Die EU lügt über das Völkerrecht

Elder of Ziyon, 9. September 2021

Der offizielle Twitter-Account der Delegation der Europäischen Union bei den Palästinensern postete:

Wir verfolgen mit Sorge die Selbstdemontage eines Hauses gestern in Batn al-Hawa/Silwan in Ostjerusalem, die 9 Familienmitglieder obdachlos machte. Siedlungsaktivitäten, einschließlich Zwangsräumungen und Abrisse in Ostjerusalem, sind gemäß dem interanationalen Recht illegal und untergraben die Friedensaussichten.

Lassen sie uns annehmen, dass Teile Jerusalems gemäß dem Völkerrecht „besetzt“ sind. Verletzt Israel dieses Recht, wenn es Gesetze gegen illegale Bautätigkeit durchsetzt?

Natürlich nicht. Die Genfer Konventionen sind eindeutig:

Artikel 64: Die Strafgesetze des besetzten Gebietes bleiben in Kraft, außer wenn sie durch die Besetzungsmacht endgültig oder vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, weil sie eine Gefahr für die Sicherheit dieser Macht oder ein Hindernis bei der Anwendung des vorliegenden Abkommens darstellen. Unter Vorbehalt dieser letzteren Erwägung und der Notwendigkeit, eine wirksame Justizverwaltung zu gewährleisten, sollen die Gerichte des besetzten Gebietes fortfahren, alle durch die erwähnten Gesetze erfassten Vergehen zu behandeln. Immerhin kann die Besetzungsmacht die Bevölkerung des besetzten Gebietes Bestimmungen unterwerfen, die unerlässlich sind zur Erfüllung der ihr durch das vorliegende Abkommen auferlegten Verpflichtungen, zur Aufrechterhaltung einer ordentlichen Verwaltung des Gebietes und zur Gewährleistung der Sicherheit sowohl der Besetzungsmacht als auch der Mitglieder und des Eigentums der Besetzungsstreitkräfte oder -verwaltung sowie der durch sie benützten Anlagen und Verbindungslinien.

Artikel 65: Die durch die Besetzungsmacht erlassenen Strafbestimmungen treten erst dann in Kraft, wenn sie veröffentlicht und der Bevölkerung in ihrer Sprache zur Kenntnis gebracht worden sind. Sie können keine rückwirkende Kraft haben.

Artikel 66: Die Besetzungsmacht kann die Angeklagten im Falle einer Verletzung der von ihr kraft Artikel 64 Absatz 2 erlassenen Strafbestimmungen vor ihre nichtpolitischen und ordnungsmäßig gebildeten Militärgerichte stellen, unter der Bedingung, dass diese im besetzten Gebiet tagen. Die Rechtsmittelgerichte sollen vorzugsweise im besetzten Gebiet tagen.

Artikel 67: Die Gerichte dürfen nur jene Gesetzesbestimmungen anwenden, die vor der Begehung der strafbaren Handlung gegolten haben und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen stehen, insbesondere mit dem Grundsatz, dass die Strafe der Schwere des Vergehens angemessen sein soll. Sie haben in Betracht zu ziehen, dass der Angeklagte kein Staatsangehöriger der Besetzungsmacht ist.

Tatsächlich rissen die Jordanier von 1949 bis 1967 nicht nur Häuser in Jerusalem und andernorts ab, sondern sie vertrieben zwangsweise Palästinenser aus Gebieten, die sie für andere Zwecke haben wollten. Aus The Palestinian refugees in Jordan, 1948-1957 by Avi Plascov:

Der Stadtrat von Jerusalem wurde von der Entscheidung der Regierung-UNRWA, das Lager Mu’askar im jüdischen Viertel der Altstadt an eine andere Stelle in Anata, ein paar Kilometer weit weg, zu verlegen, entbunden. Die Stelle, die für ihre Wiederansiedlung ausgesucht wurde, war zumeist Juden gehörendes Land; daher würde der Transfer nicht auf Kosten der Einheimischen erfolgen, noch würde es Problem wegen beschlagnahmtem Land geben. Darüber hinaus würde den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie immer noch jüdisches Land besetzen, ihnen vielleicht etwas Befriedigung und eine Art handfeste Sicherheit verschaffen, während das neue Lager Schuafat zu nennen Flüchtlinge anziehen würde, es zu einem gesunden Viertel zu machen, in dem viele Villen gebaut werden. Trotzdem lehnten es die meisten Flüchtlinge ab umzuziehen, da sie fürchteten sowohl ihre Einkommensquelle – den Markt und die Touristen – als auch die Gelegenheit am zweitheiligsten Ort [sic] muslimischer Gläubiger zu beten zu verlieren. Folglich musste die Armee sie zwangsweise in ihr neues Lager verlegen, was sich bis 1965 hinzog.

Einen weiteren UNRWA-Regierungs-Plan gab es im Raum Ramallah, wo acht Konzentrationen von Flüchtlingen aufgebrochen und ihnen eigenes Land gegeben wurden. Die Regierung wollte sie nahe des Senderstandorts, weg von der Einfahrt in die Stadt, wieder ansiedeln. Es gab zudem keine Politik zum Bau neuer Lager oder inoffizielle zu übernehmen, weil Flüchtlingskonzentrationen ausgedünnt werden sollten.

Der Stadtrat war allerdings darauf bedach die Flüchtlinge zu verlegen und versprach, er würde für sanitäre Anlagen sorgen und dafür die Verantwortung übernehmen und die Miete für das erste Jahr übernehmen, wonach die Regierung sie zahlen würde. UNRWA stimmte zu. Die alten Häuser, die die Stadt verunstalteten, sollten abgerissen und die viele Nichtflüchtlinge von der Polizei in ihre jeweiligen Dörfer evakuiert werden.

Das ist das jordanische Recht, das Israel „erbte“ und das auf früheren britischen und osmanischen Gesetzen gründete.

(Zufälligerweise sollte auch Jordanien Häuser von Regimegegnern abreißen, wobei es sich auf britische Vorschriften verließ, die dem Militär gestatteten das Haus eines jeden abzureißen, der der Gewalt verdächtig war, was in der Palestine Defence (Emergency) Regulation 119 [Palästina Notfallverteidigungsvorschrift 119] stand.)

Kurz gesagt: Wenn Israel Jerusalem legal annektiert, dann kann es seine eigenen Baugesetze anwenden. Wenn Israel Teile Jerusalems besetzt hält, ist es verpflichtet die früheren Baugesetze anzuwenden, die den Abriss illegal erstellter Bauwerke bewilligt.

Die Behauptung der EU, dass Israel illegal handelt, wenn es bestehende Baugesetze durchsetzt, ist komplett falsch.

AP, Al-Jazira beschweren sich bitter, nachdem die Hamas-Militäreinrichtung, in der sie ihre Zelte aufgeschlagen hatten, von der IDF zerstört wurde

Charles Bybelezer, HonestReporting, 16. Mai 2021

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zerstörten am Samstag ein Gebäude im Gazastreifen, in dem die lokalen Büros mehrerer internationaler Medienorgane untergebracht waren, darunter Associated Press (AP) und Al-Jazira. Der israelische Angriff kam während intensiver Kämpfe mit der Hamas – die von den meisten westlichen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, auch von den den Vereinigten Staaten – die im Verlauf der sechs Tage davor mehr als 2.500 Geschosse auf den jüdischen Staat abgefeuert hatten.

Entscheidend ist, das die IDF vorab vor dem Angriff warnte – in Form von Telefonanrufen und später durch eine Rakete, die „auf dem Dach anklopfte“ und praktisch keinen Schaden anrichtete – um den Zivilisten genug Zeit zu geben den zwölfgeschossigen Komplex zu verlassen; und das aus einem Gebäude, von dem die IDF hinterher in einer Erklärung angab, dass Mitglieder des Geheimdienstes der Hamas von dort aus agierten. Der Hamas wurde damit vorgeworfen Journalisten als „menschliche Schutzschilde“ zu benutzen, während die gut belegte Tatsache betont wurde, dass die „Terrorgruppen vorsätzlich ihre Militärbasen in den Kern der [Zivil-] Bevölkerung im Gazastreifen platziert“.

Tatsächlich ist es kaum vorstellbar, dass die Entscheidungsträger, insbesondere bei Al-Jazira, einer Tochter von Qatar, nicht die leiseste Ahnung davon hatten, dass ihr Büro in Gaza sich in demselben Hochhaus befand wie Mitglieder einer von Doha mit dutzenden, wenn nicht hunderten Millionen Dollar jedes Jahr unterstützten Organisation.

Auf jeden Fall sollte es Journalisten nicht überraschen, dass die Hamas ihre Sicherheit dadurch gefährdet, dass sie sie in die Schusslinie bringt.

Trotzdem wurde Mostefa Souag, amtierender Generaldirektor des Senders al-Jazira, hinterher folgendermaßen zitiert:

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf solch barbarisches Handeln zu verurteilen … Wir fordern sofortiges internationale Handeln, um Israel für seine bewusst gegen Journalisten und die Medieneinrichtungen gerichteten Schüsse zur Verantwortung zu ziehen…

Darauf könnte man antworten: „Wie genau beschoss die IDF bewusst Reporter, wenn sie sie vorher über den Angriff informierte – obwohl das zu tun bedeutete, dass auch die Hamas-Agenten die Möglichkeit hatten das Gelände zu verlassen?

Derweil veröffentlichte der Präsident und CEO von Associated Press, Gary Pruitt, folgende Stellungnahme:

Wir sind bestürzt und entsetzt, dass das israelische Militär das Gebäude beschießt und zerstört, in dem APs Büro und andere Nachrichtenorgane in Gaza untergebracht waren. Sie haben seit Langem gewusst, wo unser Büro ist und wussten, dass dort Journalisten waren.

Wir erhielten eine Warnung, dass das Gebäude getroffen werden wird… Ein Dutzend AP-Journalisten und Freischaffende befanden sich im Gebäude und wir konnten sie glücklicherweise rechtzeitig herausbringen.

Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, fiel auf den sozialen Medien sofort ein:

Wir haben den Israelis direkt kommuniziert, dass die Sicherheit von Journalisten und unabhängigen Medien eine vorrangige Verantwortung darstellt.

Vielleicht hat Psaki Pruitts Presseerklärung nicht gelesen. Darüber hinaus ist HonestReporting nicht bekannt, dass in Gaza seit dem Ausbruch des Konflikts am letzten Montag irgendein Journalist verletzt wurde, ein kleines Wunder, wenn man bedenkt, wie dicht die Bevölkerung in diesem Bereich ist und angesichts der schieren Menge an Projektilen, die von dort nach Israel geschossen wurde.

Jetzt zum einschlägigen Internationalen Recht, das, kurz gesagt, Angriff auf nicht militärische Stellen untersagt, aber auch erklärt, dass eine Stelle nicht mehr als „zivil“ gilt, wenn Kriegsinstrumente dort platziert werden. Ausführlicher sieht man das in Artikel 52 des Zusatzprotokolls I der Vierten Genfer Konvention [S. 40 des PDF-Dokuments – heplev]:

1. Zivile Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien [Vergeltungsmaßnahmen – heplev] gemacht werden. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatz 2 sind.

2. Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.

3. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen.

Zusätzlich bekräftigt das humanitäre Gewohnheits-Völkerrecht dasselbe Konzept: Nämlich dass der Angriff auf zivile Stellen zwar verboten ist, diejenigen, die für Militäroperationen verwendet werden aber nicht als solche gelten.

Insbesondere heißt es dort (Regel 8. Definition militärischer Ziele):

Insofern werden, was Ziele angeht, militärische Ziele auf diejenigen Objekte beschränkt, die durch ihre Natur, Standort, Zweck oder Verwendung einen effektiven Beitrag zum militärischen Handeln leisten und deren teilweise oder komplette Zerstörung, Einnahme oder Neutralisierung unter den gegebenen Umständen des Zeitpunkts einen definitiven militärischen Vorteil bieten.

Von daher kann also kaum argumentiert werden, dass die IDF das Völkerrecht verletzte, indem sie ein Gebäude beschoss, aus dem die Menschen heraus waren und das mutmaßlich von der Hamas für ihren Aggressionskrieg gegen Israel eingesetzt wurde.

Dass einige Medien darüber hinaus vom israelischen Militär Beweise fordern, ist Messen mit zweierlei Maß, das nur in eine Richtung angewandt wird. Beispielsweise verbreiten Nachrichtenagenturen gewohnheitsmäßig Opferzahlen, die vom von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium in Gaza zur Verfügung gestellt werden, ohne sie faktisch zu überprüfen und ohne anzugeben, dass dieses Gremium eine lange Geschichte der gewollt Irreführung der Öffentlichkeit hat.

Gleichermaßen aufschlussreich ist, dass Nachrichtenorgane, die anscheinend in Bezug auf die Einsatzregeln der IDF voreilige Schlüsse zogen, sich beschwert haben, sie wären hereingelegt worden zu berichten, dass das israelische Militär am letzten Freitag eine Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen habe.

Die angebliche Irreführung, eine oft im Kampf verwendete Taktik, kam in Form eines Tweets der IDF nur Stunden, bevor rund 160 Kampfjets losgeschickt wurden, um aus der Luft ein als „Metro“ bezeichnetes, massives unterirdisches Tunnelnetzwerk im Gazastreifen anzugreifen, das voller Hamas-Terroristen war, die eine Bodenoffensive erwarteten, die nicht kam.

IDF Luft- und Bodentruppen greifen derzeit im Gazastreifen an.

AP muss man zugute halten, dass sie – anders als die New York Times und die Washington Post – keinen ungenauen Bericht über die nicht existente Mission brachten; und zwar nach Durchführung grundlegender journalistischer Verfahren. Eigentlich war jeder mit einer allgemeinen Einsicht in Jerusalems politische und militärische Politik und Strategie gegenüber der Hamas von Anfang an skeptisch, was grünes Licht der Regierung für eine voll entfaltete Bodenoffensive so früh in der laufenden Konfrontation angeht.

Dafür brauchte HonestReporting rund fünf Minuten Anfragen an aktuelle und ehemalige Regierungs- und Militärvertreter, um festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses bei fast Null lag – und dass israelische Truppen, wären sie im Gazastreifen, den Auftrag gehabt hätten, eine präzise taktische Mission durchzuführen (d.h. mit einer begrenzten Zahl von Spezialkräften eingedrungen wären), wovon niemand – wenn überhaupt – bis zu ihrem Abschluss etwas gehört hätte.

Allerdings wird von vielen Auslandsjournalisten offenbar kein grundlegendes Verständnis der Dynamiken des Konflikts gefordert; stattdessen werden einige auf den letzten Drücker nach Israel eingeflogen, um über ein Aufflammen in einem Jahrzehnte alten Krieg zu berichten, von dem sie anscheinend nur in der oft voreingenommenen Medienindustrie lesen, in der sie arbeiten.

HonestReporting fühlt mit Journalisten, die in einem Kriegsgebiet arbeiten und verstehen, warum der Vorfall von Samstag einen Angst-Nerv getroffen haben kann. Aus diesem Grund betonen wir, dass die Verantwortung direkt auf die Schultern der Hamas gelegt werden sollte, einer Organisation mit wenig, wenn überhaupt Interesse für Menschenleben, wie ihre elende Geschichte der Installation von Militäreinrichtungen in zivilen Bereichen bestätigt.

Das wurde anscheinend leider heute einmal mehr bewiesen.

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?

Dass Israel die Genfer Konventionen nicht verletzt ist leicht zu beweisen

Elder of Ziyon, 19. November 2019

J-Street rastet aus, weil US-Außenminister Mike Pompeo ankündigte, die USA werden Siedlungen nicht langer per se als illegal betrachten, was Israels ausgezeichnetem Justizsystem praktisch erlaubt zu entscheiden, welche Gemeinden legal sind und welche nicht (üblicherweise die, die auf Land in Privatbesitz gebaut sind).

In einer E-Mail schreibt J-Street:

Täuschen Sie sich nicht: Die Siedlungen sind tatsächlich gemäß dem Völkerrecht illegal. Pompeos Entscheidung missachtet willentlich die Genfer Vereinbarungen, setzt Israel auf den Weg der Annexion der Westbank und zerschlägt Amerikas Glaubwürdigkeit im Nahen Osten.

Gut, sehen wir uns die Genfer Konventionen an.

Artikel 49, Absatz 6 der Vierten Genfer Konvention lautet:

Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Wir lassen mal beiseite, ob Israel rechtlich Besatzungsmacht ist. Israel hat lange geltend gemacht, dass die Gebiete umstritten, nicht besetzt sind, aber Israel hat freiwillig die humanitären Teile der Genfer Konvention dazu akzeptiert, wie es mit den Gebieten umgeht. Das macht Sinn, da die Vierte Genfer Konvention Zivilisten unter Besatzung schützen soll und ein Schlupfloch, ob diese Gebiete nicht strikt als besetz gemäß der Haager Konvention von 1907 betrachtet werden – dem einzigen Ort im Völkerrecht, der Besatzung definiert – sollte keine Zivilisten ohne humanitären Schutz lassen.

Im Umfeld des Textes von Genf ist jedoch offenkundig, dass Juden freiwillig in diese Gebiete ziehen. Kein einziger würde sich als von Israel deportiert oder umgesiedelt betrachten und beide Worte implizieren, dass diese gegen den Willen der umgesiedelten Menschen geschieht. Tatsächlich behandelt der gesamte Artikel 49 unfreiwillige Umsiedlung und Deportation und es gibt keinen logischen Grund zu glauben, dass Absatz 6 etwas Anders sagt.

Manche Leute argumentieren gewunden, dadurch, dass es eine Form der Umsiedlung ist, dass Israel diesen Gemeinden Infrastruktur zur Verfügung stellt, weil Israel es Israelis (nicht nur Juden – Araber tun das ebenfalls) leichter macht in diese Gebiete zu ziehen, ist das eine Form der Umsiedlung. Das ist offensichtlich nicht das, was die Autoren der Genfer Konvention meinten, die sich nie ein besetztes Gebiet hätten vorstellen können, in das die Bürger des besetzenden Landes von sich aus ziehen wollen würden. Wer würde in ein Kriegsgebiet ziehen wollen?

Nur Bürger, die glauben, dass das Land immer ihnen gehörte.

Als die Vierte Genfer Konvention verfasst wurde, bestand die Absicht von Absatz 6 darin massenhafte Zwangsumsiedlungen von Bevölkerung in neu eroberte Gebiete zu stoppen, wie es die Nazis machten. Der Kommentar zu den Konventionen von 1958 macht das klar:

Sie soll einer Praxis vorbeugen, die während des Zweiten Weltkriegs von gewissen Mächten übernommen wurde, bei der Teile von deren eigener Bevölkerung aus politischen und rassischen Gründen in das besetzte Gebiet umgesiedelt werden oder um, wie sie behaupteten, diese Territorien zu kolonisieren.

Ein Blick auf die Travaux Préparatoires für die Konvention vermerkt im gesamten Artikel 49 in allen Diskussionen nichts außer Zwangsumsiedlung.

Hier gibt es jedoch echte Beweise. Da es jedermann offensichtlich war, dass die Wortwahl in Genf von ausdrücklich weit davon entfernt war Siedlungen illegal zu machen, da es keinen Zwangstransfer gab, fügten antiisraelische Staaten dem Völkerrecht nachträglich Bestimmungen hinzu, um das Recht zu auszuweiten, womit sichergestellt werden soll, dass Israels Handeln auch als illegal betrachtet wird!

Als das Recht für das Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshof formuliert wurde, wollte die arabische Delegation sicherstellen, dass eine Besatzungsmacht nicht nur dann schuldig ist, wenn sie aktiv ihre Bürger in das besetzte Gebiet umsiedelt, sondern auch, wenn sie nichts aktiv unternimmt, um ihre Bürger davon abzuhalten von selbst dorthin zu ziehen! Das Statut von Rom besagt: „Die direkte oder indirekte Umsiedlung von Teilen ihrer Zivilbevölkerung in die von der Besatzungsmacht besetzten Gebiete“ widerspricht dem Völkerrecht.

Das ist die ungeheuerlichste Kaperung des Völkerrechts für politische Zwecke in der modernen Geschichte.

Wenn Genf jedoch so offenkundig gegen israelische Siedlungen war, warum sich dann überhaupt die Mühe machen dem Statut von Rom die Worte „direkt oder indirekt“ hinzuzufügen? Genf hätte das abgedeckt.

Es wurde ein einzigartiges Recht ausdrücklich gegen Israel geschaffen, weil Genf die Siedlungen in Judäa und Samaria nicht abdeckt. Die USA und Israel haben das Statut von Rom nie anerkannt, weil es offenkundig politischen Charakter hat, um nur ein einziges Land zu verurteilen – etwas, das nicht notwendig gewesen wäre, hätten die Genfer Konventionen gesagt, dass die Siedlungen illegal sind.

Botschafter Alan Baker als bekannter Rechtsexperte, hat sich hier ausführlich mit diesem Thema beschäftigt.

Nein, der palästinensische „bewaffnete Kampf“ wird nicht vom Völkerrecht gestützt.

Daled Amos, Elder of Ziyon, 21. August 2018

Nach Angaben der Hamas ist Terrorismus nicht nur ein Mittel – er ist ein Recht.

Saleh Armouti, ein Abgehordneter in Jordaniens Repräsentantenhaus, ging einen Schritt weiter; er b behauptete, dass die UNO bewaffneten Widerstand allgemein unterstützt – und insbesondere Terroranschläge.

Es war das legitime Recht der befreiten Gefangenen Ahlam Tamimi, dem Besatzer Widerstand zu leisten, da das Recht der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstbestimmung festlegt, wie die internationale Legitimierung als Recht auf Widerstand gegen die Besatzung urteilt.

Tamimi ist das Hirn hinter dem Sbarro-Massaker, bei dem 15 Zivilisten (darunter 7 Kinder und eine Schwangere) ermordet und 130 verwundet wurden.

Ist es tatsächlich möglich, dass die Vereinten Nationen, die Agent für den Weltfrieden sein sollen, wirklich das Recht anerkennt Leute in die Luft zu jagen?

1974 verabschiedete die UNO-Vollversammlung eine Resolution, die

  1. Bestätigt einmal mehr die Legitimität des Befreiungskampfes von Völkern von kolonialer und ausländischer Vorherrschaft, mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes, wie von der internationalen Legitimität als Widerstandsrecht gegen Besatzung entschieden wurde.
  2. Verurteilt aus Strengste alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Völkern unter kolonialer und fremder Vorherrschaft und fremder Unterjochung nicht anerkennen, insbesondere die Völker Afrikas und das palästinensische Volk.

Der Ausdruck „bewaffneter Kampf“ wird in der palästinensischen Nationalcharta von 1968, von der zweckdienlicherweise eine Kopie auf der Internetseite der UNO steht.

Die UNO-Vollversammlung ging 1978 noch weiter. „Bewaffneter Kampf“ war nicht nur eine Option unter anderen, sondern sie war eine bestimmte Option, die genutzt werden kann. 1978 wurde auch das Wort „Besatzung“ verwendet – ein Wort, das in der Resolution von 1974 nicht verwendet wurde.

Und als sei das Ziel der Palästinenser in diesem Kampf nicht klar, ließ Israel 1980 eine Kopie des „politischen Programms“ der Fatah zirkulieren, das die Begriffe „bewaffneter Kampf“ und „bewaffnete Revolution“ verwendet – mit der ausdrücklichen, dreimaligen Erwähnung des Ziels der „Liquidierung des zionistischen Gebildes“.

Die Ambivalenz der UNO bei der ganzen Idee des „bewaffneten Kampfs“ wird in einer Pressemeldung der UNO im Jahr 2005 deutlich; darin wurde die Schwierigkeit vermerkt, die sie damit hat, was als Terrorismus qualifiziert und was davon ausgenommen wird. Zu den Unstimmigkeiten gehörte, „ob die Ausnahmen auch bewaffnete Widerstandsgruppen abdecken sollten, die am Kampf gegen koloniale Herrschaft und ausländische Besatzung beteiligt sind“.

Letztes Jahr schrieb ich darüber, dass nicht nur die Übernahme des „bewaffneten Kampfs“ im Gegensatz zur UNO-Charta steht, sonder dass die Idee, dass Juden – die im Land indigen sind und der mehr als ein Jahrtausend dauernden arabischen Kolonisierung vorausgingen – Kolonialisten und fremd seien, absurd ist.

Doch es gibt einen weiteren Gesichtspunkt.

Es ist beliebt auf die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht hinzuweisen.

Was ist aber mit den  Leuten, von denen behauptet wird, sie seien besetzt?

In seinem Buch The International Law of Belligerent Occupation (Das internationale Recht kriegerischer Besatzung) schreibt Yoram Dinstein (Hervorhebung hinzugefügt):

Es gibt eine weit verbreitete Überzeugung, dass die Zivilbevölkerung in einem besetzten Gebiet das Recht auf gewalttätigen Widerstand gegen die Besatzungsmacht hat. Das ist eine Fehlvorstellung, die ausgeräumt werden muss. In Wirklichkeit gestattet das Gesetz für internationale bewaffnete Konflikte Zivilisten „weder gewaltsamen Widerstand gegen Besatzung des eigenen Territoriums durch den Feind, noch den Versuch dieses Territorium mit Gewaltmitteln zu befreien“. Das betonte ein Sondergericht der Niederlande im Christiansen-Verfahren 1948:

Die Zivilbevölkerung muss wissen, dass, wenn sie sich als des Begehens von Widerstandsaktionen berechtigt betrachtet, im Allgemeinen innerhalb des vom Völkerrecht gesetzten Grenzen ungestraft Gegenmaßnahmen getroffen gegen sie werden können.

Dinstein hat das nicht erfunden.

Der schrägt gestellte Text oben bezieht sich auf „How Does Law Protect in War?“, Band 1: Outline of International Humanitarian Law, veröffentlicht vom Internationalen Roten Kreuz:

Aus Sicht des Humanitären Völkerrechts verdienen und benötigen Zivilisten in besetzten Gebieten besondere und ausführlich festgelegte Regeln, die sie schützen. Auf ihrem eigenen Territorium lebend kommen sie unabhängig von ihrem Willen  in Kontakt mit dem Feind, nur weil es einen bewaffneten Konflikt gibt, bei dem der Feind die territoriale Kontrolle über den Ort gewinnt, an dem sie leben. Die Zivilisten haben gegenüber der Besatzungsmacht keine Verpflichtungen außer denen, die ihrem zivilen Status zueigen sind, d.h. nicht an Feindseligkeiten teilzunehmen. Wegen diese Verpflichtung erlaubt ihnen das Humanitäre Völkerrecht weder dem Feind gewalttätig Widerstand auf ihrem Territorium zu leisten noch zu versuchen dieses Territorium mit Gewaltmitteln zu befreien. (Teil 1, Kapitel 8:IV)

Die Regeln, die für eine Besatzungsmacht gelten, erscheinen widersprüchlich, außer man bezieht mit ein, dass Völkerrecht die langfristige Sichtweise einnimmt, nämlich eine potenzielle Rückkehr zum Status quo nicht zu gefährden:

Das legitime Interesse [der Besatzungsmacht] besteht darin das Territorium für die Dauer der Besatzung zu kontrollieren, d.h. das Territorium wird vom früheren Souverän befreit oder in einem Friedensvertrag an die Souveränität der Besatzungsmacht übergeben. Das Humanitäre Völkerrecht ist zu Fragen des jus ad bellum neutral [ob ein Krieg gerecht ist] und zeigt keinen Vorzug für die eine oder andere Lösung, sondern das Völkerrecht versucht sicherzustellen, dass während der Besatzung keine Maßnahmen getroffen werden, die eine Rückkehr unter den ehemaligen Souverän beeinträchtigen würde. [Hervorhebung hinzugefügt]

Selbst wenn man argumentieren wollte, dass der Gazastreifen und die Westbank besetzt sind, dann besteht die Tatsache, dass das in Übereinstimmung mit UNO-Resolution 242 steht, Israel sich zur Rückgabe der Territorien – wenn auch nicht aller 1967 gewonnen Gebiete – in Übereinstimmung mit den Sicherheitsbedürfnissen verpflichtete und sich entsprechen verhalten hat.

Es gibt juristische Gründe – auf Präzedenzfällen basierend – dafür zu sagen, dass der Gazastreifen faktisch nicht besetzt ist.

Gleichermaßen unterstützt die Existenz einer palästinensisch-arabischen Regierung mit Kontrolle über die Westbank, wie sie in den Artikel XVII bis XXI der Oslo II-Verträge beschrieben ist, die Behauptung, dass auch sie nicht unter Besatzung steht.

Was Israel selbst angeht, so wird die Behauptung der Hamas, Israel besetze „palästinensisches“ Land, von der Tatsache widerlegt, dass Juden seit mehr als 3.000 Jahren ohne Unterbrechung in diesem Land gelebt haben. Weit davon entfernt fremd zu sein, eine fremde oder Kolonialmacht (ein Begriff der viel besser auf die Muslime passt, die im 7. Jahrhundert eindrangen), waren es fremde Araber von außerhalb des damaligen Palästina, die sich entschlossen anzugreifen und verloren – womit die Probleme geschaffen wurden, die bis heute fortbestehen.

Hamas-Terroristen sind notorisch unzuverlässige Interpretatoren des Völkerrechts.

Abgesehen von der Tatsache, dass die Vorstellung von „bewaffnetem Kampf“, die die UNO übernommen hat, keine willkürlichen Anschläge auf unbewaffnete Zivilisten einschießt, macht die Genfer Konvention klar, dass „die Gesetze, Rechte und Pflichten des Krieges nicht nur für Armeen gelten, sondern auch für Milizen und Freiwillilgen-Korps, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Sie müssen von einer Person befehligt werden, die für ihre Untergebenen verantwortlich ist.
2. Sie tragen ein fest angebrachtes, unverwechselbares Emblem, das aus Entfernung erkennbar ist.
3. Sie tragen offen Waffen. Und
4. Sie führen ihre Operationen in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Gewohnheiten des Krieges aus.

Das Leben der Einwohner des Gazastreifens zu gefährden, indem sie als menschliche Schutzschilde benutzt werden, während an unbewaffnete israelische Zivilisten angreift, die sich eindeutig nicht an Feindseligkeiten beteiligen, ist eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts und beweist die Lüge der Hamas-Behauptungen auf ein Recht für „bewaffneten Kampf“, der eindeutig nichts anderes ist als Terrorismus.

Die Tatsache, dass die UNO aus voller Kehle „bewaffneten Kampf“ unterstützt, sich aber nicht in der Lage sieht darzustellen, was Terrorismus ist und was nicht, ist eine Anklage ihrer Korrumpierung durch undemokratische Staaten und dessen, wie weit sie vom Völkerrecht abgekommen ist, das hochzuhalten sie behauptet.

Das Völkerrecht und der Staat Israel

Prof. Eugene Kontorovich: Israel befreitet 1967 sein eigenes Gebiet. Daher ist die Vierte Genfer Konvention nicht anwendbar und die Siedlungen sind legal.

Ted Belman, Israel National News, 24. April 2018

Seit tausenden Jahren kamen Nationen und gingen, gemäß der Regel, dass der Sieger die Beute genießt. Dazu gehörte das Recht Frauen zu vergewaltigen, Männer zu versklaven, ihr Vermögen einzuziehen und das Land zu beherrschen, wie es ihm gefällt.

Mit Beginn des 19. Jahrhunderts hat sich diese Regel beträchtlich verändert, aber das Recht des Siegers die Grenzen zu verändern und Bevölkerungen eroberter Länder zu verschieben wurde im Völkerrecht verankert.

Also handelten die Sieger des Ersten Weltkriegs – Großbritannien, Frankreich und die USA – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht den Versailler Vertrag aus und zwangen Deutschland ihn zu akzeptieren. Diese Vertrag änderte Grenzen der besiegten Staate und verschoben Bevölkerungen.  Ihr Recht das zu tun wurde nie in Frage gestellt.

Gleichermaßen trafen sich Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan 1920 in San Remo, um das Osmanische Reich zu beseitigen. Sie entschieden sich es in verschiedene Länder aufzubrechen. Diese Länder sollten als Mandate unter dem neu gebildeten Völkerbund beginnen und als solche bestehen bleiben, bis sie für die Unabhängigkeit bereit sein würden.

Dennoch lehnen es die Palästinenser und andere Araber es ab zu akzeptieren, dass die Siegermächte das Recht hatten Israel zu schaffen.

Bei der Entscheidung, welche Länder geschaffen werden sollen, veranstalteten sie Anhörungen, erfassten Belege und trafen dann Entscheidungen, die mit dem Beschluss von San Remo abgesteckt wurden. Von führenden Autoritäten wird argumentiert, das die Entscheidungen Res Judicata seien, d.h. rechtlich entschieden sind. Mit anderen Worten: sie waren rechtlich bindend.

Eine der Entscheidungen bestand darin das Mandat Palästina zu schaffen, das die jüdische Heimstatt werden sollte. In Übereinstimmung mit dieser Absicht wurde den Juden das Recht auf „geschlossene Besiedlung des Landes“ gegeben. Da vom Mandat abgedeckt Land schloss alles von dem ein, was heute Israel und Jordanien ist. Zwei Monate vor der Unterzeichnung dieses Dokuments durch den Völkerbund, fügte die Mandatsmacht – Großbritannien – einen neuen Satz in den Mandatsentwurf ein, der den Bereich der geschlossenen Besiedlung des Landes durch die Juden auf das Gebiet westlich des Jordan beschränkte. Das war eine Verletzung dessen, was in San Remo entschieden worden war, was aber niemanden kümmerte, außer natürlich die Juden.

Das Land östlich des Jordan wurde Transjordanien genannt und seine Herrscher erklärten 1946 ihre Unabhängigkeit und änderten den Namen in „Jodanien“.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der vernichtenden Niederlage Deutschlands und seiner Verbündeten änderten die Sieger die Grenzen und verschoben Bevölkerungen. Das war ihr Recht.

Der SPIEGEL berichtete:

„Aber den Menschen, die vor der Roten Armee flohen, war nicht bewusst, dass die Alliierten bereits mit der polnischen Exil-Regierung übereingekommen waren große Teile von Ostdeutschland an Polen zu übergeben und die dort lebenden Deutschen umzusiedeln.

„All diejenigen, die nicht rechtzeitig entkommen konnten, wurden Oper der fieberhaften Vertreibungen, die bis Juli 1945 durchgeführt wurden. Die organisierte Umsiedlung der Detuschen und ethnischen Deutschen aus Deutschlands früheren Ostgebieten und dem Sudetenland begann im Januar 1946. Insgesamt haben 14 Millionen Deutsche ihre Häuser verloren.“

Diese Vertreibungen wurden oft auf brutale Weise durchgeführt und als Teil eines breiteren Programms des Nation-Building ausgeführt, das von der neuen kommunistischen Regierung von 1945 bis 1949 betrieben wurde. „Das Kernstück dieses Programms war ein Versuch die ethnische Homogenisierung des Staates zu erreichen, um sicherzustellen, dass die ethnischen und politischen Grenzen möglichst gut zusammenpassen.“

Zu keiner Zeit erhoben die Alliierten Widerspruch gegen diese „ethnische Homogenisierung“.

Die Flucht der Araber aus dem Mandat Palästina und Israel, ob freiwillig oder erzwungen, muss in diesem Kontext gesehen werden. Sie fand zur selben Zeit statt. Die Scheinheiligkeit des Westens offenkundig. Im Nachkriegseuropa bestanden sie auf ethnischer Säuberung als Weg zu Stabilisierung und Frieden, während die UNO-Vollversammlung im Fall der „palästinensischen Flüchtlinge“ am 11. Dezember 1948 die Resolution 194 verabschiedete, noch bevor der Krieg vorbei war, zu dem sie empfahlen, dass den „Flüchtlingen“ erlaubt werden solle zurückzukehren. Zum Glück für Israel ist eine Empfehlung nicht bindend und kann ignoriert werden.

Am 29. November 1947 verabschiedeten die neu gebildeten Vereinten Nationen, die den inzwischen untergegangenen Völkerbund abgelöst hatten, die nicht bindende Resolution 181, in der die Vollversammlung eine Linie vorschlug, die das Land westlich des Jordan zwischen Juden und Arabern teilte und beide einlud in ihren jeweiligen Teilen ihr Unabhängigkeit zu erklären.

Die Juden nahmen die Einladung an und erklärten am 14. Mai 1948 ihren Staat.

Die Jewish Virtual Library erinnert:

„Bevor die Vereinten Nationen am 29. November 1947 zugunsten des Teilungsplans abstimmten, griff Jordaniens Arabsiche Legion Jerusalem an. Ihre Streitkräfte blockierten die Straßen nach Jerusalem und schnitten den Zugang der Stadt zu Wasser ab. Nach bitteren Kämpfen fiel das Jüdische Viertel in der Altstadt von Jerusalem an die haushoch überlegenen Waffen und Zahlen der Arabischen Legion. Die überlebenden jüdischen Einwohner flohen in die „Neustadt“, die vier Fünftel der Hauptstadt, die Israel erfolgreich hielt.

Fast zwanzig Jahre später, während des Sechstagekriegs von 1967, befreite Israels Armee Jerusalems Altstadt; sie fand die Gegend völlig verwahrlost und praktisch komplett zerstört vor.

Alle bis auf eine der 35 Synagogen in der Altstadt wurden zerstört; die, die nicht komplett verwüstet wurden, hatte man als Hühnerställe und Stallungen genutzt, sie waren mit Dunghaufen, Müll und Kadavern gefüllt. Der verehrte jüdische Friedhof auf dem Ölberg war total in Auflösung begriffen; zehntausende Grabsteine waren in Stücke gebrochen und als Baumaterial verwendet worden; große Bereiche des Friedhofs waren eingeebnet worden, um eine Abkürzung zu einem neuen Hotel zu schaffen. Hunderte Thora-Rollen und tausende heilige Bücher waren geplündert und zu Asche verbrannt worden.“

So viel zum arabischen Respekt für jüdische heilige Stätten und dafür, dass die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg steht, von dem sie behaupten er sei ihnen  heilig, die drittheiligste Stätte des Islam.

Die Araber lehnten die Resolution 181 ab und erklären den Krieg statt einen Staat auszurufen. Erst als die Araber 1949 den Krieg verloren arrangierte die internationale Gemeinschaft einen Waffenstillstand. Die Waffenstillstandslinie beruhte darauf, wer was kontrollierte und damit hatte Israel mehr Land als die Resolution für den Staat vorgesehen hatte.

Die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Jordanien wurde am 3. April 1949 unterschrieben nd Israel wurde am 11. Mai 1949 Mitglied der UNO.

Diese Waffenstillstandsvereinbarung erwähnte nirgendwo etwas, das mit den neu geschaffenen Flüchtlingen zu tun hatte, obwohl Jordanien das Thema aufgebracht hatte.

Jordanien besaß dann die „Westbank“ und die Altstadt von Jerusalem und annektierte sie formell. Die internationale Gemeinschaft mit Ausnahme dreier Länder lehnten diese Annexion ab.

Die „Westbank“ gehört also eindeutig nicht den Jordaniern oder übrigens auch nicht den Palästinenser; Israel selbst wurde legitim gegründet.

Wem also gehören die „Westbank“, die man sonst als Judäa und Samaria kennt, und die Altstadt?

Manche argumentieren, das die palästinensischen Araber das Recht haben dort einen Staat zu gründen, aber sie zitieren nie die rechtlichen Grundlagen für so etwas. Sie lehnen einfach die Balfour-Erklärung und ihre Umsetzung ab. Sei behaupten, dass die Araber die Ureinwohner in dieser Gegend sind und daher das Anrecht auf Souveränität über das Land haben, doch das Völkerrecht gibt ein solches Recht nicht her.

Professor Eugene Kontorovich ist der Leiter der internationalen Rechtsabteilung des Kohelet Policy Forum und Fellow beim Jerusalem Center for Public Affairs. Er beantwortet die Frage, wie die Rechtsposition zu Judäa und Samaria [Westbank] definiert werden kann, in Israeli rule in the ‚West Bank‘ is legal under internationale law (israelische Herrschaft in der ‚Westbank‘ ist nach dem Völkerrecht legal).

„Die Frage, die gestellt werden sollte, lautet: Wie sahen die Grenzen Israels aus, als es zuerst gegründet wurde? Was dies definiert, sind die Grenzen im Moment seiner Unabhängigkeit. Israel wurde – wie die meisten Länder – nach einem erfolgreichen Krieg geschaffen, bei dem ihm niemand zu Hilfe kam. Im Völkerrecht gibt es eine klare Regel bezüglich der Gründung neuer Staaten: Die Grenzen des Landes werden in Übereinstimmung mit den Grenzen des vorherigen politischen Gebildes in diesem Bereich festgelegt. Was war hier dann zuvor? Das britische Mandat. Und wie sahen die Grenzen des britischen Mandats aus? Vom Mittelmeer bis zum Jordan.“

Also, argumentiert er, befreite Israel 1967 sein eigenes Territorium. Daher ist die Vierte Genfer Konvention nicht anwendbar und die Siedlungen sind legal. Und wenn die Konvention nicht anwendbar ist, dann hat Israel das Recht Araber aus diesen Gebieten auszuweisen, so wie die Sieger Deutsche aus dem Land auswiesen, das sie eroberten.

Die internationale Gemeinschaft entschied sich es nicht so zu sehen und verabschiedete am Ende des Sechstagekriegs 1967 die Resolution 242 des Sicherheitsrats. Sie begann mit der falschen Darstellung des Rechts, als in ihr vorgetragen wurde: „Unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg…“ Tatsächlich legt das Völkerrecht fest, dass Sieger in einem Verteidigungskrieg das gewonnene Land behalten können.

Dennoch forderte die Resolution nicht, dass Israel sich aus allen Territorien zurückzieht, sondern gab die Erlaubnis in den Gebieten zu bleiben, bis die folgenden Bedingungen erfüllt würden:

„Beendigung aller Behauptungen oder Zuständen des Kriegs und Respekt für sowie Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und ihrem Recht in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, frei von Bedrohungen oder Gewalttaten.“

Diese Bedingungen sind weit davon entfernt erfüllt zu sein.

Es lohnt sich festzustellen, dass der Krieg von 1967 eine Fortsetzung des Kriegs von 1948/49 war und durch die Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarung von 1949 seitens der Araber notwendig wurde. In diesem Licht betrachtet besiegte Israel die Araber genauso total wie die Alliiertendie Deutschen und ihre Verbündeten im Zweiten Weltkrieg besiegten. Damit hatte Israel jedes Recht die Rückkehr eines jeden arabischen Flüchtlings abzulehnen und das gesamte eroberte Land bis zum Jordan zu behalten.

EU baut weiter illegale Siedlungen – nur um sich zu beschweren, wenn Israel sie abreißt

Elder of Ziyon, 5. Februar 2018

Gestern (04.02.2018) von der UNO:

Äußerung des geschäftsführenden Humanitären Koordinators für die oPt[1], Roberto Valent, zu Zerstörung der von Spendern finanzierten Klassenzimmer in der palästinensischen Gmeinde Abu Nuwar: Ich bin tief besorgt vom Abriss der zwei spendenfinanzierten Klassenzimmer (3. Und 4. Schuljahr) durch die israelischen Behörden heute Morgen, die 26 palästinensischen Schulkindern in der Beduinen- und Flüchtlingsgemeinde Abu Nuwar dienten und in der Area C in den Außenbezirken von Jerusalem standen. Der Abriss wrude aufgrund fehlender von Israel ausgegebener Genehmigungen durchgeführt, die zu erhalten fast unmöglich ist.

Abu Nuwar ist eine der gefährdetsten Gemeinden in der besetzten Westbank, die humanitäre Hilfe  benötigen. Die Zustände, der sie sich ausgesetzt sieht, repräsentieren auch die vieler palästinensischer Gemeinden, in denen einen Kombination israelischer Politik und Praktiken – einschließlich Abrissen und eingeschränkter Zugang zu Basisdienstleistungen, die die Menschenrechte der Einwohner verletzten und das Risiko eines Zwangstransfers generieren. Das ist der sechste Vorfall von Abriss oder Beschlagnahme in der Schule von Abu Nuwar durch die israelischen Behörden seit Februar 2016.

Das bedeutet, dass die EU in den letzten zwei Jahren alle vier Monate illegale Schulgebäude baut und Israel sie abreißt.

Klingst das so, als würde die EU sich wirklich darum sorgen Kindern Bildung zu verschaffen? Sie könnte z.B. Transportmöglichkeiten zu anderen Schule organisieren, wenn sie das wollte.

Dieselben Spiele sollen eindeutig nicht den Palästinensern helfen, sondern Israel mit Fotos von abgerissenen Gebäuden in Verlegenheit bringen, von denen sie behaupten kann, dass sie Schulen waren, die vermutlich nie irgendwelche Klassenräume hatten.

Abu Nuwar liegt im Bereich E1, der Ma’ale Adumim mit dem Rest von Jerusalem verbindet. Und darum geht es in Wirklichkeit – die internationale Gemeinschaft ist ganz versessen darauf Israel davon abzuhalten die beiden zu verbinden.

Im Hintergrundbericht der UNO dazu gibt es etwas Ironisches:

Abu Nuwar ist eine palästinensisch-beduinische Gemeinde in Area C mit ungefähr 650 palästinensischen Einwohnern (88% Flüchtlinge), die zum Teil saisonal in der Gemeinde wohnen. Die Gemeinde ist eine von 46 Beduinengemeinden in der zentralen Westbank, die wegen der gegen sie ausgeübten Zwangsumstände in der Gefahr eines Zwangstransfers stehen; zu diesen Zwängen gehört ein „Verlegungs“-Plan, der von den israelischen Behörden vorgeschlagen wird. Es handelt sich zudem um eine von 18 palästinensischen Beduinengemeinden im östlichen Jerusalem Gouvernement, die im oder in direkter Nähe zu einem Gebiet liegen, das für den Siedlungsplan E1 angesetzt sind, der darauf abzielt ein durchgehend bebautes Gebiet zwischen der Siedlung Ma’ale Adumim und Ostjerusalem zu schaffen.

Das humanitäre Völkerrecht erbietet den individuellen oder Massen-Zwangstranser von Bevölkerung eines besetzten Gebiets, unabhängig vom Motiv. Solche Transfers sind ein schwerer Bruch der Vierten Genfer Konvention und beinhaltet damit individuelle strafrechtliche Verantwortung. Die Zerstörung von Grundbesitz in einem besetzten Territorium ist ebenfalls verboten, außer sie ist militärisch absolut nötig.

Abu Nawar ist keine uralte Gemeinde. Sie wurde Mitte der 1960-er Jahre angelegt und wie dies erklärt, handelte es sich um eine Nomaden-Gemeinde, in die Menschen au saisonaler Basis einzogen.

Es gibt in den Genfer Konventionen nichts, das sagt, illegal gebaute Gebäude dürften nicht zerstört werden. Im Gegenteil, von den Besatzungsbehörden wird erwartet, dass sie bestehende Gesetze durchsetzen und bestimmt würde jordanisches und osmanisches Recht nicht erlauben, dass ohne Genehmigung einfach so Hütten auf Hügeln gebaut werden.

Die Ironie besteht darin, dass die UNO sagt, was für ein furchtbares Verbrechen es ist ein paar Dutzend Familien umzusiedeln, die ohnehin Nomaden sind, aber darauf besteht, dass mehr als eine halbe Million Juden, die seit Jahrzehnten in genau dieser Gegend gelebt haben (und von denen viele Vorfahren hatten, die dort viel länger lebten) aus dem „Palästina“ genannten Gebiet ethnisch gesäubert werden müssen.

[1] occupied Palestinian territories = besetzter Palästinensergebiete