Tony Blinken, die Golanhöhen und Fakten vor Ort

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 19. Februar 2021

Tony Blinken, Bidens Außenminister, wurde vor kurzem gefragt, wie die Administration zu den Golanhöhen steht. Ein Bericht zu seiner Antwort und was Israel tun muss, um sicherzustellen, damit sein Anspruch auf den Golan niemals preisgegeben wird, findet sich hier: „Verstärkung der jüdischen Präsenz auf dem Golan muss sein“ von Nadav Shragai, JNS.org, 15. Februar 2021:

In einem Interview am Montag äußerte US-Außenminister Tony Blinken Unterstützung dafür, dass Israels die Kontrolle über die Golanhöhen behält, aber nur „solange [der syrische Präsident Baschar] Assad in Syrien an der Macht und solange der Iran in Syrien anwesend ist“, denn sie stellen für den jüdischen Staat eine erhebliche Bedrohung dar.

Das war nicht die Antwort, die Israel zurecht hätte erwarten können. Blinken sagte, dass Israel „vorläufig“ die Kontrolle behalten muss, aber nur solange wie Assad an der Macht bleibt. Das reicht nicht aus. Blinken scheint zu vergessen, dass die Assads nicht die einzigen syrischen Herrscher sind, die Israel vom Golan aus bedrohten. Hafez al-Assad kam 1966 an die Macht, also hatte er nur ein Jahr, um israelische Zivilisten vom Golan aus anzugreifen, bevor er das Territorium im Sechstage-Krieg verlor. Jedes Regime in Damaskus davor ab 1948 hatte den Golan als Ausgangspunkt dafür genommen Raketen, Artilleriegranaten und Scharfschützenkugeln auf jüdische Bauern im Hule-Tal und auf jüdische Fischer auf dem See Genezareth regnen zu lassen. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass irgendein Nach-Assad-Regime in Damaskus, würde es den Golan wiedererlangen, solche Aktivitäten nicht wieder beginnt. Israel braucht den Golan darüber hinaus nicht nur, um das Feuer auf israelische Bauern und Dorfbewohner zu stoppen, sondern auch um einen möglichen Vorstoß der syrischen Armee in einem zukünftigen Krieg ins nördliche Israel zu verhindern.

UNO-Resolution 242 erlaubte Israel Territorium zu behalten, das es im Sechstage-Krieg eroberte und das es brauchte, um „sichere [d.h. zu verteidigende] und anerkannte Grenzen“ zu erhalten. Es war nicht nur das israelische Militär, das den Besitz des Golan aus Sicherheitsgründen für unerlässlich erachtete. Präsident Johnson ließ den Generalstab eine Militärdelegation schicken um die Sicherheitsnotwendigkeiten des Landes zu analysieren; sie berichteten, dass unter den Territorien, von denen sie glaubten, Israel müsse sie behalten, der Golan und das Jordantal zu denen mit höchster Priorität auf der Liste gehörten. Kennt Tony Blinken diesen Bericht?

Ohne das zu wollen offenbarte Blinken Israels Achillesferse auf dem Golan: dass jüdische Gemeinden dort spärlich bevölkert sind…

Wie bei Jerusalem und Teilen von Judäa und Samaria, wo der Kampf von in der Gegend siedelnden Juden bestimmt war, gilt das auch für die Golanhöhen. Jüdische Gemeinden zu bauen ist das, was den Unterschied machen wird. Handeln, nicht reden.

Die Fakten vor Ort werden die Dauerhaftigkeit des israelischen Zugriffs auf den Golan bestimmen. Mit Fakten vor Ort meinen wir die Zahl der dort lebenden Juden. Das unterscheidet sich nicht von der Situation in Judäa und Samaria (alias der Westbank). Heute leben 750.000 Juden in Ostjerusalem und der Westbank; 750.000 Gründe, warum die Israelis ihre Städte und Dörfer in Bereichen nicht einfach aufgeben werden. Gäbe es dort nicht 750.000 Israelis, sondern nur 7.500 von ihnen, würde Jerusalems Zugriff weit unsicherer sein. Die Israelis erinnern sich immer noch an das nationale Träume der Räumung von 21 Siedlungen im Gazastreifen, als nur ein paar tausend Israelis entwurzelt wurden; es gibt kein Verlangen nach einer Wiederholung dieses Vorfalls in weit größerem Ausmaß.

Der Golan wurde als derart wichtig für Israels Sicherheit betrachtet, dass er 1981 annektiert wurde; er ist seit vierzig Jahren Teil Israels. Soweit es Israel betrifft, ist der Status des Golan nicht mehr offen für Diskussion – aber Tony Blinken hat andere Vorstellungen.

Das ist der Grund, weshalb Israel so schnell wie möglich weitere Fakten vor Ort herstellen sollte.

Leider hat die Regierung Israels, einschließlich der von Premierminister Benjamin Netanyahu, Generationen lang die Bedeutung des Aufbaus jüdischer Gemeinden vernachlässigt und unterschätzt.

Juden haben die ganze Geschichte hindurch auf den Golanhöhen gelebt. Es gibt dort kein demografisches Problem und die Region ist für Israels Sicherheit äußerst wichtig, dennoch ist sie von Juden weiter nur spärlich besiedelt. Innerhalb der letzten 53 Jahre zogen nur 25.000 Juden dorthin. Das ist weniger als 10 Prozent derer im befreiten Jerusalem und weniger als 5 Prozent derer in Judäa und Samaria…

Die Golanhöhen sind ein untrennbarer Teil Israels, aber solange es dort keine beträchtliche Besiedlung durch hunderttausende jüdische Siedler in der Region gibt, wird es jedem ausländischen Staatsmann möglich sein es wegzunehmen und Syrien zu übergeben.

Der Golan muss und wird nicht von „hunderttausenden jüdischen Siedlern“ bewohnt werden. Vielleicht meinte Shragai mit „in der Region“ auch Teile des direkt am, aber nicht auf dem Golan liegenden Galiläa. Eine realistische Zahl, die der Festigung des Anspruchs des jüdischen Staates auf das Gebiet ausreichen würde, läge näher an 100.000, wozu weitere 77.000 Juden auf den Golan oder an seinen Fuß ziehen müssten, was auf etwas mehr als 1% der jüdischen Bevölkerung Israels hinauslaufen würde. Das ist absolut machbar, wenn die Regierung die Besiedlung des Golan zu einer Priorität erhebt und wirtschaftliche Anreize bietet, darunter subventionierten Wohnraum, damit mehr Juden für das Gebiet gewonnen werden.

Der Autor, Nadav Shragai, ist zu pessimistisch, wenn er behauptet, dass es ohne eine solche demografische Zunahme „jedem ausländischen Staatsmann möglich sein wird es wegzunehmen und Syrien zu übergeben“. Das stimmt nicht. Was stimmt, ist aber, dass ohne eine solche demografische Zunahme der Druck auf Israel zunehmen wird den Golan abzugeben – durch die amerikanische Regierung, durch die EU und vielleicht sogar durch seine neuen arabischen Verbündeten.

Sie [diese „ausländischen Staatsmänner] werden Israel dasselbe sagen, was Blinken am Montag sagte: dass das Thema Golanhöhen im Moment nicht auf der Agenda steht, aber „wenn die Situation in Syrien sich ändert, ist das etwas, was wir uns ansehen werden“.

Israels Geschichte auf den Golanhöhen ist eine ruhmreiche, von König David und dem Zweiten Tempel bis zum Heldentum der Juden während der Belagerung von Gamla und der Zeit des Talmud.

Dasselbe gilt für die jüngere Geschichte. Die Golanhöhen wurden dem französischen Mandat als Teil einer kolonialistischen Vereinbarung übergeben und Syrien, das 1946 unabhängig wurde, herrschte über einen winzigen Teil seines Territoriums und selbst das nur zwei Jahrzehnte lang.

Die Diktatoren aus Damaskus machten sich das zunutze, um Israel von der Landkarte zu beseitigen. Mit ihren Raketen zielten sie auf israelische Gemeinden entlang der Grenze, griffen Fischer auf dem See Genezareth an, versuchten sein Wasser abzuleiten und machten das israelische Leben in den Golanhöhen zur puren Hölle.

Die Golanhöhen wurden von Israel 1967 in einem legitimen Verteidigungskrieg erobert. Bis heute hat Israel es versäumt eine nicht rückgängig zu machende Besiedlung der Gegend zu schaffen. Es ist noch nicht zu spät.

Der Golan war ursprünglich für das Territorium des Mandats Palästina vorgesehen, aber stattdessen stimmte Großbritannien zu es den Franzosen zu übergeben, die das Völkerbund-Mandat über Syrien und den Libanon erhielten. Er war ein wichtiger Teil der jüdischen Geschichte, wie Shragai festhält; dazu verweist er auf die Belagerung von Gamla, im Jahr 66 n.Chr. die wichtigste Stadt auf dem Golan, wo 9.000 Juden während einer sieben Monate dauernden Belagerung 60.000 römische Soldaten aufhielten.

Der historische Anspruch der Juden auf den Golan wird von dem durchaus festgelegten Prinzip des öffentlichen internationalen Rechts untermauert, dass einem Aggressor in einem Verteidigungskrieg abgenommenes Territorium behalten werden darf, um weiterer Aggression vorzubeugen.

Aber der Anspruch auf den Golan muss mit einem massiven Zustrom von Juden gefestigt werden, die „Fakten vor Ort“ ähnlich dem schaffen, was seit 1967 in der Westbank erreicht wurde. Diese Fakten vor Ort bestehen aus den Juden, die jetzt zum Beispiel über Anreize wie subventionierten Wohnraum ermutigt werden können auf den Golan zu ziehen. So wie in der Westbank sollten Israelis auf dem Golan in der Lage sein größeren Wohnraum zu günstigeren Preisen zu erwerben, als er innerhalb Israels Grüner Linie verfügbar ist. Die Regierung kann günstigere Hypotheken, einfachere Rückzahlungsmodelle und Steuererentlastungen für Wohnungskäufer zur Verfügung stellen. Sie kann auch Steuererleichterungen für Firmen anbieten, die bereit sind auf den Golan zu ziehen. Sie könnte „Anker“-Institutionen auf dem Golan schaffen, zum Beispiel ein Forschungsinstitut der Regierung, das etwa die Umwelt erforscht oder ein Golan-College ähnlich dem, das in der Siedlung Ariel gebaut wurde aus dem irgendwann zu einer respektierten Universität wurde.

De facto wird das neue Normal der „Homeoffice“-Arbeit für viele Israelis wahrscheinlich weiter gehen, nachdem die Pandemie vorbei ist und diejenigen, die einst schief auf die Pendler von den Golanhöhen betrachteten, jetzt feststellen, dass sich die Zahl der Einwohner des Golan, die solche Pendelstrecken aushalten müssen, stark verringert hat.

Das hätte alles schon vor langer Zeit geschehen sollen, angefangen sobald Israel den Golan 1981 annektierte. Aber es ist immer noch Zeit, insistiert Nadav Shragai (und ich stimme zu), dass die israelische Regierung die jüdische Bevölkerung des Golan verdrei- oder vervierfacht und diese „Fakten vor Ort“ – heißt, eine beträchtliche Anzahl jüdischer Einwohner, die nicht ohne nationales Trauma entwurzelt werden können – schafft, die den Anspruch des jüdischen Staats auf dieses Gebiet festigt.

Gleichzeitig sollte Israel eine Hasbara-Kampagne betreiben, besonders in den USA und in der EU, um die historische Verbindung der Juden zum Golan zu erklären, wozu die Belagerung von Gamla im Jahr 66 angeführt werden kann; um die Verwendung des Golan durch Syrien einzig zur Verwendung als Ausgangspunkt für Angriffe auf Israelis weiter unten zu unterstreichen; um den Schluss zu erklären, zum dem sowohl israelische wie amerikanische Militärs kamen, dass der Besitz des Golan für die Verteidigung Israels unerlässlich ist; um festzuhalten, dass der Golan 1981 als permanenter Teil Israels annektiert wurde; und schließlich um die große Zahl Juden aufzuzeigen, die jetzt auf den Golan strömen, um dort zu leben, zu lernen und zu arbeiten und die der Staat keinesfalls dort herausreißen will. Es ist möglich, dass selbst Tony Blinken und Joe Biden, deren Verständnis der Bedeutung des Golan viel zu wünschen übrig lässt, das wahrnehmen werden. Der Golan wird nicht abgegeben.

Erinnern Sie sich an die furchtbaren Dinge, die Trumps Anerkennung der Annexion des Golan folgten? Ich auch nicht.

Elder of Ziyon, 8. Juli 2020

Ich stolperte gerade über diesen Artikel von Aaron David Miller – eines der Experten, über die wir so viel hören.

Kommentar: Trumps Anerkennung des Anspruchs Israels auf den Golan schafft nur neue Probleme.

Millers vorhergesehene Problem sind ein wenig wahllos.

Er sagte siegessicher voraus, es würde es unwahrscheinlich machen, dass Saudi-Arabien den Friedensplan von Trump unterstützt. Trotzdem nahm Saudi-Arabien – nur drei Monate später – am Wirtschaftsgipfel in Bahrain teil, der der erste Teil von Trumps Plan war.

Miller sagt, dass die Annexion des Golan Frieden mit Syrien unwahrscheinlicher macht. Ich bin nicht sicher, was unwahrscheinlicher als unmöglich ist, aber gut.

Und schließlich sagt Miller, die Anerkennung des Golan mache es weniger wahrscheinlich, dass der Deal des Jahrhunderts akzeptiert wird. Ich glaube, wir können zuversichtlich sagen, dass dies überhaupt kein Faktor war.

Am interessantesten zum Golan ist, dass er eine echte Annexion war, die Israel 1981 vornahm. Die Welt endete nicht, niemand sagt, dass die Araber des Golan in „Aparatheid“ leben und wenn überhaupt, dann hat die Anerkennung durch die USA sie genug entspannt, um nicht nervös zu werden, dass sie per Verhandlungen an Syrien zurückgeben werden, wo sie ins Gefängnis gesteckt oder als israelische Spione hingerichtet werden könnten.

Aaron David Miller mag sehr kundig sein, aber Wissen übersetzt sich nicht in Weisheit – oder in die Fähigkeit vorauszusagen, was in der Zukunft geschehen wird.

Genauso, wie die gesamte Welt die furchtbaren Dinge vorhersagt, die sich einstellen würden, wenn Israel sein Recht auf Teile von Judäa und Samaria ausweitet. Alles, was sie tun müssen, ist den Golan zu betrachten, weil das die beste Analogie für das ist, was in den Gebieten passieren wird.

Überbleibsel

The Times of Israel, 13. August 2019

Zahlen- und waffenmäßig weit unterlegen kämpfte eine kleine Gruppe Fallschirmjäger und Panzer und überlebte den Ansturm syrischer Soldaten und Panzer am Tel Saki in einer der ersten Schlachten des Yom Kippur-Kriegs 1973.

35 Israelis starben in diesen drei Tagen der Schlacht, 3 wurden gefangen genommen und die meisten anderen israelischen Soldaten wurden verwundet.

Die erstaunliche Geschichte können Sie hier lesen (in Englisch).

Tel Saki liegt auf den südlichen Golanhöhen.

 

Die Golan-Höhen – Geschichte, Gegenwart und Zukunft erklärt

Emanuel Miller, HonestReporting, 18. Juni 2019 (cross-posted von Medien BackSpin)

Hoch über Israels Nordfront mit Syrien und dem Libanon gelegen, kann die Bedeutung der Golanhöhen für Israel nicht übertrieben werden. Lernen Sie in diesem kleinen Führer mehr über die Gegend, ihre Geschichte und die Menschen.

Von Zeit zu Zeit kommt das Thema der Golanhöhen auf und die internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich darauf, ob das Territorium unter israelischer Kontrolle bleiben oder an Syrien zurückgegeben werden sollte. Aber wo sind die Golanhöhen? Worin liegt ihre Bedeutung? Wer lebt dort und wessen Land ist das in Wirklichkeit?

Erst einmal die Grundlagen: Die israelische Seite der Golanhöhen deckt etwa 500 Quadratmeilen fruchtbaren Hochlandes ab, das eine beherrschende Sicht über Israel und Syrien bietet. Seit Israel im Sechstage-Krieg von 1967 die Kontrolle über das Land übernahm, ist es unregelmäßig unter internationalen Druck geraten das Land an Syrien zurückzugeben, eine Forderung, die Israel als unangemessen und unmöglich ablehnt. Aber warum?

Uralte jüdische Geschichte auf dem Golan

Jüdische Geschichte auf dem Golan geht bis in biblische Zeiten zurück; das Bestehen jüdischen Lebens in dem Bereich ist in verschiedenen Texten aufgezeichnet, darunter den Büchern Deuteronomium (5. Buch Mose) und Josua in der Bibel. Damals hieß die Region Baschan. Der Name Golan selbst stammt von der Stadt Baschan ab, die die Bibel als eine von etwa 60 befestigten Städten in der Gegend dokumentiert. Der Golan galt als „Flüchtlingsstadt“, ein Ort, wohin Mordverdächtige fliehen konnten um Vergeltung zu entgehen.

Obwohl das jüdische Volk mehrmals aus dem Land Israel ins Exil getrieben wurde, kehrten jüdische Exilanten aus Assyrien, Babylon und der Region in zahlreichen Zeiträumen in die Rgion zurück, wobei sie sogar der großen römischen Armee die Stirn boten. Die Gegend sprudelt vor historischen Artefakten, die jüdisches Gemeindleben im Land bezeugen, ebenso von den wiederholten Machtübernahmen, bei denen die Region mehrfach erobert, zurückerobert und wieder erobert wurde. Eine besonders schockierende Episode in der Stadt Gamla auf der Klippe ähnelte stark einem berühmten finalen Akt jüdischen Widerstands in Masada, wo die belagerte jüdische Gemeinschaft lieber Massenselbstmord verübte als sich zu ergeben. Als die Festungsanlagen von Gamla 67 n.Chr. durchbrochen wurden, soll die gesamte jüdische Gemeinschaft tot gewesen sein; etwa die Hälfte von ihnen getötet von den Römern, die andere sprang von dem steilen Hang in den sicheren Tod.

Selbst nach dem Ende jüdischer Autonomie ging jüdisches Leben auf dem Golan weiter. Die Überbleibsel von mehr als 30 antiken Synagogen sind entdeckt worden, rituelle Bäder wurden gefunden und schöne Mosaike mit jüdischen Symbolen wurden gefunden, die alle anhaltende jüdische Präsenz aufzeigen. Erst im 7. Jahrhundert wurden die jüdischen Gemeinden auf dem Golan ausgelöscht, als islamische Invasoren das Land von den Assyrern für das aufkeimende Kalifat Raschidun erobrten. Erst Jahrhunderte später waren Juden in der Lage in das Land zurückzukehren.

Der Golan vom Mittelalter bis zur Moderne

Verschiedene Völker haben im Lauf der Zeit auf dem Golan gewohnt; wiederholt kamen Invasoren, von den Mongolen über Perser, Römer bis zu Arabern, von denen einige von so weit her wie dem Jemen waren. Die Drusen, eine religiös-politische Sekte, die aus dem Islam hervorging, siedelten im 15. und 16. Jahrhundert in der Gegend und kontrollierten die Region etwa 350 Jahre lang, bevor sie von den Ägpytern und dann kurz darauf von den Osmanen erobert wurde.

Die Bevölkerung des Golan schrumpfte im Lauf der Jahrhundert infolge der ständigen Kriege, was dazu führte, dass die Region bis Mitte des 19. Jahrhunderts fast komplett verlassen war; ein Reiseführer beschrieb, dass nur 11 von 127 uralten Städten und Dörfern in der Gegend bevölkert waren.

Unter osmanischer Kontrolle versuchten Juden in die Gegend zurückzukehren; dazu kauften Juden aus Safed und Tiberias eine Reihe Grundstücke von Beduinen, ebenso Baron Edmund de Rotschild. Farmen und Gehöfte wurden errichtet, obwohl diese nicht lange blieben, weil die Osmanen das Land beschlagnahmten. Als das osmanische Reich 1917 zerfiel, wurde das Gebiet unter den Imperien der Briten und Franzosen aufgeteilt; Palästina fiel unter britische Kontrolle.

Drei Jahre später zwangen arabische Krawalle die jüdischen Gemeinden auf dem Golan zur Flucht und drei Jahre darauf, 1923, trafen Großbritannien und Frankreich eine Vereinbarung, durch die der Golan an französisches Territorium im heutigen Syrien übergeben wurde; die Briten erhielten dafür Mossul. Die letzten verbliebenen Juden wurden 1947 vor Israels Unabhängigkeit durch Syrien vertrieben, das den Vorteil des Geländes nutzte, um jüdische Gemeinden und Städte südlich des Bergzugs zu beschießen. Das Land blieb bis 1967 weitgehend judenfrei.

Die Gründung Israels

Während des arabisch-israelischen Krieges von 1948 wurde der entstehende jüdische Staat von örtlichen palästinensischen Milizen zusammen mit ägyptischen, jordanischen, libanesischen, irakischen und syrischen Streitkräften angegriffen. Obwohl es umzingelt war und damals rund 1% seiner Bevölkerung verlor, obsiegte Israel und seine Landmasse dehnte sich aus; der jüdische Staat hatte am Ende die Kontrolle über ein Drittel mehr Land als ihm zugewiesen worden war, hätte die arabische Führung den beim UNO-Teilungsplan von 1947 nicht abgelehnt.

Nach dem Krieg versuchte Israel Grenzen zu seinen arabischen Nachbarn zu etablieren, aber weil die arabischen Staaten es ablehnten Israels Rechtmäßigkeit anzuerkennen, brauchte man eine Alternative. Im ersten Halbjahr 1949 wurden in rascher Folge Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Israel und Ägypten, Libanon und Jordanien unterzeichnet. Eine weitere Vereinbarung wurde am 20. Juli des Jahres zwischen Israel und Syrien unterschrieben.

Mit den Vereinbarungen wurden die Demarkationslinien des Waffenstillstands vereinbart. Weil die Araber darauf bestanden, enthielten die Vereinbarungen jeodch eine Erklärung, die klarstellte, dass die Linien keine rechtlich bindenden Grenzen darstellen sollten. Artikel V des Allgemeinen Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und Syrien (20. Juli 1949) beginnt:

Es wird betont, dass die folgenden Arrangements für die Demarkationslinie des Waffenstillstands zwischen den israelischen und syrischen bewaffneten Kräften und für die entmilitarisierte Zone nicht so interpretiert werden dürfen, dass sie ein Beziehung welcher Art auch immer zu letzten territorialen Arrangements haben, die die beiden Parteien dieser Vereinbarung betreffen.

Leider führte die Unterzeichnung dieser Vereinbarung, das Ziehen der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien nicht zu echtem Frieden zwischen beiden. Im Verlauf der folgenden Jahre brachen unregelmäßig Feindseligkeiten aus, bei denen beide Seiten in das Territorium der anderen einbrachen, wobei Syrien israelische Bauern angriff und der syrische Premierminister Salah Bitar 1963 bombastisch erklärte, dass die arabischen Staaten „einen unnachgiebigen Feldzug führen, um zu verhindern, dass Israel seinen Traum verwirklicht“ die Wüste mit Wasser aus dem Jordan erblühen zu lassen. Von 1950 bis 1967 traf syrisches Feuer etwa 370 Israelis, wobei 121 getötet wurden. Alleine 1955 gab es an 52 Tagen Feuerwechsel.

Die ersten drei Monat des Jahres 1967 erlebten in Israel mehr als 270 Grenz-„Vorfälle“. Die Mehrheit davon ging von Syrien aus und verursachte in Israel zunehmend Sorge. Die Dinge spitzten sich im April 1967 zu, als israelische Traktoren durch syrisches Maschinengewehrfeuer und Luftabwehrfeuer beschossen wurden, was eine Konfrontation von mehr als 130 Flugzeugen zwischen den Luftwaffen Israels und Syriens auslöste. Mit den zunehmenden Feindseligkeiten an mehreren Fronten überraschte es nicht, dass der Sechstage-Krieg kaum zwei Monate später ausbrach.

Der Sechstage-Krieg und seine Nachwirkungen

Im Juni 1967 gingen Jahre der Provokationen zu Ende, als Israel während des Sechstage-Krieges die Golanhöhen eroberte. Nachdem der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser Ende Mai von seiner Armee die Straße von Tiran schließen ließ – diese Provokation wird als Kriegsakt betrachtet – hielt Israel intensive diplomatische Treffen mit westlichen Führungspolitikern ab, bevor es erkannte, dass es auf eigene Faust handeln musste.

In den frühen Morgenstunden des 5. Juni startete die israelische Luftwaffe einen massiven Angriff auf ägyptische Flugfelder. Trotz des entscheidenden Schlages bestritt Ägypten die Niederlage und folglich traten Syrien und Jordanien in dem Glauben in den Krieg ein, Israel befinde sich in der Defensive.

Nach ein paar chaotischen Versuchen Israel anzugreifen wurden die syrischen Streitkräfte zurückgeschlagen und zum Rückzug gezwungen.

Am 7. und 8. Juni diskutierte die israelische Führung darüber, ob auch die Golanhöhen angegriffen werden sollten. Syrien hatte vor dem Krieg Überfälle unterstützt, die geholfen hatten die Spannungen zu erhöhen und es hatte Israel regelmäßig von den Höhen aus beschossen, also wollten einige israelische Führungskräfte, dass Syrien bestraft wird. Die miliärische Meinung lautete, dass der Angriff extrem verlustreich sein würde, da er einen harten Kampf gegen einen höher liegenden, stark befestigten Feind beinhalten würde. Trotz der Risiken griff Israel am 9. Juni an und gewann schnell die Kontrolle über den Großteil der Golanhöhen. Am folgenden Tag stimmte Israel einem Waffenstillstand mit Syrien zu und eine Waffenstillstandslinie wurde festgelegt, die als Violette Linie bekannt ist.

Der Krieg führte dazu, dass viele tausend Syrer vom Golan flohen, wobei Schätzungen nahe legen, dass irgendwo zwischen 80.000 und 131.000 aus ihren Häusern getrieben wurden oder flohen und nur ungefähr 7.000 blieben.

Innerhalb von Tagen nach Kriegsende, am 19. Juni 1967, schlug die israelische Regierung die Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten und der Golanhöhen an Syrien vor, wenn es dafür eine dauerhafte Lösung und eine Entmilitarisierung der zurückgegebenen Territorien gäbe. Innerhalb von Monaten zogen Israelis auf den Golan. Bis 1970 gab es bereits zwölf neue Gemeinden.

Der Yom-Kippur-Krieg

Syrien versuchte sechs Jahre später, 1973, die Golanhöhen zurückzugewinnen. Der Verlust der Golanhöhen 1967 traf Syrien zutiefst und veranlasste es in Koordination mit Ägypten am heiligsten Datum des jüdischen Kalenders, Yom Kippur, einen Überraschungsangriff auf Israel zu starten.

Nachdem es anfangs große Teile des Territoriums verlor, erholte sich Israel schließlich und drängte die Syrer zurück. Zum großen Teil dank starker amerikanischer Unterstützung führte der israelische Gegenangriff dazu, dass israelische Trupppen bis auf 50km an Damaskus heranrückten. Israel zog sich zurück, unterschrieb aber im folgnden Jahr eine Waffenstillstandsvereinbarung, die fast den gesamten Golan unter israelischer Kontrolle beließ.

Gemäß der Vereinbarung wurde eine Pufferzone, die auf ungefähr 5% des umstrittenen Landes hinauslief, an Syrien übergeben und in eine entmilitarisierte Zone eingegliedert, die von der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF – UNO-Entflechtungs-Beobachterkräfte) verwaltet wurde, die entlang einer Waffenstillstandslinie in einem Gebiet von rund 80km Länge und zwischen 0,5 und10km Briete die Grenze entlang verlief. Dieses Gebiet wurde als Area of Separation (AOF – Trenngebiet) gekennzeichnet, das weder syrische noch israelische Truppen betreten durften. Rund eintausend UNDOF-Soldaten sind in der Region stationiert.

Obwohl sie keinerlei Territorium gewonnen hatten, betrachteten die Syrer und die Ägypter sich als moralische Sieger über Israel, nachdem sie ihren Feind überrascht hatten.

Ein weiteres Vermächtnis des Kriegs ist die Bedrohung durch Landminen. Auf dem syrisch kontrollierten Golan wie auf den Golanhöhen ist eine unbekannte Zahl an Landminen, die in die Hunderttausende geschätzt werden, vom syrischen Militär hinterlassen worden. Durch zahlreiche als No-go-Zonen markiert Felder ist das Wachstum einiger israelischer Dörfer eingeschränkt. Mehr als 200 Landminen sind seit Kriegsende auf dem syrischen Golan explodiert und viele weitere Menschen wurden auch auf der israelischen Seite verletzt und getötet.

Annexion und israleische Zivilherrschaft

Am 14. Dezember 1981 beschloss Israel das Gesetz Golanhöhen, mit dem es israelisches „Gesetz, Rechtssystem und Verwaltung“ auf die Golanhöhen ausweitete. Obwohl das Gesetz das Territorium praktisch nach Israel annektierte, erklärt es keine formelle Annexion. Jahrzehnte lang wurden die Golanhöhen international von keinem anderen souveränen Staat anerkannt und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Resolution 497 für „null und nichtig und ohne international rechtliche Auswirkungen“ erklärt.

Resolution 497 des UNO-Sicherheitsrats forderte, dass Israel seine Entscheidung annulliert. Israel seinerseits bleibt dabei, dass es die Gegend behält, da der Text von Resolution 242 „sichere und anerkannte Grenzen ohne Bedrohungen und Gewalttaten“ fordert. Die internationale Gemeinschaft lehnt allerdings israelische Ansprüche auf das Territorium ab und betrachtet es als souveränes syrisches Territorium. Manche verweisen jedoch auf den fünften Artikel der Allgemeinen Waffenstillstandsvereinbarung (20. Juli 1949), der klar machte, dass die alten Grenzen niemals Grenzen waren, sondern lediglich Waffenstillstandslinien.

Im März 2019 brachen die Vereinigten Staaten hingegen mit der gesamten internationalen Gemeinschaft, nachdem Präsident Trump ankündigte die USA würden Israels Souveränität über die Region anerkennen.

Gegenwärtige Einwohner der Golanhöhen

Heute leben rund 50.000 Menschen auf dem Golan, davon etwa 27.000 jüdische Einwohner und 24.000 Araber, die die Region ihr Zuhause nennen. Die Juden leben in 33 Gemeinden, die weit überwiegende Mehrheit von ihnen sind Kibbuzim und andere Gemeinschaftsdörfer sowie die Stadt Katzrin. Zu den auf dem Golan lebenden Arabern gehören rund 23.000 Drusen, die in vier Dörfern nahe der syrischen Grenze leben.

Israel hat beträchtliche Summen in die Installation und Verbesserung der Infrastruktur und Dienste zum Nutzn der arabischen und jüdischen Bevölkerung investiert, in starkem Gegensatz zu der 19-jährigen Periode bis 1967, als fortlaufende syrische Regierungen es verfehlten in lokale Infrastruktur und Dienste zu investieren. Unter israelischer Herrschaft wurden Strom- und Wassersysteme sowie landwirtschaftliche Verbesserungen, Berufsausbildung und Krankenstationen eingerichtet.

Die Drusen sind eine Arabisch sprechende, esotherische, ethno-religiöse Gruppe mit engen Verbindungen zum Islam, obwohl sie allgemein nicht als muslimisch betrachtet werden. Als im gesamten Nahen Osten verstreute religiöse Minderheit haben die Drusen regelmäßig Verfolgung erfahren, außer im Libanon und in Israel, wo drusische Richter, Parlamentarier, Diplomaten und Ärzte höchste Ränge der Gesellschaft einnehmen können.

Die meisten drusischen Einwohner der Golanhöhen betrachten sich als Syrer. Rund 90% lehnen die Option ab die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen, haben stattdessen dauerhaften israelischen Einwohnerstatus. Statt eines israelischen Reisepasses haben viele Drusen für Auslandsreisen ein von Israel ausgegebenes Passagedokument, auf dem das Feld für die Staatsbürgerschaft leer gelassen ist.

Die Entscheidung der Mehrheit der Drusen die israelische Staatsbürgerschaft auszuschlagen und sich als Syrer zu betrachten, hat vielfältige Aspekte. Da die Drusen der Golanhöhen syrische Untertanen sind, ist ihre Beziehung zu Syrien unbestreitbar echt und viele betrachten sich aufrichtig als Syrer. Für andere entstammt die Abneigung die israelische Staatsbürgerschaft abzulehnen und sich weiterhin als Syrer zu bezeichnen einer pragmatischen Entscheidung gemäß dem Verständnis, dass Syrer, die sich als Iraelis bezeichnen, sollte er jemals wieder unter syrische Kontrolle kommen, als Verräter betrachtet und möglicherweise schwer bestraft würden. Da Israel bereit ist den drusischen Widerwillen öffentlich die israelische Souveränität zu übersehen, während Syrien eine weniger verständnisvolle Haltung an den Tag legt, ist der Ausgang für viele eine ausgemachte Sache.

Trotz des Übergewichts der Nicht-Staatsbürgerschaft hat es in den letzten Jahren Gerede darüber gegeben, dass Drusen mehr politische Beteiligung in Israel anstreben. Seit 1981 sind vier drusische Dörfer des Golan durch Repräsentanten vertreten worden, aber ein Verständnis, dass das Territorium in absehbarer Zukunft nicht an Syrien zurückgegeben wird, zusammen mit den Erwartungen der jüngeren Generationen mehr wirtschaftliche Möglichkeiten zu suchen, hat manche dazu gebracht mehr Zusammenarbeit innerhalb des politischen Systems Israels zu suchen. Das ebnete den Weg für die ersten israelischen Kommunalwahlen in den Dörfern im Oktober 2018, obwohl die Wahlbeteiligung merklich niedriger war als im Rest des Landes.

Der syrische Bürgerkrieg und die Golanhöhen

Mit Ausbruch des syrische Bürgerkriegs im März 2011, als Proteste außer Kontrolle gerieten und militärische Elemente zur Opposition überliefen, verlor der syrische Führer Baschar al-Assad die Kontrolle über große Teile des Landes. Im Verlauf der folgenden acht Jahre kämpfte Assat mit Hilfe iranischer und russischer Streitkräfte um die Wiedergewinnung der Vorherrschaft über das Land.

Während dieses Zeitraums versorgte Israel hunderte Syrer mit Hilfe, gründete medizinische Zentren jenseits der Grenze und lieferte Treibstoff, Stromgeneratoren, Wasser, Lebensmittel und Kleidung. Viele der Empfänger der Hilfe waren zwar anscheinend Zivilisten, aber eine unbekannte Anzahl waren Rebellen, die gegen das syrische Regime kämpfen.

Dieses Handeln provozierte die Drusen gelegentlich, die syrische Rebellen als ihre Feinde betrachteten. Die Drusen beschuldigten Rebellen Gräueltaten an ihrer Gemeinschaft in Syrien zu begehen und riefen Israel auf, es solle die Behandlung der verletzten Kämpfer einstellen. Bei einer Reihe von Gelegenheiten lief diese Antipathie in tatsächliche Gewalt über, wobei erboste Demonstranten israelische Militärkrankenwagen angriffen, bei denen in einem Fall ein syrischer Insasse getötet und ein weiterer kritisch verletzt wurde.

Als Ergebnis von Assads Verlust der territorialen Integrität kamen Bereiche innerhalb der Patrouillenzone der UNDOF oder direkt angrenzend unter die Kontrolle der Rebellen. Durch ihre Nähe zu den Kämpfen wurde die Lage der UNDOF zunehmend unsicher und mit der Zeit wurden die UNO-Kräfte zum Ziel von Gewalt. Folglich hörten die Inspektionskontrollen in der Zone des Beschränkungsbereichs auf und – ausgelöst durch die Entführung von rund 45 UNDOF-Soldaten aus Fidschi durch eine an Al-Qaida angegliederte Gruppe (die Soldaten wurden später freigelassen) und anderer Übergriffe – verließ die Truppe die meisten ihrer Positionen und zog sich auf israelisches Territorium zurück. Über einen Zeitraum von fünf Jahren beobachteten die UNDOF-Kräfte die Ereignisse in Syrien aus der Sicherheit des von Israel kontrollierten Landes. Während der Bürgerkrieg in Syrien sich dem Ende zuneigt, sind UNDOF-Soldaten auf die syrische Seite der Linie zurückgekehrt.

Da Feindseligkeiten unregelmäßig über die Grenze schwappen, die israelische Luftwaffe regelmäßig Terrorgruppen auf der syrischen Seite angreift und die israelische Seite regelmäßig unter Feuer gerät, werden die Golanhöhen in der vorhersehbaren Zukunft unter israelischer Kontrolle bleiben.

Die rechtlichen Fragen um die Annexion des Golan

Elder of Ziyon, 27. März 2019

Der wichtige juristische Grund, der von Kritikern Israels heut gegen die Annexion der Golanhöhen angführt wird, ist eine Kombination aus dem, was die UNO-Charta sagt, und einer ungeschriebenen, aber weithin vorausgesetzten Folge.

Die UNO-Charta besagt in Artikel 2, Absatz 3 und 4:

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Die Folge, die nach allem, was ich weiß, nicht ausdrücklich vorgenommen wurde, bis die Präambel der Resolution 242 in der Folge des Sechstagekrieges formuliert wurde, lautet, dass der Erwerb von Territorium durch Krieg ungültig ist.

„Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg und die Notwendigkeit für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu arbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann.“

Das wurde schließlich in UNGA 2625 von 1970 zur Norm: „Das Territorium eines Staates darf nicht das Objekt der Übernahme durch einen anderen Staat infolge der Drohung mit oder Anwendung von Gewalt sein. Kein Erwerb von Territorium aufgrund von Drohung oder Anwendung von Gewalt darf als legal anerkannt werden.“

Gilt dies auch für Verteidigungskriege? Heute argumentieren die meisten Rechtsgelehrten, dass dies so ist. Vor 1967 waren ihre Ansichten vor 1967 geteilt.

Es scheint logisch, dass folgen der Illegalität des Erwerbs von Territorium durch Gewalt besteht darin, dass der Aggressor nicht für sein illegale Aggression belohnt werden darf. Wenn die Seite Land durch Selbstverteidigung erwirbt und Selbstverteidigung gemäß der UNO-Charta legal ist, dann wird der Geist der Regel beibehalten – der Aggressor wird für seine Aggression nicht belohnt. Andernfalls kann die aggressive Seite weiter versuchen ihren Feind immer und immer wieder zu vernichten – ohne Folgen.

Möglicherweise behandelt das maßgeblichste Dokument von vor 1967 für diesen Fall der Erklärungsentwurf zu Rechten und Pflichten des Staates von 1949, der ein früher Versuch der UNO war diese Art von Fällen zu kodifizieren, die von seiner Kommission für Völkerrecht geschrieben wurde. Ich bin nicht sicher, wie sein rechtlicher Status aussieht, aber er gründete auf der besten Völkerrechtsexpertenmeinung der UNO der damaligen Zeit.

In den Artikeln 9, 11 und 12 heißt es:

9. Jeder Staat hat die Pflicht nicht auf Krieg als Instrument der nationalen Politik zurückzugreifen und auf die Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates oder auf irgendeine andere Weise zu verzichten, die mit Völkerrecht und –Ordnung unvereinbar ist.

11. Jeder Staat hat die Pflicht von der Anerkennung jeglichen Erwerbs von Territorium durch einen anderen Staat abzusehen, der in Verletzung von Artikel 9 handelt.

12. Jeder Staat hat das Recht individueller oder kollektiver Selbstverteidigung gegen bewaffneten Angriff.

Es heißt ausdrücklich, dass das einzige Mal, bei dem dieser Erwerb von Territorium als illegal betrachtet werden sollte, dann ist, wenn es während eines illegalen Krieges erworben ist, unter Verletzung von Artikel 9. Ein Verteidigungskrieg ist legal (tatsächlich die einzig legale Art), wie Artikel 12 sagt.

Die Idee, dass der Erwerb von Territorium durch einen Verteidigungskrieg illegal ist, scheint erst nach 1967 Fuß gefasst zu haben. Es ist interessant, wie das Völkerrecht sich immer und ausschließlich gegen Israel umzuformen zu schient! Es ist aber wichtig zu erkennen, dass die Entwicklung des Völkerrechts nicht rückwirkend funktioniert – wenn der Erwerb von Territorium in einem Verteidigungskrieg vor 1967 legal war, dann bleibt Israels Kontrolle über den Golan auch heute legal, selbst wenn heute akzeptiert wird, dass Erwerb durch Verteidigung nicht akzeptabel ist.

Der Rechtsexperte Eugene Kontorovich vermerkt, dass es von 1949 bis 1967 viel andere Fälle legalen Erwerbs von Territorium durch Krieg gab:

Die Ansichten der UNO-Kommission für Völkerrecht und die meisten Wissenschaftler, die defensive Eroberung als unter der UNO-Charta unrechtmäßig befinden, sollten nicht überraschen, weil das schlicht eine breite Staatspraxis gemäß der Charta spiegelt. In den Jahren unmittelbar nach der Verabschiedung der Charta übernahmen die siegreichen Alliierten Territorium besiegter Staaten. Alle diese Annexionen sind anerkannt worden, ohne Streit seitens der USA und der internationalen Gemeinschaft. Um nur ein paar wenige dieser Vorfälle zu erwähnen: Holland annektierte 1949 einseitig Teile Deutschlands; Griechenland und Jugoslawien besetzten Teile Italiens; die UdSSR und Polen annektierten große Teile Deutschlands. Das ILC sprach in seinen Überlegungen ausdrücklich den Rechtsgrundlage für diese Annexionen an: Weil die dem zugrundeliegende Kraft rechtmäßig war (defensiv), kann der Erwerb von Territorium gestattet werden.

Diese Praxis endete auch nicht unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in den 1940-er Jahren. Nach dem Ende des Koreakriegs von 1953, kontrollierte die Republik Korea Teile des Territoriums nördlich der Vorkriegsgrenzen am 38. Breitengrad und beanspruchte die Souveränität darüber. Trotzdem haben die USA und die internationale Gemeinschaft kein Hindernis dafür gesehen die Souveränität Seouls über dieses Territorium anzuerkennen.

Niemand bestreitet irgendetwas davon. Nur wenn Israel beteiligt ist, ändert sich das Völkerrecht plötzlich, immer zum Nachteil Israels.