Zwei Lektionen der Zweistaaten-Lösung

Rick Richman, Commentary Magazine (contentions), 11. April 2013

Während Außenminister Kerry dazu übergeht einen weiteren Friedensprozess anzurühren, wozu er sich mit dem Brief des Israel Policy Forum bewaffnet hat, in dem von Israel „Vertrauen bildende Maßnahmen“ gefordert werden, dürfte es lohnenswert sein über zwei Dinge nachzudenken, die wir aus den wiederholten Fehlschlägen im Verlauf von zwei Jahrzehnten sie umzusetzen über die „Zweistaatenlösung“ gelernt haben.

Erstens: Die Palästinenser haben gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind einen friedfertigen, demokratischen Staat zu bilden. Sie haben einen „Präsidenten“, nächste Woche den 100. Monat seiner 48-monatigen Amtszeit beginnt; er ist jetzt länger nicht mehr im Amt, als er im Amt war. Die Person, die das Amt vor ihm inne hatte, bekleidete es 107 Monate seiner eigenen 48-monatigen Amtszeit, bis er das Amt wegen seines Todes verlassen musste. Die beiden Präsidenten lehnten zusammen drei Angebote eines eigenen Staates ab (2000, 2001 und 2008). Der derzeitige Präsident ist seit fünf Jahren nicht in der Lage gewesen einen Fuß in die eine Hälfte seines vermeintlichen Staates zu setzen; er kann keine neuen Wahlen anordnen, selbst nicht in dem halben Staat, in dem er residiert. Es gibt keine funktionierende Legislative, also regiert er mit Erlassen; diejenigen, die ihn dafür kritisieren könnten, sollten ihre Gedanken lieber nicht auf Facebook posten. Er ist 78 Jahre alt, sein Gesundheitszustand ungewiss, ein Nachfolger ist nicht bekannt und er hat lange schon gesagt, er wolle zurücktreten; er amtiert weiter als „Präsident“, weil die Friedensprozessierer jemanden brauchen, der einen solchen im Fernsehen spielt.

Die Palästinenser brauchen nicht einmal die Juden, um einen fehlgeschlagenen Friedensprozess zu haben. Saudi-Arabien und Ägypten versuchten beide eine der regelmäßigen „Versöhnungs“-Vereinbarungen zwischen Fatah und Hamas zu vermitteln, stellten aber fest, dass Fatah und Hamas nicht Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können, noch weniger neben Juden. Die „Zweistaatenlösung“ setzt voraus, dass ein Palästinenserstaat ein stabiles Gebilde sein würde, doch es gibt keine Belege dafür, dass ein Palästinenserstaat irgendetwas anderes sein würde, als das, was er im Moment ist – ein halber Quasi-Terroristenstaat und eine halbe, fiktive „Autorität“, wobei keine der Hälften die Institutionen eines erfolgreichen Staates oder eine sich selbst tragende Wirtschaft hat.

Zweitens: Die Palästinenser haben wiederholt erklärt, dass sie einen Palästinenserstaat nicht als „Lösung“ betrachten – nicht, wenn man mit „Lösung“ die Anerkennung von „zwei Staaten für zwei Völker“ und eine Ende der Ansprüche meint. Im November 2011, als die Palästinenser erstmals zur UNO marschierten, um die Verhandlung einer solchen Lösung zu vermeiden, vermerkte Israels UNO-Botschafter Ron Prosor, dass die UNO-Resolution, die die Teilung 1947 empfahl, dreißigmal einen „jüdischen Staat“ erwähnte, jedoch 64 Jahre später

Wir hören die Palästinenserführer immer noch nicht diesen Begriff aussprechen. Die Palästinenserführung lehnt es ab Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Man wird sie nie „zwei Staaten für zwei Völker“ sagen hören. Wenn Sie jemals einen Palästinenserführer „zwei Staaten für zwei Völker“ sagen hören, rufen Sie mich bitte sofort an. Mein Büro hat eine Art Notrufnummer für den Fall eines solch nie da gewesenen Ereignisses eingerichtet.

Der Anruf ist nie gekommen. Im November 2012, als die Palästinenser zur UNO zurückkehrten, um Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung zu vermeiden, richtete Botschafter Prosor das Wort wie folgt an den Palästinenserpräsidenten:

Präsident Abbas, ich habe Sie heute Nachmittag nicht den Ausdruck „zwei Staaten für zwei Völker“ verwenden gehört. Tatsächlich habe ich Sie nie den Ausdruck „zwei Staaten für zwei Völker“ sagen hören. Weil die Palästinenserführung niemals anerkannt hat, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist. Sie sind nie zu akzeptieren bereit gewesen, was dieses Gremium vor 65 Jahren anerkannte.

Es sollte offensichtlich sein, dass ein instabiler und unberechenbarer Palästinenserstaat ein Problem ist, nicht Teil einer Lösung, insbesondere dann, wenn seine vermeintlichen Führer nicht bereit sind den Ausdruck „zwei Staaten für zwei Völker“ auszusprechen. Keine noch so große Menge an israelischen „Vertrauen bildenden Schritten“ für die chronisch von fehlendem Vertrauen behinderten Palästinenser kann das Problem lösen; die Palästinenser können es nur selbst lösen.

Der Verrat der Araber an den Palästinensern

Robert Werdine, Times of Israel, Oct. 12, 2012

Philippe Assoulines jüngster Beitrag hier in der Times of Israel zum Thema jüdische Flüchtlinge hat mich sehr bewegt, so wie mich auch Lyn Julius‘ Respekt einflößende und Nachdenken provozierende Beiträge zum Thema bewegt haben. Beim Lesen von Assoulines Text sehe ich, dass er ein wenig diskutiertes Thema berührt hat, das ich hier ein wenig ausführlicher entwickeln möchte: die Rolle der arabischen Staaten bei der Schaffung und Anstiftung der Flüchtlingskrise von 1948.

Die palästinensisch-arabische Führung zur Zeit der Verabschiedung des Teilungsplans im November 1947 war in ihrer Beschaffenheit größtenteils lokaler Art und stammesbedingt, was einen der Hauptfaktoren des Flüchtlings-Exodus ausmachte: die Flucht so vieler ranghoher Funktionäre.

So sagte Hochkommissar Sir Alan Cunningham in Frühljahr 1948:

Sie sollten wissen, dass die kollabierende arabische Moral in Palästina in gewissem Maße der zunehmenden Tendenz derer zuschulden kommt, die sie  dazu  brachten das Land zu verlassen… Zum Beispiel ging der Bürgermeister von Jaffa vor zwölf Tagen in einen viertätigen Urlaub und ist seitdem nicht zurückgekehrt; und die Hälfte des Nationalkomitees ist weg. Die arabischen Mitglieder der Stadtverwaltung haben Haifa vor einiger Zeit verlassen; die beiden Führer der Arabischen Befreiungsarmee sind während des letzten Kampfs fortgegangen. Jetzt ist der oberste arabische Richter gegangen. In allen Teilen des Landes hat sich die Effendi-Klasse während eines beträchtlichen Zeitraums in großen Teilen verdrückt und das Tempo nimmt zu.

Arif al-Arif, ein prominenter arabischer Politiker der Mandatszeit, beschrieb die damals vorherrschende Atmosphäre:

Wo immer man durch das Land kam, hörte man denselben Kehrvers: „Wo sind die Führer, die uns den Weg zeigen sollten? Wo ist der AHC? Warum sind seine Mitglieder zu einer Zeit in Ägypten, in der Palästina, ihr eigenes Land, sie braucht?“

Dieser klägliche und führungslose Zustand im arabischen Palästina in den auf die Teilungsabstimmung folgenden Monaten verlangt einiges an Erklärung. Der Mufti, Hadsch Amin al-Husseini, war bei den Palästinensern weithin verhasst und gefürchtet; man sollte herausgestellen, dass die Opfer des Muftis seit den 1920-er Jahren überwiegend Araber waren, nicht Juden. Ende der 1920-er, Anfang der 1930-er ging der Mufti daran Gegner zu ermorden und einzuschüchtern, um seinen Einfluss und seine Macht in ganz Palästina zu konsolidieren – praktisch dieselben Methoden, die Al Capone nutzte, um seinen Griff auf Chicagos damalige Unterwelt zu festigen. Die Mord- und Einschüchterungskampagne des Mufti konzentrierte sich am stärksten auf arabische Moderate, die friedliche Koexistenz mit den Juden betrieben oder anstrebten. Bis 1947 hatte Husseinis Terror der vorhergehenden Jahre gegen die Opposition der Nashashibis und andere die Rivalen weitgehend aus Machtpositionen eliminiert. Obwohl der Mufti Palästina während der Revolte der späten 30-er Jahre verließ und er dort nie etwas hatte, das man als Anhängerschaft bezeichnen konnte, hatte er überall in Palästina immer Vertreter und Unterstützer, die ihm und seinem Bruder direkt unterstanden. Für die britische Mandatsregierung waren der Mufti und sein Bruder diejenigen, mit denen Atlee und Cunningham verhandelten.

Doch Ende 1947 war das arabische Palästina weitgehend führungslos. Es stimmt, dass das AHC – soweit vorhanden – anscheinend die anerkannte Führung war, doch die Wahrheit ist, dass die anderen arabischen Führer den Mufti einfach überstimmten und ausgrenzten, wenn es ihnen passte – und das war oft so. Es gab also viele Fäden, die in Palästina von außen zogen und die Macht aushebelten; allem Anschein nach nahmen viele Palästinenser die Aktivitäten der Mächte draußen und ihrer Milizen übel, durch die sie in den Konflikt hineinzogen wurden; und das intensivierte sich, als die arabischen Mächte begannen den Krieg zu verlieren.

Die Desillusionierung der Flüchtlinge über ihre en masse fliehenden Führer und die übrigen Araber wird weiterhin in einem Artikel der New York Times mit Datum vom 2. Mai 1948 und der Überschrift „Despair is Voiced by Araber Refugees: Evacuees from Palestine say Jews Crash Through Weak Resistance by Volunteers“ (Arabische Flüchtlinge äußern Verzweiflung: Aus Palästina Evakuierte sagen, Juden durchbrachen schwachen Widerstand von Freiwilligen). Der Artikel berührt ein unangenehmes und wenig diskutiertes Thema: die Wut und die Verbitterung der Flüchtlinge, die sich nicht nur gegen die Nichteignung und den Wahnwitz ihrer eigenen Führer richtete, sondern auch ihre Wut und ihr Misstrauen gegenüber ihren arabischen Brüdern in den umgebenden Staaten. In dem Artikel heißt es:

Gerede, dass arabische Regierungen Palästina retten, klingt wie ein weiterer Fall von zu wenig, zu spät… Die Arabische Befreiungsarmee von Yarmuk wurde von den Flüchtlingen als Sammelsurium von Abenteurern, Taugenichtsen und Sonntagsrednern beschrieben, die niemals mehr als 3000 an Zahl waren und sich auf die palästinensischen Dorfbewohner als Kanonenfutter verließ.

Die berichtete Vereinbarung von fünf arabischen Staaten, den zionistischen Staat auszulöschen, trifft bei den Flüchtlingen auf Skepsis. In einer Atmosphäre der Desillusionierung weisen sie darauf hin, dass zum so genannten Arabischen Kriegsrat der fünf Staaten, der sich letzte Woche in der transjordanischen Hauptstadt Amman traf, kein palästinensischer Araber gehörte.

Die Skepsis und die Wut waren wohl stichhaltig. Efraim Karsh hat dazu geschrieben:

Selbst die ultimativen Kriegsopfer – die Überlebenden von Deir Yassin – entkamen nicht ihrem Teil der Demütigungen. Nachdem sie im Nachbardorf Silwan Zuflucht fanden, lagen sie sich bald mit den dortigen Bewohnern in den Haaren; das ging so weit, dass am 14. April, nur fünf Tage nach der Tragödie, sich eine Delegation aus Silwan an das Jerusalemer Büro des AHC wandte und forderte, dass die Überlebenden in andere Orte verlegt werden. Es gab keine Hilfe für die Verlegung.

Einige Orte lehnten die Annahme von Flüchtlingen kategorisch ab; sie hatten Angst die bestehenden Ressourcen würden überansprucht. In Akko verhinderten die Behörden, dass die aus Haifa geflohenen Araber von Bord gingen; in Ramallah organisierte die vorwiegend christliche Bevölkerung ihre eigene Miliz – nicht so sehr zur Bekämpfung der Juden, als zur Abwehr der neu ankommenden Muslime. Viele nutzten das Leid der Flüchtlinge unverfroren aus, besonders indem sie sie bei so grundlegenden Notwendigkeiten wie Transport und Unterkunft ausnahmen.

Karsh zitiert die oben angeführten Beobachtungen von Sir John Troutbeck, dem Kopf des britischen Middle East Office in Kairo (und kein Freund Israels oder der Juden) während einer Untersuchungskommission im Juni 1949 in Gaza. Die Flüchtlinge, sagte Troutbeck,

bringen keine Bitterkeit den Juden gegenüber zu Ausdruck (übrigens auch nicht gegen die Amerikaner oder uns), sie sprechen mit äußerster Bitterkeit von den Ägyptern und den anderen arabischen Staaten. „Wir wissen, wer unsere Feinde sind“, sagen sie und sie beziehen sich auf ihre arabischen Brüder, die – so erklären sie – sie unnötig zum Verlassen ihrer Häuser überredeten… Ich hörte sogar, wie gesagt wurde, dass viele der Flüchtlinge die Israelis willkommen heißen würden, würde diese kommen und den Distrikt übernehmen.

Es geht nicht darum, dass die Flüchtlinge die Juden nicht für ihr Leid verantwortlich machten; das taten sie. Aber diese Momentaufnahme durch den Artikel der NYT und Karshs Zitat von Sir John Troutbeck offenbaren ein komplexeres Bildnis der damaligen Gefühle der Flüchtlinge, das wir selten sehen: ihre Gefühle, von ihren Führern und Mitarabern verraten und im Stich gelassen worden zu sein und die oft schäbige Behandlung, die sie durch diese erfuhren.

Schon ganz von Anfang an wurde ihnen nie erlaubt bei den Aktivitäten der Mufti-Milizen oder der Arabischen Befreiungsarmee mitzureden, die ihr Leben zerrütteten und ihren Lebensunterhalt vernichteten; welche Einwände auch immer sie aussprachen hätte beim Mufti wie bei Mitgliedern der Arabischen Liga sehr wenig Gewicht gehabt; beide gingen einfach rücksichtslos über sie hinweg. Es war unwahrscheinlich, dass die Staaten, die niemals auch nur die geringste Absicht hatten ein unabhängiges Palästina zu gestatten und später die Westbank annektierten und den Gazastreifen besetzten und manchmal gewaltsam jede Andeutung unabhängiger nationaler palästinensischer Ansprüche unterdrückten, solchen Überlegungen nachgeben würden.

Ich weiß ehrlich nicht, ein wie großer Prozentsatz der Palästinenser die Teilung und/oder eine friedliche Koexistenz mit den Juden ablehnten, aber die Repräsentanten der Jewish Agency sagten dem UNO-Sicherheitsrat am 19. März 1948: „Wenn man sie in Ruhe ließe, wären beträchtliche Teile der palästinensischen Araber bereit (bei der Teilung) zu kooperieren oder sie hinzunehmen, doch diese bewaffnete Intervention durch die (arabischen) Nachbarstaaten veränderte diese Situation komplett.“

Die Kriegsanstrengungen wurden damit nicht von einem vereinten palästinensischen Volk geführt, sondern von Interessenten von außen, die nicht im Geringsten ihren [der Palästinenser] Interessen oder Wünsche Beachtung schenkten und die in der Tat offen die Kontrolle Palästinas für sich selbst begehrten. Das spiegelte sich in der intensiven Rivalität zwischen dem Mufti und den Staaten der Arabischen liga, die den Mufti genauso oft kaltstellten und sich über ihn hinwegsetzten, wie sie es mit den Palästinensern taten. Jeder hasste und misstraute dem anderen und beide hatten ihre eigenen Pläne für Palästina.

Nach dem Ablauf der Teilungsabstimmung gab es kontroverse Auseinandersetzungen zwischen dem Mufti und der Arabischen Liga darüber, wer die arabischen Kriegsanstrengungen führen sollte. Die Husseinis kämpften hart, scheiterten aber dabei zu verhindern, dass die Arabische Befreiungsarmee von einem der bittersten Rivalen des Mufti kommandiert wurde, Fawzi al-Qawuqji. Der Mufti beschuldigte Qawuqji der „Spionage für die Briten, Wein zu trinken und Frauen hinterherzulaufen“. Der Mufti beschwerte sich – zurecht – weiter, dass die ALA seinen Kräften die dringend benötigten Waffen und Nachschub verweigern würde, obwohl er es schaffte die Ernennung zweier seiner Protégés in die Jaysh al-Jihad al-Muqaddas („Armee des heiligen Krieges“) sicherzustellen: Abd al-Qader al-Husseini (ein Cousin des Mufti), den Kommandeur der Jerusalem-Front und Hasan Salame, Kommandeur der Lydda-Front. Die Husseinis betrachteten die Arabische Befreiungsarmee (und ihren Kommandeur Fawzi al-Qawuqji) als Konkurrenten ihrer eigenen Anstrengungen; ein Gefühl, das auf Gegenseitigkeit beruhte: Die Arabische Liga hatte die Arabische Befreiungsarmee exakte dazu aufgebaut, um den Plänen und dem Einfluss des Mufti entgegenzuwirken. Abdallah von Jordanien baute seine eigenen Streitkräfte auf (die Arabische Legion), um sowohl die des Mufti als auch die Arabische Befreiungsarmee auszubremsen; und Faruk von Ägypten stellte sich gegen den Mufti, Abdallah und die Befreiungsarmee und sagte: „Die Araber wollten alle drei loswerden: den Mufti, Abdallah und Qawuqji.“

Welch ein ergreifendes Bild innerarabischer Einheit und Entschlossenheit!

Diese miteinander ringenden Egos und Ambitionen, die oft dazu führten, dass der Mufti und die Staaten der Arabischen Liga gegeneinander arbeiteten und so viel dazu beitrugen die arabischen Kriegsanstrengungen zu behindern, waren ein unbezahlbares Geschenk für den Jischuw, als der Krieg weiter ging.

Es ist daher äußerst wichtig sich daran zu erinnern – und nie zu vergessen – dass die Ereignisse, die zur Flucht der Flüchtlinge führten, sich nicht im leeren Raum abspielten. Die Araber waren aus Palästina schon vor dem Ausbruch der Gewalt nach der Teilung geflohen. Sicher, später, nach Deir Yassin und den hysterischen Radiosendungen, die das Ausmaß dessen, was tatsächlich geschehen war, übertrieben, wurde Panik gesät und (unabsichtlich) die Flucht der Flüchtlinge beeinflusst, aber die Gewalt der Kämpfe in den Städten und Dörfern – insbesondere ihre Intensivierung vom April an – spielte die Flucht so vieler hochrangiger arabischer Funktionäre und der beinahe totale Zusammenbruch der Dienste auch eine Rolle beim Exodus der Flüchtlinge während des Kriegs von 1948.

Damit soll nicht abgestritten werden, dass es keine Vertreibungen aus Lydda und anderen Orten gab; es gab sie, aber die Zahl der Vertriebenen war verglichen mit der Gesamtzahl gering; die meisten davon fanden im Zusammenhang mit den Kämpfen von Dorf zu Dorf statt, die jede Örtlichkeit zu einem jeweiligen und potenziellen Schlachtfeld machten – etwas, das angesichts der Verflechtung der jüdischen und arabischen Bevölkerungszentren unvermeidlich war. Ganz Palästina war in diesen Tagen Kriegsgebiet und die palästinensisch-arabische Gesellschaft war damals allgemein immer von einer ein Stück weit brüchigen und unzusammenhängenden Politik geleitet worden; sie kollabierte einfach unter der Belastung durch den Konflikt, so wie auch zahllose andere Gesellschaften in Europa während des Zweiten Weltkriegs. Wenn der Krieg dein Dorf heimsucht, dann ist es nur menschlich ihm aus dem Weg zu gehen, bis er vorbei ist.

Die Versuche die Ereignisse von 1948 in eine Gräueltat umzuschreiben, die die geplante, gewollte ethnische Säuberung von mehr als einer Dreiviertel Million Palästinenser darstellt, ist eine Verzerrung der Geschichte und eine Verleumdung des Staates Israel. Wären die Araber 1947 einen Kompromiss eingegangen und hätten der Gründung eines Palästinenserstaats zugestimmt, hätte es keinen Krieg und keine Flüchtlingskrise gegeben. Und das weiß jeder. Die Versuche ein tragisches, komplexes historisches Ereignis auf eine simplizistische, einseitige Karikatur zu reduzieren, ist Zeugnis dafür, wie Politik und Ideologie das Schreiben, Lesen und die Interpretation von Geschichte verschmutzt und verzerrt haben und das weiter tun.

Die arabischen Führer unternahmen allesamt ihren Kreuzzug zur Unterdrückung der Geburt des entstehenden jüdischen Staates mit einem Auge dafür, so viel von Palästina für sich selbst abzugreifen, wie sie erobern konnten; das Ganze mit totaler Missachtung dessen, was dieser Krieg bedeuten würde und ohne jedes Interesse für das, was er für die Araber Palästinas bedeutete, deren Dörfer genau das Schlachtfeld sein würden, auf dem der Krieg ausgekämpft wurde. Das palästinensische Flüchtlingsproblem war der Erzeuger des arabisch-israelischen Konflikts, wie wir ihn kennen und im Verlauf der Jahre sollte das durch den Krieg geschaffene Flüchtlingsproblem immer wieder ein Katalysator für Konflikt und Instabilität sein: für den Grenzterrorismus, der zu den Kriegen von 1956 und 1967 führte, den Abnutzungskrieg, die Beinahe-Vernichtung der haschemitischen Monarchie 1970, den Yom Kippur-Krieg, die Destabilisierung des Libanon von Mitte der 1970-er bis Ende der 1980-er Jahre und natürlich die beiden Intifadas.

Das Schweigen und die Gleichgültigkeit der UNO und dem Großteil der „Menschenrechts“-Gemeinschaft gegenüber der weiterhin erfolgenden Ausnutzung der Palästinenser und dass sie den Terroristen und Verweigerern helfen und sie anstiften und dass deren Agenden ans Leiden der Palästinenser angebunden sind, ist nichts weniger als skandalös. Menschen, deren Gewissen zu Empörung und Protest an Siedlungen auf leerem Land in der Westbank provoziert werden, die sich aber lässig und schweigend ansehen, wie jede Menge Menschen in verwahrlosten Flüchtlingslagern seit Jahrzehnten in erzwungenem Elend hausen, haben selbst den Anschein moralischer Seriosität verwirkt und machen sich selbst schädlicher Relativierung schuldig.

Es ist möglich sich das auf den Kopf gestellt oder von der Seite her anzusehen und doch wird alles auf dies reduziert: Es hätte keine Flüchtlingskrise gegeben, wenn es keinen Krieg gegeben hätte; und es hätte keinen Krieg gegeben, wenn die umliegenden arabischen Staaten die Teilung nicht abgelehnt hätten. Von dem Augenblick an, an dem die Vollversammlung sie verabschiedete, haben die arabischen Staaten buchstäblich ihre gesamte Politik daraufhin organisiert jeden jüdischen souveränen Staat, wie immer er auch bezüglich seiner Größe aussehen mag, abzulehnen und ihn nach seiner Gründung zu delegitimieren und zu zerstören. Stellen Sie sich nur vor, was die Araber und die Juden in Palästina alles für einander in Frieden und Freundschaft hätten sein können und wie das Leben der Palästinenser und der anderen Araber heute aussehen würde, hätten sie sich entschieden in Frieden zu leben und die Teilung zu akzeptieren, statt ihr Leben, ihre Ressourcen und Energie und Talente der Versenkung in den Trichter dieser verheerenden, sinnlosen und destruktiven Besessenheit zu widmen. Der Gedanke, was hätte gewesen sein können und was verloren worden ist, ist fast zu schmerzhaft, als dass man ihn in Betracht ziehen möchte.

Der Text von Philippe Assouline, auf den Werdine verweist, steht auf Deutsch hier.

Die Erklärung des immerwährenden palästinensischen „Nein“

Jonathan Tobin, Commentary Magazine, 12. April 2012

Es ist ein Axiom der gängigen Meinung über den Nahen Osten, dass die Regierung Israels ein Hardliner-Gegner des Friedens ist, der unter Druck gesetzt und bedrängt werden muss, damit es um des Überlebens seines Volks willen mit den Palästinensern in Beziehung tritt. Diese Weisheit ist ein Evergreen außenpolitischer Diskussionen, die gegen Premierminister Netanyahus Vorgänger genutzt wurde und schon immer falsch war. Doch die Beharrlichkeit dieser Falschmeldung angesichts der Beweise des Gegenteils bezeugt die Kraft antiisraelischer Vorurteile innerhalb der Quasselklubs.

Wenn diese Auffassung die Entscheidung der Palästinenserführung, Angebote Israels in den Jahren 2000, 2001 und 2008 abzulehnen, die ihnen einen Staat praktisch in der gesamten Westbank, dem Gazastreifen und einem Anteil an Jerusalem gebracht hätten, überleben konnte, dann wird sie natürlich die heutige Ablehnung von Netanyahus Angebot für Friedensgespräche ohne Vorbedingungen aussitzen. Gleichwohl können diejenigen, die sich fragen, wie ein solche inbrünstiger Unterstützer der Palästinenser wie Präsident Obama sie letztes Jahr fallen ließ, nicht alles auf Wahlkampf-Politik schieben. Er hatte Positionen abgesteckt und Streit mit den Israelis gesucht, um das diplomatische Spielfeld direkt zugunsten der Palästinenser zu neigen, doch selbst er begreift, dass es keinen Sinn macht sich in Auseinandersetzungen zugunsten einer Gruppe zu begeben, die einfach unter keinen Umständen reden wird, geschweige denn Frieden schließt.

Die Palästinenser behaupten, ihre Ablehnung von Verhandlungen gründe auf der Idee, dass es sinnlos ist zu reden, wenn Israel nicht in jedem strittigen Punkt wie Grenzen und Siedlungen schon vorab statt gibt. Das ist allerdings zum Teil Obamas Fehler. Seit er vor drei Jahren verlangte, dass Israel als Vorbedingung für Verhandlungen den Siedlungsbau einfriert – etwas, woran vor 2009 nicht einmal die Palästinenser gedacht hatten – dann ist es für PA-Führer Mahmud Abbas schwierig auf weniger zu beharren. Doch weil Israel die Bautätigkeiten in der Westbank 2010 bereits einfror und Abbas trotzdem nicht reden wollte, ist dieser Punkt irrelevant.

Fakt ist: Weder Abbas noch sein Koalitionspartner Hamas haben irgendeine Intention jemals einen Stück Papier zu unterzeichnen, das die Legitimität des jüdischen Staates anerkennt und damit den Konflikt für immer beendet. Das ist etwas, das selbst Obama anfängt zu begreifen; aber es ist auch etwas, das viele Linke und andere, die glauben in dem Kampf um dieses winzige Stück Land gehe es um Grenzen, nicht erklärbar finden. Dabei ist das doch ziemlich leicht zu verstehen.

Der palästinensische Nationalismus blühte im letzten Jahrhundert nicht als Versuch zur Wiederherstellung einer alten ethnischen oder nationalen Identität oder zur Wiederherstellung einer sterbenden Sprache oder Kultur, wie das in Fällen mit nationaler Wiederbelebung an Orten wie Irland, der Tschechischen Republik oder auch der jüdischen Bewegung des Zionismus. Stattdessen war er eine Reaktion auf die jüdische Rückkehr in das Land. Auch wenn Apologeten der Palästinenser vorbringen, dass es keine rein negative Bewegung sei, kann man den palästinensischen Nationalismus nicht als etwas anderes begreifen als einen Versuch den Erfolg des Zionismus zu verhindern. Sein Kern ist die Illegitimität des jüdischen Staates und jeder Versuch ihm diesen Glauben abzugewöhnen stellt einen Widerspruch dar, den die palästinensischen Graswurzeln und seine riesige Flüchtlingsdiaspora schlicht nicht akzeptieren können.

Dieses immerwährende „Nein“ ist die Grundtatsache, des Nahost-Konflikts, der nicht wegdiskutiert werden kann. Genauso wenig kann es durch israelische Zugeständnisse weggezaubert werden, die bis kurz vor die Vernichtung des jüdischen Staates gehen.

Jeder, der das nicht begreift, wird niemals in der Lage sein diese neueste palästinensische Zurückweisung von Gesprächen zu erklären oder die, die davor kamen und die unvermeidlichen „Nein“, die folgen werden.

Juden haben kein Recht an der Westmauer, sagt PA-„Studie“

‚Muslimische Toleranz gestattete den Juden davor zu stehen und zu weinen‘, sagt ein Vertreter des Informationsministeriums

Khaled Abu Toameh, Jerusalem Post, 22. November 2010

Die Westmauer gehört den Muslimen und ist integraler Bestandteil der Al-Aqsa-Moschee und des Haram al-Sharif (der islamische Begriff für den Tempelberg-Komplex; er bedeutet ‘Edles Heiligtum’), gibt ein offizielles Papier an, das am Montag vom PA-Informationsministerium in Ramallah veröffentlicht wurde.

Die als „Studie“ vorgestellte Schrift wurde von Al-Mutawakel Taha erarbeitet, einem hochrangigen Vertreter des Ministeriums; sie soll jüdische Ansprüche an der Westmauer „widerlegen“. In der Vergangenheit haben PA-Führer und –Vertreter auch schon jüdische Rechte an der Mauer geleugnet und darauf bestanden, dass der Tempelberg nie in dieser Gegen stand.

Das neue Dokument behauptet, dass die Westmauer oder Al-Buraq-Mauer (so ist sie den Muslimen bekannt) Eigentum der Waqf ist und einer algerisch-marokkanischen Familie gehört. Es wird in ihr behauptet, dass es nicht einen Stein in der Mauer gibt, der in die Zeit König Salomos gehört.

Die „Studie“ macht weiterhin geltend, dass der Pfad direkt an der Westmauer nie eine öffentliche Straße war, sondern nur für die Nutzung durch Muslime angelegt wurde, die in der Gegend wohnten oder sich auf dem Weg zu den Moscheen auf dem Tempelberg waren.

„Die zionistische Besatzung behauptet fälschlich und ungerechtfertigt, dass ihr diese Mauer gehört, die sie die Westmauer oder Kotel nennt“, schrieb Taha, der bei den Palästinensern auch als Dichter und Autor berühmt ist, in seinem Projekt. „Die al-Buraq-Mauer in Wirklichkeit die Westmauer der Al-Aqsa-Moschee.“

Er fügte an, dass die Juden die Stelle niemals zum Beten benutzten, erst seit der Balfour-Erklärung von 1917. „Diese Mauer war nie Teil des so genannten Tempelbergs, doch muslimische Toleranz gestattete den Juden davor zu stehen und wegen seiner Zerstörung zu weinen“, schrieb er. „Während des britischen Mandats in Palästina stieg die Zahl der Juden, die die Mauer besuchten, bis zu dem Punkt an, an dem die Muslime sich bedroht fühlten und dann gab es die Al-Buraq-Revolution vom 23. August 1929, als Dutzende Muslime zu Märtyrern gemacht wurden und eine große Zahl von Juden getötet wurde.“

Taha bezieht sich hier auf einen arabischen Aufstand in ganz Palästina, bei dem es um den Zugang zur Westmauer ging und während dem innerhalb weniger Wochen 133 Juden und 116 Araber getötet wurden.

Der mit der Fatah-Gruppe von PA-Präsident Mahmud Abbas verbundene Autor betont, dass im Verlauf der letzten Jahrzehnte die Juden den Beweis nicht haben führen können, dass die Mauer irgendeine Verbindung zu ihrer Religion hat.

„Viele von jüdischen Experten veröffentlichte Studien haben bestätigt, dass es keine archäologischen Beweise gibt, dass der Tempelberg in der Zeit von König Salomo gebaut wurde“, fügte das Papier an. „Man kann nur schlussfolgern, dass die Al-Buraq-Mauer eine muslimische Mauer ist und integraler Bestandteil der Aqsa-Moschee und des Haram al-Sharif. Niemand hat das Recht Eigentumsansprüche daran zu stellen oder ihr Aussehen oder ihren ursprünglichen Charakter zu verändern. Auch hat niemand das Recht den rassistischen und unterdrückerischen Maßnahmen des Besatzungsstaats gegen die Geschichte und heilige Stätten zuzustimmen.“

Die Studie des PA-Ministeriums warnt außerdem: „Kein Muslim oder Araber oder Palästinenser hat das Recht auch nur einen Stein der Al-Buraq-Mauer oder anderer religiöser Stätten aufzugeben.“

Kommentar: Es wird wieder einmal gelogen wie gedruckt. Es gibt Beweise, die haben die Israelis aus dem Schutt geholt, den die Waqf beim Bau der unterirdischen Moschee in den „Ställen Salomos“ ausgebuddelt hat, ohne archäologische Begleitung natürlich. Es würde weitaus mehr Beweise geben, würden die Israelis unter dem Tempelbergplateau archäologisch graben. Das wird unterlassen, weil es dann wieder jede Menge Gebrüll, Terror und Gewalt geben würde, zu denen die PA initiiert, weil die Juden wieder angeblich den Berg untergraben und die Moscheen vernichten wollen! Die verlogenen Araber unternehmen alles, um ihre Leute sowie ihre Sympathisanten zu verblöden.

Klartext – Dr. Aaron Lerner: Es ist dringend geboten zu warten, bis der Staub sich legt

IMRA, 24. Februar 2011

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten haben das Fenster der Gelegenheit dafür zugeschlagen, uns Blätter Papier gegen Land auf der Grundlage von Best Case-Szenarien anzudrehen. Pläne, die sich auf das korrekte Verhalten von Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und anderen in der Region verließen, klingen nun dumm. Selbst die Möglichkeit der Vereinigten Staaten „felsenfeste“ Garantien zu liefern, um die Sicherheitsrisiken auszugleichen, ist heute nicht sicher.

Wenn 2011 das „Jahr der Revolution“ im Nahen Osten ist, dann könnte 2012 das „Jahr der Enttäuschung“ sein, gefolgt von 2013 als dem Jahr, in dem die Führung versucht die Wut des Mobs umzulenken.

Wenn dieser Tag kommt, dann spielt es keine Rolle, ob es einen souveränen Staat Palästina gib oder nicht. Es wird keine Rollen spielen, ob eine Palästinenserflagge auf der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem weht. Es wird immer einen Grund geben den jüdischen Staat anzugreifen, wenn die Alternative darin besteht vom Mob aus dem Amt gejagt zu werden.

Es wird Jahre dauern, bis wir eine klare Vorstellung davon bekommen, in welche Richtung unsere Region sich tatsächlich bewegt.

Bis dahin ist die Ungewissheit einfach zu groß, als dass es möglich wird eine funktionsfähige und dauerhafte Vereinbarung erzielen zu können.

Die Al-Jazira-Dokumente

Al-Jazira hat nach eigenen Angaben Dokumente erhalten, von denen es behauptet, sie böten einen Einblick in die Gespräche und Verhandlungen zwischen der PA und der Regierung Olmert bzw. US-Vermittler George Mitchell und auch der damaligen US-Außenministerin Rice. Sie sollen zeigen, dass die PA unglaublich große Zugeständnisse gemacht habe: Praktisch alle „jüdischen“ „Ost“-Jerusalemer Viertel (mit Ausnahme von Har Homa) sollen bei Israel bleiben können; einen Landtausch (recht stark konkretisiert) wird akzeptiert; und Ma’ale Adumim soll den Arabern zugeschlagen und entjudet werden. Das jüdische und das armenische Viertel der Jerusalemer Altstadt sollten bei Israeli verbleiben. Die Kontrolle über den Tempelberg soll Erekat sogar einem internationalen Gremium zugestanden haben. Außerdem soll die PA zu Kompromissen beim „Rückkehrrecht“ der „Flüchtlinge“ bereit gewesen sein. Glaubwürdigkeit wird u.a. mit (eigenen Fassungen von) Olmerts Grenzziehungsvorschlag, deren palästinensische Version und einer angeblich Mahmud Abbas durch Israel Mitte 2008 vorgelegten Karte angestrebt.

Die PA hat diese Angaben sofort heftig bestritten. Viele Teile der Dokumente „wurden gefälscht, als Teil der Hetze gegen die PA und die Palästinenserführung“. Über die „jüdischen Enklaven in Ostjerusalem“ habe man gar nicht verhandelt, weil die Israelis nicht darüber reden wollten. PLO-Generalsekretär Yassir Abed Rabbo sagte in einer Pressekonferenz, die Verhandlungen zwischen PA und Israel gehörten zu den „transparentesten der modernen Geschichte“, um deutlich zu machen, wie absurd die Al-Jazira-Angaben sein sollen. (Das stimmt nicht, denn Olmert bzw. Livni verhandelten völlig abgeschirmt und ohne die Öffentlichkeit zu informieren; auch die PA gab erst einmal nichts dazu bekannt, so lange die Verhandlungen liefen.) Mahmud Abbas betont, dass die PA die Arabische Liga über Verhandlungen mit Israel und den Amerikanern immer voll informiert gehalten habe.

Die PA-Führung wehrt sich gegen die Angaben der Al-Jazira-Leaks auch verbal immer heftiger: Das sei ein Paket an Lügen und Halbwahrheiten, heißt es aus Ramallah. Und: Diese seien Teil der israelischen Hetze (gegen die PA). Es wird betont, dass man keinen Millimeter vor Israel und seinen Forderungen zurückgewichen sei.
Etwas widersprüchlich ist allerdings Abbas‘ Äußerung, die Dokumente bewiesen, dass die Großzügigkeit der PA weiter ging als bisher offen gelegt; allerdings handle es sich um eine heftige Verwechslung (oder auch ein „Durcheinander“), weil als palästinensisch dargestellte Dinge in Wirklichkeit israelische seien.

Das wiederum sei Absicht. Und damit begründen sie in der Fatah und PLO die Vermutung (sie selbst sind sich da absolut sicher), dass es sich um eine gezielte Kampagne gegen die PA handelt. Al-Jazira wolle die PA und ihren Präsidenten Abbas systematisch so schädigen, wie Israel es mit Yassir Arafat gemacht habe (eine angebliche Kampagne vor Camp David 2000).

Die Hamas höhnt natürlich, die Dokumente bewiesen, dass die PA Verrat am palästinensischen Volk übt. Andere, von denen nicht bekannt ist, dass sie der Hamas in die Hände spielen würden, stimmen ein: Bassam Abu Sharif, ehemaliger Arafat-Berater und auf Kriegsfuß mit der PA, bezeichnet die Dokument als „glaubwürdig“, ohne am darin beschriebenen Geschehen beteiligt gewesen zu sein.

Interessant sind einige israelische Reaktionen. Tzipi Livni will sich nicht äußern, angeblich um ihre Vertraulichkeit nicht zu verletzen und um israelische Interessen zu schützen, prahlt aber mit dem persönlichen Preis, den sie wegen ihrer Verhandlungen und sie vertraulich zu halten hätte zahlen müssen. Außerdem betont sie, während ihrer Verhandlungen alle Grundlagen gelegt zu haben, um den Konflikt verantwortungsvoll und ernsthaft zu beenden – implizit wieder die Behauptung, dass Netanyahu keinen Frieden will und diese Grundlagen zerstört habe.

Avigdor Lieberman will in den Veröffentlichungen den Beweis sehen, dass keine noch so linke Regierung einen Frieden mit den Palästinensern erzielen kann. Olmert und Livni hatten keinen Erfolg.

Olmert selbst lässt sagen, dass die Dokumente jede Menge „Ungenauigkeiten“ enthalten. Hochrangige israelische Beteiligte an den Verhandlungen sagen, die „veröffentlichten Äußerungen sind unwahr“.

Was ist von den Veröffentlichungen zu halten?

Befremdend ist, dass die Dokumente praktisch die israelische Position der PA zuweisen. Diese hat IMMER das Gegenteil von dem verkündet, was diese Dokumente behaupten. Nun wäre es nicht verwunderlich, wenn die Terrorchefs in Ramallah lügen, aber eine derartige grobe Wende ist selbst ihnen nicht zuzutrauen, zumal die bisher berichtete Version (Olmerts unglaublich dummes Angebot mit der rüden Ablehnung der PalAraber, denen selbst das nicht genug war) von niemandem bestritten wurde. Es wäre für die Araber ein Propagandaerfolg gewesen, Israel bloßzustellen und es glaubwürdig als Friedensfeind darstellen zu können. (Das hindert z.B. die ARD aber nicht daran die Dokumente für glaubwürdig zu halten und Israel explizit als nicht friedenswillig zu denunzieren, weil diese Dokumente das ja genauso belegen wie die Friedenssehnsucht und Kompromissbereitschaft der Araber. (tagesschau von heute, 20 Uhr)

Sollte die hier den Arabern zugeschriebene Position von denen wirklich vertreten worden sein, dann wäre Israels Haltung eine einzige Lüge – genau das, was unsere „Israelkritiker“ ja immer so gerne kolportieren. Aber wieso sollte Israel dem nicht zustimmen, was es immer wieder gefordert hat? Und wieso sollten die Araber in der Öffentlichkeit derart gegenteilig reden, wenn ihr Angebot so aussah, wie Al-Jazira behauptet? Hätten sie nicht wenigstens ansatzweise etwas unternehmen müssen, um ihr Volk auf die Wende vorzubereiten?

Störend auch die Wortwahl, die Saeb Erekat in den Mund gelegt wird: Er redet von „Jerusalem“, nicht Al-Quds, als er angeblich die Großzügigkeit seines Angebots betont – und benutzte das Hebräische Wort dafür. Wie glaubwürdig ist das? Hat es je eine Gelegenheit gegeben, bei der etwas derartiges geschah? Ich kenne das nur umgekehrt: Ein durchgeknallter israelischer Linker bekniete über das Fernsehen Yassir Arafat: „Abu Amar, hab‘ keine Angst!“ Da wollte sich einer anbiedern, um seine extremistische Agenda durchzubekommen, der träumte Arafat sei nicht der Extremist und Terrorchef, der er war.

Weiterhin stinkt, dass Al-Jazira sich den britischen Guardian als Kooperationspartner aussuchte. Das Blatt ist als übelste Antiisrael-Propagandamaschine bekannt. Für eine seriöse Story hätten sich die Araber ein internationales Medium besserer Reputation und mehr Reichweite suchen können. Die BBC ist ebenfalls antiisraelische bis zum Geht-nicht-mehr, allerdings auch dafür bekannt, dass sie gerne recherchieren. Üble Sauereien begehen sie selbst, aber sie wollen ungern anderen aufsitzen. Ein US-Organ wie die New York Times oder die Washington Post wäre ebenfalls nicht schlecht gewesen. Aber die Qataris suchten sich ein Organ aus, bei dem sie sicher sein konnten, dass sie das auf jeden Fall fressen.

Alles in allem habe ich Zweifel, dass an den Dokumenten etwa echt ist. Zum ersten Mal gebe ich der PA – in Teilen – Recht: Das ist konstruiert, um etwas zu erreichen. Ob sie damit wirklich die PA denunzieren wollen oder das nur ein Nebenprodukt ist, während Israel das Hauptziel ist und „bewiesen“ werden soll, dass die Juden Friedensfeinde, Araberfresser und illegale Okkupanten und Unterdrücker sind, kann noch nicht gesagt werden.

Die ARD ist Al-Jazira allerdings schon auf den Leim gegangen. Nur allzu gerne, natürlich.

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