Zeit für einen Nullsummen-Ansatz für den arabisch-israelischen Konflikt

Das Program „Sieg Israels“ erfordert die Aufgabe des Oslo-Konzepts, des Konzepts, dass Frieden und Sicherheit durch zwei Staaten zwischen Mittelmeer und Jordan erreicht wird.

Gideon S’aar, MiDA, 6. Juli 2018

Der ehemalige Minister Gideon Ssa’ar spricht vor dem Forum des Projekts „Sieg Israels“ (Foto: Nati Gold)

Die Lösung zu einem Konflikt oder einem Streit zu finden erfordert die Bereitschaft aller Seiten und gegenseitiges Verständnis. Sie kann nicht einseitig erzielt werden.

Das gilt auch für die sogenannte „Zweistaatenlösung.“ Auf deiner praktischen Ebene war das nie mehr als eine „Zweistaaten-Parole“ oder eine theoretische Idee – und zudem keine sonderlich erfolgreiche. Sie ist selbst theoretisch erfolglos, weil Israel mit dem unausweichlichen Ausgang leben kann – dem Verlust der Kontrolle zwischen „dem Fluss und dem Meer“ bezüglich zweier entscheidender Aspekte: Sicherheit und Demografie.

Aus unserer fast hundertjährigen Geschichte lernen wir, dass territoriale Kompromisse nie funktioniert haben. Im entscheidenden Moment haben die Araber immer „Nein“ gesagt. Nein zu jeglicher Lösung, die auf dieser Idee gründete, egal, wo die Linien gezogen wurden oder wie das Land geteilt wurde. Sie lehnten immer jede Möglichkeit zweier Staaten ab.

Das war 1937 so, als die „Peel-Kommission“ ihren Vorschlag vorlegte; und wieder 1947, als der UNO-Teilungsplan verabschiedet wurde – obwohl den Arabern der größere Teil des Landes angeboten wurde.

Dasselbe gilt für die großzügigen Angebote der Premierminister Ehud Barak (2000) und Ehud Olmert (2008), obwohl beide die meisten Forderungen der Palästinenser akzeptierten.

Dies palästinensische Ablehnung erklärt auch, warum bilaterale Verhandlungen – die seit Oslo eine Generation lang andauerten – nicht nur darin versagt haben den Konflikt zu lösen, sondern uns weder Frieden, noch Sicherheit oder Stabilität näher gebracht haben.

Hinter dieser Verweigerungshaltung steckt die Tatsache, dass die arabische Seite den Konflikt nie beenden wollte. Ihr Ziel war es immer den Konflikt mit besseren Karten weiterzuführen. Sie wollten nicht das Ende des Konflikts, sondern das Ende der Existenz Israels.

Diesbezüglich gibt es keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Palästinenserfraktionen, ob nun Hamas oder Fatah. Der einzige Unterschied sind die Mittel und wie effektiv ihre unterschiedlichen Methoden zur Erreichung ihres Zieles sind. Wenn wir das begreifen, dann verstehen wir, dass fast jeder palästinensische Erfolg Israel schwächt und umgekehrt (mit sehr wenige Ausnahmen). Palästinensische Erfolge haben unserer Lage verschlechtert, ohne uns einer Lösung näher zu bringen.

Es ist auch wichtig zu verstehen, dass alles, was die Palästinenser jemals erreicht haben, das Ergebnis unseres Handelns war.

Territorium: Sie besetzten nicht einen einzigen Meter militärisch. Die palästinensische Autonomie wurde auf Land gegründet, das von Israel gemäß den Oslo-Vereinbarungen ausgehändigt wurde. Das was, nachdem Israel die PLO-Banden aus Tunis (wohin sie nach dem Libanonkrieg von 1982 vertrieben worden waren) zurückholte. Und weiteres Gebiet wurde ihnen als Ergebnis einer israelischen Entscheidung nach einem einseitigen Abzug (Gaza) übergeben.

Der politische Status: Der politische Status der Palästinenser als sogenannter „Staat“ bei den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Institutionen wurde erst gewährt, nachdem Israel das Modell der zwei Staaten akzeptierte; das heißt, die Akzeptanz ihres Rechts auf einen Staat zwischen Meer und Jordan. DAs alles geschah nicht, solange Israel gegen einen Palästinenserstaat war.

Seit den frühen Tagen des Konflikts schlug Ze’ev Jabotinsky eine alternative Herangehensweise an die linken Ideen vor, die sich auf Verständnis dessen konzentrierte, dass es keine Möglichkeit gibt eine Vereinbarung dem eigenen Willen der Araber heraus gibt. Jabotinsky schrieb von dem Konzept (Kir Barzel) einer „eisernen Mauer“. Das ist auch heute die richtige Grundlage für das Verständnis der Realität:

„Das bedeutet nicht, dass es keine Übereinkunft mit den Arabern des Landes Israel geben kann. Nur dass es nicht möglich ist eine Vereinbarung aus ihrem eigenen Wollen zu bekommen. Solange die Araber einen Funken Hoffnung haben uns loszuwerden, werden sie diese Hoffnung nicht aufgeben, nicht im Tausch für nettes Reden und nicht aufgrund verschiedener Versprechen … Der einzige Weg solch eine Vereinbarung zu erreichen, ist die Eiserne Mauer … Mit anderen Worten: Der einzige Weg in der Zukunft eine Vereinbarung zu erreichen, besteht darin Versuche zum Erreichen einer Vereinbarung in der Gegenwart komplett aufzugeben.“

Natürlich wäre aus Jabotinskys Sicht die Art der Abmachung oder Vereinbarung, die in der Zukunft zu erzielen möglich wäre, von etwas anderer Art sein.

Wenn wir diese Analyse akzeptieren – dann müssen wir uns zu einem dualen Ansatz hin bewegen, dem Konzept des „Nullsummenspiels“ im Kampf zwischen uns und de Palästinensern, bezüglich all seiner verschiedenen Aspekte. Das Sieg-Paradima geht davon aus (wie die Eiserne Mauer), dass eine Vereinbarung in der Zukunft möglich sein wird, aber erst nachdem Israels Sieg eindeutig und absolut ist. Mit anderen Worten: Wenn die, die keine Kompromisse eingehen wollen (d.h. die Palästinenser) keine Wahl mehr haben.

Wir müssen aber verstehen, dass zum Paradigma „Israels Sieg“ überzugehen die Aufgabe des Oslo-Konzepts erfordert. Das heißt, das Konzept, dass Frieden und Sicherheit über zwei Staaten zwischen Meer und Jordan erreicht werden wird.

Am Ende des Tages besteht der einzige Weg (in der Zukunft) eine Lösung zu finden, darin die palästinensische Autonomie in Judäa und Samaria mit dem Königreich Jordanien zu verbinden oder zu vernetzen. Vergessen Sie nicht, dass die Palästinenser in Judäa und Samaria bis 1988 jordanische Staatsbürger waren, als der König sie ihnen einseitig und illegal entzog.

Israel muss zur klassischen zionistischen Idee zurückkehren kritische Masse zwischen Meer und Jordan zu schaffen und sicherzustellen.

Auf der politischen Seite z.B. lobe ich die Bemühungen des Premierministers mehr Botschaften nach Jerusalem zu holen. Ich möchte hinzufügen, dass die jüdische Mehrheit in Jerusalem gestärkt werden muss und es eine Notwendigkeit gibt groß angelegte Bautätigkeit in jüdischen Vierteln Jerusalems zu fördern.

Die Zukunft Jerusalems wird vor allem von den Fakten vor Ort bestimmt. Von der deutlichen jüdischen demografischen Mehrheit – und das wird inzwischen infrage gestellt.

Das Konzept Sieg erfordert einen deutlichen Anspruch Israels auf die Area C. Es verlang von uns israelische Souveränität in diesem Gebiet als Ziel vorzugeben, einschließlich der Siedlungen in Judäa und Samaria sowie im Jordantal.

Das Konzept Sieg erfordert, dass Israel handelt, um den palästinensischen, von der Europäischen Union unterstützten, Versuch zu stoppen die Kontrolle über Land in der Area C zu übernehmen.

Das klassischen zionistische Konzept verstand die Bedeutung und die Notwendigkeit zu handeln, um positive Veränderungen zu erleben – besonders in der demografischen Gleichung. Es versuchte nicht falsche Konflikte zwischen unseren territorialen und demografischen Interessen zu schaffen.

Wir müssen das Thema der Aliyah, der jüdischen Immigration, ins Herz der nationalen Agenda zurückholen. Wir müssen die Gelegenheiten nutzen, die es heute gibt, um den Traum zu unterstützen und zu verwirklichen das jüdische Volk in seine Heimat zurückzubringen.

All dies sind wichtige politische Punkte, geleitet vom Prinzip der Sicherstellung eines „Siegs Israels“.

Eine solche Politik muss zudem eine Veränderung dessen sehen, wie Israel seine Öffentlichkeitsarbeit rund um den Globus führt und über deren Prinzipen sprechen.

Statt weiter Loyalität für gefährliche und unrealistische Ideen wie Oslo bekunden, müssen die Vertreter Israels anfangen der Welt die Wahrheit zu sagen und zu erklären. Die Realität und unsere realen Interessen.

Wir haben viele Freunde, die darauf warten das zu hören – und sie warten darauf das von uns zu hören.

Gideon Sa’ar ist ehemaliger Inne- und Bildungsministert
und führendes Mitglied der Likud-Partei.

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Ein arabisches „Palästina“ und ein „sicheres Israel“ schließen sich gegenseitig aus

Israel würde großen Gefahren ausgesetzt, sollte jemals ein arabischer Saat auf den beherrschenden Bergen errichtet, die auf die Küsten-Megapolis des Landes hinabsehen.

Martin Sherman, MiDA, 11. März 2018

Das Land Israel ohne menschgemachte Grenzen (Foto: NASA)

„Wenn ein Palästinenserstaat eingerichtet wird, wird er bis an die Zähne bewaffnet sein. Darin wird es Stützpunkte der extremsten Terrorkräfte geben, die mit panzerbrechenden Waffen und schultergestützten Luftabwehrraketen ausgerüstet sind, die nicht nur die Zufallspassanten gefährden, sondern jedes Flugzeug und jeden Hubschrauber, die aus Israel in den Himmel aufsteigen, außerdem jedes Fahrzeug, das auf den wichtigen Verkehrsadern der Küstenebene fährt.“

Diese Warnung wurde von niemand anderem als dem verstorbenen Friedensnobelpreisträger Shimon Peres in seinem Buch „Tomorrow is Now“ (Morgen ist heute, S. 232 und 255) ausgesprochen.

Im Grunde genommen sind „palästinensische“ Eigenstaatlichkeit und ein sicheres Israel Ziele, die sich gegenseitig ausschließen. Tatsächlich war das die in Israel die anerkannte Weisheit – bis der Diskurs von den tyrannischen Diktaten des politisch korrekten Dogmas gekapert wurde.

Die Warnung von oben wurde vom Israelpreis-Träger Prof. Amnon Rubinsein wiederholt, der auch einma Bildungsminister der Linksaußen-Partei Meretz war.: „…Israel, klein und ungeschützt, wird auch nicht in der Lage sein zu gedeihen, wenn seine städtischen Zentren und seine wehrloser Flughafen … beschossen werden … das ist eine furchtbare Gefahr der Gründung eines dritten unabhängig-souveränen Staats zwischen uns und dem Jordan.“ – „The Pitfall of a Third State“, Ha’aretz, 8. August 1976.

Diese zwei Zitate übermitteln mit schrecklicher Genauigkeit die ernsten Gefahren, denen Israel ausgesetzt wäre, würde jemals ein arabischer Staat auf den beherrschenden Bergen gegründet, die die Küsten-Megapolis des Landes überblicken, in der sich rund 80% der Zivilbevölkerung! Des Landes und seiner kommerziellen Aktivitäten befinden.

Diese Gefahren werden von der folgenden Serie an Fotos dramatisch illustriert, die von Stellen innerhalb des für einen zukünftigen arabischen Staat vorgesehenen Territoriums aus aufgenommen wurden.

Ein verlockendes Ziel: Israels Küstenstädte

Die folgenden Fotos vermitteln schonungslos, welche ein verlockendes Ziel die Bürogebäude, prestigeträchtigen Apartmentblocks, wimmelnden Freizeit- und Vergnügungszentren und zentralen Transportarterien (Schiene und Straße) bestünden, würde die IDF Bereiche verlassen, die für einen zukünftigen vorgesehen sind.

Oben: Die Skyline von Tel Aviv zeigt den kultigen Azrieli-Hochhauskomplex, direkt neben dem Verteidigungsministerium und der IDF-Generalkommando, die Trans-Tel Aviv-Ayalon-Autobahn und der belebte Bahnhof HaSchalom; ebenfalls zu sehen ist der Kirya (Ha-Yovel)-Turm, von dessen 42 Stockwerken 28 von Regierungsbüros belegt sind; daneben dier Azrieli-Sarona-Turm, das höchste Gebäude in Tel Aviv – betrachtet von einem Punkt direkt östlich der arabischen Dörfer Rantis und Al-Lubban.

Oben, vergrößert: Der Azrieli-Hochhaus-Komplex direkt neben dem Verteidigungsministerium und dem IDF-Generalkommando, die Trans-Tel Aviv-Ayalon-Autobahn und der belebte Bahnhof HaSchalom; ebenso der Kirya (Ha-Yovel)-Turm, von dessen 42 Stockwerken 28 von Regierungsbüros belegt sind und der Azrieli-Sarona-Turm, das höchste Gebäude von Tel Aviv.

Oben: Die Skyline von Tel Aviv mit dem Luxusapartment-Komplex Park Tsameret, direkt neben der Trans-Tel Aviv (Ayalon)-Autobahn und dem belebten Bahnhof Savidor Zentral – betrachtet von einem Punkt direkt östlich der arabischen Dörfer Rantis und Al-Lubban.

Oben, vergrößert: Die Skyline des nördlichen Tel Aviv zeigt den Luxusapartment-Komplex Park Tsameret, direkt neben der Trans-Tel Aviv (Ayalon)-Autobahn und den belebten Bahnhof Savidor Zentral.

Oben: Die Skyline des nördlichen Tel Aviv, Ramat Gan, Bnei Brack zeigt den Schornstein des Elektrizitätswerks Reading, direkt neben dem Freizeitbereit des Hafens von Tel Aviv und die 4 BSR-Türme, in denen sich viele gehobene Anwaltsfirmen, medizinische Einrichtungen, Hi-Tech-Büros und zahlreiche Restaurants befinden – betrachtet von einem Punkt direkt östlich der arabischen Dörfern Rantis und Al-Lubban aus.

Der Ben-Gurion-Flughafen hoffnungslos ungeschützt

Die nächsten vier Fotos bilden ab, wie völlig ungeschützt die Anlagen und Flugzeuge – am Boden sowie in der Luft – jeglichen feindlichen – selbst nur leicht bewaffneten – Kräften  gegenüber sein würden, die auf den Höhen östlich der dicht bevölkerten Küstenebene Israels stationiert wären.

Oben: Israels wichtigster internationale Flughafen, Ben-Gurion – betrachtet von Osten von den arabischen Dörfern Rantis und Al-Lubban aus (Gebäude im Vordergrund): der neue Kontrollturm, das Passagierterminal, der Duty-Free-Bereich und Flugzeuge, die zum Ein- und Aussteigen andocken.

Oben: Israels wichtigster internationale Flughafen, Ben-Gurion – betrachtet von einem Punkt direkt östlich der arabischen Dörfern Rantis und Al-Lubban aus; man sieht die zahlreichen zivilen Flugzeuge auf dem Vorfeld.

Oben: Ein Flugzeug hebt vom Flughafen Ben-Gurion ab – betrachtet von einem Punkt direkt östlich der arabischen Dörfern Rantis und Al-Lubban aus.

Oben: Ein Passierflugzeug der Gesellschaft Arkia hebt vom Flughafen Ben-Gurion ab – aufgenommen direkt östlich der arabischen Dörfer Rantis und Al-Lubban. (Kamera: Canon 7D Mark II mit Sigma Sportobjektiv 150/600).

Die Notwendigkeit „vorauszudenken“

Israel muss dazu vorausdenken, wie die Folgen jeglicher territorialer Zugeständnisse aussehen könnten. Eine der Möglichkeiten, auf die Israel sich vorbereiten sollte, ist die (höchst plausible) Chance, dass jegliches von Israel und der IDF geräumtes Land in die Hände vehement Feindlicher Elemente fallen wird – wie es jedes Mal geschah, wenn Territorium in arabische Kontrolle abgetreten wurde – ob im Norden (Südlibanon), im Süden (Gazastreifen) oder sogar im Sinai, der heute im Verderben jiahdistischer Brutalität versinkt.

Natürlich gibt es, sobald Israel einmal das strategisch hochwichtige Hochland von Judäa/Samaria räumt, um die Gründung eines arabischen Staates zu ermöglichen, keine Möglichkeit, dass Israel sichere und zu verteidigende Grenzen haben kann – denn es gibt keine Möglichkeit, dass es sicherstellt, dass dieses nicht in genau die Hände derer fällt, die seine Vernichtung anstreben, einschließlich Elementen, die unter der Kontrolle der Terror-Strippenzieher in Teheran stehen.

(Alle Fotos wurden am 31. Januar 2018 mit einer Kamera Canon 7D Mark II aufgenommen, die mit einem Objektiv Sigma Sport 150/600 ausgestattet war. Der Standort war direkt östlich der PA-arabischen Dörfer Rantis und Al-Lubban, das 5 km jenseits der „Grünen Linie“ von vor 1967 liegt [s. Karte]. Sie vermitteln lebhaft wie verletzlich und ungeschützt Israel durch die Ferngläser eines jeden arabischen „Geheimdienstlers“ (d.h. Terroristen) wäre, der sich auf diese Anhöhen begibt.)

Was heißt „Beendet die Besatzung“?

Moshe Dann, Jerusalem Post, 21. Juni 2017

Auch wenn es ein populäres Mantra ist, begreifen nur wenige, was es bedeutet

Zeina Ashrawi von den Gesellschaft der Studenten für Gerechtigkeit in Palästina an der George Mason University nimmt an einer antiisraelischen Kundgebung in Washington DC teil (Foto: Jim Watson / AFP)

Während der letzten Jahrzehnte hat die palästinensische Propagandamaschine mit Hilfe antiisraelischer Elemente in der internationalen Gemeinschaft eine der mächtigsten und effektivsten emotionalen wie psychologischen Waffen zum Sieg über Israel geschaffen: „Beendet die Besatzung“.

Auch wenn das ein populäres Mantra ist, begreifen nur wenige, was es bedeutet.

Es könnte das bedeuten, was Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberte oder was Israel während des Unabhängigkeitskriegs (1948/49) gewann oder alles „vom Fluss bis zum Meer“.

Zuerst konzentrierte sich die arabisch-palästinensische Propaganda auf Israels Anwesenheit in Judäa und Samaria (der „Westbank“) als „Verletzung des Völkerrechts“, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, wie sie vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz  interpretiert wird. Als antiisraelische NGO mit Sitz in Genf war das IKRK die Erste, die Israel der „Besatzung“ palästinensischen Territoriums beschuldigte, womit ein umstrittenes Gebiet willkürlich einer Seite zuerkannt wurde. Weil das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auch – einzigartig – eine offizielle UNO-Organisation ist, werden seine Entscheidungen als maßgeblich betrachtet.

Nachdem Israel mit Yassir Arafat (für die PLO) die Oslo-Vereinbarungen unterschrieb, sich aus den Areas A und B zurückzog und der palästinensischen Autonomiebehörde zusammen mit der internationalen Gemeinschaft hat seine institutionelle Struktur zu entwickeln, kehrte der Fokus zurück auf Israels legale und historisch Ansprüche auf Area C, in der alle „Siedlungen“ liegen. Experten und Gelehrten debattierten das Thema, doch keine Seite war in der Lage die andere zu überzeugen.

Die Debatte um Territorium war wichtig, hatte aber begrenzte Auswirkungen, denn während palästinensischer Terrorismus und Aufstachelung unvermindert weitergingen und nach zwei weiteren Abzügen – 2000 aus dem Südlibanon (was die Hisbollah mächtig machte) und 2005 aus dem Gazastreifen (was die Hamas mächtig machte) – reagierte Israel zögerlich auf die Preisgabe weiteren Territoriums. Das Mantra „Land für Frieden“ hatte niemanden außer den Harcore-Ideologen mehr überzeugt. Selbst Israelis, die die „Zweistaatenlösung“ unterstützten waren nicht bereit weitere Zugeständnisse zu machen.

Etwa während des letzten Jahres wurde ein neues Argument hervorgehoben, oft unterstützt von israelischen Juden und progressiven Juden in Nordamerika, die pro-Israel sind: Bei „der Besatzung“ geht es nicht nur um Territorium, sondern auch um „das palästinensische Volk“.

Diese Verschiebung auf ein humanitäres Argument überzeugt, denn es wird als moralische Frage dargestellt: Israel hat nicht das Recht ein anderes Volk oder einen anderen Staat zu beherrschen – die Palästinenser.

Das stellt die Israelis (d.h. die Juden) als Verfolger und die Palästinenser als ihre Opfer hin.

Daher bleibt, selbst wenn die Frager der Rechtmäßigkeit der Siedlungen eingeräumt wird, die behauptete Verletzung der Menschenrechte – die moralische Frage – das Problem. Beispielsweise klagen Kritiker, einzuschränken, wo palästinensische Araber leben können, greift in deren Alltagsleben ein und dringt in ihre Städte und Dörfer ein, verletzt ihre Bürger- und Menschenrechte, stellt „Besatzung“ dar. Diese Besatzung zu beenden ist allerdings kompliziert, denn (1) stellen palästinensische Terroristen eine ständige Bedrohung dar, (2) sind radikale Islamisten involviert und (3) würde der Abzug aus der Area C und die Gründung eines Palästinenserstaats Terrorismus fördern.

Mit anderen Worten: „Die Besatzung zu beenden“ ist als humanitäres und moralisches Thema nicht zu schaffen, ohne territoriale Zugeständnisse zu machen und israelische Sicherheitskontrolle zu beseitigen. Die Verbindung ist ausschlaggebend: Das humanitäre Argument wird genutzt, um palästinensische Forderungen nach Territorium und einem eigenen Staat zu rechtfertigen und zum Durchbruch zu verhelfen. Israels rationale und realistische Weigerung den Palästinensern zu gestatten einen unabhängigen Staat zu bilden, wird daher in eine moralisches Argument über das Recht auf Selbstbestimmung verwickelt.

Das Versagen die dynamische Beziehung zwischen dem humanitären Argument und palästinensischen Forderungen nach Territorium und Eigenstaatlichkeit zu verstehen hat Israels Versuche seine Ansprüche und die Siedlungen in Judäa und Samaria zu rechtfertigen gelähmt.

Daher sitzt Israel in der Falle: Solange es sich weigert den Palästinensern einen Staat zuzugestehen, Area C behält und seine Terrorbekämpfungsaktivitäten in palästinensischen Städten aufrechterhält, wird es der „Besatzung“ und „Verfolgung“ der Palästinenser beschuldigt werden. Obendrein wird „die Besatzung“ dazu genutzt Terrorismus und „Widerstand“ zu rechtfertigen. Das Dilemma hat umfassende Auswirkungen.

„Beendet die Besatzung“ suggeriert eine unmittelbare, direkte Abgrenzung von Gut und Böse – und das ist der Punkt, wo der Spruch am effektivsten ist. Ohne Rücksicht auf die Einzelheiten schafft das Mantra einen psychologischen Determinismus, der eine „entweder-oder“-Entscheidung erzwingt.

Wird die Prämisse, dass Besatzung Übel ist, erst einmal akzeptiert, ist die Schlussfolgerung unvermeidlich.

Das ist der Grund, dass Mantras so mächtig sind: Sie erfordern kein Denken und verhindern sogar kritisches Denken.

So funktioniert auch Werbung: Man hört/sieht „Coke“ und sein Symbol und man denkt „süß, angenehm, zufriedenstellend“; man denkt nicht darüber nach, ob es gut für einen ist oder nicht. Genauso bedeutet „Beendet die Besatzung“, dass Israel schlecht ist und die Palästinenser die Opfer sind.

Es ist eine Form der Gehirnwäsche, die – wie eine Sucht, die Wahrnehmung verändert und Rechtfertigungen propagiert: Keine Sorge, es wird alles gut; wir werden glücklicher, mehr geschätzt, geliebt werden; wir können die Folgen kontrollieren.

Mantras wie „Siedlungen verhindern Frieden“ und „Israel ist ein kolonialistischer Apartheidstaat“ mag manche Empathie empfinden und ein Gefühl von Ungerechtigkeit geben; ob das stimmt oder nicht, ist irrelevant.

Schließlich fordert „Beendet die Besatzung“, dass Israel greifbare Aktiva (z.B. Territorium) für nicht greifbare Vereinbarungen (wie diplomatische Anerkennung) aufgibt, die leicht zu widerrufen sind.

Die einzige Möglichkeit gegen Gehirnwasche und Süchte zu bekämpfen, besteht in Selbstbewusstsein, kritischem Denken und einer realistischen Bewertung der Lage.

Das wichtigste Gegenargument lautet, dass die obersten Prioritäten eines Staates darin bestehen seine Bevölkerung zu schützen, seine Gesellschaft erhalten und seine Grenzen zu verteidigen. Das ist der Grund, weshalb alle Staaten über Armeen, Polizei und Gefängnisse verfügen.

Da die Palästinenser und Araber danach streben Israel zu vernichten, ist Israel moralische wie praktisch dazu verpflichtet sich zu verteidigen. Kapitulation vor dem Terrorismus ist keine Option.

Zweitens würde ein palästinensischer Staat westlich des Jordan kein demokratisches, friedliches System werden oder das Problem der Millionen „Palästinenser“ lösen, die im Libanon, Syrien, Jordanien und anderen Ländern, einschließlich Israels, leben. Die Gefahr, dass er ein gescheiterter Staat wäre, der – wie Somali – von Banden und Milizen geführt wird, ist real.

Schließlich: Die arabischen Palästinenser sind keine Gefangenen.

Die meisten haben jordanische Pässe.

Sie können reisen und sie können Land und Grundeigentum besitzen; sie können es verkaufen. Viele haben das getan und sind erfolgreich.

Solange der Terrorismus existiert wird es „Besatzung“, Checkpoints, polizeiliches Eingreifen und lange Schlangen an Flughäfen geben. „Beendet die Besatzung“ beginn mit der Beendigung der Hetze und des Hasses, mit der Beendigung des Terrorismus.

„Beendet die Besatzung“ ist nicht nur auf Israel anwendbar. Dazu gehört die Beendigung der Dikatur im Iran, der die gesamte Welt bedroht. Die Besatzung zu beenden gilt für die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah im Libanon, Assads und des ISIS‘ in Syrien und der Taliban in Afghanistan.

„Beendet die Besatzung“ ist kein Aufruf die Rechte der Palästinenser zu schützen, sondern die Existenz Israels zu beenden. Es ist kein Appell an die Menschlichkeit, sondern ein Lobgesang auf Chaos und Völkermord.

„Beendet die Besatzung“ sollte als das begriffen werden, was es ist: Eine Morddrohung.

Nochmal zurück zu Yitzhak Rabin

Lewis Rosen, Times of Israel blogs, 22. August 2014

Die Raketen- und Tunnel-Angriffe im Juli 2014 aus dem Gazastreifen auf Israel haben Israels legitime Sicherheitsbedenken bezüglich der Westbank verstärkt. Wegen der engen Nähe der Westbank zur Küstenebene, wo die Mehrheit der Bevölkerung des Landes lebt und ein Großteil seiner wirtschaftlichen Aktivität stattfindet und zu der auch der Ben Gurion-Flughafen gehört, erkennen die meisten Israelis die tief gehende existenzielle Bedrohung, die solche Angriffe darstellen würden. Diese verstärkten Bedenken lassen die Aussichten der lange angestrebten Zweistaaten-Lösung noch weiter entfernt erscheinen. Viele Kommentatoren sagen, die einzige Alternative zur Zweistaaten-Lösung sei ein einziger Staat vom Jordan zum Mittelmeer, eine unattraktive Zukunft. Es gibt jedoch eine dritte Möglichkeit, die eigentlich ein altes Muster ist: „Autonomie“. Sie könnte weitgehend auf Ideen gründen, die am 5. Oktober 1995 von Yitzhak Rabin in seiner letzten Rede vor der Knesset vorgelegt wurden, nur 30 Tage vor seiner Ermordung.

Das „Zweistaaten“-Konzept hat eine lange Geschichte, die mit der britischen Peel-Kommission von 1937 beginnt. Die am 29. November 19147 angenommene von der UNO-Vollversammlung angenommene Resolution 181 forderte die Gründung eines jüdischen Staates und eines arabischen Staates, dazu einen Sonderstatus für Jerusalem. Bedauerlicherweise wurde Resolution 181 einmütig und vehement von allen arabischen Staaten abgelehnt, ebenso von allen arabischen Führungspolitikern, die arabische Einwohner Palästinas repräsentierten. Nach Israels Unabhängigkeitskrieg blieb die Kontrolle des Gazastreifens bei Ägypten und Jordanien kontrollierte einen Teil Jerusalems und das Gebiet, dass es Westbank nannte; beides wurde von ihm annektiert. 1964 wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation gegründet. Ihr Ziel war kein Palästinenserstaat in der Westbank und dem Gazastreifen, die zu dieser Zeit nicht von Israel kontrolliert wurden, sondern die Eliminierung Israels. Nach dem Sechstage-Krieg vom Juni 1967 kontrollierte Israel die Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, die Westbank du die Golanhöhen. Die arabische Antwort, formuliert im September 1967 in Khartoum, waren die berühmten „drei Nein“: „Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel.“

Nachdem Yitzhak Rabin 1992 Premierminister wurde, fanden eine Reihe geheimer Treffen zwischen Israelis und Palästinensern statt – ursprünglich ohne Rabins Wissen. Diese führten zu den Vereinbarungen von Oslo. Diese Vereinbarungen und die dem folgenden gründeten die palästinensische Autonomie in Teilen des Gazastreifens und der Westbank und stellte sich eine fünfjährige Verhandlungsphase vor, die 1999 in einer langfristigen Vereinbarung münden sollten.

Bemühungen der Präsidenten Clinton, Bush und Obama eine Lösung des arabisch-israelischen Konflikts durch Verhandlungen zu fördern (in den Jahren 2000, 2007/08 und 2014) zielten alle auf eine „Zweistaaten-Lösung“.

Yitzhak Rabin hatte eine lange und hervorragende Karriere im Militär, zu der die Führung zahlreicher Palmach-Aktionen in der Periode vor der Staatsgründung ebenso gehörten wie der Aufstieg in die Position des IDF-Generalstabschefs und der Dienst als Verteidigungsminister. Angesichts der Größe und Topografie der Westbank, die Israels dicht besiedelte und hoch industrialisierte Küstenebene überragt und da die Westbank Jerusalem auf drei Seiten umschließt, war in Rabins Augen die militärische Kontrolle über die Westbank unerlässlich.

Yitzhak Rabin hielt am 5. Oktober 1995, einen Monat vor seine Ermordung, vor der Knesset eine höchst wichtige Rede. Darin umriss er seine Vision einer dauerhaften Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Seine Hauptpunkte waren:

  • Israels dauerhafte Grenzen werden über die vom 4. Juni 1967 hinausgehen.
  • Israels Sicherheitsgrenze wird dauerhaft im Jordantal verortet sein, „in der weitesten Bedeutung dieses Begriffs“.
  • Die palästinensische Einheit in der Westbank und dem Gazastreifen wird „weniger sein als ein Staat“.
  • Das vereinigte Jerusalem wird die Hauptstadt Israels unter israelischer Souveränität sein, während das Recht auf freie Religionsausübung für die Mitglieder aller Glaubensrichtungen erhalten bleibt.
  • Einige Gemeinden jenseits der Linien vom 4. Juni 1967 werden Teil des Staates Israel sein.
  • Israels Ziel ist es ein jüdischer Staat zu sein, dessen Einwohner zu mindestens 80% Juden sind, was praktisch eine Rückkehr der palästinensischen „Flüchtlinge“ ausschloss.

Während der von John Kerry unterstützten, fehlgeschlagenen Verhandlungen vom Juli 2013 bis März 2014 lehnten die Palästinenser jegliche langfristige Präsenz israelische Truppen im Jordantal und innerhalb der Westbank ab. In Reaktion darauf versuchten die USA einen Sicherheitsplan zu entwickeln, der die israelische Militärpräsenz ersetzen würde, was aber für Israel inakzeptabel war, eine Haltung, die mit der Vision Rabins vom Oktober 1995 übereinstimmt.

Wie gesagt hat der aktuelle Gaza-Krieg die grundlegende Notwendigkeit verstärkt, dass Israel die militärische Kontrolle über die Westbank behält. Als Raketen aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv, Lod und andere Orte im Zentrum geschossen wurden, gab es eine Vorwarnzeit von rund 90 Sekunden. In Kombination mit dem System Eiserne Kuppel gestattete dies vielen Aktivitäten normal weiterzulaufen. Würden aber Raketen und Mörser aus der Westbank auf den Flughafen oder Tel Aviv geschossen werden, würde die Vorwarnzeit sich verringern, wahrscheinlich auf rund 15 Sekunden. Das normale Leben und reguläre wirtschaftliche Aktivitäten würden erheblich eingeschränkt, in der Art wie es für die Gemeinden und Städte in der Nähe des Gazastreifens während der jüngsten Feindseligkeiten der Fall war. Die wahrscheinliche Einstellung der Flüge durch die meisten oder alle Auslands-Fluglinien wäre nur eine von mehreren strategischen Bedrohungen Israels, würde es nicht die effektive Kontrolle über die Westbank behalten. Doch solche Kontrolle ist mit einem Palästinenserstaat nicht vereinbar.

Die alarmierende neue Stärke und Aggressivität des Islamischen Staats (IS) in Teilen des Irak und Syriens könnte, zusammen mit seiner höchst expansionistischen Weltsicht Jordanien und letztlich Israel bedrohen. Diese Entwicklung verstärkt die Notwendigkeit der Kontrolle des Jordantals durch Israel. Daher ist aus Gründen der Sicherheit Israels etwas weniger als ein Staat für die Palästinenser notwendig.

Soll dieser Ansatz politisch Aussicht auf Erfolg haben, müssten die USA und europäische Schlüsselstaaten anerkennen, dass ein kurz- oder mittelfristiger militärischer israelischer Abzug aus der Westbank und dem Jordantal eine unzumutbare Forderung wäre. Es wäre zwar eine beträchtliche Änderung in ihrer öffentlichen Haltung, doch machte es der jüngste Krieg zusammen mit einer objektiven Anerkennung der Topografie der Westbank und ihrer Nähe zu Israel das zu einer angemessenen Veränderung. Angesichts des hohen Respekts, den Yitzhak Rabin hat, muss seine Vision stark beworben werden, um zu helfen die westlichen Mächte davon zu überzeugen, dass Israels Haltung vernünftig ist. Es wäre auch sehr willkommen, wenn Israels Arbeitspartei zu den stärker im Zentrum angesiedelten Positionen zurückkehren würde, die sie unter Rabin einnahm, die den folgenden Parteiführungen jedoch fehlte.

Wäre Autonomie eine dauerhafte Lösung? In Rabins Denken war sie das. Doch wir könnten die Möglichkeit der Bewegung hin zu einer reduzierten israelischen Sicherheitspräsenz in der Westbank überlegen, wenn es einige tiefgreifenden langfristige (über 20 bis 30 Jahre) Veränderungen gibt, die die palästinensische Körperschaft weniger potenziell bedrohlich machen.

Dazu würde ernsthafter Aufbau von Institutionen mit deutlich reduzierter Korruption gehören. Während der Zeit von den 1920-er bis in die 1940-er Jahre hatte David Ben-Gurion den Vorsitz über den Aufbau wichtiger sozialer, wirtschaftlicher und Regierungsinstitutionen sowie eine stark wachsende Wirtschaft. Leider haben die Palästinenser noch sehr viel vor sich, um einer solchen Leistung zu entsprechen und wirtschaftlich autark zu werden. Weitere notwendige langfristige Veränderungen würden die Eliminierung der antiisraelischen und antijüdischen Verleumdungen beinhalten, die derzeit in palästinensischen Bildungsinstitutionen, Medien und Moscheen vorherrschen. Dazu würde die Beendigung der Verherrlichung von Judenmördern gehören. Die Hamas und andere Extremistengruppen müsst neutralisiert und die Palästinensergebiete demilitarisiert werden. Die Umwandlung von Flüchtlingslagern in dauerhafte Wohnsitze ist ein weiterer wichtiger Schritt, der umgesetzt werden muss. All dies würde gekrönt von der Anerkennung, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist. Ein solches Programm erfordert eine neue Palästinenserführung, die die erfolgreiche Umsetzung all dessen anstrebt.

Natürlich würden diese gedachten langfristigen Veränderungen in der palästinensischen Gesellschaft und Wirtschaft eine Entspannung der Verteidigungsstellung der IDF in der Westbank und dem Jordantal erlauben, aber nicht ihre Abschaffung, da die regionalen Bedrohungen wie der Islamische Staat voraussichtlich eine Realität oder potenzielle Realität der vorhersehbaren Zukunft bleiben werden.

Unrealistisch? Vermutlich. Aber die „Zweistaaten-Lösung“, die sich die US-Regierung und die EU vorstellen, hat sich als unrealistisch erwiesen und ist seit dem aktuellen Krieg im Gazastreifen noch unrealistischer geworden.

Zeit, die Palästinensische Autonomie zu stürzen

Von Michael Freund, 17. Juni 2014 (Übersetzung aus dem Englischen: Uta Hentsch)

Seit über zwei Jahrzehnten, seit der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen hatte Israel eine Grausamkeit nach der anderen aus den Händen von palästinensischen Terroristen zu ertragen. Genug! Uns wurde gesagt, dass Geduld nötig ist, sogar als unsere angeblichen Friedenspartner junge Männer mit umgeschnallten explosiven Westen in der Hauptverkehrszeit schickten, um Busse zu sprengen und maskierte Kämpfer Raketen auf israelische Städte abfeuerten.

Nur noch ein paar Zugeständnisse, hieß es, und die Palästinenser würden auf Gewalt verzichten, endlich aufhören, Israel mit den Nazis zu vergleichen und in offiziellen Medien nicht mehr fordern Angriffe zu verstärken.

Nun, ich weiß nicht wie es euch geht, aber vor langer Zeit ist mir die Geduld ausgegangen.

Die Entführung von drei jüdischen Jugendlichen durch palästinensische Terroristen in der vergangenen Woche ist ein Weckruf an die israelische Gesellschaft.

Diese bestialische Tat ist eine schmerzhafte Erinnerung an eine einfache, aber unwiderlegbare Wahrheit: Unser Kampf mit den Palästinensern ist kein Kampf um Grenzen, er ist ein Kampf der Kulturen. Er ist ein Kampf zwischen Gut und Böse, Recht und Unrecht, Wahrheit und Lüge. Er wird nicht mit der Unterzeichnung eines Stück Papier, dem Abhalten einer gemeinsamen Pressekonferenz oder gar Teilens von einigen Bier gelöst werden.

Also, anstatt weiterhin dies zu tun, lassen Sie uns ein für alle Mal dieser Tragödie ein Ende bereiten. Es ist Zeit die Palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen und die volle israelische Militärkontrolle über ganz Judäa und Samaria wieder geltend zu machen.

Die Palästinenser haben bewiesen, dass sie keinen Frieden wollen, sie nicht daran interessiert sind und es vorziehen, die Flammen des Hasses am Leben zu halten. Schauen Sie nur, wie die Nachricht von der Entführung in den Bereichen, die derzeit unter ihrer Herrschaft sind, entgegengenommen wurde. Überall in den Gebieten wurden palästinensische Männer, Frauen und Kinder beim Aushändigen von Süßigkeiten fotografiert, um zu feiern, dass drei junge Israelis geschnappt worden sind. Es gab keine Stimmen der Verurteilung oder Kritik, keine palästinensischen Demonstrationen oder Proteste gegen eine solche abscheuliche Tat, und keine Aufrufe der palästinensischen Führung, sich von Verletzungen an unschuldigen israelischen Kindern fern zu halten. Es sagt viel über die palästinensische Gesellschaft, dass ihre Reaktion auf die Entführungen eine Freude ist, statt Ekel.

Wie lange müssen wir solche Barbarei tolerieren? Um unserer Zukunft willen können und dürfen wir nicht zulassen, dass eine feindliche terroristische Einheit in Judäa und Samaria weiter Fuß fasst und wächst. Wenn es der Fatah-Hamas-Regierung der nationalen Einheit, die jetzt in Ramallah herrscht, erlaubt wird Bestand zu haben, wird es eine direkte Bedrohung für das Herz des Landes darstellen.

Die bloße Existenz der palästinensischen Autonomiebehörde bietet Terroristen eine sichere Zuflucht und eine Startrampe, einen Ort, wo sie planen, trainieren und nahezu straffrei ihre Taten verüben können.

Komplette israelische Militärkontrolle ist einfach der sicherste Weg um sicherzustellen, dass die palästinensische terroristische Bedrohung unter Kontrolle ist.

Wird dafür ein diplomatischer Preis zu zahlen sein? Absolut. Und wird es schwierig umzusetzen sein? Das steht fest.

Aber wenn man zwischen einer schlechten Lösung und einer schlechteren zu wählen hat, dann ist die zu treffende Entscheidung offensichtlich.

Lassen Sie sich in der Aufmerksamkeit durch das Geschwätz in den Medien über andere Dinge nicht von dieser grundlegenden Kernfrage ablenken. In der Tat widmete am Sonntagmorgen eine der führenden israelischen Radionachrichtensendungen einen großen Teil ihres Programms der Diskussion über die Gefahr für die Juden, in Judäa und Samaria zu trampen. Aktivisten und Experten sprachen mit Autorität über die Notwendigkeit, die öffentlichen Verkehrsmittel zu verbessern; sie merkten an, dass die Erhöhung von Frequenz und Verfügbarkeit vergleichbare Entführungen in der Zukunft vorhindern würden

Das mag wahr sein, aber es trifft den Punkt nicht völlig.

Lassen Sie uns eine Sache klarstellen: Die Entführung von drei israelischen Jugendlichen ist kein Transportproblem, es ist ein Terrorismusproblem.

Und der einzige Weg es zu lösen besteht darin, die terroristische Bedrohung zu bekämpfen.

Dies bedeutet, den Terroristen das Gebiet zu verweigern, aus dem sie uns auch weiterhin angreifen können. Das war ein entscheidendes Element im US-Krieg gegen den Terror und es sollte durchaus ein Teil von uns sein.

Im Juni 2011 hat das Weiße Haus seine „Nationale Strategie zur Terrorismusbekämpfung“, als eines der „übergeordneten Ziele“ veröffentlicht, von denen eines war „sichere Häfen zu beseitigen“. Mit der Feststellung, dass Terrororganisationen wie al-Qaida und andere „sich auf die pyhsischen Freistätten regierungsloser oder schlecht regierter Gebiete verlassen, in denen die Abwesenheit von staatlicher Kontrolle es den Terroristen erlaubt zu reisen, sich zu schulen und Anschläge zu engagieren, betont das Dokument, dass es wichtig ist, „den Terrornetzwerken zur Verfügung stehenden Raum zu beschränken.“ Und das ist genau das, was Israel jetzt tun muss.

Anstatt den Terroristen der Fatah und der Hamas freien Lauf in verschiedenen Teilen von Judäa und Samaria zu erlauben, lassen sie uns endlich dem Experiment, das die Palästinensische Autonomiebehörde war, ein Ende setzen.

Statt die Terroristen zu beschwichtigen, ist es Zeit, sich ihnen zu widersetzen. Die volle israelische Kontrolle über die Gebiete wieder geltend zu machen mag einigen wie eine Schrecken erregende Aussicht klingen. Aber in diesem Punkt gibt es keine andere Wahl.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (19.-25.01.2014)

Sonntag, 19.01.2014:

Die Zahl der Terroranschläge in Judäa und Samaria hat sich 2013 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.

Ach nee: Die Jordanier haben Israel gesagt, dass sie kein „Palästina“ an ihrer Westgrenze wollen – die Israelis sollten das Jordantal nur ja nicht verlassen.

Mahmud Abbas hat in einer Rede gleich viermal Jihad-Mörder als Helden bezeichnet. Friedenspartner!

Heckmeck:
Benjamin Netanyahu schoss gegen die UNESCO und die EU zurück: „Was Friedensgespräche untergräbt ist, dass manche Staaten automatisch israelische Botschafter wegen Trivialitäten zitieren, während ernste Verstöße der PA ohne Reaktion bleiben.“

Montag, 20.01.2014:

Aufgrund der aktuellen Beschusslage stationierte die IDF eine Batterie der „Eisernen Kuppel“ bei Aschdod.

Heckmeck:
Mahmud Abbas widerspricht John Kerry: Es gibt keine Fortschritte (bei den „Friedensgesprächen“) und das ist alles Israels Schuld. Und überhaupt seien die Siedler Invasoren und es gab Palätsinenser 1500 Jahre bevor Israel gegründet wurde. „Wir fordern, was uns von der internationalen Gemeinschaft 1967 gegeben wurde“, giftet er. Nun, 1967 war von „Palästinensern“ keine Rede und gegeben wurde niemandem etwas.
Senilitäts-Chef Shimon Peres drängt darauf, dass Israel den Kerry-Plan annimmt und warnt, sonst gäbe es schlimme Folgen. Das gab er beim Besuch des rumänischen Präsidenten von sich. (Der alte Mann hat anscheinend nicht mitbekommen, dass die PA-Leute den Plan schonmal vorab abgelehnt haben und dass er für Israel einfach nur unrealistisch schlecht ist.)
Obama glaubt, die Chancen auf Frieden zwischen Israel und den „Friedenspartnern“ liegt bei weniger als 50%.

Dienstag, 21.01.2014:

Heckmeck:
– Der kanadische Premierminister Harper hörte von Mahmud Abbas erneut, dass ein Staat Palästina komplett judenrein zu sein hat.
– Vertreter Israels und der Terroristen sollen sich nächste Woche wieder mit Kerry treffen. (Der weiß vermutlich gar nicht mehr richtig, wie sein Ministerium von innen aussieht…)

Mittwoch, 22.01.2014:

Der PA-Religionsminister forderte Jihad in Jerusalem: Den Arabern muss die Botschaft vermittelt werden, dass „Widerstand“ und Jihad gegen Jerusalem und die Juden gerichtet werden müssen.

Der senile Dummschwätzer im Präsidentenamt mischt sich wieder in die „Friedensverhandlungen“ ein: Eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat sei nicht notwendig und dass Netanyahu darauf bestehe sei gefährlich und werde wahrscheinlich die Friedensgespräche fehlschlagen lassen.

Der Shin Bet und die Polizei haben in Jerusalem eine aus Gaza gesteuerte Terrorzelle festgesetzt; die drei Verhafteten hatten einen mörderischen Anschlag auf einen Bus vor.

Der Frieden steht vor der Tür: Auf ihrer offiziellen Facebook-Seite droht die Fatah von Mahmud Abbas mit Bomben auf Tel Aviv gedroht.

Heckmeck:
– Der rumänische Präsident hat (natürlich) auch Abbas besucht. Dabei stellte Letzterer klar, das es keine „Verlängerung“ der „Verhandlungen“ mit Israel über die vorgegebenen neun Monate hinaus geben wird.
Die EU droht Israel und den PalArabern mit Konsequenzen, wenn die Friedensgespräche scheitern sollten. (Irgendwie schaffe ich es nicht zu glauben, dass die Terroristen wirklich negative Auswirkungen zu spüren bekommen werden, denn…)
Der EU-Botschafter gibt zu wissen, dass natürlich Israel die Verantwortung zu tragen hat, wenn der „Friedensprozess“ an den „Siedlungen“ scheitert. (Womit die Terroristen dann schon ihre Steilvorlage haben!)

Donnerstag, 23.01.2014:

Da nicht nur das Raketenfeuer aus dem Gazastreifen in den letzten Tagen stark zugenommen hat, befürchten Sicherkeitskreise, dass die Terroristen die Gewalt eskalieren wollen.

Die PA freut sich auf das Scheitern der „Verhandlungen“ mit Israel. Dann können sie nämlich „Fehler korrigieren“, die sie vorher gemacht haben: Israel vor internationale Gericht zerren, direkt bei der UNO vorstellig werden (worauf sie wegen der „Verhandlungen“ verzichtet hatten) und den Konflikt insgesamt internationalisieren, damit die UNO eine Lösung aufzwingt, die besser ist als alles, was in Verhandlungen erreicht werden könnte. (Klar, denn die UNO ist durch und durch antisemitisch aufgestellt.) Mit anderen Worten: Die derzeitigen Verhandlungen wurden nie ernsthaft geführt.

Die Hamas hat die Strategie gewechselt: Ihre Tunnel gräbt sie weiter, aber ihre Raketenabschussrampen und Beobachtungskameras befinden sich jetzt in der Nähe von Wasserspeichern und an Minaretten – damit Israel, wenn es sie beschießt, entweder nicht treffen mag oder wegen „Kriegsverbrechen“ angeklagt werden kann (Stichwort „zivile Ziele).

Heckmeck:
Mahmud Abbas fordert, dass die Russen stärker in die „Verhandlungen“ mit Israel eingebunden werden.

Freitag, 24.01.2014:

Die Jugend des Gazastreifens wird per im Fernsehen ausgestrahlter Abschlussfeier eines Hamas-Jugendlagers das Lob auf den Terror gegen die Juden gefeiert. Dabei verkündete Hamas-„Innenminister“ Fathi Hammad: „Diese Generation, so Allah will, wird Israel besiegen.“

Heckmeck:
Kerry wieder: Er nimmt einmal mehr vorweg, was eigentlich ausgehandelt werden soll – „Frieden verlangt den vollen Abzug der IDF aus den Palästinensergebieten“. Alles klar? Die Terroristen dürfen endgültig freie Hand bekommen. Nur glaubt der Trottel nicht, dass die Terroristen terrorisieren wollen.

Samstag, 25.01.2014:

Der Palästinensische Islamische Jihad droht mit einer Eskalation gegen Israel über Selbstmord-Bombenanschläge und mit Waffen.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Ein Friedensvorschlag für das Quartett

Dr. Jack E. Friedman, Aruz-7, 25. Februar 2011

Die Obama-Administration und ihre Teilhaber am Nahost-Quartett haben verbissen nach einer Friedensformel zwischen Israel und den Palästinensern gesucht. In ihrem ehrwürdigen Kollektivurteil sind die Haupthemmnisse für eine friedliche Lösung die „Siedlungen“ und die Besatzung von „palästinensischem Land“ jenseits der Waffenstillstandslinien von 1948 (die „Grenzen“ von 1967). Israel seinerseits hat direkte Verhandlungen gefordert, in denen die Parteien Themen behandeln, die mit Sicherheit und zu verteidigende Grenzen zu tun haben – unter anderen kritischen Fragen, die für die Erreichung einer „Zweistaaten“-Lösung unerlässlich sind.

Wie viele Israelis und – stelle ich mir vor – unsere Gegenüber unter unseren angeblichen Friedenspartnern habe ich Nächte lang wach gelegen und mich gefragt, ob wir jemals einen Weg aus dieser zerstörerischen Sackgasse finden werden. Neulich hatte ich eine Erleuchtung, die ich der Palästinenserführung und den gut meinenden Friedenssuchern der internationalen Gemeinschaft anbieten will.

In Anerkennung dessen, dass der Begriff „Besatzung“ sich auf die gewaltsame Übernahme von allem oder einem Teil eines anderen Landes bezeichnet (ich denke da z.B. an die Türkei auf Zypern), sollten die Obama-Administration und das Quartett einen Vorschlag erarbeiten, mit dem gefordert wird, dass Israel sich umgehend von jedem Zentimeter Territorium zurückzieht, das jemals einem souveränen palästinensisch-arabischen Staat im Bereich zwischen Mittelmeer und Jordan gehört hat. Der Plan würde natürlich Jerusalem einschließen und von Israel verlangen, dass es vollständig aus jedem Viertel der Heiligen Stadt abzieht, das jemals als Hauptstadt einer palästinensischen (oder arabischen) Regierung diente.

Die Vereinbarung würde dem Sicherheitsrat vorgelegt, wo ihre einstimmige Annahme sichergestellt würde. Um mögliche Beweise einer palästinensisch-arabischen Souveränität im Land oder in Jerusalem aufzudecken, müsste der Rat den Generalsekretär anweisen eine von einem angesehenen Experten geführte, ausgewählte Kommission zu schaffen, die gründliche Durchforschung der historischen Aufzeichnungen unternimmt. Der Sicherheitsrat müsste dann eine Resolution verabschieden, die die Parteien verpflichtet die Ergebnisse der Kommission als Vorgabe zu akzeptieren, um den Konflikt endgültig zu einem Ende zu bringen.

Ich würde gerne glauben, dass die von mir vorgeschlagene Initiative von beiden Seiten willkommen geheißen wird. Die Palästinenser könnten kaum der Verlockung widerstehen, dass eine Faktenbasis für ihren eisernen Anspruch gefunden werden könnte, dass Israel der illegale Usurpator von Land ist, das einem palästinensisch-arabischen Gemeinwesen gehörte. Und für Israel würde es die Gelegenheit bieten, ein für allemal diese gemeine Verleumdung zu beerdigen.