Die 1.000 Nein von Abbas

Wie weit kann Abbas mit seiner Gegnerschaft zu Verhandlungen und Kompromiss gehen, mit der Ermutigung zu Gewalt, Verehrung von Terroristen, Verbreitung von Hass und dem Puschen der Kriminalisierung Israels – und immer noch als Inbegriff des Friedens gelten?

David M. Weinberg, Israel HaYom, 23. Februar 2020

Zuerst  gab es nach dem Sechstage-Krieg im September 1967 von der Arabischen Liga das, was als die „Drei Nein“ berüchtigt wurde: Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel.

Dann kam der Gipfel der Arabischen Liga letzte Woche, auf dem PA-Diktator Mahmud Abbas diese Verweigerungsformulierung mit seiner Erklärung der „Eintausend Nein“ zum neuen amerikanischen Nahost-Friedensplan „nachbesserte“.

Der Trump-Plan, schimpfte Abbas, gründe auf der üblen Balfour-Erklärung, „die von den USA und Großbritannien ersonnen wurde, um die palästinensische Sache zu liquidieren“. Er wiederholte seine Forderung von 2016, dass Britannien sich beim palästinensischen Volk für die „Katastrophen, Nöte und Ungerechtigkeiten“ der Balfour-Erklärung entschuldigt; nachträglich droht er Britannien zu verklagen und drohte jedem Weltführer, der die Initiative Trumps möglicherweise befürworten könnte.

Scheik Mohammed Hussein, von Abbas handverlesen zum Großmufti von Jerusalem auserkoren, verstärkte Abbas‘ Drohungen und Flüche mit der Warnung, wer immer über den Trump-Plan verhandele, sei ein „Verräter an Allah und seinem Boten und an der gesegneten Al-Aqsa-Moschee, Jerusalem und Palästina. Wer immer diese brutale Aggression plant oder unterstützt oder dazu schweigt, verdient den Fluch Allahs, seiner Engel und aller Menschen“, wetterte der Mufti.

Abbs schwor zudem Israel „niemals“ als den Nationalstaat des jüdischen Volks anzuerkennen (und verspottete russische und äthiopische Immigranten nach Israel als Nichtjuden). Er schwor das sogenannte Rückkehrrecht nach Israel „niemals“ aufzugeben, „niemals“ israelische Sicherheitskontrolle über das Jodantal zu akzeptieren, „niemals“ Juden zu erlauben in Judäa zu leben und „niemals“ israelische Souveränität über irgendeinen Teil der Altstadt von Jerusalem zu akzeptieren.

Die Frage lautet also: Wie weit kann Abbas in seiner Gegnerschaft zu Verhandlungen und Kompromiss, der Ermutigung zu Gewalt, Terroristen zu verehren, Hass zu seien und die Kriminalisierung Israels zu puschen gehen – und dabei von der israelischen Linken (denken Sie an Ehud Olmert), der amerikanischen jüdischen Linken (denken Sie an Jeremy Ben-Ami) und der Weltgemeinschaft immer noch als Inbegriff des Friedens gelten?

Bedenken Sie: Fast zwei Jahrzehnte lang ist den Israelis erzählt worden, dass Mahmud Abbas der vernünftigste Palästinenserführer sei, auf den sie hoffen könnten; dass er Israels bester Friedenspartner sei; dass er der Moderate sei, mit dem ein großer Kompromiss ausgehandelt werden könne. Die Israelis wollten das nur allzu gerne glauben.

Aber dann kam Abbas, der 2008 vor Premierminister Olmerts unerhört großzügigen und entsetzlich gefährlichen territorialen Angebot davonlief; und der Abbas, der es ablehnte Friedensgespräche mit Premierminister Benjamin Netanyahu sogar ablehnte, nachdem Netanyahu den Siedlungsbau einfror; und der Abbas, der 2014 US-Außenminister John Kerry im Regen stehen ließ.

Seitdem hat Abbas angestrebt die Dynamik des Friedenschließens auf den Kopf zu stellen; seine Eigenstaatlichkeit von der internationalen Gemeinschaft „ausrufen“ zu lassen, ohne mit Israel einen Kompromiss eingehen zu müssen. Er ruft die internationale Gemeinschaft regelmäßig schlichtweg dazu auf Israel eine Lösung „aufzuerlegen“; die Regierung Israels dazu zu verdonnern aus Jerusalem und „allen besetzten Palästinensergebeiten“ abzuziehen.

Im Verlauf des letzten Jahrzehnts ist Abbas‘ Giftigkeit legendär geworden. In der UNO-Vollversammlung bezeichnete er Israel als „brutal“, „aggressiv“, „rassistisch“, „Apartheid“, „völkermörderisch“ und „kolonialistisch“; beschuldigte es „mehrgliedrige Politik der ethnischen Säuberungen“, „außergerichtlicher Hinrichtungen“ und „Schüssen auf palästinensische Zivilisten durch Ermordungen, Luftangriffe und Artilleriebeschuss“.

Er spricht natürlich von historischen Verbindungen der Christen und Muslime zum Heiligen Land – aber nur von deren; und von mehr als 70 Jahren israelischer Besatzung, was heißt, dass das Israel von vor 1967 nicht legitimer israelisch sei als Judäa und Samaria.

Abbas‘ Fatah-Bewegung macht klar, dass sie Israels bloße Legitimität ideologisch ablehnt, trotz der palästinensischen Unterschrift unter die Oslo-Vereinbarungen. Der Jargon in Fatah-Zeitungen und sozialen Medienkonten dreht sich regelmäßig um Vergänglichkeit und Dauerhaftigkeit; um israelische „abiroun“ (Vergänglichkeit) und die „bakoun“ (die, die bleiben) der Palästinenser. Die Botschaft ist klar: Am Ende wird Israel beseitigt werden.

Erst diese Woche postete Fatah-Kommissar und Mitglied des Zentralkomitees Tawfiq Tirawi auf Facebook: „Wer sagte, dass wir für einen Staat (in den Linien) von 1967 sind? Wer sagte das? In der Fatah gibt es das nicht in unserer Verfassung und in unserer Charta!… Wir sagen, dass Nazareth, Haifa und Akko [d.h. israelische Städte] palästinensisch sind und sie werden palästinensisch bleiben! Unser palästinensisches Land reicht vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel-) Meer. Kein Palästinenser, kein ranghoher Palästinenservertreter und kein Palästinenserführer darf es wagen die Landkarte Palästinas auf die Westbank und den Gazastreifen zu reduzieren! Er würde nicht in der Lage sein auch nur einen Meter durch die Straßen unserer palästinensischen Städte zu gehen.“

Während Abbas immer klappriger und garstiger wird, haben er und seine Leute auf Holocaust-Leugnung zurückgegriffen. Am 23. Januar veröffentlichte Abbas‘ guter Freund Muwaffaq Matar vom Revolutionsrat der Fatah eine Kolumne in der PA-Sprachrohr-Zeitung Al-Hayat al-Jadida, in der glühend auf Abbas‘ Dissertation am Moskauer Orient-Kolleg von 1982 verwiesen wird: „Die heimlichen Beziehungen  zwischen Nationalsozialismus und Zionismus, 1933-1945“ – darin wird behauptet, dass Zahl der jüdischen Holocaustopfer weniger als eine Million betrug.

Daher noch einmal: Was wird nötig sein, damit die israelische Linke und die internationale diplomatische Gemeinschaft sich über Abbas hinaus bewegt und andere Optionen überlegt?

Das ist eine wichtige Frage, wegen eines entscheidenden historischen Präzedenzfalls. Israel litt während des Oslo-Prozesses auf ähnliche Weise an Yassir Arafat. Auch damals waren die Linke und die Administration Clinton dem Palästinenserführer und dem Konzept der Verhandlungen mit ihm derart zugetan, dass sie seine Unterstützung für Terror und sein Schüren von Hass auf Israelis und Juden ignorierten.

Wenn Kritiker des Oslo-Prozesses Beweise für Arafats Tun aufbrachten, wurden sie als Friedensfeinde abqualifiziert. Alle Aufmerksamkeit, die Arafats „Mängeln“ gewidmet wurde, betrachtete man aus der Notwendigkeit heraus sich auf die Fortschritte der Friedensverhandlungen zu konzentrieren.

Derselbe armselige Prozess hat sich mit Abbas wiederholt. Sein Extremismus ist ignoriert worden; seine Verschleppungstaktiken übersehen; seine Korruption toleriert; sein Durchgreifen gegen demokratisch gesinnte Kritiker auf alarmierende Weise missachtet.

Bis jetzt. Die Friedensinitiative von Trump lässt Abbas und seine Saboteure von der Fatah hinter sich; die Palästinenser werden ausdrücklich gelockt eine neue Führung ins Auge zu fassen, die zu Kompromissen und wahrer Aussöhnung mit Israel bereit ist; und es wird die Zusage auf eine glänzende nationale und wirtschaftliche Zukunft für sie in Aussicht gestellt.

Leider hat die palästinensische Autonomiebehörde unter Arafat und Abbas alle betrogen: Palästinenser, die demokratische Eigenherrschaft und gute Regierungsform genießen sollten; Israel, das einen Friedenspartner bekommen sollte; und die arabische Welt, die zu Gunsten gegenseitig Nutz bringender regionaler Kooperation von dem kräftezehrenden Konflikt mit Israel (im Namen der Palästinenser) befreit werden sollte.

Hoffentlich wird Trumps neues Friedens-Paradigma Abbas‘ 1.000 Neins vernichtend schlagen.

Sechs Fakten zu Israelis und einer zu Palästinensern, die die Medien fast immer ignorieren

Elder of Ziyon, 19. August 2019

Hier sind sechs grundlegende Fakten zu Israelis und einer zu Palästinensern, die in den Medien und Universitäten kaum erwähnt werden. Die Weigerung die Wahrheit zu berichten verursacht im westlichen Verstehen des Konflikts eine große Lücke.

Israel wünscht verzweifelt Frieden und als normaler Staat im Nahen Osten akzeptiert zu werden. Das ist noch untertrieben. Die Israelis haben große Opfer für den Frieden mit Ägpytern und mit den Palästinensern gegeben. Aber ihre Sehnsucht nach Frieden geht nicht auf Kosten der Sicherheit der Israelis. Die Sicherheit der Bürger ist der übergeordnete Wunsch jeder denkbaren israelischen Regierung und ist wichtiger als jeder Friedensplan, der Sicherheit nicht komplett garantiert.

Niemand in Israel will über die Palästinenser herrschen. Israel hat so viel wie möglich v ersucht das zu vermeiden – indem es aus dem Gazastreifen abzog und den Palästinensern in Area A und in gewissem Maß in Area B Autonomie erlaubte. Aber die Alternative des kompletten Abzugs aus den Gebieten wird allgemein als schlimmer betrachtet. Der Gazastreifen zeigt das Worst-Case-Szenario eines einseitigen Abzugs.

Fast niemand in Israel will zu den Linien von 1967 zurückkehren. Es ist offensichtlich, dass die humanen Kosten davon inakzeptabel sind. So ziemlich alle stimmen zu, dass einige Gebiete immer unter israelischer Herrschaft bleiben werden, vielleicht mit Landtausch. Die Frage so zu formulieren, ob Israelis „gegen die Besatzung“ oder „für die Besatzung“ sind, ist irreführend, weil die weit überwiegende Mehrheit gegen die volle Kontrolle von 100% der Gebiete sind und eine sehr große Mehrheit auch gegen den Abriss der Häuser von einer halben Million Menschen sind. Eine der Haltungen als „pro“ oder „gegen“ Besatzung zu drehen, bedeutet schlicht nicht die Wahrheit zu berichten.

Israelis verdienen Menschenrechte genauso wie die Palästinenser. Israel möchte den Palästinenser so viele Menschenrechte wie möglich bieten, ohne die Sicherheit der israelischen Bürger zu gefährden, die auch Menschenrechte verdienen. Die Linie zwischen den beiden ist fließend. Wenn die Bedrohungen reduziert werden, werden auch die Einschränkungen reduziert (oder sollten es werden). Alle Sicherheitsmaßnahmen Israels, die die Leute aufbringen (wie die Sicherheitsbarriere) sind getroffen worden, um Leben zu retten. „Menschenrechts“-Verfechte, die israelische Leben ignorieren, sind nicht an Menschenrechten interessiert.

Es gibt Rassismus in Israel, aber er ist nicht schlimmer als der Rassismus in anderen westlichen Ländern. Israel ist Muslimen gegenüber wohl weit toleranter als die meisten westlichen Nationen. Das Palästinenserproblem ist aus Israels Sicht nun gar keine Rassenfrage – es ist eine Sicherheitsfrage.

Israel kann es besser machen. Die Israelis gestehen das ein. Im Allgemeinen streben sie danach es besser zu machen, selbst angesichts der boshaften Weltmeinung. Selbst wenn niemand das zur Kenntnis nehmen will. Westliche Armeen studieren israelische Methoden der Kriegsführung, zur Minimierung der Opferzahlen von Zivilisten/menschlichen Schutzschilden, denn die Israelis sind darin gut, aber niemand ist perfekt. Niemand in Israel will, dass unschuldige Araber sterben.

Die Palästinenser hatten seit Oslo 25 Jahre ihre Kinder Frieden zu lehren, aber sie haben genau das Gegenteil gemacht. Die Gewalt ist nicht aus irgendeinem moralischen Grund heruntergefahren worden, sondern weil der Terror als zur Zeit kontraproduktiv angesehen wird. Die Palästinenser lehren ihr Volk weiter, dass Gewalt eine legitime, moralische Option ist und dass Terroristen Helden sind.

Leute, die diese Fakten ignorieren, sind nicht an Frieden interessiert. Leuten, die sagen, dass Israel all diese Zugeständnisse machen muss, geht es nicht ernsthaft um Frieden.

Leute, die den fehlenden Frieden einem fehlenden Friedenswillen seitens der Israelis zuschreiben, beschuldigen die Juden ziemlich heftig bösartig zu sein. Israelis als „Nazis“ zu bezeichnen, den Zionismus als „rassistisch“ zu bezeichnen oder Israel der „Apartheid“ zu bezichtigen sind keine ernsthaften Argumente und Leute, die auf diesen Kennzeichnungen bestehen, sind einzig daran interessiert den jüdischen Staat zu dämonisieren. Sie sind entweder Antisemiten oder hoffnungslos irregeführt.

Wenn aber der Westen diese grundlegenden Tatsachen berichten würde, dann würde die Zahl der Menschen, die empfänglich sind, dramatisch zurückgehen.

Alles, was ich hier schreibe, ist für alle Israelis, Zionisten und jeden, der etwas Zeit in Israel oder mit ernsthafter Recherche zu Israel verbracht hat, offensichtlich. Doch praktisch alles, was ich hier schreibe, wird in westlichen Medienberichten zu Israel oder in Schulbüchern allgemein nicht erwähnt.

Die Kluft zwischen der Wahrheit und dem, was berichtet wird, ist ein bedeutendes Hindernis für den Frieden.

Die wahre Geschichte ist nicht scher aufzudecken. Aber die Tatsache, dass es für einen durchschnittlichen Westler so schwer ist diese sieben Punkte zu verstehen, die auf leicht zugänglichen Materialen beruhen, ist ein Skandal.

Die Palästinenser lehnen weiter jegliche Vereinbarung mit Israel ab

Oberstleutnant (a.D.) Dr. Shaul Bartal, BESA Center, 31. Juli 2019

Protestierender im Gazastreifen (Foto: HOsny Sala via Pixabay)

Zusammenfassung: Der „Deal des Jahrhunderts“ und die Konferenz in Bahrain zeigen, dass Saudi-Arabien und die Golfstaaten, wie auch andere islamische Länder, keinen wirklichen Grund haben gegen normale Beziehungen zu Israel oder eine Vereinbarung zu sein, die das Leben der Palästinenser verbessert. Die Palästinenser jedoch haben ein Interesse an einer Friedensregelung, sondern daran den Status quo eines fortgesetzten Kampfes gegen den „zionistischen Feind“ zu pflegen.

In den letzten Jahren wurde unter mehreren Runden der Kämpfe im Gazastreifen (von denen die bemerkenswertesten Operation Gegossenes Blei [2008/09], Operation Wolkensäule [2012] und Operation Schutzschild [2014]) alle paar Jahre durch „Gras mähen“ gemanagt. Das fortgesetzte Verhalten von Hamas und Islamischem Jihad deute an, dass die angebliche Ruhe nur zum Schein besteht. Jede Woche erlebt gewalttätige Vorfälle, darunter das legen von Sprengsätzen an Verkehrsarterien von IDF-Soldaten, Steine werfen, geworfene Sprengsätze, der Einsatz von FEuerwerkskörpern und Benzinbomben, das Abbrennen beträchtlicher Landstriche durch Brand-Drachen und –Ballons und so weiter. Palästinenserorganisationen halten den Überblick über diese Vorfälle und stellen sie als Teil ihres weit verbreiteten „Widerstands“ gegen die israelische „Besatzung“ zur Schau. Die „Widerstand“, al-muqwama, tut sich in allen Arenen hervor: Jerusalem, der Westbank, dem Gazastreifen und mit Hungerstreiks inhaftierter Terroristen.

Zum Beispiel erklärte eine Publikation des Islamischen Jihad vom 30. Juni 2019 auf einer Nachrichtenseite, „während dieser Woche wurde ein Schahid [Mohammed Samir Abed aus Issawiya in Jerusalem] getötet und Dutzende bei 102 Zusammenstößen mit der Besatzung verletzt. Die Verlustes des Feindes waren nur ‚vier verletzte Zionisten‘.“ Seit Ausbruch der gewalttätigen Vorfälle in Issawiya Ende letzten Monats sind 106 Palästinenser verletzt worden. Die Liste der Orte, an denen Zusammenstöße vorgekommen sind, spiegelt einen Massenansturm mit Brandballons und Molotowcocktail: Ost-Jabaliyah, östliches Gaza, das Al-Bureij-Lager, östliches Rafah, Bet El, Jabel Mukaber, A-Tur, Issawiya, Eschkol und weitere Orte. Die Publikation des Islamischen Jihad legt Wert darauf die israelischen Gemeinden als mughtasbah zu bezeichnen – „Orte des Unterdrückers“ oder „gestohlene Orte“. Sie macht keinen Unterschied zwischen Orten wie Sderot, Eschkol oder Westbank-Gemeinden wie Bet El und Pasgot. Nach palästinensischer und islamischer Terminologie ist alles gestohlen, ohne jegliche Verbindung zu irgendeiner imaginären Grünen Linie.

Die jüngsten Zusammenstöße stellen den Gipfel der Protestwelle gegen den „Deal des Jahrhunderts“ dar, den die Administration Trump versucht als mögliche Blaupause für Frieden zu bewerben. Der erfolgreiche Gipfel von Bahrain könnte wirtschaftliche Anreize geschaffen haben, aber er ermutigte auch die Elemente, die gegen Frieden sind, an deren vorderster Front islamische Elemente stehen. Nicht nur die palästinensische Autonomiebehörde lehnt den Deal ab, sondern auch Hamas und Islamischer Jihad, die ihn als Versuch betrachten das Palästinenserproblem für eine Handvoll Dollars zu begraben. „Ist es für unser palästinensisches Volk und unsere arabisch-islamische Nation und den freien Völkern nicht sonnenklar, dass der Deal des Jahrhunderts abgelehnt werden muss?“, fragte der neue Führer des Islamischen Jihad, Ziad Nakhalech, rhetorisch. Khaled Meschaal, ehemaliger Chef des Hamas-Politibüros, behauptete genauso: „Der Deal des Jahrhunderts wird als Fehlschlag bewertet werden und hat keine Zukunft.“

Die Ursünde war und bleibt die Gründung des Staates Israel. In Nahkhalehs Rede am 25. Juni formulierte er es klar und deutlich: „Die zionistische Bewegung und ihre Verbündeten im Westen planen und haben Erfolg damit einige von uns davon zu überzeugen den Feind anzuerkennen und ihm einen großen Teil Palästinas zu übergeben, der Israel genannt wird.“

Das Problem heißt Normalisierung. Ein Teil der arabischen Welt ist davon überzeugt worden, dass es Sinn macht den Staat Israel innerhalb bestimmter Grenzen anzuerkennen. Nakhaleh betrachtet die Westbank als Fundament sowie Dreh- und Angelpunkt des jüdischen Staates, der es sowohl aus religiösen als auch aus praktischen Gründen darauf anlegt seine „Judaisierung“ zu vervollständigen und sie zu einem Teil Israels zu machen. Daher, so behauptet der Führer des Islamischen  Jihad, lehnt seine Organisation den Plan ab – „kein Staat und keinen Frieden“. „Wir werden das Gift des Plans nicht nehmen“, erklärte er. „Der Feind wird unseren Willen nicht brechen, denn wir alles sind Aufständische oder Muslime.“ Wir alle – das sind alle Muslime. Er erklärt den Fall mit perfekter Klarheit: „Wir als Muslime wollen keinerlei Plan oder Übereinkunft, sondern nur Fortführung des Konflikts über viele Generationen ohne jeglichen Kompromiss zwischen uns und dem Teil, der Israel genannt wird.“

Eine konkrete Erscheinungsform dieser Haltung der Ablehnung von Normalisierung ist in den Ereignissen rund um den Tod von Mohammad Samir ABeed in Jerusalem Ende Juni zu finden. Abeed war ein Akteur der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), der wegen antiisraelischer Aktivitäten eine Weile im Gefängnis saß; er schoss Feuerwerkskörper direkt auf eine Patrouille der Grenzpolizei in seinem Dorf, was deren Leben in Gefahr brachte. In einer von der DFLP ausgegebenen Proklamation war diese Stolz „auf alle Worte des Lobes und der Erhebung des ihres Schahid, den freigelassenen Gefangenen, Märtyrer des Widerstands gegen den Deal des Jahrhunderts und der Verteidigung Jerusalems gegen die Israelisierung und Judaisierung.“

Wie der Islamische Jihad und andere Organisationen unterstrich die DFLP den Grund für den Kampf. Der Jihad geht weiter, um gegen die Normalisierung Israels zu  opponieren.

Der Deal des Jahrhunderts und die Konferenz von Bahrain deuten an, dass in gewissem Sinne die Palästinenserfrage anachronistisch geworden ist. Für Saudi-Arabien und die Golfstaaten und für gar nicht so wenige islamische Länder gibt es keinen wirklichen Grund gegen die Normalisierung mit Israel, dessen Hauptstadt Jerusalem ist. Diese Länder haben auch keinerlei Grund gegen eine Friedensregelung zu sein, die darauf abzielt das Leben der Palästinenser zu verbessern.

Die Palästinenser hingegen sind nicht an einer Friedensvereinbarung interessiert. Es ist für sie bequem den Status quo eines fortgesetzten Kampfs gegen den zionistischen Feind beizubehalten, ob nun aus religiösen oder nationalistischen Motiven. Die Führungskräfte und Geschäftspersonen, die in Bahrain zusammenkamen, mögen auf eine bessere Zukunft für die Palästinenser hoffen. Aber ein Pferd zur Tränke zu bringen, schafft es noch nicht es nicht es zum Trinken zu bewegen.

Die Friedensfanatiker werden weiter von den Palästinensern widerlegt

Wie Mahmud Abbas höchstselbst Führern in Bagdad sagte, „ermutigt die Administration Trump Israel dazu ein Staat zu sein, der über dem Gesetz steht“; sie sei auch „einseitig und nicht geeignet Friedensgespräche zu unterstützen“.

Ruthie Blum, JNS.org, 5. März 2019

Die Palästinenser haben sich während der letzten Woche mächtig damit beschäftigt in Wort und Tat zu demonstrieren, dass US-Präsident Donald Trumps „Deal des Jahrhunderts“ schon bei der Ankunft tot ist.

Am Sonntag ritt Omar Hilmi Al-Ghoul, der dem ehemaligen PA-Premierminister Salam Fayyad als Berater für nationale Angelegenheiten diente, in einem Op-ed in der offiziellen, von der PA kontrollierten Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida“ eine Attacke auf das Weiße Haus. Als er dabei war, beleidigte er alle Menschen mit Behinderung.

Wie Palestinian Media Watch berichtet, schrieb Al-Ghoul: „Jeder, der sich [Trumps Gesandten Greenblatt] ansieht, entdeckt, dass er äußere und innere Merkmale hat, die denen mit einem Down-Syndrom ähneln: Er ist klein, seinen Augen sehen wie die von Mongoloiden au s, er plappert zügellos und ist politisch zurückgeblieben.“

Al-Ghoul fuhr fort: „Der kranke Greenblatt ist nicht der einzige, der das Down-Syndrom hat., denn es trifft alle Komponenten der amerikanischen Regierung. Jeder, der die allgemeinen Gene der Komponenten der Regierung Trump untersucht, sieht, dass es eine politisch verkrüppelte Kreatur ist. … Der mongoloide Greenblatt kann, zusammen mit Präsident Trump, seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem zionistischen [US-] Botschafter [in Israel David] Friedman von dem ominösen Deal schwafeln so viel er will. Sie sollten aber sicher sein, dass ohne die Unterschrift des PLO-Vorsitzenden Mahmud Abbas kein Deal zustande kommen wird und ihre dümmlichen Schritte und Politik werden weiter zwecklos sein.“

Vier Tage zuvor, deckte PMW ebenfalls auf, postete Abbas‘ Fatah eine antisemitische Tirade auf ihrer offiziellen Facebook-Seite. Zusammen mit drei Fotos aus dem Zweiten Weltkrieg verzerrte die Fatah eine Geschichte aus den Memoiren eines russischen Häftlinkgs und behauptete, dieser habe gesagt, dass Juden eifrig auf einen Nazibefehl reagierten, sie sollten Russen lebendig begraben. Nach Angaben des Fatah-Kontos hielt der deutsche Kommandeur die Juden, nachdem sie begannen die Russen in einer Grube mit Dreck zu bewerfen, davon ab die Aufgabe zu vollenden und schrie den Opfern zu: „Ich wollte euch nur wissen lassen, wer die Juden sind und warum wir sie töten!“

Und wie auf Bestellung rammten am Montag drei palästinensische Terroristen ihr Auto in einen israelischen Grenzpolizisten und einen IDF-Offizier, die aus ihrem liegen gebliebenen Jeep stiegen. Beide wurden bei dem Anschlag verletzt, einer von ihnen schwer.

Andere Soldaten vor Ort eröffneten das Feuer auf das Fahrzeug der Terroristen, töteten damit zwei von ihnen und verletzten den dritten. Später kam  heraus, dass diese Terroristen vorher Molotowcocktails auf eine nahe gelegene Autobahn geworfen hatten.

Montagmorgen lobte die Hamas die „zwei Märtyrer“; sie sagte: „Ihr Tod beweist, dass das palästinensische Volk weiter seinen Kampf gegen den Besatzer führt, bis unser Land befreit ist.“

Die Familien aller drei Täter werden heute mit einem happigen Gehalt der PA belohnt, die diese Woche verkündete, die Terroristen werden, egal, wie viel Geld Israel von den Steuereinnahmen abzieht – gemäß eines neuen Gesetzes, das darauf abzielt Abbas‘ Politik der Bezahlung pro Mord einzudämmen – ihre Gehälter ausgezahlt bekommen. Hass auf  Israel ist eines der wenigen Dinge, bei denen die Hamas im Gazastreifen und die Fatah in Ramallah völlig übereinstimmen.

Wo wir schon davon reden: Am Montagabend gingen zwei Sprengstoff tragende Ballons, die aus dem Gazastreifen nach Israel „geflogen“ wurden, zwischen zwei Häusern im Kreis Eschkol hoch. Der Vorfall ereignete sich ein paar Stunden, nachdem Israel Terrorziele im Gazastreifen als Reaktion auf die Sprengstoffballons von letzter Woche und palästinensische Krawalle beschoss; zu den Krawallen gehörte das Verbrennen von Reifen und die Zündung zahlreicher Sprengsätze entlang des Sicherheitszauns.

Derweil gab die Vereinigung Palästinensischer Wissenschaftler (P.S.A.) im Gazastreifen die neueste einer Reihe von Fatwas (islamisch-religiöse Meinungen) aus; mit dieser warnte sie vor Friedensvereinbarungen mit dem „zionistischen Gebilde“. Nach Angaben eines Berichts von Khaled Abu Toameh im Gatestone Institute entschied die P.S.A., dass „Normalisierung und Aussöhnung bedeutet den Juden Macht über das Land der Muslime zu geben, sich den Ungläubigen zu ergeben und die islamische Religion und Land zu verlieren“.

Zusätzlich legte die Fatwa der P.S.A. fest, dass jeder Frieden mit Israel „das Recht des palästinensischen  Volks auf sein Land bestreitet und das Recht der Juden darauf fälschlich anerkennt. Aussöhnung und Normalisierung mit dem zionistischen Feind wird als null und nichtig betrachtet, als ausdrückliche Verletzung der Bestimmungen der Scharia“.

Abbs beabsichtigt eindeutig diese Fatwa zu befolgen, wie er während einer Reise nach Ägypten im Januar deutlich machte:

„Ich werde mein Leben nicht als Verräter beenden“, sagte er gegenüber Reportern in Kairo. „Ich kann ‚Nein‘ sagen und ich habe ein Volk, das ‚Nein‘ sagt, an meiner Seite. … Die Türen sind für die USA geschlossen. Solange sie ihre Entscheidung gegen das palästinensische Volk nicht zurücknehmen, darf sich kein Palästinenser mit der amerikanischen Führung treffen, egal, welche Rolle er hat.“

Erst am Montag sagte Abbas bei einem Besuch im Irak den Führern in Bagdad, dass die Administration Trump „Israel dazu ermutigt ein Staat über dem Gesetz zu sein“ sowie „einseitig und nicht adäquat als Sponsor für Friedensgespräche“.

So viel zum „Deal des Jahrhunderts“, dessen Einzelheiten erst noch verraten werden müssen. So viel zu den Fantasten in Israel und im Ausland, die weiterhin irgendwelche Hoffnungen hegen.

Töte einen Juden für Allah

John Derbyshire, National Review online, 22. März 2002

Neulich bekam ich eine lange, sorgfältig geschriebene E-Mail von einem Leser, der mich anbettelte, diesen unter „anderen Meinungsmachern“ zu verbreiten. Darin wurde ein Plan für den Frieden im Nahen Osten entwickelt. Der Schreiber, offensichtlich eine intelligenter und gut informierter Mensch, hatte die E-Mail mit großer Sorgfalt entworfen. Auch mit einiger Leidenschaft – er wollte wirklich eine Lösung für das israelisch-arabische Problem finden. Hier war eine von der inspirierte Person, die ihr Bestes als Staatsbürger gibt um eine Idee zu verbreiten, die – wie sie inbrünstig glaubte – dem Horror ein Ende setzen würde.

Was war die Idee? Kurz gesagt: Die USA sollten Israel schwer unter Druck setzen die jüdischen Siedlungen in arabischem Land aufzugeben – d.h. jenseits der israelischen Grenzen vor 1967. Diese Siedlungen, argumentierte mein Leser, seien die Wurzel des Streits. Sie zu schließen würde den Hauptkriegsgrund aufheben und der gute Wille, der durch diese Tat gezeigt würde, würde den Arabern die Augen für den Fakt öffnen, dass Friede mit Israel möglich ist. Die Blockade würde durchbrochen.

Ich weiß nicht, was ich solchen Menschen sagen soll. Sie sind offensichtlich ehrbare, gute Bürger. Offensichtlich geben sie ihr Bestes – versuchen, konstruktiv zu sein, der Welt etwas Hoffnung zu geben. Wie sage ich ihnen, was ich fühle? Dass sie irgendwo zwischen Uranus und Neptun durchs Weltall treiben und einen Ort bewohnen, der die wirkliche Welt nicht an einer einzigen Stelle berührt.

Schauen Sie: Es würde wahrscheinlich so etwas wie abstrakte Gerechtigkeit geben, wenn die Siedlungen geschlossen würden, das weiß ich nicht. Ich muss zugeben, dass ich das nicht so sehe. Warum sollten Juden nicht unter Arabern leben? In Israel leben eine Menge Araber und es geht ihnen dort gut. Es gibt reiche israelische Araber; es gibt israelisch-arabische Popstars und Komödianten; es gibt israelisch-arabische Intellektuelle, Lehrer, Schriftsteller, Geschäftsleute und Sportler. Wenn man das ganze sortiert: Warum sollte es keine Juden geben, die in arabischen Gebieten leben – wie es Jahrhunderte lang war? Was genau ist an den Siedlungen falsch? Ich kann da nichts erkennen.

Aber gut, gehen wir davon aus, dass es einen gültigeN moralische Widerspruch zur Existenz der Siedlungen gibt; und gehen wir davon aus, der Plan meines Lesers würde ausgeführt und alle Siedlungen abgebaut, ihre Bevölkerung in die Städte Israels zurück gebracht, ihre Gebäude abgerissen, ihre Felder mit Salz gepflügt. Glaubt jemand, dass das tatsächlich einen Unterschied macht? Vor dem Krieg von 1967 gab es keine Siedlungen, keine „besetzten Gebiete“. 1960 z.B. gab es so etwas nicht, als Adolf Eichmann aus seinem Versteck in Buenos Aires von israelischen Geheimagenten entführt wurde – ein Ereignis, das von Saudi Arabiens größter, regierungskontrollierter Zeitung so dargestellt wurde: „EICHMANN VERHAFTET, DER DIE EHRE HATTE 6 MILLIONEN JUDEN ZU TÖTEN.“

Das Problem des Nahen Ostens sind nicht die Siedlungen. Es geht nicht um dieses oder jenes Stück Land. Es geht nicht um die Golanhöhen oder Ostjerusalem oder den Tempelberg. Es geht nicht um Öl oder Land oder Wasser oder Geschichte oder Geographie oder Metaphysik. Das Problem ist klar erkennbar. Sie wissen, was das Problem ist, genauso wie ich. Das Problem ist, dass der Nahe Osten die Juden hasst.

Ich sage „der Nahe Osten“, weil ich keine genauere Beschreibung kenne, das auszudrücken. Man kann nicht „die Araber“ sagen (obwohl natürlich die Araber die Juden mehr als irgendjemand sonst hassen), denn die Iraner und die Pakistanis und der Berber Nordafrikas hassen die Juden auch und sie sind keine Araber. Man kann nicht „die Muslime“ sagen. Ich glaube, das kommt der Sache sehr viel näher und es kann nur wenig Zweifel geben, dass der institutionelle Islam von Judenhass durchsetzt ist. Aber Malaysia ist ein muslimisches Land und sie hassen die Juden nicht außer auf eine Pro-forma-Art der Mitläufer, um ihre guten Beziehungen zu den Saudis und den Golf-Emiraten zu behalten.

Und bevor Sie mir schreiben: Ich bin sicher, dass viele Menschen im Nahen Osten die Juden nicht hassen. Viele Araber, vielleicht Millionen, hassen die Juden nicht. Vielleicht hassen viele nicht arabische Muslime die Juden auch nicht. Trotzdem ist es schwer den Eindruck zu vermeiden, wenn man die Übersetzungen von MEMRI liest, wenn man das betrachtet, was die Schulen im gesamten Nahen Osten lehren (wie auch die islamischen Schulen hier in den USA – s. unten), wenn man die Äußerungen der Politiker des Nahen Ostens hört (erinnern Sie sich, dass der syrische Außenminister dem Papst – dem Papst! – erklärte, dass „wenn ich einen Juden vor mir habe, ich ihn töte“?) und wenn man die zufälligen Unterhaltungen mit New Yorker Taxifahrern hört, dass der aus dem Bauch kommende, mörderische Judenhass unter Arabern, Pakistanis, Iranern und Nordafrikanern furchtbar weit verbreitet ist. Furchtbar weit verbreitet.

Zwischen dem Erhalt der E-Mail und ihrer Beantwortung habe ich im Zuge meiner täglichen Arbeit zwei Dinge getan, die damit nichts zu tun hatten. Eines war, einen Kommentar für die Druckausgabe des National Review über islamische Schulen hier in den USA vorzubereiten, der auf einer langen Studie der Washington Post vom 25. Februar basierte. Es wird geschätzt, dass es zwischen 200 und 600 private islamische Tagesschulen mit bis zu insgesamt 30.000 Schülern in den USA gibt. Sie benutzen aus Pakistan und Saudi Arabien importierte Schulbücher. Eines, das in der Islamic Saudi Academy in einem Vorort in Virginia benutzt wird, lehrt die Leser, dass ein sicheres Zeichen des Jüngsten Tages sein wird, dass Muslime Juden bekämpfen und töten werden, die sich hinter Bäumen verstecken, die sagen: „O Muslim, o Diener Gottes, hinter mir versteckt sich ein Jude. Komm her und töte ihn.“ Schulbehörden unternahmen schnell Versuche der Schadenskontrolle (wie es die Saudis nach dem inzwischen berühmten Ritualmord-Artikel unternahmen – Anmerkung heplev: Dieser Artikel ist von unseren Medien in Deutschland nicht einmal erwähnt worden!). Die Schulbücher, so versicherten sie uns, würden gerade durch besondere Ausgaben ersetzt, die amerikanischen Schülern angepasster seien und die töte-einen-Juden-für-Allah-Kram ausließen. Vermutlich bleibt dieser Anteil daheim in Saudi Arabien, Pakistan, Ägypten, Syrien, Iran, Libyen usw. unangetastet. Deren Kinder werden die richtige Botschaft vermittelt bekommen, da kann man sicher sein. „Was soll das heißen, du hasst die Juden nicht? Schau, sogar die gesegneten Bäume hassen sie!“

Das Zweite, das ich machte, war Jeffrey Goldbergs Artikel über Saddam Hussein im New Yorker (mit der Überschrift: „Der große Terror“ in der Ausgabe vom 25.3.02) zu lesen.

„Irakische Dissidenten stimmen darin überein, dass die Programme Iraks zum Bau von Massenvernichtungswaffen sich auf Israel konzentrieren. ‚Es geht nur um Israel‘, sagte mir Ahmad Chalabi, der Führer des Irakischen Nationalkongresses. … ‚Saddam denkt, er kann 100.000 Juden an einem Tag mit biologischen Waffen töten…‘ Experten für den Irak und seine Regierung stimmen generell darin überein, dass Saddam sich selbst gerne zum Führer aller Araber machen würde. Und der einzige Weg, das zu tun, ist Israel feindlich gegenüber zu treten.“

Aus dem, was ich sehe und höre, erscheint es mir, dass diese Experten Recht haben: Dass durch die Konfrontation mit Israel – indem 100.000 Israelis an einem Tag getötet werden – Saddam die Herzen der gesamten arabischen Welt gewinnen könnte, dazu die der Iraner, Pakistanis, Afghanen und Nordafrikaner. (Hasst Washingtons neuer Liebling Hamid Karzai die Juden? Hat ihn überhaupt jemand danach gefragt?) Ich bin sicher, dass Saddam selbst glaubt, dass es so ist und dass er, bei all seinen kleinen charakterlichen Schwächen, ein Mann ist, der etwas über die arabische Mentalität weiß.

Es ist nicht besonders schwierig sich einen Plan vorzustellen, mit dem die angesprochenen Klagegründe der Palästinenser angegangen werden und ein Kompromiss gefunden werden könnte. Die Staatsführungen der Welt – einschließlich Israels – haben tatsächlich jede Menge solcher Pläne, die mit liebevoller Sorgfalt von Unmengen von Diplomaten, Experten, Politikern, Botschaftern, Forschern und privaten Gutmenschen wie meinem Leser über Jahrzehnte hinweg entworfen wurden. In einem Klima des guten Willens und echtem Verlangen nach einer Lösung, könnte die Quadratur des palästinensischen Kreises gelingen. Man bräuchte nur einen dieser Pläne aus dem Regal zu holen, den Staub abzuwischen und zu sagen: „Lasst uns das als Ausgangspunkt benutzen.“ Die Quadratur des Kreises wird aber nicht gelingen – nicht George W. Bush, nicht meinem E-Mail-Freund mit seinem sorgfältigen Plan die Siedlungen zu schließen, keiner weiteren Runde der „Shuttle-Diplomatie“, keiner noch so harten Arbeit an einem „Friedensprozess“. Sie wird nicht gelingen, denn es gibt den guten Willen nicht und kein wirkliches Verlangen nach einer Lösung auf der Seite der Feinde Israels. Oder besser gesagt: Es gibt das weit verbreitete Verlangen nach nur einer Lösung: der Auslöschung Israels und die Austreibung oder Massentötung der Juden. Das ist es, was der Nahe Osten will; das ist alles, was sie wollen.

Ich denke nicht, dass wir Diplomaten in den Nahen Osten schicken sollten. Ich denke, wir sollten Psychiater-Teams schicken. Die Kultur dort ist krankhaft, eine kranke Kultur. Kommen wir zu diesem schändlichen Wiederaufbringen der Blutschuld-Verleumdung in der saudischen Presse zurück. Glauben Sie, irgendjemand in der Leserschaft dieser Zeitung fand etwas seltsam daran, fand etwas erbärmlich daran? Ich glaube das nicht. Für die Zeitungsleser Saudi Arabiens war das normal, eine Erklärung des Offensichtlichen. Wenn MEMRI die Aufmerksamkeit der zivilisierten Welt nicht darauf gelenkt hätte, glauben Sie, die saudischen Behörden hätten sich darum gekümmert? Glauben Sie, sie hätten inzwischen ein Ahnung davon, um was es bei der Aufregung geht? Natürlich benutzen die Juden das Blut der Nichtjuden, um ihre Plätzchen zu backen. Weiß das nicht jeder? Wir sollten uns trotzdem geschockt zeigen. Diese Amerikaner sind ja soooo empfindlich!

Wir haben es hier mit Leuten zu tun, die – gelinde gesagt – verrückt sind. Die Araber, die Iraner, die Pakis, die Libyer: Sie sind verrückt, jedenfalls die große Mehrheit dort. Schlichtweg verrückt. Sie spielen nicht mit einem kompletten Kartenspiel. Sie sind nicht richtig gewickelt. Der Rauch zieht bei ihnen nicht vollständig durch den Schornstein ab. Verrückt.

Können wir irgendetwas dagegen tun? Nur das, was uns Peggy Noonan in ihrem brillanten Artikel letzte Woche im Wall Street Journal erzählte: Tu, was du tust, wenn du dich in einem Raum voller stieläugiger Verrückter im örtlichen Irrenhaus wieder findest. Lächle, sprich sanft, mache keine plötzlichen Bewegungen, nicke und lächle und behalte den Elektroschocker fest in deiner Tasche in der Hand. Im Nahen Osten leben 300 Millionen Menschen und die meisten von ihnen sind völlig verrückt. Ich bin froh, dass ich nicht dort lebe.

Kein Deal, Donald

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 23. März 2017

Donald Trump mag Deals. Er mag die Vorstellung einen Deal zwischen Israel und den Palästinensern auszuhandeln und glaubt, dass er das schaffen kann. Kann er nicht und hier die Gründe dafür:

Das unüberwindbare Hindernis für einen Deal besteht darin, dass der Kern der Palästinenserbewegung die Ablehnung eines Staates ist, der dem jüdischen Volk gehört (sie stimmen nicht einmal zu, dass wir ein Volk sind), egal auf welchem Teil des Landes zwischen dem Fluss und dem Meer. Die Fragen der Grenzen, Jerusalems, palästinensischer Einheit und der Siedlungen – egal wie schwierig – stehen alle hinter diesem Hauptproblem zurück.

Das ist der Grund, weshalb zum palästinensischen Verständnis einer „Zweistaatenlösung“ das Recht der Nachkommen arabischer Flüchtlinge auf Rückkehr nach Israel gehört und warum es keine Anerkennung Israels als jüdischem Staat oder einen Verzicht auf ihren Anspruch auf das ganze Land beinhaltet. Das ist die Untergrenze der Palästinenser.

Israel ist bereit viele Kompromisse einzugehen (einschließlich einiger, die für unsere Sicherheit extrem dumm und gefährlich sind), aber wir sind nicht bereit unserem Verschwinden zuzustimmen. Das ist die Untergrenze der Israelis.

Keine Seite kann das unterschreiten.

Mahmud Abbas begreift das sehr gut. Das ist der Grund, dass er korrekterweise direkte Verhandlungen mit Israel als Zeitverschwendung betrachtet. Das ist der Grund, dass Premierminister Netanyahu mit diesem Begriff etwas anderes meint. Das ist der Grund, dass er lieber die Europäer und die UNO dazu bringt Israel zu zwingen ihm zu geben, was er haben will. Er weiß, dass viele dieser Elemente tief innen drin (oder auch nicht so tief in sich drin) glauben, es sollte keinen jüdischen Staat geben und glücklich wären ihn verschwinden zu sehen.

Es gibt keine  Hoffnung die Untergrenze von Abbas und der PLO zu verändern. Aber könnte wir nicht an den ganz gewöhnlichen Palästinenser appellieren, den Mann oder (ganz vereinzelt die Frau) auf der Straße? Wollen Sie nicht wie wir alle Erfolg haben, ihre Kinder in Frieden aufziehen, wirtschaftlich und physisch sicher sein?

Nein. Oder sie wollen das, aber anderes ist wichtiger.

Khaled Abu Toameh, ein arabischer Bürger Israels, schreibt oft über die Unterdrückung der palästinensisch-arabischen Journalisten durch die PLO und die Hamas. Er hat über die Korruption und Brutalität der palästinensischen Autonomie und die Einstellungen der palästinensischen „Straße“ geschrieben. Anders als „propalästinensische“ jüdische Autoren wie Gideon Levy versteht er die Sprache und Kultur der palästinensischen Araber und hat Kontakte, die Informationen statt Propaganda zu bieten haben.

Wenn er uns also sagt, dass die PA-Araber den bewaffneten Kampf gegen Israel befürworten, Mahmud Abbas als Kollaborateur Israels und der USA verachten und die Idee einer Friedensvereinbarung ablehnen, sollten wir dem Beachtung schenken. Letzte Woche berichtete er von einer Demonstration gegen Abbas in Ramallah:

Am Vorabend des Besuchs des US-Gesandten Jason Greenblatt in Ramallah letzte Woche demonstrierten hunderte Palästinenser in der Stadt; sie forderten PA-Präsident Abbas zum Rücktritt auf. Die Protestierenden verurteilten zudem die fortgesetzte Sicherheitskooperation zwischen der PA und Israel.

„Höre, hör uns zu, Abbas; sammle deine Hunde ein und lass uns ich Ruhe“, skandierten die palästinensischen Demonstranten während dem, was als die größte Anti-Abbas-Demonstration der letzten Jahre in Ramallah beschrieb worden ist. Sie forderten zudem die Aufhebung der Oslo-Vereinbarungen mit Israel und denunzierten Abbas als „Feigling“ und Agenten der Amerikaner.

Dennoch war das alles andere als ein einfacher Protest gegen Abbas und seine Sicherheitskräfte. Es war auch ein Sammelruf, um mit mehr Elan dem bewaffneten Kampf gegen Israel nachzugehen.

„Nein zu Frieden und Nein zu all dem Unsinn, wir wollen Kugeln und Raketen“, skandierten  einige der Demonstranten. Diese Rufe zugunsten eines bewaffneten Kampfes gegen Israel kamen bemerkenswerterweise aus den Straßen Ramallahs und nicht aus dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen.

Die Proteste spiegeln auch die Ablehnung des sogenannten Friedensprozesses mit Israel durch die Palästinenser. Zusätzlich zu den Rücktrittsaufrufen an Abbas forderten die Protestierenden auch, dass die PA-Führung alle Vereinbarungen mit Israel annulliert, vor allen Dingen die Oslo-Vereinbarungen.

Mit anderen Worten, die Palästinenser arbeiten extrem hart daran ihre Botschaft zu vermitteln: Israel ist unser Feind, nicht unser Friedenspartner.

Das ist ist Arafats Intifada Anfang der 2000-er klar gewesen. Umfragen zeigen regelmäßig, dass eine Mehrheit der palästinensischen Araber glaubt „eine bewaffnete Intifada … würde helfen die nationalen Rechte auf Arten zu erreichen, die Verhandlungen nicht schaffen.“

Es ist interessant festzustellen, dass Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Palästinenser auch sagt, sie zögen eine „Zweistaatenlösung“ vor. Der Grund dafür ist, dass sie sie so definieren wie Abbas: mit einem Rückkehrrecht, keiner Anerkennung, keinem Ende der Forderungen. Das ist der Grund, dass auch sie Verhandlungen als vergeblich betrachten. Wenn sie gefragt werden, sagt eine Mehrheit auch, dass der Zweistaaten-Zustand nur ein vorläufiger Schritt auf dem Weg zur „Einigung ‚Palästinas‘“ ist.

Doch trotz der Tatsache, dass sowohl die Führung als auch die Bevölkerung keinen Deal wollen, glaubt die Trump-Administration immer noch, dass einer möglich ist und diese Woche haben wir davon im Zusammenhang mit einer „regionalen Lösung“ unter Einbezug der Arabischen Liga gehört. Die Theorie scheint zu lauten, dass die PLO Zugeständnisse wir die Anerkennung eines jüdischen Staats oder ihre Forderung nach einem Rückkehrrecht aufzugeben machen wird, wenn die arabischen Staaten ihnen sagen, dass sie das tun sollten. Abu Toameh glaubt, dass dieser Ansatz vermutlich weniger Aussicht auf Erfolg haben wird als direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern.

Zu allererst trauen die Palästinenser den arabischen Regimen nicht, die es immer vorgezogen haben darüber zu reden, wie schlimm Israel die Palästinenser behandelt, statt selbst etwas zu tun. Der Libanon, Jordanien und Syrien haben alle Palästinenser unterdrückt und sogar getötet. Palästinenser sind heute in diesen Ländern Einwohner zweiter Klasse (in Syrien sind die meisten tot oder zu Flüchtlingen geworden). Sie bieten der PA auch wenig bis keine finanzielle Hilfe. Was die PLO will, erklärt Abu Toameh, ist, dass die Europäer und die USA Israel zwingen klein beizugeben und ihre Forderungen zu erfüllen. Aber das wird nicht passieren, egal ob die Arabische Liga in die Verhandlungen involviert wird oder nicht.

Zweitens sehen die meisten arabischen Länder in einem Deal nichts Gutes für sich selbst. Jordanien hat Angst, dass es damit enden könnte, dass das Haschemiten-Regime durch ein palästinensisches ersetzt wird; der Libanon sorgt sich darüber, dass er möglicherweise gezwungen wird den palästinensischen Flüchtlingen, die es aktuell wie Dreck behandelt, die Staatsbürgerschaft gewähren muss; und Ägypten hat Angst, es könnte aufgefordert werden einen Teil des Sinai den Gaza-Palästinensern zu geben. Das syrische Regime versinkt derzeit im Chaos, hasst die Palästinenser und die Juden fast gleichermaßen und es ist unwahrscheinlich, dass es ein konstruktiver Partner sein wird.

Schließlich hält Abu Toameh fest:

Israel als jüdischer Staat ist für palästinensische Bestrebungen ein Gräuel. Kein arabischer Führer der Welt kann die Palästinenser überzeugen das “Rückkehrrecht” der palästinensischen Flüchtlinge aufzugeben oder eine Lösung zu akzeptieren, die es Israel erlauben wird die Kontrolle über bestimmte Teile der Westbank und Ostjerusalems zu behalten. Jeder arabische oder palästinensische Führer, der solchen Kompromiss propagiert, riskiert sein Leben. Und die palästinensische Geschichte  wird ihn als „Verräter“ verzeichnen, der sich an die Juden verkaufte und vor amerikanischem und israelischem Druck kapitulierte.

Abbas ist in Sachen Ablehnung von Verhandlungen geradeheraus gewesen. Doch israelische Führungspersönlichkeiten haben so agiert, als hätten sie geglaubt, dass etwas Positives daraus erstehen könnte. Sie haben dies entweder aus Naivität getan oder weil sie die Amerikaner besänftigen wollten, die das verlangten und damit drohten diplomatische oder finanzielle Unterstützung zu verweigern. Israel zahlte einen hohen Preis dafür: Mörder wurden freigelassen, die wieder mordeten und Israels Ehre gegenüber seinen Feinden wurde geschwächt; Israel fror die Bautätigkeit in Judäa und Samaria eine und schwächte seinen Anspruch ein souveräner Staat zu sein. Doch trotzdem änderten die Palästinenser ihre Untergrenze nicht.

Trump sollte durch seine Immobilienerfahrung wissen, dass ein Deal nur möglich ist, wenn beide Seiten glauben, dass sie etwas bekommen, das sie wollen. Doch was die Palästinenser wollen, ist etwas, das Israel nicht verkauft.

Es spielt keine Rolle, wie überzeugend man ist. Es spielt keine Rolle, welche Zuckerstücke man der einen oder der anderen Seite zuwirft. Es spielt keine Rolle, wie hart man puscht oder wie sehr man droht. Manchmal gibt es einfach keinen Deal.

Das ist das, was Netanyahu Trump erklären sollte. Hier gibt es keinen Deal.

Wie Glaubwürdig ist der PA-Friedenswille? (2006 – 2010)

Beispiele für das, was Palästinenser „Waffenstillstand“/“Feuerpause“ und „Streben nach Frieden“ nennen
und dem, was sie sonst noch an „friedlichen“ Äußerungen von sich geben:

PA-Zeitung dämonisiert Israel als
„Land, dessen Ziel die Vernichtung und der Ruin der Menschheit ist“

Itamar Marcus/Nan Jacques Zilberdik, PMW, 28. Dezember 2010

Die PA dämonisiert weiterhin und hetzt zu Hass gegen Israel auf. Ein Artikel in der offiziellen PA-Zeitung beschreibt Israel so:

Israel ist ein Land –

„dessen Ziel die Vernichtung und der Ruin der Menschheit ist“
„das Zerstörung, Ruin und Waffen in der Welt säht“
„das handelt, um alle Nationen zu töten, sie zu bedrohen und ihr Land zu besetzen“
„das handelt, um die Kultur des Hasses und Rassismus unter den Menschen zu sähen“

Dieser Artikel erschien im Sportteil der offiziellen PA-Zeitung, in einem Artikel darüber, dass Qatar zum Gastgeber für die WM 2022 gewählt wurde. Israel wurde als Beispiel des Bösen in der Welt präsentiert, als Kontrast zu Qatars Vortrefflichkeit.

Der Artikel leugnete dazu die Legitimität der Existenz Israels, als er das israelische Karmel-Gebirge als „das besetzte palästinensisch Karmel-Gebirge“ bezeichnete.

Es folgt ein Auszug aus dem Artikel im Sportteil der Al-Hayat al-Jadida nach Qatars Wahl zum Gastgeber der WM 2022:

Überschrift: „Großes Qatar und kleines Israel“

„Diesem Abend [der Verkündung bezüglich Qatars] folgten wir in den Nachrichten. Die markantesten Punkte der Nachrichtensendung waren die Wahl Qatars zum Gastgeber der Weltmeisterschaft 2022 und das Feuer, das im besetzten palästinensischen Karmel-Gebirge ausbrach. Die Araber und Qataris feiern diese große menschliche Leistung, auf die Qatar sich seit Jahren vorbereitet hat. Sie war das Ergebnis gewaltiger Anstrengungen, die [unsere] Schwester Qatar investiert hat.
Im Gegensatz dazu folgten wir der Entwicklung bezüglich des Feuers. Israel, das sich viel auf seine Macht einbildete – und immer noch damit prahlt – zerfällt angesichts des Feuers. Ein Staat in Angst und Verwirrung wäscht über die israelischen Straßen und laute Stimmen an der Spitze der zionistischen Regierung fordern die Welt auf beim Löschen des Feuers einzugreifen. Israel – dessen Vorbereitungen für Vernichtung und Krieg wir täglich hören – ist jetzt nicht in der Lage die Natur zu schützen, die der gesamten Menschheit gehört. Das ist die natürliche Folge eines Landes, dessen Ziel die Vernichtung und der Ruin der Menschheit ist.
Das ist der Unterschied zwischen eine Land (Qatar), das nach Fortschritt und menschlicher Entwicklung strebt und einem Land (Israel), das Zerstörung, Ruin und Waffen sät; zwischen einem Land, das handelt, um eine Generation Menschen aufzubauen und einem Land, das handelt, um Nationen zu töten, sie zu bedrohen und ihr Land zu besetzen; zwischen einem Land, das handelt, um die Kultur der Liebe und des Friedens zu sähen und einem Land, das handelt, um die Kultur des Hasses und des Rassismus unter den Menschen zu sähen.“

[Al-Hayat al-Jadida, 8. Dezember 2010]

Halten wir fest: Der „Friedenspartner“ Israels bezeichnet den jüdischen Staat als ein Urübel der Menschheit, Staatsgebiet von „Kernisrael“ als besetztes palästinensisches Gebiet und schreibt den Juden/Zionisten/Israelis Verhalten zu, das wir in dieser Form lediglich von Muslimen kennen. Aber Abbas will ehrlich Frieden… na ja, es fragt sich halt, welche Art von Frieden. Friedhofsfrieden vielleicht.


Die Fatah ist stolz auf tödliche Terroranschläge (Palestinian Media Watch, 15.01.2010)

Aktuelle Berichte von Palestinian Media Watch dokumentieren, die die Terror-Verherrlichung durch die Palästinensische Autonomiebehörde die israelische Regierung dazu veranlasste, formelle Proteste bei den Vereinigten Staaten über die Aufhetzung der PA zur Gewalt zu protestieren. Seitdem geht die Verherrlichung des Terrors durch die PA weiter.

Die offizielle PA-Zeitung brachte letzte Woche eine ganzzeitige Sonderpassage, um den 45. Jahrestag der Gründung der Fatah-Bewegung zu begehen, einschließlich des Feierns sowohl der Terroranschläge als auch der Terroristen. Unter anderen pries die Zeitung den Anschlag von Dalal Mughrabi, bei dem 37 Israelis getötet wurden.

Die Zeitung pries die Fatah dafür, dass sie in den 1980-er Jahren Raketen aus dem Libanon auf israelische Städte abschoss. Mehr als ein Drittel der Seite wurde den Lebensgeschichten von 10 hochrangigen Terroristen gewidmet, die als „heldenhafte Schahide“ (Märtyrer) bezeichnet wurden.

Den Kopf der Seite zierte der Name der Organisation – Fatah – in den ein Sturmgewehr integriert war.

Es folgt eine Übersetzung des Textes, wie er in der offiziellen PA-Zeitung abgedruckt war:

Schlagzeile: Am 45. Jahrestag ihrer Gründung: Die Fatah ist weiter Führer des nationalen Kampfes und der Grundstein des palästinensischen Staates

Militärische Operationen von Qualität:
Die Revolutionskräfte (Fatah), die den Ribat (religiösen Krieg) im südlichen Libanon betrieben, führten eine Reihe herausragender Operationen durch, von denen die bekannteste die Operation Savoy von 1976 ist [dabei brachten sie ein Hotel in ihre Hand und töteten acht Geisel und zwei Soldaten], der die Operation von Dalal Mughrabi von 1978 [die Bus-Entführung, bei der 37 Israelis getötet wurden] und viele weitere Operationen gegen die nördlichen [israelischen] Siedlungen nahe der libanesischen Grenze folgen, die Israels Militär und Sicherheits-Establishment Schmerzen und schlaflose Nächte verursachte…

Katjuschas der Fatah im Süden [des Libanon] pulverisierten die Kolonien der Besatzung:
UNIFIL (die internationalen Truppen im Libanon) … verhinderte nicht, dass die Mitglieder der Fatah-Bewegung und anderer palästinensischen Organisationen ihre [militärischen] Selbstopferungs-Aktionen gegen Israel fortsetzten und 1981 pulverisierten die Katjuscha-Raketen der Fatah die nördlichen Siedlungen [in Israel].

Fatah rühmt sich immer noch der größten Zahl an Häftlingen und Schahiden [Märtyrern] im Kampf:
Die Fatah hat die größte Zahl an Häftlingen in den Gefängnissen der israelischen Besatzung… Zusätzlich ist sie die Gruppe, die die meisten Schahide [Märtyrer] unter ihren Kommandeuren und Mitgliedern [in der Vergangenheit] und bis vor ein paar Tagen geopfert hat, als Sondereinheiten der israelischen Besatzungsarmee drei ihrer Mitglieder in Nablus hinrichteten [damit bezieht sie sich auf die drei Terroristen, die von Israel zwei Tage vorher getötet wurden, nachdem sie Rabbi Meir Chai im Dezember 2009 ermordeten].“
[Al-Hayat Al-Jadida, 6. Januar 2010]

Wer das so und mit dieser Wortwahl feiert – kann der Frieden wollen?


Beschlüsse des Fatah-„Parteitags“ Anfang August 2009: (Ha’aretz, 08.08.2009)

Der Status Jerusalems als zukünftiger Hauptstadt eines palästinensischen Staates ist eine rote Linie, die keinem palästinensischen Führer zu überschreiten erlaubt ist.

Das palästinensische Vorhaben erreicht seine Erfüllung erreicht, bis ganz Jerusalem, einschließlich der umliegenden Dörfer, unter palästinensische Souveränität kommt. (GANZ Jerusalem? Jawohl, ganz Jerusalem – und zustimmen müssen die Israelis dem schon als Vorleistung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen!)

Fatah wird weiter Opfer bringen [wörtlich: sacrifice victims – (menschliche) Opfer opfern], bis Jerusalem den Palästinensern zurückgegeben wird, gereinigt von Siedlern und Siedlungen.

Der Bericht in Ha’aretz macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass in dem Positionspapier keinerlei Unterscheidung zwischen Ost- und Westjerusalem und auch keine zwischen den 1967 von Israel eroberten Gebieten und dem „Kernland“ (Israel 1949 bis Juni 1967) getroffen wird. D.h., dass die Fatah einmal mehr die Vernichtung Israels als Ziel ihres Daseins festgelegt hat!


Offizieller Fatah-Vertreter:
„Unser Ziel ist nie Frieden gewesen. Frieden ist ein Mittel [zum Zweck]; das Ziel ist Palästina.“

Itamar Marcus und Nan Jacques Zilberdik,
PMW-Bulletin vom 12. Juli 2009 (E-Mail vom 13. Juli 2009)

Die PA wird Gewalt und Terror gegen Israel wieder aufnehmen, sobald die Fatah „dazu fähig“ ist und „entsprechend dem, was richtig erscheint“, sagte der Fatah-Offizielle Kifah Radayeh in einem Interview mit PA-TV. Radayeh, Mitglied des Regionalkomitees Jerusalem der Fatah, erklärte offen, dass Frieden kein Ziel der Fatah ist:

„Es wurde gesagt, dass wir um Frieden verhandeln. Aber unser Ziel ist nie Frieden gewesen. Frieden ist ein Mittel [zum Zweck]; das Ziel ist Palästina.“

Radayeh sagt, dass „bewaffneter Kampf“ nicht ausgeschlossen worden ist und dass er weiter gehen wird, abhängig davon, wie „fähig“ die PA-Streitkräfte sind.

Klicken Sie hier, um das Interview mit dem Fatah-Offiziellen Kifah Radayeh im PA-TV zu sehen.

Transkript:

„Die Fatah steht vor einer Herausforderung, weil [Fatah] sagt, dass wir Frieden als eine der Strategien wahrnehmen, aber wir sagen, dass alle Formen des Kampfes existieren und wir schließen die Möglichkeit des bewaffneten Kampfes oder jeden anderen Kampf nicht aus. Der Kampf existiert in allen seinen Formen, auf der Basis dessen, zu dem wir zu einer bestimmten Zeit in der Lage sind und entsprechend dem, was richtig erscheint…

Was genau wollen wir? Es ist gesagt worden, dass wir um Frieden verhandeln, aber unser Ziel ist niemals Frieden gewesen. Frieden ist ein Mittel [zum Zweck]; und das Ziel ist Palästina. Ich verhandle nicht, um Frieden zu erzielen. Ich verhandle um Palästina, um einen Staat zu erreichen.“ [PA-TV, 7. Juli 2009]

Fatah-LogoEs sollte festgehalten werden, dass die Fatah, wenn sie „Palästina“ sagt, das regelmäßig auf ganz Israel bezieht. Einige Beispiele:

1. Die Fatah-Flagge zeigt immer noch die Karte Israels unter Gewehren. Dasselbe Symbol (s. rechts) erscheint auf der Fatah-Internetseite (http://www.fateh.ps) und anderen offiziellen Fatah-Publikationen.

2. Der Fatah-Parlamentarier Najat Abu-Bakr sagte in einem Interview mit PA-TV im letzten Jahr, dass das Ziel der Fatah die Vernichtung Israels bleibt, aber dass ihr politischer Plan darin besteht, sich auf die Westbank und den Gazastreifen zu konzentrieren:

„Das bedeutet nicht, dass wir nicht die Grenzen von 1948 wollen [also ganz Israel]… sondern unser derzeitiges politisches Programm ist es zu sagen, dass wir die Grenze von 1967 wollen.“ [PA-TV, 25. August 2008]. (Hier ansehen)

3. Eine seit 2007 monatlich ausgestrahlte dokumentarische Bildungssendung des PA-TV beinhaltet die folgenden Worte, die die Existenz Israels leugnen:

„Eine weiterer Teil Palästinas ist die palästinensische Küste, die sich entlang des [Mittel-]Meers erstreckt, von… Aschkelon im Süden bis Haifa auf dem Karmel. Haifa ist ein bekannter palästinensischer Hafen. [Haifa] erfreute sich eines hohen Status unter den Arabern und Palästinensern, besonders bevor es 1948 der ‚Besatzung‘ [Israel] in die Hände fiel. Nördlich davon finden wir Akko. Östlich von Akko erreichen wir eine Stadt mit Geschichte und Bedeutung, die Stadt Tiberias an dem berühmten See, dem See von Tiberias [Kinnereth – dem See Genezareth]. Jaffa, eine antike Küstenstadt, ist die Braut des Meeres und Palästinas Tor zur Welt.“ [PA-TV, August 2007 bis 7. Juni 2009, Dutzende Male] (< href=“http://www.youtube.com/watch?v=TMw755MDJ5k&#8220; targert=“_blank“>Hier ansehen)

4. Mohammed Dahlan, hochrangigier PA-Vertreter, betonte vor kurzem, dass die Fatah es rigoros ablehnt Israel anzuerkennen und dass selbst die Anerkennung durch die palästinensische Autonomie international besser da steht, um Auslandshilfe zu erhalten:

„Ich möchte zum tausendsten Mal sagen, in meinem Namen du im Namen all der Mitglieder der Fatah-Bewegung: Wir fordern nicht, dass die Hamas-Bewegung Israel anerkennt. Im Gegenteil, wir verlangen von der Hamas-Bewegung, dass sie Israel nicht anerkennt, denn die Fatah-Bewegung erkennt Israel auch heute nicht an… Es wird von der Regierung verlangt, aber nicht von der Hamas. Es wird von der Regierung verlangt, aber nicht von der Fatah, damit diese Regierung in der Lage ist die notwendige Unterstützung zu bieten, den notwendigen Wiederaufbau zu leisten, den Kranken Hilfe zu bieten, den bedürftigen Familien Entlastung zu bringen… Dies kann nur eine Regierung leisten, die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft hat, eine, die für die internationale Gemeinschaft akzeptabel ist, so dass wir zusammenarbeiten und von der internationalen Gemeinschaft profitieren können.“ [PA-TV, 17. März 2009] (Hier ansehen)


Es ist das Schicksal der Juden verfolgt, erniedrigt und auf ewig gefoltert zu werden und es ist eine muslimische Pflicht dafür zu sorgen, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Belangloser Streit darf uns nicht trennen. Wo Hitler versagte, müssen wir Erfolg haben.“
Scheik Taissir Rajab Al-Tamimi, damals PA-Chefrichter und Vorsitzender des Hohen Rats für islamisches Recht, 1994.


„Für uns ist die Flüchtlingsfrage die Gewinn-Karte, die das Ende des israelischen Staates bedeutet.“
Sakher Habasch, hochrangiges Mitglied der Zentralkomitees der Fatah, 1998 (5 Jahre nach Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen, 2 Jahre vor der „Intifada 2“) in einem Vortrag an der An-Nadschah-Universität in Nablus.


Aschkelon ist eine „Siedlung“ und „besetzt“
Das „Regierungs“-eigene palästinensische Pressezentrum (IPC) „berichtete“ am 4. Februar 2006, dass israelische Panzer und Artillerie in der Nacht vorher mindestens 40 Schüsse auf offenes Gelände im nördlichen Gazastreifen abgaben.
„Israelische Armee-Quellen sagten, die Luftschläge [Ich wusste gar nicht, dass Panzer und Artillerie fliegen…] als Antwort auf Raketenangriffe auf eine israelische Siedlung nördlich des Gazastreifens früher am Tag waren. Vier Siedler, darunter ein Kleinkind, wurden verletzt, als eine Rakete ein Haus in der Stadt Aschkelon traf, die seit 1948 besetzt ist…“
Die Bezeichnung „Siedlung“ wird später bei der Beschreibung eines weiteren Raketenangriffs wieder verwendet. Eine hervorragende Wortwahl, wenn man Frieden und Anerkennung Israels verkündet, finde ich.