Bush vs Schröder

Benjamin Weinthal, Weekly Standard, 12. November 2010

Beobachter der US-deutschen Beziehungen waren vermutlich von der Enthüllung des ehemaligen Präsident Bush in seinen Memoiren „Decision Points“ nicht überrascht, dass der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder die US-Regierung bei seiner Zusicherung, Amerika beim Sturz des Saddam-Regimes im Irak zu unterstützen, täuschte.

Nach Angaben von Bush sagte Schröder ihm im Januar 2003: „Was für Afghanistan stimmt, stimmt für den Irak. Nationen, die Terror sponsern, müssen die Folgen tragen. Wenn Sie es schnell und entschieden tun, dann bin ich an Ihrer Seite.“

Bush fügt hinzu: „Nachdem dieses Vertrauen einmal verletzt war, war es schwierig wieder eine konstruktive Beziehung mit Schröder zu haben.“ Schröder verletzte das Vertrauen dadurch, dass er letztlich sein Wort zur Unterstützung des Kriegs im Irak brach.

Der deutsche Kanzler sagte als Antwort, dass Präsident Buch in seinem Memoiren „nicht die Wahrheit sagt“. „Wie wissen heute alle, dass die Gründer der Bush-Administration für den Krieg im Irak auf Lügen gründete“, fügte der derzeitige Gazprom-Ölmanager Schröder hinzu, der darauf besteht, dass Putin während seiner Amtszeit als russischer Präsident „ein lupenreiner Demokrat“ war. Er hat außerdem alles unternommen, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad politisch und sozial ehrbar zu machen, indem er ihn 2009 besuchte, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Iran und Deutschland und Russland und dem Iran auszuweiten.

Das erklärt, warum der verstorbene demokratische Kongressabgeordnete Tom Lantos Schörder „ein politische Prostituierte“ nannte.

Der Antiamerikanismus von Schröders Sozialdemokraten wurde von seinem ehemaligen Sprecher Uwe-Karsten Heye eingefangen, der Bushs Memoiren kommentierte: „Wir haben bemerkt, dass die intellektuelle Höhe des damaligen Präsidenten der wichtigsten Nation außerordentlich niederschwellig war. Aus diesem Grund war es schwierig sich mit ihm zu verständigen. Er hatte keine Ahnung von dem, was weltweit in Bewegung war. Er war so fixiert Texaner zu sein.“ Heye war von 2006 bis 2010 Chefredakteur des sozialdemokratischen Zeitung Vorwärts.

Schröder war wohl der antiamerikanischste deutsche Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg. Sein sozialdemokratischer Wahlkampf im Sommer 2002 kreiste um eine Welle massiver Anti-US-Hysterie in den ehemaligen ostdeutsch-stalinistischen Bundesländern. Er nutzte krude den weit verbreiteten Radikalpazifismus der Bevölkerung in der jetzt nicht mehr bestehenden Deutschen Demokratischen Republik (und Westdeutschland), um Stimmen für seinen Wahlsieg zu sammeln.

Entsprechend schrieb Malte Lehming, der Kommentar-Redakteur des Berliner Tagesspiegel, über Schröders rote Allianz mit der Partei der Grünen im Wall Street Journal: „Doch dann retteten sie sich mit donnernder Anti-Irakkriegs-Propaganda du spielten mit stark antiamerikanischen Ressentiments.“

Einen Schröder machen

Der Mann geht eventuell doch noch in die Geschichte ein – vielleicht in Sprachgeschichte. Bisher ist er bekannt dafür, dass er als junger Mann am Zaun des Bonner Kanzleramtes rüttelte und rief, er wolle dort hinein. Hat er auf den letzten Drücker noch geschafft, bevor das Kanzleramt nach Berlin umzog. Berüchtigt war er auch als „Genosse der Bosse“ – aber wer weiß das heute noch, dass der damalige niedersächsische SPD-Ministerpräsident sich so gut mit der Führungsetage nicht nur von VW verstand? Dass er dann noch Bundeskanzler wurde, hatte er ausschließlich Helmut Kohl zu verdanken, der 1998 so verbohrt war noch einmal anzutreten, als ihn keiner mehr wollte. Die zweite Kanzlerschaft verdankte er den Amerikanern und dem deutschen Antiamerikanismus, als er sich gegen etwas „wehrte“, worum ihn niemand gebeten hatte (deutsche Teilnahme am Krieg gegen Saddam Hussein).

Der Mann hat nie wirklich etwas Eigenes gemacht. Er zitierte immer andere, wenn es eng wurde (Adenauer, als er mit Minimalst-Vorsprung die Wahlen 2002 gewann); er klaute hemmungslos bei anderen (Tony Blairs „New Labour“ gab es schon, als „die neue Mitte“ propagiert wurde); Konzepte brachte er nicht auf die Reihe, dafür gab es „Experten“, nach denen die Katastrophen benannt wurden, die heute noch durch die Republik geistern (Riester-Rente, Hartz-IV).

Und dann rief der Mann den „Aufstand der Anständigen“ (gegen „Rechts“) aus – anlässlich eines Ereignisses, das, wie sich dann herausstellte, mitnichten von Rechtsradikalen begangen wurde, sondern von zwei durchgeknallten Muslimen.

Das ist wohl die beste Beschreibung dessen, was Gerhard Schröder als Kanzler war – eine Type, die selbst nichts richtig auf die Reihe brachte und das als Erfolge verkaufte.

Dazu stellte er sich selbst ständig auf Seiten derer, die nun wirklich nicht zu den Positiven dieser Welt gehören; z.B. Putin, dem „lupenreinen Demokraten“ (der jegliche Kritik und Opposition vernichten lässt – oft im wörtlichen Sinn); den islamistischen Ministerpräsidenten Erdogan aus der Türkei wollte er gar nicht mehr loslassen; und neuerdings ist er Dr. h.c. in Damaskus.

Das ist natürlich nicht der einzige Grund, sich dort herumzutreiben. Dem syrischen Tyrannen hat er gleich noch versprochen sich dafür einzusetzen, dass er die Golanhöhen zurückbekommt. Schröder hat ein Talent dafür sich gegen Demokratien zu wenden und Gewaltherrscher zu seinen Kumpels zu erklären. Was dazu führte, dass der US-Abgeordneten und Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des US-Parlaments, Tom Lantos, ihn als „schlimmer als eine Prostituierte“ bezeichnete.

Zwischenbemerkung: Das kann nach Vorstellung einiger Linker anscheinend nur ein Neocon machen, also vermeldet Radio Utopie, Lantos sei ein solcher – während er in Wirklichkeit zur Demokratischen Partei gehört, also den Linken der US-Politik!

Was nun die Unsterblichkeit angeht, so sind all die bisher angeführten „Leistungen“ nicht dafür angetan, Ringe-Gerd dorthin zu befördern. Das schafft er mit einer anderen Glanztat, die als Vorbild für weitere Personen des öffentlichen Interesses dienen könnte. Bekanntlich hat Schröder auf den letzten Drücker seiner Kanzlerschaft noch schnell einen Pipeline-Deal mit Putin verhackstückt, der der russischen Gazprom ein weiteres Stückchen Macht über Westeuropa zuschanzte. Im nächsten Schritt wurde der abgewählte Kanzler dann mal eben Vorstandsmitglied in der Gesellschaft, die Gazprom zur Verwirklichung und Betreibung der Gas-Pipeline durch die Ostsee gründete. Die zeitliche Nähe und die politischen Umstände lassen böse Gedanken zu, die nicht von der Hand zu weisen sind: Der Mann hat sich da ein Einkommen selbst organisiert, dafür sein Amt benutzt und streicht jetzt ein Vermögen ein. Der Begriff Korruption, wird nicht nur hinter vorgehaltener Hand behauptet, könnte hier eine neue Dimension gewinnen.

Genau dieses Verhalten Schröders wird jetzt vom Brussels Journal zum Anlass genommen die Frage zu stellen, ob Tony Blair dieses Wochenende „einen Schröder machen“ wird. Denn der Brite hat vor sich in Sachen EU-Vertrag (= getarnte EU-Verfassung) quer zu stellen. Um ihn umzustimmen, wurde ihm von Nicolas Sarkozy der Job des ersten EU-Präsidenten angeboten. Sollte er die britischen Vorbehalte aufgeben und einen prestigeträchtigen und/oder lukrativen Job bei der EU antreten, dann wäre das nicht anders als die Gazprom-Nummer des Ex-Kanzlers.

Das scheint das Erbe Schröders zu sein. Stolz isser hoffentlich nicht drauf. Beschweren darf er sich allerdings auch nicht. Kotzen dürfen wir trotzdem, wenn einer einen Schröder macht.