Die Debatte um den jüdischen Staat

Dror Eydar, Israel HaYom, 8. Februar 2017

1.

Das Gesetz zur Regulierung der Besiedlung in Judäa und Samaria ist das Ergebnis eines Kompromisses, eine Reaktion auf das Tun der linken Organisationen, die als langer Arm der EU und regionaler arabischer Staaten dienen, um zu versuchen Juden das normale Leben zu verweigern, das sie dort verdienen, wo zu leben es für sie am natürlichsten ist.

Die Tatsache, dass der Status dieses Landes im Verlauf der letzten 50 Jahre nicht reguliert worden ist, hat ein Vakuum geschaffen, in das der Oberste Gerichtshof sich begab, der den Bereich als „Gebiete unter kriegsführender Besatzung“ definierte. Ein Bericht von 2012, verfasst von Edmond Levy, ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof, empfahl Israel die Mehrzahl der Außenposten zu legalisieren, aber seine Feststellungen sind immer noch nicht umgesetzt worden.

Deshalb wurde dieses Gesetz nach der Tatsache formuliert, um eine unmögliche Realität anzugehen, in der einiges von dem, was gebaut worden ist, abgerissen werden könnte.

Das Gesetz legt fest, dass Kläger, die das Eigentum an Land beanspruchen, dazu gebracht werden können eine Entschädigung zu akzeptieren. Das ist eine wichtige Klausel, denn die palästinensische Autonomiebehörde hat den Verkauf von Land an Juden unter Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe gestellt.

Das Gesetz erlaubt es palästinensischen Landbesitzern Israel dafür „die Schuld zuzuweisen“ dazu gebracht worden zu sein finanzielle Entschädigung anzunehmen. Aus diesem Grund ermöglicht das Gesetz nicht „Landraub“, da Entschädigung als Regelung für Bautätigkeit auf privatem Land überall auf der Welt üblich ist.

Im Gegensatz zur vorherrschenden Desinformation spricht das Gesetz nicht von der Zukunft. Es legalisiert keine Außenposten und es verändert nicht den rechtlichen Status auch nur einer einzigen Gemeinde, schon gar nicht wird Land annektiert. Es bearbeitet rückwirkend Bautätigkeit innerhalb bestehender Siedlungen. Das ist derzeit das Mindeste, was getan werden kann.

2.

Wie erwartet verfielen die Feinde des Siedlungsunternehmens in ihren üblichen Weltuntergangsrausch.

Der UNO-Sicherheitsrat arbeitete daran das Siedlungsunternehmen zu untergraben, noch bevor das Gesetz verabschiedet war – er braucht keinen Anreiz um gegen Israel zu schießen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag betrachtet schon die Existenz von Juden in Judäa und Samaria als Verbrechen, da seine Rechtsauffassung anders ist und er „eine andere Diskussionordnung“ hat, wie der ehemalige Oberrichter Aharon Barak einst sagte.

Diejenigen, die gegen die Rückkehr nach Zion sind, brauchen keine Rechtfertigungen, denn sie nehmen eine prinzipiell gegensätzliche Position ein. Sie leben nicht das, was sie predigen.

3.

„Jeder“ scheint zuzustimmen, dass der Oberste Gerichtshof das Siedlungsregulierungsgesetz streichen wird. Der überwältigende Konsens gründet auf der traurigen Akzeptanz der Tatsache, dass die Legislative und die Exekutive ihre Regierungsfähigkeit verloren haben.

Die Öffentlichkeit stimmt in Wahlen mit dem Ziel politischer Diskussion ab. Die Richter am Obersten Gerichtshof treten dann nach vorne und setzen ihre Weltsichten und Werte über die legitimen Vorstellungen und Werte der Öffentlichkeit.

Es ist allen klar, dass es denjenigen, die Klage beim Obersten Gerichtshof einreichen, nicht um die Eigentumsrechte der Araber in Samaria geht, sondern um ihr Streben die politische Debatte zu entscheiden. Warum muss der Oberste Gerichtshof intervenieren? Wie trägt er dazu bei sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu stärken?

4.

Am Ende des Tages geht es hier nicht um juristische oder Streitigkeiten um Land. Es geht um die Zukunft des Herzens Israels, das darauf wartet der Souveränität des jüdischen Staates unterstellt zu werden. Diese Debatte berührt auch ein tiefer gehendes Thema – das unserer Identität als Volk, das mit dem Wunsch sie zu besiedeln in seine uralte Heimat zurückkehrt: Wer sind wir?

Dennoch ist eine klare Entscheidung zugegebenermaßen nicht immer nutzbringend. Manchmal muss man Prozesse langsam ihren Kurs nehmen lassen. Ganz allmählich. Werden wir die Weisheit haben geduldig zu sein?

Was die Israelis nach Willen der EU nicht wissen sollen

Evelyn Gordon, 14. Juli 2016 (Commentary Magazine)

In den drei Tagen, seit Israel ein Gesetz verabschiedete, das neue Anforderungen für Berichte an NGOs stellt, die vorwiegend von Auslandsregierungen finanziert werden, gibt es eine Frage, die ich von keinem der Kritiker gehört habe. Wenn, sie sie schrill behaupten, absolut nichts Falsches daran ist, dass NGOs den größten Teil ihrer Finanzen von einer Regierung des Auslands bekommen, warum übt dann schlicht zu fordern, diese Tatsache in all ihren Veröffentlichungen offenzulegen eine „Abschreckungswirkung“ aus (US-Außenministerium) oder „stigmatisiert“ sie (New Israel Fund) oder hat eine „Einschränkung ihrer AKtivitäten“ zur Folge (Europäische Union)?

Die offensichtliche Antwort lautet, dass die Kritiker genau wissen, dass das nicht in Ordnung ist: Eine Organisation, die den Großteil ihrer Gelder von einer Auslandsregierung bekommt, ist überhaupt keine „Nichtregierungsorganisation“, sondern Instrument der Außenpolitik dieser Regierung. Vielmehr ist es im Hinblick auf die EU so, dass das ausdrücklich in ihren Finanzierungsrichtlingen steht: Damit eine israelische Organisation, die Aktivitäten in den Gebieten ausübt, sich für EU-Gelder qualifiziert, muss sie sich der EU-Außenpolitik zum israelisch-palästinensischen Konflikt fügen. Das erklärt übrigens auch, warum 25 der 27 davon betroffenen Organisationen linksgerichtet sind: Die extreme Linke ist der einzige Teil des politischen Spektrums Israels, der Europas Meinungen zum Konflikt teilt und daher ist Europa bereit sie zu finanzieren.

Wenn aber ein Organisation ein Instrument der Außenpolitik eines fremden Landes ist, kann man schwerlich argumentieren, sie sein eine objektive „Menschenrechtsorganisation“, wie die fraglichen Organisation sich anpreisen. Stattdessen ist sie eine offen politische Organisation, die anstrebt Israel unter Druck zu setzen, damit sie die von der Regierung des Auslands bevorzugte Politik übernimmt. Und das bekannt zu machen sollte definitiv „stigmatisierend“ sein – in dem Sinn, dass die Israelis weniger bereit sein könnten den Aussagen einer Organisation zu vertrauen, sobald sie erkennen, dass sie eine nicht wirklich heimliche Agenda hat, die ihre Berichte beeinflussen dürften.

Das ist allerdings genau das, was die Israelis wissen müssen und ein Recht haben zu wissen, woher die Gelder dieser Organisationen kommen – besonders angesichts des ganzen Ausmaßes dieser Finanzierung. Und es ist auch der Grund, warum es nichts auch nur im Entferntesten Undemokratisches an dem Gesetz gibt, wie es vom Rechtswissenschaftler Eugene Kontorovich hier erklärt wird.

Nichtsdestotrotz: Wenn es das ist, was die Kritiker des Gesetzes fürchten, dann sind sie hinter ihrer Zeit zurück. In den Jahren, seit die Idee dieses Entwurfs zum ersten Mal aufkam, haben die meisten der fraglichen Organisationen sich selbst derart gifthaltig gemacht, dass man kaum erkennen kann, wie Informationen zu ihrer Finanzierung aus dem Ausland die Israelis sie noch irgendwie negativer betrachten lassen könnte. Daher wird die wahrscheinlichere Auswirkung der Veröffentlichung ihrer Finanzquellen nicht darin bestehen diese Organisationen, sondern ihre Spender zu delegitimieren – was genau der Grund ist, dass Europa, das den Großteil der Gelder zur Verfügung stellt, so besorgt ist.

Derzeit entstammt ein nicht unerheblicher Teil des Einflusses Europas in Israel der Tatsache, dass die Israelis es immer noch bewundern und daher möchten, dass es ihr Land mag, nicht nur mit ihm Handel treibt. Die Tatsache, dass Europa Israels größter Handelspartner ist, spielt offensichtlich auch eine große Rolle, aber die emotionale Perspektive, die hauptsächlich aus Europas Rolle als Teil des demokratischen Westens kommt, sollte nicht unterschätzt wird.

Jetzt überlegen Sie bitte, wie diese Bewunderung von der Entdeckung beeinflusst werden könnte, wie viel Geld Europa, sagen wir: Breaking the Silence gibt. Diese Organisation, die „Zeugenaussagen“ israelischer Soldaten über angebliche Missbräuche zusammenstellt, ist in Israel aus vielen Gründen unbeliebt – weil die Israelis nicht glauben, dass ihre Berichte das Handeln ihrer Armee akkurat spiegeln (s. hier ein ungeheuerliches Beispiel); weil ihre „Zeugenaussagen“ strikt anonym sind, was es unmöglich macht die Anschuldigungen zu untersuchen; und wie sie die meiste Zeit und Mühe damit verbringt ihre Bericht im Ausland zu vermarkten, was viele Israelis überzeugt, dass sie mehr daran interessiert Israels Image zu beeinträchtigen als die Armee dazu zu bringen ihr Verhalten zu verbessern. Letzten Monat brachten dann zwei Vorfälle ihren Ruf auf ein neues Tief.

Der erste war Mahmud Abbas‘ berüchtigte Rede vor dem Europaparlament, in dem er einen mittelalterlichen Ritualmordvorwurf wiederholte, als er behauptete Rabbiner hätten ihren Anhängern befohlen palästinensische Brunnen zu vergiften. Diese Beschuldigung entstammt einem Bericht einer türkischen Nachrichtenagentur, die Breakting the Silence als Quelle anführt, was höchst unwahrscheinlich klang. Außer dass dann die israelische Internetseite NRG ein Video veröffentlichte, das einen der Gründer der Organisation zeigte, wie er behauptete, Siedler hätten die Evakuierung ein Palästinenserdorf arrangiert, indem sie dessen Brunnen vergifteten. Und ein respektierter linker Journalist, Ben-Dror Yemeni, veröffentlichte eine Kolumne mit weiterer Dokumentation sowohl zu der Behauptung der Organisation und ihrer Falschheit. Es stellte sich also heraus, dass BtS tatsächlich eine mittelalterliche Ritualmordlüge verbreitete.

In der folgenden Woche ging eine Gruppe Reservisten mit ihrer Erfahrung an die Öffentlichkeit, wie BtS seine Zeugenaussagen sammelt – es stellte sich heraus, dass dies sowohl über Belästigung und Schikane als auch Täuschung erfolgt. Nach ihrer Entlassung aus dem Armeedienst rief die Organisation sie wiederholt an, um sie zu drängen, sie sollten über ihre Erfahrungen im Gazakrieg von 2014 reden; ein Mann sagte, er sei acht- oder neunmal angerufen worden. Als sie schließlich nachgaben, entdeckten sie, dass die Organisation sich aus ihren Erzählungen Rosinen herausgepickt hatte, um die Armee im schlimmstmöglichen Licht darzustellen.

Um fassen zu können, wie giftig BtS geworden ist, bedenken Sie bitte die Tatsache, dass die Präsidentin der Ben-Gurion-Universität – der pingelig ihr Recht in Seminaren der Universität zu sprechen verteidigt hat – trotzdem die Entscheidung einer Fakultät kippte, ihr letzten Monat eine Geldprämie zukommen zu lassen. Was Professor Rivka Carmi praktisch sagte, ist, dass sie zwar ihr Recht dort zu sprechen verteidigen wird, aber nicht bereit ist der Organisation Geld ihrer Universität zukommen zu lassen. Und wenn man die Universitäten verloren hat, die zu den am weitesten links stehenden Organisationen in Israel gehören, dann hat man wahrlich das ganze Land verloren.

Warum Kritiker des neuen israelischen NGO-„Transparenzgesetzes“ falsch liegen

Die Knesset verabschiedete am Montag [11. Juli] ein Gesetz, das von örtlichen NGOs, die mehr als die Hälfte ihrer Gelder von Regierungen aus dem Ausland beziehen, verlangt, dass sie diese Informationen offenlegen

Eugene Kontorovich, Tablet, 13. Juli 2016

Israel verabschiedete diese Woche ein Gesetz, das von heimischen Organisationen, die hauptsächlich von Regierungen des Auslands finanziert sind, diese Verbindung in ihrer Kommunikation mit der Regierung offenzulegen. Das von Ayalet Shaked geführte Gesetz ist in Bezug auf die Aktivitäten der finanzierten Organisation absolut neutral. Europäische Regierungen, die nur politische Gruppen des linken und linksextremen politischen Spektrums finanzieren, haben das Gesetz allerdings in apokalyptischer Weise verurteilt, es untergrabe die israelische Demokratie und lade zurecht internationaler Schmähung ein.

Ein wichtiges Thema der Kritiker des Gesetzes lautet, es habe „keine demokratische Parallele“ und es stelle Israel in die Kategorie nicht demokratischer Regime wie Russland; es stelle das Land gar auf den Weg in den Faschismus. Wenn diese Behauptungen stimmen sollten, dann gibt es allerdings wenig Hoffnung auf Demokratie in den USA, die seit Jahrzehnten ähnliche Regelungen haben und vor ein paar Jahren ohne auch nur einen Piep internationaler Einsprüche neue anordnete.

Kritiker des israelischen Gesetzes geben allgemein zu, dass die geforderten Offenlegungen legitim sind. Sie wenden ein, dass der Antrag auf eine solche Offenlegung nur von Gruppen gefordert wird, die von Regierungen des Auslands finanziert werden, anders als die, die von Privatpersonen finanziert sind (die, anders als die EU, sowohl links- als auch rechtsgerichtet politische NGOs unterstützen); das sei willkürlich und stelle Israel daher außerhalb anderer Demokratien. Beide Behauptungen sind fadenscheinig.

Erstens ist es absolut üblich und rational Zuwendungen von Auslandsregierungen anders zu behandeln als private, besonders im Fall Israels.

Regierungen unterschieden sich in der Tat von reichen Einzelpersonen. Regierungen betreiben Außenpolitik, sie haben Handelsregeln und stimmen bei der UNO ab – und sie nutzen diese von ihnen finanzierten Gruppen, um Dokumente zu herzustellen, dies sie dann anführen, wenn sie aktiv werden. Privatpersonen haben keine ähnliche Macht. Als Frage grundlegender demokratischer Integrität sollten Gruppen, die hauptsächlich von Regierungsgeldern abhängig sind, nicht in der Lage sein ihren „NGO“-Status ohne zumindest eine klein gedruckte Klarstellung kundtun.

Darüber hinaus hat Israel guten Grund ein anderes Herangehen an die Frage an den Tag zu legen als andere westliche Demokratien; Grund ist die übergroße Rolle ausländischer – und besonders europäisch finanzierter – Gruppen, die in Israel besonders außergewöhnlich ist. Der Schutz der israelischen Demokratie erfordert besondere Transparenzregeln.

Zum Ersten ist Israel bezüglich des schieren Ausmaßes der Auslandsfinanzierung einheimischer politischer Gruppen einzigartig. Die Europäische Union hat beispielsweise allein in den letzten Jahren annähernd 1,2 Millionen Euro jährlich für politische NGOs in den USA ausgegeben, dazu ungefähr ein Vielfaches mehr in Israel – eine erheblich größere Summe pro Kopf. Das wird von ähnlichen Unausgewogenheiten bei der Finanzierung durch einzelne europäische Länder verstärkt. Den Prozess, über den von der EU und vielen einzelnen Regierungen Gelder für israelische gemeinnützige Vereine gewährt werden, umgibt eine einzigartige Geheimhaltung; unter anderem wird es abgelehnt auf Anträge zur freien Informationsbeschaffung zu reagieren.

Zum Zweiten hat Europa selbst einzigartige Regeln zur Finanzierung israelischer Gruppen, für die es sonst keine Parallelen gibt. Nach Artikel 15 der Sonderrichtlinien der EU zur Finanzierung israelischer Gruppen sind Organisationen, die in den Gebieten agieren, nur dann für Förderung berechtigt, wenn sie erklären, dass ihre Aktivitäten EU-Außenpolitik fördern und die EU dem zustimmt. Dabei handelt es sich um Gruppen, die den Großteil ihrer Gelder aus der EU erhalten, aber nur, wenn sie Brüssels Interessen voranbringen – die exakte Definition eines Auslandsagenten.

In der TAT nutzen selbst die USA NGOs als Stellvertreter, um sich in Israels internen Angelegenheiten einzumischen. Das US Senate Permanent Subcommittee on Ivestigations (PSI) berichtete gestern, dass das Außenministerium eine politische Organisation in Israel finanzierte, die später eine Wahlkampfkampagne betrieb, die sich dem Verdrängen von Premierminister Benjamin Netanyahu aus dem Amt verschrieb.

Die Unterscheidung zwischen Geld, das man von einer Auslandsregierung bekommt und dem, was man von einer Person im Ausland bekommt, ist eine grundlegende und spiegelt sich in US-Recht. Das Repräsentantenhaus fordert von denen, die vor ihm aussagen, eine Offenlegung besonders der Gelder, die sie von einer Auslandsregierung erhielten – genau so, wie das israelische Gesetz es tut.

Noch unerhörter ist, dass das israelische Gesetz so klar an den American Foreign Agents Registration Act (FARA) angelehnt ist, dass sowohl Vertreter der Obama-Administration wie auch politischer Gruppen die falsche Behauptung aufstellten, dass FARA, anders als die israelische Maßnahme, „gleich“ auf Auslandsregierungen und Personen aus dem Ausland angewandt würde. Das ist bezüglich der Absicht, der Anwendung und des Texts des FARA nachweislich falsch. Tatsächlich ist FARA gilt Recht und Praxis ausschließlich für Spenden von Handelnden von Auslandsregierungen.

Zar schließt FARAs Gesamtdefinition „ausländischer Auftraggeber“ Personen des Auslands ein, aber ein Zusatz von 1995 schließt Vertreter von Personen oder Firmen des Auslands von den stärksten Offenlegungsanforderungen des Gesetzes aus. US-Recht legt also ausdrücklich weit härtere Berichterstattungsanforderungen auf Vertreter von Auslandsregierungen fest als für Personen aus dem Ausland. Darüber hinaus ist das Gesetz immer so interpretiert worden, dass es nur für Gelder von Einzelpersonen aus dem Ausland gilt, die politische Führungskräfte sind, nicht reine Philanthropen. Da macht Sinn, um fremde Länder davon abzuhalten FARA-Regeln zu umgehen, indem man Geld über ihre Führungspolitiker laufen lässt.

Um das zu überprüfen, habe ich die Liste aller gegenwärtig registrierten Auslandsrepräsentanten untersucht. In fast allen Fällen waren diese Vertreter ausländischer Regierungen, Parteien, Regierungsorgane oder Quasi-Staaten. In den sehr wenigen Fällen, in denen ein ausländischer Geber eine Einzelperson ist, handelt es sich um aktive Politiker des Auslands oder ehemalige Premierminister. Darüber hinaus scheint das Statut in der Praxis nicht auf diejenigen angewendet zu werden, die Geld von Privatleuten erhalten. Mit anderen Worten: Entweder wird FARA nicht so verstanden, dass es auf normale Ausländer angewandt wird oder es gibt in der Welt einfach keine solchen Leute, die versuchen die Politik in den USA zu beeinflussen.

Selbstverständlich sind Israel und die USA verschiedene Länder und FARA und das NGO-Gesetz sind unterschiedliche Gesetze. Man kann immer belanglose Unterschiede finden. Israels Gesetz ist manchen Teilen weiter gefasst, Amerikas in anderen. Und wenn es „Abschreckungswirkung“ ist, die Israels Kritikern Sorge macht, dann ist die US-Maßnahme weit erschreckender. Sie nicht zu erfüllen kann einem fünf Jahre Gefängnis einbringen.

Besonders peinlich ist, dass Gruppen wie JStreet und Americans for Peace Now fälschlich behauptet haben, FARA sei „gleichermaßen“ auf „‚alle‘ Auslandsfinanzierung“ anzuwenden. Diese Gruppen, die vorgeben freundschaftliche Kritiker Israels zu sein, sollten das Gesetz zumindest lesen, bevor sie auf Israel einschlagen.

Kurz gesagt: Das neue israelische Gesetz macht, anders als die düsteren Behauptungen seiner Kritiker, sowohl absolut Sinn – es ist fürwahr dringend notwendig – andererseits ähnelt es auch amerikanischen Gesetzen. Wen das Gesetz aufgrund von deren Ideologie unterschiedliche Einfluss auf Gruppen hat, dann zeigt es Einseitigkeit nicht in den Transparenzregelungen auf, sondern in der Beschaffenheit europäischer Bemühungen, in aller Stille den israelischen demokratischen Diskurs zu verzerren.

Wessen Reden ist Hassrede?

Robert Spencer, Human Events, 12. November 2008

“Ihr müsst den Westen vernichten” – das sagte ein Sprecher gerade auf einer Konferenz in London. Auf der Konferenz gab es islamische Führer, die offen dazu aufriefen die britische Regierung zu stürzen und in Großbritannien einen islamischen Staat einzurichten – unter den Augen der britischen Behörden, die gerade ein paar Tage vor der Konferenz einen neuen Schlag gegen „Hassreden“ und „extremistische Predigten“ verkündeten. Die Episode war (oder hätte es sein sollen) lehrreich für Vertreter der Fairness-Doktrin und „Hassrede“-Gesetze in den Vereinigten Staaten.

Anjem Choudary, der Organisator der Konferenz, erklärte auf dieser: „Als Muslime werden wir uns nicht von Menschen gemachten Gesetzen, einer Regierung oder einem Premierminister – einem Bush oder Brown – unterwerfen; oder einer Jacqui Smith. Wir unterwerfen uns Allah.“ Statt sich zu unterwerfen, forderte er die Muslime auf sich zu erheben: „Es ist unsere religiöse Pflicht uns physisch wie mental vorzubereiten und gegen die Unterdrückung der Muslime zu erheben und uns zu nehmen, was rechtmäßig uns gehört. Der Jihad ist eine Pflicht und ein Kampf und eine Verpflichtung, die auf unser aller Schultern liegt. Wir werden nicht ruhen, bis die Flagge Allahs und die Flagge des Islam über der Downing Street 10 aufgezogen wird.“

Choudary forderte die Muslime auf den Mut zu haben die Risiken auf sich zu nehmen, die durchd ie Teilnahme am gewaltsamen Umsturz des britischen Staates mit sich bringt. „Es gibt drei Arten von Muslimen“, sagte er. „Die im Gefängnis, die von uns, die auf dem Weg [ins Gefängnis] sind und nicht praktizierende Muslime. Brüder und Schwestern, wenn ihr keine Angst davor habt, dass eure Heime von der Polizei der Kuffar [Ungläubigen] gestürmt werden, dann verschafft ihr der Scharia [dem islamischen Gesetz] keine Geltung.“

Per Liveschaltung aus dem Libanon ermahnte Scheik Omar Bakri Muhammad, jihadistischer Führer mit ehemaligem Wohnsitz in Großbritannien, dem aber jetzt die Rückkehr in dieses Land verwehrt wird, die Konferenzteilnehmer: „Gehorcht dem britischen Gesetz nicht… Wir müssen für den Islam kämpfen und sterben – das ist die Karte und die Straße ins Paradies.“ Er pries Osama bin Laden und behauptete, dass die Muslime keine Verpflichtung hätten säkulare Gesetze statt das islamische Gesetz zu beachten.

Ironischerweise fand diese Konferenz nur zwei Wochen nach der Ankündigung der britischen Innenministerin Jacqui Smith statt, dass die britische Regierung neue Schritte unternehmen wird, um „Hass-Prediger von der Verbreitung des Extremismus in unseren Gemeinden“ anzuhalten. Werden also Choudary und die anderen Organisatoren der Konferenz und die Redner verhaftet? Unwahrscheinlich: ein Beamter des britischen Innenministeriums sagte, dass „die neuen Maßnahmen … nur verhindern, dass Einzelpersonen hierher kommen und ihren Hass persönlich verbreiten“. Als solche „decken sie diese jihadistische Konferenz nicht ab“.

Später spielten das Innenministerium und Londons Metropolitan Police „Kriegst mich nicht“. Eine Äußerung aus dem Innenministerium besagte, dass es nicht in ihre Verantwortung fiele zu beurteilen, ob Gesetzte gebrochen wurden oder nicht; statt dessen „ist es Aufgabe der Polizei und der königlichen Staatsanwaltschaft jeden Gesetzesbruch zu untersuchen“, worauf ein Polizeisprecher antwortete: „Das Innenministerium macht die Gesetze. Wenn es nicht weiß, ob etwas gegen das Gesetz verstößt, wer dann?“

Eine gute Frage – und eine, die dem Problem mit den „Hassrede-Gesetzen“ allgemein direkt im Kern trifft. Selbst angesichts der offenen Aufforderung der jihadistischen Konferenz von London die britische Gesellschaft, wie sie derzeit konstituiert ist, zu vernichten und das islamische Gesetz durchzusetzen, ist niemand sicher, was „Hass-Reden“ darstellt und warum Hass-Reden-Gesetze so gefährlich sind. „Hass-Reden“, wie die „Fairness“, die die Fairness-Doktrin sie einzuführen verspricht, liegen im Ermessen des Betrachters. Hassrede-Gesetze sind, wie die Fairness-Doktrin, derart vage in ihrer Anwendung, dass die Strafverfolgungsbeamten leicht ernsthaft benebelt werden können (so, wie das Innenministerium des Königreichs), was die Grenzen überschreitet und was nicht – und dass genau diese Verschwommenheit sie zu einem Werkzeug in den Händen derer machen können, die die Macht haben Dissens zum Schweigen zu bringen.

Während Amerika einen neuen Präsidenten willkommen heißt, der zu seinen Unterstützern viele zählt, die gerne sehen würden, dass die USA Gesetze wie Großbritanniens Hassrede-Kodex und die Fairness-Doktrin einführen, illustriert diese jihadistische Konferenz in London erneut, dass solche Gesetze mehr Probleme schaffen als sie lösen. Während die Jihadisten in Großbritannien offen von ihrer Absicht sprechen die britische Regierung zu stürzen, wären die britischen Offiziellen besser dran, wenn sie alte Gesetze zur Aufwiegelung abstaubten und durchsetzten, statt zu versuchen herauszufinden, ob einige gefährliche neue Gesetze gebrochen wurden.