Miese Nummer – Afrikas größte Gewerkschaft (und BDS-Anhänger) vermengt ihre Flüchtlinge

Aussie Dave, Israellycool, 21. Juni 2018

COSATU, Afrikas größter Gewerkschafts-Zusammenschluss und ein Anhänger der BDS gegen Israel, twitterte gestern Folgendes:

Heute begehen wir den Weltflüchtlingstag
Palästinenser sind die größte und am längsten leidende Gruppe Flüchtlinge der Welt, sagen BDS Südafrika, UNO, RTUKnews

Aber obwohl die palästinensischen Araber sind, was sie sie als die „größte und am längsten leidende Gruppe Flüchtlinge der Welt“ sind, schient COSATU ein Problem damit zu haben ein Foto von ihnen zu finden – urteilt man entsprechend der Tatsache, dass sie stattdessen ein Foto jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Ländern verwenden – in einem Aufnahmelager.

Hier gibt es zwei Ebenen des Versagens: Erstens darin, die Aufmerksamkeit auf die Notlage jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Ländern zu lenken (es gab rund 850.000, mehr als die 650.000 palästinensischen Flüchtlinge von 1948); und zweitens darin, die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass das winzige, entstehende Land Israel in der Lage war sie zu integrieren, während die Vielzahl arabischer Länder sich nicht damit behelligte dasselbe für die palästinensischen Flüchtlinge zu tun (was zu der Lage führte, die wir heute haben und die den Konflikt perpetuiert).

Übrigens bin ich nicht sicher, warum wir so viele BDS-Geschichte haben, die diese Woche aus Südafrika kommen. Muss etwas mit ihrem Wasser zu tun haben.

Ups, sorry. Zu früh?

Britische Gewerkschaften gegen Israel

Manfred Gerstenfeld interviewt Ronnie Fraser (direkt vom Autor)

London ist eines der Zentren für die Delegitimierung Israels in Europa. Sein Kern steckt in der Kollaboration zwischen in Großbritannien lebenden Islamisten und radikalen britischen Linksaktivisten. Deren gemeinsames Ziel besteht in der Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Das Ergebnis davon ist, dass die antiisraelische Bewegung Boykotte, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) vermutlich in Britannien mehr Unterstützung gefunden hat als in jeder anderen westlich-demokratischen Gesellschaft.

Die Palestine Soldarity Campaign (PSC – Solidaritätskampagne Palästina), die größte palästinensische Interessenvertretungsorganisation in Großbritannien, hat in den letzten 10 Jahren Verbindungen zu den britischen Gewerkschaften aufgebaut. Das ist durch die politische und historische Verbindung der Linksextremen zur Labour-Regierung möglich gewesen, was antizionistischen Gruppen wie der Sozialistischen Arbeitspartei (SWP) erlaubt hat zu gedeihen. Die Struktur der Gewerkschaften und ihre Verfahrensweisen eigenen sich außerdem dafür, dass eine kleine Anzahl Aktivisten die Agenda für antiisraelische Politik festsetzt. Durch die Arbeit mit der britischen Gewerkschaftsbewegung ist die PSC, eine einst marginale Interessenvertretungsorganisation, in der Lage gewesen beträchtlichen Einfluss zu nehmen. Die sich daraus ergebende Glaubwürdigkeit hat ihr gestattet mit NGOs wie War on Want und Amnesty International zu arbeiten.

Ronnie FraserRonnie Fraser ist der Direktor der Academic Friends of Israel – eine ehrenamtliche Position – die sich gegen den akademischen Boykott Israels und gegen Antisemitismus auf dem Campus engagiert. Seine Dissertation konzentriert sich auf die Haltung der britischen Gewerkschaftsbewegung (TUC) zu Israel in den Jahren 1945 bis 1982.

Fraser fügt an: Die antiisraelischen Gewerkschafts-Aktivisten üben innerhalb der Labour Party enorme Macht aus. Meine Dissertation zeigt, dass die Annahme falsch ist, die Labour Party habe in der Vergangenheit Israel sehr unterstützt, was aber auch für ihre Partner in der Arbeiterbewegung gilt, der TUC und die Einzelgewerkschaften galt. Seit 1945 hat die TUC Israel oder den israelische Allgemeine Gewerkschaftsbund Histradrut öffentlich nie sonderlich unterstützt, außer während einer kurzen Zeit nach dem Sechstage-Krieg.

Die britischen Gewerkschaftsbewegung wandte sich schließlich zur Zeit des Ersten Libanonkriegs 1982 von Israel ab. In dem Jahr fasste der TUC-Kongress einen Beschluss, in dem Israels Invasion des Libanon verurteilt wurde und der „die nationalen Rechte des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung in einem unabhängigen, souveränen Staat“ anerkannte.

Von da an haben die TUC und ihre Mitgliedsgewerkschaften regelmäßig Beschlüsse gefasst, die antiisraelische und pro-palästinensische Rhetorik enthielten, wobei es Missbilligung palästinensischer Terroraktivitäten nur in begrenztem Maß gibt. Diese Beschlüsse haben manchmal die Grenze zum Antisemitismus überschritten. Eine Generation britischer linker Gewerkschaftsaktivisten ist mit diesen Konferenzanträgen aufgezogen worden, die Israel einzig in Verbindung mit seiner „Brutalität“ und „Unterdrückung“ des palästinensischen Volks erwähnen.

2001 verabschiedete das NGO-Forum der UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban (Südafrika) einen Achtpunkte-Plan auf Grundlage der Antiapartheid-Kampagne der 1980-er Jahre. Dieses Programm hat seitdem die Basis für die BDS-Kampagne gebildet. Im folgenden Jahr – zur Zeit der Intervention Israels in Jenin – riefen britische Akademiker zu einem akademischen Boykott Israels auf. Seit damals hat Großbritannien an vorderster Front der Aufrufe zu akademischen, gewerkschaftlichen, Medien-, medizinischen und kulturellen Boykotten Israels gestanden.

Die TUC ist die größte Organisation, die die PSC unterstützt. Sie repräsentiert sechs Millionen Arbeiter innerhalb ihrer 52 angeschlossenen Gewerkschaften. Neunzehn der größten britischen Gewerkschaften sind mit der PSC verbunden und finanziert sie. Dazu gehören die beiden größten Gewerkschaften, Unite und Unison sowie die GMB, die RMT, die National Union of Teachers (NUT) und die Vereinigung der Hochschuldozenten (UCU). Diese Gewerkschaften repräsentieren Arbeiter der meisten Arbeitsbereiche im Vereinten Königreich. Die NUT ist nur eine von mehreren britischen Gewerkschaften, die ihren beträchtlichen Einfluss in der globalen Arbeiterbewegung nutzt, um Gewerkschaften in Europa und rund u die Welt zu überzeugen BDS anzunehmen. Ein paar der kleineren Gewerkschaften unterstützt allerdings immer noch Israel, so die Prison Officers Union (Gewerkschaft der Justizvollzugsbeamten) und USDAW, die Gewerkschaft der Beschäftigten im Einzelhandel.

Die TUC enthielt sich bis 2010 der Unterstützung der PSC-Politik; damals startete sie eine gemeinsame Kampagne mit der PSC, die „Würden Sie gestohlen Güter kaufen?“ zum Titel hatte. Die Kampagne führte als oberste Anschuldigung an, dass Erzeugnisse aus den israelischen Siedlungen, die auf „gestohlenem palästinensischem Land“ gebaut wurden, nach dem internationalen Recht illegal seien. Zu Beginn des Gazakriegs von 2014 gab die TUC eine Erklärung aus, die von der PSC oder jeder die Hamas unterstützenden Gruppe hätte geschrieben sein können.

Zwei der Bildungsgewerkschaften sind heute die wahrscheinlich antiisraelischsten, pro-palästinensischsten Gewerkschaften Großbritanniens. Das Werben für einen akademischen Boykott Israels im Verlauf der letzten zehn Jahre durch die UCU ist weithin dokumentiert worden. Die NUT wirbt aktiv für alle PSC-Kampagnen. Im August 2015 wurde sie jedoch gezwungen Lehrmaterial und einen Film zurückzuziehen, in denen das Foto eines palästinensischen Kindes in Tarnkleidung und mit einem Gewehr abgebildet war.

Fraser fasst zusammen: „Unite, Unison und all die anderen Gewerkschaften folgen den Erlassen der PSC und der BDS-Bewegung blind. Sie fordern Boykotte, obwohl sie wissen, dass dies zu zunehmendem Elend für die Palästinenser führen wird. Diese Gewerkschaften gaben Zehntausende Pfund für diese Kampagnen aus, haben aber wohl nichts getan, um das Leben der gewöhnlichen Palästinenser zu verbessern.

Mit der GEW Israel hassen

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 29. Mai 2015 (direkt vom Autor)

Die hessische Abteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bietet für ihre Pädagogen eine Studienreise nach „Palästina/Israel“ an. Nach einer Anreise über Kiew stehen auf dem Programm Gespräche und Treffen mit palästinensischen Organisationen wie „Al-Haq“, dem Bethlehemer Forschungszentrum Research-Center Arij von Raed E Abed Rabbo und ein Gespräch mit Ali Jiddah vom „Alternativen Informationszentrum“ in Jerusalem. In Nablus sind Gespräche mit „Aktivisten“ geplant. Der Hydrologe Clemens Messerschmidt wird die Gruppe zu einem „Wassertag“ durch das Jordantal führen. Messerschmidt bezichtigt Israel, den Palästinensern Wasser zu stehlen und behauptete, dass Israel (nicht existierende) Staudämme gebaut habe, um den Gazastreifen zu überschwemmen. Mit Mazin Qumsiyeh der Uni Betlehem wird einer der führenden Aktivisten des „gewaltlosen Widerstands“ in Palästina vorgestellt, dessen Aktionen zu gewalttätigen Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften führen.

Obgleich die Studienreise laut Ankündigung auch nach Israel führt, stehen nur eine Busfahrt durch „die jüdische Siedlung“ Ma’ale Adumim und ein Besuch im palästinensisch-israelischen Dorf Neve Shalom/Wahat al-Salam im Programm. Danach geht es zu den Ruinen des „ehemaligen palästinensischen“ Dorfes Sar´a. Das biblische Dorf geriet 1948 zwischen die Fronten. Seine Bewohner flohen nach Kalandia, einem Flüchtlingslager in Jerusalem, aus dem auch der Reiseleiter Fuad Hamdan stammt. Seit 1993 ist er Geschäftsführer des „Eine-Welt-Haus“ in München.

Hamdan vertritt die „Einstaatenlösung“ und die „Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge“. Dieser Revisionismus stößt auf keine Kritik. Vertreter der Sudetendeutschen, Ostpreußen oder Schlesier werden selten von deutschen Gewerkschaften eingeladen. In der Süddeutschen Zeitung schrieb Hamdan, Israel sei „mit Abstand die stärkste und zugleich aggressivste Militärmacht in der Region. Der kleine David hat sich längst zu einem atomaren Monster entwickelt.“ Es fragt sich, was die Gewerkschaft deutscher Erzieher und Lehrer mit dieser Propagandafahrt für seine Mitglieder bezweckt. Kein Wunder, wenn derart indoktrinierte Lehrer daheim dem Hass auf Juden wenig entgegensetzen.

Die GEW schreibt: „Es ist eine besondere Verpflichtung der Pädagogen und Wissenschaftler in Deutschland ein Klima der Toleranz gegenüber Minderheiten zu schaffen. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Kulturen zu ermöglichen, ist in unserer Zeit eine Hauptaufgabe aller gesellschaftlichen Einrichtungen und Gruppen.“ Für Juden oder Israelis scheint das bei den hessischen Vertretern der GEW nicht zu gelten.