sprechen wollten und sie oft überhaupt nicht kannten. Unwissenheit darf jedoch nicht das traurige Markenzeichen der westlichen Mittel-Ost-Politik bleiben. Wer seine Feinde besiegen will, sollte sie kennen. Der IS ist mächtiger und gefährlicher als viele westliche Politiker ahnen.

In den nächsten Tagen werde ich Euch nähere Einzelheiten meiner zehntägigen Recherchen im „Islamischen Staat“ mitteilen. Jetzt aber bin ich erst einmal hundemüde.

Euer JT

Fällt euch die Selbstbeweihräucherung auf? Der „ich-t“ beinahe noch mehr als der Superpräsi! Aber mal zum Gesamtbild. Da hatte Cahit Kaya voll getroffen:

Todenhoefer-Krieg-reden-IS

Leider wieder Todenhöfer, aber das ist derzeit aktuell.

In seinen ersten Statements lässt er durchsickern, dass er immer für Verhandlungen statt für Krieg ist. Klingt ja sehr löblich, aber worüber genau will er mit dem IS verhandeln?

Der IS gibt sogar schon Anleitungen heraus, wie Sklaverei richtig zu handhaben ist. Der IS hat Tausende Mädchen und Frauen verschleppt und versklavt und gedenkt nicht, dies zu unterbinden, sondern gibt sogar noch vor, wie dies korrekt abzulaufen hat.

Der IS hat sich zum Ziel gesetzt alle Minderheiten, die er als „unislamisch“ betrachtet auszurotten.

Der IS gibt an, auch den Westen anzugreifen, was er tun wird, sobald er die militärisch Stärke dafür hat. Jeder normal denkenden weiß, dass der IS gefährlich ist, musste Todenhöfer erst die Gastfreundschaft des IS genießen, um uns das mitzuteilen?

Worüber will er also verhandeln?

Es wird kommen wie immer: am Ende wird er den Blick vom IS weglenken und auf den Westen richten. Während die Minderheiten dort weiter vor ihrer Ausrottung stehen, wird Todenhöfer behaupten, (nur) der Westen sei schuld und jede Hilfe des Westens als unzulässigen Eingriff brandmarken und verurteilen, die erst die Ursache aller Probleme der Region sei, wie er es bereits tat, als die Kurden Waffen forderten.

Ja, der Westen ist schuld, wenn solche Dinge passieren. Nämlich Typen wie Todenhöfer, die die islamistischen Mörder immer in Schutz nehmen und solche Verbrechen nicht nur zulassen, sondern verteidigen. Wenn solche Typen also auf den Westen zeigen, dann meinen sie nur sich. Denn sie sind es immer, die jede Hilfe sabotieren und Menschen elendig verrecken lassen, die außer dem Westen niemanden hätten, der sie schützen würde, weil „ihre“ Leute sie sofort umbringen. Den Todenhöfer ist genau dieser Westen, den er so verachtet. Der Westen ist so, weil solche Gestalten hier das Sagen haben. Schon zu lange.

Es ist Zeit neue Verhältnisse zu schaffen und diese Gutmenschen endlich zu entmachten. Mit anderen Personen an der Spitze wäre der IS längst Geschichte.

Aber unsere Gutmenschen sind eher dafür, dass nichts getan wird. Nur um dann dem Westen die Schuld für jeden Mord auf der Welt in die Schuhe zu schieben, während sie die Völkermörder selbst immer als tapfere Freiheitskämpfer bezeichnen, aber jene wie die Kurden, die es wirklich sind, einfach sterben lassen und sich gegen jede Unterstützung aussprechen. Denn das sei eine Einmischung des Westens. Aber sie selbst mischen sich immer ein und schreiben jedem einzelnen vor, wie er zu denken und zu leben hat. Das Gutmenschentum ist der neue Faschismus und Todenhöfer ist der Schlimmste von allen.

Muss man nichts mehr hinzufügen, außer vielleicht die Frage, worüber er mit den Schlächtern reden will. Über die Verwendung von schärferen Messern oder Schwertern beim Köpfen? Dass die Vollverhüllung der Frauen auch in anderen Farben als Schwarz erfolgen darf? Dass Steinigungen mit größeren Felsbrocken durchgeführt werden?

Worüber soll mit denen also geredet werden? Die wollen die Welt beherrschen – dass sie sich mit Arabien begnügen? Werden sie sicher nicht. So ist das nun mal mit totalitären Ideologien: Man muss sie bekämpfen, man muss sie bzw. ihre Vertreter aus der Welt schaffen. Notfalls durch ihre physische Beseitigung. Und das ist etwas, das friedensbesoffene Vollpfosten wie Todenhöfer niemals begreifen wollen und sich dann noch wundern, wenn sie am Ende selbst von den Schlächtern beseitigt werden.

Ergänzung: Hamed Abdel-Samad schreibt auf Facebook:

Warum ließ der IS Todenhöfer ins Kalifat ein und ausreisen, während die Amerikaner James Foley und Peter Kassig enthauptet wurden? Ganz sicherlich nicht weil er nette Sachen über den Islam schreibt. Foley war auch ein sehr islamophiler Journalist, und Kassing betreute in Syrien humanitäre Projekte und konvertierte sogar zum Islam!

Der IS mag Todenhöfer weil er für die Gotteskrieger ein nützlicher Idiot ist. Nach seiner Rückkehr tut er nun alles was sie von ihm erwarten. Während die Kurden auf dem Vormarsch sind und die vom IS eroberten Gebiete Stück für Stück zurückerobern, behauptet Todenhöfer der IS ist viel stärker und cleverer als man denkt. Während viele junge Muslime in Europa merken, dass das Kalifat langsam schrumpft und nicht mehr aus Welteroberern besteht, kommt der Islamisten-Flüsterer zurück und spricht von der ungebrochenen Euphorie und Siegeszuversicht der IS-Kämpfer. Er spricht von der Schuld der Amerikaner und der Begeisterung der irakischen Sunniten für den IS, weil er sie angeblich von der schiitischen Tyrannei befreit hatte. Er plappert nach was sie ihm diktiert haben, z.B., dass der IS bald den gesamten Nahen Osten erobern und die größte religiöse Säuberungsaktion der Geschichte vornehmen würde.

So wird Tödenhöfer unfreiwillig ein Teil der Rekrutierungstrategie und der psychologischen Kriegsführung des IS. Und alle Medien, die ihm ein Forum bieten, machen den gleichen Fehler!

Die europäische Linke kehrt dem Friedensprozess den Rücken

Michael Curtis, The American Thinker, 16. Oktober 2014

Alle gutmeinenden Leute hoffen, dass der Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn friedlich gelöst werden kann, wenn er nicht gar in einem Paradies innerer Ruhe endet. Bedauerlicherweise schaden linke politische Gruppen in Europa dieser Hoffnung auf zweierlei Weise. Sie ignorieren die kriegslüsternen Äußerungen sowie die Taten der Palästinenser. Zusätzlich lehnen sie durch die Unterstützung einseitigen Handelns der Palästinenser formelle internationale Vereinbarungen, die im Verlauf der Jahre getroffen wurden und ein Ende des israelisch-arabischen Konflikts über Verhandlungen fordern. Dem Friedensprozess wird durch Bruch internationaler Übereinkünfte nicht geholfen.

Das britische Unterhaus – das am 10. Oktober 2014 einen nicht bindenden Beschluss fast, der von linken Mitgliedern der Labour-Partei im Parlament eingebracht wurde; damit forderte man die Anerkennung eines Staats Palästinas, was mit 274 gegen 12 Stimmen beschlossen wurde, obwohl die meisten Mitglieder der Konservativen Partei sich der Stimme enthielten – oder das nicht zu begreifen schienen. Sie empfanden sich selbst als Leute, die einen kleinen, symbolischen Schritt und eine Geste für alltägliche Menschlichkeit unternahmen, aber faktisch ignorierten sie die Tatsache, dass beträchtliche Teile der Palästinenser den Staat Israel nicht anerkennen und diesem Staat nicht zu existieren gestatten würden, wenn sie die Macht dazu hätten.

Es bleibt ein Rätsel, warum Linke eindeutige palästinensische Äußerungen ignorieren. Eine wurde vor kurzem in Al-Quds berichtet, am 3. Oktober 2014; sie stammt von Jibril Rajoub, dem stellvertretenden Sekretär des Zentralkomitees der Fatah. Rajoub betonte, dass die Palästinenserführung entschieden habe das Thema der bilateralen Beziehungen zum Besatzer (Israel) zu kappen. Weitere Beziehungen zu Israel würden als solche zwischen Feinden bestehen.

Die britische Linke scheint die kriegslüsterne Stimme von Palästinenserpräsident Abbas vor den Vereinten Nationen am 26 September 2014 zu vergessen – oder vielleicht willkommen heißen; dort sprach er vom palästinensischen Volk als „Terrorismus durch die rassistische Besatzungsmacht“ unterworfen.

Die britische Linke scheint sich der Drohungen gegen Israel und die Juden nicht bewusst zu sein. Europäische Länder sind sich dieser Drohungen bewusst geworden. In Frankreich beschloss Lille, die viertgrößte Stadt des Landes, seine Beziehungen zu Safed – einer der heiligsten Städte des Judentums, dem Zentrum der Kabbalah und ein wichtiges Kunstzentrum – auszusetzen. Der vordergründige und unglaubhafte Grund für die Entscheidung war eine Reaktion auf Israels Handeln, als es sich im September 2014 während der Operation „Fels in der Brandung“ gegen Hamas-Raketenangriffe wehrte. Der Stadtrat erklärte, seine Entscheidung sei dazu gedacht auf die israelische Regierung Druck auszuüben und damit die Lösung des Konflikts zu forcieren.

Zwei weitere Faktoren untergraben allerdings diese fadenscheinige „Erklärung“. Einer ist die nicht erwähnte Tatsache, dass 4 der 11 Mitglieder des Rats Muslime sind – in einer Stadt, die aktuell zu 27 Prozent muslimisch ist. Die wachsende muslimische Präsenz spiegelt sich auf mindestens zwei Weisen. Ein Indikator ist, dass 2013 dort dreizehn Moscheen gebaut wurden, es aber nur neun Kirchen gibt. Ein weiterer ist, dass eine muslimische Oberschule – die erste in Frankreich – vor kurzem als Alternative zum säkularen öffentlichen Bildungssystem eröffnet wurde.

Der zweite Faktor ist, dass Bürger von Lille sich bewusst sind und vielleicht Angst haben, dass von Israels Feinden Ärger droht. Sie erinnern sich an die unangenehme Episode vom Juni 2014 beim Fußballspiel zwischen OSC Lille und dem israelischem Maccabi Haifa, das in Österreich stattfand. Palästinensische Protestierende unterbrachen das Spiel, indem sie auf das Spielfeld liefen um israelische Spiele zu attackieren.

Die Palästinenserfrage ist komplizierter geworden, weil sie mit dem islamistischen Terrorismus verbunden worden ist. Frankreich steht vor dem Problem, dass mehr als 100 französische Frauen das Land verlassen haben, um sich dem terroristischen Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien anzuschließen. Wie immer ihre Gründe sein mögen, eine Identitätskrise oder der Wunsch Märtyrer zu werden, ihr Schicksal ist absehbar. Sie sollen entweder die Ehefrauen oder die Konkubinen der Terroristen werden.

Großbritannien hat ebenfalls Hunderte Bürger erlebt, die das Königreich verlassen, um für den IS zu kämpfen. Statt sich auf dieses zunehmende Problem zu konzentrieren, hat die politische Linke – die Labour Party (LP) – des Landes sich mit der Frage eines Palästinenserstaats befasst. Die britische Liberaldemokratische Partei zeigte ihren Schwachpunkt oder politische Taubheit damit, dass sie ihre Jahreskonferenz am Yom Kippur abhielt, dem Versöhnungstag.

Obwohl die Meinungen zu Nahost-Fragen innerhalb der Labour Party verschieden sind, unterstützte die Partei 2011 und 2012 den palästinensischen Antrag den Palästinenserstatus bei der UNO aufzuwerten. Sie machte das, als die UNO mit 139 zu 9 Stimmen die Resolution genehmigte, Palästina als Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus aufzunehmen. Die konservative britische Regierung war eines der 41 Länder, die sich der Stimme enthielten.

Ein beträchtlicher Teil der Labour Party, wenn nicht auch ihre Führung, hat eine kritischere Hlatung zu Israel übernommen und eifert Schweden nach. Am 3. Oktober gab der neue schwedische Premierminister, der eine Koalitionsregierung führende Linke Stefan Lofven, am ersten Tag im Amt im Parlament eine Äußerung ab. Er verkündete, als Teil seiner allgemeinen Äußerung zur Regierungspolitik, dass Schweden den Staat Palästina anerkennen würde. Er erklärte auf recht unlogische Art, dass eine Zweistaaten-Lösung gegenseitige Anerkennung und den Willen friedlicher Koexistenz verlange. Daher würde Schweden den Staat Palästina anerkennen. Es ist der erste EU-Staat, der das tut. Andere europäische Länder – Ungarn, Polen und die Slowakei – machten das, bevor sie EU-Mitglieder wurden.

Diese unüberlegte und kontraproduktive Äußerung des Premierminister folgte verstörenden Aussagen andere linker Politiker in Malmö, einer Stadt, deren Bevölkerung zu rund einem Drittel aus Muslimen besteht. Schwedens linke Sozialdemokraten schaden dem Ruf des Landes als rational und objektiv. Der ehemalige Bürgermeister Malmös, Ilmar Reepalu, war berüchtigt für seine Äußerung der Zionismus sei rassistisch, für Äußerungen, die hart an der Grenze zu Antisemitismus waren und für seine Weigerung sich mit muslimischer Aggression gegen Juden auf den Straßen Malmös zu befassen.

Adrian Kaba, ein weiterer linker Politiker, Mitglied des Stadtrats von Malmö, produzierte eine neue Version der Geschichte. 2012 warnte er vor „der jüdisch-europäischen, extrem rechten Verschwörung“. Im Oktober 2014 verkündete er in seiner neuen Version, der israelische Mossad habe den Islamischen Staat im Irak und Syrien ausgebildet. Diese bizarre Zusammenstellung von Beschuldigungen lässt es so aussehen, als würden die schwedischen Medien keine Informationen zu den jüngsten Ereignisse übertrage – und zwar die Enthauptung unschuldiger Journalisten und Massenmorde durch den IS. Stattdessen informiert Kaba uns: „Muslime führen keinen Krieg; sie werden als Bauern im Spiel anderer Völker benutzt.“

Die britischen Linken sind nicht auf diese aberwitzige und paranoide linke Sicht der Schweden auf die Israelis als allmächtig übergegangen. Obwohl die Führer der Labour Party fanden, das sei unklug, schlug eine Gruppe linker Mitglieder des Unterhauses am 13. Oktober 2014 vor, die britische Regierung solle den Staat Palästina an der Seite des Staates Israel anerkennen. Der Initiator des Antrags war ein Hinterbänkler namens Grahame Morris, der seit Dezember 2013 der Vorsitzende der Labour Friends of Palestine and the Middle East ist. Er sprach vom Freiheitskampf des palästinensischen Volks und gegen ihre ungerechte Behandlung, vergaß dabei aber zu erwähnen, dass die Hamas weitgehend dafür verantwortlich ist. Seine wahren Ansichten offenbarte er in einer früheren Rede, als er erwähnte, die Gleichsetzung von Israel mit dem Südafrika der Apartheid sei „stichhaltig“.

Unterstützer der Palästinenser mögen zufrieden mit dem sein, was sie als symbolische Gesten und Propagandacoups betrachten, denen die europäischen Länder Aufmerksamkeit schenken. Doch symbolische Gesten verändern die Außenpolitik nicht und einseitiges Handeln bringen den Frieden nicht voran. Die genauen Konturen eines Palästinenserstaats werden nur durch Verhandlungen bestimmt. Dass einseitiges Handeln für die Gründung eines Palästinenserstaats gefordert wird, macht die Linken praktisch zu Reaktionären; es verhindert Dialog und pervertiert die internationalen Vereinbarungen, die forderten, dass ein Endstatus durch Verhandlungen festgelegt wird.