Dringend geboten: Airbnb eine harte Lektion erteilen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die israelische Regierung und viele ihrer Anhänger im Ausland begreifen, dass Airbnb eine harte Lektion erteilt werden muss. Unter Druck von sehr finanzkräftigen Anti-Israel-Boykotteuren entfernte die Firma Mietwohnungen in der Westbank aus ihrem Portfolio.[1] In einem Fall wie diesem müssen Israel und seine Freunde sich erst einmal entscheiden, wie sie auf eine Weise handeln, die Airbnb bei minimalen Kosten für sie selbst am schmerzhaftesten und effektivsten trifft.

Statt einer Entscheidung zu Prioritäten und effektivem Handeln gab es eine Kakophonie an Reaktionen. Minister Gilad Elan sagte, Airbnb listet Mietmöglichkeiten in Ländern, die Diktaturen sind.[2] Die Sitemap der Firma bestätigt das und zeigt zudem, dass sie in einer Reihe von Ländern aktiv ist, die keine Israelis ins Land lassen.[3] Ministerin Ayelet Shaked erklärte, Israel könnte Aibnb verklagen.[4] Das mag möglich sein, wird aber viel Zeit brauchen. Tourismusminister Yariv Levin sagte, Israel würde Airbnbs Tätigkeit in Israel Einschränkungen auferlegen; wie das aussehen soll, konkretisierte er nicht. Er fügte an, dass die Regierung Vermieter in Westbank-Siedlungen ermutigen sollte die Firma zu verklagen und sie für die Entscheidung „büßen“ zu lassen.[5]

Das Simon Wiesenthal Center sprach sich für einen Boykott der Firma aus und sagte: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Airbnb keine Probleme damit hat Geschäfte im Gebiet der palästinensischen Autonomie zu machen, die Schulen und Einkaufszentren zu Ehren von Massenmördern benennt, die unschuldige Zivilisten getötet haben und die eine „Morde-Bezahlpolitik“ führt, wenn es um das Töten von Juden geht.“

In sozialen Medien riefen auch viele andere zum Boykott von Airbnb auf.

Eine Analyse des internationalen Geschäfts von Airbnb zeigt, dass die Firma sich viele Gegner und Feinde gemacht hat. Hotel-Verbände und Hotels haben als Ergebnis von Airbnb-Vermietungen Umsatz verloren. In einer Vielzahl von Städten hat sich als Ergebnis steigender Immobilienpreise Wohnungsknappheit verschärft. Langfrist-Mietern ist gekündigt worden, weil Wohnungseigentümer mit kurzzeitigen Vermietungen mehr Geld machen. Nachbarschaften sind von Touristen überschwemmt worden und verändern ihren Charakter. In einigen Stadtteilen hat die Kriminalität zugenommen. Viele Nachbarn von Wohnungseigentümern, die Airbnb für kuzzeitige Vermietungen nutzen, sind extrem unzufrieden, dass Kurzzeit-Mieter Hausschlüssel für ihre Gebäude erhalten. Einige der Mietenden benehmen sich übel. Die Behörden bemerken zudem, dass viele der Vermieter Steuern hinterziehen, indem sie das Einkommen aus der Miete nicht melden.

New York ist Airbnbs zweitgrößter Markt Es ist eine von mehreren amerikanischen Städten, in denen Maßnahmen gegen Airbnb und andere Kurzzeit-Mietfirmen eingeführt wurden. Die Gewerkschaft der Hotelbeschäftigten gab bei der School of Urban Planning der McGill University einen Bericht in Auftrag. Die Studie stellte fest, dass fast die Hälfte des Mieteinkommens auf Airbnb in New York City an 10 Prozent der Vermieter der Stadt ging. Damit profitieren nur wenige Menschen substanziell vom Kurzzeit-Mietgeschäft. Etwas früher dieses Jahr stellte ein Bericht des Rechnungsprüfungsbüros von New York City fest, dass Airbnb die Krise um günstigen Wohnraum in einer Reihe von Stadtteilen verstärkte.[6]

In San Francisco stellten tausende Vermieter die Vermietung ihrer Wohnungen ein, nachdem neues Vermietungsrecht in Kraft trat.[7] Ende letzten Jahres forderte Seattle von Vermietern den Erwerb städtischer Lizenzen und verbot die Kurzzeit-Vermietung von mehr als zwei Wohneinheiten pro Vermieter.[8] Im November stimmte der Stadtrat von Washington einstimmig dafür starke Beschränkungen für Kurzzeit-Vermietungsfirmen einzuführen.[9] Andere US-Städte sowie Vancouver in Kanada haben ebenfalls Maßnahmen getroffen, um kurzzeitige Vermietungen zu reduzieren.[10] Wieder andere denken über solche Schritte nach.

In Europa hat eine ganze Reihe von Städten Maßnahmen getroffen, die Airbnb und andere Kurzzeit-Vermietungsfirmen treffen. Barcelona fordert von Wohnungseigentümern, die kurzzeitig vermieten, sich zu registrieren und Airbnb muss Informationen zu allen Vermietern stellen. Befolgt sie das nicht, wird die Firma mit einem Bußgeld von 600.000 Euro belegt. In Paris, Airbnbs größtem Markt weltweit, werden hohe Geldstrafen gegen Firmen verhängt, die Wohnungsvermietungen ohne Regierungslizenz betreiben. Zusätzlich werden diejenigen, die mehr als 120 Tage im Jahr auf diese Weise vermieten, mit hohen Geldstrafen belegt.[11] In London beträgt die Vermietungsgrenze 90 Tage pro Jahr. Ein wichtiges spanisches Touristenziel, Palma de Mallorca, verbietet Kurzzeit-Vermietungen komplett.[12]

In den Niederlanden hat Airbnb unter enormer negativer Medienaufmerksamkeit gelitten. Der – auch international erfolgreiche – führende Comedian Arjen Lubach widmete eine seiner viel gesehenen Fernsehsendungen der Kritik an Airbnbs Arbeitsweise.[13] Er zeigt Videoclips des Firmengründers und spottete über seine Scheinheiligkeit. Lubach teilte Clips von Menschen, die sich über betrunkene Airbnb-Kunden beschweren, die ihre Schlüssel verloren und in den öffentlichen Räumlichkeiten der Häuser schliefen; auch von anderen, die sich in Korridoren übergaben oder dort urinierten. Am 1. Januar 2019 wird die Grenze für Kurzzeit-Vermietungen in Amsterdam von 60 auf 30 Tage halbiert.[14]

In Israel hat es auch Berichte gegeben, dass Touristen Schnäppchenpreise genießen, lokale Einwohner aber unter Lärm, Verkehr und fehlendem verfügbarem Wohnraum leiden, außerdem über Gäste, die die Nachbarschaft mit wilden Partys, Saufen und Drogenkonsum stören.[15]

Bei der Planung des Vorgehens gegen Airbnb sollte die israelische Regierung berücksichtigen, dass sie es mit einer Firma zu tun hat, die an vielen Orten der Welt unter Beschuss steht. Unterdessen können Israels Freunde überall in der Welt helfen, indem sie bei den örtlichen Räten der Städte, in denen sie leben, für Beschränkungen für Airbnb werben. Das Stadtrat von Bevery Hills war der erste, der beschloss, dass Airbnb wegen seiner israelfeindlichen Entscheidung nicht länger willkommen ist.[16]

Entscheidend ist, dass Airbnb dauerhaften Schaden erleidet, auch wenn es seine Entscheidung zurücknimmt. In diesem Fall wird die Kampagne gegen Airbnb einen Multiplikator-Effekt haben und andere Firmen werden es sich zweimal überlegen, bevor über ähnliche Boykotte nachdenken. Die Airbnb-Affäre streicht einmal mehr heraus, dass die Gründung einer israelischen Gegenpropaganda-Agentur lange überfällig ist.

[1] www.ngo-monitor.org/reports/the-ngos-and-funders-behind-airbnbs-bds-policy/

[2] http://www.algemeiner.com/2018/11/19/prominent-israeli-official-calls-for-boycott-of-airbnb-over-delisting-of-settlements/

[3] http://www.airbnb.com/sitemaps

[4] http://www.aljazeera.com/news/2018/11/israeli-cabinet-minister-erdan-urges-airbnb-boycott-181121134252041.html

[5] www.independent.co.uk/news/world/middle-east/israel-airbnb-taxes-west-bank-settlements-palestine-bds-boycott-middle-east-a8644361.html

[6] www.nytimes.com/2018/07/18/nyregion/new-york-city-airbnb-crackdown.html

[7] http://www.sfchronicle.com/business/article/Airbnb-loses-thousands-of-hosts-in-SF-as-12496624.php

[8] http://www.seattle.gov/business-regulations/short-term-rentals

[9] http://www.mrt.com/business/technology/article/City-votes-to-impose-restrictive-rules-on-13394800.php

[10] http://www.theglobeandmail.com/news/british-columbia/vancouver-limits-short-term-airbnb-rentals-in-laneway-houses-basement-suites/article36973446/

[11] https://abcnews.go.com/US/inside-1st-global-anti-airbnb-conference-huge-french/story?id=59290967

[12] https://global.handelsblatt.com/companies/european-cities-move-restrict-airbnb-rentals-954630

[13] http://www.youtube.com/watch?v=wyBPwDvZxBE

[14] https://nltimes.nl/2018/01/10/amsterdam-impose-stricter-daily-limit-airbnb-rentals

[15] http://www.haaretz.com/israel-news/business/as-airbnb-grows-in-israel-so-do-complaints-from-the-neighbors-1.5454858

[16] http://www.beverlyhills.org/cbhfiles/storage/files/382076173150246808/CCCondemnsAirbnb.pdf

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Besatzung ist immer anders, wenn die Besatzer nicht die Juden sind

Dieser Tage lag wieder die ADAC-Motorwelt im Briefkasten. Darin eine volle Seite Werbung für Reisen nach Nordzypern „zum Spartarif“.

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Dort heißt es im Teaser dann: „Genießen Sie die herrliche Sonne am Mittelmeer, die einzigartige Landschaft sowie das milde Klima von Nordzypern zum unschlagbaren Preis.“

Dem folgt dann: „Ihr Urlaubsort Lapta liegt im türkischen Teil Zyperns…“

Im „türkischen Teil Zyperns“? Nicht „im türkisch besetzten Teil Zyperns“?

Es gibt eben solche und solche. Eine illegale militärisch Besatzung, verbunden mit der Vertreibung der Einwohner („ethnische Säuberung“ wurde in den 1990-er Jahren im damaligen Jugoslawien erst zum Begriff) und die Neuansiedlung von importierten ethnischen Türken in den zwangsweise frei gemachten Orten machen das also zum „türkischen Teil Zyperns“, für die zu werben in Europa ebenso wenig ein Problem ist wie die Förderung durch die EU.

Stellen wir uns vor, welcher moralisierend-stinkende Sturm der Empörung loslegen würde, hätte ein Reiseveranstalter den Nerv für Reisen in „den israelischen Teil des Westjordanlandes“ einzuladen – ein Gebiet, das Israel in einem von ihm nicht gewünschten Verteidigungskrieg völlig rechtmäßig eroberte; ein Gebiet, das dem jüdischen Staat entsprechend internationaler Verträge und internationalem Recht zustand; ein Gebiet, zu dem die Juden eine tiefe historische Verbindung haben; ein Gebiet, aus dem kein Araber verdrängt wurde, sondern „Siedlungen“ auf Brachland errichtet wurden. Ein Gebiet, das von Israel den sich „Palästinenser“ nennenden Arabern mehrfach fast vollständig zur Gründung eines eigenen Staates angeboten, von diesen aber abgelehnt wurde. Angebote, die seitens der Türkei in Sachen Zypern nicht einmal denkbar wären. Zudem wurde die Besatzung durch die Türkei sofort international als illegal und völkerrechtswidrig bezeichnet, während die „internationale Gemeinschaft“ ein paar Jahre lang brauchte, um ihre Haltung zu Judäa und Samaria auf Links zu drehen, damit Israel zum illegalen Besatzer gemacht werden konnte.

Aber da keine Juden an der Besatzung beteiligt sind, ist das „der türkische Teil Zyperns“, nicht der illegal von der Türkei besetzte Teil Zyperns. Der ist ein prima Touristenziel, wirtschaftlich gefördert von der EU und es kräht kein Hahn mehr danach, wie dieses illegale Konstrukt dem Völkerrecht nach eingestuft werden muss. Geld regiert, das Geschäft gehört in den Mittelpunkt. Aber nicht, wenn Juden dabei sind – diese geldgierigen Säcke müssen boykottiert werden.

Da gibt es zwei Begriffe für: Projektion – weil den Juden unterstellt wird, was die Europäer selbst tun – und Antisemitismus – weil dieses hysterische „Besatzungs“-Gebrüll samt geforderten Konsequenzen nicht nur falsch dargestellt, sondern auch ausschließlich dem jüdischen Staat gegenüber angewandt wird.

Aus der Hüfte geschnitzte Kritik gegen diplomatische Phrasen

Am heutigen Samstag steigt eine Fete im Bayerischen Hof, einem Luxushotel in München. Veranstaltet wird sie vom iranischen Generalkonsulat. Eine Petition gegen diese Festivitäten durch eine rassistisches, antisemitisches, Christen und andere religiöse Minderheiten verfolgendes Regime, das nebenher auch die Muslime des eigenen Volkes mit brutaler Gewalt unterdrückt, wurde vom Hotel Hilton in München zum Anlass genommen, die ursprünglich für dort angesetzte Feier abzusagen. Kurzfristig konnten die Terror-Vertreter den Bayerischen Hof buchen. Für eine neue Petition war keine Zeit, deshalb gab es eine E-Mail-Kampagne, über die die Geschäftsleitung des Hotels darauf aufmerksam gemacht wurde, wen sie da beherbergen und bewirten wollen.

Eine Reihe der Aktivisten bekam von der E-Mail-Adresse der Bankett-Leiterin Patricia Häring Antwort von einer Frau Ingegrit Volkhardt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Haus pflegt zu den Konsulaten aller international anerkannter Staaten gute Kontakte und wir verhalten uns stets politisch neutral.

Unseren Informationen zufolge handelt es sich bei der Veranstaltung in unserem Hause am 13. März um ein „Zusammentreffen der in Deutschland lebenden Iraner“.

Dieser Gästekreis setzt sich lt. Aussagen des Veranstalters zu 95 % aus Ärzten, Ingenieuren und Hochschulabsolventen zusammen, wir sahen daher keinen Grund, diese Veranstaltung abzulehnen. Nach eingehender Überprüfung ist uns zum jetzigen Zeitpunkt ein Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag leider rechtlich unmöglich.

Jedoch möchten wir uns für Ihre zahlreichen Anmerkungen bedanken! Bitte lassen Sie sich versichern, daß wir Ihre Ansichten respektieren!

Dass es aus Rechtsgründen keinen Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag möglich ist, ist die eine Sache. Das kann man anführen und bedauern.

Eine ganz andere Sache ist die davor angegebene Rechtfertigung. Wenn der Bayerische Hof keinen Grund sah, die Veranstaltung abzulehnen, was heißt das? Heißt das, sie sehen das jetzt anders? Bedeutet es, dass sie diese Veranstaltung mit den jetzigen Kenntnissen anders betrachten? Ist man im Bayerischen Hof inzwischen vielleicht der Ansicht von den Veranstaltern über ihre wahre Identität getäuscht worden zu sein? Würde man diese Feier heute nicht mehr annehmen und das in Zukunft nicht tun?

Wenn dem so wäre, warum wird das nicht gesagt? Frau Volkhardt formuliert so, dass man hineinlesen kann, was man will. In den ersten Reaktionen wurde ihr Arroganz, Unkenntnis und mehr unterstellt –  „aus der Hüfte geschnitzt“.

Gerade hier liegt ein Problem: in solchen reflexhaften Antworten auf Schreiben, die auch ganz anders gelesen werden können.
Natürlich bedeutet „international anerkannter Staat“ nicht, dass man unbedenklich mit ihm kuscheln kann. Nazideutschland war international anerkannt, andere Terrorregime der jüngeren Vergangenheit auch (Südafrika, Idi Amins Uganda, Pinochets Chile, Argentinien unter den Militärdiktaturen, Pol Pots Kambodscha usw.). Wäre das ein Grund gewesen, diesen Regimen Räume für Feierlichkeiten zu überlassen?
„In Deutschland lebende Iraner“ heißt auch noch nichts. Davon gibt es die unterschiedlichsten Typen, von Terror-Jubel-Persern bis hin zu kommunistischen Regimegegnern. Genug in den USA lebende Deutsche haben Nazi-Feiern veranstaltet; genügend andere waren Todfeinde der Nazis.
Die Zusammensetzung des Gästekreises hat auch nichts zu sagen. Mengele war Arzt, zwei der schlimmsten Terror-Chefs der palästinensischen Araber waren „sogar“ Kinderärzte. Im Nazi-Apparat waren haufenweise Hochschulabsolventen zu finden. Sind Ingenieure von Natur aus vor falschen Weltbildern und ethisch unerträglichen Ansichten verschont?

Frau Volkhardt liefert also Steilvorlagen, wenn sie mit Kontaktpflege zu den Konsulaten aller international anerkannten Staaten und politischer Neutralität usw. argumentiert – und das auch gleich als Eingangsstatement. Rechtfertigt das aber den kompletten Verriss, wie er auf FreeIranNow und anderen Stellen zu lesen ist? Mir scheint, da ist nicht gründlich nachgedacht worden. Zumindest hätte es eine Rückfrage geben müssen, in der um Klärung der Haltung von Geschäftsführung und Bankettleitung gebeten wird, bevor man die Keule rausholt. Sollte sich herausstellen, dass die unterstellten Haltungen richtig waren, kann man immer noch hinlangen.

Das Schreiben aus München deutet durchaus an, dass man sich nicht bewusst war, wer da zum Feiern kommt: Muss die Information „Zusammentreffen in Deutschland lebende Iraner“ wollten feiern beim Hotel negative Konnotationen auslösen? Nein, nicht zwangsläufig. Eine kurzfristige Anfrage dieser Art kann (und sollte vielleicht) Aufmerksamkeit wecken, muss es aber nicht.
Dass es sich um Akademiker handelt, kann genauso wenig als zwangsläufiger Grund für Vorwürfe dienen, wie eine Gruppe Fließbandarbeiter.
„Eingehende Prüfung“ des geschlossenen Vertrags sagt zumindest, dass man sich mit der Sache auseinandergesetzt hat und vielleicht sogar erwog die Veranstaltung abzusagen. Das muss nicht der Wahrheit entsprechen, aber für diese Annahme sollte man zumindest Beweise haben. Die Iraner werden schließlich aus dem Rauswurf beim Hilton gelernt und einen Vertrag angestrebt haben, der Gleiches nicht so einfach wiederholbar macht. Selbst für den Fall einer bewussten Täuschung über den wahren Veranstalter.

Der Kritiker-Schnellschuss aus der Hüfte hilft nicht. Die wenig bis nichts sagende diplomatisch-politische Rechtfertigung des Hotels auch nicht. Es wäre nötig klare, aber deutlich überlegte Worte zu sprechen. Auf beiden Seiten.