Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (14.-20.06.2015)

Sonntag, 14.06.2015:

Die NGO „Creativity for Peace“ gibt Seminare für junge Frauen, in denen sie motiviert werden sollen für Frieden zwischen Israelis und PalArabern einzutreten. An den Seminaren nehmen immer zu gleichen Teilen arabische und israelische Frauen teil. Jetzt ließen pal-arabische „Aktivisten“ eine solche Veranstaltung platzen. Weder die NGO selbst noch irgendeine andere berichtet darüber. In arabischen Medien gibt es nicht eine einzige Stimme, die diese Aktion „gegen die Normalisierung“ nicht gut findet. Frieden steht offensichtlich nicht auf der Tagesordnung der Araber.

Friedliche Karikaturen der Fatah – Israel ist wie der IS, ist der terroristische Killer des Friedens.

Montag, 15.06.2015:

Der Hassprediger von der Al-Aqsa, der behauptete Juden benutzten das Blut nichtjüdischer Kinder für ihre Matzen, hat sich bei YouTube beschwert, Palestinian Media Watch hätte seine Urheberrechte verletzt, als die Organisation das Video seiner Predigt mit Untertiteln versehen einstellte. YouTube löschte daraufhin das Video (vorläufig). PMW hat dagegen protestiert, weil die Entlarvung von Hassreden legal ist.

Dem UNHRC-Berichterstatter Makarim Wibisono wurde von Israel die Einreise/Durchreise in die Palästinensergebiete verweigert. Außenamtssprecher Nahshon sagte, dass Israel mit allen UNO-Leuten zusammenarbeitet, außer mit denen, „die ein Mandat haben, das antiisraelisch ist und bei dem Israel keine Chance hat sich Gehör zu verschaffen“. Und genau das ist bei Wibisono der Fall

Dienstag, 16.06.2015:

Wegen der heftigen Kämpfe auf der syrischen Seite haben Polizei und IDF den nordöstlichen Golan zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Das bedeutet, dass nicht dort wohnenden Zivilisten der Zutritt zu diesem Gebiet untersagt ist. Kurz nach der Ankündigung wurde aber wieder ein Rückzieher gemacht.

Heckmeck:
Die Hamas redet mit Israel im Geheimen und indirekt über einen langfristigen Waffenstillstand (5 Jahre mit Option einer Verlängerung). Es gibt aber noch keine formelle Initiative oder einen Vorschlag, der auf dem Tisch läge.

Mittwoch, 18.06.2015:

In Galiläa wurde heute ein jüdisch-arabisches Museum für zeitgenössische Kunst eröffnet.

Donnerstag, 19.06.2015:

Die PA will nächste Woche ihre erste „Kriegsverbrechen“-Akte gegen Israel beim ICC vorlegen.

Heckmeck:
– Die Hamas bestreitet die Berichte, dass sie (indirekt) mit Israel verhandelt.

Freitag, 19.06.2015:

Die Hamas begrüßte den feigen Mord in Samaria als „einzigartige und heldenhafte Operation“ bei Ramallah.

Samstag, 20.06.2015:

Der „militärische Arm“ der Hamas beansprucht die Verantwortung für den gestrigen Mord in Samaria. Weitere Palästinensergruppen begrüßten den Mordanschlag. Die PLO-Medien bezeichnen den Ermordeten als „Siedler“ (der Mann wohnt in und stammt aus Lod in „Kern-Israel“).

Dass Israel erstmals seit vielen Jahren wieder palästinensische Busse ins Land lässt, statt die Fahrgäste aussteigen und israelische Verkehrsmittel nutzen zu lassen, scheint dem „Friedensengel“ in Ramallah nicht zu schmecken. Von seiner Behörde geht ein Verbot des Besuchs Israels im Ramadan aus – indirekt, über das Verbot der Ausgabe bzw. des Erhalts von Anträgen auf Einreise nach Israel. Die Begründung ist besonders pikant: Wegen des Rechts auf freie Religionsausübung (Israel lässt oft Männer unter 40 aus der PA nicht nach Jerusalem). (Das mit der Religionsausübung sollte man den Terrorgranden mal um die Ohren hauen, wenn sie wieder von „Stürmung der Al-Aqsa“ schwafeln lassen!)

Nördlich des Sees Genezareth und bei Tzfat (Safed) brachen Brände aus; es wird Brandstiftung vermutet.

Heckmeck:
– Der französische Außenminister Fabius ist im Nahen Osten unterwegs. In Kairo bezeichnete er die israelischen Siedlungen als „Friedenshindernis“ und „nach internationalem Recht illegal“.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (24.-30.05.2015)

Sonntag, 24.05.2015:

Die Fatah verspricht weiter die Vernichtung Israels: „Was mit Gewalt genommen wurde, wird mit Gewalt zurückgewonnen.“ Das Bild dazu: das „ganze Palästina“, einschließlich des dann nicht mehr existenten Israel.

Die Fünfte Kolonne: Ein Führer der Islamischen Bewegung in Israel ließ wissen, dass ein „ausgewachsener Krieg“ zwischen den israelischen Arabern und der Regierung Netanyahu nur eine Frage der Zeit sei. Netanyahu lasse den israelischen Arabern „keine andere Wahl als den bewaffneten Kampf“. Die Israelis würden einen religiösen Krieg gegen die Araber führen.

Montag, 25.05.2015:

Friedenswille der Fatah: In ihren Nakba-Botschaften forderte die Fatah Terrorismus als EINZIGEN Weg den GESAMTEN Staat Israel zu übernehmen.

Freitag erlebte der oberste islamische Richter von Jordanien, wie Juden sich auf dem Tempelberg fühlen, wenn sie von Arabern belästigt werden: Als er (zusammen mit dem jordanischen Minister für Waqf-Angelegenheiten) die Al-Aqsa zu den Freitagsgebeten besuchte, sollte eigentlich die Predigt dort halten. Ein islamistischer Trupp forderte lautstark seinen (und der jordanischen Delegation) Abgang. Sie waren wütend, weil die Jordanier friedlich kamen, statt mit einer Invasionsarmee zur Eroberung Jerusalems.

Dienstag, 26.05.2015:

Die PA lehnt Verhandlungen mit Israel ab, solange Netanyahus Regierung nicht vorab die „Grenzen von 1967“ anerkennt. Saeb Erekat erklärte kategorisch, dass „Siedlungsblöcke“ zu definieren ein Versuch seien palästinensisches Land zu stehlen, die können die Israelis also nicht behalten.

FIFA-Blatter hat sich optimistisch zum Problem des PA-Antrags zum Ausschluss Israels geäußert. Offensichtlich hat er nicht mitbekommen, dass Jibril Rajoub gestern schon wieder kategorisch jegliche Rückzieher abgelehnt hat.

Der neue Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, erklärte, dass Israel bereit sei territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen, „sollte dort jemals ein Friedenspartner aufkommen“. Als erstes müsse Mahmud Abbas die „einseitigen Schritte in der internationalen Arena einstellen“.

Mittwoch, 27.05.2015:

Die IDF hatte eine Straße zwischen Ramallah und Bitin versuchsweise auch für PA-Bewohner freigegeben, aber gewarnt, dass im Falle eines „Sicherheitsvorfalls“ diese Freigabe wieder aufgehoben wird. Am Abend gab es einen solchen, als ein arabischer Autofahrer einem israelischen Autofahrer plötzlich den Weg blockierte, was als versuchter Terrorakt gesehen werden kann. Also ist die Straße keine 24 Stunden nach Öffnung wieder für PA-Einwohner gesperrt.

Die radikal-muslimische Führung in Jaffa will den Bau (dringend benötigter) Wohnungen in der Stadt bekämpfen. Das sei eine Stufe in der „Judaisierung“ Jaffas.

Araber in Nazareth wollen einen Guinnesbuch-Rekord aufstellen, indem sie eine riesige Landkarte aus Fingerabdrücken erstellen. Eine Landkarte von „Palästina“ – natürlich ohne Israel…

Der Sport-Jihad: Die arabischen Delegationen verließen eine FIFA-Sitzung als Protest gegen Versuche einen Ausgleich zwischen Israel und der PA zu erzielen, als der israelische Delegierte zu ihnen sprechen wollte. Jibril Rajoub machte erneut klar, dass er keine Kompromisse will.

Heckmeck:
Die EU in Gestalt von Federica Mogherini forderte die sofortige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und der PA. Der Status quo sei „untragbar“ und keine Option, wie der Raketenbeschuss auf Israel sowie die Gegenschläge in den Gazastreifen zeigten. Zudem forderte sie die Hamas und die Fatah auf ihren „nationalen Versöhnungsprozess“ wieder aufzunehmen.

Donnerstag, 28.05.2015:he Besucher zu stören.

Ein im Shalit-Deal freigelassener Terrorist forderte im PA-Fernsehen die PalAraber auf den Kampf gegen Israel fortzusetzen „bis unser gesamtes Land befreit ist“. („Ganzes Land“ ist alles zwischen Jordan und Mittelmeer – die ganz klare Aufforderung Israel zu vernichten.)

Das ist mal wieder mehr Selbstdarstellung als echte Vermittlung, fürchte ich: Der französische Außenminister Fabius will im Juni nach Israel und in die PA kommen, um den Friedensprozess wiederzubeleben und beide Seiten dazu bringen, sich für eine französische Resolution im UNO-Sicherheitsrat zu erwärmen, die die Parameter für die Gespräche festlegen soll.

Freitag, 29.05.2015:

Eine Jihadisten-Gruppe im Sinai droht mit Angriffen auf Eilat. Sie wollen ein Raketen-Trommelfeuer auf die Urlauberstadt schießen.

Jibril Rajoub fuhr seinen Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA etwas herunter. Angesichts der nicht vorhandenen Aussichten einen kompletten Ausschluss zu erreichen (die dafür notwendige Riesen-Mehrheit ist nicht in Sicht) hat er Ergänzungen eingereicht: Ein Komitee soll gebildet werden, das sicherstellt, dass Israel die „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit“ palästinensischer Fußballer aufhebt; dass „Rassismus im Fußball gestoppt“ wird; und dass „die Frage“ israelischer Fußballmannschaften in Judäa und Samaria „vor die UNO gebracht“ wird (um alle 5 zu verbieten). Blatter soll die Entscheidung bejubelt haben, wollte aber den dritten Zusatz streichen, was zu Tumulten führte. Alle drei Anträge wurden mit 90% der Stimmen angenommen. Die FIFA hat also beschlossen, dass Israel ein illegal besetzender, rassistischer, diskriminierender Staat ist. Ganz anders als „Palästina“, Saudi-Barbaria, …

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (15.-21.03.2015)

Sonntag, 15.03.2015:

Der PA-Religionsminister behauptete (mal wieder) die Patriarchenhöhle in Hebron sein eine „rein islamische heilige Stätte“ und beklagte lautstark ihre „Verjudung“; Juden hätten dort nichts verloren.

Nachdem die PA letzte Woche schon die Terroristen Dalal Mughrabi gefeiert hatte, wurde ihr jetzt noch ein Denkmal gesetzt – in Form eines Monuments, das so aussieht, wie die PA erzählt, dass ihr Land „Palästina“ aussieht: ohne Israel.

Montag, 16.03.2015:

Hamas sagte Samstag, dass sie Terrororte überall in Gaza wiederaufbaut und tönt, dass sie „keine Angst“ hat den nächsten Krieg mit Israel anzufangen.

Ein israelischer Soldat wurde unter dem Verdacht festgenommen, dass er gedroht hat bei einer linken Regierung der „nächste Ygal Amir“ zu werden. (Yigal Amir ist der Mörder von Yitzhak Rabin.)

Dienstag, 17.03.2015:

Die PA warnte vor Anschlägen am Wahltag und ging intensiv gegen Verdächtige vor. Die Israelis wurden von den Fatahstisten aufgerufen für die Arabische Liste und damit für „eine Revolution zu stimmen“.

Qatar hat ein „Nationales Komitee für den Wiederaufbau des Gazastreifens“. Dieser gibt zu, dass der Mechanismus zum Wiederaufbau durch die Lieferung von Zement direkt an die Gazaner fehlgeschlagen ist. 90% der Betreffenden haben ihren Zement auf dem Schwarzmarkt verkauft, ohne den Aufbau ihrer Häuser anzufangen.“ Und obwohl betont wird, dass man nicht direkt mit Israel verhandelt, um die Hilfe nach Gaza zu bringen, lobte er Israel, das er als ernsthaft für den Wiederaufbau wirkend wahrnimmt.

Mittwoch, 18.03.2015:

Die Stadt Rafah hat 1.200 Häuser weniger. Die Ägypter haben sie abgerissen, um eine Pufferzone gegen die Terroristen im Gazastreifen zu schaffen. (Wo ist der Aufschrei, wo die ISM?)

Die Reaktionen der Terroristen auf die Wahl ließen natürlich nicht lange auf sich warten.
Hamas: Das ist das Ende der Friedensgespräche (die diese Terroristen ja ohnehin bekämpften). Außerdem gäbe es bei den israelischen Parteien den Konsens den „Palästinensern“ ihre Rechte zu verweigern.
PLO: Israel wählte „Besatzung, Siedlungen“
Ein Sprecher von Mahmud Abbas: Die PA interessiert nicht, wer in Israel Premierminister ist. Man fordert halt (die bekannten Maximalforderungen).
Andere offizielle PA-Vertreter gingen mit den israelischen Wählern hart ins Gericht: Diese hätten den Weg des Rassismus, der Besatzung und des Siedlungsbaus gewählt, statt den der Verhandlungen und der Partnerschaft.
Saeb Erekat: Netanyahus Sieg zeigt den Erfolg von Rassismus und Apartheid.
Äypten: Wir erwarten, dass die (neue israelische) Regierung daran arbeitet den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Die UNO äußerte die Erwartung, dass „Israel den Nahost-Friedensprozess fortsetzt“. Ban Ki-moon rief die Regierung auf ein endgültiges Friedensabkommen zu verhandeln, das „einen lebensfähigen Palästinenserstaat“ schafft. (Wie üblich ist es Israels Aufgabe dafür zu sorgen, nicht die der „Palästinenser“!) Bans Sprecher sagte, zu den Bedingungen eines verhandelten Friedens gehöre der Stopp des „Baus von illegalen Siedlungen“. Das sei nach Auffassung des UNO-Generalsekretärs der beste und einzige Weg, dass Israel ein demokratischer Staat bleibt.
Die demokratische US-Abgeordnete Nancy Pelosi sagte, sie „respektiere das Ergebnis der Wahl in Israel“ und erwartet, „eine fortgesetzte lebhafte Diskussion über den Friedensprozess“.
John Kerry gratulierte Netanyahu zur Wiederwahl. Obama ließ wissen, er werde das „in den nächsten Tagen“ tun.
Die Premierminister von Großbritannien, Indien und Kanada gratulierten Netanyahu anscheinend ohne irgendetwas anzuhängen.
– Die EU in Person von Frau Mogherini gratulierte Netanyahu zum Wahlsieg und besteht auf dem Wiederbeginn der Friedensverhandlungen.
– Frankreich konzentriert sich auch auf „die Hoffnung nach erneuerten Friedensgesprächen“.

Donnerstag, 19.03.2015:

Die übliche Chose geht wieder los: Die PA lässt wissen, dass sie nur auf Grundlage einer Zweistaatenlösung verhandeln wird. Es wird also wieder ein Ergebnis als Vorbedingung gesetzt und vorab schon der schwarze Peter nach Israel geschoben, ohne dass überhaupt so etwas wie Verhandlungen angefangen werden.
Ganz nebenbei werden Verhandlungen mit Israel gleich ausgeschlossen: Mit Netanyahu sei eine Zweistaaten-Lösung nicht möglich, ließ Mahmud Abbas wissen. Daran ist natürlich ausschließlich Israel schuld…

Zwei Monate nach dem Vorfall äußert der UNO-Sicherheitsrat jetzt Sorge über die Entwicklung an der Grenzen zwischen Libanon und Israel: Nach dem Angriff auf einen israelischen Panzer (bei dem ein Offizier und ein Soldat getötet wurden) entwickle sich die Gefahr eines Konflikts, hieß es, wozu auch das „Vorhandensein nicht genehmigter Waffen“ und die „vermutliche Anwesenheit von Terroristen“ im südlichen Libanon beiträgt.

Freitag, 20.03.2015:

Vertreter der Gesundheitsbehörden Israels und der PA trafen sich, um den jüngsten Ausbruch der Schweinegrippe in der Region zu diskutieren. Es gab einen Informationsaustausch und es wurde über prophylaktische Maßnahmen gesprochen.

Samstag, 21.03.2015:

Die PA verurteilt Netanyahu in einem Treffen nach der Wahl als „rassistisch“ und gelobt den jüdischen Staat stärker zu bekämpfen. Israel soll für die Ergebnisse seiner Wahl „bestraft“ werden.

Die Hamas gelobt: Krieg in Judäa und Samaria, Eroberung Jerusalems im Versuch „Palästina“ zu befreien.

Die PA hat keinen Anführer für die Zukunft!

Vergesst die Wahlen in Israel, es ist die Abstimmung, die nicht stattfindet, die uns Sorgen bereiten sollte.

Liel Leibovitz, The Tablet, 6. Februar 2015 (übersetzt von Cora)

In einem der herrlichsten Momente Geschichte der Simpsons besucht Liza mit einem Freund einen Jazz-Club, wo sie einer schrecklichen Elektro-Geigerin zuhören, die ihr Instrument foltert. Der Freund beschwert sich, doch Liza bleibt ungerührt: „Du musst auf die Noten hören, die sie nicht spielt.“ sagt sie.

Sie hätte ebenso über den Nahen Osten sprechen können. Wie uns Gelehrte täglich erinnern, sind die Wahlen in Israel für März angesetzt worden – und der Frieden im Nahen Osten sowie die Heilung der amerikanisch/israelischen Beziehungen hängen davon ab, wer der nächste Premierminister sein wird. Allerdings sind es die Wahlen, die nebenan, im Gebiet der PA nicht stattfinden, die uns Sorgen bereiten sollten.

Schauen wir auf die Fakten. Im Moment wird die PA von ihrem Präsidenten Mahmud Abbas regiert, einem 80jährigen Krebsüberlebenden, der zwei Packungen Marlboro Red am Tag raucht. Wenn man den Gerüchten glauben darf – und in der immer autoritäreren PA sind Gerüchte oft die einzige Art und Weise, in der wichtige Informationen erhältlich sind – geht Abbas seit Jahren in jordanischen Krankenhäusern ein und aus, um sich von ungenannten Unpässlichkeiten kurieren zu lassen. Selbst wenn Fortuna dem alternden Rais ihr hellstes Lächeln schenken würde, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass er noch lange in der Lage sein wird, die Zügel zu halten.

Und was passiert dann? Artikel 37 des palästinensischen Grundgesetzes, die de-facto-Verfassung der PA, ist deutlich: „Wenn das Amt des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde vakant wird,“ stellt es fest, „dann übernimmt der Sprecher der palästinensischen gesetzgebenden Versammlung die Macht und Pflichten der Präsidentschaft der Nationalen Behörde, für einen Zeitraum, der 60 Tage nicht überschreiten darf und in denen freie und direkte Wahlen stattfinden müssen, um einen neuen Präsidenten nach den Regeln des palästinensischen Wahlgesetzes zu bestimmen.“

Das sieht nach einer vernünftigen Regelung aus. Ist es aber nicht. Zum einen wurden die letzten Wahlen zur palästinensischen gesetzgebenden Versammlung 2006 abgehalten, vor allem deshalb, weil Abbas fürchtet, von seinen politischen Gegnern geschlagen zu werden. Und selbst wenn man die Frage der Legitimität der derzeitigen Versammlung nicht stellen würde, gibt es keinen Grund für Optimismus. Der Sprecher des Rates ist Aziz Duwaik, ein Mitglied der Hamas. Duwaik wurde von den Israelis schon mehrfach festgenommen, das letzte Mal erst vor kurzem, während der Nachuntersuchungen zur Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen im letzten Sommer. Die Aussicht, dass so ein Mann die Topposition der PA erreichen könnte, sollte jeden erschrecken, der auf eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hofft.

Abbas kennt keine Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Gesetze zu brechen, die er geschworen hat einzuhalten und so gibt es nichts, das ihn daran hindern könnte einen Vizepräsidenten als offenkundigen Nachfolger zu ernennen. Obwohl er schon öfter mit dem Gedanken einer solchen Nummer 2 gespielt hat, hat Abbas bis jetzt noch keinen Schritt in diese Richtung gemacht. Zum Teil auch deswegen, weil er bekanntermaßen kein Freund des Wettbewerbes ist – als er letztes Jahr erfuhr, dass sein Erzrivale, der ehemalige Sicherheitschef Gazas, Muhammed Dahlan, eine Massenhochzeit im umkämpften Gazastreifen sponserte, spendierte Abbas mehr als eine Millionen Dollar um seinen politischen Feind mit einer größeren und schickeren Hochzeit zu übertrumpfen.

Doch selbst wenn Abbas die Vorteile erkennen würde einen Nachfolger zu ernennen und diesen aufzubauen, bleibt völlig unklar, wen genau er aufbauen und ernennen würde. Salam Fayad, der weise Wirtschaftler, dessen Schwerpunkt über gute Verwaltung und ökonomisches Wachstum ihn 2007 in das Büro des Premierminister katapultiert hatte, gab 2013 auf, nachdem die Spannungen mit Abbas unerträglich geworden waren. Auch wenn er bei den palästinensischen Wählern beliebt war und von der Weltbank belohnt wurde, indem diese eine ganze Anzahl von staatlichen Einrichtungen stärkte, ist es unwahrscheinlich, dass er auch nur in die Nähe des Thrones kommt. Das gleiche gilt für Dahlan. Dann ist da noch Marwan Barghouti, der zur Zeit fünfmal Lebenslänglich für seine Verstrickung in drei Terroranschläge mit fünf Toten im israelischen Gefängnis absitzt und Majid Faraj, der palästinensische Chef des Geheimdienstes, der zwar von den amerikanischen und israelischen Offiziellen geschätzt wird, der aber nicht die nötigen Qualitäten hat, um von einem militärischen Posten zum Anführer des gesamten palästinensischen Volkes aufzusteigen.

„Das Problem mit all diesen möglichen Kandidaten ist außerdem, dass sie ihren Hut erst in den Ring werfen können, wenn Abbas zurücktritt, stirbt oder unfähig geworden ist.“ sagt Jonathan Schanzer, wissenschaftlicher Vizepräsident der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien und wahrscheinlich der beste Beobachter der palästinensischen Autonomiebehörde. „Er steht nicht auf politische Herausforderer. Das hat zu einer äußerst stagnierenden politischen Umgebung in Ramallah geführt. Und das, bevor man nach Gaza geschaut hat, wo die Hamas jegliche politische Äußerung komplett erstickt hat. Das Grundproblem hier ist, dass die Palästinenser unter einer politischen Lähmung sowohl durch Abbas als auch durch die Hamas leiden.“

Mit niemandem an Deck der PA wird jedes Gespräch zur Fortsetzung eines diplomatischen Prozesses irrelevant. Vereinbarungen sind schon durch ihre Natur davon abhängig, dass beide Seiten davon ausgehen können, dass die Gegenseite stabil ist und bereit die Inhalte des Handels einzuhalten, ungeachtet aller politischen Schwankungen. Anstatt zu versuchen die Grundlagen eines zukünftigen Friedenabkommens zu entwickeln, sollten jene, die sich um die Stabilität in der Region sorgen, ein wesentlich bescheideneres Ziel wählen: Sie sollten darauf bestehen, dass die PA mit einem funktionsfähigen Plan für die Nachfolge herausrückt, einer der für Palästinenser, Israelis und die Welt als Ganzes sicherstellt, dass, welche Vereinbarungen auch am Ende unterzeichnet werden, sie auch eingehalten werden, egal wer am Ruder der PA ist.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (11.-17.01.2015)

Sonntag, 11.01.2015:

PalAraber in Samaria behaupten Juden hätten 50 Olivenbäume abgeholzt.

Montag, 12.01.2015:

Ein PA-Gericht hat geurteilt, dass die Olso-Verträge nicht länger gelten. (Heißt das, dass Israel ab sofort von seinen Verpflichtungen aus den Verträgen entbunden ist?)

Nur einen Tag, nachdem der Vorsitzende an einer Demonstration gegen Terror in Paris teilnahm, ließ seine Fatah (wieder einmal) Dalal Mughrabi hoch leben – die Terroristin, die mit ihrer Aktion 1978 dafür sorgte, dass 37 Juden (davon 12 Kinder) starben.

Dienstag, 13.01.2015:

Die Propagandaabteilung der Hamas hat ein Video produziert, das die Ermordung eines Jeschiwa-Schülers darstellt.

Heckmeck:
Mahmud Abbas in der Türkei: Wir werden dem UNO-Sicherheitsrat schon bald eine weitere Resolution zur Eigenstaatlichkeit vorlegen.

Mittwoch, 14.01.2015:

Ein Hamas-Offizieller warnte, der Gazastreifen werde zur Brutstätte von Terrorismus, wenn der Wiederaufbau nicht zügig in Gang käme. Als wenn er das nicht längst wäre – von der Hamas getrieben!

Donnerstag, 15.01.2015:

Fatah feiert wieder einen (toten) Terroristen und stellt ihn der Bevölkerung als leuchtendes Vorbild vor: Der 15. Januar 2015 ist der 13. Jahrestag des Todes von Raed Karmi, der an zahlreichen Terroranschlägen aktiv beteiligt war und junge Araber zu Terroristen ausbildete.

Außerdem stellte die Fatah Netanyahu mal wieder als Nazi in einer SS-Uniform dar. (Ist doch interessant, dass sie einerseits Hitler und seine Schergen immer wieder ehrend erwähnen, andererseits Juden als böse Nazis darstellen.)

Hassan Nasrallah will wieder mal Syrien „rächen“. Wegen wiederholter Angriffe Israels auf den Nachbarstatt (der sich weiterhin mit Israel im Krieg befindet) droht er mit Raketenangriffen der Hisbollah.

Heckmeck:
Abbas „großzügig“: Werden die Gespräche zwischen PA und Israel wieder aufgenommen, wird er keine Klagen in Den Haag einreichen, sagt er.
Das „Quartett“ will sich Ende Januar treffen, um die Lage im Nahen Osten, sprich den Weg zu einem Frieden zwischen Israel und den „Palästinensern“ zu besprechen.

Freitag, 16.01.2015:

Heckmeck:
– Die Außenminister der Arabischen Liga beschlossen eine Neuvorlage des Resolutionsentwurfs zur Anerkennung von „Palästina“ durch den UNO-Sicherheitsrat zu unterstützen.

Memo für die Schweden

Dr. Reuven Berko, Israel HaYom, 6. Oktober 2014

Es gibt Leute, die argumentieren, PA-Präsident Mahmud Abbas stelle eine „unersetzliche, einmalige Gelegenheit“ dar. Sie behaupten, wenn Israel ein Friedensabkommen mit dem „rais“ (Präsidenten) unterzeichne, würde das die Palästinenser für alle Zeiten verpflichten. Aber jeder, der die Situation in Judäa und Samaria beobachtet, kann sehen, dass die Unterstützung für die Hamas, Abbas‘ Rivalen, in die Höhe schnellt und das die vorherrschenden Gefühle die Vernichtung Israels befürworten.

Damit Frieden geschlossen werden kann, müssen beide Seiten nach ihm verlangen. Würde ein Friedensabkommen mit Abbas unterzeichnet, würden nicht einmal seine Söhne es einhalten. Sie sagen, dass die Forderung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge nach UNO-Resolution 194 immer noch gültig ist.

Abbas erklärte, Safed aufzugeben (wo er geboren wurde) sei ein persönliches Opfer. Nach ihm war das die individuelle Entscheidung eines einzelnen Palästinensers und kein Präsident hat die Befugnis in dieser Sache eine Entscheidung zu treffen. Wenn der Rais in Sachen „Rückkehr“ keine Entscheidung im Namen seines Volkes treffen kann, welchen Wert hat dann die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit ihm, während der Kern der Palästinenserfrage ungelöst bleibt?

Abbas‘ wahre Haltung zur Frage der „Rückkehr“ wurde in seiner jüngsten Rede vor der UNO deutlich, in der er das „Rückkehrrecht“ forderte, wie er Resolution 194 interpretiert – in ein Land, das er einen „Apartheidstaat“ nannte. Wenn es in der Tat „Apartheid“ ist, warum mehr Palästinenser in den Kreis des von Israel zugefügten „furchtbaren Leidens“ bringen?

Der Rais lehnt die Anerkennung Israels als jüdischer Staat wegen seiner Verpflichtung gegenüber den „vernachlässigten“ israelische Araber und seines Plans, den „Apartheidstaat“ zu vernichten und mit Palästinensern gemäß der UNO-Resolution 194 zu fluten, ab. Halten Sie im Hinterkopf, dass das Wort „Apartheid“ schon früher benutzt wurde, als Israel seinen Sicherheitszaun baute, um palästinensische Terroristen von jüdischen Opfern zu trennen. Jemand steckte einen Stock ins Rad.

In seiner Rede betonte Abbas, dass die Palästinenser – die es ablehnen sich entsprechend der Sicherheitsinteressen Israels zu verhalten, auf „Widerstand“ (d.h. Terrorismus) als dem „Erbe der Fedayin“ (die PLO-Terroristen, die nach Oslo halbwegs gezähmt waren) und entsprechend dem internationalen Recht bestehen. Nach ihrer Sicht erlaubt das Recht „Widerstand gegen Besatzung“ mit allen Mitteln. Wenn aber die „Besatzung“ es wagt „dem Widerstand Widerstand zuleisten“, dann ist das nach Maßgabe des Rais Völkermord.

Abbas fordert jetzt, dass den Palästinensern die Kontrolle über Grenzübergänge gegeben wird, sowohl an Land als auch auf See. Da Schweden den palästinensischen Opportunismus unterstützt, wird es schwedischen UNO-Beobachtern erlaubt werden über den Flughaften Ben Gurion zu fliehen, bevor der in die Luft gejagt wird.

In seiner Rede vor der UNO beschuldigte Abbas Israel dem Konflikt eine religiöse Dimension zu geben. Wirklich? Hamas, sein Regierungspartner, ist der einzige, der mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt als eine Frage der Religion umgeht, indem er palästinensisches Land als „Waqf-Land“ definiert, der in muslimische Hände zurückgegeben werden muss, während Juden getötet und ihr Staat aufgelöst wird.

Abbas ist Partner in einer Regierung, die Völkermord an Juden plant und ihn versucht auszuführen. Er ist derzeit Teil einer Einheitsregierung mit der Hamas, die sich der Tötung jedes einzelnen Juden gemäß Kapitel 7 ihrer Charta verpflichtet ist und seit Jahren daran gearbeitet hat dieser Verpflichtung auf mörderische Weise nachzukommen. Selbst heute, nachdem die Hamas besiegt wurde, lehnt es Abbas ab Hand an die Entmilitarisierung des Gazastreifens zu legen, trotz der Verpflichtung in den Oslo-Vereinbarungen.

Als Abbas den Westen aufforderte ihm zu helfen Israel zu boykottiere und die Chance zu nutzen einen Palästinenserstaat ohne Friedensverhandlungen zu ergreifen, zitierte er den palästinensischen Dichter Mahmud Darwisch: „Wir Palästinenser leiden unter einer unheilbaren Krankheit namens ‚Hoffnung‘.“

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass diese „Hoffnung“ eine Hoffnung auf Völkermord an Juden und die Auslöschung Israels ist.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (11.-17.05.2014)

Sonntag, 11.05.2014:

Hamas beschwert sich. Sie werden Israel NIE anerkennen. Damit seien die Äußerungen von US-Sicherheitsberaterin Susan Rice eine unverfrorene Intervention in die inneren Angelegenheiten der Palästinenser. Sie hatte gesagt, dass jede Einheitsregierung sich unzweideutig und ausdrücklich zu Gewaltverzicht, der Anerkennung Israels verpflichten und allen bisherigen Abkommen und Verpflichtungen nachkommen muss.

Die Behörden informierten, dass vor Kurzem eine Terrorzelle aufgebracht wurde, die mit Rückendeckung von Hamas und Saudi-Arabien Soldaten entführen wollte.

Montag, 12.05.2014:

Der Palästinensische Islamische Jihad hielt gerade ein Militärmanöver ab, bei dem Panzerbekämpfungs- und Flugabwehrwaffen präsentiert wurden.

Die IDF riss 7 illegal auf einem Schießstand gebaute arabische Gebäude ab.

Ein Fatah-Offizieller ist zuversichtlich, dass bis Ende Mai die Einheitsregierung gebildet sein wird.

Heckmeck:
Mahmud Abbas besteht darauf, dass die Hamas Israel nicht anerkennen muss. Sie muss auch nicht dem Terrorismus abschwören. Er werde der Einheitsregierung aus Professionellen vorstehen, die die Plattform für die Ablehnung von Gewalt verabschieden wird. (Mit anderen Worten: Die Regierung macht etwas, was alle anderen ignorieren sollen.)
Die EU nun wieder: Der Fatah-Hamas-Deal ist willkommen, aber nur Abbas kann die Palästinenser repräsentieren, weil allein er autorisiert ist für sein Volk zu sprechen. (Wodurch eigentlich?) Außerdem sollen „beide Seiten maximale Zurückhaltung üben“ und „jegliches einseitiges Handeln unterlassen, das die Friedensbemühungen untergraben könnte“. Wofür natürlich ausschließlich die „Siedlungen“ angeführt werden.
Am Mittwoch sollen sich nach Angaben eines PA-Vertreters Abbas und Kerry in London treffen, um die Gespräche wieder in Gang zu bekommen.

Dienstag, 13.05.2014:

Liebesgrüße vom Friedenspartner: Israels Gründung ist das „größte Verbrechen, das die Menschheit kennt“, schreibt die offizielle PA-Zeitung. Weitere Wortwahl: „Ein Monstrum wurde geboren“ und die Gründung Israels war „ein abscheulicher Auftrag“. Jüdische kämpfende Verbände im Unabhängigkeitskrieg sind „zionistische Banden“.

Friedensgruß: Jibril Rajub, der „Sportchef“ der PA, kündigte an, dass die PA nächste Woche auf dem FIFA-Kongress Sanktionen gegen Israel fordern wird. Als Grund führt er die Verhaftung eines Fußballspielers „palästinensischer Herkunft“ an.

EU-Botschafter in Israel Lars Faaborg Anderson sagte, die Hamas werde weiterhin als Terrororganisation angesehen, aber es müsse etwas getan werden, um den Weg zu lange überfälligen Wahlen zu ebnen und in der palästinensischen Gesellschaft eine „demokratische Kultur“ zu fördern. (Klar, wenn man antidemokratische Massenmörder an die Spitze der Regierung bringt, ist das Förderung einer demokratischen Kultur!)

Es gibt eine Organisation namens Combatants for Peace (Kämpfer für Frieden); diese besteht aus Israelis und Palästinensern, die aktiv an Kämpfen (bzw. palästinensischem Terror) teilnahmen. Sie wurde 2005 gegründet. Die keine Gelegenheit „Friedensbereitschaft“ zu verkünden auslassende PA hat den palästinensischen Zweig der Organisation im Juni 2013 aufgelöst, denn mit Israelis für Frieden einzutreten ist offenbar Verrat, schließlich wird „Normalisierung“ gefördert. Derzeit sieht sich der palästinensische Koordinator für Combatants for Peace einer arabischen Verleumdungskampagne ausgesetzt. Die PA unterstützt das. Mit dem Verbot der Organisation ermutigt sie Radikale zur Bekämpfung von Palästinensern, die für Frieden und Toleranz mit Israel arbeiten.

Mittwoch, 14.05.2014:

Heckmeck:
– Shimon Peres bleibt optimistisch: Die Friedensverhandlungen sind nur unterbrochen, die werden schon wieder aufgenommen werden.
– Vor kurzem wurde ein Treffen zwischen John Kerry und Mahmud Abbas in Ramallah abgesagt. Nach Aussage von Yuval Steinitz, israelischer Minister für strategische Angelegenheiten, hatte Abbas das Gespräch abgesagt, nicht Kerry – und damit die Gespräche mit Israel praktisch für beendet erklärt.

Donnerstag, 15.05.2014:

Der Unterschied zwischen Hamas und Fatah: Abbas appelliert an Israels Mitgefühl (während er den eigenen Leuten gegenüber Hass und Vernichtung der Juden predigt), Hamas schwört den bewaffneten Kampf fortzusetzen.

Der vorgeschlagene „Einheits“-Minister der PA findet (und sagt): Die Juden wollen die Welt beherrschen.

Der arabisch-israelische Politiker Ayman Odeh gibt die Fünfte Kolonne: Israelische Araber seien integraler Bestandteil des palästinensischen Volks und blieben trotz unterdrückerischer Schritte Israels auf ihrem Land. Und dann kam natürlich auch wieder die Projektion: Israel versuche aus dem politischen Konflikt einen religiösen zu machen.

Heckmeck:
– Die PalAraber lassen verlauten, dass es kaum Chancen gibt die Gespräche mit Israel wieder in Gang zu bringen. Die Amerikaner hatten ein Treffen von Abbas mit Kerry gefordert, das war aber auch alles. Es gibt keine Veränderung an der Haltung des „Präsidenten“ (der PA), Abbas informiert Kerry lediglich noch einmal über die Vorbedingungen für eine Wiederaufnahme.
Schlaumeier: Kerry sagte, das Schicksal der Gespräche liege in der Hand der Israelis und der Palästinenser. Fortschritte sind bei seinem Gespräch mit Abbas nicht gemacht worden.
Das war übrigens das Gespräch, von dem Außenamtssprecherin Psaki gestern noch sagte, es werde nicht stattfinden, sei nicht geplant, nicht angefragt…

Freitag, 16.05.2014:

Marwan Barghouti, der Mehrfachmörder, gilt immer wieder als „Friedenshoffnung“. Er tönt wie sein Chef: Kein Frieden ohne Umsetzung des „Rückkehrrechts“ – damit Israel demografisch vernichtet wird.

Heckmeck:
In London traf Tzipi Livni am Donnerstag den PA-Chef; sie gab Israels Unzufriedenheit mit dem Einheitspakt der Terroristen weiter. Außerdem traf sie John Kerry. Aus dem US-Außenministerium hieß es, das überraschende Treffen kam zustande, weil sich sowohl Kerry als auch Livni gerade in London aufhielten.

Samstag, 17.05.2014:

Heckmeck:
Netanyahu distanziert sich von Livni: Bei dem Treffen mit Abbas in London habe sie ausschließlich sich selbst repräsentiert, nicht die israelische Regierung. Das hat er ihr offenbar schon vor dem Treffen mitgeteilt.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).