Um das herauszufinden, mussten sie einen Prozess führen!

Die Staatsanwaltschaft hat Freispruch für Geert Wilders gefordert. Die meisten von Wilders Aussagen zielten auf den Islam als Ideologie und richteten sich nicht gegen einzelne Muslime, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Nun gut, die Staatsanwaltschaft war dieser Meinung eigentlich schon früher und gegen eine Anklage; die wurde dann gerichtlich angeordnet. Der Prozess ist damit noch nicht zu Ende. Die Verteidigung muss noch plädieren und für den 5. November wird das Urteil erwartet.

Tagesschau.de beschreibt die Angaben der Staatsanwaltschaft so: Wilders habe zwar schwere Vorwürfe gegen den Islam und den Koran erhoben, jedoch nicht auf zielgerichtete und strafbare Weise Hass gegen die gläubigen Menschen geschürt.

Die Süddeutsche Zeitung kann natürlich nicht neutral berichten und lässt den Leser Zusammenhänge herstellen: Er ist der derzeit mächtigste Rechtspopulist Europas: Im Volksverhetzungsprozess gegen den Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft Freispruch in allen Anklagepunkten beantragt. Wilders‘ Kommentare zielten allgemein auf den Islam und nicht auf Muslime als Gruppe, erklärten die Strafverfolger. Zudem habe er als Politiker das Recht, sich zu mutmaßlichen Problemen in der Gesellschaft zu äußern. Dazu eine Bildunterschrift zur Bilderstrecke, die nichts zu wünschen übrig lässt: Niederlande – Rechter Rattenfänger: Der Aufstieg des Geert Wilders. Es folgen eine Aufzählung der „Untaten“ des Niederländers, dazu die Erwähnung seines Befangenheitsantrags am ersten Verhandlungstag – aber weder, dass sich dieser (zurecht) gegen nur einen der Richter richtete, noch dass diesem nicht stattgegeben wurde. Auch die reichlich dubiose Zeugenablehnung durch das Gericht wird nicht erwähnt. Hier wird mehr als deutlich gemacht, wer der Böse ist und dass offensichtlich die Guten unterliegen.

Ayaan Hirsi Ali hatte ausführlich geschrieben, um was es in diesem Prozess wirklich geht – um die freie Meinungsäußerung, die in Person von Geert Wilders angeklagt wurde. Und wie für diese Aktion extra die Gesetze geändert wurden. Und welche Strategie der Islamstaaten die Multikulturalisten in ihrem verblendeten Denken einfach nicht begreifen wollen.

Zwei „Dissidenten“: Chomsky Einreise in Westbank verweigert; Wilders Einreise nach Großbritannien verweigert

Robin Shepherd, 20. Mai 2010

Betrachten wir zwei Beispiele davon, dass eine westliche Demokratie einem Würdenträger aus dem Ausland den Eintritt in ihre Grenzen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit seinen politischen Überzeugungen verweigert.

Im ersten Fall wurde dem fraglichen Mann die Einreise aus Angst davor verweigert einer muslimische Minderheit auf den Schlips zu treten. Er befindet sich wegen seiner Meinungen in ständiger Gefahr ermordet zu werden und er wird wegen ihnen von der Regierung seines Heimatlandes vor Gericht gestellt. Wenn dieses Verfahren (das im Oktober beginnen wird) erfolgreich ist, könnte er der erste politische Gefangene dieses Kontinents seit dem Ende des Kalten Krieges werden. Sicher, seine Ansichten sind umstritten und obwohl er nicht zu Gewalt oder Rassenvorurteilen anstachelt, ist er oft der Religion des Islam gegenüber ausfällig und beleidigend. Er hegt jedoch keinen Groll gegenüber dem Land, das ihm die Einreise verweigerte und hat niemals darüber gelästert.

Der Mann ist Geert Wilders, der niederländische Politiker, dem von der Labour-Regierung 2009 die Einreise nach Großbritannien verboten wurde. Ein Großteil der liberalen Intelligenzija in Großbritannien unterstützte die Entscheidung des Verbots weithin; es wurden Demonstrationen gegen ihn gestartet, nachdem die Regierung ihm schließlich 2010 die Einreise erlaubte.

Sehen wir uns nun den zweiten Fall an, den eines Mannes, dem diese Woche kurzzeitig von israelischen Beamten an der Grenze zu Jordanien die Einreise in die Westbank verweigert wurde.

Der fragliche Mann ist einer der weltweit prominentesten Apologeten des islamischen Extremismus. Genauer gesagt ist er der führende Evangelist des westlichen Selbsthasses in der amerikanischen und europäischen Klassen der Meinungsmacher. So absurd das ist: Er betrachtet sich als „Dissidenten“, lebt aber ein komfortables Leben frei von jeglicher Bedrohung. Er redet von der Kolonisierung der beiden Amerikas durch die Europäer als einem „hitlerischen“ Unternehmen. Er verkehrt mit Holocaustleugnern, einschließlich der Hisbollah. Was das Land angeht, das ihm die Einreise verweigerte, so hasst er es; er hat seine Karriere auf dessen Dämonisierung rund um die Welt aufgebaut und er ist fundamental gegen seine Existenz in seiner gegenwärtigen Form. Er ist – anders ausgedrückt – ein Linksextremer, der aus sich einen unversöhnlichen Feind des Landes gemacht hat, das ihm die Einreise verwehrte.

Dieser Mann ist Noam Chomsky; Die Entscheidung, ihm diese Woche die Einreise in die Westbank zu verweigern, wurde von Israel als Fehler anerkannt, der jedenfalls aufgehoben wurde. Die britischen und europäischen Medien sind zu Chomskys Verteidigung ausgerastet. Ein Held des liberalen Establishments ist mit einem (ziemlich vernünftigen) verdrossenen israelischen Bürokraten aneinander geraten. Die Empörung ist mit Händen zu greifen.

Ich glaube, wie die israelische Regierung, dass es ein Fehler war Chomsky die Einreise zunächst zu verweigern. Gleichwohl würde seine ständige Verunglimpfung Israels mit Sicherheit Gründe dafür liefern, ihn zur Persona non grata zu erklären. Wenn es je einen Fall gab, das in einer westlichen Demokratie zu tun, dann in diesem Fall. Doch wie ich sagte, ich betrachte das als einen Fehler. Mit keinem denkbaren Maßstab an Schaden für das nationale Interesse hätte aber Wilders aus Großbritannien verbannt werden können. In seinem Fall ging es um Zensur und Appeasement des militanten Islam. Nicht mehr und nicht weniger. Das nationale Interesse hatte damit nichts zu tun.

In den scharf kontrastierenden Reaktionen auf das, was wie zwei anscheinend gleiche Fälle aussieht, haben wir hier eine bemerkenswerte Fallstudie dafür, wie die dominanten Meinungsmacher in den westlichen Medien die Welt betrachten. Chomsky – ein Extremist, der völlige Verachtung für vernunftgesteuerten Diskurs zur Schau stellt und der totalitären Bewegungen und deren Apologeten überall auf der Welt zu Hilfe kommt – wird als gejagter Held bejubelt: ein Dissident, der auf eine Art unterdrückt wird, die dazu führte, dass die Times hämisch von einem israelischen Autor berichtete, er habe gesagt: „Wir könnten zu Faschisten werden.“

Der fragliche Artikel der Times begann mit der Beschreibung Chomsky als „einem führenden linken politischen Denker“. Die BBC ging weiter und beschrieb ihn bewundernd als den „angesehenen US-Gelehrten Noam Chomsky“. Wilders wird immer als „der rechtsradikale holländische Politiker Geert Wilders“ beschrieben. Der Ton von Artikeln über ihn ist verurteilend; der Subtext stellt ihn durchweg als Rassisten ohne Platz in der höflichen Gesellschaft hin.

So sehen die Werte und der Glaube aus, die das Denken eines liberalen Establishments in Europa leiten, das eine fast monolithische Dominanz über den politischen Mainstream ausübt. Ein Sturm im Wasserglas, in den einer seiner Helden an der jordanischen Grenze verwickelt ist, wird empört zu einem grotesken Beispiel der Fürchterlichkeiten aufgeblasen, die einem freundlichen und brillanten Intellektuellen von einem unterdrückerischen jüdischen Staat zugemutet werden. Ein mit Fehlern behafteter, aber mutiger niederländischer Politiker, ein wahrer politischer Dissident, der sich wegen seiner Ansichten Todesdrohungen und Gefängnis ausgesetzt sieht, wird niedergemacht und zum Paria gestempelt, obwohl der keinen Groll gegen den Staat hegt, der ihm die Einreise verweigerte.

So weit…

Al-Jazira belegt, dass Wilders Recht hat

Al-Jazira wählte dieses Bild, um einen Artikel zum Prozess von Geert Wilders zu illustrieren.

Könnte es sein, dass Wilders vielleicht nicht ganz unberechtigt die Alarmglocke wegen der Islamisierung Europas läutet, wenn Muslime gegen ihn demonstrieren, indem sie Plakate hoch halten, auf denen Dinge stehen wie:

– Der Islam wird überlegen sein
– Der Islam wird die Welt beherrschen
– Freiheit, fahr zur Hölle

(h/t: Jihad Watch)

Wer sind in Europa die Faschisten?

John Hinderaker, PowerLine-Blog, 16. Juli 2009

Wir schreiben von Zeit zu Zeit über europäische Politiker und Parteien – besonders Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit in den Niederlanden – die sich gegen die Islamisierung Europas stellen. Die linken und liberalen MSM, sowohl hier wie in Europa, sind schnell dabei diese Politiker und ihre Parteien als „rechtsextrem“ oder „faschistisch“ zu etikettieren. Unglücklicherweise hört man dasselbe von Leuten, die es besser wissen sollten.

Es gibt in der Tat einige nationalistische europäische Politiker und Parteien, die diese Etikettierung verdienen. Jean-Marie LePen in Frankreich und Jörg Haider in Österreich fallen einem da ein. Andererseits, zeigt Sören Kern im Brussels Journal auf, sind Wilders und seine Partei schlicht nicht „rechtsextrem“ oder faschistisch. Genauso wenig ist es z.B. die Dänische Volkspartei.

In Europa sind die Rechtsextremen und die Faschisten antisemitisch. Aber Wilders‘ Partei für die Freiheit und die Dänische Volkspartei sind vehement pro-Israel (Wilders verbrachte einen Teil seiner Jugend in Israel und besucht es regelmäßig). Als solche stehen sie in Europa weit gehend alleine, wo der Antisemitismus in der Linken ehrenwert geworden ist und wo große Parteien, wenn es um Israel geht, feindselig bis lauwarm sind. Kern beschreibt es so:

Mit wenigen Ausnahmen sind die einzigen aufrichtigen europäischen Unterstützer der Juden und Israels die politisch rechts Stehenden. Fakt ist, dass im Großen und Ganzen Juden viel mehr seitens der europäischen Linken zu befürchten haben als von der extremen Rechten.

Über Fragen bezüglich Juden und Israel hinaus ist die Partei der Freiheit im Wesentlichen eine libertäre und in mancher Beziehung traditionell liberale Partei. A. Millar vermerkt (ebenfalls im Brussels Journal), dass ihre Plattform für die letzten Wahlen die Verteidigung der Rechte von Frauen forderte und Schwule vor Straßengewalt schützte. Diese Punkte passen nahtlos in die Antiislamisierungs-Stoßrichtung er Partei, da die Islamisierung eine klare Bedrohung von Frauenrechten und Sicherheit für Schwule darstellt. (Millar deutet auf einen Vorfall des letzten Jahres, bei dem das Mode-Model Nike DuPree von zehn muslimischen Jugendlichen vom Catwalk gezerrt und angegriffen wurde, was die Niederlande schockierte.) Angesichts der Bedrohung, die die Islamisten für Frauen, Schwule, Juden und allgemein die Freiheit darstellen, sind sie die wahren Faschisten des modernen Europa, wobei ihre Allesversteher nicht weit dahinter zurückstehen.

Wilders nimmt einige Positionen ein, denen ich nicht zustimmen, z.B. ein Verbot des Koran. Aber seien allgemeine Haltung bezüglich Muslimen in der niederländischen Gesellschaft ist vernünftig, nicht extrem. Er stellt sich gegen Masseneinwanderung, besonders aus muslimischen Ländern, und will, dass die Muslime sich in eine niederländische Gesellschaft zu assimilieren.

Die Linke wird natürlich alle konservativen europäischen Parteien in einen Topf werfen und sie dämonisieren. Denn all diese Parteien – und besonders die Partei der Freiheit mit ihrem jüngsten Wahlerfolg im Herzen Westeuropas – stellen für die hart linke, multikulturelle Agenda eine Bedrohung dar. Aber diejenigen, die das ablehnen, haben eine Verantwortung entsprechende Parteien eigenständig genau zu studieren, bevor sie sie verurteilen.

In Europa steht zu viel auf dem Spiel, um sich gedankenlos jedem Aspekt linker Sichtweise zu verschreiben.

‚Fitna’ und die Reaktionen

Inzwischen haben ihn Millionen gesehen (ich immer noch nicht, nur die Ausschnitte, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag im Fernsehen gebracht wurden). Und die Reaktionen reichen von hysterischer Distanzierung und Verurteilung durch Politiker bis hin zum Schulterzucken von Vertretern von niederländischen Muslimverbänden, die attestieren, dass nichts wirklich Beleidigendes dabei war und eigentlich nur bekannte Äußerungen des Geert Wilders wiederholt wurden.

Interessanter als der Film selbst sind wieder einmal die Reaktionen rundherum, wie es vorher das Getöse aus aller Welt war. Und so überschlagen sie sich in den Medien und vor den Mikrofonen in ihren Bewertungen des Films und in den Verurteilungen von Geert Wilders.

Eine der eher ungewöhnlichen Beitrag liefert da Tobias Kaufmann im Kölner Stadt-Anzeiger. Er fand das Spektakel vor der Veröffentlichung sehr gut, weil es offenbart, wie feige und verquer mit dem Thema umgegangen wird. Jetzt soll das alles verloren und zunichte gemacht sein, weil der Film tatsächlich veröffentlicht wurde. Aber was hätte Wilders sonst machen sollen (Kaufmann macht einen unbrauchbaren Vorschlag)? Wenn er etwas ankündigt und dann nicht Taten folgen lässt, dann verhielte er sich nicht nur genau so wie die Leute, die er kritisiert, sondern würde durchweg als feiger Maulheld da stehen, der nur redet, aber ebenso kuscht wie alle anderen.

Dem überwiegend großen Teil der schreibenden Presse stößt vor allem eines auf: die Quellenlage zu den von Wilders gezeigten Ausschnitten der islamischen Hasspropaganda. Hierzu findet sich immer wieder die Formulierung, dass zwar am Ende die Quellen genannt würden, aber niemand beurteilen kann, ob die Szenen wirklich zusammen gehören oder ihr Wahrheitsgehalt für den Seher nicht überprüfbar sei.

Das ist eigentlich etwas widersprüchlich – denn immer wieder wird auch geschrieben, dass die im Film verwendeten Sequenzen alle bekannt sind. Was ist also nun mit der Quellenlage? „Einschlägige Kreise“ kennen die Clips alle aus dem Internet und könnten reichlich Quellen anführen – die „seriösen“ Mainstream-Medien sind dazu nicht in der Lage? Vielleicht wäre ein wenig Recherche auch nicht unangebracht. Das kann jeder Otto Normalverbraucher selbst auch, wenn er/sie es will. Schwer ist das nicht. Ob diese Normalverbraucher das tun oder genauso faul sind wie die Qualitäts-Journalisten mit der vorgefertigten Meinung, ist dann deren Problem. Der Vorwurf ist allerdings unhaltbar; sonst müsste er zumindest ebenfalls jeder wissenschaftlichen Veröffentlichung gemacht werden, die auf Quellen in Archiven basiert, die nicht automatisch für Publikumsverkehr jeglicher Art zugänglich sind.

Weiteres gemeinsames Merkmal fast aller Schreibe: Wilders Ziel sei es die Muslime bis aufs Blut zu reizen. Das ist zumindest nicht mit den Worten von Wilders zu beweisen, denn der redet permanent davon den Niederländern (und den Europäern) die Augen zu öffnen. Das Beleidigtsein der Muslime nimmt er billigend in Kauf, aber sie sind nicht sein Ziel – außer man will im das unbedingt unterstellen und behaupten seine Worte seien alle gelogen.

Was auch nur selten fehlt, ist der Hinweis auf seine Frisur – als hätte die etwas mit seiner Einstellung zum Islam zu tun.

Dann gibt es immer wieder den Hinweis, der Koran würde falsch zitiert, die Wortwahl würde „ordentlich aufgebläht“, wie beispielsweise die NZZ schreibt. Dass diese „Falschzitate“ in den „Predigten“ und Veröffentlichungen islamischer Kleriker durchaus genauso zitiert werden, wie Wilders es tut – geschenkt, das gilt nicht. Islam ist Frieden! Islam ist, wie wir ihn interpretiert sehen wollen.

Einen echten vaux pas hat sich Wilders allerdings doch geleistet; nur berichtet wird er nicht so oft wie die restliche Aufregung: Statt den Mörder von Theo van Gogh zu zeigen, hat er einen anderen Muslim erwischt, einen Rapper. Welche Ansichten der vertritt, wird nirgendwo gesagt, das spielt aber auch keine Rolle. Er wird hier in falschem Zusammenhang gezeigt und will Wilders deswegen verklagen.

Wie auch Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard, der betont, dass seine Karikatur unrechtmäßig verwendet wurde. Dass es ihm nur um Urheberrechte gibt, erzählen aber längst nicht alle der Berichte, die genüsslich die negativen Reaktionen aus Dänemark (Westergaard, Jyllandsposten) anführen, um Wilders als den schlimmeren Finger hinzustellen, den es in Sachen Europa und Islam gibt.

Dass es durchaus schlimmer kommen kann – und wird – lassen viele dann auch lieber aus. Jetzt schon darauf aufmerksam zu machen und Wilders zu „entlasten“ wäre für die meisten Blätter wohl auch zu viel verlangt (oder reicht die Recherche nicht?). Jedenfalls will ein Ex-Muslim auch einen Film veröffentlichen – am 20. April 2008. Weil es sich um einen Zeichentrickfilm handelt meinte anscheinend (das ist Spekulation) das niederländische Fernsehen, dass Ausschnitte zu zeigen harmlos wäre – und hatten sich mächtig getäuscht. Dieser Film zielt tatsächlich auf Muslime, er zielt tatsächlich auf Beleidigung und Verletzung. Auch er ist von der Meinungsfreiheit geschützt. Aber auch bei ihm ist wieder damit zu rechnen, dass die „Diskussion“ (oder was immer mal als solche behaupten will) voll am Thema vorbei gehen wird. Das ist dann das Einzige, was er mit dem Wilders-Film gemein hat.

Was besonders erschreckend ist an der „Auseinandersetzung“: Anscheinend ist es weiterhin schlimmer die Horror-Verse aus dem Koran zu zitieren, die islamistische Hetze zu dokumentieren und sie als bekämpfenswert zu bezeichnen, als diese Hetze selbst. Auf Wilders wird eingedroschen, mit den Terroristen und Völkermord-Aspiranten soll geredet werden, ihnen wird nachgegeben und man glaubt doch tatsächlich, dass man damit etwas anderes erreicht als die Stärkung dieser Leute.

Im Fernsehen sieht es noch einseitiger aus. Schon Donnerstagnacht wurde mehr gewertet als berichtet, das Zeigen und damit Anprangern des Hassplapper-Mädchens (Quelle: Al-Manar, über MEMRI) als schlimm verurteilt wurde, statt es mit denen zu tun, die das produziert haben. Und im Wochenrückblick ZDFwochen-journal von 13.05 Uhr greift man nur mit einem kurzen Statement auf das „Ereignis“ zurück – kein Bericht, keine Analyse, nichts, sondern lediglich ein von der Moderatorin verlesener Text: „Lange stand er zum Glück nicht im Internet, der islamfeindliche Film des Geert Wilders. Der Internet-Provider wurde bedroht und nahm den Film wieder vom Server.“ Dem ZDF können wir jetzt attestieren, dass es die Bedrohung des Internet-Providers für in Ordnung hält, weil dadurch der Film aus dem Internet entfernt wurde – so genüsslich wurde das von dem Zuschauer vorgetragen.

Liveleak.com, die Seite, auf der der Film eingestellt wurde, hat folgende Meldung eingestellt:

In der Folge von sehr ernst zu nehmenden Bedrohungen unserer Beschäftigten und schlecht informierter Berichterstattung aus gewissen Ecken der britischen Medien, die direkt zur Schädigung einiger unserer Beschäftigten führen können, hat liveleak.com keine andere Wahl gehabt als den Film Fitna von unseren Servern zu nehmen.

Mit anderen Worten: Nicht nur haben bestimmte britische Medien dafür gesorgt, dass ihr angeblich höchstes Gut, die freie Meinung und Berichterstattung, zensiert wird – sie gilt nur für Dinge, die diesen Medienvertretern genehm sind, andere müssen mundtot gemacht werden.

Dass die Meinungsterroristen mit diesen Manövern keinen Erfolg haben würden, hätten sie sich eigentlich denken können. Inzwischen wird der Film (bei livelieak „geklaut“) auch auf einem russischen Server gehostet. PI hat ihn verlinkt.

Die Islamisten beschwichtigen: Geert Wilders schwere Prüfung und die Lektionen der Vergangenheit

Paul Belien, Brussels Journal, 26.03.2008

Adolf Hitler erkannte die Bedeutung davon eine gute Presse zu haben. In Nazideutschland mit seiner zensierten Presse war es für Hitler leicht eine gute Presse zu haben. Während der 1930-er Jahre versuchten die Nazis allerdings auch die Medien der benachbarten europäischen Länder zu kontrolliere, die Hitler überfallen wollte. Die Nazis drangsalierten die demokratisch gewählten Regierungen in diesen Ländern, sie sollten alles zensieren, was heute vielleicht „Naziphobia“ genannt werden würde – Kritik an den Nazis.

Interessanterweise gaben die drangsalierten Regierungen lieber der Einschüchterung der Nazis nach statt den wenigen mutigen Einzelpersonen den Rücken zu stärken, die sich gegen den Totalitarismus stellten. In den späten 1930-er Jahren besuchte SS-General Karl Gebhardt (ein Arzt, der nach dem Krieg wegen der Durchführung von „Experimenten“ an Menschen gehenkt wurde) regelmäßig seinen Freund, König Leopold III. von Belgien, um sich über die „deutschenunfreundlichen Bemerkungen“ in der belgischen Presse zu beschweren. König Leopold bat Paul-Henri Spaak, den damals führenden belgischen Politiker, die „antideutschen“ Bezüge in den belgischen Medien zu verbieten und nicht belgische Zeitungen zu verbieten, die Hitler und seinem Regime kritisch gegenüber standen.

Spaak, der nach dem Krieg einer der Gründungsväter der Europäischen Union wurde, drängte seine Kollegen in der Regierung „die möglichen Konsequenzen der Pressekampagnen gegen Deutschland zu bedenken“. Die Minister standen außerdem unter dem Druck von Vicomte Davignon, dem belgischen Botschafter in Berlin, der auf sie als „Feiglinge“ herab sah, weil sie „es nicht wagten die Zensur durchzusetzen“. Belgien gab den Nazi-Forderungen nach und verbot „antideutsche und unpatriotische Veröffentlichungen“, einschließlich ausländischer Zeitungen wie dem britischen Daily Express.

Belgiens Unterwerfung unter die Forderungen der Nazis hielt allerdings Hitler nicht davon ab das Land im Mai 1940 zu überfallen. Das einzige Ergebnis der Appeasement-Politik der belgischen Behörden war, dass viele gewöhnliche Belgier auf Veranlassung ihrer eigenen Regierung nicht in der Lage gewesen waren die kritisch über Hitler berichtenden Artikel zu lesen. Raten Sie mal, wer nach dem Krieg den jungen Männern Vorwürfe machte, die der Nazi-Propaganda erlagen und freiwillig an der Ostfront kämpften? Spaak und Seinesgleichen.

Heute sind wir Zeugen eines ähnlichen Phänomens. Islamistische Extremisten wollen eine gute Presse. Sie tolerieren keine Kritik. Selbst Karikaturen werden als beleidigend angesehen. Sie warnen die, von denen sie kritisiert werden, „über die möglichen Konsequenzen nachzudenken“.

2004 machten die niederländische Politikerin Ayaan Hirsi Ali, eine abgefallene Muslimin, und der Filmemacher Theo van Gogh den zehnminütigen Film „Submission“ über die Behandlung der Frauen in islamischen Kulturen. „Islam“ ist das arabische Wort für „Unterwerfung“. Nach der Veröffentlichung von „Submission“ wurden van Gogh von einem muslimischen Fanatiker ermordet. Seit diesem Mord haben es europäische Fernsehsender, „in Überlegung der möglichen Konsequenzen“, abgelehnt seinen Film zu senden. Frau Hirsi Ali sah sich gezwungen die Niederlande zu verlassen, nachdem ihre Nachbarn vor Gericht den Hinauswurf aus ihrer Wohnung gewannen, weil ihre Anwesenheit dort wegen Todesdrohungen durch Islamisten das Leben der Menschen in ihrer Umgebung gefährdete.

Geert Wilders, niederländischer Politiker, der derselben Partei angehörte wie Hirsi Ali, aber wie sie wegen seiner „Islamophobie“ hinausgemobbt wurde, argumentiert, dass der Islam dem Nationalsozialismus ähnelt. Um das zu beweisen, hat Wilders einen zehnminütigen Film mit dem Titel „Fitna“ gemacht (das arabische Wort für Tortur). Den Film zu veröffentlichen ist für Wilders zur Tortur geworden.

Ob Wilders bezüglich des Islam recht hat oder nicht, ist Ansichtssache. Die Art, wie er vom politischen Establishment behandelt wird, erinnert allerdings unheimlich an die Art, wie demokratische Regierungen wie die Belgiens der Drangsalierung durch die Nazis in den 1930-ern nachgaben.

Die meisten europäischen Staaten haben Gesetze eingeführt, die die Verbreitung „islamophobischer“ Ansichten verbieten. Wilders wurde von Gegnern vor Gericht gezerrt, die behaupten, schon einen islamkritischen Film zu machen sei ein Gesetzesbruch. Ohne das Urteil abzuwarten, das für Ende dieser Woche erwartet wird, haben alle niederländischen privaten wie öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ihrer Ablehnung „Fitna“ auszustrahlen Ausdruck verliehen.

Als Wilders versuchte im Pressezentrum Nieuwspoort in Den Haag (das teilweise im Besitz der niederländischen Behörden und teilweise im Besitz der Presse ist) den Medien seinen Film zu zeigen, wurde ihm gesagt, dass er €400.000 für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bezahlen sollte.

Das Europaparlament, das fürchtete Wilders könnte seine Räumlichkeiten (das treffend nach Paul-Henri Spaak (!) benannte Gebäude in Brüssel) für die Presse-Vorführung des Films nutzen könnte, entschied, dass es verboten ist den „Film oder Karikaturen über den Islam von Wilders“ in „irgendeinem Raum des Europaparlaments“ zu zeigen. Network Solutions, der amerikanische Internetprovider, auf dem Wilders eine Internetseite hostete, um seinen Film zu zeigen, schloss diese Seite.

Wie die niederländischen Behörden sind sie alle damit beschäftigt „die möglichen Konsequenzen“ einer Beleidigung extremistischer Muslime „zu bedenken“. Wenn jedoch die Lektionen der Vergangenheit irgendetwas zeigen, dann dass die Unterwerfung des westlichen Establishments unter die Forderungen seiner Feinde diese nicht davon abhalten wird den Westen anzugreifen.

Worüber wird diskutiert? Wenn es denn Diskussion gibt…

„Fitna“ wurde ins Internet gestellt. Das „RTL Nachtjournal“ „berichtet“ – und macht Wilders Vorwürfe. Seine Bildauswahl sei brutal – ein Mädchen sagt, Juden seien Affen und Schweine. Dass die Bilder, die Hassprediger, das kleine Mädchen alles Originalaufnahmen sind, nichts gestellt, dass Wilder offenbar keinerlei selbst Gemachtes benutzt, die verbrecherischen Äußerungen lediglich zitiert, spielt anscheinend keine Rolle. Der Eindruck dieses Berichtes: Die Zitierungen im Film werden angeprangert und für schlimm befunden, nicht die Äußerungen und das Gift der Personen, die in diesem Film zu sehen sind.

Da ich von dem Film bisher nur die Ausschnitte in RTL gesehen habe und Geert Wilders zu wenig kenne, kann ich mir kein Urteil erlauben. Aber nach diesem Beitrag von RTL bekomme ich den Eindruck, dass eher der Bote mundtot gemacht werden soll, als dass man die Extremisten bekämpft.

Geert Wilders ist kontrovers. Niemand muss irgendetwas Gutes an ihm finden. Aber die Art, wie seine Meinung dargestellt und beurteilt wird, spricht Bände. In der Wiederholung der schweizerischen Nachrichten „10 vor 10“ auf 3sat wurde bereits seine „blonde Mähne“ als „provozierend“ bezeichnet. Wird auf diesem Niveau über das Thema geredet, dann zeigt sich leider, dass völlig am Thema vorbei „diskutiert“ wird. Die bisherigen Proteste haben gezeigt, dass eine Auseinandersetzung mit Wilders praktisch nicht gewünscht ist. Vorherrschende Haltung ist die, die von Muslimverbänden ausgegeben wurde; wie das Kaninchen auf die Schlange, wird auf die künstlich aufgeheizte Stimmung in weit entfernt gelegenen Ländern gestarrt und gezittert; dass dies alles Wilders in seinen Einstellungen bestätigen wird – und das nicht ganz zu Unrecht. Er hat eine Botschaft – die kann man teilen oder nicht, denn die ist Interpretation. Aber die Fakten, die er aufzeigt, sollten nicht gemeinsam mit seiner Meinung und seinen Ansichten ausgekippt werden.

So lange sich die Auseinandersetzung mit dem Thema lediglich darauf beschränkt Wilders zu verurteilen und gegen ihn zu schießen, kommen wir nicht weiter. Es wäre wichtig, sich mit den gezeigten Inhalten auseinanderzusetzen, die gezeigten Dinge einzuordnen; vor allem müssen die Muslimverbände mehr tun als beleidigt zu sein. Nur zu toben, gar gewalttätig zu werden oder Gewalttätigkeiten zu rechtfertigen – das könnte dafür sorgen, dass Wilders mehr Zulauf bekommt, dass radikale Gruppierungen, die viel extremer sind als Wilders, zu Meinungsführern werden. Und das hätte dann wirklich Folgen für die europäischen Gesellschaften, die wir nicht begrüßen können.