Dass Israel die Genfer Konventionen nicht verletzt ist leicht zu beweisen

Elder of Ziyon, 19. November 2019

J-Street rastet aus, weil US-Außenminister Mike Pompeo ankündigte, die USA werden Siedlungen nicht langer per se als illegal betrachten, was Israels ausgezeichnetem Justizsystem praktisch erlaubt zu entscheiden, welche Gemeinden legal sind und welche nicht (üblicherweise die, die auf Land in Privatbesitz gebaut sind).

In einer E-Mail schreibt J-Street:

Täuschen Sie sich nicht: Die Siedlungen sind tatsächlich gemäß dem Völkerrecht illegal. Pompeos Entscheidung missachtet willentlich die Genfer Vereinbarungen, setzt Israel auf den Weg der Annexion der Westbank und zerschlägt Amerikas Glaubwürdigkeit im Nahen Osten.

Gut, sehen wir uns die Genfer Konventionen an.

Artikel 49, Absatz 6 der Vierten Genfer Konvention lautet:

Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Wir lassen mal beiseite, ob Israel rechtlich Besatzungsmacht ist. Israel hat lange geltend gemacht, dass die Gebiete umstritten, nicht besetzt sind, aber Israel hat freiwillig die humanitären Teile der Genfer Konvention dazu akzeptiert, wie es mit den Gebieten umgeht. Das macht Sinn, da die Vierte Genfer Konvention Zivilisten unter Besatzung schützen soll und ein Schlupfloch, ob diese Gebiete nicht strikt als besetz gemäß der Haager Konvention von 1907 betrachtet werden – dem einzigen Ort im Völkerrecht, der Besatzung definiert – sollte keine Zivilisten ohne humanitären Schutz lassen.

Im Umfeld des Textes von Genf ist jedoch offenkundig, dass Juden freiwillig in diese Gebiete ziehen. Kein einziger würde sich als von Israel deportiert oder umgesiedelt betrachten und beide Worte implizieren, dass diese gegen den Willen der umgesiedelten Menschen geschieht. Tatsächlich behandelt der gesamte Artikel 49 unfreiwillige Umsiedlung und Deportation und es gibt keinen logischen Grund zu glauben, dass Absatz 6 etwas Anders sagt.

Manche Leute argumentieren gewunden, dadurch, dass es eine Form der Umsiedlung ist, dass Israel diesen Gemeinden Infrastruktur zur Verfügung stellt, weil Israel es Israelis (nicht nur Juden – Araber tun das ebenfalls) leichter macht in diese Gebiete zu ziehen, ist das eine Form der Umsiedlung. Das ist offensichtlich nicht das, was die Autoren der Genfer Konvention meinten, die sich nie ein besetztes Gebiet hätten vorstellen können, in das die Bürger des besetzenden Landes von sich aus ziehen wollen würden. Wer würde in ein Kriegsgebiet ziehen wollen?

Nur Bürger, die glauben, dass das Land immer ihnen gehörte.

Als die Vierte Genfer Konvention verfasst wurde, bestand die Absicht von Absatz 6 darin massenhafte Zwangsumsiedlungen von Bevölkerung in neu eroberte Gebiete zu stoppen, wie es die Nazis machten. Der Kommentar zu den Konventionen von 1958 macht das klar:

Sie soll einer Praxis vorbeugen, die während des Zweiten Weltkriegs von gewissen Mächten übernommen wurde, bei der Teile von deren eigener Bevölkerung aus politischen und rassischen Gründen in das besetzte Gebiet umgesiedelt werden oder um, wie sie behaupteten, diese Territorien zu kolonisieren.

Ein Blick auf die Travaux Préparatoires für die Konvention vermerkt im gesamten Artikel 49 in allen Diskussionen nichts außer Zwangsumsiedlung.

Hier gibt es jedoch echte Beweise. Da es jedermann offensichtlich war, dass die Wortwahl in Genf von ausdrücklich weit davon entfernt war Siedlungen illegal zu machen, da es keinen Zwangstransfer gab, fügten antiisraelische Staaten dem Völkerrecht nachträglich Bestimmungen hinzu, um das Recht zu auszuweiten, womit sichergestellt werden soll, dass Israels Handeln auch als illegal betrachtet wird!

Als das Recht für das Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshof formuliert wurde, wollte die arabische Delegation sicherstellen, dass eine Besatzungsmacht nicht nur dann schuldig ist, wenn sie aktiv ihre Bürger in das besetzte Gebiet umsiedelt, sondern auch, wenn sie nichts aktiv unternimmt, um ihre Bürger davon abzuhalten von selbst dorthin zu ziehen! Das Statut von Rom besagt: „Die direkte oder indirekte Umsiedlung von Teilen ihrer Zivilbevölkerung in die von der Besatzungsmacht besetzten Gebiete“ widerspricht dem Völkerrecht.

Das ist die ungeheuerlichste Kaperung des Völkerrechts für politische Zwecke in der modernen Geschichte.

Wenn Genf jedoch so offenkundig gegen israelische Siedlungen war, warum sich dann überhaupt die Mühe machen dem Statut von Rom die Worte „direkt oder indirekt“ hinzuzufügen? Genf hätte das abgedeckt.

Es wurde ein einzigartiges Recht ausdrücklich gegen Israel geschaffen, weil Genf die Siedlungen in Judäa und Samaria nicht abdeckt. Die USA und Israel haben das Statut von Rom nie anerkannt, weil es offenkundig politischen Charakter hat, um nur ein einziges Land zu verurteilen – etwas, das nicht notwendig gewesen wäre, hätten die Genfer Konventionen gesagt, dass die Siedlungen illegal sind.

Botschafter Alan Baker als bekannter Rechtsexperte, hat sich hier ausführlich mit diesem Thema beschäftigt.

Nein, der palästinensische „bewaffnete Kampf“ wird nicht vom Völkerrecht gestützt.

Daled Amos, Elder of Ziyon, 21. August 2018

Nach Angaben der Hamas ist Terrorismus nicht nur ein Mittel – er ist ein Recht.

Saleh Armouti, ein Abgehordneter in Jordaniens Repräsentantenhaus, ging einen Schritt weiter; er b behauptete, dass die UNO bewaffneten Widerstand allgemein unterstützt – und insbesondere Terroranschläge.

Es war das legitime Recht der befreiten Gefangenen Ahlam Tamimi, dem Besatzer Widerstand zu leisten, da das Recht der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstbestimmung festlegt, wie die internationale Legitimierung als Recht auf Widerstand gegen die Besatzung urteilt.

Tamimi ist das Hirn hinter dem Sbarro-Massaker, bei dem 15 Zivilisten (darunter 7 Kinder und eine Schwangere) ermordet und 130 verwundet wurden.

Ist es tatsächlich möglich, dass die Vereinten Nationen, die Agent für den Weltfrieden sein sollen, wirklich das Recht anerkennt Leute in die Luft zu jagen?

1974 verabschiedete die UNO-Vollversammlung eine Resolution, die

  1. Bestätigt einmal mehr die Legitimität des Befreiungskampfes von Völkern von kolonialer und ausländischer Vorherrschaft, mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes, wie von der internationalen Legitimität als Widerstandsrecht gegen Besatzung entschieden wurde.
  2. Verurteilt aus Strengste alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Völkern unter kolonialer und fremder Vorherrschaft und fremder Unterjochung nicht anerkennen, insbesondere die Völker Afrikas und das palästinensische Volk.

Der Ausdruck „bewaffneter Kampf“ wird in der palästinensischen Nationalcharta von 1968, von der zweckdienlicherweise eine Kopie auf der Internetseite der UNO steht.

Die UNO-Vollversammlung ging 1978 noch weiter. „Bewaffneter Kampf“ war nicht nur eine Option unter anderen, sondern sie war eine bestimmte Option, die genutzt werden kann. 1978 wurde auch das Wort „Besatzung“ verwendet – ein Wort, das in der Resolution von 1974 nicht verwendet wurde.

Und als sei das Ziel der Palästinenser in diesem Kampf nicht klar, ließ Israel 1980 eine Kopie des „politischen Programms“ der Fatah zirkulieren, das die Begriffe „bewaffneter Kampf“ und „bewaffnete Revolution“ verwendet – mit der ausdrücklichen, dreimaligen Erwähnung des Ziels der „Liquidierung des zionistischen Gebildes“.

Die Ambivalenz der UNO bei der ganzen Idee des „bewaffneten Kampfs“ wird in einer Pressemeldung der UNO im Jahr 2005 deutlich; darin wurde die Schwierigkeit vermerkt, die sie damit hat, was als Terrorismus qualifiziert und was davon ausgenommen wird. Zu den Unstimmigkeiten gehörte, „ob die Ausnahmen auch bewaffnete Widerstandsgruppen abdecken sollten, die am Kampf gegen koloniale Herrschaft und ausländische Besatzung beteiligt sind“.

Letztes Jahr schrieb ich darüber, dass nicht nur die Übernahme des „bewaffneten Kampfs“ im Gegensatz zur UNO-Charta steht, sonder dass die Idee, dass Juden – die im Land indigen sind und der mehr als ein Jahrtausend dauernden arabischen Kolonisierung vorausgingen – Kolonialisten und fremd seien, absurd ist.

Doch es gibt einen weiteren Gesichtspunkt.

Es ist beliebt auf die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht hinzuweisen.

Was ist aber mit den  Leuten, von denen behauptet wird, sie seien besetzt?

In seinem Buch The International Law of Belligerent Occupation (Das internationale Recht kriegerischer Besatzung) schreibt Yoram Dinstein (Hervorhebung hinzugefügt):

Es gibt eine weit verbreitete Überzeugung, dass die Zivilbevölkerung in einem besetzten Gebiet das Recht auf gewalttätigen Widerstand gegen die Besatzungsmacht hat. Das ist eine Fehlvorstellung, die ausgeräumt werden muss. In Wirklichkeit gestattet das Gesetz für internationale bewaffnete Konflikte Zivilisten „weder gewaltsamen Widerstand gegen Besatzung des eigenen Territoriums durch den Feind, noch den Versuch dieses Territorium mit Gewaltmitteln zu befreien“. Das betonte ein Sondergericht der Niederlande im Christiansen-Verfahren 1948:

Die Zivilbevölkerung muss wissen, dass, wenn sie sich als des Begehens von Widerstandsaktionen berechtigt betrachtet, im Allgemeinen innerhalb des vom Völkerrecht gesetzten Grenzen ungestraft Gegenmaßnahmen getroffen gegen sie werden können.

Dinstein hat das nicht erfunden.

Der schrägt gestellte Text oben bezieht sich auf „How Does Law Protect in War?“, Band 1: Outline of International Humanitarian Law, veröffentlicht vom Internationalen Roten Kreuz:

Aus Sicht des Humanitären Völkerrechts verdienen und benötigen Zivilisten in besetzten Gebieten besondere und ausführlich festgelegte Regeln, die sie schützen. Auf ihrem eigenen Territorium lebend kommen sie unabhängig von ihrem Willen  in Kontakt mit dem Feind, nur weil es einen bewaffneten Konflikt gibt, bei dem der Feind die territoriale Kontrolle über den Ort gewinnt, an dem sie leben. Die Zivilisten haben gegenüber der Besatzungsmacht keine Verpflichtungen außer denen, die ihrem zivilen Status zueigen sind, d.h. nicht an Feindseligkeiten teilzunehmen. Wegen diese Verpflichtung erlaubt ihnen das Humanitäre Völkerrecht weder dem Feind gewalttätig Widerstand auf ihrem Territorium zu leisten noch zu versuchen dieses Territorium mit Gewaltmitteln zu befreien. (Teil 1, Kapitel 8:IV)

Die Regeln, die für eine Besatzungsmacht gelten, erscheinen widersprüchlich, außer man bezieht mit ein, dass Völkerrecht die langfristige Sichtweise einnimmt, nämlich eine potenzielle Rückkehr zum Status quo nicht zu gefährden:

Das legitime Interesse [der Besatzungsmacht] besteht darin das Territorium für die Dauer der Besatzung zu kontrollieren, d.h. das Territorium wird vom früheren Souverän befreit oder in einem Friedensvertrag an die Souveränität der Besatzungsmacht übergeben. Das Humanitäre Völkerrecht ist zu Fragen des jus ad bellum neutral [ob ein Krieg gerecht ist] und zeigt keinen Vorzug für die eine oder andere Lösung, sondern das Völkerrecht versucht sicherzustellen, dass während der Besatzung keine Maßnahmen getroffen werden, die eine Rückkehr unter den ehemaligen Souverän beeinträchtigen würde. [Hervorhebung hinzugefügt]

Selbst wenn man argumentieren wollte, dass der Gazastreifen und die Westbank besetzt sind, dann besteht die Tatsache, dass das in Übereinstimmung mit UNO-Resolution 242 steht, Israel sich zur Rückgabe der Territorien – wenn auch nicht aller 1967 gewonnen Gebiete – in Übereinstimmung mit den Sicherheitsbedürfnissen verpflichtete und sich entsprechen verhalten hat.

Es gibt juristische Gründe – auf Präzedenzfällen basierend – dafür zu sagen, dass der Gazastreifen faktisch nicht besetzt ist.

Gleichermaßen unterstützt die Existenz einer palästinensisch-arabischen Regierung mit Kontrolle über die Westbank, wie sie in den Artikel XVII bis XXI der Oslo II-Verträge beschrieben ist, die Behauptung, dass auch sie nicht unter Besatzung steht.

Was Israel selbst angeht, so wird die Behauptung der Hamas, Israel besetze „palästinensisches“ Land, von der Tatsache widerlegt, dass Juden seit mehr als 3.000 Jahren ohne Unterbrechung in diesem Land gelebt haben. Weit davon entfernt fremd zu sein, eine fremde oder Kolonialmacht (ein Begriff der viel besser auf die Muslime passt, die im 7. Jahrhundert eindrangen), waren es fremde Araber von außerhalb des damaligen Palästina, die sich entschlossen anzugreifen und verloren – womit die Probleme geschaffen wurden, die bis heute fortbestehen.

Hamas-Terroristen sind notorisch unzuverlässige Interpretatoren des Völkerrechts.

Abgesehen von der Tatsache, dass die Vorstellung von „bewaffnetem Kampf“, die die UNO übernommen hat, keine willkürlichen Anschläge auf unbewaffnete Zivilisten einschießt, macht die Genfer Konvention klar, dass „die Gesetze, Rechte und Pflichten des Krieges nicht nur für Armeen gelten, sondern auch für Milizen und Freiwillilgen-Korps, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Sie müssen von einer Person befehligt werden, die für ihre Untergebenen verantwortlich ist.
2. Sie tragen ein fest angebrachtes, unverwechselbares Emblem, das aus Entfernung erkennbar ist.
3. Sie tragen offen Waffen. Und
4. Sie führen ihre Operationen in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Gewohnheiten des Krieges aus.

Das Leben der Einwohner des Gazastreifens zu gefährden, indem sie als menschliche Schutzschilde benutzt werden, während an unbewaffnete israelische Zivilisten angreift, die sich eindeutig nicht an Feindseligkeiten beteiligen, ist eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts und beweist die Lüge der Hamas-Behauptungen auf ein Recht für „bewaffneten Kampf“, der eindeutig nichts anderes ist als Terrorismus.

Die Tatsache, dass die UNO aus voller Kehle „bewaffneten Kampf“ unterstützt, sich aber nicht in der Lage sieht darzustellen, was Terrorismus ist und was nicht, ist eine Anklage ihrer Korrumpierung durch undemokratische Staaten und dessen, wie weit sie vom Völkerrecht abgekommen ist, das hochzuhalten sie behauptet.

Das Völkerrecht und der Staat Israel

Prof. Eugene Kontorovich: Israel befreitet 1967 sein eigenes Gebiet. Daher ist die Vierte Genfer Konvention nicht anwendbar und die Siedlungen sind legal.

Ted Belman, Israel National News, 24. April 2018

Seit tausenden Jahren kamen Nationen und gingen, gemäß der Regel, dass der Sieger die Beute genießt. Dazu gehörte das Recht Frauen zu vergewaltigen, Männer zu versklaven, ihr Vermögen einzuziehen und das Land zu beherrschen, wie es ihm gefällt.

Mit Beginn des 19. Jahrhunderts hat sich diese Regel beträchtlich verändert, aber das Recht des Siegers die Grenzen zu verändern und Bevölkerungen eroberter Länder zu verschieben wurde im Völkerrecht verankert.

Also handelten die Sieger des Ersten Weltkriegs – Großbritannien, Frankreich und die USA – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht den Versailler Vertrag aus und zwangen Deutschland ihn zu akzeptieren. Diese Vertrag änderte Grenzen der besiegten Staate und verschoben Bevölkerungen.  Ihr Recht das zu tun wurde nie in Frage gestellt.

Gleichermaßen trafen sich Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan 1920 in San Remo, um das Osmanische Reich zu beseitigen. Sie entschieden sich es in verschiedene Länder aufzubrechen. Diese Länder sollten als Mandate unter dem neu gebildeten Völkerbund beginnen und als solche bestehen bleiben, bis sie für die Unabhängigkeit bereit sein würden.

Dennoch lehnen es die Palästinenser und andere Araber es ab zu akzeptieren, dass die Siegermächte das Recht hatten Israel zu schaffen.

Bei der Entscheidung, welche Länder geschaffen werden sollen, veranstalteten sie Anhörungen, erfassten Belege und trafen dann Entscheidungen, die mit dem Beschluss von San Remo abgesteckt wurden. Von führenden Autoritäten wird argumentiert, das die Entscheidungen Res Judicata seien, d.h. rechtlich entschieden sind. Mit anderen Worten: sie waren rechtlich bindend.

Eine der Entscheidungen bestand darin das Mandat Palästina zu schaffen, das die jüdische Heimstatt werden sollte. In Übereinstimmung mit dieser Absicht wurde den Juden das Recht auf „geschlossene Besiedlung des Landes“ gegeben. Da vom Mandat abgedeckt Land schloss alles von dem ein, was heute Israel und Jordanien ist. Zwei Monate vor der Unterzeichnung dieses Dokuments durch den Völkerbund, fügte die Mandatsmacht – Großbritannien – einen neuen Satz in den Mandatsentwurf ein, der den Bereich der geschlossenen Besiedlung des Landes durch die Juden auf das Gebiet westlich des Jordan beschränkte. Das war eine Verletzung dessen, was in San Remo entschieden worden war, was aber niemanden kümmerte, außer natürlich die Juden.

Das Land östlich des Jordan wurde Transjordanien genannt und seine Herrscher erklärten 1946 ihre Unabhängigkeit und änderten den Namen in „Jodanien“.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der vernichtenden Niederlage Deutschlands und seiner Verbündeten änderten die Sieger die Grenzen und verschoben Bevölkerungen. Das war ihr Recht.

Der SPIEGEL berichtete:

„Aber den Menschen, die vor der Roten Armee flohen, war nicht bewusst, dass die Alliierten bereits mit der polnischen Exil-Regierung übereingekommen waren große Teile von Ostdeutschland an Polen zu übergeben und die dort lebenden Deutschen umzusiedeln.

„All diejenigen, die nicht rechtzeitig entkommen konnten, wurden Oper der fieberhaften Vertreibungen, die bis Juli 1945 durchgeführt wurden. Die organisierte Umsiedlung der Detuschen und ethnischen Deutschen aus Deutschlands früheren Ostgebieten und dem Sudetenland begann im Januar 1946. Insgesamt haben 14 Millionen Deutsche ihre Häuser verloren.“

Diese Vertreibungen wurden oft auf brutale Weise durchgeführt und als Teil eines breiteren Programms des Nation-Building ausgeführt, das von der neuen kommunistischen Regierung von 1945 bis 1949 betrieben wurde. „Das Kernstück dieses Programms war ein Versuch die ethnische Homogenisierung des Staates zu erreichen, um sicherzustellen, dass die ethnischen und politischen Grenzen möglichst gut zusammenpassen.“

Zu keiner Zeit erhoben die Alliierten Widerspruch gegen diese „ethnische Homogenisierung“.

Die Flucht der Araber aus dem Mandat Palästina und Israel, ob freiwillig oder erzwungen, muss in diesem Kontext gesehen werden. Sie fand zur selben Zeit statt. Die Scheinheiligkeit des Westens offenkundig. Im Nachkriegseuropa bestanden sie auf ethnischer Säuberung als Weg zu Stabilisierung und Frieden, während die UNO-Vollversammlung im Fall der „palästinensischen Flüchtlinge“ am 11. Dezember 1948 die Resolution 194 verabschiedete, noch bevor der Krieg vorbei war, zu dem sie empfahlen, dass den „Flüchtlingen“ erlaubt werden solle zurückzukehren. Zum Glück für Israel ist eine Empfehlung nicht bindend und kann ignoriert werden.

Am 29. November 1947 verabschiedeten die neu gebildeten Vereinten Nationen, die den inzwischen untergegangenen Völkerbund abgelöst hatten, die nicht bindende Resolution 181, in der die Vollversammlung eine Linie vorschlug, die das Land westlich des Jordan zwischen Juden und Arabern teilte und beide einlud in ihren jeweiligen Teilen ihr Unabhängigkeit zu erklären.

Die Juden nahmen die Einladung an und erklärten am 14. Mai 1948 ihren Staat.

Die Jewish Virtual Library erinnert:

„Bevor die Vereinten Nationen am 29. November 1947 zugunsten des Teilungsplans abstimmten, griff Jordaniens Arabsiche Legion Jerusalem an. Ihre Streitkräfte blockierten die Straßen nach Jerusalem und schnitten den Zugang der Stadt zu Wasser ab. Nach bitteren Kämpfen fiel das Jüdische Viertel in der Altstadt von Jerusalem an die haushoch überlegenen Waffen und Zahlen der Arabischen Legion. Die überlebenden jüdischen Einwohner flohen in die „Neustadt“, die vier Fünftel der Hauptstadt, die Israel erfolgreich hielt.

Fast zwanzig Jahre später, während des Sechstagekriegs von 1967, befreite Israels Armee Jerusalems Altstadt; sie fand die Gegend völlig verwahrlost und praktisch komplett zerstört vor.

Alle bis auf eine der 35 Synagogen in der Altstadt wurden zerstört; die, die nicht komplett verwüstet wurden, hatte man als Hühnerställe und Stallungen genutzt, sie waren mit Dunghaufen, Müll und Kadavern gefüllt. Der verehrte jüdische Friedhof auf dem Ölberg war total in Auflösung begriffen; zehntausende Grabsteine waren in Stücke gebrochen und als Baumaterial verwendet worden; große Bereiche des Friedhofs waren eingeebnet worden, um eine Abkürzung zu einem neuen Hotel zu schaffen. Hunderte Thora-Rollen und tausende heilige Bücher waren geplündert und zu Asche verbrannt worden.“

So viel zum arabischen Respekt für jüdische heilige Stätten und dafür, dass die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg steht, von dem sie behaupten er sei ihnen  heilig, die drittheiligste Stätte des Islam.

Die Araber lehnten die Resolution 181 ab und erklären den Krieg statt einen Staat auszurufen. Erst als die Araber 1949 den Krieg verloren arrangierte die internationale Gemeinschaft einen Waffenstillstand. Die Waffenstillstandslinie beruhte darauf, wer was kontrollierte und damit hatte Israel mehr Land als die Resolution für den Staat vorgesehen hatte.

Die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Jordanien wurde am 3. April 1949 unterschrieben nd Israel wurde am 11. Mai 1949 Mitglied der UNO.

Diese Waffenstillstandsvereinbarung erwähnte nirgendwo etwas, das mit den neu geschaffenen Flüchtlingen zu tun hatte, obwohl Jordanien das Thema aufgebracht hatte.

Jordanien besaß dann die „Westbank“ und die Altstadt von Jerusalem und annektierte sie formell. Die internationale Gemeinschaft mit Ausnahme dreier Länder lehnten diese Annexion ab.

Die „Westbank“ gehört also eindeutig nicht den Jordaniern oder übrigens auch nicht den Palästinenser; Israel selbst wurde legitim gegründet.

Wem also gehören die „Westbank“, die man sonst als Judäa und Samaria kennt, und die Altstadt?

Manche argumentieren, das die palästinensischen Araber das Recht haben dort einen Staat zu gründen, aber sie zitieren nie die rechtlichen Grundlagen für so etwas. Sie lehnen einfach die Balfour-Erklärung und ihre Umsetzung ab. Sei behaupten, dass die Araber die Ureinwohner in dieser Gegend sind und daher das Anrecht auf Souveränität über das Land haben, doch das Völkerrecht gibt ein solches Recht nicht her.

Professor Eugene Kontorovich ist der Leiter der internationalen Rechtsabteilung des Kohelet Policy Forum und Fellow beim Jerusalem Center for Public Affairs. Er beantwortet die Frage, wie die Rechtsposition zu Judäa und Samaria [Westbank] definiert werden kann, in Israeli rule in the ‚West Bank‘ is legal under internationale law (israelische Herrschaft in der ‚Westbank‘ ist nach dem Völkerrecht legal).

„Die Frage, die gestellt werden sollte, lautet: Wie sahen die Grenzen Israels aus, als es zuerst gegründet wurde? Was dies definiert, sind die Grenzen im Moment seiner Unabhängigkeit. Israel wurde – wie die meisten Länder – nach einem erfolgreichen Krieg geschaffen, bei dem ihm niemand zu Hilfe kam. Im Völkerrecht gibt es eine klare Regel bezüglich der Gründung neuer Staaten: Die Grenzen des Landes werden in Übereinstimmung mit den Grenzen des vorherigen politischen Gebildes in diesem Bereich festgelegt. Was war hier dann zuvor? Das britische Mandat. Und wie sahen die Grenzen des britischen Mandats aus? Vom Mittelmeer bis zum Jordan.“

Also, argumentiert er, befreite Israel 1967 sein eigenes Territorium. Daher ist die Vierte Genfer Konvention nicht anwendbar und die Siedlungen sind legal. Und wenn die Konvention nicht anwendbar ist, dann hat Israel das Recht Araber aus diesen Gebieten auszuweisen, so wie die Sieger Deutsche aus dem Land auswiesen, das sie eroberten.

Die internationale Gemeinschaft entschied sich es nicht so zu sehen und verabschiedete am Ende des Sechstagekriegs 1967 die Resolution 242 des Sicherheitsrats. Sie begann mit der falschen Darstellung des Rechts, als in ihr vorgetragen wurde: „Unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg…“ Tatsächlich legt das Völkerrecht fest, dass Sieger in einem Verteidigungskrieg das gewonnene Land behalten können.

Dennoch forderte die Resolution nicht, dass Israel sich aus allen Territorien zurückzieht, sondern gab die Erlaubnis in den Gebieten zu bleiben, bis die folgenden Bedingungen erfüllt würden:

„Beendigung aller Behauptungen oder Zuständen des Kriegs und Respekt für sowie Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und ihrem Recht in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, frei von Bedrohungen oder Gewalttaten.“

Diese Bedingungen sind weit davon entfernt erfüllt zu sein.

Es lohnt sich festzustellen, dass der Krieg von 1967 eine Fortsetzung des Kriegs von 1948/49 war und durch die Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarung von 1949 seitens der Araber notwendig wurde. In diesem Licht betrachtet besiegte Israel die Araber genauso total wie die Alliiertendie Deutschen und ihre Verbündeten im Zweiten Weltkrieg besiegten. Damit hatte Israel jedes Recht die Rückkehr eines jeden arabischen Flüchtlings abzulehnen und das gesamte eroberte Land bis zum Jordan zu behalten.

EU baut weiter illegale Siedlungen – nur um sich zu beschweren, wenn Israel sie abreißt

Elder of Ziyon, 5. Februar 2018

Gestern (04.02.2018) von der UNO:

Äußerung des geschäftsführenden Humanitären Koordinators für die oPt[1], Roberto Valent, zu Zerstörung der von Spendern finanzierten Klassenzimmer in der palästinensischen Gmeinde Abu Nuwar: Ich bin tief besorgt vom Abriss der zwei spendenfinanzierten Klassenzimmer (3. Und 4. Schuljahr) durch die israelischen Behörden heute Morgen, die 26 palästinensischen Schulkindern in der Beduinen- und Flüchtlingsgemeinde Abu Nuwar dienten und in der Area C in den Außenbezirken von Jerusalem standen. Der Abriss wrude aufgrund fehlender von Israel ausgegebener Genehmigungen durchgeführt, die zu erhalten fast unmöglich ist.

Abu Nuwar ist eine der gefährdetsten Gemeinden in der besetzten Westbank, die humanitäre Hilfe  benötigen. Die Zustände, der sie sich ausgesetzt sieht, repräsentieren auch die vieler palästinensischer Gemeinden, in denen einen Kombination israelischer Politik und Praktiken – einschließlich Abrissen und eingeschränkter Zugang zu Basisdienstleistungen, die die Menschenrechte der Einwohner verletzten und das Risiko eines Zwangstransfers generieren. Das ist der sechste Vorfall von Abriss oder Beschlagnahme in der Schule von Abu Nuwar durch die israelischen Behörden seit Februar 2016.

Das bedeutet, dass die EU in den letzten zwei Jahren alle vier Monate illegale Schulgebäude baut und Israel sie abreißt.

Klingst das so, als würde die EU sich wirklich darum sorgen Kindern Bildung zu verschaffen? Sie könnte z.B. Transportmöglichkeiten zu anderen Schule organisieren, wenn sie das wollte.

Dieselben Spiele sollen eindeutig nicht den Palästinensern helfen, sondern Israel mit Fotos von abgerissenen Gebäuden in Verlegenheit bringen, von denen sie behaupten kann, dass sie Schulen waren, die vermutlich nie irgendwelche Klassenräume hatten.

Abu Nuwar liegt im Bereich E1, der Ma’ale Adumim mit dem Rest von Jerusalem verbindet. Und darum geht es in Wirklichkeit – die internationale Gemeinschaft ist ganz versessen darauf Israel davon abzuhalten die beiden zu verbinden.

Im Hintergrundbericht der UNO dazu gibt es etwas Ironisches:

Abu Nuwar ist eine palästinensisch-beduinische Gemeinde in Area C mit ungefähr 650 palästinensischen Einwohnern (88% Flüchtlinge), die zum Teil saisonal in der Gemeinde wohnen. Die Gemeinde ist eine von 46 Beduinengemeinden in der zentralen Westbank, die wegen der gegen sie ausgeübten Zwangsumstände in der Gefahr eines Zwangstransfers stehen; zu diesen Zwängen gehört ein „Verlegungs“-Plan, der von den israelischen Behörden vorgeschlagen wird. Es handelt sich zudem um eine von 18 palästinensischen Beduinengemeinden im östlichen Jerusalem Gouvernement, die im oder in direkter Nähe zu einem Gebiet liegen, das für den Siedlungsplan E1 angesetzt sind, der darauf abzielt ein durchgehend bebautes Gebiet zwischen der Siedlung Ma’ale Adumim und Ostjerusalem zu schaffen.

Das humanitäre Völkerrecht erbietet den individuellen oder Massen-Zwangstranser von Bevölkerung eines besetzten Gebiets, unabhängig vom Motiv. Solche Transfers sind ein schwerer Bruch der Vierten Genfer Konvention und beinhaltet damit individuelle strafrechtliche Verantwortung. Die Zerstörung von Grundbesitz in einem besetzten Territorium ist ebenfalls verboten, außer sie ist militärisch absolut nötig.

Abu Nawar ist keine uralte Gemeinde. Sie wurde Mitte der 1960-er Jahre angelegt und wie dies erklärt, handelte es sich um eine Nomaden-Gemeinde, in die Menschen au saisonaler Basis einzogen.

Es gibt in den Genfer Konventionen nichts, das sagt, illegal gebaute Gebäude dürften nicht zerstört werden. Im Gegenteil, von den Besatzungsbehörden wird erwartet, dass sie bestehende Gesetze durchsetzen und bestimmt würde jordanisches und osmanisches Recht nicht erlauben, dass ohne Genehmigung einfach so Hütten auf Hügeln gebaut werden.

Die Ironie besteht darin, dass die UNO sagt, was für ein furchtbares Verbrechen es ist ein paar Dutzend Familien umzusiedeln, die ohnehin Nomaden sind, aber darauf besteht, dass mehr als eine halbe Million Juden, die seit Jahrzehnten in genau dieser Gegend gelebt haben (und von denen viele Vorfahren hatten, die dort viel länger lebten) aus dem „Palästina“ genannten Gebiet ethnisch gesäubert werden müssen.

[1] occupied Palestinian territories = besetzter Palästinensergebiete

Israel: Die unbequeme Wahrheit der Besatzung

Maggie Villines, The American Thinker, 28. Mai 2017

Es ist eine unbequeme Wahrheit, dass es nach dem Völkerrecht nicht illegal ist einen territorialen Kampf zu gewinnen. Medienrhetorik prügelt Herzen und sinne und scharen die Leute um eine falsche Sache; die Vereinten Nationen stellen die Menschen Israels als Paria hin, einen gehassten „Besatzer“; sie unternimmt regelmäßig Schritte, um den Besatzer zu bestrafen. Der Nahe Osten, ein Gebiet von 22,8 Millionen Quadratkilometern – das entspricht etwa 90% der Vereinigten Staaten ohne Alaska und Hawaii – betrachtet Israel als unwürdig in den ursprünglichen, winzigen 28.000 Quadratkilometern zu existieren, die ihm vom Völkerbund bewilligt wurde, was die UNO fortschrieb.

Internationales Kriegsrecht, ob ausgewiesen oder nicht, wird ignoriert. Ignoranz herrscht rund um den Globus vor. Sachdienliches Recht ist ein Augenöffner – es ist nicht verführerisch zu lesen, aber leicht zu verstehen und notwendig, um die Wahrheit zu entdecken, wie immer der eigene moralische Imperativ aussieht, der Recht nicht ersetzen kann.

Ist Israel ein „Besatzer“? Und wenn die Antwort „Ja“ lautet, ist die „Besatzung“ gemäß dem Völkerrecht legal? Betrachten Sie Folgendes:

1) Ägypten hat niemals Souveränität (Eingentumsrecht) am Gazastreifen gehabt oder beansprucht.

2) Äypten hatte den Gazastreifen besetzt gehalten (Amtsbefugnis ausgeübt).

3) Jordanien hatte nie die Souveränität über die Westbank.

4) Jordanien hatte die Westbank besetzt.

5) Jordanien beanspruchte die Souveränität über die Westbank, gab diesen aber auf, nachdem es seine arabischen Nachbarn oder sonstige Staaten mit Ausnahme von Pakistan und Großbritannien nicht überzeugen konnte, dass es einen legitimen Anspruch hatte.

6) Syrien ist Souverän über die Golanhöhen, obwohl Israel einen Teil des Gebietes im Krieg von 1967 gewann. Dieser Teil des Golan bleibt unter israelischer Kontrolle. Syrien beschuldigt Israel der „illegalen Besatzung“, während Syriens eigenes, vom Iran finanziertes Militär den Libanon besetzt. Israel hat eine gemeinsame Grenze mit dem Libanon, von dem aus die Hisbollah, international als Terrororganisation gekennzeichnet, Israel angreift und zwingt zum Schutz seiner Bürger zu reagieren.

Die Definition eines territorialen „Besatzers“ gibt es seit dem frühen 20. Jahrhundert unverändert. „Gewohnheits“-Kriegsrecht ist festgelegtes Recht.

1. Der Sinn des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung] von 1907:

Artikel 42 (Auszug): Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

Artikel 43: Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

2. Die Vierte Genfer Konvention vom August 1949: „Nach dem Zweiten Weltkrieg untersuchte dieses Gremium ‚Besatzung‘ über eine konzentriertere Linse und fügte sie der Haager Landkriegsordnung hinzu. Die Definition von ‚Besatzung‘ veränderte sich nicht. Haag blieb und ist weiterhin Gewohnheitsrecht. Der Zweck von Genf verschob sich vom Schutz des Souveräns auf den Schutz der Zivilbevölkerung.“

Genfer Konvention Teil I, Artikel 2 und 3 (Auszüge):

Das vorliegende Abkommen Anwendung [findet] in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird. Das Abkommen findet auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei Anwendung, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stößt.

Der Gazastreifen und die Westbank haben keine bestehende „hohe Vertragspartei“ und sind seit dem Sturz des osmanischen Reiches ohne Souveränität gewesen. Israel besetzt den Gazastreifen heute nicht illegal, hat es auch zwischen 1967 und 2005 nicht getan, als es das Gebiet der Hamas übergab. Einundzwanzig jüdische Wohnsiedlungen wurden entfernt. Um die Sicherheit der Grenze zu wahren, kontrolliert Israel weiterhin den Luftraum, die See und die Küstenfischerei.

Syrien ist der Souverän über die Golanhöhen, schoss aber 1967 von der felsigen Hochebene auf Israel hinab. Ein paar Tage später nahm Israel das Gebiet ein, womit es eine weitere Sicherheitsbedrohung eliminierte.

Es gibt gemäß dem Recht legitime Eroberer, haben aber den Auftrag die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, wenn das möglich ist. Das Völkerrecht zum Krieg fordert nicht, dass Land nach Eroberung zurückgegeben wird. Die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof haben keine gesetzgebende Gewalt, die die Befugnis haben Souveränität über eine Nation oder ein Land zu bestimmen.

Der moralische Imperativ ist unser Vorrecht, ersetzt aber nicht das Recht.

1981: Israel annektierte die Golanhöhen. 1988: Die PLO rief mit Yassir Arafats Billigung einen Palästinenserstaat auf den Gebieten des Gazastreifens und der Westbank aus. Keiner dieser Vorgänge ist international anerkannt. Die UNO lehnt die israelische Annexion ab und akzeptiert den Palästinenserstaat. Die Haltung der UNO ist eine Stellungnahme. Die UNO hat keine gesetzgebende Macht.

Die Haager Landkriegsordnung ist „Gewohnheitsrech“. Die Vierte Genfer Konvention ist vertraglich festgelegtes Recht. Die Cornell Law School definiert „Gewohnheit“ und „international“:

Internationales Gewohnheitsrecht ist das Ergebnis davon, dass Staaten beständig aus einem Gefühl für Rechtsverbindlichkeit bestimmten Verfahren folgen. … Vertraglich festgelegtes Recht leitet sich aus internationalen Vereinbarungen ab und können jede Form annehmen, über die sich die Vertragsparteien einigen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hieß die Vierte Genfer Konventino gut und unterstützte die Haager Landkriegsordnung:

Die Konvention macht die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907 zu denselben Themen nicht ungültig, sondern ergänzt sie.

Arabische Länder verweisen auf die UNO-Resolution 242 nach dem Krieg von 1967 als Beweis für Israels illegale Besatzung. Resolution 242 erwähnt Palästina nicht, sondern erklärt das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“ – Auszüge:

… Respekt für und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates [einschließlich Israels] im der Region und ihr Recht in Frieden mit sicheren und anerkannten Grenzen frei von Bedrohung und Gewaltakten zu leben.

Die Arabische Liga war nicht erfolgreich darin Mitglieder zusammenzubringen, um Israel „Respekt“ und „sichere Grenzen“ anzubieten. Die arabische Friedensinitiative war für beide Seiten verlockend, aber die Hamas lehnte es ab sich ihr anzuschließen. Die Arabische Liga handelte als Einheit. Die Hamas dominierte.

Die Hamas, ebenfalls international als Terrororganisation anerkannt, wurde 1987 gegründet. Acht Monate später wurde eine Charta angenommen. Direkt nach der Präambel heißt es im Hamas-Bund von 1988 (Verfassung):

Israel wird existieren und weiterhin existieren, bis der Islam es auslöscht, so wie er zuvor andere auslöschte.

Die Hamas hat dem Bund nicht abgeschworen, sondern argumentiert, dass ihr „Wahlprogramm Liste zur Veränderung und Reform“ (C&R) von 2006 die Stimme der Hamas ist.

  1. Palästina ist arabisches und muslimisches Land
  2. Das palästinensische Volk befindet sich immer noch in dem Prozess der nationalen Befreiung und hat das Recht zur Erreichung dieses Zieles alle Mittel zu nutzen, einschließlich des bewaffneten Kampfes.

In Bestätigung meiner Aussage, dass die Medien ihr Weltbild mit Hilfe falscher Rhetorik bilden, sich auf den moralischen Imperativ der Öffentlichkeit verlassen, dabei willentlich Recht ignorieren, wenn es ihnen passt, erklärt der C&R:

Kultur und Medien spielen in der Bildung der Mentalität und des Denkens der Bürger und beim Aufbau der Persönlichkeit der Nation eine unverzichtbare Rolle.

Die unbequeme Wahrheit zu Israels angeblicher Besatzung lautet: In allen Fällen handelt es sich um legale Besetzung.

Auf den Krieg gegen den Terror ist die Genfer Konvention nicht anwendbar

Jonah Goldberg, Townhall.com, 16. Juni 2004

„Es gibt einen Grund dafür, dass wir diese Verträge unterschreiben: damit mein Sohn im Militär geschützt ist“, zischte Senator Joseph Biden (Demokrat aus Delaware) durch seine großen Zähne gegen den Generalstaatsanwalt. „Deshalb haben wir diese Verträge, damit gefangen genommene Amerikaner nicht gefoltert werden. Das ist der Grund, falls das jemand vergessen haben sollte.“

Nun – in gewissem Sinne.

Der entscheidende Grund dafür, dass wir Verträge wie die Genfer Konvention unterschreiben, besteht darin, dass andere Unterzeichner-Staaten uns so behandeln, wie wir sie. Das bedeutet, dass wir gefangen genommene französische Soldaten nicht in Sardinenbüchsen stecken und die Franzosen unsere Jungs nicht der Dauerberieselung mit Jerry Lewis-Filmen aussetzen können.

Gut, vielleicht nehme ich damit eine ernste Sache etwas zu leicht – Folter. Aber das tut Biden ebenfalls. Die Genfer Konvention ist ein Vertrag wie alle Verträge. Und Verträge verpflichten diejenigen, die sie unterzeichnet haben, zu einem bestimmten Verhalten.

Daher haben Kriegsgefangene der Unterzeichnernationen ein Recht auf alles Mögliche, einschließlich Wohneinrichtungen, die großzügig mit Bildungs- und Unterhaltungsmöglichkeiten ausgestattet sind und reichhaltige Kantinen haben, die von Kriegsgefangenen betrieben werden, die am Gewinn beteiligt sind.

Wie mein Kollege Rich Lowry und andere aufgezeigt haben, sind viele dieser Vorkehrungen Überbleibsel des Zweiten Weltkriegs – als Millionen dienstverpflichteter Soldaten in einen weit entfernt statt findenden Krieg geschickt wurden und daher nicht nur menschliche Behandlung verdienten, sondern – in Lowrys Worten – eine Behandlung „wie Hogan’s Heroes“ (aus „Ein Käfig voller Narren“).

Und das ist der Grund, weshalb Alberto Gonzalez als Berater des Weißen Hauses in einem Memorandum von 2002 andeutete, dass die Genfer Konvention im Kontext des Kriegs gegen den Terror „altmodisch“ erscheint.

Im Moment geht das aber alles an der Sache vorbei. Denn ob es nun „altmodisch“ ist, dass Gefangenen-Aufseher sich verhalten wie Feldwebel Schultz („I seh nix!“) oder nicht, eins ist klar: Die Genfer Konvention verpflichtet Staaten, die sie nicht unterzeichnet haben, zu absolut nichts.

Und jetzt raten Sie mal: Osama bin Laden hat in etwa so viel Verwendung für die Genfer Konvention wie für den neuen elektrischen Damenrasierer von Remington.

Ja, gut, Biden hat mit all seiner frömmelnden Herrlichkeit Recht, dass die Genfer Konvention militärisches Personal wie seinen Sohn vor Folter schützt – allerdings schützt sie sie davor, von anderen Ländern gefoltert zu werden, die die Genfer Konvention unterschrieben haben. (Nebenbei bemerkt: Bidens Sohn ist als staatlicher Militäranwalt ziemlich sicher – eine Tatsache, die Biden erst offenbarte, nachdem sein nützlicher Spruch aufgezeichnet war.)

Wenn Sie einen Vertrag mit dem Nachbarn schließen, dass keiner von beiden stinkende Gingko-Bäume auf dem jeweiligen Grundstück pflanzt, dann verpflichtet dieser Vertrag Sie und Ihren Nachbarn. Er ist für den Typ auf der anderen Straßenseite nicht verpflichtend.

Nun, Osama bin Laden wohnt auf der anderen Straßenseite. Er lebt außerhalb unseres Viertels, unserer Gemeinschaft, unserer Gesetze. Er lebt außerhalb aller Regeln der Zivilisation, im Krieg wie im Frieden. Jeden Tag verletzt er die Genfer Konvention schon, bevor er seine zweite Schale Müsli isst. Er jagt Personenzüge in die Luft und entführt zivile Flugzeuge. Seine Spießgesellen tragen keine Uniform und sie halten sich an keinerlei Regeln, von denen sich reguläre Armeen leiten lassen.

Wir alle haben unzählige Filme über den Zweiten Weltkrieg gesehen und dass Soldaten ohne Uniform nach der Genfer Konvention als Spione erschossen werden können. Nun, alle Al Qaida-Soldaten sind Spione. Und sie versorgen ihre Gefangenen ausdrücklich nicht mit Tischtennis-Platten und Wohnanlagen. Sie schneiden ihnen die Köpfe ab und stellen die Bilder ins Internet und senden sie im Fernsehen. Dasselbe gilt für Osamas Verbündete und Reisegenossen im Irak.

Die liberale Gelehrsamkeit scheint zu glauben, dass es eine offensichtliche Tatsache ist, dass die Genfer Konvention auf den Krieg gegen den Terrorismus angewendet werden sollte, obwohl ihr einfacher Text ebenso viel auf den Krieg gegen den Terror anwendbar ist, wie auf die Schlacht zwischen der Föderation und dem Klingonen-Reich (in „Raumschiff Enterprise“).

Senator Biden weiß das sicher alles. Ebenso John Ashcroft, dessen Sohn aber tatsächlich im Irak gedient hat. Aber warum sollten in einem Wahljahr Fakten rechthaberischem Getöse im Weg stehen?

Das soll nicht heißen, dass es für das Verhalten amerikanischer Soldaten keine anderen Verhaltensmaßregeln gibt, darunter den Uniform Code of Military Justice. Das heißt nicht, dass das Militär sich frei fühlen sollte jeden Kriegsteilnehmer zu foltern, der nicht Teil der Genfer Konvention ist oder dass es keinen amerikanischen Prestigeverlust für solches Verhalten gibt. Und es bedeutet schon gar nicht, dass die Verantwortlichen des Abu Graib-Fiaskos nicht bestraft werden sollten.

Aber wenn man glaubt, dass die Genfer Konvention eine wunderbare Sache ist, dann ist mir nicht verständlich, dass sie dadurch geschwächt werden soll, dass man sagt, es bringe nichts, sie zu unterschreiben. Al Qaida und die irakischen Eindringlinge entziehen sich allen Regeln, die in der Genfer Konvention verankert sind und diese symbolisieren (wie oft auch den Koran) und trotzdem verlangen die scheinheiligen Kritiker der Regierung, dass diesen Strauchdieben alle Vorteile gewährt werden, die die Unterzeichnung mit sich bringt.

Nun, wenn die Barbaren alle Vergünstigungen der Genfer Konvention genießen, ohne auch nur eine einzige ihrer Regeln einzuhalten, dann wird sie nicht nur altmodisch, sondern schlicht wertlos, außer als Werkzeug für die, die alles beseitigen wollen, wofür sie steht.

Ruf nach Veränderung

Micah Halpern, 3. Mai 2004 (direkt vom Autor)

Die Kriegsregeln haben sich geändert. Das weiß aber nur eine Seite – und die ist nicht der Westen.

Und bis wir – die die Freiheit liebenden Jungs mit den weißen Hüten – akzeptieren, dass die Regen sich geändert haben und unsere eigene Kriegsmentalität neu ausrichten, werden wir weiterhin unsere Kämpfer, unsere Soldaten dazu verdammen, auf einem unfairen Spielfeld zu agieren.

Bis wir diese neue Wirklichkeit des Kriegs gegen den Terror, Terroristen und Terrorpraktiken begreifen, werden US-Soldaten und ihre Verbündeten, einschließlich Israel, gegen ihre Feinde Fangen spielen, das nie gewinnen wird.

Ich rede nicht in abstrakten oder moralischen Begriffen. Ich rede über die Genfer Konvention und die Kriegsregeln.

Die Doktrin, die bestimmt, wie der Westen Krieg führt, besteht aus einem Regelwerk zur Kampfführung und diktiert die Behandlung der feindlichen Soldaten und Zivilisten während des Krieges. Das Ziel der Konvention war es, einen grundlegenden humanitären Standard zu schaffen, mit dem alle Unterzeichner die Feinde in Kriegszeiten behandeln würden.
Als Henri Dunant 1864 die Genfer Konvention initiierte, war die Absicht, sicherzustellen, dass medizinische Einrichtungen im Krieg nicht beschossen werden, dass Krankenhäuser alle Verwundeten behandeln, ohne Rücksicht darauf, auf welcher Seite sie kämpften, und dass die Zivilisten geschützt werden, die die Verwundeten versorgen. Sie betonte, dass das Rote Kreuz ein Symbol ist, unter dem jeder geschützt ist – die im Krieg Verwundeten und die Zivilisten, die die Verwundeten versorgen.

Die Genfer Konvention wurde 1906, 1929 und 1949 ergänzt. Die späteren Konventionen diktierten, wie Gefangene zu behandeln sind und wies an, dass Gefangenenlager für Inspektionen offen sein sollten. 1977 wurde die Genfer Konvention noch einmal ergänzt; diesmal wurde hinzugefügt, dass auf „Guerillakämpfer“ derselbe Schutz ausgedehnt wird, der konventionellen Soldaten im Krieg gewährt wird. Es ist sehr wichtig anzumerken, dass die USA sich entschieden, dies nicht zu unterschreiben und diesen Zusatz nicht zu akzeptieren.
Und jetzt ist es Zeit, sie ein weiteres Mal zu ergänzen. Denn in den heutigen Kriegen gegen den Terror – und das sind legitime Kriege, mit Helden und Heldinnen, mit Toten und Verwundeten, mit Strategien und Taktiken – macht die andere Seite, die Terroristen, vollen Gebrauch von den Schwächen des Westens, die durch die Genfer Konvention sicher gestellt werden.

In der Welt des Terroristen wird westliche Moral als große Schwäche angesehen. Also verstecken sie sich und suchen Zuflucht in Moscheen. Sie benutzen Krankenwagen, um Terroristen, ihre Bomben und ihre Waffen zu transportieren. Sie verstecken sich in zivilen Zentren. Sie lagern Waffen in Anbetungsstätten. Sie maskieren sich als schwangere Frauen, als schwache oder kränkliche Patienten. Sie legen Bomben gegen Kinder. Was wird von westlichen Soldaten erwartet? Wie sollten sie reagieren, wenn sie aus Moscheen und Kirchen beschossen werden? Wie sollen sie wissen, welchen Zivilisten sie trauen können und welche verdächtig sind? Wer ist krank oder schwanger oder lahm und wer gibt das nur vor?
Ein neuer Feind kämpft mit einem anderen Regelsatz. Und durch die Befolgung antiquierter Regeln der Genfer Konvention werden die Armeen des Westens nur noch verletzbarer, noch angreifbarer, einfacher zu treffen.

Es besteht kein Zweifel, dass sich die Moral im Laufe der Zeit ändert. Wir wissen, dass Moral im Krieg nicht absolut ist. Letztendlich erhöhte die Genfer Konvention jedoch nicht das Level der Moral im Krieg, sondern senkt es.

Neue Regeln müssen eingeführt werden, die den westlichen Kämpfern legal erlauben, sich selbst angemessen zu verteidigen und diejenigen ins Visier zu nehmen, von denen sie angegriffen werden sollen, einschließlich derer, die Terror-Kämpfern, Organisatoren und Führern Schutz gewähren.

Diese Regeln müssen anerkennen:

* dass der terroristische Feind sich Vorteile durch heilige Stätten und geistliche Gewänder und religiöse Rhetorik verschaffen könnte und diese benutzt, um Angriffe zu starten, Botschaften zu schicken und sie als operationellen Hauptquartiere zu nutzen.

* dass eine Zivilbevölkerung nicht ohne Verantwortung sein kann, wenn Terroristen in ihren Gemeinden Zuflucht und Sicherheit finden, dass Terroristen sie aussuchen, um dort Schutz zu finden, weil es so einfach zu bewerkstelligen ist.

* dass auf Terroristen zu schießen und ihre bestätigte Tötung entscheidend ist.

Werden diese neuen Regeln damit westlichen Kämpfern genehmigen, die Vorgehensweisen ihrer Feinde zu übernehmen? Absolut nicht! Wir müssen immer das Richtige tun und mit rechtschaffen handeln. Die Moral darf nicht verwahrlosen, sondern nur umgeformt, neu formatiert werden.
Die USA und Israel sehen sich einer neuen Wirklichkeit gegenüber, Zuhause wie im Ausland. Ihre neuen Feinde respektieren die internationalen Kriegsregeln nicht. Sie werden es niemals tun. Diese Blase der Unschuld muss platzen.