Auf den Krieg gegen den Terror ist die Genfer Konvention nicht anwendbar

Jonah Goldberg, Townhall.com, 16. Juni 2004

„Es gibt einen Grund dafür, dass wir diese Verträge unterschreiben: damit mein Sohn im Militär geschützt ist“, zischte Senator Joseph Biden (Demokrat aus Delaware) durch seine großen Zähne gegen den Generalstaatsanwalt. „Deshalb haben wir diese Verträge, damit gefangen genommene Amerikaner nicht gefoltert werden. Das ist der Grund, falls das jemand vergessen haben sollte.“

Nun – in gewissem Sinne.

Der entscheidende Grund dafür, dass wir Verträge wie die Genfer Konvention unterschreiben, besteht darin, dass andere Unterzeichner-Staaten uns so behandeln, wie wir sie. Das bedeutet, dass wir gefangen genommene französische Soldaten nicht in Sardinenbüchsen stecken und die Franzosen unsere Jungs nicht der Dauerberieselung mit Jerry Lewis-Filmen aussetzen können.

Gut, vielleicht nehme ich damit eine ernste Sache etwas zu leicht – Folter. Aber das tut Biden ebenfalls. Die Genfer Konvention ist ein Vertrag wie alle Verträge. Und Verträge verpflichten diejenigen, die sie unterzeichnet haben, zu einem bestimmten Verhalten.

Daher haben Kriegsgefangene der Unterzeichnernationen ein Recht auf alles Mögliche, einschließlich Wohneinrichtungen, die großzügig mit Bildungs- und Unterhaltungsmöglichkeiten ausgestattet sind und reichhaltige Kantinen haben, die von Kriegsgefangenen betrieben werden, die am Gewinn beteiligt sind.

Wie mein Kollege Rich Lowry und andere aufgezeigt haben, sind viele dieser Vorkehrungen Überbleibsel des Zweiten Weltkriegs – als Millionen dienstverpflichteter Soldaten in einen weit entfernt statt findenden Krieg geschickt wurden und daher nicht nur menschliche Behandlung verdienten, sondern – in Lowrys Worten – eine Behandlung „wie Hogan’s Heroes“ (aus „Ein Käfig voller Narren“).

Und das ist der Grund, weshalb Alberto Gonzalez als Berater des Weißen Hauses in einem Memorandum von 2002 andeutete, dass die Genfer Konvention im Kontext des Kriegs gegen den Terror „altmodisch“ erscheint.

Im Moment geht das aber alles an der Sache vorbei. Denn ob es nun „altmodisch“ ist, dass Gefangenen-Aufseher sich verhalten wie Feldwebel Schultz („I seh nix!“) oder nicht, eins ist klar: Die Genfer Konvention verpflichtet Staaten, die sie nicht unterzeichnet haben, zu absolut nichts.

Und jetzt raten Sie mal: Osama bin Laden hat in etwa so viel Verwendung für die Genfer Konvention wie für den neuen elektrischen Damenrasierer von Remington.

Ja, gut, Biden hat mit all seiner frömmelnden Herrlichkeit Recht, dass die Genfer Konvention militärisches Personal wie seinen Sohn vor Folter schützt – allerdings schützt sie sie davor, von anderen Ländern gefoltert zu werden, die die Genfer Konvention unterschrieben haben. (Nebenbei bemerkt: Bidens Sohn ist als staatlicher Militäranwalt ziemlich sicher – eine Tatsache, die Biden erst offenbarte, nachdem sein nützlicher Spruch aufgezeichnet war.)

Wenn Sie einen Vertrag mit dem Nachbarn schließen, dass keiner von beiden stinkende Gingko-Bäume auf dem jeweiligen Grundstück pflanzt, dann verpflichtet dieser Vertrag Sie und Ihren Nachbarn. Er ist für den Typ auf der anderen Straßenseite nicht verpflichtend.

Nun, Osama bin Laden wohnt auf der anderen Straßenseite. Er lebt außerhalb unseres Viertels, unserer Gemeinschaft, unserer Gesetze. Er lebt außerhalb aller Regeln der Zivilisation, im Krieg wie im Frieden. Jeden Tag verletzt er die Genfer Konvention schon, bevor er seine zweite Schale Müsli isst. Er jagt Personenzüge in die Luft und entführt zivile Flugzeuge. Seine Spießgesellen tragen keine Uniform und sie halten sich an keinerlei Regeln, von denen sich reguläre Armeen leiten lassen.

Wir alle haben unzählige Filme über den Zweiten Weltkrieg gesehen und dass Soldaten ohne Uniform nach der Genfer Konvention als Spione erschossen werden können. Nun, alle Al Qaida-Soldaten sind Spione. Und sie versorgen ihre Gefangenen ausdrücklich nicht mit Tischtennis-Platten und Wohnanlagen. Sie schneiden ihnen die Köpfe ab und stellen die Bilder ins Internet und senden sie im Fernsehen. Dasselbe gilt für Osamas Verbündete und Reisegenossen im Irak.

Die liberale Gelehrsamkeit scheint zu glauben, dass es eine offensichtliche Tatsache ist, dass die Genfer Konvention auf den Krieg gegen den Terrorismus angewendet werden sollte, obwohl ihr einfacher Text ebenso viel auf den Krieg gegen den Terror anwendbar ist, wie auf die Schlacht zwischen der Föderation und dem Klingonen-Reich (in „Raumschiff Enterprise“).

Senator Biden weiß das sicher alles. Ebenso John Ashcroft, dessen Sohn aber tatsächlich im Irak gedient hat. Aber warum sollten in einem Wahljahr Fakten rechthaberischem Getöse im Weg stehen?

Das soll nicht heißen, dass es für das Verhalten amerikanischer Soldaten keine anderen Verhaltensmaßregeln gibt, darunter den Uniform Code of Military Justice. Das heißt nicht, dass das Militär sich frei fühlen sollte jeden Kriegsteilnehmer zu foltern, der nicht Teil der Genfer Konvention ist oder dass es keinen amerikanischen Prestigeverlust für solches Verhalten gibt. Und es bedeutet schon gar nicht, dass die Verantwortlichen des Abu Graib-Fiaskos nicht bestraft werden sollten.

Aber wenn man glaubt, dass die Genfer Konvention eine wunderbare Sache ist, dann ist mir nicht verständlich, dass sie dadurch geschwächt werden soll, dass man sagt, es bringe nichts, sie zu unterschreiben. Al Qaida und die irakischen Eindringlinge entziehen sich allen Regeln, die in der Genfer Konvention verankert sind und diese symbolisieren (wie oft auch den Koran) und trotzdem verlangen die scheinheiligen Kritiker der Regierung, dass diesen Strauchdieben alle Vorteile gewährt werden, die die Unterzeichnung mit sich bringt.

Nun, wenn die Barbaren alle Vergünstigungen der Genfer Konvention genießen, ohne auch nur eine einzige ihrer Regeln einzuhalten, dann wird sie nicht nur altmodisch, sondern schlicht wertlos, außer als Werkzeug für die, die alles beseitigen wollen, wofür sie steht.

Ruf nach Veränderung

Micah Halpern, 3. Mai 2004 (direkt vom Autor)

Die Kriegsregeln haben sich geändert. Das weiß aber nur eine Seite – und die ist nicht der Westen.

Und bis wir – die die Freiheit liebenden Jungs mit den weißen Hüten – akzeptieren, dass die Regen sich geändert haben und unsere eigene Kriegsmentalität neu ausrichten, werden wir weiterhin unsere Kämpfer, unsere Soldaten dazu verdammen, auf einem unfairen Spielfeld zu agieren.

Bis wir diese neue Wirklichkeit des Kriegs gegen den Terror, Terroristen und Terrorpraktiken begreifen, werden US-Soldaten und ihre Verbündeten, einschließlich Israel, gegen ihre Feinde Fangen spielen, das nie gewinnen wird.

Ich rede nicht in abstrakten oder moralischen Begriffen. Ich rede über die Genfer Konvention und die Kriegsregeln.

Die Doktrin, die bestimmt, wie der Westen Krieg führt, besteht aus einem Regelwerk zur Kampfführung und diktiert die Behandlung der feindlichen Soldaten und Zivilisten während des Krieges. Das Ziel der Konvention war es, einen grundlegenden humanitären Standard zu schaffen, mit dem alle Unterzeichner die Feinde in Kriegszeiten behandeln würden.
Als Henri Dunant 1864 die Genfer Konvention initiierte, war die Absicht, sicherzustellen, dass medizinische Einrichtungen im Krieg nicht beschossen werden, dass Krankenhäuser alle Verwundeten behandeln, ohne Rücksicht darauf, auf welcher Seite sie kämpften, und dass die Zivilisten geschützt werden, die die Verwundeten versorgen. Sie betonte, dass das Rote Kreuz ein Symbol ist, unter dem jeder geschützt ist – die im Krieg Verwundeten und die Zivilisten, die die Verwundeten versorgen.

Die Genfer Konvention wurde 1906, 1929 und 1949 ergänzt. Die späteren Konventionen diktierten, wie Gefangene zu behandeln sind und wies an, dass Gefangenenlager für Inspektionen offen sein sollten. 1977 wurde die Genfer Konvention noch einmal ergänzt; diesmal wurde hinzugefügt, dass auf „Guerillakämpfer“ derselbe Schutz ausgedehnt wird, der konventionellen Soldaten im Krieg gewährt wird. Es ist sehr wichtig anzumerken, dass die USA sich entschieden, dies nicht zu unterschreiben und diesen Zusatz nicht zu akzeptieren.
Und jetzt ist es Zeit, sie ein weiteres Mal zu ergänzen. Denn in den heutigen Kriegen gegen den Terror – und das sind legitime Kriege, mit Helden und Heldinnen, mit Toten und Verwundeten, mit Strategien und Taktiken – macht die andere Seite, die Terroristen, vollen Gebrauch von den Schwächen des Westens, die durch die Genfer Konvention sicher gestellt werden.

In der Welt des Terroristen wird westliche Moral als große Schwäche angesehen. Also verstecken sie sich und suchen Zuflucht in Moscheen. Sie benutzen Krankenwagen, um Terroristen, ihre Bomben und ihre Waffen zu transportieren. Sie verstecken sich in zivilen Zentren. Sie lagern Waffen in Anbetungsstätten. Sie maskieren sich als schwangere Frauen, als schwache oder kränkliche Patienten. Sie legen Bomben gegen Kinder. Was wird von westlichen Soldaten erwartet? Wie sollten sie reagieren, wenn sie aus Moscheen und Kirchen beschossen werden? Wie sollen sie wissen, welchen Zivilisten sie trauen können und welche verdächtig sind? Wer ist krank oder schwanger oder lahm und wer gibt das nur vor?
Ein neuer Feind kämpft mit einem anderen Regelsatz. Und durch die Befolgung antiquierter Regeln der Genfer Konvention werden die Armeen des Westens nur noch verletzbarer, noch angreifbarer, einfacher zu treffen.

Es besteht kein Zweifel, dass sich die Moral im Laufe der Zeit ändert. Wir wissen, dass Moral im Krieg nicht absolut ist. Letztendlich erhöhte die Genfer Konvention jedoch nicht das Level der Moral im Krieg, sondern senkt es.

Neue Regeln müssen eingeführt werden, die den westlichen Kämpfern legal erlauben, sich selbst angemessen zu verteidigen und diejenigen ins Visier zu nehmen, von denen sie angegriffen werden sollen, einschließlich derer, die Terror-Kämpfern, Organisatoren und Führern Schutz gewähren.

Diese Regeln müssen anerkennen:

* dass der terroristische Feind sich Vorteile durch heilige Stätten und geistliche Gewänder und religiöse Rhetorik verschaffen könnte und diese benutzt, um Angriffe zu starten, Botschaften zu schicken und sie als operationellen Hauptquartiere zu nutzen.

* dass eine Zivilbevölkerung nicht ohne Verantwortung sein kann, wenn Terroristen in ihren Gemeinden Zuflucht und Sicherheit finden, dass Terroristen sie aussuchen, um dort Schutz zu finden, weil es so einfach zu bewerkstelligen ist.

* dass auf Terroristen zu schießen und ihre bestätigte Tötung entscheidend ist.

Werden diese neuen Regeln damit westlichen Kämpfern genehmigen, die Vorgehensweisen ihrer Feinde zu übernehmen? Absolut nicht! Wir müssen immer das Richtige tun und mit rechtschaffen handeln. Die Moral darf nicht verwahrlosen, sondern nur umgeformt, neu formatiert werden.
Die USA und Israel sehen sich einer neuen Wirklichkeit gegenüber, Zuhause wie im Ausland. Ihre neuen Feinde respektieren die internationalen Kriegsregeln nicht. Sie werden es niemals tun. Diese Blase der Unschuld muss platzen.

Die Ansprüche klären

Evelyn Gordon (Der Artikel wurde u.a. vom Freeman Center for Strategic Studies wie auch von der Jerusalem Post abgedruckt. Ich habe leider keine URL für den Originaltext.)

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schockte letzte Woche die Welt, als er von Israels „sogenannter Besetzung“ der Westbank und Gazas sprach. Mit der Implizierung, dass er Israels Anwesenheit in diesen Gebieten nicht als illegale Besatzung ansieht, widersetzte sich Rumsfeld einem der am weitest gehend akzeptierten Dogmen der modernen Welt. Die Tatsache, dass diese Erklärung als fast schon gotteslästerlich angesehen wird, lässt die offensichtliche Frage folgen: Wie konnte eine Bezeichnung, die kein Fünkchen Grundlage im Völkerrecht hat, derart universell akzeptierte Wahrheit werden?

Die Standarddefinition des Völkerrechts zu Besatzung findet sich in der Vierten Genfer Konvention, die ausdrücklich für „Teile oder komplette Besetzung des Territoriums einer der Vertragsparteien“ gilt (Artikel 2). Mit anderen Worten: „Besatzung“ im Sinne der Konvention bedeutet die Anwesenheit der Truppen eines Staates auf Territorium, das einem anderen souveränen Staat, als einziger Form von Gemeinwesen, das eine der Vertragsparteien der Konvention sein kann, gehört.

Wenn aber Territorium, das eindeutig zu keinem souveränen Staat gehört, von einer der möglichen legitimen Anspruchsteller übernommen wird, wie es beispielsweise in Kaschmir der Fall ist, das von Indien, Pakistan und den Kaschmiris beansprucht wird, dann wird generell der Begriff „umstritten“ verwendet, nicht „besetzt“.

Und genau dies ist die Situation in der Westbank und Gaza.

Keines dieser Gebiete gehörte einem souveränen Staat, als Israel sie 1967 eroberte; sie waren staatenloses Territorium. Beide waren ursprünglich Teil des Mandatsgebiets Palästina des Völkerbundes und hätten nach dem UN-Teilungsplan von 1947 Teil eines neuen arabischen Staates werden sollen, als Großbritannien das Mandat 1948 abgab. Da aber die Araber selbst diesen Plan ablehnten, entstand dieser Staat nie, er erhielt nicht einmal theoretische Legitimität. Der Teilungsplan war nicht mehr als eine unverbindliche „Empfehlung“ (das ist die Sprache der Resolution selbst!), die von der Vollversammlung angenommen wurde. Nach der Ablehnung durch eine der beteiligten Parteien wurde er ein Stück wertloses Papier.

Die Westbank und Gaza gehörten daher nie jemandem, als Jordanien und Ägypten sie 1948 an sich gerissen hatten; und da deren Annexionen nie international anerkannt wurden (Jordaniens Annexion wurde z.B. nur von Großbritannien und Pakistan anerkannt), waren sie 1967 immer noch staatenloses Territorium.

Außerdem hatte Israel einen gut belegten Anspruch auf beide Territorien. Selbst wenn man die offensichtlichen historischen Ansprüche auf das Herz des biblischen Königreichs Israel in dem, was heute die Westbank genannt wird, außer Acht lässt, wies das Mandat des Völkerbunds die Westbank und Gaza eindeutig dem jüdischen Staat zu. Die Präambel des Mandats erklärte ausdrücklich, dass sein Zweck „die Einrichtung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk“ war.

Bedeutet das, dass das gesamte Mandatsgebiet Palästina, das nicht nur das heutige Israel, die Westbank und Gaza umfasst, sondern auch den heutigen Staat Jordanien, ein jüdischer Staat werden sollte? Eine Antwort kann in Artikel 25 gefunden werden: „In den Gebieten zwischen dem Jordan und den östlichen Grenzen Palästinas… soll der Mandatsträger ermächtigt sein, in Übereinstimmung mit dem Völkerbund die Anwendung solcher Vorkehrungen in seinem Mandat zu verschieben oder zu stoppen, die er unter den bestehenden örtlichen Bedingungen für unanwendbar betrachtet.“ (Anmerkung eines Kommentators zu diesem Artikel: Die Balfour-Deklaration von 1917 erklärte ursprünglich das Land östlich wie westlich des Jordan zur jüdischen Heimstatt; dann brachen die Briten ihr Versprechen, teilten das Land und gaben Transjordanien den Ostteil.)

Eine solche Genehmigung wurde aber nie für die Gebiete westlich des Jordan erteilt. Mit anderen Worten: Während man sagen kann, dass das Mandat den Briten und der Vollversammlung gemeinsam das Recht zur „Nichtanwendung“ des ausdrücklichen Mandatsauftrags östlich des Jordans gab, war das Land westlich des Flusses (mit dem heutigen Israel, der Westbank und Gaza) eindeutig als nationale jüdische Heimstatt vorgesehen. Und die Tatsache, dass beide Territorien in einem Verteidigungskrieg Staaten abgenommen wurden, die sie selbst durch bewaffnete Aggression eroberten, stärkt Israels Anspruch weiter.

Wie konnte dann der Mythos der „Besatzung“ (also der Mythos, dass diese Gebiete unbestreitbar jemand anderem als Israel gehören) solch einstimmige Zustimmung gewinnen? Bedauerlicherweise ist Israel selbst einer der Hauptverursacher.

Als Israel die Gebiete 1967 eroberte, machte die Regierung den Anspruch Israels nicht geltend. Statt dessen bestand Israel darauf, dass es dieses Land nicht wolle und es lediglich „verwalte“, damit es den Arabern im Austausch für einen Friedensvertrag „zurückgegeben“ werden könne. Und jede Regierung seitdem bestätigte diese Haltung. Da aber von keiner dritten Partei erwartet werden konnte, dass sie einen Anspruch vertrat, den selbst Israel nicht für sich selbst vertrat, wurde der arabische Anspruch der einzige auf der internationalen Tagesordnung. Und da Territorien nicht „umstritten“ sein können, wenn es nur einen Anspruchsteller gibt, gibt es keine Alternative als die Ansicht, dass sie dem einzigen Anspruchsteller gehören, was Israel als „Besatzer“ da stehen lässt.

Auf einen Teil dieser Gebiete erhob Israel natürlich von Anfang an Anspruch: Ostjerusalem. Rechtlich ist aber Israels Anspruch auf Ostjerusalem kein anderer als der auf den Rest der Westbank. Durch die Nichtverfolgung des Anspruchs auf die Westbank untergrub Israel aber den auf Jerusalem. Nach 35 Jahren mag es fast unmöglich sein, den gravierenden historischen Fehler zu korrigieren. Aber Israel kann es sich nicht leisten, diesen Versuch gar nicht erst zu unternehmen. Es muss bei jeder Gelegenheit die berechtigte rechtliche Grundlage seines eigenen Anspruchs auf die Westbank und Gaza erklären. Anders zu handeln würde garantieren, dass es alle zukünftigen Verhandlungen von der schwächeren Position des „Besatzers“ aus beginnen würde.

Ein weiterer Augenblick des Irrsinns?

Melanie Phillips, The Spectator, 17. November 2008 (beim Spectator nicht mehr online)

Mit seinen Anmerkungen über die israelischen Siedlungen hat [der britische] Außenminister David Miliband eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel signalisiert. Miliband hat auf eine Verstärkung eines EU-Boykotts von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank gedrängt, Siedlungen, die er als „illegal“ bezeichnet.

Ich fragte beim Außenministerium nach der rechtlichen Basis für seine Meinung, dass die Siedlungen illegal seien. Es antwortete, dass es die Genfer Konvention sei, die die Verschiebung von Bevölkerung in besetztes Gebiet verbiete. Ich frage, ob es diese Angaben auf die Entscheidung irgendeines bestimmten Gremiums gründet oder ob dies nur seine eigene Interpretation der Genfer Konvention sei. Nun, jeder akzeptiert, dass dies das ist, was die Genfer Konvention meint, kam die forsche Antwort. Ich fragte dann, wie die rechtliche Definition für „besetzte Gebiete“ aussieht. „So, wie sie von UNO-Resolutionen definiert wird, die von allen akzeptiert wird“, kam die noch forschere Antwort.

Ist das so?

Nein, ist es nicht. In der Tat ist es eine vollkommene Fehldarstellung des internationalen Rechts.

Erstens legt Artikel 2 der Genfer Konvention fest, dass die Vereinbarung „für alle Fälle teilweiser oder kompletter Besetzung des Territoriums einer hohen Vertragspartei“ Anwendung findet. Daher gilt die Konvention weder für die Westbank noch für Ostjerusalem und auch nicht für den Gazastreifen, denn sie waren nie als souveränes Territorium anerkannt. Als Teil des Mandats Palästina gehörten sie nie zu einem souveränen Staat, wurden aber von 1948 bis 1967 nach dem arabischen Aggressionskrieg gegen Israel illegal von Jordanien und Ägypten besetzt.

Zweitens legt Artikel 49 der Genfer Konvention fest, dass eine Besatzungsmacht „seine eigene Zivilbevölkerung in das Territorium deportieren oder umsiedeln, die sie besetzt“. Das war formuliert worden, um unmenschliche Praktiken der Nazis und der Sowjets vor und während des Zweiten Weltkriegs zu verbieten, wobei Menschen unter Zwang aus besetzten Gebieten heraus oder hinein umgesiedelt oder deportiert wurden. Aber die israelischen Siedler in der Westbank gingen freiwillig dort hin. Sie wurden von der Regierung Israels nicht „deportiert“ oder „umgesiedelt“. Den einzigen Zwang, den Israel benutzt hat, war sie aus dem Gazastreifen herauszuholen. Damit ist die Genfer Konvention eindeutig in keinem Sinn auf die Siedlungen der Westbank anwendbar.

Drittens „besetzt“ Israel die Westbank (das in Sachen Tag-für-Tag zu treffenden Entscheidungen nicht „besetzt“ ist, sondern von den Palästinensern regiert wird) völlig innerhalb seiner Rechte unter dem internationalen Recht, das das Reicht eines angegriffenen Landes anerkennt, Land zu besetzen und zu behalten, das weiterhin für kriegerische Zwecke gegen es selbst genutzt wird. Das ist der Grund, dass die berühmte Resolution 242 der UNO gezielt so abgefasst wurde, dass Israel sich aus „Gebieten“ statt aus allen Gebieten zurückziehen soll – und auch das nur, wenn die Araber ihren Krieg gegen Israel beenden.

Viertens ist die Westbank kein palästinensisches Land in irgendeinem Sinn. Wie schon gesagt war sie ursprünglich Teil des britischen Mandats und dann von Jordanien illegal besetzt. Auch haben die Siedler kein Land besetzt, das einzelnen Palästinensern gehört, sondern hauptsächlich auf leerem Land gebaut. Die Taten einiger dieser Siedler gegenüber ihren arabischen Nachbarn billige ich nicht, auch nicht ihre Haltung; und ich würde es gerne sehen, dass die den größten Teil dieser Gebiete verlassen, in Israels eigenem Interesse. Aber die Behauptung, dass Israel palästinensisches Land „gestohlen“ hat, ist schlicht und einfach eine Lüge.

Fünftens und am wichtigsten von allen ist etwas, das fast völlig übersehen wird. Es wird allgemein angenommen, dass Israels Anspruch auf die Westbank aus dem Jahr 1967 stammt. Dem ist nicht so. Juden lebten seit Jahrhunderten in vielen Teilen dieses Gebiets – einige der Orte gehören zu den heiligsten jüdischen Stätten – und wurden im letzten Jahrhundert durch arabische Pogrome in Orten wie Hebron ethnisch gesäubert. In Anerkennung dieser historischen und unveräußerlichen Verbindung der Juden zu diesem Land wies das Original-Mandat für Palästina – das die Gebiete einschloss, die jetzt Westbank und Gazastreifen sind – die Verpflichtung für die Briten aus, die „dichte Besiedlung“ durch Juden im gesamten Mandat Palästina zu ermöglichen – eine Verpflichtung, die die Briten systematisch hintergingen – denn es gab die historischen Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina und die Gründen zur Wiederherstellung ihrer nationalen Heimat in diesem Land.

Der verstorbene Eugene Rostow, ehemaliger außenpolitischer US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten, der eine führende Rolle bei der Formulierung der Resolution 242 spielte, sagte wiederholt, dass legale Garantien nie zurückgenommen wurden. Sie sind weiter rechtlich bindend. Die UN-Charta erklärt ausdrücklich, dass nichts in der Charta irgendwelche vorher existierenden internationalen Mittel und Einrichtungen aufhebt. Weit davon entfernt illegal in den umstrittenen Gebieten zu siedeln, haben die Juden nach dem internationalen Recht jedes Recht dort zu sein, denn dieses besagt ausdrücklich, dass sie in der Westbank siedeln sollten. So schrieb Rostow:

… die Juden haben dasselbe Recht dort zu siedeln, wie sie es haben um in Haifa zu siedeln. Die Westbank und der Gazastreifen waren nie Teil von Jordanien und Jordaniens Versuch die Westbank zu annektieren, wurde allgemein nicht anerkannt ist jetzt aufgegeben worden. Die beiden Stücke Land sind Teil des Mandtas, die nicht Jordanien, Israel oder einem anderen Staat zugeteilt worden und sind damit legitimes Subjekt für Diskussion.

Die offenbare Ignoranz des internationalen Rechts durch das Außenministerium entstammt seiner angeborenen politischen Feindseligkeit gegenüber Israel und seiner – gemeinsam mit praktisch der gesamten britischen Intelligenzija – pauschalen Unterstützung der verlogenen Propaganda der Feinde Israels und des Westens. Milibands Bemerkungen haben nichts mit dem internationalen Recht, der Geschichte oder der Wahrheit zu tun, die er falsch dargestellt und verworfen hat, sondern mit schmutziger und schändlicher Politik. Es scheint so, dass die britische Regierung sich jetzt entschieden hat, sie offen auf die Seite der Feinde Israels zu stellen – den Feinden, die seit sechs Jahrzehnten mit ihrem Vernichtungskrieg das internationale Recht wirklich hintertreiben.

Und so marschiert die Regierung Ihrer Majestät jetzt im Gleichschritt mit ihrem freudig willkommen geheißenen Genossen von der anderen Seite des großen Teichs – der in Kürze ins Weiße Haus einziehen und Israel im Stich lassen, untergraben und unter Druck setzen wird sich selbst die Kehle durchzuschneiden.

Die Mitgliedsstaaten der Genfer Konventionen agieren…

gefunden auf Facebook und eingedeutscht:

GenferKonventionen-verurteilungen

2014: Das war am 17. Dezember. Sage aber niemand, die seien einseitig!

Man kann es auch als Jahresbilanz ausdrücken (gefunden auf Facebook):
UNO-biased
Ist die UNO gegenüber Israel einseitig?
Liste der Verurteilungen durch die UNO 2014

Die 9 Top-Medienmythen zu Gaza

CAMERA, 21.Juli 2014

Während die israelische Bodenoffensive jetzt im Gazastreifen im Gang ist – als Reaktion auf pausenlose Angriffe der Hamas – werden die üblichen Medienmythen und -Falschdarstellungen zum Gazastreifen wieder recycelt sowie ein paar neue ins Spiel gebracht. Hier folgen ein paar der Schlüsselmythen, gesammelt aus aktueller Berichterstattung und solcher der Vergangenheit:

Mythos: Es stimmt, das die Palästinenser im Gazastreifen Israel mit wahllosem Raketenfeuer angreifen, aber welche andere Antwort haben sie auf Israels erstickende Blockade?

Israelische Führungspolitiker, angefangen bei Premierminister Netanyahu, glauben, dass der Weg ihre Bürger zu schützen, darin besteht in den Gazastreifen einzudringen und Tunnel zu sprengen – und dass, wenn Zivilisten und Kinder im Gazastreifen sterben, das traurig aber unvermeidbar ist. Und einige Gazaner finden, dass sie sich bereits in einem Freiluftgefängnis befinden, das israelische Embargo sie erstickt und die einzige Möglichkeit das zu ändern, darin besteht Raketen zu schießen – und wenn einige israelische Kinder sterben, dann ist das schade, aber es sterben bereits mehr als hundertmal so viele palästinensische Kinder. (Nicholas Kristof, New York Times, 20, Juli 2014: Who’s Right and Wrong in the Middle East?)

Natürlich gab es keine sterbenden palästinensischen Kinder als Ergebnis der Einschränkungen Israels für den Gazastreifen, da Israel sehr darauf geachtet hat mehr als ausreichend Lebensmittel und Medikamente hineinzulassen. Doch darüber hinaus ist Kristofs Behauptung, der einzige Weg der Palästinenser das „erstickende israelische Embargo“ zu beenden (um seine Worte zu benutzen) bestünde im Schießen von Raketen.

Was Kristof und diejenigen, die ähnlich reden, ignorieren – oder einfach nicht wissen: Bevor es einen Raketenangriff und andere Terroranschläge der den Gazastreifen regierenden Hamas gab, gab es kein „Embargo“, so wie es kein Embargo in der Westbank gibt.

Raketen sind also nicht die Antwort auf das Embargo, sie sind die Ursache für das Embargo.

Die Washington Post berichtete so z.B. am 20. September 2007 über das Embargo:

Jerusalem, 19. September – Israels Sicherheitskabinett erklärte am Mittwoch den Gazastreifen zu „Feindgebiet“ und sagte, es werden anfangen Strom und Treibstofflieferungen für das von der Hamas geleitet Territorium kürzen, im Versuch das fast tägliche Raketenfeuer nach Israel zu stoppen.

Mythos: Durch seine typisch kurzsichtige Politik ermutigte Israel bewusst das Wachsen der Hamas.

Immerhin war es Israel selbst, das half die Hamas und ihre Vorgänger in den 1970-er und 1980-er Jahren zu hegen Der verstorbene Eyad El-Sarraj, en prominente Psychiater in Gaza, warnte Israels Gouverneur, er „spiele mit dem Feuer“, indem er religiöse Militante fördere. Nach Angaben des Buches „Hamas“ von Beverley Milton-Edwards und Stephen Farrell antwortete der Gouverneur: „Machen Sie sich keine Sorgen, wir wissen, wir damit umzugehen haben. Unser Feind heute ist die PLO.“ (Nicholas Kristof, New York Times, 16. Juli 2014)

Fakt: Israel hat die Hamas ihren islamistischen Rivalen Islamischen Jihad niemals gefördert. Israel unterstützte den Bau von Kliniken, Moscheen und Religionsschulen in den Gebieten, weil es dazu nach den Haager Bestimmungen und den Genfer Konventionen verpflichtet war; diese fordern, dass in den Territorien eingesammelte Steuern für deren Nutzen verwendet werden und dass bestehende Gesetze, zu denen die Finanzierung religiöser Institutionen zählt, beibehalten werden. Zu den Gruppen, mit denen die Regierung desbezüglich kooperierte, gehörte die sogenannte Muslimbruderschaft, eine gemeinnützige Organisation, die in Gaza registriert war. Die Muslimbruderschaft lehnte in diesen Tagen zwar die Existenz Israel ab, war aber ausdrücklich nicht gewalttätig und glaubte, dass die islamische Gesellschaft langfristig gestärkt werden müsse, bevor irgendein Konflikt mit Israel initiiert werden konnte. (s. z.B. Ziad Abu-Amr: Islamic Fundamentalism in the West Bank and Gaza)

Im Gegensatz dazu war der Islamische Jihad seit seiner Gründung 1980 ausdrücklich auf Gewalt ausgerichtet und forderte den sofortigen Jihad gegen Israel; er zeigte wenig Interesse am Aufbau sozialer Einrichtungen. Tatsächlich wurde er aus Frust über die nicht gewalttätige Politik er Muslimbruderschaft gegründet. Fathi Shikaki, der Gründer des Islamischen Jihad, wurde 1983 und noch einmal 1986 verhaftet und dann 1988 in den Libanon deportiert (Islamic Fundamentalism, S. 93-94). Klingt das nach Förderung durch die Israelis, die Kristof so töricht wiederholt?

Als die Intifada begann, fürchtete die Muslimbruderschaft Verlust von Einfluss und Popularität an den Islamischen Jihad, der die Bewegung offen wegen ihrer nicht gewalttätigen Haltung verhöhnte. Als Reaktion schuf die Muslimbruderschaft unter Führung von Scheik Ahme Yassin am 9. Dezember 1987 eine Untergruppe, die sich schließlich Hamas nannte und die mit dem Islamischen Jihad bei der Ermordung von Israelis konkurrieren sollte. Das heißt, dass – entgegen Kristof, die Hamas bis 1988 praktisch nicht existierte und Israel nie mit ihr kooperierte.

Mythos: Israel und die Vereinigten Staaten halfen den Krieg in Gaza zu verursachen, indem sie nach der palästinensischen Aussöhnung die Zahlung der Gehälter der öffentlichen Angestellten der Hamas im Gazastreifen ablehnten.

Die unmittelbarste Ursache dieses aktuellen Krieges ist ignorierte worden: Israel und ein Großteil der internationalen Gemeinschaft legten der Anfang Juni gebildeten palästinensischen Regierung des „nationalen Konsens“ untragbare Hindernisse in den Weg.

Israel versuchte sofort die Aussöhnungsvereinbarung zu untergraben, indem es die Hamasführer und die Einwohner des Gazastreifens daran hinderte die beiden wichtigsten Vorteile des Handels zu gewinnen: Die Zahlung der Gehälter an 43.000 Regierungsbedienstete, die für die Hamas-Regierung arbeiteten… (Nathan Thrall, New York Times, 17. Juli 2014)

Fakt: Es war PA-Chef Mahmud Abbas, der gegen die Zahlung der Gehälter an die Hamas-Angestellten war; das zeigen zahlreiche Presseberichte. AP schrieb z.B.:

Anfang dieser Woche deutete Abbas an, dass er keine Eile hat die Hamas-Loyalen zu bezahlen. Er sagte, Hamas solle weiter ihre Gehälter zahlen, „bis wir uns auf eine Lösung einigen“. Er kritisierte zudem die Proteste der Hamas-Loyalen wegen der Gehälterfrage und sagte, das sei „ein schlechtes Zeichen“. (AP, 9. Juni 2014)

Mythos: Weil viel mehr Einwohner des Gazastreifens als Israelis getötet worden sind, ist das israelische Handeln „unverhältnismäßig“.

Sehen Sie, wenn Militante im Gazastreifen Raketen nach Israel schießen, dann hat Israel das Recht zu reagieren, aber im selben Verhältnis. Mehr als 200 Gazaner sind getötet worden, drei Viertel davon Zivilisten, sagen die Vertreter der UNO; ein Israeli wurde getötet. (Nicholas Kristof, New York Times, 16. July 2014)

[Israel] verursacht ein riesiges und unverhältnismäßiges Level ziviler Verluste im Gazastreifen. (Christiane Amanpour CNN, 4. Januar 2009)

Die Beschießung von Zivilisten, ob durch die Hamas oder durch Israel, ist möglicherweise ein Kriegsverbrechen. Jedes menschliche Leben ist wertvoll. Doch die Zahlen sprechen für sich: Fast 700 Palästinenser, die meisten davon Zivilisten, sind seit Ausbruch des Konflikts Ende letzten Jahres getötet worden. Im Gegensatz dazu sind etwa ein Dutzend Israelis getötet worden, viele davon Soldaten. (Rashid Khalidi, What You Don’t Know About Gaza , New York Times Op-Ed, 8. Januar 2009)

Fakt: Erstens waren anders als Khalidi damals schrieb drei Viertel der zu diesem Zeitpunkt getöteten Palästinenser Kombattanten, nicht Zivilisten, darunter 290 Hamas-Kombattanten, die besonders identifiziert worden waren.

Darüber hinaus ist es unmöglich Schlussfolgerungen über Recht oder Unrecht aufgrund der Zahl der Getöteten zu erreichen. Bedenken Sie, dass der japanische Angriff auf Pearl Harbor rund 3.000 Amerikaner tötete. Folgt daraus, dass die USA ihren Gegenangriff gegen die japanischen Streitkräfte hätten beenden sollen, sobald eine gleiche Anzahl Japaner getötet worden war? Da sie das nicht machten: Heißt das, dass die USA unverhältnismäßig, in Verletzung des internationalen Rechts oder gar unmoralisch handelten und dass die Japaner die benachteiligte Seite war? Die Antwort darauf ist ein klares Nein.

Führt man das weiter, dann wurden auf dem pazifischen Kriegsschauplatz im Zweiten Weltkrieg mehr als 2,7 Millionen Japaner getötet, darunter 580.000 Zivilisten, demgegenüber 106.000 Amerikaner, die riesige Mehrheit davon Kombattanten. Folgt dann daraus, dass Japan im Recht war und Amerika im Unrecht? Wieder ist die klare Antwort: Nein. Einfach mehr Tote auf der eigenen Seite zu haben gibt dir nicht Recht.

Verhältnismäßigkeit in dem von Nicolas Kristof und vor ihm von Christiane Amanpour und Rashid Khalidi verwendeten Sinn ist bedeutungslos.

Mythos: Israels Handeln ist illegal, da das internationale Recht Verhältnismäßigkeit fordert.

Das internationale Recht … fordert das Element der Verhältnismäßigkeit. Gibt es einen Konflikt zwischen Nationen oder Staaten, dann gibt es ein Gefühl der Proportionalität. Man kann nicht hingehen und 3000 Palästinenser töten und verletzen, wenn man auf der anderen Seite vier getötete Israelis hat. Das ist unmoralisch, das ist illegal. Und das ist nicht richtig. Und es sollte gestoppt werden. (Dr. Riyad Mansour, Palestinian ambassador to the United Nations, CNN, 3. Januar 2009)

Anwalt Salah Abdul Ati, Direktor der Independent Commission for Human Rights, sgate, die israelische Aggression gegen den Gazastreifen stelle Kriegsverbrechen und massive Verletzungen der Menschenrechte dar, was Strafverfolgung erfordert und dass zur Rechenschaft gezogen wird. (Al Monitor, 11. Juli 2014)

Fakt: Verhältnismäßigkeit im Kriegsrecht hat nichts mit der relativen Zahl der Opfer auf beiden Seiten zu tun. Vielmehr bezieht sie sich auf den militärischen Wert des Ziels (wie viel Folgen würde die Zerstörung des Ziels auf den Ausgang der Schlacht oder des Krieges haben) im Verhältnis zu der erwarteten Bedrohung für das Leben oder Eigentum der Zivilisten. Wenn das Ziel von hohem militärischen Wert ist, kann es auch angegriffen werden, wenn es so scheint, dass es dabei einige zivile Opfer geben wird.

Was „verhältnismäßig“ sein soll (der Begriff wird in den entsprechenden Konventionen nicht einmal verwendet), ist der militärische Wert des Ziels gegenüber dem Risiko für die Zivilisten.

Insbesondere Artikel 51 des Protokolls 1 des Zusatzes zur Genfer Konvention von 1977 verbietet als willkürlich:

5(b) einen Angriff, von dem erwartet werden kann, dass er Nebenverluste an zivilem Leben, verletzte Zivilisten, Schaden an zivilen Objekten oder eine Kombination davon verursacht, die in Bezug auf den konkreten und erwarteten militärischen Vorteil übertrieben ist.

Nach diesem Maßstab schienen Israels Bemühungen Raketen zu zerstören, bevor sie auf israelische Zivilisten geschossen werden können, selbst wenn das palästinensische Zivilisten Risiken aussetzt, dem Kriegsrecht perfekt zu entsprechen. Es gibt keine Anforderung, dass Israel das Leben seiner eigenen Bürger in Gefahr bringt, um das der palästinensischen Zivilisten zu schützen.

Mythos: Die Hamas hat keine andere Wahl als Waffen und Kämpfer in bevölkerten Gebieten zu stationieren, das der Gazastreifen so überfüllt ist, dass es nur dort geht.

[Hamas hat keine andere Wohl Der Gazastreifen ist so groß wie Detroit. Und hier leben 1,5 Millionen, wo es keinen Platz gibt, um sie von woanders zu schießen, als aus der Bevölkerung heraus. (Taghreed El-Khodary, New York Times Gaza reporter, on CNN, 1. Januar 2009)

Fakt: Es gibt sogar jede Menge offenes Gelände im Gazastreifen, einschließlich der leeren Stellen, an denen einst die israelischen Siedlungen standen. Die vom Reporter der Times nachgeplapperte Behauptung der Hamas ist Unsinn.

Darüber hinaus ist die eigenen Zivilisten um oder nahe an ein militärisches Ziel zu stellen, um als „menschliche Schutzschilde“ zu dienen, von der Vierten Genfer Konvention verboten:

Art. 28: Die Anwesenheit einer geschützten Person darf nicht genutzt werden, um bestimmte Punkte oder Gebiete für militärische Operationen immun zu machen.

Artikel 58 des Protokolls 1 des Zusatzes zur Genfer Konvention von 1977 (die die PA anerkannt hat) geht diesbezüglich noch weiter und fordert, dass die Hamas palästinensische Zivilisten aus dem Umfeld ihrer militärischen Einrichtungen entfernt, zu denen jeder Ort gehört, an dem Waffen, Mörsergranaten, Bomben und ähnliches hergestellt, gelagert oder von wo aus diese verschossen werden, ebenso von jeden Ort, an dem Kämpfer trainieren, sich sammeln oder verstecken. Hier ist der Text, der die Konfliktparteien auffordert,

(a) … sich zu bemühen die Zivilbevölkerung, einzelne Zivilisten und zivile Objekte unter ihrer Kontrolle aus der Umgebung militärischer Objekte zu entfernen;

(b) es zu vermeiden militärische Objekte in oder nahe dicht besiedelte Bereiche zu stationieren;

(c) alles weiteren notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Zivilbevölkerung, Einzelpersonen und zivile Objekte unter ihrer Kontrolle gegen die Gefahren zu schützen, die von militärischen Operationen ausgehen.

Selbst die UNRWA trug ihre Meinung dazu bei, als sie am 17. Juli die „Gruppe oder Gruppen“ verurteilte, die Raketen in einer von der UNO betriebenen Schule in Gaza versteckt hatte.

Die Hamas als defacto-Regierung im Gazastreifen ist für die in zivilen Gebäuden und Bereichen versteckten Raketen und andere Waffen verantwortlich und hat eindeutig alle drei der oben angeführten Bestimmungen verletzt.

Mythos: Israel ist im Unrecht, wie les nicht fair kämpft: Es hat eine Raketenabwehr und Bunker, die Palästinenser aber nicht.

Ben Wedeman, leitender internationaler CNN-Korrespondent: Es wird noch viel schlimmer. Hier im Gazastreifen ist es bereits schlimm, Erin wir haben nach Angaben unserer Quellen derzeit eine Zahl von 113 Toten. Wenn man im Hinterkopf behält, dass die Palästinenser natürlich kein System Eiserne Kuppel haben, das die israelischen Raketen vom Einschlag abhält, gibt es für die Zivilisten hier keine Luftschutzsirenen, die die Leute vor einfliegenden Angriffen warnen. Es gibt keine Bunker. Es gibt Luftschutzräume, es gibt nichts, wo man sich verbergen kann. (CNN, 11. Juli 2014)

Fakt: Warum hat die Hamas keine Bunker für die Zivilisten im Gazastreifen gebaut? Wer hält sie davon ab? Die Hamas hat riesige Mengen Zement importiert, doch dieser wurde dem zivilien Sektor gewaltsam abgezogen und stattdessen für den Bau von Bunkern und Tunneln für Hamasführer und -kämpfer verwendet, ebenso für die Positionen versteckter Raketenabschussrampen und unterirdischen Lagern voller Waffen, einschließlich Langstreckenraketen.

Dass andererseits Israel seit den frühen 1990-er Jahren verlangt, dass alle neuen Häuser einen sicheren, armierten Raum haben und der Bau von (oft rudimentären) Luftschutzräumen in den Gemeinden nahe des Gazastreifens hat geholfen israelische Zivilisten vor Hamas-Angriffe zu schützen, allerdings zu Kosten von mehr als einer Milliarde Dollar.

Es ist schon ironische, dass Israel für erfolgreichen Schutz seiner Zivilisten durch Befolgung des internationalen Rechts kritisiert wird, während man die Hamas als Opfer darstellt, weil sie genau dieses internationale Recht verletzt.

Mythos: Der Gazastreifen ist eines der „am dichtesten besiedelten Gebiete“ der Erde.

Kritiker sagen Israels schwere Bombardierung eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt ist an sich der Hauptfaktor dafür, dass die Zivilisten gefährdet sind. Sarit Michaeli von der israelischen Menschenrechtsgruppe B’Tselem sagte, dass zwar menschliche Schutzschilde zu nutzen das internationale Menschenrecht verletzt, dies aber „Israel nicht die Rechtfertigung gibt das internationale Menschenrecht auch zu verletzen“. (AP via Politico, 12. Juli 2014)

Fakt: Der Gazastreifen ist weit davon entfernt das am dichtesten besiedelte Territorium der Welt zu sein – viele Orte der Welt, einige reich und andere sehr arm, sind dichter besiedelt als der Gazastreifen. Nur einige Beispiele:

Bereich Bevölkerungsdichte
(Personen / Quadratmeile)
Gazastreifen 8.666
Washington DC 9.176
Gribraltar 11.990
Singapur 17.751
Hong Kong 17.833
Monaco 41.608
Macau 71.466
Kairo 82.893
Kalkutta 108.005
Manila 113.810
Quellen: Statistical Abstract of the United States, 2004-2005, Tabellen 18 und 1321; Demographia — Population Density: Selected International Urban Areas and Components )

Mythos: Trotz Israels Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 besetzt es diesen noch über seine Kontrolle der Grenzen des Territoriums, der Küstengewässer, des Luftraums und der Stromversorgung.

Trotz Israels Abzug von Siedlungen und Militärbasen im Jahr 2005 bleibt Gaza sowohl in Realität als auch nach dem internationalen Recht besetzt; seine Grenzen, Küstengewässer, Ressourcen, Luftraum und Stromversorgung werden von Israel kontrolliert.

Die Palästinenser des Gazastreifens sind also ein besetztes Volk … (Seumas Milne, The Guardian, 16. Juli 2014)

Fakt: Von den Landgrenzen mit dem Gazastreifen kontrolliert Israel recht natürlich diejenigen, die an Israel stoßen; die Grenze zu Ägypten bei Rafah wird von Ägypten kontrolliert. Darüber hinaus ist unter dem internationalen Recht klar, dass Israel Gaza nicht besetzt. Botschafter Dore Gold formulierte das in einem detaillierten Bericht zum Thema so:

Das tonangebende Dokument zur Definition des Bestehens einer Besatzung ist die Vierte Genfer Konvention von 1949, „über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten“. Artikel 6 der Vierten Genfer Konvention erklärt ausdrücklich: „Die Besatzungsmacht soll für die Dauer der Besatzung in dem Maß gebunden sein, dass diese Macht die Funktionen der Regierung in diesem Territorium ausübt…“ Wenn keine israelische Militärregierung ihre Amtsbefugnis oder eine „der Funktionen einer Regierung“ im Gazastreifen ausübt, dann gibt es keine Besatzung. (Legal Acrobatics: The Palestinian Claim that Gaza is Still „Occupied“ Even After Israel Withdraws, Botschafter Dore Gold, JCPA, 26. August 2005)

Doch was ist, wenn wir trotzdem Milnes Behauptung ernst nehmen, dass Israel die Besatzungsmacht und daher rechtlich die souveräne Macht im Gazastreifen ist? In diesem Fall wäre der zuständige Gesetzeskorpus die Haager Landkriegsordnung sein, in der der entsprechende Artikel besagt:

Da die Ausübung der legitimen Macht faktisch in die Hände des Besatzers übergegangen ist, muss letzterer alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen anwenden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen und – soweit möglich – sicherzustellen, wobei die in Kraft befindlichen Gesetze des Landes, außer das wird absolut verhindert, eingehalten werden. (Artikel 43, Laws and Customs of War on Land (Hague IV); 18. Oktober 1907)

Nach diesem Artikel wäre daher Israels Einmarsch in den Gazastreifen völlig legal als legitime Ausübung der Verantwortung Israels zur Wiederherstellung und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Gaza. Dazu würde auch die Beseitigung der Hamas gehören, die nach Milnes Logik im Gazastreifen eine illegitime Macht ist. Nach dem internationalen Recht – und den Oslo-Vereinbarungen – hat die Hamas keinesfalls das Recht Waffen zu horten und Israel anzugreifen und Israel ist daher berechtigt Maßnahmen zur Entwaffnung der Hamas zu treffen und zu verhindern, dass sie sowohl die israelische Bevölkerung als auch die von Gaza terrorisiert. Das ist die zwangsläufige Logik der Haltung Milnes.

Unangemessner Gebrauch der Vierten Genfer Konvention

Eli E. Herz, Middle East and Terrorism, 5. Februar 2013

Hintergrund

Der Sprachgebrauch des Artikels 49 wurde im Gefolge des Zweiten Weltkriegs und der Nazi-Besatzung formuliert – einer Besatzung, die zu einem Aggressionskrieg führte, bei dem Nazideutschland seine Nachbarn ungestraft angriff, eine Menge Gräueltaten an der Zivilbevölkerung beging, einschließlich Deportation und Vertreibung örtlicher Bevölkerungen im besetzten Europa. Millionen wurden in Zwangsarbeitslager geschickt und diejenigen bestimmter ethnischer Herkunft, am auffälligsten die Juden, wurden in die Gaskammern in den Tod geschickt. Die Verfasser des Artikels 49 waren besorgt, dass Völkermord an der Menschheit zukünftig verhindert werden sollte.

Kritiker und Feinde Israels, darunter Mitglieder der UNO und deren Organe wie der Internationale Gerichtshof (ICJ) nutzen inzwischen die Genfer Konvention als Waffe gegen Israel, selbst wenn Äußerungen maßgebliche Analysten, Forscher und Verfasser des Dokuments allem widersprechen, was von denen gesagt wird, die die Geschichte aus politisch motivierten Gründen verdrehen.

Es ist allgemein bekannte, dass Israel seit seiner Geburt gewöhnlich an das internationale Menschenrecht hält, ohne dass man ihm das von außerhalb sagen muss oder dazu auffordert.

„Besetzte Gebiete“

Der in der Vierten Genfer Konvention vorkommende Begriff „besetzte Gebiete“ entstand als Ergebnis der Besetzung Europas durch die Nazis. Obwohl es allgemeiner Jargon geworden ist die Westbank und den Gazastreifen als „besetzte Gebiete“ zu bezeichnen, gibt es keine juristische Grundlage für die Benutzung dieses Begriffs in Verbindung mit dem arabisch-israelischen Konflikt. Professor Julius Stone, eine führende Autorität in Sachen Völkerrecht, lehnt die Benutzung des Begriffs „besetzte Gebiete“ zur Beschreibung der von Israel kontrollierten Gebiete aus folgenden Gründen kategorisch ab:

(1) Artikel 49 bezieht sich auf den Einfall in souveräne Staaten und ist nicht anwendbar, weil die Westbank keinem anderen Staat gehörte und gehört.

(2) Die Entwurfsgeschichte des Artikels 49 [Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten] – heißt, die Verhinderung von „genozidalen Zielen“ muss einbezogen werden. Diese Bedingungen existieren im Fall Israels nicht.

(3) Dass Juden in der Westbank siedeln geschieht freiwillig und ersetzt keine einheimischen Einwohner. Darüber hinaus macht Stone geltend: Dass „es keine ernsthafte Ausdünnung (geschweige denn Vernichtung) einheimischer Bevölkerung“ gibt; stattdessen hat „eine dramatische Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der [örtlichen palästinensisch] Bevölkerung seit 1967“ stattgefunden.

Deportation und Zwangsumsiedlung

Arabische Gegnerschaft zu jüdischer Siedlung stützt sich auf den letzten Absatz von Artikel 49. Die „Besatzungsmacht“ darf keine „Deportation oder Umsiedlung von Teilen der eigenen Zivilbevölkerung in die Gebiete, die es besetzt“, vornehmen.

Man kann diese haltlose ICJ-Behauptung kaum glauben, dass Israel – das einzige freie und demokratische Land im Nahen Osten – „Deportation“ und „Zwangsumsiedlung“ der eigenen Bevölkerung in „besetzte Gebiete“ nutzt.

Artikel 2 der Vierten Genfer Konvention

Artikel 2 der Vierten Genfer Konvention gilt nur für Konflikte, die „zwischen zwei oder mehr der Hohen Vertragsparteien aufkommen“, was hier nicht der Fall ist, da Israel die einzige hohe Vertragspartei (also Staat) in diesem Konflikt ist und Jordanien es nie war. Damit ist die Vierte Genfer Konvention nicht anwendbar!

Professor Julius Stone, eine der führenden Autoritäten des Völkerrechts des 20. Jahrhunderts, berührt die Anwendbarkeit des Artikels 49 der Genfer Konvention; zum Thema schreibt er in den 1980-er Jahren:

Wegen des ex iniuria-Prinzips [unrechtmäßiges Handeln kann kein Recht schaffen] hatte Jordanien niemals und hat heut keinen rechtlichen Anspruch auf die Westbank; auch stellt kein anderer Staat einen solchen Besitzanspruch. Artikel 49 erscheint daher schlicht nicht anwendbar. Selbst, wenn es so wäre, könnte hinzugefügt werden, dass die Fakten jüngster freiwilliger Siedlung nicht durch die Absicht des Artikels 49 abgedeckt zu sein, der sich um Zwangsumsiedlungen der kriegsführenden Einwohner in die besetzten Gebiete oder die Vertreibung der örtlichen Einwohner aus anderen als Sicherheitsgründen dreht.

Unterstützung für Stones Aussage sind in Sir Professor Elihu Lauterpachts Schriften von 1968 zu finden:

Daher fehlte der jordanischen Besatzung der Altstadt – und auch der gesamten Gegend westlich des Jordan – völlig die juristische Rechtfertigung; und weil sie auf diese Weise fehlerbehaftete Weise keine Grundlage für Jordaniens Gültigkeit des Souveränitätsvakuum in der Altstadt [und der gesamten Region westlich des Jordan] bilden.“

Professor Eugene Rostow, ehemaliger Dekan der Yale Law School, US-Staatssekretär für außenpolitische Angelegenheiten und eine Schlüsselperson beim Entwurf der Resolution 242, schloss, dass die Vierte Genfer Konvention nicht auf Israels juristische Position anwendbar ist und stellt fest:

Der Widerstand gegen jüdische Siedlungen in der Westbank verließ sich auch auf ein juristisches Argument – dass solche Siedlungen die Vierte Genfer Konvention verletzen, die der Besatzungsmacht den Transfer der eigenen Bürger in die besetzten Gebiete verbietet. Wie diese Konvention auf die Juden angewandt werden könnte, die bereits ein juristisches, von Artikel 80 der UNO-Charta geschütztes Recht hatten in der Westbank, Ostjerusalem und dem Gazastreifen zu siedeln, wurde nie erklärt.“ Es scheint, dass der Internationale Gerichtshof das auch nie erklärte.

Artikel 80 der UNO-Charta

Die Mandate des Völkerbunds haben im internationalen Recht einen besonderen Status. Sie werden als Treuhandschaften betrachten, in der Tat als „heilige Treuhandschaften“. Eine Treuhandschaft endet nicht, weil Treuhänder stirbt oder zurücktritt.

Der UNO-Artikel 80 wurde in San Francisco am 26. Juni 1945 ausdrücklich zum Schutz der jüdischen Siedlungsrechte in Palästina unter dem Mandat gegen ihre Aushöhlung in einer Welt ambitionierter Staaten geschaffen. Die legalen Siedlungsrechte der Juden überlebten den britischen Rückzug des Jahres 1948.

Dem Internationale Gerichtshof [ICJ], dam Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshof [ICC] und der Vierten Genfer Konvention fehlen die Autorität um den Besitz der Gebiete in Judäa und Samaria zu beeinflussen, die man als Westbank kennt.

Weiter lesenswert:
Schlitzauge, Fidschi, Gelber Sack. Philipp Rösler, Jörg-Uwe Hahn und der deutsche Rassismus. Linke Heuchler.