Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (24.-30.06.2012)

Sonntag, 24.06.2012:

Ein Fatah-Vertreter verkündete, seine Truppe sei mit Ägypten im Gespräch, um einen neuen Waffenstillstand am Gazastreifen zu erreichen.

Dienstag, 26.06.2012:

Wer wundert sich? Die überwiegende Mehrheit der Israelis glauben nicht, dass eine „palästinensische“ Eigenstaatlichkeit Frieden bringen wird.

Mittwoch, 27.06.2012:

Die Unterstützung der PalAraber für die Hamas geht steil nach oben. Abbas verliert.

Das Militärgericht Ofer verurteilte den Hamas-Terroristen Ibrahim Hamed wegen der Ermordung von 46 Israelis. Der Terrorist ist der Hintermann für einige der schlimmsten Terroranschläge der „Zweiten Intifada“. Das Strafmaß steht noch nicht fest; die Anklage empfahl 56-mal Lebenslänglich.

Donnerstag, 28.06.2012:

Mal wieder: Die Fatah – der „moderate“ „Friedenspartner“! – verlangt von Israel: 1. Händigt uns Jerusalem aus (sprich: die heiligen Stätten der Juden und Christen), außerdem alle weiteren 1967 eroberten Gebiete; 2. Schafft einen „palästinensischen“ Staat in diesen Gebieten; 3. nehmt die „Flüchtlinge“ von 1948/1967 auf. Mit anderen Worten: Juden, begeht in und mit eurem Staat gefälligst Selbstmord. Sollte Israel das nicht tun, dann – „3. Intifada“ (sprich: Erneuerung/Verstärkung des Terrorkriegs gegen die Juden). Verhandlungen? Kompromisse, die zu Frieden führen könnten? Niente!

Ein Moderator des PA-Fernsehens betete im Programm für die Vernichtung Israels. Elder of Ziyon stellte fest, dass das wohl schon älteren Datums ist.

Angesichts der Lage in Syrien bereitet sich die IDF im Golan auf Terroranschläge an der/über die syrische Grenze vor.

Heckmeck:
Am Sonntag soll Shaul Mofaz (Kadima, Vizepremier) Mahmud Abbas in Ramallah besuchen. Experten bezweifeln, dass es dabei zu Fortschritten kommen wird. Gleichzeitig sagt ein Sprecher von Abbas, das von Saeb Erekat angekündigte Treffen sei „noch nicht endgültig genehmigt“. Ohnehin sei der Sinn lediglich die Positionen der PA vorzulegen, nicht Teil von Verhandlungen zu sein. (Wobei auch Erekat betonte, dass das Treffen keine Verhandlungen darstellt.)

Freitag, 29.06.2012:

Die UNO bestätigt, dass die Hamas zum Tod eines fünfjährigen Jungen Sonntag log, der letzten Sonntag beerdigt wurde. Die Terroristen behaupteten – natürlich – er sei durch israelisches Schießen getötet worden, während er tatsächlich einer zu kurz geflogenen Terrorrakete zum Opfer fiel.

Samstag, 30.06.2012:

Zum wiederholten Mal fingen ägyptische Sicherheitskräfte im Sinai eine ziemlich große, aus Libyen kommende Waffenlieferung für die Terroristen vom Gazastreifen ab.

Das Treffen zwischen Mahmud Abbas und Shaul Mofaz wurde „verschoben“. Abbas will erst mit US-Außenministerin Clinton sprechen. Quellen aus der Kadima machen Netanyahus Lager für die Absage des Treffens verantwortlich.

Die PLO hat eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats wegen der israelischen Siedlungen beantragt. Der Sicherheitsrat soll die „Kolonisierung“ stoppen.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2012“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

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Westliche Verhandler geben israelisch-palästinensischen Friedensprozess auf (jedenfalls die nächsten zwei Wochen)

Barry Rubin, 17. März 2011

Das ist eine der am besten versteckten Nachrichten von weit reichender Bedeutung: Nach ihrem x-ten Versuch Fortschritte im israelisch-palästinensischen Frieden in Gang zu bringen, hat das Nahost-Quartett (USA, EU, Russland, UNO) tatsächlich zugegeben (huch!), dass derzeit nichts geht.

Ja! Sie machen tatsächlich für ein paar Wochen Schluss, bevor sie es erneut versuchen. UND sie machten nicht einfach Israel für den Stillstand verantwortlich. Natürlich, ein paar der Europäer überlegen, ob sie nicht einfach einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen, womit die Notwendigkeit für richtige Verhandlungen oder Israel irgendetwas mitbestimmen zu lassen ausschalten würden. Aber das scheint erstmal nicht zu passieren.

Ich habe früher schon herausgestellt, dass dieses Jahr überhaupt nichts passieren wird, weil die PA alles darauf setzt diese Anerkennung zu bekommen. Warum also sich damit plagen mit Israel zu reden? Im Gegenteil: Sie hat ein Interesse daran zu beweisen, dass Gespräche hoffnungslos sind. Das ist der Grund, dass die Palästinenserführung sagt, ihr müsse die Unabhängigkeit einfach auf dem Silbertablett serviert werden.

Ich werde gefragt, ob die jüngsten Unruhen im Nahen Osten den Menschen zeigen werden, dass es überhaupt nicht um Israel und den arabisch-israelischen Konflikt geht. (Fakt ist, dass es in den letzten 30 Jahren – wenn je überhaupt – darum ging.) Meine Antwort: Objektiv macht die Besessenheit mit Israel und dem Konflikt natürlich keinen Sinn.

Doch dann liste ich einen Haufen früherer Ereignisse auf, die bereits diesen Effekt hätten haben sollen. Einige hatten ihn, zumindest vorübergehend: der lange Konflikt um die Hegemonie unter den arabischen Staaten; der Frieden zwischen Ägypten und Israel; das Versagen der arabischen Staaten Syrien und der PLO im Krieg von 1982 zu helfen; die wachsende Gleichgültigkeit für die Frage; die Revolution im Iran und der Aufstieg des revolutionären Islamismus; der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak; die Invasion des Irak in Kuwait; und so weiter bis in die Gegenwart.

Vielleicht werden die jüngsten revolutionären Unruhen in einigen arabischen Staaten zusammen mit dem offensichtlichen Aufstieg des Iran und seines Blocks endlich den fanatischen (weil er für Logik nicht zugänglich ist) Glaubens vieler im Westen an die „Verbindung“ brechen. Realistischer ist, dass diese Ereignisse nur eine Delle darin hinterlassen werden.

Klartext – Dr. Aaron Lerner: Es ist dringend geboten zu warten, bis der Staub sich legt

IMRA, 24. Februar 2011

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten haben das Fenster der Gelegenheit dafür zugeschlagen, uns Blätter Papier gegen Land auf der Grundlage von Best Case-Szenarien anzudrehen. Pläne, die sich auf das korrekte Verhalten von Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und anderen in der Region verließen, klingen nun dumm. Selbst die Möglichkeit der Vereinigten Staaten „felsenfeste“ Garantien zu liefern, um die Sicherheitsrisiken auszugleichen, ist heute nicht sicher.

Wenn 2011 das „Jahr der Revolution“ im Nahen Osten ist, dann könnte 2012 das „Jahr der Enttäuschung“ sein, gefolgt von 2013 als dem Jahr, in dem die Führung versucht die Wut des Mobs umzulenken.

Wenn dieser Tag kommt, dann spielt es keine Rolle, ob es einen souveränen Staat Palästina gib oder nicht. Es wird keine Rollen spielen, ob eine Palästinenserflagge auf der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem weht. Es wird immer einen Grund geben den jüdischen Staat anzugreifen, wenn die Alternative darin besteht vom Mob aus dem Amt gejagt zu werden.

Es wird Jahre dauern, bis wir eine klare Vorstellung davon bekommen, in welche Richtung unsere Region sich tatsächlich bewegt.

Bis dahin ist die Ungewissheit einfach zu groß, als dass es möglich wird eine funktionsfähige und dauerhafte Vereinbarung erzielen zu können.

Utopische Friedens-Junkies

Caroline Glick, Jerusalem Post, 26. Mai 2008

Die Argumente gegen Israels Abzug von den Golanhöhen sind derart offensichtlich, dass man sie einfach aus dem Ärmel schüttelt. Aber das heißt nicht, dass es unnötig wäre sie vorzubringen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich vermeintlich ernsthafte Leute wie der ehemalige israelische Generalstabschef Generalleutnant a.D. Dan Halutz – Mitarchitekt des strategischen Desasters namens Zweiter Libanonkrieg – Abzug im Tausch für „Frieden“ einsetzen.

Also los.

Seit dem Yom Kippur-Krieg von 1973 waren die Golanhöhen Israels ruhigste und stabilste Grenze. Das ist zum großen Teil deshalb so, weil die Syrer wissen, dass die Straße nach Damaskus von den Golanhöhen weit offen da liegt.

Ein israelischer Abzug von den Golanhöhen würde die Grenze destabilisieren, weil damit Israels offensive Abschreckungskapazitäten gegenüber Syrien beseitigen würde. Da die Natur ein Vakuum verabscheut, würde Israelis Abschreckungskapazität in die Hände des syrischen Diktators und Strohmann des Iran, Baschar Assad, und seine Handlanger übergehen. Zusätzlich würde in der Folge der israelischen Übergabe der Golanhöhen direkt nach der iranischen Festigung des Zugriffs auf den Libanon Assads Regime frohlocken. Seine Entscheidung das Schicksal seines Landes mit dem des Iran zu teilen, wird als brillante Staatskunst wahrgenommen werden.

Es gibt zwar keine Gewissheit darüber, wie lange es dauern würde, bevor Syrien die neue Lage nutzen wird, um Aggressionen gegen Israel zu initiieren, aber es ist klar, dass ein israelischer Abzug die Spannungen dramatisch verstärken würde. Und diese Spannungen würden das verbleibende israelische Territorium für einen iranisch-syrischen Angriffe verletzbarer vorfinden als jemals zuvor.

Bereits heut hat Syrien die Kapazitäten ganz Israel mit seinen ballistischen Scud- und Nodong-Raketen anzugreifen. Diese Raketen können zwar israelische Zivilisten terrorisieren und töten, doch ihre Leitsysteme werden allgemein als zu primitiv bewertet, um sie erfolgreich gegen taktische und strategische Ziele einzusetzen. Der Besitz der Golanhöhen würde Syrien in die Lage versetzen mehr konventionelle Waffen einzusetzen, um IDF-Positionen, Waffenlager und Angriffsformationen in ganz Nordisrael präzise zu beschießen. Eine der Folgen der Übergabe der Golanhöhen durch Israel würde einen steilen Anstieg des Preises in Blut sein, den ein Israel nach dem Abzug von den Golanhöhen zu zahlen gezwungen sein würde, um in der Zukunft eine militärische Auseinandersetzung mit den iranischen Strohmännern Hisbollah und Syrien zu gewinnen. In der Tat würde der hohe Preis zwergenhaft wirken, den Israel für seine Siege von 1967 und 1973 zahlte.

Und die Kosten der Preisgabe des Golan würde nicht allein von Israel gezahlt werden. Wenn Syrien den Golan kontrolliert, würden Damaskus und seine Verbündeten von der iranischen Achse noch mehr bereit sein sich auf Schlachtfeldern wie dem Irak zu behaupten. Ihr erneuerte Kampfeswille würde die Möglichkeit weiter eingrenzen, dass die USA ihre Streitkräfte aus dem Irak abziehen ohne die Aussicht zu riskieren, dass der Irak in die iranische Achse gedrückt wird.

Darüber hinaus würden durch die massive Begrenzung der strategischen Optionen Israels als Ergebnis einer Übergabe der Golanhöhen die Iraner weit weniger Grund haben zu befürchten, dass Israel einen Gegenangriff im Fall eines iranischen Atomwaffenangriffs führt oder dass es einen Präventivangriff gegen iranischen Atomanlagen führt.

In seiner Erklärung vom Samstag, mit der er Olmerts angekündigte Absicht unterstützte Assad die Golanhöhen zu geben, sagte Halutz: „Für echten Frieden muss man bereit sein einen echten Preis zu bezahlen.“ Das ist zwar zweifelsohne eine wahre Äußerung, aber sie ist völlig irrelevant. Jeder weiß, dass Israel von Assad keinen „echten Frieden“ bekommt. Es würde von Assad noch nicht einmal einen geheuchelten Frieden bekommen.

Um zu begreifen, warum Israel erwarten kann von Syrien im Tausch für die Golanhöhen absolut nichts zu bekommen, muss man den Blick nicht weiter schweifen lassen als bis zu Syriens letzten großen Friedensvertrag mit einem Nachbarn. 1989 stimmte Syrien im Taif-Abkommen einem Rückzug aller seiner Truppen aus dem Libanon zu, der den Bürgerkrieg im Libanon beendete. Es ist nicht nötig zu sagen, dass die syrischen Truppen ihre illegale Besatzung des Libanon weitere 15 Jahre fortsetzten und bis heute die libanesische Unabhängigkeit durch die Bewaffnung der Hisbollah fortführen.

Oder nehmen wir Israels „erfolgreichen“ Vertrag mit Ägypten, durch den Ägypten die gesamte Sinai-Halbinsel im Tausch für die Unterschrift unter einen Friedensvertrag mit Israel erhielt. Durch Ägyptens Bereitschaft den Handel zu unterzeichnen wird Hosni Mubaraks Diktatur von den USA wie von Israel als moderate und freundlich gesinntes Regime gepriesen. Doch hat Ägypten, außer Israel den Krieg zu erklären, seit seiner Unterschrift unter den Friedensvertrag so ziemlich alles in seiner Macht stehende getan, um Israels Sicherheit zu gefährden.

Bei der Kabinettsitzung am Sonntag warnte Shin Bet-Direktor Yuval Diskin die Regierung Olmert-Livni-Barak-Yishai, dass die Hamas Raketen mit einer Reichweite besitzt, die ausreicht, um Ashdod und Kiryat Gat zu treffen. Diskin fügte hinzu, dass durch die zwischen dem Gazastreifen und Ägypten durchbrochenen Grenze die Zeit für die Hamas arbeitet. Jeden Tag, den Israel nicht handelt, bringt der Hamas mehr und mehr fortschrittliche Waffen ein.

Abgesehen vom Iran, der für die Hamas Hauptquelle für Waffen ist, hat Ägypten mehr als jedes andere Land getan, um den Hamas-Raketenkrieg gegen das südliche Israel und seine Übernahme des Gazastreifens allgemein zu ermöglichen. Knesset-Mitglied Yuval Steinitz hat in den letzten Jahren wiederholt angeführt, dass diese Raketen nicht einfach auf magische Weise an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen auftauchen. Diese iranischen Waffen werden mit Schiffen durch ägyptische Hoheitsgewässer transportiert, die in ägyptischen Häfen anlegen. Diese Waffen werden dann auf Lastwagen umgeladen und über Land durch das Land geschafft, bevor sie den Gazastreifen erreichen.

Die ägyptischen Sicherheitskräfte könnten diese Waffen an jedem Punkt der Reise abfangen. Aber sie passieren ungehindert, weil Ägypten will, dass die Hamas diese Waffen hat, um Israel anzugreifen und die Grenze zu destabilisieren.

Und wenn das das ist, was Israel von unseren angeblich moderaten ägyptischen Freunden bekommt, was kann Israel dann erwarten von unseren syrischen Feinden zu bekommen? Hier muss angeführt werden, dass Syrien immer noch die Internationale Atomenergiebehörde davon abhält Inspektoren zu schicken, um die Anlage des von Nordkorea gebauten Atomreaktors in Syrien zu überprüfen, die Israel am 6.September letzten Jahres zerstörte. Und einmal mehr: Wenn das das ist, wie Syrien mit der UNO umgehen, wie wird es dann Israel behandeln, nachdem Israel auf seine Möglichkeiten verzichtet die syrische Hauptstadt zu bedrohen?

Angesichts all dieser offensichtlichen Nachteile des Vorschlags von Olmert die Golanhöhen an Syrien zu übergeben, ist es augenfällig, das dieser Plan lächerlich ist. Gleichermaßen werden Vertreter der Abzugs-Advokaten wie Halutz im Licht der massiven Gefahren, die ein solcher Abzug nach sich zieht, als komplette Dummköpfe entlarvt.

Aber die Tatsache, dass dies wahr ist vermindert nicht die Chance, dass Israel doch noch die Golanhöhen aufgeben könnte, wenn die, die diese Politik vertreten, an der Macht bleiben und sich weiterhin des Ansehens durch die Öffentlichkeit erfreuen. Die Realität hat in Israels politischem und strategischem Diskurs in den vergangenen Jahren nicht viel gezählt.

Der Wahnsinn den Südlibanon 2000 in die Kontrolle der Hisbollah zu übergeben und 2005 den Gazastreifen der Fatah und der Hamas, war genauso offensichtlich wie 2008 der Wahnsinn die Golanhöhen Syrien zu überlassen. Darüber hinaus war der Wahnsinn, die Kontrolle des Gazastreifens und von Judäa und Samaria der PLO zu übergeben, in den 1990-er Jahren für jeden offensichtlich, der Augen zum Sehen hatte. Doch obwohl alle Gegner dieser strategischen Fiaskos diese Argumente anführten, bis sie blau anliefen, zog Israel sich zurück.

Die ganze Zeit und auch heute noch stellten sich diesen Stimmen des gesunden Realismus solche entgegen, die einen utopischen Frieden predigen. Männer und Frauen wie Yossi Beilin, Shimon Peres, Yitzhak Rabin, Shulamit Aloni, Tzipi Livni, Yuli Tamir, Sheli Yachimovich, Amnon Shahak, Uri Saguy, Ehud Barak, Ariel Sharon, Ehud Olmert und ihr Chor an „Friedens“-Funktionären in den Medien geißeln alle Vertreter der auf der Realität basierenden Politiker als nichts anderes als Angst verbreitende Fanatiker und Friedensfeinde, die beinahe nicht von Leuten wie der Hisbollah, der Hamas und dem ganzen Rest zu unterscheiden sind.

Und natürlich hatten die Stimmen der Vernunft jedes Mal recht und niemand dankte ihnen für ihre Weisheit. Sie werden viel mehr bis heute als Angst verbreitende Fanatiker verurteilt.

Und trotz der Tatsache, dass die utopistischen Friendes-Junkies in jedem einzelnen Fall falsch lagen, sind sie immer noch die ersten, die sich ins Fernsehen und das Radio stürzen, um an jeder denkbaren Front für Israels Kapitulation zu werben. Selbst während sich die Friedhöfe wegen ihres utopischen Wahns mit den verbrannten Leichnamen von getöteten Israelis füllen, werden sie immer noch als Experten und weise Männer und Elder Statesmen gefeiert.

Ein hoffnungsvolles Zeichen des Wandels findet man in der Reaktion der israelischen Öffentlichkeit auf die derzeitige, schlecht geführte öffentliche Debatte über Olmerts neuen Plan, Assad die Golanhöhen zu geben. In der Vergangenheit gab es jedes Mal für eine Regierung, die Verhandlungen begann oder einfach einseitige Übergabe von Land forderte, wiesen die Meinungsumfragen einen sofortigen Anstieg von 20 Prozent der öffentlichen Unterstützung der Initiative. Die heutigen Umfragen deuten an, dass die öffentliche Unterstützung für einen Abzug von den Golanhöhen zurückgingen, seit Olmert verkündete, dass er ihre Übergabe verhandelt.

Wenn sich die Politiker während früheren Verhandlungen und geplanten Abzügen einer Unterstützung ihrer Maßnahmen von 45 Prozent erfreuen konnten, hat Olmert heute nur die Unterstützung von 22 Prozent der Israelis für die Aufgabe der Golanhöhen.

Die Tatsache, dass die Israelis negativ auf Leute wie Olmert und Halutz und die von ihnen vertretenen Rückzüge für „Frieden“ reagieren, könnte einfach eine Folge der Verachtung der Öffentlichkeit besonders für diese Männer sein. Das bedeutet, dass es möglich ist, dass die Öffentlichkeit eine Kapitulation gegenüber Syrien eher unterstützen würden, wenn beliebtere Führer wie der frühere Premierminister Ariel Sharon dafür einträte.

Aber es ist auch möglich, dass die Öffentlichkeit schließlich genug von diesen utopischen Luftbeuteln und ihrer Kapitulations-Agenda hat. Man kann nur hoffen, dass dies der Fall ist. Denn während Israel nicht vernichtet wird, wenn seine Führer dumm genug sind die Golanhöhen abzutreten, werden Israels Überlebenschancen ohne die Golanhöhen langfristig enorm geschwächt.

Die Mörder belohnen

Michael Freund, 20.11.2007

Die Palästinenser haben gestern einmal mehr demonstriert, wie wirklich interessiert sie am Frieden sind, als Bewaffnete, die zu Mahmud Abbas’ Fatah gehören, einen 29 Jahre alten Israeli in Samaria im Vorbeifahren ermordeten.

Ein Sprecher der Al Aksa-Märtyrerbrigaden der Fatah reklamierte stolz deren Verantwortung für den Terrorakt und prahlte gegenüber Journalisten, es sei „eine Antwort auf israelische Verbrechen“.

Der Anschlag kam – nicht überraschend – nur Stunden, nachdem Premierminister Ehud Olmert sich mit Mahmud Abbas traf, um ihm noch mehr Zugeständnisse vor der anstehenden Konferenz von Annapolis anzubieten.

Und so hat einmal mehr die israelische Schwäche nur dazu gedient die palästinensische Aggression weiter anzustacheln. Immerhin sehen die Palästinenser, dass sie ungestraft auf Gewalt zurückgreifen und die Drohung mit Terror dazu benutzen können den jüdischen Staat noch weiter in Richtung Kapitulation unter Druck zu setzen.

Die Regierung hat auf den Vorfall so gut wie nicht reagiert; es wurde etwas von der Notwendigkeit gemurmelt, dass die Palästinenser den Terror bekämpfen müssen – als ob es 14 Jahre nach Oslo irgendeine Chance gibt, dass das passiert…

Und das ist vielleicht der verstörendste Aspekt von allen – nämlich dass niemand an der Macht auch nur auf den Gedanken zu kommen scheint, dass durch die Abgabe lebenswichtiger strategischer Aktivposten lediglich die Mörder für ihre Gewaltakte belohnen, sowie die Bühne dafür bereiten, dass immer noch mehr kommt.