Die fehlende Zutat

Standpunkt von David Parsons (Word from Jerusalem, Juli/August 2002)

Dank Jahrzehnten diplomatischer Kreativität und Starrsinns ist der so genannte Nahost-Friedensprozess in einen sich selbst immer weiter fortsetzenden, sich selbst schlagenden Wahnsinn abgestiegen. Je stärker die internationale Gemeinschaft auf eine politische Lösung drängt – was besonders israelische Zugeständnisse zur Beschwichtigung palästinensischer Forderungen bedeutet – umso mehr Opfer palästinensischen Terrorismus hat dieses Drängen produziert.

Leider ist die Bush-Regierung von Washingtons Alliierten in Europa und der arabischen Welt widerstrebend in diesen grausamen Kreislauf gezogen worden. US-Präsident George W. Bush wurde besonders von den Saudis im letzten Jahr überredet, seine Entscheidung aus dem Bauch heraus aufzugeben und tiefer in die Nahost-Diplomatie hinein zu waten. Er rechnete damit, dass die Äußerung von Unterstützung für die „Vision“ eines palästinensischen Staates gerade den richtigen Anreiz liefern könnte, die bewaffnete Intifada zu löschen und sich für eine Verhandlungslösung zu entscheiden. Aber wenn Arafat wirklich an diesem Zuckerbrot interessiert wäre, hätte er sich schon vor Monaten darauf gestürzt.

Als dann Israels „Operation Schutzschild“ vor Kurzem Arafats direkte Verbindungen zu den Terrormilizen der Fatah offen legte, entschieden sich die erfindungsreichen Diplomaten dazu, sich auf eine „Reform“ der Autonomiebehörde zu versteifen, um sie für eine schließlich kommende Eigenstaatlichkeit vorzubereiten. Als jeder auf diesen Zug aufsprang, machte das auch Arafat, womit er sicher stellte, dass es wenig Änderung seiner diktatorischen Machtfülle gab. Ein PA-Kabinettsmitglied spöttelte: Niemand sollte etwas von einem Mann erwarten, der seine Uniformjacke in all den Jahren nie gewechselt hat.

Diejenigen, die hartnäckig an der Hoffnung fest hielten, dass „demokratische“ Veränderungen innerhalb der Autonomie Israel letztlich einen koscheren Friedenspartner bescheren würden, waren tief enttäuscht, als Arafat der Hamas und dem Islamischen Jihad den Hof machte, damit sie seinem Kabinett beitraten. Obwohl diese extremistischen Parteien das ablehnten, mussten Bush und seine obersten Ratgeber zugeben, dass die „kommende“ palästinensische Führung immer noch „korrupt ist und mit dem Terror spielt“ – und daher nicht bereit sein könnte die Verantwortung einer vollen Eigenstaatlichkeit zu übernehmen.

Trotzdem wurde von Bush berichtet, dass er bereit war, die UN-Unterstützung eines „provisorischen“ palästinensischen Staates zu unterstützen. Das war Teil eines Plans für den Neustart des Friedensprozesses auf einer internationalen Konferenz in diesem Sommer. Seine erwartete Rede, die den Plan beschreiben sollte, wurde aber erst einmal von einer neuen Welle tödlicher palästinensischer Selbstmordanschläge verzögert, was den Juden einige Tage Meditationszeit gab, bevor sie dem neuesten diplomatischen Moloch gegenüber traten.

In der Kriegsführung gegen den globalen Terror hat die Bush-Regierung einige Erfolge vorzuweisen, die Respekt verdienen. Es hat aber auch schwer wiegende Fehler gegeben. Der vielleicht größte Bock, den sie im Nachhall des 11. September geschossen hat, war die Unterlassung anzuerkennen, dass der Kampf gegen mehr geführt wird als ein geheimes Netzwerk von Terroristen, sondern gegen eine entartete Ideologie, die vom Ausgangspunkt in der muslimischen Welt aufsteigt, auch unter den Palästinensern.

Fast genauso weit geht die Ausnahme, die für den palästinensischen Terrorismus gemacht wurde, da Regierungssprecher sich enorme Mühe gaben den Unterschied zwischen der schonungslosen Jagd auf Osama bin Laden mit Al Qaida und der Notwendigkeit, dass Israel „Zurückhaltung“ gegenüber Arafat und der PA übt. Mit dieser Unterscheidung hat das Bush-Team die moralische Glaubwürdigkeit ihres Kriegs gegen den Terror stark untergraben. Und den Palästinensern mit dem Versprechen der Eigenstaatlichkeit zu winken – ob nun vorläufig oder anders – hat Washington gefährlich nahe daran kommen lassen Terrorismus zu belohnen und dadurch mehr davon auszubrüten.

Eine zentrale Lehre des antiwestlichen Programms des Islam – ob es nun von bin Laden oder Arafat gepredigt wird – ist der heilige Kampf zur Wiedergewinnung Jerusalems und des verlorenen Waqf „Palästina“. Den Palästinensern einen Staat auf nur dem geringsten Teil dieses Territoriums zu übergeben bringt nur ihr feindseliges Programm voran, dazu die Möglichkeit ihre Täuschungen weiteren muslimischen Rekruten zu vermitteln.

Einige Führer der Welt argumentieren, dass Arafat, obwohl er nicht vertrauenswürdig bleibt, der einzige mit genügend Statur in seinem Volk ist, um diesem den eventuell kommenden Frieden mit Israel zu „verkaufen“. Daher möchten sie, dass Bush eine kurze Frist dafür setzt, dass ihm den Schmuck der Eigenstaatlichkeit geliefert werden, bevor eine Führung die Macht übernimmt, die eine noch härtere Linie fährt. Aber Bush hat sich jetzt entschieden darauf zu warten, dass auf eine aufrichtige, zuverlässige Führung entsteht. Es besteht aber nur eine geringe Chance, dass wir je einen demokratischen, entmilitarisierten palästinensischen Staat sehen werden, wie ihn die Welt anstrebt.

Der unverbesserliche Arafat wird eines Tages abtreten, während ein palästinensischer Staat eine dauerhafte Einrichtung wäre – und ein Messer an der Kehle Israels. Die jüngeren Palästinenser sind zu einem stärkeren Hass gegen Juden erzogen worden als Arafats Generation. Sie melden sich als freiwillige Selbstmordbomber als sei das eine neue Mode, eine Schrulle, die ihre Väter nie hatten. Als zukünftige Führer eines palästinensischen Staates werden sie sich unzweifelhaft als militanter und weniger pragmatisch erweisen, als es Arafat je war – ein wirklich Angst einflößender Gedanke.

Was dieser Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik fehlt, ist nicht die Belohnung, sondern die Strafe für weitere Akte palästinensischen Terrorismus. Ein Zeitrahmen ist tatsächlich nötig, aber einer, der Arafat und die Palästinenser warnt, dass sie Gefahr laufen, ihre Forderungen nach Legitimität und Unabhängigkeit einbüßen, wenn sie ihre brutale Terrorkampagne weiter führen.

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Zu Bushs Rede vom 24. Mai 2002 (4): Missklänge

Bushs Nahost-Rede war großartig, aber manche Juden begreifen nichts

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 1. Juli 2002

Manche Leute können ein „Ja“ als Antwort nicht verkraften.

Nein, ich spreche nicht von den palästinensischen Arabern, die nach Abba Ebans erinnerungswürdiger Formulierung „nie eine Gelegenheit auslassen eine Gelegenheit auszulassen“.

Im Nachhall der bahnbrechenden Bush-Rede vom 24. Juni zum Nahen Osten erwarteten wenige Ernst zu nehmende Menschen von den Palästinensern, dass sie verstanden, dass der Präsident ihnen einen Weg aus ihrem albtraumhaften Dasein anbot; sind sie doch derart in ihrer Kultur des Hasses und des Despotismus fest gefahren, dass man sich eher vorstellen könnte, Bushs früheres Baseball-Team – die überbezahlten Kellerkinder „Texas Rangers“ – würden diesen Oktober die World Series gewinnen, als dass Yassir Arafat und seine Kumpane still in der Nacht verschwinden.

Von den Palästinensern sollte man nicht erwarten, dass sie über Bushs lang erwartetes Manifest glücklich sein sollten, denn es verlangt ihnen etwas ab, von dem sie seit Langem vorführen, dass sie keinerlei Interesse haben, es zu tun: nämlich Frieden mit Israel zu machen und etwas anderes als einen Schurkenstaat auf dem Land zu schaffen, das sie bekommen werden.

Indem er jeden Fortschritt gegen die Einrichtung eines „provisorischen“ Staates (was immer das sein soll), von der eventuellen Verdrängung Arafats, Demokratie und einem Ende der Gewalt abhängig macht, stellte Bush ziemlich sicher, dass eine solche Staatsgründung in der vorhersehbaren Zukunft nicht stattfinden wird.

Wenn die Palästinenser einen separaten Staat und Frieden haben wollten – statt der Zerstörung Israels -, dann hätten sie ihn immerhin vor zwei Jahren auf einem Silbertablett durch den früheren Präsidenten Bill Clinton und den früheren israelischen Premierminister Ehud Barak überreicht bekommen können. Und sie hätten ihn ohne Bushs Forderungen nach Demokratie und die Herrschaft des Gesetzes in ihrem Kleinstaat haben können.

Ihre politische und religiöse Kultur ist derart in der Abneigung der Existenz des jüdischen Staates – egal, in welchen Grenzen – eingegraben, dass wenige Menschen glauben, sie würden diese Chance tatsächlich wahr nehmen.

Die kleine Gruppe palästinensischer Intellektueller, die – wenn auch nur aus praktischen statt moralischen Gründen – öffentlich zu einem Ende der Selbstmord-Bombardierungen aufrufen, haben ungefähr so viele Chancen, diese riesige öffentliche Praxis aus den Gleisen zu bringen wie eine Organisation, die sich verschrieben hat, den Fußball aus Italien und Brasilien zu verbannen. Man spielt halt nicht mit dem Nationalsport eines Volkes herum.

Daher war palästinensisches Entsetzen über Bushs prinzipielle und sinnvolle Haltung zu erwarten.

Linke Selbsttäuschungen sind hartnäckig

Schwerer zu verstehen ist die Kritik, die durch einige Juden gegen Bush gerichtet wird, darunter viele glühende Freunde Israels. Bei der jüdischen Linken – hier wie in Israel – gibt es viel Zähneknirschen, weil die Menschen begreifen, dass Bush den letzten Nagel in die Oslo-Wahnvorstellungen geschlagen hat. Für die, die es vorzogen, im Wolkenkuckucksheim des „Neuen Nahen Ostens“ zu leben, vom derzeitigen Außenminister Shimon Peres kurz nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen ausgeheckt, ist die Erklärung Bushs eine bittere Pille.

Israelische Arbeitspartei-Persönlichkeiten wie Knessetsprecher Avraham Burg und Führer der amerikanischen Peace-Now-Bewegung wie Letty Cottin Pogrebin haben sich bestürzt geäußert, weil Bush Ariel Sharons Forderung akzeptierte, dass vor jedem Zugeständnis an die Palästinenser die Gewalt beendet werden muss.

Statt dem Rat sogenannter Nahost-Friedensexperten, wie dem unerträglicher Thomas Friedman von der New York Times (sowie mittelmäßigen Friedman-Kopien wie Trudy Rubin vom Philadelphia Inquirer) zu folgen und Israel eine Regelung aufzudrücken, die es gezwungen hätte, Arafats bösartigen Ambitionen gefällig zu sein, tat Bush nichts dergleichen. Statt dessen tat er genau das, wozu vernünftige Israelis wie Minister Natan Sharansky aufgerufen haben: Er forderte die Palästinenser heraus, der Familie der friedliebenden Demokratien beizutreten. Dann, und nur dann und wenn die israelischen Sicherheitsinteressen respektiert werden, können sie erwarten ein Staatswesen zu erhalten.

Die Furcht der Linken ist nicht, dass Bush mit seinem Aufruf zu palästinensischen Reformen zynisch ist, sondern dass er meint, was er sagt. Sie wissen, dass, wenn ihre Fantasie vom Frieden von palästinensischer Demokratie abhängt, sie widerlegt worden sind. Bush hat verstanden, dass es keine Abkürzungen zum Frieden gibt und dass, wird sie nicht von fundamentalen Veränderungen in der palästinensischen Gesellschaft begleitet, jede zukünftige Friedensabsprache genauso bedeutungslos sind wie Oslo. Der Zusammenbruch der israelischen Sicherheit und der Tod von hunderten jüdischer Männer, Frauen und Kinder waren nötig, dies Bush klar zu machen, aber die wahren Gläubigen begreifen es einfach nicht.

Die Linken wollten, dass Bush Sharon antut, was der Vater des Präsidenten – der erste George Bush – Yitzhak Shamir vor über einem Jahrzehnt antat: die amerikanische Macht dazu zu benutzen, Israels demokratisch gewählte Regierung zu stürzen und den Weg für eine Wiederkehr der Arbeitspartei zu bahnen.

Aber dieser Bush ist zu sensibel für die Fehler der Politik seines Vaters. Wir sollten dem Präsidenten außerdem zugute halten, dass er versteht, dass es schlichtweg falsch wäre sich auf Arafats guten Willen und den Rat der Friedmans, wie auch dem unserer arabischen „Alliierten“ in Ägypten und Saudi Arabien zu verlassen. Statt dessen setzte sich sein Instinkt durch, zu Israel zu stehen.

Die Rechten wollen noch mehr

Die Linken sind jedoch nicht die einzigen Juden, die diese Woche dem geschenkten Gaul ins Maul schauen. Auf der politischen Rechten war Mort Klein, Präsident der Zionist Organization of America, noch dreister in seiner Rüge der Rede Bushs als die meisten Linken. Wenn man bedenkt, dass Bushs Haltung Sharon alle Möglichkeiten offen lässt, um die er gebeten hat und die Palästinenser in eine Ecke drängte, was nervt Klein?

Klein besteht darauf, dass Bushs Äußerungen einen palästinensischen Staat falsch herum entstehen sehen. Von Israel Zugeständnisse bezüglich der Siedlungen zu verlangen gibt den Palästinensern etwas ohne Gegenleistung. Sogar der sonst so zielgenaue Daniel Pipes vom Middle East Forum stimmt mit Klein überein. Er glaubt, dass Bushs Überbetonung Arafats das grundlegende palästinensische Ziel der Zerstörung Israels unterschätzt und dass Bushs Forderungen an die Palästinenser gegenüber den Notwendigkeiten zu kurz greifen.

Das stimmt und Klein hat Recht, wenn er anmerkt, dass palästinensische Erfüllung der Forderungen Bushs vom State Department beobachtet wird. Wenn man die Liste der Lügen des Außenministeriums zu palästinensischen Verletzungen der Oslo-Vereinbarungen und seiner Reinwascherei des palästinensischen Terrorismus bedenkt, dann würde ich sie nicht einmal als Schiedsrichter eines Kinder-Fußballspiels zu lassen, geschweige denn bezüglich des Friedens im Nahen Osten. Aber der Punkt, den Klein und Pipes nicht zu sehen scheinen, ist, dass Bushs Friedensplan die bei Weitem pro-israelischste Erklärung ist, die je von einem amerikanischen Präsidenten gemacht wurde. Kein vorheriger Staatschef war jemals der Wiedergabe der gerechtfertigten Forderungen einer israelischen Regierung so nahe gekommen (dazu noch einer vom Likud geführten).

Hätte Bush dem Rat von Minister Colin Powell oder des saudischen Prinzen Abdullah folgen wollen, hätte er dann das palästinensische Staatswesen an so strikte Bedingungen geknüpft? Sicher, sogar ein Blinder könnte zwischen den Zeilen lesen und sehen, dass Bush den Formulierungen, die Bill Clinton und der ältere Bush unterstützten, die Luft raus lässt. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass – wie es seine rechten Kritiker zu verlangen scheinen – der jetzige Bush alles bis ins Letzte aufgibt, was seine Vorgänger unterstützten.

In seiner Rede erkannte der Präsidenten implizit an, dass der Frieden nicht vor der Tür steht und dass Israel erlaubt werden muss sich zu verteidigen, bis die Palästinenser den Drang zu seiner Zerstörung aufgeben. Das macht Linke besorgt, die nicht zugeben wollen, dass Frieden nicht in Aussicht ist; aber auch Rechte, die von israelischen Zugeständnissen nichts wissen wollen, nicht einmal, wenn es nur um theoretische Gedankenspiele geht.

Das sind aber keine guten Gründe, gegen den Präsidenten zu sein. Was Bush getan hat, ist den ersten riesigen Schritt fort von den Selbsttäuschungen, die unser außenpolitisches Establishment seit 35 Jahren umarmt hat. Das kann Israel nur helfen und echten Frieden näher bringen.

Was immer an Unzulänglichkeiten vorhanden sein mag, Bushs Haltung verdient unsere Unterstützung.

Mehr noch: Durch die mutige Unterstützung Israels, als so viele sicher waren, dass er es nicht täte, hat er unser Vertrauen gewonnen.

Zu Bushs Rede vom 24. Mai 2002 (3): Frieden durch Demokratie

Charles Krauthammer, Jewish World Review, 28. Juni 2002

Die Rede, die der Präsident diese Woche zum Nahen Osten hielt, enthüllte radikal neue Ideen, die weit über die „Arafat muss weg“-Schlagzeilen hinaus gehen. Natürlich muss Arafat weg. Er hat seine acht Jahre Kontrolle der palästinensischen Gesellschaft dazu genutzt, zu Gewalt zu ermutigen und sie zu verherrlichen. „Von Arafat zu verlangen den Terrorismus aufzugeben“, erklärt Bernard Lewis, der Papst der Nahost-Experten, „ist so, als würde man von Tiger Woods verlangen nicht mehr Golf zu spielen.“ So lange Arafat die Kontrolle hat, ist garantiert, dass weiter Blut fließt. Natürlich muss er weg.

Aber Präsident Bush ging weit über das Offensichtliche hinaus. Er wagte es, das fundamentale Prinzip der amerikanischen Außenpolitik – das Werben für Demokratie – in der einzigen Region zur Anwendung bringen zu wollen, wo es immer als verboten gegolten hat: im Nahen Osten.

Warum ist das wichtig? Weil der Nahost-Konflikt oft als einer dieser ethnischen „die haben sich seit Jahrhunderten gegenseitig umgebracht“-Konflikte abgetan wird. Was können wir schon tun?

Man kann tun, was die Europäer taten. Die Europäer brachten sich seit Jahrtausenden gegenseitig um (vgl. Herodot, Thucydides, Cäsar). Jetzt nicht mehr. Warum? Sie entdeckten die Demokratie und den Frieden, der mit toleranten, offenen Gesellschaften entsteht.

Der Vorschlag des Präsidenten zur Demokratisierung Palästinas ist eine fundamentale Zurückweisung der Einbildung von Oslo, dass man der palästinensischen Gesellschaft eine PLO-Banditokratie aufdrücken könnte, die von den Erfindern des modernen Terrorismus geführt wird und infolge derer man sich dann wunderte, dass sie sieben Jahre später in Gewalt explodierte.

Nachdem die Korruptheit der palästinensischen Autonomiebehörde, ihre Hass-Erziehung, ihre Militarisierung der palästinensischen Gesellschaft, ihrer Verherrlichung der Gewalt ein Jahrzehnt lang ignoriert wurde, nachdem in Palästina – wie nirgendwo sonst auf der Erde – ein tief gestörter Todeskult geschaffen wurde, haben die USA erklärt, dass es mit dieser Führung keinen Frieden geben kann.

Der Vorschlag Bushs gründet in der umfassenden Vorstellung Amerikas, dass die Verbreitung der Demokratie nicht nur für die Verbreitung amerikanischer Werte Grund legend ist, sondern auch zur Erreichung des Friedens. Ironischerweise ist der Mann, der als erstes darauf bestand, dass diese Vorstellung auf den Nahen Osten angewendet werden muss, Natan Sharansky, der Held des Gulag. Aus der Erfahrung seines Kampfes gegen die sowjetische Tyrannei hat Sharansky seit Jahren argumentiert, dass es keinen Fortschritt in der Schaffung von Frieden geben könne, bis die Araber demokratisiert sind. Er erntete das verächtliche Schnauben der spitzfindigen Oslopholiten, dies sei nichts als ein weiterer rechtsradikaler Versuch, den Oslo-„Friedensprozess“ durch „unerfüllbare“ Forderungen an die Palästinenser entgleisen zu lassen.

Sharansky hatte Recht. Wäre früher auf ihn gehört worden, hätten wir möglicherweise den „Kriegsprozess“ entgleisen lassen, der durch Oslo entstand.

Es gab einige im State Department, die auf eine Nahost-Initiative Bushs drängten (und das durchsickern ließen), die mit der sofortigen Genehmigung eines „provisorischen Staates“ Palästina beginnen würde. Sie verloren. Es war einfach zu absurd, dass mitten in seinem eigenen Kampf gegen den Terrorismus die USA der palästinensischen Autonomiebehörde ohne Gegenleistung die Macht des Staates übertragen sollten und – wie der Präsident sich ausdrückte – „mit Terroristen Handel treiben“.

Statt dessen bestand der Präsident darauf, dass es keinerlei amerikanische Unterstützung für einen palästinensischen Staat geben wird, bis das „palästinensische Volk eine neue Führung hat, neue Institutionen und neue Sicherheitsvereinbarungen mit seinen Nachbarn.“ Das war knapp. Eine Politik, die Gefahr lief auf ein Riff zu laufen – ein von Terroristen geführter „provisorischer“ Staat – hat sich in eine neue und viel versprechende amerikanische Initiative gewandelt.

Die Umsetzung wird aber der Test der ganzen Sache werden. Diejenigen, die uns Oslo brachten und einen sofortigen „provisorischen“ Palästinenserstaat voran treiben wollten, drängen jetzt auf einen festgelegten Zeitplan für den Staat – vorgeblich, um den Palästinensern „Hoffnung“ zu geben. Aber was, wenn die Autonomiebehörde ohne Reformen weiter macht? Was, wenn der Terrorismus weiter geht? Was, wenn die Bedingungen des Präsidenten missachtet werden? Man kann davon ausgehen, dass die Araber, die Europäer und die Schlaumeier im Außenministerium (und ihre halboffiziellen Sprecher von der New York Times) werden das weg erklären wollen oder die palästinensische Nichterfüllung einfach ignorieren, um den Zeitplan einzuhalten und uns zum Endziel des „Friedens“ zu bringen.

Sie lernen es nie. Das ist genau der Grund, weshalb Oslo in der Katastrophe endete. Jede Bedingung, die den Palästinensern auferlegt wurde – Arafats geschriebene Verpflichtung dem Terrorismus abzuschwören, die Hetze zu beenden, den Umfang seiner „Polizei“ zu begrenzen, Israels Existenzrecht wirklich anzuerkennen – wurde systematisch verletzt. Die Regierungen der Arbeitspartei in Jerusalem und die Clinton-Administration in Washington ignorierten diese Verletzungen genauso systematisch, um den „Friedensprozess“ nicht zu stören.

Wir können diesen Fehler nicht noch einmal machen. Es gibt keinen Weg zum Frieden. Wenn die Palästinenser keine Bereitschaft zu Reformen zeigen und keine Einigung mit Israel akzeptieren, kann es keinen Frieden geben. Aber wir können nicht zulassen, dass die Leitlinien ausgehöhlt und die Bedingungen ignoriert werden. Wenn das geschieht, dann wird das Versprechen der neuen, mutigen Politik des Präsidenten unwiderruflich verloren gehen.

Zu Bushs Rede vom 24. Mai 2002 (2): Bush belohnt Terrorismus

Daniel Pipes, National Post, 25. Juni 2002

US-Präsident George W. Bush war seit dem 11. September unerbittlich darin den Terrorismus aufhalten zu wollen, unternahm aber in seiner gestrigen Rede feste Schritte in die entgegengesetzte Richtung.

Er hätte den Palästinensern klar und deutlich sagen sollen, dass ihre 21-monatige Kampagne der Gewalt gegen Israel unakzeptabel ist und beendet werden muss, bevor jegliche Diskussion um Belohnungen begonnen werden kann. Stattdessen legte der Präsident seine Vision eines „provisorischen“ palästinensischen Staates dar und verlangte ein Ende dessen, was er „israelische Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten“ nannte. Beide sind große Gewinne für die Palästinenser; als solche stellen sie Belohnungen für Selbstmord-Bombardierungen, Heckenschützen-Anschläge und andere Formen des Terrorismus dar.

Das schädigt nicht nur den vom Präsidenten erklärten Krieg gegen den Terrorismus erheblich, dadurch erhalten die Palästinenser auch ein Signal, dass sie weitere Belohnungen bei mehr Gewalt erwarten dürfen. Es stimmt, dass in seiner Darstellung viel Richtiges über den Wert örtlicher Wahlen in der Rede enthalten war, über unabhängige Rechnungsprüfung und Marktwirtschaft, aber die einzige Botschaft, die hängen bleiben wird, ist eine gröbere: Terrorismus macht sich bezahlt.

Bushs Darstellung der erhofften Maßnahmen enthielt dann eine große Zahl von Fehlern bezüglich der Einzelheiten des palästinensisch-israelischen Konflikts. Dazu gehörten u.a.:

– Falschdeutung der palästinensischen Meinung: Bush erklärt, dass nur eine kleine Minderheit der Palästinenser die Mittel oder Ansichten der Terroristen teilen. „Der Hass einiger Weniger hält die Hoffnung vieler als Geisel.“ Das ist aber falsch; fast jede Meinungsumfrage, politische Rede, Predigt in einer Moschee und andere Hinweise deuten darauf hin, dass eine bedeutende Mehrheit der Palästinenser die Gewaltkampagne gegen Israel enthusiastisch unterstützt. Das hat die bedenkliche Konsequenz, dass die Praktizierung von Demokratie, zu der der Präsident aufruft, ironischerweise zu einer aggressiveren Politik gegenüber Israel führen würde.

– Moralische Gleichstellung: Bush impliziert eine grundsätzliche Gleichheit zwischen der Notlage der Israelis, die unter dem Terrorismus leiden, und den Palästinensern, die ihn ausüben. „Es ist unhaltbar, dass die Palästinenser in Verwahrlosung und unter Besatzung leben.“ Um den Fehler dieser Darstellung zu erkennen, wandeln Sie sie ab in „Es ist unhaltbar, dass amerikanische Bürger unter Terror leben. Es ist unhaltbar, dass Afghanen in Verwahrlosung und unter Besatzung leben.“

– Opfer-Darstellung: Palästinenser sind „wie Bauern im Schachspiel behandelt worden“, sagt US-Präsident Bush. Das stimmt so nicht: Seit 1967 haben die Palästinenser eine zunehmend autonome und mächtige Stimme bei der Entscheidung über sie betreffende Dinge. Besonders seit der Schaffung der Autonomiebehörde 1994 haben sie die Kontrolle ihres Schicksals selbst in der Hand. Sie als Opfer darzustellen deutet an, sie würden sich anders verhalten, wenn sie erst einen formell anerkannten Staat haben. Die Wahrheit ist, dass alle Zeichen auf die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik hindeuten.

– Gutes Regieren als Schlüssel: „Echte Reform benötigt neue politische und wirtschaftliche Institutionen, die auf Demokratie, Marktwirtschaft und Bekämpfung des Terrorismus gründen.“ Dies ist ein rührender, aber naiver Glaube an die Wunder anständiger Regierungsinstitutionen. Sicher sind autonome örtliche Führer, Wahlen mit vielen Parteien und ehrliche Politiker alle gut, aber wie sollten sie zu einer Reduzierung der Feindseligkeiten führen? Diese Sichtweise dreht die Dinge um: Demokratie, Marktwirtschaft und Bekämpfung des Terrorismus werden einem grundsätzlicheren Wechsel nur folgen [nicht ihm voraus gehen], genauer gesagt: einer Bereitschaft der Palästinenser die Existenz Israels zu akzeptieren. Ein palästinensischer Staat, der weiterhin die Zerstörung des jüdischen Staates verfolgt, kann aus seiner Natur heraus nicht demokratisch sein.

– Überbetonung des Terrorismus: „Es gibt schlichtweg keinen Weg, einen [palästinensisch-israelischen] Frieden zu erreichen, bis alle Seiten den Terror bekämpfen.“ Der palästinensische Terrorismus hat fürchterliche Tragödien angerichtet, aber er ist nicht der Kern des Problems. Terrorismus ist immerhin nicht mehr als eine Taktik im Dienste eines Kriegsziels. Das Kriegsziel – die Zerstörung Israels – ist des Pudels Kern. Es ist z.B. gut möglich, sich einen zukünftigen palästinensischen Staat vorzustellen, der dem Terrorismus entsagt und statt dessen konventionelle Streitkräfte mit Flugzeugen, Panzern und Schiffen aufbaut, mit dem Israel angegriffen und zerstört wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist es bemerkenswert, dass Bush die PA nicht aufrief ihre bewaffneten Einheiten zu verkleinern.

Ein Haus kann nicht aufgrund eines Bauplans errichtet werden, in dem das Gelände, die Größe und Form des Grundstücks und das Baumaterial falsch sind. Genauso kann ein politisches Programm nicht funktionieren, wenn es sich auf Fehleinschätzungen gründet.

Indem Bush mit seiner Rede Terrorismus belohnt, wirft er die derzeitigen Bemühungen zurück, weil er den palästinensisch-israelischen Konflikt falsch deutet. Die Inhalter der Rerde erweisen sich zur ernsthaften Konfliktlösung als nicht funktionierend. Insgesamt stellt die Rede eine Enttäuschung und eine verpasste Gelegenheit dar.

Zu Bushs Rede vom 24. Mai 2002 (1): Präsident Bush ruft zu einer neuen palästinensischen Führung auf

Die Rede:

15.47 Uhr Ostküstenzeit im Rose Garden vor dem Weißen Haus

Viel zu lange haben die Bürger des Nahen Ostens inmitten von Tod und Furcht gelebt. Der Hass einiger Weniger hält die Hoffnungen vieler als Geisel. Die Kräfte des Extremismus und des Terrors versuchen Fortschritt und Frieden aufzuhalten, indem sie Unschuldige töten. Und das wirft einen dunklen Schatten auf die gesamte Region. Um der Menschheit Willen müssen sich die Dinge im Nahen Osten ändern.

Es ist für die Bürger Israels unzumutbar unter Terror zu leben. Es ist für die Palästinenser unzumutbar, dass sie in Elend und unter Besatzung leben. Die jetzige Lage bietet keine Aussicht darauf, dass sich ihr Leben verbessern wird. Israelische Bürger werden weiter von Terroristen gequält; und daher wird Israel sich weiter verteidigen.

In dieser Lage wird es dem palästinensischen Volk immer schlechter gehen. Meine Vision besteht aus zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Diesen Frieden zu erreichen wird schlichtweg unmöglich sein, bis beide Seiten den Terror bekämpfen. Wenn aber in diesem kritischen Augenblick alle Seiten mit der Vergangenheit brechen und einen neuen Weg beschreiten, können wir die Dunkelheit mit dem Licht der Hoffnung überwinden. Der Frieden verlangt nach einer neuen und anderen palästinensischen Führung, damit ein palästinensischer Staat geschaffen werden kann.

Ich rufe das palästinensische Volk auf neue Führer zu wählen, die nicht vom Terror kompromittiert sind. Ich rufe sie auf eine funktionierende Demokratie aufzubauen, die sich auf Toleranz und Freiheit gründet. Wenn das palästinensische Volk dieses Ziel aktiv verfolgt, werden Amerika und die Welt ihre Bemühungen aktiv zu unterstützen. Wenn die Palästinenser dieses Ziel erreichen, werden sie in der Lage sein, eine Übereinkunft zu Sicherheit und andere Verabredungen für ihre Unabhängigkeit mit Israel und Ägypten und Jordanien zu erreichen.

Und wenn die Palästinenser neue Führer haben, neue Institutionen und neue Sicherheitsvereinbarungen mit ihren Nachbarn, werden die Vereinigten Staaten die Schaffung eines palästinensischen Staates unterstützten, dessen Grenzen und bestimmte Bereiche seiner Souveränität provisorisch bleiben werden, bis sie im Rahmen einer endgültigen Regelung im Nahen Osten gelöst werden.

Wir alle haben in der vor uns liegenden Arbeit Verantwortung zu tragen. Die Palästinenser sind begabt und fähig und ich bin zuversichtlich, dass sie eine Neugeburt ihrer Nation schaffen können. Ein palästinensischer Staat wird niemals durch Terror geschaffen werden – er wird durch Reformen aufgebaut werden. Und Reformen müssen mehr sein als kosmetische Veränderungen oder verschleierte Versuche den Status quo zu erhalten. Wirkliche Reformen verlangen völlig neue politische und wirtschaftliche Institutionen, die sich auf Demokratie, Marktwirtschaft und ein Handeln gegen den Terrorismus gründen.

Heute hat die palästinensische Legislative keine Befugnisse und die Macht ist in den Händen einiger weniger, verantwortungsloser Personen. Ein palästinensischer Staat kann seinen Bürgern nur dienen, wenn eine neue Verfassung die Gewalten der Regierung teilt. Das palästinensische Parlament sollte die volle Autorität der Legislative erhalten. Örtliche Beamte und die Minister benötigen eigene Befugnisse und die Unabhängigkeit effektiv zu regieren.

Die Vereinigten Staaten werden, gemeinsam mit der Europäischen Union und den arabischen Staaten, mit den palästinensischen Führern zusammenarbeiten um einen neuen Verfassungsrahmen zu erarbeiten und eine funktionierende Demokratie für das palästinensische Volk aufzubauen. Die Vereinigten Staaten werden auch mit anderen aus der internationalen Gemeinschaft den Palästinensern helfen, kommunale Mehrparteien-Wahlen zu organisieren und zu beobachten, denen nationale Wahlen folgen sollen.

Heute leben die Palästinenser in wirtschaftlicher Stagnation, die von Beamtenkorruption schlimmer gemacht wurde. Ein palästinensischer Staat wird eine kraftvolle Wirtschaft benötigen, in der ehrliche Unternehmen durch eine ehrliche Regierung ermutigt werden. Die Vereinigten Staaten, die internationale Geber-Gemeinschaft und die Weltbank stehen bereit um mit den Palästinensern an dem großen Unternehmen wirtschaftlicher Reform und Entwicklung zu arbeiten. Die Vereinigten Staaten, die EU, die Weltbank, der Internationale Währungsfond sind bereit die Reform der palästinensischen Finanzen zu beaufsichtigen, zu Transparenz und unabhängigen Revisionen zu ermutigen.

Die Vereinigten Staaten werden mit ihren Partnern in der entwickelten Welt auch die humanitären Hilfen zur Erleichterung der Leiden der Palästinenser erhöhen. Heute fehlen den Palästinensern effektive Gerichte und sie haben keine Mittel sich zu verteidigen und ihre Rechte zu schützen. Ein palästinensischer Staat wird eine System verlässlicher Gerichtsbarkeit benötigen, um die zu bestrafen, die auf die Unschuldigen Jagd machen. Die USA und die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft stehen bereit, mit den palästinensischen Führern eine Finanzierung einzurichten und eine wirklich unabhängige Gerichtsbarkeit zu beobachten.

Heute ermutigen die palästinensischen Behörden zum Terrorismus, statt ihm entgegen zu treten. Das ist inakzeptabel. Und die USA werden die Schaffung eines palästinensischen Staates nicht unterstützen, bis seine Führung einen anhaltenden Kampf gegen die Terroristen führt und ihre Infrastruktur beseitigt. Das bedarf extrem beaufsichtigter Bemühungen die palästinensischen Sicherheitsdienste neu aufzubauen und zu reformieren. Das Sicherheitssystem muss klare Leitlinien der Autorität und Verantwortlichkeit, wie auch eine einheitliche Kommandostruktur haben.

Amerika wird diese Reformen gemeinsam mit regionalen Schlüsselstaaten verfolgen. Die Welt ist auf Hilfe vorbereitet, aber die Schritte zur Eigenstaatlichkeit hängen letztlich vom palästinensischen Volk und seiner Führung ab. Wenn sie energisch den Weg der Reformen gehen, werden rasch Belohnungen folgen. Wenn die Palästinenser die Demokratie aufnehmen, gegen die Korruption vorgehen und dem Terror entschlossen widerstehen, können sie auf amerikanische Unterstützung für die Schaffung eines provisorischen Staates Palästina zählen.

Mit engagierten Bemühungen könnte dieser Staat schnell entstehen, wenn er sich mit Israel, Ägypten und Jordanien über praktische Fragen wie z.B. Sicherheit einigt. Die endgültigen Grenzen, die Hauptstadt und andere Aspekte der staatlichen Souveränität werden zwischen den Parteien als Teil einer endgültigen Lösung verhandelt werden. Arabische Staaten haben ihre Hilfe in diesem Prozess angeboten und ihre Hilfe ist nötig.

Ich habe in der Vergangenheit gesagt, dass Nationen entweder mit uns gegen den Terror oder gegen uns sind. Um auf der Seite des Friedens dazu gezählt zu werden, müssen Nationen handeln. Jeder Führer, der sich wirklich dem Frieden verschreibt, wird die Aufhetzung zu Gewalt in den offiziellen Medien beenden und öffentlich Mordanschläge verurteilen. Jeder Nation, die sich wirklich dem Frieden verschreibt, wird den Geldfluss, die Ausrüstung und die Rekrutierung für terroristische Gruppen beenden, die die Vernichtung Israels anstreben – einschließlich Hamas, Islamischer Jihad und Hisbollah. Jede Nation, die sich dem Frieden verschrieben hat, muss den Transport iranischen Nachschubs an diese Gruppen blockieren und gegen Regime wie den Irak Widerstand leisten, die den Terror befürworten. Auch muss Syrien sich für die richtige Seite in dem Krieg gegen den Terror entscheiden, indem es Terroristencamps schließt und terroristische Organisationen vertreibt.

Führer, die in den Friedensprozess eingeschlossen werden wollen, müssen durch ihre Taten eine ungeteilte Unterstützung des Friedens zeigen. Und während wir uns auf eine friedliche Lösung zu bewegen, wird von den arabischen Staaten erwartet, dass sie engere diplomatische Bindungen und Handel mit Israel aufbauen, die zu voller Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt führen.

Israel hat ebenso einen Anteil am Erfolg eines demokratischen Palästina. Dauerhafte Besatzung bedroht Israels Identität und Demokratie. Ein stabiler, friedlicher palästinensischer Staat ist notwendig, um die Sicherheit zu erreichen, nach der Israel sich so sehnt. Also fordere ich Israel heraus konkrete Schritte zu unternehmen, die die Entstehung eines lebensfähigen, verlässlichen palästinensischen Staates zu unterstützen.

Während wir Fortschritte hin auf Sicherheit machen, müssen die israelischen Streitkräfte sich auf die Positionen zurück ziehen, die sie vor dem 28. September 2000 hielten. Und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Mitchell-Komission müssen die israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten beendet werden.

Die palästinensische Wirtschaft muss sich entwickeln können. Im Maß, wie die Gewalt zurück geht, müsste die Bewegungsfreiheit wieder hergestellt werden, den unschuldigen Palästinensern erlaubt werden, ihre Arbeit und ihr normales Leben wieder aufzunehmen. Palästinensischen Abgeordneten und Beamten, den humanitären und internationalen Helfern muss erlaubt werden, eine bessere Zukunft aufzubauen. Und Israel muss die eingefrorenen palästinensischen Gelder in ehrliche, zuverlässige Hände geben.

Ich habe Minister Powell gebeten, intensiv mit nahöstlichen und internationalen Führungspersönlichkeiten zusammenzuarbeiten, um die Vision eines palästinensischen Staates umzusetzen und sie auf einen umfassenden Plan für palästinensische Reformen und den Aufbau von Institutionen zu konzentrieren.

Letztendlich müssen sich die Israelis und Palästinenser mit den Kernfragen beschäftigen, die sie trennen, wenn ein wirklicher Frieden kommen soll; damit sollen alle Ansprüche gelöst werden, damit der Konflikt zwischen ihnen beendet wird. Das bedeutet, dass die israelische Besatzung, die 1967 begann, durch eine Einigung beendet wird, die von den beiden Seiten ausgehandelt wird und die sich auf die UN-Resolutionen 242 und 338 stützt, damit sich Israel auf sichere und anerkannte Grenzen zurück zieht.

Wir müssen auch Fragen lösen, die Jerusalem betreffen, die Notlage und die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge, auch einen endgültigen Frieden zwischen Israel und dem Libanon sowie zwischen Israel und einem Syrien, das den Frieden unterstützt und den Terror bekämpft.

Alle, die die Geschichte des Nahen Ostens kennen, wissen, dass es Rückschläge in diesem Prozess geben kann. Wie wir gesehen haben, wollen trainierte und entschlossene Mörder ihn anhalten. Die Friedensverträge Ägyptens und Jordaniens mit Israel erinnern uns daran, dass mit entschlossener und verantwortungsvoller Führung schnell Fortschritte erzielt werden können.

Mit dem Entstehen neuer palästinensischer Institutionen und neuer Führungen, die bezüglich Sicherheit und Reformen echte Leistungen zeigen, erwarte ich von Israel, dass es darauf antwortet und auf eine Endstatusabkommen hin arbeitet. Mit intensiven Bemühungen aller könnte dieses Abkommen innerhalb von drei Jahren erreicht werden. Und mein Land und ich werden aktiv auf dieses Ziel hin führen.

Ich kann die große Wut und den Schmerz des israelischen Volkes verstehen. Sie haben zu lange mit Angst und Beerdigungen gelebt, ohne sichere Märkte und öffentliche Transportsysteme und mit bewaffneten Wachen in den Kindergärten. Die palästinensische Autonomiebehörde hat Ihr vorliegendes Angebot abgelehnt und Sie mit Terroristen überzogen. Sie haben das Recht ein normales Leben zu führen; Sie haben ein Recht auf Sicherheit; und ich glaube fest daran, dass Sie einen reformierten, verantwortlichen palästinensischen Partner brauchen, um diese Sicherheit zu erreichen.

In kann die große Wut und Verzweiflung des palästinensischen Volkes verstehen. Seit Jahrzehnten sind Sie als Bauern im Schachspiel des Nahostkonflikts behandelt worden. Ihre Interessen sind für ein umfassendes Friedensabkommen zurückgestellt worden, das nie zu kommen scheint, während Ihr Leben Jahr um Jahr schlechter wird. Sie verdienen Demokratie und die Herrschaft des Gesetzes. Sie verdienen eine offene Gesellschaft und eine blühende Wirtschaft. Sie verdienen ein Leben der Hoffnung für Ihre Kinder. Ein Ende der Besatzung und ein friedvoller, demokratischer palästinensischer Staat mögen weit entfernt erscheinen, aber Amerika und unsere Partner in der ganzen Welt stehen zur Hilfe bereit und werden so bald wie möglich helfen, ihn zu ermöglichen.

Wenn die Freiheit auf dem felsigen Boden der Westbank und des Gazastreifens erblühen kann, wird das Millionen von Männern und Frauen auf der ganzen Erde anregen, die ebenso müde vor Armut und Unterdrückung sind wie Sie und genauso berechtigt, die Vorteile demokratischer Regierung zu erfahren.

Ich habe Hoffnung für die Menschen in den muslimischen Ländern. Ihre Verpflichtung zu Moral, Lernen und Toleranz führte zu großen historischen Höhen. Und diese Werte sind in der islamischen Welt heute noch am Leben. Sie haben eine reichhaltige Kultur und sie teilen die Wünsche von Männern und Frauen in jeder Kultur. Nicht nur die Amerikaner oder der Westen hoffen auf Wohlstand und Freiheit und Würde. Es handelt sich um universale, menschliche Hoffnungen. Und sogar unter der Gewalt und dem Aufruhr im Nahen Osten glaubt Amerika, dass diese Hoffnungen die Kraft haben, Leben und Nationen zu verändern.

Dieser Augenblick ist zweierlei: eine Gelegenheit und ein Test für alle Seiten im Nahen Osten. Eine Gelegenheit, die Grundlagen für einen zukünftigen Frieden zu legen. Ein Test, der zeigen wird, wer ernsthaft Frieden will und wer nicht. Die Wahl ist hier klar und einfach. Die Bibel sagt: „Ich habe dir Leben und Tod vorgelegt, damit du das Leben wählst.“ Für jeden in diesem Konflikt ist die Zeit gekommen gekommen den Frieden zu wählen und damit Hoffnung und Leben.

Ich danke Ihnen

Ende: 16.04 Uhr

Es fehlt eine realistische Sicht auf Arafat

Daniel Pipes, Los Angeles Times, 5. April 2002

Am Donnerstag hielt George W. Bush eine der merkwürdigsten Reden in zweihundert Jahren präsidialer Rhetorik. Was sie so sehr seltsam machte war, dass sie aus zwei sich stark widersprechenden Teilen bestand. Wie wollen sie aus Bequemlichkeit Rede A und Rede B nennen.

In Rede A putzte Bush Yassir Arafat herunter, weil dieser Terror gegen Israel entfaltete und informierte den palästinensischen Führer darüber, dass er seine heutige missliche Lage, umzingelt von israelischen Panzern, „sich hauptsächlich selbst zuzuschreiben hat“. Namentlich listete der Präsident vier Gruppen auf (Al Aksa-Brigaden, Hisbollah, Hamas, Islamischer Jihad) und beschuldigte sie nicht nur, gegen den Friedensprozess zu opponieren, sondern auch die Zerstörung Israels anzustreben.

Bush fuhr fort, die israelischen Bemühungen zum Selbstschutz gut zu heißen. „Amerika erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror an.“ Er identifizierte sich warmherzig als „einen entschiedenen Freund Israels“ und betonte seine Sorge um die langfristige Sicherheit des Landes. Alles in Allem verurteilte Rede A Arafat und stärkte Israel den Rücken.

In Rede B zog der Präsident gegensätzliche Folgerungen zu dem, was erwartet werden könnte. Statt zu schließen, dass Arafat sein Wort gebrochen hat und in Terrorismus flüchtete, was ihn für weitere Diplomatie disqualifiziert, gab Bush ihm wieder einmal eine Chance und rief die Autonomiebehörde auf, die terroristischen Aktivitäten zu stoppen. Noch weniger einleuchtend: Er appellierte an „verantwortliche palästinensische Führer, der Welt zu zeigen, dass sie wirklich auf der Seite des Friedens sind“.

Statt dann die israelischen Aktionen der letzten Tage zur Ausrottung der Terror-Infrastruktur in der Westbank als Schritte zu unterstützen, die in kompletter Übereinstimmung mit dem US-Krieg gegen den Terrorismus zu unterstützen, rief Bush überraschenderweise die Sharon-Regierung auf, ihren Einmarsch in palästinensisch kontrollierte Gebiete zu stoppen, aus den kürzlich besetzten Gebieten abzuziehen, die Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten aufzugeben und zu helfen, einen politisch und wirtschaftlich lebensfähigen Palästinenserstaat aufzubauen. Insgesamt unterstützt Rede B Arafat und verurteilt Israel.

Woher kommt diese Unlogik? Sie entstammt zwei Fehlern. Der eine ist zu glauben, dass Arafat sich ändern könnte; er ignoriert die Tatsache, dass er 1965 in das Terrorgeschäft eintrat und es nie aufgegeben hat. Dieser Mann ist unverbesserlich und jede Diplomatie, die davon ausgeht, dass er sich zivilisiert verhalten würde, ist zum Fehlschlag verurteilt. (Erstaunlicherweise macht die US-Regierung selbst nicht diesen gleichartigen Fehler des Verhandelns mit dem Taliban Mullah Omar oder Iraks Saddam Hussein.)

Zum Zweiten scheint der Präsident den Zweck der Gewalt der Palästinenser gegen Israel nicht zu verstehen. Sie zielt nicht darauf ab, den israelischen Rückzug aus der Westbank und dem Gazastreifen zu gewinnen. Hätten die Palästinenser das gewollt, dann hätten sie es auf dem Silbertablett während der Verhandlungen in Camp David im Juli 2000 genommen.

Stattdessen hat die Gewalt viel ambitioniertere Ziele: die Zerstörung des jüdischen Staates selbst. Um sicher zu gehen wird dieser Punkt herunter gespielt, wenn sie zu westlichen Zuhörern sprechen; man braucht aber nur kurz arabischsprachigen Fernseh- und Radiosendungen oder Predigten in Moscheen, Schulunterricht oder Café-Diskussionen zuzuhören um die große Übereinstimmung zu erkennen, dass Israel vernichtet werden soll.

Angesichts dieser arabischen Ablehnung hört es sich etwas kläglich und unbedeutend an, wenn der Präsident seine Hoffnung ausdrückt, dass die Palästinenser einem sofortigen Waffenstillstand und der umgehenden Wiederaufnahme der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zustimmen.

Bushs Entscheidung, Außenminister Colin Powell in den Nahen Osten zu schicken, sieht ziemlich hilflos aus. Warum sollten die Palästinenser einer Waffenruhe zustimmen, wenn sie sich im Krieg befinden und glauben, dass es gut läuft, wie alle Hinweise andeuten?

Bushs Umgang mit einem immer verbitterteren arabisch-israelischen Kriegsschauplatz zuzusehen, hinterlässt bei mir zwei Eindrücke: Seine weiter gehende Vorstellung – Israel gegen den Terrorismus zu unterstützen – zeigt ein klare Verständnis der Situation. Aber sein begrenztes Verständnis der Sachlage führt dazu, dass er eine oberflächliche, sogar eher kontraproduktive Politik übernimmt.

Wenn die US-Regierung helfen will, die derzeitige Gewalt einzudämmen, hat sie eine attraktive Wahl: Israel zu ermutigen, die Kräfte des Terrorismus zu schlagen, wie es das für richtig hält und die arabischen Staaten daran zu erinnern, wie der Präsident es seit September so oft getan hat, dass „ihr entweder für uns oder gegen uns seid im Kampf gegen den Terror.“

Diese Politik hat den Vorzug moralischer Klarheit, Konsequenz und hilft, den arabisch-israelischen Konflikt zu lösen.

Wer ist der Feind?

Daniel Pipes, Commentary, Januar 2002

Gegen wen oder was führen die Vereinigten Staaten Krieg? Die Antwort auf diese Frage hat weit reichende Auswirkungen auf Strategie, Diplomatie und Außen- wie Innenpolitik. Man könnte meinen, die Antwort liege auf der Hand; das tut sie aber nicht.

Wann immer Präsident George W. Bush in den ersten Wochen nach dem 11. September von Feinden sprach, bestand er darauf, dass sie keine Afghanen, noch etwa Muslime waren, sondern Leute, die er „Übeltäter“ oder „die Bösen“ nannte. Diese sonderbare, seltsam klingende Wortwahl scheint ausdrücklich gewählt worden zu sein, um weder Personen noch Gruppierungen auf die Füße zu treten. Sie erlaubte Bush auch, eine Reihe von Ereignissen zusammen in einen Topf zu werfen, bevor man wusste, wer für welches verantwortlich war. Als mysteriöse Anthrax-Briefe aufzutauchen begannen, machte er wieder diese gesichtslosen „Übeltäter“ dafür verantwortlich, „weiterhin Amerika und die Amerikaner schädigen zu wollen“.

Was sind die Ziele dieser Übeltäter? Auch hier gab Busch mit Bedacht Floskeln von sich. Es waren „von Hass motivierte“ Leute oder etwas genauer „Leute, die kein Land“ hatten; bei anderer Gelegenheit „Leute, die versuchen können, ein Land zu übernehmen, Parasiten, die sich in einem Gastland einzunisten versuchen“. In Bezug auf die geplante Antwort der USA war der Präsident einmal mehr sehr vorsichtig und sprach meistens davon, „die Übeltäter zu jagen und vor Gericht zu bringen“.

Nicht einmal nach dem Beginn des Krieges Anfang Oktober bemühte sich Bush um präzisere Aussagen, sondern neigte eher dazu, die Feindseligkeiten als „gemeinsamen Versuch, das Böse auszumerzen, wo wir es finden“ zu bezeichnen. Einzige Neuerung war die Einführung des Konzepts des „Kriegs gegen den Terrorismus“, manchmal auch als „Krieg gegen Terrorismus und das Böse“ bezeichnet. Das machte aber noch weniger Sinn. Terrorismus ist eine militärische Taktik, die von unterschiedlichen Gruppen und Individuen auf der ganzen Welt zur Erreichung verschiedener Ziele eingesetzt wird. Von einem „Krieg gegen den Terrorismus“ zu sprechen ist in etwa so, als spräche man von einem Krieg gegen Massenvernichtungswaffen. Man muss wissen, wer diese Waffen besitzt oder einsetzt und mit welcher Zielsetzung.

Was sind die Ziele des Krieges? Diese waren ähnlich unklar (und sind es noch). Als Bush am 7. Oktober den Beginn der militärischen Aktionen verkündete, definierte er das Ziel als „die Zerschlagung … und den Sieg über das globale Terrornetzwerk“, eine sprachliche Neuschöpfung, die auch wieder Fragen aufwirft: Was ist z.B. das weltweite Terrornetzwerk? Welche Organisationen, außer Al Qaida, gehören dazu? Schließt das militant-islamische Gruppen wie Hisbollah und Hamas ein? Nicht muslimische Gruppen wie die Irisch-Republikanische Armee und die Tamil Tigers? Staaten wie den Irak?

Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld schien – nicht als einziger – durch das verschwommen formulierte, hoch gesteckte Ziel besorgt zu sein. Zu einem frühen Zeitpunkt tat er die „Idee, den Terrorismus von der Erdoberfläche verbannen“ zu wollen, als unrealistisch ab. Er schlug allerdings ein nicht weniger fassbares Ziel vor: Die Amerikaner seien ein Freiheit liebendes Volk, sagte er, daher müsse der Sieg so definiert sein, dass ein Umfeld geschaffen würde, in dem sie „tatsächlich diese Freiheiten vollenden und leben können“ und in dem andere davon abgehalten werden würden, „unseren Lebensstil nachteilig zu beeinflussen“. Das war zwar – besonders der letzte Teil – bewundernswert, aber kaum ein Ziel, das man einem General mit den Worten „Machen Sie das!“ als Auftrag überträgt.

Die Eröffnung des „Kriegs gegen den Terrorismus“ hat auch nichts dazu beigetragen, diesen Mangel an Klarheit auszuräumen. Anfangs war das erklärte Ziel in Afghanistan nicht, das Taliban-Regime zu beseitigen, sondern es nur dazu zu bringen Osama bin Laden und seine Kollegen auszuliefern. Erst, als die Taliban sich weigerten, ging die volle Wucht des amerikanischen Militärs auf sie nieder. Die gleiche Geschichte könnet sich in Bezug auf den Irak wiederholen. Ende November forderte der Präsident Saddam Hussein auf, die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen zu erlauben oder die Konsequenzen zu tragen. Als er auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, was diese Konsequenzen sein könnten, antwortete Bush rätselhaft: „Das wird er heraus finden.“

Wenigstens ein gut informierter Beobachter verstand darunter, dass Bush selbst nicht wusste, was er als nächstes tun würde.* In der Tat konnte man Anfang Dezember schien es sicher, dass über die Kämpfe in Afghanistan hinaus die Regierung noch keine Entscheidung über das zukünftige Vorgehen getroffen hatte.

All dies mag verständlich erscheinen. Konzeptionell ist der Konflikt, den die USA ausfechten, Neuland. Er wird gegen Schatten geführt; z.B. hat niemand bisher die volle Verantwortung für die Gräueltaten vom 11. September übernommen. Und dies hat so konventionelle Kriegsziele wie das Besiegen einer Armee oder die Eroberung von Land bedeutungslos gemacht. Außerdem wurden die völlig unvorbereiteten USA am 11. September überrascht. Egal, wie oft sie von Terrorschlägen getroffen worden waren – und es hat viele solche Fälle gegeben -, die Amerikaner rechneten niemals damit, sich in der Lage wieder zu finden, einen regelrechten Krieg gegen diesen Feind zu beginnen.

Darüber hinaus können Worthülsen in Kriegszeiten nützlich sein, besonders wenn man sozusagen im Nebel stochert. Als sie am 11. September das Krisenmanagement begann, scheute die Regierung instinktiv vor genauen Aussagen zurück, um sich nicht selbst die Hände zu binden. „Übeltäter“ und „Terrorismus“ ins Visier zu nehmen, außer Osama bin Laden keine Namen zu nennen, bietet größtmögliche Flexibilität. Indem man niemandem auf die Füße trat, konnte Washington einfacher um mögliche Partner für die von ihnen geführte „Koalition gegen den Terror“ umwerben. Gleichzeitig könnte die Administration zumindest theoretisch neue Ziele je nach Bedarf hinzu fügen oder streichen: Ein Partner von heute – z.B. Syrien – könnte der Übeltäter von morgen sein.

Mangelnde Klarheit kostet aber auch. Wenn Politiker ihren Militärs ungenaue oder widersprüchliche Zielsetzungen auftragen, schrieb Carl von Clausewitz in „Vom Kriege“ (1832), werden deren Anstrengungen so gut wie sicher vor große Probleme gestellt. Die Kriegsgeschichte bestätigt durch alle Zeitalter hindurch diese eiserne Regel, wie auch die Amerikaner in den letzten Jahrzehnten zur Genüge feststellen konnten (von Eisenhower, der Europa nicht schnell genug durchquerte, um das sowjetische Vordringen im Zweiten Weltkrieg abzuwehren, bis zu Norman Schwarzkopf, der Saddam Husseins Republikanische Garde in der Operation Desert Storm nicht eliminierte). Auch sind Generäle nicht die einzigen, die wissen müssen, gegen wen sie kämpfen und wofür sie kämpfen; auch andere in der Regierung, befreundete und feindliche Staaten müssen das wissen und natürlich das amerikanische Volk.

Wer also ist der Feind? Die Botschaft des 11. September war laut und deutlich und erlaubt keinerlei Doppeldeutigkeit: Der Feind ist der militante Islam. Kein Wunder daher, dass die Regierung zögerte, darüber zu sprechen, bevor sie wusste, wer genau dafür verantwortlich war. Zusätzlich zu den aufgezählten Überlegungen, gab es einen Vorfall in der jüngsten Geschichte, der das verhindert.

Als sich im Februar 1995 die erschreckende Gewalt zwischen bewaffneten und brutalen Islamisten-Gruppen und der repressiven Regierung in Algerien auf ihrem Höhepunkt befand, erklärte NATO-Generalsekretär Willy Claes, dass seit dem Ende des Kalten Krieges sich „islamische Militanz als vielleicht die größte Einzelbedrohung der NATO-Allianz und der westlichen Sicherheit erhoben hat“. Tatsächlich, sagte Claes, stelle der militante Islam nicht die gleiche Bedrohung des Westens dar, wie vor ihm der Kommunismus; sondern die Bedrohung sei noch größer, da der militante Islam Elemente des „Terrorismus, religiösen Fanatismus und die Ausbeutung sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit einschließt“.

Claes hatte vollkommen Recht. Aber seine Aussagen stießen in der gesamten muslimischen Welt auf empörte Ablehnung, so dass er schnell einen Rückzieher machen musste und sie zurück nahm. „Religiöser Fundamentalismus“, so seine lahme Erklärung, „ob islamisch oder eine andere Variante, bereite der NATO keine Sorgen.“

In den Nachwirkungen des 11. September könnte es etwas einfacher sein zu sagen, was Claes damals nicht zu sagen erlaubt war; aber nur unwesentlich, und nicht für jeden in einer hochrangigen Position. Sicher ist, dass niemand Claes‘ peinlichen Rückzieher wiederholen möchte. Und doch, auch wenn es noch so unangenehm ist, dies zu sagen, gibt es keine Möglichkeit, dieser Tatsache aus dem Weg zu gehen.

Mindestens seit 1979, als Ayatollah Khomeini die Macht im Iran mit dem Kriegsruf „Tod den Amerikanern“ übernahm, ist der auch als Islamismus bekannte militante Islam der selbst ernannte Feind der USA. Inzwischen ist er der größte Feind. Ob es nun die Terror-Organisationen und einzelnen Terroristen sind, die Washington ins Visier nimmt, die Immigranten, die es befragt oder die Staaten, die es verdächtigt, alle sind sie Islamisten oder haben mit solchen Verbindung. Washington mach das zwar nicht sagen, aber seine Taten sprechen Bände.

Den militanten Islam als den bedrohlichsten langfristigen Feind der USA zu bezeichnen, bedeutet nicht, das Vorhandensein anderer Feinde zu bestreiten. Den Vereinigten Staaten mangelt es nicht an nicht-islamistischen Feinden: kommunistische Tyrannen in Nordkorea und Kuba, säkulare arabische Diktatoren in Irak, Syrien und Libyen, dazu weniger gewichtige Feinde in der ganzen Welt. Aber diesen Gegnern, sogar einschließlich Saddam Hussein, fehlen mehrere Eigenschaften, die den militanten Islam so bedrohlich machen: seinen ideologischen Eifer, seine Ausbreitung, sein Ehrgeiz und sein Durchhaltevermögen. Obwohl die potentielle Gefolgschaft des militanten Islam sich auf Muslime beschränkt, machen diese doch insgesamt rund ein Sechstel der menschlichen Rasse aus, die eine hohe Geburtenrate aufweist und in praktisch jedem Winkel der Welt zu finden ist.

Zu einem Zeitpunkt, in dem die aus Europa stammendenden Extreme der kommunistischen Linken und faschistischen Rechten ermüdet und insgesamt kraftlos sind, hat der militante Islam sich als die einzig wirklich bedeutende totalitäre Bewegung der heutigen Welt erwiesen. Einer seiner Führer nach dem anderen hat deutlich gemacht, dass der Islamismus sich als der einzige Rivale und der unvermeidliche Nachfolger der westlichen Zivilisation betrachtet. Obwohl eine Reihe von (falsch gepolten) westlichen Beobachtern ihn als im Aussterben begriffen betrachten**, wird er wahrscheinlich eine Kraft sein, mit der man noch für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu kämpfen haben wird.

Lassen Sie mich versuchen, die „Kundschaft“ des militanten etwas genauer zu beschreiben. Sie kann in drei Hauptelemente unterteilt werden.

Den harten Kern bilden Typen wie Osama bin Laden gehören, die neunzehn Flugzeugentführer, al-Qaida, die Führer des Taliban-Regimes in Afghanistan und der Rest des Netzwerks gewalttätiger Gruppen, die von der militant-islamischen Ideologie beseelt sind. Diese Gruppen sind zum großen Teil in den 1970-er Jahren entstanden. und seitdem ein immer wichtigerer Faktor in der muslimischen Welt geworden. Zu diesem Netzwerk, das von manchen Moslem-Kritikern als „Islamintern“ bezeichnet wird, beinhalten schiitische und sunnitische Elemente, die an Reiche und Arme gleichermaßen ansprechen und in so weit auseinander gelegenen Gebieten wie Afghanistan, Algerien und Argentinien aktiv sind. 1983 begannen einige ihrer Mitglieder eine gewalttätige Kampagne gegen die USA, deren größter Triumph bisher die spektakuläre Aktion am 11. September war. Alles in Allem ist die Zahl der Anhänger dieses Netzwerks so lein, wie ihr Fanatismus groß ist. Es handelt sich vielleicht um ein paar Tausend.

Der zweite Kreis umfasst eine weit größere Zahl von Militanten, die mit Al-Qaidas radikal-utopischer Vision sympathisieren, ohne ihr selbst anzugehören. Ihre Gesinnung zeigte sich täglich seit dem Moment des Ausbruchs der Feindseligkeiten in Afghanistan: Zehntausende von Demonstranten und Mujaheddin brachten ihren entschiedenen Hass auf die Vereinigten Staaten und ihren Enthusiasmus für weitere Gewaltakte zum Ausdruck. Länder, von denen man normalerweise nichts hört und die kaum als Brutstätten des Radikalismus gelten können, machten sich auf um gegen die US-Kampagne zu protestieren.

Das Geschrei dieser Islamisten auf der ganzen Welt hatte eine gewisse, familiäre Ähnlichkeit:

Indonesien: „USA, fahr zur Hölle“.
Malaysia: „Fahr zur Hölle, Amerika“ und „Zerstört Amerika“.
Bangladesch: „Tod Amerika. Tod Israel. Taliban, Taliban, wir grüßen euch.“
Sri Lanka: „Bin Laden, wir sind auf deiner Seite.“
Jemen: „Amerika ist der Große Satan.“
Ägypten: „USA, fahr zur Hölle, die Afghanen werden siegen.“
Sudan: „Nieder, nieder, USA.“
Bosnien: „Lang lebe bin Laden.“
Großbritannien: „Tony Blair möge in der Hölle brennen.“

Die beste Schätzung, die ich aus Wahlresultaten, Umfragen, anekdotischem Material und den Meinungen informierter Beobachter heraus vornehmen kann, ist, dass dieses islamistische Element aus ca. 10 bis 15% der gesamten muslimischen Weltbevölkerung von rund einer Milliarde besteht – also rund 100 bis 150 Millionen Menschen weltweit.

Der dritte Kreis besteht aus Muslimen, die das militant-islamische Programm zwar nicht in allen Einzelheiten akzeptieren, aber mit seinem krassen Antiamerikanismus überein stimmen. Diese Haltung findet sich in praktisch der gesamten politischen Bandbreite. Ein säkularer Faschist wie Saddam Hussein teilt einen Amerika-Hass mit den extrem Linken der kurdischen PKK, die sie wiederum mit einer exzentrischen Figur wie Muammar Gaddafi gemein haben. Verlässliche Meinungserhebungen gibt es in der muslimischen Welt nicht, aber nach meinem Gefühl ist es die Hälfte der Muslime weltweit – also etwa 500 Millionen Menschen -, die mehr mit Osama bin Laden und den Taliban sympathisieren als mit en USA. Dass eine derart riesige Zahl von Menschen die USA Hassen, ist schlichtweg ernüchternd.

Das bedeutet nicht, dass Antiamerikanismus unter Muslimen universell ist, denn es gibt wichtige Bollwerke mit pro-amerikanischer Haltung. Dazu gehört das Offiziers-Korps des türkischen Militärs, die die eigentlichen Herren des Schicksals ihres Landes sind, einige Führer von Staaten mit muslimischer Mehrheit in der früheren Sowjetunion, die sich langsam zu Erkennen gebenden Dissidenten in der Islamischen Republik Iran und – etwas allgemeiner – die Muslime, die den militanten Islam aus erster Hand erfahren haben.

Aber diese „Gemäßigten“ bilden eine Minderheit. Ansonsten erhebt der Antiamerikanismus das Haupt: unter den abgeschirmten Frauen der saudischen Elite und den männlichen Einwohnern der riesigen Slums von Kairo, unter den Alten in den abgelegenen Gebieten Pakistans und den Studenten an muslimischen Schulen von Washington D.C. Auch ist Feindseligkeit nicht auf Gefühle beschränkt. Seit Vietnam – und noch vor dem 11. September – starben mehr Amerikaner durch die Hände von radikalen Muslimen als durch irgend einen anderen Feind.

Die Lage ist daher sehr düster. Aber sie ist nicht hoffnungslos, wie auch die Lage auf der Höhe des Kalten Krieges mit der Sowjetunion nicht hoffnungslos war. Wie damals ist auch heute nicht nur Genauigkeit und Ehrlichkeit in der Definition des Feindes notwendig, sondern eine konzeptionelle Klarheit, wie ihm zu begegnen ist. Und vielleicht ist der erste Schritt in dieser Richtung die Einsicht, dass – so paradox es im Licht der dargestellten Daten erscheinen mag – die Amerikaner nicht in einen Großkampf zwischen dem Islam und dem Westen verwickelt ist oder das, was „Zusammenprall der Zivilisationen“ genannt worden ist.

Diesem berühmten Begriff wurde von dem Polit-Theoretiker Samuel Huntington ein hoher Bekanntheitsgrad verschafft. Auf seine eigene, teuflische Art, hat Osama bin Laden ihn unterstützt. Der Gedanke übt einen unbestreitbaren Reiz aus, er ist aber nicht genau. Viele islamistische Elemente suchen tatsächlich eine solche Konfrontation; sie sind überzeugt, dass der Islam sich durchsetzen und die weltweite Vorherrschaft erreichen wird. Aber mehrere Faktoren sprechen gegen eine solch weit gehende Sicht der objektiven Lage.

Zum einen ist Gewalt gegen Amerikaner – und gegen Israelis, Abendländer und nicht-muslime überhaupt – nur ein Teil der Geschichte; die islamistische Feindschaft gegen Muslime, die ihre islamistischen Ansichten nicht teilen, ist nicht weniger erbittert. Machte die Taliban-Herrschaft in Afghanistan das nicht deutlich? Ihre vielfältigen Gräueltaten und mutwilligen Gewaltakte gegen ihre Mit-Muslime unterstellt eine Gewissenshaltung, die an Völkermord grenzt. Was es bedeuten muss, von dieser unterdrückenden Grausamkeit befreit zu werden, wurde in einem Bericht der New York Times aus einer Stadt in Afghanistan am 13. November gut eingefangen:

In den zwölf Stunden, seit die Taliban-Soldaten die Stadt verließen, breitete sich eine freudige Stimmung aus. Die Bevölkerung von Taliquan, die zwei Jahre unter der bedrückenden Herrschaft der Taliban-Herrschaft lebten, strömten in die Straßen, um die Beschränkungen abzuwerfen, die in bis die privatesten Bereiche ihres Lebens hinein gereicht hatten. Männer waren ihre Turbane in die Gosse. Familien gruben ihre lange versteckten Fernseher aus. Restaurants spielten laute Musik. Zigaretten flammten auf und junge Männer sprachen davon ihr Haar lang wachsen zu lassen.

Die Taliban sind auch keine Ausnahme: überall, wo er Macht errang und wo immer er nach Macht gestrebt hat, hat der militante Islam Muslime brutalst behandelt. Ich habe Algerien bereits erwähnt, ein Land, das Dank eines Jahrzehnts der Barbarei von Islamisten mit ungefähr 100.000 Toten (die Zahl steigt weiter) ein Synonym für Gewalt gegen Glaubensbrüder geworden ist. Kleiner, aber vergleichbare Tötungs-Orgien haben in Ägypten, dem Libanon und der Türkei statt gefunden. Und was kann über den Krieg des islamistischen Iran gegen den nicht-islamistischen Irak ab 1982 gesagt werden, der hunderttausende Muslime tot zurück ließ? Der militante Islam ist eine aggressive, totalitäre Ideologie, die letztlich kaum, wenn überhaupt Unterschiede bei denen macht, die ihm im Weg stehen.

Ein weiterer Grund dien Begriff des Zusammenpralls der Kulturen in Frage zu stellen: Er führt unvermeidlich dazu, die wichtigen und möglicherweise entscheidenden Unterschieden innerhalb der Kulturen selbst zu ignorieren. Diese Unterschiede tauchten mit besonderer Schärfe 1989 auf, als eine beträchtliche Minderheit der Muslime weltweit das Todesurteil des Ayatollah Khomeini gegen den Schriftsteller Salman Rushdie anprangerte – im Iran unterschrieben 127 Intellektuelle einen Protest gegen Khomeinis Erlass – während eine Reihe (säkularer wie religiöser) Prominente des Westens dieses Urteil entschuldigten oder Wege entschuldigten es zu „verstehen“. (In einer typischen Stellungnahme erklärte der Präsident der französischen Bischofskonferenz, dass die „Satanischen Verse“ eine „Beleidigung der Religion“ wären – als ob das auf irgendeine Weise die Bedrohung von Rushdies Leben angemessen rechtfertigen würde.)

Ein zeitlich und räumlich näher liegendes Beispiel liefern Umfragen im katholischen Italien nach dem 11. September; darin zeigte sich, dass ein Vierteil der Italiener der Ansicht sind, dass die Amerikaner bekamen, was sie verdienten. Sogar einige Amerikaner stellten sich auf die Seite der Angreifer oder zumindest hinter die Wahl ihres Ziels: „Jeder, der das Pentagon in die Luft jagen kann, hat meine Stimme“, verkündete ein Professor für Geschichte an der Universität von New Mexico. Macht das diese Leute Teil der Muslimischen Welt? Und wo stehen die hunderttausende Muslime, die von den Selbstmord-Flugzeugentführungen entsetzt waren? Gehören sie nicht zur muslimischen Welt?

Dies bringt uns zu einer großen und eng damit in Zusammenhang stehenden Frage: Liegt das „Problem“ im Islam selbst begründet? Wie alle großen Religionen ist der Islam einer Reihe von Interpretationen unterworfen, von der mystischen bis zur militanten, von der stillsten zur revolutionären. Seine Grundideen lassen höchst unterschiedliche Erklärungen zu. Gleichzeitig unterscheidet sich der Islam von anderen Religionen darin, dass er eine große Anzahl von Bestimmungen über das öffentliche Leben und die Beziehungen zu Nichtgläubigen einschließt; diese widersprechen recht stark modernen Empfindlichkeiten und wurden noch nicht zurück gelassen. Kurz gesagt: Die harte Arbeit, den Islam an die gegenwärtige Welt anzupassen, muss erst noch richtig angefangen werden – eine Tatsache, die beinahe die Attraktivität der militant-islamischen Ideologie erklärt.

Diese Ideologie ist kein völlig neues Phänomen. Seine Wurzeln reichen bis auf die Bewegung der Wahabiten im 18. Jahrhundert zurück, auf die Schriften des Ibn Taymiya im 13. Jahrhundert, sogar zu den Kharijjiten des siebten Jahrhunderts. Aber, wie es sich für eine moderne Ideologie gehört, umfasst die heutige Version mehr Lebensbereiche (einschließlich z.B. die wirtschaftliche Dimension), als alle vormodernen Vorgänger. Er hat auch weitaus größeren politischen Erfolg erlebt. Ein radikalisiertes Verständnis des Islam hat Fuß gefasst, wahrscheinlich in einen größeren Ausmaß als jemals zuvor in den vierzehnhundert Jahren muslimischer Geschichte; und er hat jede ernst zu nehmende Alternative vertrieben oder ruhig gestellt.

Dieser Radikalismus ist die wütende Antwort auf die Frage, die die Muslime seit 200 Jahren verwirrt, da die Macht und der Reichtum, mit denen die Welt des Islam einst gesegnet war, in den fünf Jahrhunderten vor 1800 tröpfchenweise verschwanden und sich andere Völker und Nationen vor drängten. Was war falsch gelaufen? Wenn der Islam, wie weitgehend angenommen, Gottes Gnade bringt, warum schneiden Muslime so schlecht ab? Muslime wandten sich in der Zeit der Moderne einer Reihe von extremistischen Ideologien zu – vom Faschismus und Leninismus bis zum panarabischen und pansyrischen Nationalismus -, immer im Versuch, auf diese Frage eine Antwort zu finden – durch fast alle Mittel außer der Selbstprüfung, Mäßigung und Selbsthilfe. Der militante Islam hat sich als die populärste, täuschendste und verhängnisvollste dieser Ideologien erwiesen.

Aber die beispiellose Natur seiner Dominanz bietet ironischerweise auch Grund zur Hoffnung. So erfolgreich die militante Interpretation gegenwärtig auch sein mag, in der Zukunft muss das nicht genauso sein. Der terroristische Heilige Krieg gegen den Westen ist eine Lesart des Islam, aber nicht sein ewig währendes Wesen. Vor 40 Jahren, auf dem Höhepunkt des sowjetischen Ansehens und während der Blüte des panarabischen Nationalismus, hatte der militante Islam kaum politischen Einfluss. Was dann passierte, um ihn in die erste Reihe zu bringen, ist zwar eine faszinierende Frage, aber der zentrale Punkt für unsere Zwecke ist, dass, da der militante Islam vor kaum 40 Jahren keine einflussreiche Kraft war, es absolut vernünftig ist anzunehmen, dass er in weiteren 40 Jahren seinen Einfluss eingebüsst haben könnte.

Wenn der heutige Extremismus tatsächlich nicht aus dem Islam herauszubringen wäre, dann gäbe es keine Lösung außer dem Versuch ein Sechstel der Weltbevölkerung entweder in Quarantäne zu nehmen oder zu bekehren. Keiner dieser Vorschläge ist realistisch.

Wenn der Welt erschütternde Zusammenprall unserer Zeit nicht zwischen zwei Zivilisationen statt findet, dann muss es einer zwischen dem Mitgliedern einer Zivilisation sein – also zwischen den Islamisten und denen, die wir mangels besserer Begriffe gemäßigte Muslime nennen wollen (wobei „gemäßigt“ nicht im Sinne von liberal oder demokratisch, sondern lediglich anti-islamistisch bedeutet). Ähnlich wie die extremen westlichen Ideologien des Faschismus und des Kommunismus den Westen herausforderten, erschütterten und ausgetrieben wurden, ist es mit dem militanten Islam und der muslimischen Welt. Die Schlacht um die Seele des Islam wird zweifellos viele Jahre dauern und viele Leben kosten; sie wird wahrscheinlich die größte ideologische Schlacht der Zeit nach dem Kalten Krieg sein.

Welche Rolle bleibt dabei für uns? Die Vereinigten Staaten, ein überwältigend nicht muslimisches Land, kann zweifellos nicht die Probleme der muslimischen Welt lösen. Sie können weder das Trauma des modernen Islam lösen, noch viel dazu beitragen, den in der muslimischen Welt blühenden Antiamerikanismus zu verringern. Während der Kampf unter den Muslimen sich entfaltet, werden sich Nicht-Muslime hauptsächlich in der Rolle des außen vor Stehenden wiederfinden.

Die außen Stehenden und besonders die USA können jedoch maßgeblich zur Beschleunigung des Kampfs beitragen und zur Beeinflussung seines Ausgangs beitragen. Das können sie tun, indem sie die militante Seite schwächen und der gemäßigten helfen. Tatsächlich hat dieser Prozess mit dem sogenannten Krieg gegen den Terrorismus schon begonnen und im Kleinen sind dessen Ergebnisse in Afghanistan auf dramatische Weise sichtbar geworden. Solange Washington abseits stand, waren die Taliban im Lande and er Macht und die Nordallianz schien und war eine glücklose Kraft. Sobald das US-Militär beteiligt war, brachen die Taliban zusammen und die Nordallianz stürmte in wenigen Wochen durch das Land. Bezogen auf die Gesamtschau ist die Aufgabe dieselbe: die Islamisten schwächen, wo sie an der Macht sind, sie von ihrer Ausdehnung abhalten und die gemäßigten Elemente ermutigen und unterstützen.

Um den militanten Islam zu schwächen, wird eine phantasiereiche und anspruchsvolle Politik notwendig sein, die auf die Bedürfnisse der jeweiligen Länder zugeschnitten ist. Der Stempel amerikanischer Macht hat sich bereits an einigen Orten aufgedrückt, von Afghanistan, wo sie die Regierung stürzte, bis zu den Philippinen, wo 93 Millionen Dollar in Militär- und Sicherheitshilfen samt einem Beraterstab der Regierung helfen, den militant-islamischen Aufstand zu besiegen. In Pakistan bildet das FBI Einreise-Beamte in der Entdeckung verdächtiger Terroristen aus, die aus Afghanistan einsickern. Die anarchistischen Gegenden Somalias könnten als nächste an der Reihe sein.

In einigen Fällen könnten die Veränderungen dramatisch und schnell herbeizuführen sein; in anderen wird die Entwicklung langsam voran schreiten und lange andauern. In Pakistan muss der Staat gezwungen werden, die Kontrolle über die berüchtigten Madrassas (religiösen Schulen) zu übernehmen, die Extremismus lehren und Gewalt befürworten. Im Iran und Sudan werden weitaus energischere und vielfältigere Anstrengungen notwendig sein, um die Herrschaft des militanten Islam zu beenden. In Qatar, Heimat des al-Jazira-Senders – bin Ladens Sprachrohr -, muss auf die Regierung Druck ausgeübt werden, die Lehren eines moderaten Scheichs zu fördern, statt jene des tief im Schützengraben eingegrabenen Extremisten Yussuf Al-Qaradawi („Am Jüngsten Tag werden Muslime die Juden bekämpfen und sie töten“).

Saudi Arabien ist ein besonderer Fall. Es ist die Heimat von Osama bin Laden selbst und fünfzehn der neunzehn Selbstmord-Entführer, die Brutstätte der Grundideen, die für das Herz der Taliban stehen und die Finanzierungsquelle des weltweiten islamistischen Netzwerks. Obwohl die saudischen Behörden es geschafft haben, mit dem Westen seit Jahrzehnten funktionierende Beziehungen zu pflegen, haben sie es auch zugelassen, dass der öffentlichen Diskurs vom militanten Islam übernommen wurde. Es muss dringend von einem Schulsystem befreit werden, in dem beispielsweise Schulbücher der zehnten Klasse warnen: „Die Muslime schulden sich gegenseitig Loyalität und haben die Ungläubigen als ihren Feind zu betrachten.“ Für die Medien, ganz zu schweigen von anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, gilt das Gleiche.

An anderer Stelle müssen Finanzzentren auf der ganzen Welt, von den Vereinigten Arabischen Emiraten bis nach Hong Kong dazu gezwungen werden, die Geldwäsche durch „islamische Wohlfahrtsorganisationen“ für Al Qaida und andere Terror-Organisationen zu unterbinden. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat zugegeben, dass „Europa ein Zufluchtsort“ für islamistische Extremisten geworden ist. Dieses Problem muss ernst genommen werden und dem müssen Taten folgen.

Der Krieg gegen den militanten Islam hat auch innenpolitisch Konsequenzen, denn die Gefahr im Inland ist nicht weniger unheilvoll als die von außen. Das Ziel ist, Schaden durch radikal antiwestlich Eingestellte unter uns zu verhüten; die Mittel dazu müssen Ausweisung, Gefängnis oder andere Einschränkungen einschließen. Das beinhaltet eine Änderung der Einwanderungsgesetze und besonders ein Ende der unbedarften Annahme, dass alle, die zu Besuch oder als Immigranten in die USA einreisen wollen, es gut mit dem Land meinen. Es bedeutet die Aufnahme eines ideologischen Filters in die Einreisebestimmungen und in den Worten des Präsidenten: „Es müssen viele Fragen gestellt werden die vorher nicht gestellt wurden.“ Es bedeutet, scharf gegen islamische „Wohlfahrtsorganisationen“ vorzugehen, die Gelder an islamistische Gruppierungen schleusen. Außerdem werden Militärgerichte notwendig sein. Die Anwalt-Klient-Beziehung wird unter Umständen gewisse Einschränkungen hinnehmen müssen. Wo angemessen, muss ernsthafter Gebrauch der Rasterfahndung zur Entdeckung von Schläfern und anderen Terroristen eingesetzt werden. Und vor allem muss der Präsident aufhören, sich mit militant-islamischen Führern zu treffen, wie er das vor und nach dem 11. September getan hat***, da er diese damit legitimiert.

Wir sollten uns aber nicht vormachen. Wenn die USA mehr als 100 Millionen islamistische Feinde haben (ganz zu schweigen von der noch größeren Zahl der Muslime, die uns aus den verschiedensten anderen Gründen Schlechtes wünschen), dann können sie nicht alle ausgeschaltet werden. Statt dessen muss das Ziel sein, sie abzuschrecken und im Zaum zu halten. Der militante Islam ist zu populär und zu weit verbreitet, um militärisch ihn militärisch zu vernichten. Er kann nur abgewehrt werden.

Um die Worte George Kennens in „Die Quellen der Sowjetischen Haltung“ (sein berühmter Artikel über die Bedrohung durch den sowjetischen Kommunismus von 1947) zu übernehmen: „Das Hauptelement jeder US-Politik gegenüber dem militanten Islam muss die einer langfristigen, ruhigen, aber strengen und wachsamen Eindämmung seiner expansiven Tendenzen sein“. Ziel muss sein, ihre Anhänger zu überwinden, dass der Gebrauch von Gewalt gegen Amerikaner bestenfalls fruchtlos und schlimmstenfalls kontraproduktiv ist – dass Algerier und Malaysier ein Recht auf ihre antiamerikanische Meinung haben, aber nicht aus ihnen heraus handeln und Amerikanern Schaden zufügen. Sie das Fürchten zu lehren ist der einzige Weg, dieses Ziel zu erreichen. Und dazu braucht es Härte, Entschiedenheit – und Durchhaltevermögen – von einer Art, die Amerikaner seit langem nicht aufgeboten haben. Außerdem werden Verbündete benötigt.

Das ist der Punkt, an dem die moderaten Muslime ins Spiel kommen. Wenn rund die Hälfte der muslimischen Bevölkerung Amerika hasst, tut es die andere Hälfte nicht. Unglücklicherweise sind sie unbewaffnet, unorganisiert und praktisch ohne Stimme. Die USA brauchen sie nicht wegen ihrer Macht. Sie brauchen sie wegen ihrer Ideen und der Legitimität, die sie verleihen, und diese Aspekte ihrer Stärken ergänzen die Washingtons sehr gut.

Der US-Regierung fehlt die religiöse Autorität, um über den Islam zu reden, obwohl sie das nicht zu merken schient. Hier steht Osama bin Laden und behauptet, dass die Welt sich in die guten Moslems und die bösen Nichtmoslems teilt und dann zum Heiligen Krieg gegen den Westen aufruft. Wie kann eine säkulare und mehrheitlich christliche Regierung möglicherweise antworten? Mit Sicherheit nicht direkt – obwohl die Regierung ohne Erfolg genau das zu tun versuchte.

So sprach am 3. November Christopher Ross, ehemaliger US-Botschafter, für die US-Regierung auf Arabisch 15 Minuten lang im Al-Jazira-Fernsehen. Seine Aufgabe bestand aus nicht weniger als der Entkräftung der Beschuldigung Osama bin Ladens, dass Amerika der Feind des Islam sei. Ross ging auch in die Offensive und erzählte den Zuschauern, dass die, „die die Verbrechen durchführten, menschliches Leben nicht respektieren, nicht einmal unter Muslimen“ und dass bin Laden der wirkliche Feind des Islam sei.

Ross‘ Auftritt bei Al-Jazira war nur eine von vielen Schritten, die von Charlotte Beers entwickelt wurde, der Staatssekretärin im Außenministerium, die mit damit beauftragt wurde, Amerikas Botschaft zur muslimischen Welt zu bringen. Beers, mit dem Spitznamen „Königin der Markennamen“ und ehemalige Leiterin von J. Walter Thompson und Ogilvy & Mather, ist teilweise verantwortlich für die Eröffnung des Coalition Information Center (CIC), einem für Public Relations-Kampagnenzentrum. Es bietet mit seinen zwei Dutzend Mitarbeitern tägliche und wöchentliche Gesprächsthemen für Journalisten und hat eine Kampagne entwickelt, um Muslime von der freundlichen amerikanischen Haltung ihnen und ihrem Glauben gegenüber zu überzeugen. Es sorgte dafür, dass zu Beginn des Fastenmonats Ramadan mehr humanitäre Hilfspakete über Afghanistan abgeworfen wurden, verschickte einen „Katalog der Lügen der Taliban“ an pakistanische Zeitungen und arrangierten Treffen von Journalisten aus mehrheitlich muslimischen Ländern mit amerikanischen Politikern. Es ist auch für die Nutzung der Populär-Kultur zur Verschiebung der Wahrnehmung in der muslimischen Welt verantwortlich, indem – so (das Magazin Variety – zum Dialog zwischen jungen Amerikanern und jungen Zuschauern des Nahen Ostens auf dem Musikkanal MTV ermutigt wird.

In Bezug auf den Islam selbst, versucht das CIC nach Beers, es unmissverständlich klar zu machen, dass Amerikaner die Religion anerkennen und respektieren. Das heißt, dass Beamte darüber sprechen, dass amerikanische und islamische Werte vereinbar sind und dazu Bänder eines muslimischen Imam versenden, der das Bittgebet vor dem Kongress hielt sowie Poster der „Moscheen Amerikas“ druckt. Besonders herausgestellt wurde die Einladung des Präsidenten an 50 muslimische Botschafter zum Fastenbrechen im Weißen Haus am Ende des Ramadan, eine Beispiel, dem Außenminister Colin Powell und US-Botschafter weltweit folgten. Ein ranghoher Beamter des Außenministeriums erklärte das nicht einleuchtende Ziel dieser Aktion damit, dass der muslimischen Welt demonstriert werden sollte, dass „Amerikaner (islamische) Feiertage genauso ernst nehmen wie die christlichen und jüdischen Feiertage“. Zukünftige Vorhaben sind ehrgeiziger und drehen sich um ein Nahost-Radio, das im Februar auf Sendung gehen soll; es ist geplant, ein Programm in 26 Sprachen zu bringen und sich an jugendliche Muslime wendet.

Werden diese Programme den gewünschten Erfolg haben? Wahrscheinlich nicht. Lassen wir die eher absurden Teile außer Acht – MTV zum Brückenbau zwischen Zivilisationen nutzen oder Eid ul-Fitr (Fastenbrechen) für Amerikaner ebenso wertvoll wie Weihnachten machen zu wollen. Sogar die Aktion mit Christopher Ross war ein Rohrkrepierer: „Sein Auftritt war furchtbar… Er wirkte wie ein Roboter, der Arabisch spricht“, kommentierte ein arabischer Kritiker. Etwas tiefer gehend: Obwohl die Zielsetzung des CIC gut und richtig ist – es handelt sich schließlich um einen Krieg der Ideen -, sind seine Voraussetzungen vom Grundsatz her mangelhaft. Man muss andere Typen haben als die der Madison Avenue, gar keine Amerikaner, um die anti-bin-Laden-Botschaft zu konzipieren und an den Mann zu bringen, jemanden mit dem nötigen islamischen Ansehen und einem tiefen Verständnis der Kultur. Dieser Jemand ist ein moderater Muslim, der Muslim, der die Aussicht auf ein Leben unter der Herrschaft des militanten Islam hasst und sich etwas besseres vorstellen kann.

In Bezug auf den Islam ist die Rolle der USA weniger, ihre eigenen Ansichten anzubieten, als denjenigen Muslimen zu helfen, die vereinbare Ansichten haben, besonders in Fragen wie den Beziehungen zu Nichtmuslimen, Modernisierung und den Rechten der Frauen und Minderheiten. Das heißt, den Moderaten dabei zu helfen, ihre Ideen von US-finanzierten Rundfunkstationen wie dem neu geschaffenen Radio Free Afghanistan zu verbreiten und, wie Paula Dobriansky (Staatssekretärin für Außenbeziehungen im Außenministerium) vorschlug, sicher zu stellen, dass tolerante islamische Persönlichkeiten (Gelehrte, Imame und andere) in von den USA finanzierten akademischen und Kultur-Austauschprogrammen eingebunden werden.

Anti-Islamisten sind heute schwach, gespalten, eingeschüchtert und generell ohne Einfluss. Die Aussichten für eine Wiederbelebung der Muslime sind selten schlechter erschienen als in dieser Zeit des Radikalismus, Jihad, extremistischer Rhetorik, Verschwörungsdenken und Todeskult. Aber es gibt Moderate und sie haben den Vereinigten Staaten in ihrer eigenen Schlacht gegen den militanten Islam viel zu bieten, nicht zuletzt ihre intimen Kenntnisse des Phänomens und seiner möglichen Schwachpunkte. Zudem ist die Legitimität unbezahlbar, die sie im Kampf gegen den militanten Islam einbringen. Allein durch ihr Mitwirken wird der Vorwurf der „Islamophobie“ einfach unhaltbar.

In Afghanistan haben die USA zuerst das Taliban-Regime zerschlagen und dann das Land in die Hände der gemäßigteren Nordallianz übergeben. Es liegt nun an der Allianz, diese durch die USA eröffnete Chance zu nutzen. Das gleiche gilt für den Islam insgesamt. Weiter kann Washington nicht gehen. Ob aus seinen militärischen Siegen politische werden, hängt letztlich von den Muslimen ab. Der Kampf gegen den militanten Islam wird gewonnen werden, wenn Amerika den Willen und das Durchhaltevermögen hat, ihn durchzustehen und begreift, dass seine Botschaft letztendlich durch andere als die amerikanischen Hände getragen werden muss.

Anmerkungen:
* Robert Kagan, „On to Phase II“, Washington Post, 27. November 2001.
** vgl. meine Rezension von Oliver Roys „The Failure of Political Islam“ im Commentary, Juni 1995.
*** vgl. meinen Artikel „The Danger Within: Militant Islam in America“ in der Novemberausgabe des Commentary.