EU baut weiter illegale Siedlungen – nur um sich zu beschweren, wenn Israel sie abreißt

Elder of Ziyon, 5. Februar 2018

Gestern (04.02.2018) von der UNO:

Äußerung des geschäftsführenden Humanitären Koordinators für die oPt[1], Roberto Valent, zu Zerstörung der von Spendern finanzierten Klassenzimmer in der palästinensischen Gmeinde Abu Nuwar: Ich bin tief besorgt vom Abriss der zwei spendenfinanzierten Klassenzimmer (3. Und 4. Schuljahr) durch die israelischen Behörden heute Morgen, die 26 palästinensischen Schulkindern in der Beduinen- und Flüchtlingsgemeinde Abu Nuwar dienten und in der Area C in den Außenbezirken von Jerusalem standen. Der Abriss wrude aufgrund fehlender von Israel ausgegebener Genehmigungen durchgeführt, die zu erhalten fast unmöglich ist.

Abu Nuwar ist eine der gefährdetsten Gemeinden in der besetzten Westbank, die humanitäre Hilfe  benötigen. Die Zustände, der sie sich ausgesetzt sieht, repräsentieren auch die vieler palästinensischer Gemeinden, in denen einen Kombination israelischer Politik und Praktiken – einschließlich Abrissen und eingeschränkter Zugang zu Basisdienstleistungen, die die Menschenrechte der Einwohner verletzten und das Risiko eines Zwangstransfers generieren. Das ist der sechste Vorfall von Abriss oder Beschlagnahme in der Schule von Abu Nuwar durch die israelischen Behörden seit Februar 2016.

Das bedeutet, dass die EU in den letzten zwei Jahren alle vier Monate illegale Schulgebäude baut und Israel sie abreißt.

Klingst das so, als würde die EU sich wirklich darum sorgen Kindern Bildung zu verschaffen? Sie könnte z.B. Transportmöglichkeiten zu anderen Schule organisieren, wenn sie das wollte.

Dieselben Spiele sollen eindeutig nicht den Palästinensern helfen, sondern Israel mit Fotos von abgerissenen Gebäuden in Verlegenheit bringen, von denen sie behaupten kann, dass sie Schulen waren, die vermutlich nie irgendwelche Klassenräume hatten.

Abu Nuwar liegt im Bereich E1, der Ma’ale Adumim mit dem Rest von Jerusalem verbindet. Und darum geht es in Wirklichkeit – die internationale Gemeinschaft ist ganz versessen darauf Israel davon abzuhalten die beiden zu verbinden.

Im Hintergrundbericht der UNO dazu gibt es etwas Ironisches:

Abu Nuwar ist eine palästinensisch-beduinische Gemeinde in Area C mit ungefähr 650 palästinensischen Einwohnern (88% Flüchtlinge), die zum Teil saisonal in der Gemeinde wohnen. Die Gemeinde ist eine von 46 Beduinengemeinden in der zentralen Westbank, die wegen der gegen sie ausgeübten Zwangsumstände in der Gefahr eines Zwangstransfers stehen; zu diesen Zwängen gehört ein „Verlegungs“-Plan, der von den israelischen Behörden vorgeschlagen wird. Es handelt sich zudem um eine von 18 palästinensischen Beduinengemeinden im östlichen Jerusalem Gouvernement, die im oder in direkter Nähe zu einem Gebiet liegen, das für den Siedlungsplan E1 angesetzt sind, der darauf abzielt ein durchgehend bebautes Gebiet zwischen der Siedlung Ma’ale Adumim und Ostjerusalem zu schaffen.

Das humanitäre Völkerrecht erbietet den individuellen oder Massen-Zwangstranser von Bevölkerung eines besetzten Gebiets, unabhängig vom Motiv. Solche Transfers sind ein schwerer Bruch der Vierten Genfer Konvention und beinhaltet damit individuelle strafrechtliche Verantwortung. Die Zerstörung von Grundbesitz in einem besetzten Territorium ist ebenfalls verboten, außer sie ist militärisch absolut nötig.

Abu Nawar ist keine uralte Gemeinde. Sie wurde Mitte der 1960-er Jahre angelegt und wie dies erklärt, handelte es sich um eine Nomaden-Gemeinde, in die Menschen au saisonaler Basis einzogen.

Es gibt in den Genfer Konventionen nichts, das sagt, illegal gebaute Gebäude dürften nicht zerstört werden. Im Gegenteil, von den Besatzungsbehörden wird erwartet, dass sie bestehende Gesetze durchsetzen und bestimmt würde jordanisches und osmanisches Recht nicht erlauben, dass ohne Genehmigung einfach so Hütten auf Hügeln gebaut werden.

Die Ironie besteht darin, dass die UNO sagt, was für ein furchtbares Verbrechen es ist ein paar Dutzend Familien umzusiedeln, die ohnehin Nomaden sind, aber darauf besteht, dass mehr als eine halbe Million Juden, die seit Jahrzehnten in genau dieser Gegend gelebt haben (und von denen viele Vorfahren hatten, die dort viel länger lebten) aus dem „Palästina“ genannten Gebiet ethnisch gesäubert werden müssen.

[1] occupied Palestinian territories = besetzter Palästinensergebiete

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Israel: Die unbequeme Wahrheit der Besatzung

Maggie Villines, The American Thinker, 28. Mai 2017

Es ist eine unbequeme Wahrheit, dass es nach dem Völkerrecht nicht illegal ist einen territorialen Kampf zu gewinnen. Medienrhetorik prügelt Herzen und sinne und scharen die Leute um eine falsche Sache; die Vereinten Nationen stellen die Menschen Israels als Paria hin, einen gehassten „Besatzer“; sie unternimmt regelmäßig Schritte, um den Besatzer zu bestrafen. Der Nahe Osten, ein Gebiet von 22,8 Millionen Quadratkilometern – das entspricht etwa 90% der Vereinigten Staaten ohne Alaska und Hawaii – betrachtet Israel als unwürdig in den ursprünglichen, winzigen 28.000 Quadratkilometern zu existieren, die ihm vom Völkerbund bewilligt wurde, was die UNO fortschrieb.

Internationales Kriegsrecht, ob ausgewiesen oder nicht, wird ignoriert. Ignoranz herrscht rund um den Globus vor. Sachdienliches Recht ist ein Augenöffner – es ist nicht verführerisch zu lesen, aber leicht zu verstehen und notwendig, um die Wahrheit zu entdecken, wie immer der eigene moralische Imperativ aussieht, der Recht nicht ersetzen kann.

Ist Israel ein „Besatzer“? Und wenn die Antwort „Ja“ lautet, ist die „Besatzung“ gemäß dem Völkerrecht legal? Betrachten Sie Folgendes:

1) Ägypten hat niemals Souveränität (Eingentumsrecht) am Gazastreifen gehabt oder beansprucht.

2) Äypten hatte den Gazastreifen besetzt gehalten (Amtsbefugnis ausgeübt).

3) Jordanien hatte nie die Souveränität über die Westbank.

4) Jordanien hatte die Westbank besetzt.

5) Jordanien beanspruchte die Souveränität über die Westbank, gab diesen aber auf, nachdem es seine arabischen Nachbarn oder sonstige Staaten mit Ausnahme von Pakistan und Großbritannien nicht überzeugen konnte, dass es einen legitimen Anspruch hatte.

6) Syrien ist Souverän über die Golanhöhen, obwohl Israel einen Teil des Gebietes im Krieg von 1967 gewann. Dieser Teil des Golan bleibt unter israelischer Kontrolle. Syrien beschuldigt Israel der „illegalen Besatzung“, während Syriens eigenes, vom Iran finanziertes Militär den Libanon besetzt. Israel hat eine gemeinsame Grenze mit dem Libanon, von dem aus die Hisbollah, international als Terrororganisation gekennzeichnet, Israel angreift und zwingt zum Schutz seiner Bürger zu reagieren.

Die Definition eines territorialen „Besatzers“ gibt es seit dem frühen 20. Jahrhundert unverändert. „Gewohnheits“-Kriegsrecht ist festgelegtes Recht.

1. Der Sinn des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung] von 1907:

Artikel 42 (Auszug): Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

Artikel 43: Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

2. Die Vierte Genfer Konvention vom August 1949: „Nach dem Zweiten Weltkrieg untersuchte dieses Gremium ‚Besatzung‘ über eine konzentriertere Linse und fügte sie der Haager Landkriegsordnung hinzu. Die Definition von ‚Besatzung‘ veränderte sich nicht. Haag blieb und ist weiterhin Gewohnheitsrecht. Der Zweck von Genf verschob sich vom Schutz des Souveräns auf den Schutz der Zivilbevölkerung.“

Genfer Konvention Teil I, Artikel 2 und 3 (Auszüge):

Das vorliegende Abkommen Anwendung [findet] in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird. Das Abkommen findet auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei Anwendung, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stößt.

Der Gazastreifen und die Westbank haben keine bestehende „hohe Vertragspartei“ und sind seit dem Sturz des osmanischen Reiches ohne Souveränität gewesen. Israel besetzt den Gazastreifen heute nicht illegal, hat es auch zwischen 1967 und 2005 nicht getan, als es das Gebiet der Hamas übergab. Einundzwanzig jüdische Wohnsiedlungen wurden entfernt. Um die Sicherheit der Grenze zu wahren, kontrolliert Israel weiterhin den Luftraum, die See und die Küstenfischerei.

Syrien ist der Souverän über die Golanhöhen, schoss aber 1967 von der felsigen Hochebene auf Israel hinab. Ein paar Tage später nahm Israel das Gebiet ein, womit es eine weitere Sicherheitsbedrohung eliminierte.

Es gibt gemäß dem Recht legitime Eroberer, haben aber den Auftrag die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, wenn das möglich ist. Das Völkerrecht zum Krieg fordert nicht, dass Land nach Eroberung zurückgegeben wird. Die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof haben keine gesetzgebende Gewalt, die die Befugnis haben Souveränität über eine Nation oder ein Land zu bestimmen.

Der moralische Imperativ ist unser Vorrecht, ersetzt aber nicht das Recht.

1981: Israel annektierte die Golanhöhen. 1988: Die PLO rief mit Yassir Arafats Billigung einen Palästinenserstaat auf den Gebieten des Gazastreifens und der Westbank aus. Keiner dieser Vorgänge ist international anerkannt. Die UNO lehnt die israelische Annexion ab und akzeptiert den Palästinenserstaat. Die Haltung der UNO ist eine Stellungnahme. Die UNO hat keine gesetzgebende Macht.

Die Haager Landkriegsordnung ist „Gewohnheitsrech“. Die Vierte Genfer Konvention ist vertraglich festgelegtes Recht. Die Cornell Law School definiert „Gewohnheit“ und „international“:

Internationales Gewohnheitsrecht ist das Ergebnis davon, dass Staaten beständig aus einem Gefühl für Rechtsverbindlichkeit bestimmten Verfahren folgen. … Vertraglich festgelegtes Recht leitet sich aus internationalen Vereinbarungen ab und können jede Form annehmen, über die sich die Vertragsparteien einigen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hieß die Vierte Genfer Konventino gut und unterstützte die Haager Landkriegsordnung:

Die Konvention macht die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907 zu denselben Themen nicht ungültig, sondern ergänzt sie.

Arabische Länder verweisen auf die UNO-Resolution 242 nach dem Krieg von 1967 als Beweis für Israels illegale Besatzung. Resolution 242 erwähnt Palästina nicht, sondern erklärt das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“ – Auszüge:

… Respekt für und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates [einschließlich Israels] im der Region und ihr Recht in Frieden mit sicheren und anerkannten Grenzen frei von Bedrohung und Gewaltakten zu leben.

Die Arabische Liga war nicht erfolgreich darin Mitglieder zusammenzubringen, um Israel „Respekt“ und „sichere Grenzen“ anzubieten. Die arabische Friedensinitiative war für beide Seiten verlockend, aber die Hamas lehnte es ab sich ihr anzuschließen. Die Arabische Liga handelte als Einheit. Die Hamas dominierte.

Die Hamas, ebenfalls international als Terrororganisation anerkannt, wurde 1987 gegründet. Acht Monate später wurde eine Charta angenommen. Direkt nach der Präambel heißt es im Hamas-Bund von 1988 (Verfassung):

Israel wird existieren und weiterhin existieren, bis der Islam es auslöscht, so wie er zuvor andere auslöschte.

Die Hamas hat dem Bund nicht abgeschworen, sondern argumentiert, dass ihr „Wahlprogramm Liste zur Veränderung und Reform“ (C&R) von 2006 die Stimme der Hamas ist.

  1. Palästina ist arabisches und muslimisches Land
  2. Das palästinensische Volk befindet sich immer noch in dem Prozess der nationalen Befreiung und hat das Recht zur Erreichung dieses Zieles alle Mittel zu nutzen, einschließlich des bewaffneten Kampfes.

In Bestätigung meiner Aussage, dass die Medien ihr Weltbild mit Hilfe falscher Rhetorik bilden, sich auf den moralischen Imperativ der Öffentlichkeit verlassen, dabei willentlich Recht ignorieren, wenn es ihnen passt, erklärt der C&R:

Kultur und Medien spielen in der Bildung der Mentalität und des Denkens der Bürger und beim Aufbau der Persönlichkeit der Nation eine unverzichtbare Rolle.

Die unbequeme Wahrheit zu Israels angeblicher Besatzung lautet: In allen Fällen handelt es sich um legale Besetzung.

Auf den Krieg gegen den Terror ist die Genfer Konvention nicht anwendbar

Jonah Goldberg, Townhall.com, 16. Juni 2004

„Es gibt einen Grund dafür, dass wir diese Verträge unterschreiben: damit mein Sohn im Militär geschützt ist“, zischte Senator Joseph Biden (Demokrat aus Delaware) durch seine großen Zähne gegen den Generalstaatsanwalt. „Deshalb haben wir diese Verträge, damit gefangen genommene Amerikaner nicht gefoltert werden. Das ist der Grund, falls das jemand vergessen haben sollte.“

Nun – in gewissem Sinne.

Der entscheidende Grund dafür, dass wir Verträge wie die Genfer Konvention unterschreiben, besteht darin, dass andere Unterzeichner-Staaten uns so behandeln, wie wir sie. Das bedeutet, dass wir gefangen genommene französische Soldaten nicht in Sardinenbüchsen stecken und die Franzosen unsere Jungs nicht der Dauerberieselung mit Jerry Lewis-Filmen aussetzen können.

Gut, vielleicht nehme ich damit eine ernste Sache etwas zu leicht – Folter. Aber das tut Biden ebenfalls. Die Genfer Konvention ist ein Vertrag wie alle Verträge. Und Verträge verpflichten diejenigen, die sie unterzeichnet haben, zu einem bestimmten Verhalten.

Daher haben Kriegsgefangene der Unterzeichnernationen ein Recht auf alles Mögliche, einschließlich Wohneinrichtungen, die großzügig mit Bildungs- und Unterhaltungsmöglichkeiten ausgestattet sind und reichhaltige Kantinen haben, die von Kriegsgefangenen betrieben werden, die am Gewinn beteiligt sind.

Wie mein Kollege Rich Lowry und andere aufgezeigt haben, sind viele dieser Vorkehrungen Überbleibsel des Zweiten Weltkriegs – als Millionen dienstverpflichteter Soldaten in einen weit entfernt statt findenden Krieg geschickt wurden und daher nicht nur menschliche Behandlung verdienten, sondern – in Lowrys Worten – eine Behandlung „wie Hogan’s Heroes“ (aus „Ein Käfig voller Narren“).

Und das ist der Grund, weshalb Alberto Gonzalez als Berater des Weißen Hauses in einem Memorandum von 2002 andeutete, dass die Genfer Konvention im Kontext des Kriegs gegen den Terror „altmodisch“ erscheint.

Im Moment geht das aber alles an der Sache vorbei. Denn ob es nun „altmodisch“ ist, dass Gefangenen-Aufseher sich verhalten wie Feldwebel Schultz („I seh nix!“) oder nicht, eins ist klar: Die Genfer Konvention verpflichtet Staaten, die sie nicht unterzeichnet haben, zu absolut nichts.

Und jetzt raten Sie mal: Osama bin Laden hat in etwa so viel Verwendung für die Genfer Konvention wie für den neuen elektrischen Damenrasierer von Remington.

Ja, gut, Biden hat mit all seiner frömmelnden Herrlichkeit Recht, dass die Genfer Konvention militärisches Personal wie seinen Sohn vor Folter schützt – allerdings schützt sie sie davor, von anderen Ländern gefoltert zu werden, die die Genfer Konvention unterschrieben haben. (Nebenbei bemerkt: Bidens Sohn ist als staatlicher Militäranwalt ziemlich sicher – eine Tatsache, die Biden erst offenbarte, nachdem sein nützlicher Spruch aufgezeichnet war.)

Wenn Sie einen Vertrag mit dem Nachbarn schließen, dass keiner von beiden stinkende Gingko-Bäume auf dem jeweiligen Grundstück pflanzt, dann verpflichtet dieser Vertrag Sie und Ihren Nachbarn. Er ist für den Typ auf der anderen Straßenseite nicht verpflichtend.

Nun, Osama bin Laden wohnt auf der anderen Straßenseite. Er lebt außerhalb unseres Viertels, unserer Gemeinschaft, unserer Gesetze. Er lebt außerhalb aller Regeln der Zivilisation, im Krieg wie im Frieden. Jeden Tag verletzt er die Genfer Konvention schon, bevor er seine zweite Schale Müsli isst. Er jagt Personenzüge in die Luft und entführt zivile Flugzeuge. Seine Spießgesellen tragen keine Uniform und sie halten sich an keinerlei Regeln, von denen sich reguläre Armeen leiten lassen.

Wir alle haben unzählige Filme über den Zweiten Weltkrieg gesehen und dass Soldaten ohne Uniform nach der Genfer Konvention als Spione erschossen werden können. Nun, alle Al Qaida-Soldaten sind Spione. Und sie versorgen ihre Gefangenen ausdrücklich nicht mit Tischtennis-Platten und Wohnanlagen. Sie schneiden ihnen die Köpfe ab und stellen die Bilder ins Internet und senden sie im Fernsehen. Dasselbe gilt für Osamas Verbündete und Reisegenossen im Irak.

Die liberale Gelehrsamkeit scheint zu glauben, dass es eine offensichtliche Tatsache ist, dass die Genfer Konvention auf den Krieg gegen den Terrorismus angewendet werden sollte, obwohl ihr einfacher Text ebenso viel auf den Krieg gegen den Terror anwendbar ist, wie auf die Schlacht zwischen der Föderation und dem Klingonen-Reich (in „Raumschiff Enterprise“).

Senator Biden weiß das sicher alles. Ebenso John Ashcroft, dessen Sohn aber tatsächlich im Irak gedient hat. Aber warum sollten in einem Wahljahr Fakten rechthaberischem Getöse im Weg stehen?

Das soll nicht heißen, dass es für das Verhalten amerikanischer Soldaten keine anderen Verhaltensmaßregeln gibt, darunter den Uniform Code of Military Justice. Das heißt nicht, dass das Militär sich frei fühlen sollte jeden Kriegsteilnehmer zu foltern, der nicht Teil der Genfer Konvention ist oder dass es keinen amerikanischen Prestigeverlust für solches Verhalten gibt. Und es bedeutet schon gar nicht, dass die Verantwortlichen des Abu Graib-Fiaskos nicht bestraft werden sollten.

Aber wenn man glaubt, dass die Genfer Konvention eine wunderbare Sache ist, dann ist mir nicht verständlich, dass sie dadurch geschwächt werden soll, dass man sagt, es bringe nichts, sie zu unterschreiben. Al Qaida und die irakischen Eindringlinge entziehen sich allen Regeln, die in der Genfer Konvention verankert sind und diese symbolisieren (wie oft auch den Koran) und trotzdem verlangen die scheinheiligen Kritiker der Regierung, dass diesen Strauchdieben alle Vorteile gewährt werden, die die Unterzeichnung mit sich bringt.

Nun, wenn die Barbaren alle Vergünstigungen der Genfer Konvention genießen, ohne auch nur eine einzige ihrer Regeln einzuhalten, dann wird sie nicht nur altmodisch, sondern schlicht wertlos, außer als Werkzeug für die, die alles beseitigen wollen, wofür sie steht.

Ruf nach Veränderung

Micah Halpern, 3. Mai 2004 (direkt vom Autor)

Die Kriegsregeln haben sich geändert. Das weiß aber nur eine Seite – und die ist nicht der Westen.

Und bis wir – die die Freiheit liebenden Jungs mit den weißen Hüten – akzeptieren, dass die Regen sich geändert haben und unsere eigene Kriegsmentalität neu ausrichten, werden wir weiterhin unsere Kämpfer, unsere Soldaten dazu verdammen, auf einem unfairen Spielfeld zu agieren.

Bis wir diese neue Wirklichkeit des Kriegs gegen den Terror, Terroristen und Terrorpraktiken begreifen, werden US-Soldaten und ihre Verbündeten, einschließlich Israel, gegen ihre Feinde Fangen spielen, das nie gewinnen wird.

Ich rede nicht in abstrakten oder moralischen Begriffen. Ich rede über die Genfer Konvention und die Kriegsregeln.

Die Doktrin, die bestimmt, wie der Westen Krieg führt, besteht aus einem Regelwerk zur Kampfführung und diktiert die Behandlung der feindlichen Soldaten und Zivilisten während des Krieges. Das Ziel der Konvention war es, einen grundlegenden humanitären Standard zu schaffen, mit dem alle Unterzeichner die Feinde in Kriegszeiten behandeln würden.
Als Henri Dunant 1864 die Genfer Konvention initiierte, war die Absicht, sicherzustellen, dass medizinische Einrichtungen im Krieg nicht beschossen werden, dass Krankenhäuser alle Verwundeten behandeln, ohne Rücksicht darauf, auf welcher Seite sie kämpften, und dass die Zivilisten geschützt werden, die die Verwundeten versorgen. Sie betonte, dass das Rote Kreuz ein Symbol ist, unter dem jeder geschützt ist – die im Krieg Verwundeten und die Zivilisten, die die Verwundeten versorgen.

Die Genfer Konvention wurde 1906, 1929 und 1949 ergänzt. Die späteren Konventionen diktierten, wie Gefangene zu behandeln sind und wies an, dass Gefangenenlager für Inspektionen offen sein sollten. 1977 wurde die Genfer Konvention noch einmal ergänzt; diesmal wurde hinzugefügt, dass auf „Guerillakämpfer“ derselbe Schutz ausgedehnt wird, der konventionellen Soldaten im Krieg gewährt wird. Es ist sehr wichtig anzumerken, dass die USA sich entschieden, dies nicht zu unterschreiben und diesen Zusatz nicht zu akzeptieren.
Und jetzt ist es Zeit, sie ein weiteres Mal zu ergänzen. Denn in den heutigen Kriegen gegen den Terror – und das sind legitime Kriege, mit Helden und Heldinnen, mit Toten und Verwundeten, mit Strategien und Taktiken – macht die andere Seite, die Terroristen, vollen Gebrauch von den Schwächen des Westens, die durch die Genfer Konvention sicher gestellt werden.

In der Welt des Terroristen wird westliche Moral als große Schwäche angesehen. Also verstecken sie sich und suchen Zuflucht in Moscheen. Sie benutzen Krankenwagen, um Terroristen, ihre Bomben und ihre Waffen zu transportieren. Sie verstecken sich in zivilen Zentren. Sie lagern Waffen in Anbetungsstätten. Sie maskieren sich als schwangere Frauen, als schwache oder kränkliche Patienten. Sie legen Bomben gegen Kinder. Was wird von westlichen Soldaten erwartet? Wie sollten sie reagieren, wenn sie aus Moscheen und Kirchen beschossen werden? Wie sollen sie wissen, welchen Zivilisten sie trauen können und welche verdächtig sind? Wer ist krank oder schwanger oder lahm und wer gibt das nur vor?
Ein neuer Feind kämpft mit einem anderen Regelsatz. Und durch die Befolgung antiquierter Regeln der Genfer Konvention werden die Armeen des Westens nur noch verletzbarer, noch angreifbarer, einfacher zu treffen.

Es besteht kein Zweifel, dass sich die Moral im Laufe der Zeit ändert. Wir wissen, dass Moral im Krieg nicht absolut ist. Letztendlich erhöhte die Genfer Konvention jedoch nicht das Level der Moral im Krieg, sondern senkt es.

Neue Regeln müssen eingeführt werden, die den westlichen Kämpfern legal erlauben, sich selbst angemessen zu verteidigen und diejenigen ins Visier zu nehmen, von denen sie angegriffen werden sollen, einschließlich derer, die Terror-Kämpfern, Organisatoren und Führern Schutz gewähren.

Diese Regeln müssen anerkennen:

* dass der terroristische Feind sich Vorteile durch heilige Stätten und geistliche Gewänder und religiöse Rhetorik verschaffen könnte und diese benutzt, um Angriffe zu starten, Botschaften zu schicken und sie als operationellen Hauptquartiere zu nutzen.

* dass eine Zivilbevölkerung nicht ohne Verantwortung sein kann, wenn Terroristen in ihren Gemeinden Zuflucht und Sicherheit finden, dass Terroristen sie aussuchen, um dort Schutz zu finden, weil es so einfach zu bewerkstelligen ist.

* dass auf Terroristen zu schießen und ihre bestätigte Tötung entscheidend ist.

Werden diese neuen Regeln damit westlichen Kämpfern genehmigen, die Vorgehensweisen ihrer Feinde zu übernehmen? Absolut nicht! Wir müssen immer das Richtige tun und mit rechtschaffen handeln. Die Moral darf nicht verwahrlosen, sondern nur umgeformt, neu formatiert werden.
Die USA und Israel sehen sich einer neuen Wirklichkeit gegenüber, Zuhause wie im Ausland. Ihre neuen Feinde respektieren die internationalen Kriegsregeln nicht. Sie werden es niemals tun. Diese Blase der Unschuld muss platzen.

Die Ansprüche klären

Evelyn Gordon (Der Artikel wurde u.a. vom Freeman Center for Strategic Studies wie auch von der Jerusalem Post abgedruckt. Ich habe leider keine URL für den Originaltext.)

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schockte letzte Woche die Welt, als er von Israels „sogenannter Besetzung“ der Westbank und Gazas sprach. Mit der Implizierung, dass er Israels Anwesenheit in diesen Gebieten nicht als illegale Besatzung ansieht, widersetzte sich Rumsfeld einem der am weitest gehend akzeptierten Dogmen der modernen Welt. Die Tatsache, dass diese Erklärung als fast schon gotteslästerlich angesehen wird, lässt die offensichtliche Frage folgen: Wie konnte eine Bezeichnung, die kein Fünkchen Grundlage im Völkerrecht hat, derart universell akzeptierte Wahrheit werden?

Die Standarddefinition des Völkerrechts zu Besatzung findet sich in der Vierten Genfer Konvention, die ausdrücklich für „Teile oder komplette Besetzung des Territoriums einer der Vertragsparteien“ gilt (Artikel 2). Mit anderen Worten: „Besatzung“ im Sinne der Konvention bedeutet die Anwesenheit der Truppen eines Staates auf Territorium, das einem anderen souveränen Staat, als einziger Form von Gemeinwesen, das eine der Vertragsparteien der Konvention sein kann, gehört.

Wenn aber Territorium, das eindeutig zu keinem souveränen Staat gehört, von einer der möglichen legitimen Anspruchsteller übernommen wird, wie es beispielsweise in Kaschmir der Fall ist, das von Indien, Pakistan und den Kaschmiris beansprucht wird, dann wird generell der Begriff „umstritten“ verwendet, nicht „besetzt“.

Und genau dies ist die Situation in der Westbank und Gaza.

Keines dieser Gebiete gehörte einem souveränen Staat, als Israel sie 1967 eroberte; sie waren staatenloses Territorium. Beide waren ursprünglich Teil des Mandatsgebiets Palästina des Völkerbundes und hätten nach dem UN-Teilungsplan von 1947 Teil eines neuen arabischen Staates werden sollen, als Großbritannien das Mandat 1948 abgab. Da aber die Araber selbst diesen Plan ablehnten, entstand dieser Staat nie, er erhielt nicht einmal theoretische Legitimität. Der Teilungsplan war nicht mehr als eine unverbindliche „Empfehlung“ (das ist die Sprache der Resolution selbst!), die von der Vollversammlung angenommen wurde. Nach der Ablehnung durch eine der beteiligten Parteien wurde er ein Stück wertloses Papier.

Die Westbank und Gaza gehörten daher nie jemandem, als Jordanien und Ägypten sie 1948 an sich gerissen hatten; und da deren Annexionen nie international anerkannt wurden (Jordaniens Annexion wurde z.B. nur von Großbritannien und Pakistan anerkannt), waren sie 1967 immer noch staatenloses Territorium.

Außerdem hatte Israel einen gut belegten Anspruch auf beide Territorien. Selbst wenn man die offensichtlichen historischen Ansprüche auf das Herz des biblischen Königreichs Israel in dem, was heute die Westbank genannt wird, außer Acht lässt, wies das Mandat des Völkerbunds die Westbank und Gaza eindeutig dem jüdischen Staat zu. Die Präambel des Mandats erklärte ausdrücklich, dass sein Zweck „die Einrichtung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk“ war.

Bedeutet das, dass das gesamte Mandatsgebiet Palästina, das nicht nur das heutige Israel, die Westbank und Gaza umfasst, sondern auch den heutigen Staat Jordanien, ein jüdischer Staat werden sollte? Eine Antwort kann in Artikel 25 gefunden werden: „In den Gebieten zwischen dem Jordan und den östlichen Grenzen Palästinas… soll der Mandatsträger ermächtigt sein, in Übereinstimmung mit dem Völkerbund die Anwendung solcher Vorkehrungen in seinem Mandat zu verschieben oder zu stoppen, die er unter den bestehenden örtlichen Bedingungen für unanwendbar betrachtet.“ (Anmerkung eines Kommentators zu diesem Artikel: Die Balfour-Deklaration von 1917 erklärte ursprünglich das Land östlich wie westlich des Jordan zur jüdischen Heimstatt; dann brachen die Briten ihr Versprechen, teilten das Land und gaben Transjordanien den Ostteil.)

Eine solche Genehmigung wurde aber nie für die Gebiete westlich des Jordan erteilt. Mit anderen Worten: Während man sagen kann, dass das Mandat den Briten und der Vollversammlung gemeinsam das Recht zur „Nichtanwendung“ des ausdrücklichen Mandatsauftrags östlich des Jordans gab, war das Land westlich des Flusses (mit dem heutigen Israel, der Westbank und Gaza) eindeutig als nationale jüdische Heimstatt vorgesehen. Und die Tatsache, dass beide Territorien in einem Verteidigungskrieg Staaten abgenommen wurden, die sie selbst durch bewaffnete Aggression eroberten, stärkt Israels Anspruch weiter.

Wie konnte dann der Mythos der „Besatzung“ (also der Mythos, dass diese Gebiete unbestreitbar jemand anderem als Israel gehören) solch einstimmige Zustimmung gewinnen? Bedauerlicherweise ist Israel selbst einer der Hauptverursacher.

Als Israel die Gebiete 1967 eroberte, machte die Regierung den Anspruch Israels nicht geltend. Statt dessen bestand Israel darauf, dass es dieses Land nicht wolle und es lediglich „verwalte“, damit es den Arabern im Austausch für einen Friedensvertrag „zurückgegeben“ werden könne. Und jede Regierung seitdem bestätigte diese Haltung. Da aber von keiner dritten Partei erwartet werden konnte, dass sie einen Anspruch vertrat, den selbst Israel nicht für sich selbst vertrat, wurde der arabische Anspruch der einzige auf der internationalen Tagesordnung. Und da Territorien nicht „umstritten“ sein können, wenn es nur einen Anspruchsteller gibt, gibt es keine Alternative als die Ansicht, dass sie dem einzigen Anspruchsteller gehören, was Israel als „Besatzer“ da stehen lässt.

Auf einen Teil dieser Gebiete erhob Israel natürlich von Anfang an Anspruch: Ostjerusalem. Rechtlich ist aber Israels Anspruch auf Ostjerusalem kein anderer als der auf den Rest der Westbank. Durch die Nichtverfolgung des Anspruchs auf die Westbank untergrub Israel aber den auf Jerusalem. Nach 35 Jahren mag es fast unmöglich sein, den gravierenden historischen Fehler zu korrigieren. Aber Israel kann es sich nicht leisten, diesen Versuch gar nicht erst zu unternehmen. Es muss bei jeder Gelegenheit die berechtigte rechtliche Grundlage seines eigenen Anspruchs auf die Westbank und Gaza erklären. Anders zu handeln würde garantieren, dass es alle zukünftigen Verhandlungen von der schwächeren Position des „Besatzers“ aus beginnen würde.

Ein weiterer Augenblick des Irrsinns?

Melanie Phillips, The Spectator, 17. November 2008 (beim Spectator nicht mehr online)

Mit seinen Anmerkungen über die israelischen Siedlungen hat [der britische] Außenminister David Miliband eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel signalisiert. Miliband hat auf eine Verstärkung eines EU-Boykotts von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank gedrängt, Siedlungen, die er als „illegal“ bezeichnet.

Ich fragte beim Außenministerium nach der rechtlichen Basis für seine Meinung, dass die Siedlungen illegal seien. Es antwortete, dass es die Genfer Konvention sei, die die Verschiebung von Bevölkerung in besetztes Gebiet verbiete. Ich frage, ob es diese Angaben auf die Entscheidung irgendeines bestimmten Gremiums gründet oder ob dies nur seine eigene Interpretation der Genfer Konvention sei. Nun, jeder akzeptiert, dass dies das ist, was die Genfer Konvention meint, kam die forsche Antwort. Ich fragte dann, wie die rechtliche Definition für „besetzte Gebiete“ aussieht. „So, wie sie von UNO-Resolutionen definiert wird, die von allen akzeptiert wird“, kam die noch forschere Antwort.

Ist das so?

Nein, ist es nicht. In der Tat ist es eine vollkommene Fehldarstellung des internationalen Rechts.

Erstens legt Artikel 2 der Genfer Konvention fest, dass die Vereinbarung „für alle Fälle teilweiser oder kompletter Besetzung des Territoriums einer hohen Vertragspartei“ Anwendung findet. Daher gilt die Konvention weder für die Westbank noch für Ostjerusalem und auch nicht für den Gazastreifen, denn sie waren nie als souveränes Territorium anerkannt. Als Teil des Mandats Palästina gehörten sie nie zu einem souveränen Staat, wurden aber von 1948 bis 1967 nach dem arabischen Aggressionskrieg gegen Israel illegal von Jordanien und Ägypten besetzt.

Zweitens legt Artikel 49 der Genfer Konvention fest, dass eine Besatzungsmacht „seine eigene Zivilbevölkerung in das Territorium deportieren oder umsiedeln, die sie besetzt“. Das war formuliert worden, um unmenschliche Praktiken der Nazis und der Sowjets vor und während des Zweiten Weltkriegs zu verbieten, wobei Menschen unter Zwang aus besetzten Gebieten heraus oder hinein umgesiedelt oder deportiert wurden. Aber die israelischen Siedler in der Westbank gingen freiwillig dort hin. Sie wurden von der Regierung Israels nicht „deportiert“ oder „umgesiedelt“. Den einzigen Zwang, den Israel benutzt hat, war sie aus dem Gazastreifen herauszuholen. Damit ist die Genfer Konvention eindeutig in keinem Sinn auf die Siedlungen der Westbank anwendbar.

Drittens „besetzt“ Israel die Westbank (das in Sachen Tag-für-Tag zu treffenden Entscheidungen nicht „besetzt“ ist, sondern von den Palästinensern regiert wird) völlig innerhalb seiner Rechte unter dem internationalen Recht, das das Reicht eines angegriffenen Landes anerkennt, Land zu besetzen und zu behalten, das weiterhin für kriegerische Zwecke gegen es selbst genutzt wird. Das ist der Grund, dass die berühmte Resolution 242 der UNO gezielt so abgefasst wurde, dass Israel sich aus „Gebieten“ statt aus allen Gebieten zurückziehen soll – und auch das nur, wenn die Araber ihren Krieg gegen Israel beenden.

Viertens ist die Westbank kein palästinensisches Land in irgendeinem Sinn. Wie schon gesagt war sie ursprünglich Teil des britischen Mandats und dann von Jordanien illegal besetzt. Auch haben die Siedler kein Land besetzt, das einzelnen Palästinensern gehört, sondern hauptsächlich auf leerem Land gebaut. Die Taten einiger dieser Siedler gegenüber ihren arabischen Nachbarn billige ich nicht, auch nicht ihre Haltung; und ich würde es gerne sehen, dass die den größten Teil dieser Gebiete verlassen, in Israels eigenem Interesse. Aber die Behauptung, dass Israel palästinensisches Land „gestohlen“ hat, ist schlicht und einfach eine Lüge.

Fünftens und am wichtigsten von allen ist etwas, das fast völlig übersehen wird. Es wird allgemein angenommen, dass Israels Anspruch auf die Westbank aus dem Jahr 1967 stammt. Dem ist nicht so. Juden lebten seit Jahrhunderten in vielen Teilen dieses Gebiets – einige der Orte gehören zu den heiligsten jüdischen Stätten – und wurden im letzten Jahrhundert durch arabische Pogrome in Orten wie Hebron ethnisch gesäubert. In Anerkennung dieser historischen und unveräußerlichen Verbindung der Juden zu diesem Land wies das Original-Mandat für Palästina – das die Gebiete einschloss, die jetzt Westbank und Gazastreifen sind – die Verpflichtung für die Briten aus, die „dichte Besiedlung“ durch Juden im gesamten Mandat Palästina zu ermöglichen – eine Verpflichtung, die die Briten systematisch hintergingen – denn es gab die historischen Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina und die Gründen zur Wiederherstellung ihrer nationalen Heimat in diesem Land.

Der verstorbene Eugene Rostow, ehemaliger außenpolitischer US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten, der eine führende Rolle bei der Formulierung der Resolution 242 spielte, sagte wiederholt, dass legale Garantien nie zurückgenommen wurden. Sie sind weiter rechtlich bindend. Die UN-Charta erklärt ausdrücklich, dass nichts in der Charta irgendwelche vorher existierenden internationalen Mittel und Einrichtungen aufhebt. Weit davon entfernt illegal in den umstrittenen Gebieten zu siedeln, haben die Juden nach dem internationalen Recht jedes Recht dort zu sein, denn dieses besagt ausdrücklich, dass sie in der Westbank siedeln sollten. So schrieb Rostow:

… die Juden haben dasselbe Recht dort zu siedeln, wie sie es haben um in Haifa zu siedeln. Die Westbank und der Gazastreifen waren nie Teil von Jordanien und Jordaniens Versuch die Westbank zu annektieren, wurde allgemein nicht anerkannt ist jetzt aufgegeben worden. Die beiden Stücke Land sind Teil des Mandtas, die nicht Jordanien, Israel oder einem anderen Staat zugeteilt worden und sind damit legitimes Subjekt für Diskussion.

Die offenbare Ignoranz des internationalen Rechts durch das Außenministerium entstammt seiner angeborenen politischen Feindseligkeit gegenüber Israel und seiner – gemeinsam mit praktisch der gesamten britischen Intelligenzija – pauschalen Unterstützung der verlogenen Propaganda der Feinde Israels und des Westens. Milibands Bemerkungen haben nichts mit dem internationalen Recht, der Geschichte oder der Wahrheit zu tun, die er falsch dargestellt und verworfen hat, sondern mit schmutziger und schändlicher Politik. Es scheint so, dass die britische Regierung sich jetzt entschieden hat, sie offen auf die Seite der Feinde Israels zu stellen – den Feinden, die seit sechs Jahrzehnten mit ihrem Vernichtungskrieg das internationale Recht wirklich hintertreiben.

Und so marschiert die Regierung Ihrer Majestät jetzt im Gleichschritt mit ihrem freudig willkommen geheißenen Genossen von der anderen Seite des großen Teichs – der in Kürze ins Weiße Haus einziehen und Israel im Stich lassen, untergraben und unter Druck setzen wird sich selbst die Kehle durchzuschneiden.

Die Mitgliedsstaaten der Genfer Konventionen agieren…

gefunden auf Facebook und eingedeutscht:

GenferKonventionen-verurteilungen

2014: Das war am 17. Dezember. Sage aber niemand, die seien einseitig!

Man kann es auch als Jahresbilanz ausdrücken (gefunden auf Facebook):
UNO-biased
Ist die UNO gegenüber Israel einseitig?
Liste der Verurteilungen durch die UNO 2014