Die Golan-Höhen – Geschichte, Gegenwart und Zukunft erklärt

Emanuel Miller, HonestReporting, 18. Juni 2019 (cross-posted von Medien BackSpin)

Hoch über Israels Nordfront mit Syrien und dem Libanon gelegen, kann die Bedeutung der Golanhöhen für Israel nicht übertrieben werden. Lernen Sie in diesem kleinen Führer mehr über die Gegend, ihre Geschichte und die Menschen.

Von Zeit zu Zeit kommt das Thema der Golanhöhen auf und die internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich darauf, ob das Territorium unter israelischer Kontrolle bleiben oder an Syrien zurückgegeben werden sollte. Aber wo sind die Golanhöhen? Worin liegt ihre Bedeutung? Wer lebt dort und wessen Land ist das in Wirklichkeit?

Erst einmal die Grundlagen: Die israelische Seite der Golanhöhen deckt etwa 500 Quadratmeilen fruchtbaren Hochlandes ab, das eine beherrschende Sicht über Israel und Syrien bietet. Seit Israel im Sechstage-Krieg von 1967 die Kontrolle über das Land übernahm, ist es unregelmäßig unter internationalen Druck geraten das Land an Syrien zurückzugeben, eine Forderung, die Israel als unangemessen und unmöglich ablehnt. Aber warum?

Uralte jüdische Geschichte auf dem Golan

Jüdische Geschichte auf dem Golan geht bis in biblische Zeiten zurück; das Bestehen jüdischen Lebens in dem Bereich ist in verschiedenen Texten aufgezeichnet, darunter den Büchern Deuteronomium (5. Buch Mose) und Josua in der Bibel. Damals hieß die Region Baschan. Der Name Golan selbst stammt von der Stadt Baschan ab, die die Bibel als eine von etwa 60 befestigten Städten in der Gegend dokumentiert. Der Golan galt als „Flüchtlingsstadt“, ein Ort, wohin Mordverdächtige fliehen konnten um Vergeltung zu entgehen.

Obwohl das jüdische Volk mehrmals aus dem Land Israel ins Exil getrieben wurde, kehrten jüdische Exilanten aus Assyrien, Babylon und der Region in zahlreichen Zeiträumen in die Rgion zurück, wobei sie sogar der großen römischen Armee die Stirn boten. Die Gegend sprudelt vor historischen Artefakten, die jüdisches Gemeindleben im Land bezeugen, ebenso von den wiederholten Machtübernahmen, bei denen die Region mehrfach erobert, zurückerobert und wieder erobert wurde. Eine besonders schockierende Episode in der Stadt Gamla auf der Klippe ähnelte stark einem berühmten finalen Akt jüdischen Widerstands in Masada, wo die belagerte jüdische Gemeinschaft lieber Massenselbstmord verübte als sich zu ergeben. Als die Festungsanlagen von Gamla 67 n.Chr. durchbrochen wurden, soll die gesamte jüdische Gemeinschaft tot gewesen sein; etwa die Hälfte von ihnen getötet von den Römern, die andere sprang von dem steilen Hang in den sicheren Tod.

Selbst nach dem Ende jüdischer Autonomie ging jüdisches Leben auf dem Golan weiter. Die Überbleibsel von mehr als 30 antiken Synagogen sind entdeckt worden, rituelle Bäder wurden gefunden und schöne Mosaike mit jüdischen Symbolen wurden gefunden, die alle anhaltende jüdische Präsenz aufzeigen. Erst im 7. Jahrhundert wurden die jüdischen Gemeinden auf dem Golan ausgelöscht, als islamische Invasoren das Land von den Assyrern für das aufkeimende Kalifat Raschidun erobrten. Erst Jahrhunderte später waren Juden in der Lage in das Land zurückzukehren.

Der Golan vom Mittelalter bis zur Moderne

Verschiedene Völker haben im Lauf der Zeit auf dem Golan gewohnt; wiederholt kamen Invasoren, von den Mongolen über Perser, Römer bis zu Arabern, von denen einige von so weit her wie dem Jemen waren. Die Drusen, eine religiös-politische Sekte, die aus dem Islam hervorging, siedelten im 15. und 16. Jahrhundert in der Gegend und kontrollierten die Region etwa 350 Jahre lang, bevor sie von den Ägpytern und dann kurz darauf von den Osmanen erobert wurde.

Die Bevölkerung des Golan schrumpfte im Lauf der Jahrhundert infolge der ständigen Kriege, was dazu führte, dass die Region bis Mitte des 19. Jahrhunderts fast komplett verlassen war; ein Reiseführer beschrieb, dass nur 11 von 127 uralten Städten und Dörfern in der Gegend bevölkert waren.

Unter osmanischer Kontrolle versuchten Juden in die Gegend zurückzukehren; dazu kauften Juden aus Safed und Tiberias eine Reihe Grundstücke von Beduinen, ebenso Baron Edmund de Rotschild. Farmen und Gehöfte wurden errichtet, obwohl diese nicht lange blieben, weil die Osmanen das Land beschlagnahmten. Als das osmanische Reich 1917 zerfiel, wurde das Gebiet unter den Imperien der Briten und Franzosen aufgeteilt; Palästina fiel unter britische Kontrolle.

Drei Jahre später zwangen arabische Krawalle die jüdischen Gemeinden auf dem Golan zur Flucht und drei Jahre darauf, 1923, trafen Großbritannien und Frankreich eine Vereinbarung, durch die der Golan an französisches Territorium im heutigen Syrien übergeben wurde; die Briten erhielten dafür Mossul. Die letzten verbliebenen Juden wurden 1947 vor Israels Unabhängigkeit durch Syrien vertrieben, das den Vorteil des Geländes nutzte, um jüdische Gemeinden und Städte südlich des Bergzugs zu beschießen. Das Land blieb bis 1967 weitgehend judenfrei.

Die Gründung Israels

Während des arabisch-israelischen Krieges von 1948 wurde der entstehende jüdische Staat von örtlichen palästinensischen Milizen zusammen mit ägyptischen, jordanischen, libanesischen, irakischen und syrischen Streitkräften angegriffen. Obwohl es umzingelt war und damals rund 1% seiner Bevölkerung verlor, obsiegte Israel und seine Landmasse dehnte sich aus; der jüdische Staat hatte am Ende die Kontrolle über ein Drittel mehr Land als ihm zugewiesen worden war, hätte die arabische Führung den beim UNO-Teilungsplan von 1947 nicht abgelehnt.

Nach dem Krieg versuchte Israel Grenzen zu seinen arabischen Nachbarn zu etablieren, aber weil die arabischen Staaten es ablehnten Israels Rechtmäßigkeit anzuerkennen, brauchte man eine Alternative. Im ersten Halbjahr 1949 wurden in rascher Folge Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Israel und Ägypten, Libanon und Jordanien unterzeichnet. Eine weitere Vereinbarung wurde am 20. Juli des Jahres zwischen Israel und Syrien unterschrieben.

Mit den Vereinbarungen wurden die Demarkationslinien des Waffenstillstands vereinbart. Weil die Araber darauf bestanden, enthielten die Vereinbarungen jeodch eine Erklärung, die klarstellte, dass die Linien keine rechtlich bindenden Grenzen darstellen sollten. Artikel V des Allgemeinen Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und Syrien (20. Juli 1949) beginnt:

Es wird betont, dass die folgenden Arrangements für die Demarkationslinie des Waffenstillstands zwischen den israelischen und syrischen bewaffneten Kräften und für die entmilitarisierte Zone nicht so interpretiert werden dürfen, dass sie ein Beziehung welcher Art auch immer zu letzten territorialen Arrangements haben, die die beiden Parteien dieser Vereinbarung betreffen.

Leider führte die Unterzeichnung dieser Vereinbarung, das Ziehen der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien nicht zu echtem Frieden zwischen beiden. Im Verlauf der folgenden Jahre brachen unregelmäßig Feindseligkeiten aus, bei denen beide Seiten in das Territorium der anderen einbrachen, wobei Syrien israelische Bauern angriff und der syrische Premierminister Salah Bitar 1963 bombastisch erklärte, dass die arabischen Staaten „einen unnachgiebigen Feldzug führen, um zu verhindern, dass Israel seinen Traum verwirklicht“ die Wüste mit Wasser aus dem Jordan erblühen zu lassen. Von 1950 bis 1967 traf syrisches Feuer etwa 370 Israelis, wobei 121 getötet wurden. Alleine 1955 gab es an 52 Tagen Feuerwechsel.

Die ersten drei Monat des Jahres 1967 erlebten in Israel mehr als 270 Grenz-„Vorfälle“. Die Mehrheit davon ging von Syrien aus und verursachte in Israel zunehmend Sorge. Die Dinge spitzten sich im April 1967 zu, als israelische Traktoren durch syrisches Maschinengewehrfeuer und Luftabwehrfeuer beschossen wurden, was eine Konfrontation von mehr als 130 Flugzeugen zwischen den Luftwaffen Israels und Syriens auslöste. Mit den zunehmenden Feindseligkeiten an mehreren Fronten überraschte es nicht, dass der Sechstage-Krieg kaum zwei Monate später ausbrach.

Der Sechstage-Krieg und seine Nachwirkungen

Im Juni 1967 gingen Jahre der Provokationen zu Ende, als Israel während des Sechstage-Krieges die Golanhöhen eroberte. Nachdem der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser Ende Mai von seiner Armee die Straße von Tiran schließen ließ – diese Provokation wird als Kriegsakt betrachtet – hielt Israel intensive diplomatische Treffen mit westlichen Führungspolitikern ab, bevor es erkannte, dass es auf eigene Faust handeln musste.

In den frühen Morgenstunden des 5. Juni startete die israelische Luftwaffe einen massiven Angriff auf ägyptische Flugfelder. Trotz des entscheidenden Schlages bestritt Ägypten die Niederlage und folglich traten Syrien und Jordanien in dem Glauben in den Krieg ein, Israel befinde sich in der Defensive.

Nach ein paar chaotischen Versuchen Israel anzugreifen wurden die syrischen Streitkräfte zurückgeschlagen und zum Rückzug gezwungen.

Am 7. und 8. Juni diskutierte die israelische Führung darüber, ob auch die Golanhöhen angegriffen werden sollten. Syrien hatte vor dem Krieg Überfälle unterstützt, die geholfen hatten die Spannungen zu erhöhen und es hatte Israel regelmäßig von den Höhen aus beschossen, also wollten einige israelische Führungskräfte, dass Syrien bestraft wird. Die miliärische Meinung lautete, dass der Angriff extrem verlustreich sein würde, da er einen harten Kampf gegen einen höher liegenden, stark befestigten Feind beinhalten würde. Trotz der Risiken griff Israel am 9. Juni an und gewann schnell die Kontrolle über den Großteil der Golanhöhen. Am folgenden Tag stimmte Israel einem Waffenstillstand mit Syrien zu und eine Waffenstillstandslinie wurde festgelegt, die als Violette Linie bekannt ist.

Der Krieg führte dazu, dass viele tausend Syrer vom Golan flohen, wobei Schätzungen nahe legen, dass irgendwo zwischen 80.000 und 131.000 aus ihren Häusern getrieben wurden oder flohen und nur ungefähr 7.000 blieben.

Innerhalb von Tagen nach Kriegsende, am 19. Juni 1967, schlug die israelische Regierung die Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten und der Golanhöhen an Syrien vor, wenn es dafür eine dauerhafte Lösung und eine Entmilitarisierung der zurückgegebenen Territorien gäbe. Innerhalb von Monaten zogen Israelis auf den Golan. Bis 1970 gab es bereits zwölf neue Gemeinden.

Der Yom-Kippur-Krieg

Syrien versuchte sechs Jahre später, 1973, die Golanhöhen zurückzugewinnen. Der Verlust der Golanhöhen 1967 traf Syrien zutiefst und veranlasste es in Koordination mit Ägypten am heiligsten Datum des jüdischen Kalenders, Yom Kippur, einen Überraschungsangriff auf Israel zu starten.

Nachdem es anfangs große Teile des Territoriums verlor, erholte sich Israel schließlich und drängte die Syrer zurück. Zum großen Teil dank starker amerikanischer Unterstützung führte der israelische Gegenangriff dazu, dass israelische Trupppen bis auf 50km an Damaskus heranrückten. Israel zog sich zurück, unterschrieb aber im folgnden Jahr eine Waffenstillstandsvereinbarung, die fast den gesamten Golan unter israelischer Kontrolle beließ.

Gemäß der Vereinbarung wurde eine Pufferzone, die auf ungefähr 5% des umstrittenen Landes hinauslief, an Syrien übergeben und in eine entmilitarisierte Zone eingegliedert, die von der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF – UNO-Entflechtungs-Beobachterkräfte) verwaltet wurde, die entlang einer Waffenstillstandslinie in einem Gebiet von rund 80km Länge und zwischen 0,5 und10km Briete die Grenze entlang verlief. Dieses Gebiet wurde als Area of Separation (AOF – Trenngebiet) gekennzeichnet, das weder syrische noch israelische Truppen betreten durften. Rund eintausend UNDOF-Soldaten sind in der Region stationiert.

Obwohl sie keinerlei Territorium gewonnen hatten, betrachteten die Syrer und die Ägypter sich als moralische Sieger über Israel, nachdem sie ihren Feind überrascht hatten.

Ein weiteres Vermächtnis des Kriegs ist die Bedrohung durch Landminen. Auf dem syrisch kontrollierten Golan wie auf den Golanhöhen ist eine unbekannte Zahl an Landminen, die in die Hunderttausende geschätzt werden, vom syrischen Militär hinterlassen worden. Durch zahlreiche als No-go-Zonen markiert Felder ist das Wachstum einiger israelischer Dörfer eingeschränkt. Mehr als 200 Landminen sind seit Kriegsende auf dem syrischen Golan explodiert und viele weitere Menschen wurden auch auf der israelischen Seite verletzt und getötet.

Annexion und israleische Zivilherrschaft

Am 14. Dezember 1981 beschloss Israel das Gesetz Golanhöhen, mit dem es israelisches „Gesetz, Rechtssystem und Verwaltung“ auf die Golanhöhen ausweitete. Obwohl das Gesetz das Territorium praktisch nach Israel annektierte, erklärt es keine formelle Annexion. Jahrzehnte lang wurden die Golanhöhen international von keinem anderen souveränen Staat anerkannt und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Resolution 497 für „null und nichtig und ohne international rechtliche Auswirkungen“ erklärt.

Resolution 497 des UNO-Sicherheitsrats forderte, dass Israel seine Entscheidung annulliert. Israel seinerseits bleibt dabei, dass es die Gegend behält, da der Text von Resolution 242 „sichere und anerkannte Grenzen ohne Bedrohungen und Gewalttaten“ fordert. Die internationale Gemeinschaft lehnt allerdings israelische Ansprüche auf das Territorium ab und betrachtet es als souveränes syrisches Territorium. Manche verweisen jedoch auf den fünften Artikel der Allgemeinen Waffenstillstandsvereinbarung (20. Juli 1949), der klar machte, dass die alten Grenzen niemals Grenzen waren, sondern lediglich Waffenstillstandslinien.

Im März 2019 brachen die Vereinigten Staaten hingegen mit der gesamten internationalen Gemeinschaft, nachdem Präsident Trump ankündigte die USA würden Israels Souveränität über die Region anerkennen.

Gegenwärtige Einwohner der Golanhöhen

Heute leben rund 50.000 Menschen auf dem Golan, davon etwa 27.000 jüdische Einwohner und 24.000 Araber, die die Region ihr Zuhause nennen. Die Juden leben in 33 Gemeinden, die weit überwiegende Mehrheit von ihnen sind Kibbuzim und andere Gemeinschaftsdörfer sowie die Stadt Katzrin. Zu den auf dem Golan lebenden Arabern gehören rund 23.000 Drusen, die in vier Dörfern nahe der syrischen Grenze leben.

Israel hat beträchtliche Summen in die Installation und Verbesserung der Infrastruktur und Dienste zum Nutzn der arabischen und jüdischen Bevölkerung investiert, in starkem Gegensatz zu der 19-jährigen Periode bis 1967, als fortlaufende syrische Regierungen es verfehlten in lokale Infrastruktur und Dienste zu investieren. Unter israelischer Herrschaft wurden Strom- und Wassersysteme sowie landwirtschaftliche Verbesserungen, Berufsausbildung und Krankenstationen eingerichtet.

Die Drusen sind eine Arabisch sprechende, esotherische, ethno-religiöse Gruppe mit engen Verbindungen zum Islam, obwohl sie allgemein nicht als muslimisch betrachtet werden. Als im gesamten Nahen Osten verstreute religiöse Minderheit haben die Drusen regelmäßig Verfolgung erfahren, außer im Libanon und in Israel, wo drusische Richter, Parlamentarier, Diplomaten und Ärzte höchste Ränge der Gesellschaft einnehmen können.

Die meisten drusischen Einwohner der Golanhöhen betrachten sich als Syrer. Rund 90% lehnen die Option ab die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen, haben stattdessen dauerhaften israelischen Einwohnerstatus. Statt eines israelischen Reisepasses haben viele Drusen für Auslandsreisen ein von Israel ausgegebenes Passagedokument, auf dem das Feld für die Staatsbürgerschaft leer gelassen ist.

Die Entscheidung der Mehrheit der Drusen die israelische Staatsbürgerschaft auszuschlagen und sich als Syrer zu betrachten, hat vielfältige Aspekte. Da die Drusen der Golanhöhen syrische Untertanen sind, ist ihre Beziehung zu Syrien unbestreitbar echt und viele betrachten sich aufrichtig als Syrer. Für andere entstammt die Abneigung die israelische Staatsbürgerschaft abzulehnen und sich weiterhin als Syrer zu bezeichnen einer pragmatischen Entscheidung gemäß dem Verständnis, dass Syrer, die sich als Iraelis bezeichnen, sollte er jemals wieder unter syrische Kontrolle kommen, als Verräter betrachtet und möglicherweise schwer bestraft würden. Da Israel bereit ist den drusischen Widerwillen öffentlich die israelische Souveränität zu übersehen, während Syrien eine weniger verständnisvolle Haltung an den Tag legt, ist der Ausgang für viele eine ausgemachte Sache.

Trotz des Übergewichts der Nicht-Staatsbürgerschaft hat es in den letzten Jahren Gerede darüber gegeben, dass Drusen mehr politische Beteiligung in Israel anstreben. Seit 1981 sind vier drusische Dörfer des Golan durch Repräsentanten vertreten worden, aber ein Verständnis, dass das Territorium in absehbarer Zukunft nicht an Syrien zurückgegeben wird, zusammen mit den Erwartungen der jüngeren Generationen mehr wirtschaftliche Möglichkeiten zu suchen, hat manche dazu gebracht mehr Zusammenarbeit innerhalb des politischen Systems Israels zu suchen. Das ebnete den Weg für die ersten israelischen Kommunalwahlen in den Dörfern im Oktober 2018, obwohl die Wahlbeteiligung merklich niedriger war als im Rest des Landes.

Der syrische Bürgerkrieg und die Golanhöhen

Mit Ausbruch des syrische Bürgerkriegs im März 2011, als Proteste außer Kontrolle gerieten und militärische Elemente zur Opposition überliefen, verlor der syrische Führer Baschar al-Assad die Kontrolle über große Teile des Landes. Im Verlauf der folgenden acht Jahre kämpfte Assat mit Hilfe iranischer und russischer Streitkräfte um die Wiedergewinnung der Vorherrschaft über das Land.

Während dieses Zeitraums versorgte Israel hunderte Syrer mit Hilfe, gründete medizinische Zentren jenseits der Grenze und lieferte Treibstoff, Stromgeneratoren, Wasser, Lebensmittel und Kleidung. Viele der Empfänger der Hilfe waren zwar anscheinend Zivilisten, aber eine unbekannte Anzahl waren Rebellen, die gegen das syrische Regime kämpfen.

Dieses Handeln provozierte die Drusen gelegentlich, die syrische Rebellen als ihre Feinde betrachteten. Die Drusen beschuldigten Rebellen Gräueltaten an ihrer Gemeinschaft in Syrien zu begehen und riefen Israel auf, es solle die Behandlung der verletzten Kämpfer einstellen. Bei einer Reihe von Gelegenheiten lief diese Antipathie in tatsächliche Gewalt über, wobei erboste Demonstranten israelische Militärkrankenwagen angriffen, bei denen in einem Fall ein syrischer Insasse getötet und ein weiterer kritisch verletzt wurde.

Als Ergebnis von Assads Verlust der territorialen Integrität kamen Bereiche innerhalb der Patrouillenzone der UNDOF oder direkt angrenzend unter die Kontrolle der Rebellen. Durch ihre Nähe zu den Kämpfen wurde die Lage der UNDOF zunehmend unsicher und mit der Zeit wurden die UNO-Kräfte zum Ziel von Gewalt. Folglich hörten die Inspektionskontrollen in der Zone des Beschränkungsbereichs auf und – ausgelöst durch die Entführung von rund 45 UNDOF-Soldaten aus Fidschi durch eine an Al-Qaida angegliederte Gruppe (die Soldaten wurden später freigelassen) und anderer Übergriffe – verließ die Truppe die meisten ihrer Positionen und zog sich auf israelisches Territorium zurück. Über einen Zeitraum von fünf Jahren beobachteten die UNDOF-Kräfte die Ereignisse in Syrien aus der Sicherheit des von Israel kontrollierten Landes. Während der Bürgerkrieg in Syrien sich dem Ende zuneigt, sind UNDOF-Soldaten auf die syrische Seite der Linie zurückgekehrt.

Da Feindseligkeiten unregelmäßig über die Grenze schwappen, die israelische Luftwaffe regelmäßig Terrorgruppen auf der syrischen Seite angreift und die israelische Seite regelmäßig unter Feuer gerät, werden die Golanhöhen in der vorhersehbaren Zukunft unter israelischer Kontrolle bleiben.

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Die rechtlichen Fragen um die Annexion des Golan

Elder of Ziyon, 27. März 2019

Der wichtige juristische Grund, der von Kritikern Israels heut gegen die Annexion der Golanhöhen angführt wird, ist eine Kombination aus dem, was die UNO-Charta sagt, und einer ungeschriebenen, aber weithin vorausgesetzten Folge.

Die UNO-Charta besagt in Artikel 2, Absatz 3 und 4:

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Die Folge, die nach allem, was ich weiß, nicht ausdrücklich vorgenommen wurde, bis die Präambel der Resolution 242 in der Folge des Sechstagekrieges formuliert wurde, lautet, dass der Erwerb von Territorium durch Krieg ungültig ist.

„Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg und die Notwendigkeit für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu arbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann.“

Das wurde schließlich in UNGA 2625 von 1970 zur Norm: „Das Territorium eines Staates darf nicht das Objekt der Übernahme durch einen anderen Staat infolge der Drohung mit oder Anwendung von Gewalt sein. Kein Erwerb von Territorium aufgrund von Drohung oder Anwendung von Gewalt darf als legal anerkannt werden.“

Gilt dies auch für Verteidigungskriege? Heute argumentieren die meisten Rechtsgelehrten, dass dies so ist. Vor 1967 waren ihre Ansichten vor 1967 geteilt.

Es scheint logisch, dass folgen der Illegalität des Erwerbs von Territorium durch Gewalt besteht darin, dass der Aggressor nicht für sein illegale Aggression belohnt werden darf. Wenn die Seite Land durch Selbstverteidigung erwirbt und Selbstverteidigung gemäß der UNO-Charta legal ist, dann wird der Geist der Regel beibehalten – der Aggressor wird für seine Aggression nicht belohnt. Andernfalls kann die aggressive Seite weiter versuchen ihren Feind immer und immer wieder zu vernichten – ohne Folgen.

Möglicherweise behandelt das maßgeblichste Dokument von vor 1967 für diesen Fall der Erklärungsentwurf zu Rechten und Pflichten des Staates von 1949, der ein früher Versuch der UNO war diese Art von Fällen zu kodifizieren, die von seiner Kommission für Völkerrecht geschrieben wurde. Ich bin nicht sicher, wie sein rechtlicher Status aussieht, aber er gründete auf der besten Völkerrechtsexpertenmeinung der UNO der damaligen Zeit.

In den Artikeln 9, 11 und 12 heißt es:

9. Jeder Staat hat die Pflicht nicht auf Krieg als Instrument der nationalen Politik zurückzugreifen und auf die Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates oder auf irgendeine andere Weise zu verzichten, die mit Völkerrecht und –Ordnung unvereinbar ist.

11. Jeder Staat hat die Pflicht von der Anerkennung jeglichen Erwerbs von Territorium durch einen anderen Staat abzusehen, der in Verletzung von Artikel 9 handelt.

12. Jeder Staat hat das Recht individueller oder kollektiver Selbstverteidigung gegen bewaffneten Angriff.

Es heißt ausdrücklich, dass das einzige Mal, bei dem dieser Erwerb von Territorium als illegal betrachtet werden sollte, dann ist, wenn es während eines illegalen Krieges erworben ist, unter Verletzung von Artikel 9. Ein Verteidigungskrieg ist legal (tatsächlich die einzig legale Art), wie Artikel 12 sagt.

Die Idee, dass der Erwerb von Territorium durch einen Verteidigungskrieg illegal ist, scheint erst nach 1967 Fuß gefasst zu haben. Es ist interessant, wie das Völkerrecht sich immer und ausschließlich gegen Israel umzuformen zu schient! Es ist aber wichtig zu erkennen, dass die Entwicklung des Völkerrechts nicht rückwirkend funktioniert – wenn der Erwerb von Territorium in einem Verteidigungskrieg vor 1967 legal war, dann bleibt Israels Kontrolle über den Golan auch heute legal, selbst wenn heute akzeptiert wird, dass Erwerb durch Verteidigung nicht akzeptabel ist.

Der Rechtsexperte Eugene Kontorovich vermerkt, dass es von 1949 bis 1967 viel andere Fälle legalen Erwerbs von Territorium durch Krieg gab:

Die Ansichten der UNO-Kommission für Völkerrecht und die meisten Wissenschaftler, die defensive Eroberung als unter der UNO-Charta unrechtmäßig befinden, sollten nicht überraschen, weil das schlicht eine breite Staatspraxis gemäß der Charta spiegelt. In den Jahren unmittelbar nach der Verabschiedung der Charta übernahmen die siegreichen Alliierten Territorium besiegter Staaten. Alle diese Annexionen sind anerkannt worden, ohne Streit seitens der USA und der internationalen Gemeinschaft. Um nur ein paar wenige dieser Vorfälle zu erwähnen: Holland annektierte 1949 einseitig Teile Deutschlands; Griechenland und Jugoslawien besetzten Teile Italiens; die UdSSR und Polen annektierten große Teile Deutschlands. Das ILC sprach in seinen Überlegungen ausdrücklich den Rechtsgrundlage für diese Annexionen an: Weil die dem zugrundeliegende Kraft rechtmäßig war (defensiv), kann der Erwerb von Territorium gestattet werden.

Diese Praxis endete auch nicht unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in den 1940-er Jahren. Nach dem Ende des Koreakriegs von 1953, kontrollierte die Republik Korea Teile des Territoriums nördlich der Vorkriegsgrenzen am 38. Breitengrad und beanspruchte die Souveränität darüber. Trotzdem haben die USA und die internationale Gemeinschaft kein Hindernis dafür gesehen die Souveränität Seouls über dieses Territorium anzuerkennen.

Niemand bestreitet irgendetwas davon. Nur wenn Israel beteiligt ist, ändert sich das Völkerrecht plötzlich, immer zum Nachteil Israels.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (8. – 11. Juli 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Sonntag, 01.07.2018:

Am Freitag starb ein Terrorist am Gaza-Zaun durch seinen eigenen Sprengsatz. Inzwischen behaupten die Terroristen, er sei von israelischen Soldaten erschossen worden. In Wahrheit versuchte er eine Granate in seiner Steinschleuder zu platzieren, um sie auf Soldaten zu schleudern. Dabei ging das Ding hoch, tötete ihn selbst und verletzte mehrere andere Araber. Es gibt Videomaterial davon (auf twitter gefunden):

Ein Diplomat aus Qatar versuchte Israel hinter den Kulissen davon zu überzeugen, dass die Spannungen am Gazastreifen aufhören würden, wenn mehr Gazaner Arbeit in Israel bekämen.

Nachdem Netanyahu das Verbot der Besuche auf dem Tempelberg durch Minister der Regierung aufhob, war Landwirtschaftsminister Uri Ariel das erste Kabinettsmitglied, das heute den Tempelberg besuchte; ein weiterer Abgeordneter ging ebenfalls hinauf. Knessetmitglieder dürfen jetzt alle drei Monate den Tempelberg besuchen. Am Montag wollen 3 Abgeordnete den Tempelberg besuchen.

Die PA verurteilte die Besuche von Juden auf dem Tempelberg und wirft Israel „Angriffe“ auf islamische und christliche heilige Stätten vor.

Montag, 09.07.2018:

Aussage eines iranischen Generals: Die Streitkräfte in Syrien warten nur noch auf den Befehl Israel zu vernichten.

Premier Netanyahu hat angekündigt den Waren-Übergang Kerem Schalom wegen des anhaltenden Drachen-/Ballonterrors zu schließen. Das gilt nicht für Humanitäres und für Lebensmittel. Außerdem wurde beschlossen die Fischereizone vor dem Gazastreifen nicht auf 9 Seemeilen auszuweiten.
Der Islamische Jihad tobt, die Schließung sei eine Kriegserklärung und ein Verbrechen gegen die Menschheit. Was die Hamas genauso sieht.

Morgen soll ein neuer Versuch gestartet werden die Blockade von Gaza aus zu durchbrechen. Angeblich soll kranke und verletzte Gaza-Araber damit transportiert werden.

Mahmud Abbas hat einmal mehr bekräftigt, dass Trumps Friedensplan „nicht stattfinden“ wird.

Die arabische Hass-Knessetabgeordnete Hanin Zoabi will nicht helfen, dass das Patriarchengrab für Rollstuhlfahrer zugänglich gemacht wird. Mit Dingen, für die die Besatzung zuständig sei, beschäftige sie sich nicht.

Feuer-Terror-Bilanz nach 100 Tagen: Es gab 678 von den Terrordrachen und -ballonen ausgelöst Brände in Israel.

Verteidigungsminister Lieberman hat den zur Hamas gehörenden Fernsehsender Al-Quds TV mit einer Anordnung zur Terrororganisation erklärt. Von der Hamas kommt, den Sender so zu bezeichnen sei Terror; arabische Knesset-Abgeordnete verurteilen den Schritt als Verletzung der freien Meinungsäußerung.

Dienstag, 10.07.2018:

Erklärung der „Söhne Zawaris“ (eine Gruppe Gaza-Terroristen, die hauptsächlich die Terrordrachen und -ballons steigen lässt), zur israelischen Entscheidung den Übergang Kerem Schalom wegen des Feuer-Terrors zu schließen: Sie bekräftigen ihr Recht den Gazastreifen zu verteidigen und haben die Entscheidung getroffen nachts große Bündel an Brandballons gegen die Siedler zu starten (merke: die „Siedler“ leben in dem, was selbst die UNO und die Staaten der Welt als Israel anerkennen):

Die EU hatte in der Hagai-Straße in der Altstadt Schilder aufgehängt. Diese wurden jetzt von der Stadtverwaltung entfernt.

Ein israelisches Gericht verurteilte die PA zur Zahlung von NIS 13,5 Millionen Entschädigung an Araber, die wegen angeblicher Kollaboration mit Israel gefoltert worden waren.

Die Hamas hat sich die Proteste und den Terror am Gaza-Zaun in den letzten 100 Tagen $45 Millionen kosten lassen.

Mittwoch, 11.07.2018:

Die Hamas hat die Händler des Gazastreifens informiert, dass ab sofort die Einfuhr von Obst aus Israel in den Gazastreifen gestoppt ist. (Was ist das für eine „Blockade“, in der das „Opfer“ Einfuhren von täglich 30-40 LKW-Ladungen Obst verhindert?)

Ein ranghoher PA-Vertreter beschuldigt Israel die Rechte muslimischer Gläubiger in der Patriarchenhöhle zu verletzen. Es habe im ersten Halbjahr 298 Fälle von verhinderten Gebetsrufen gegeben; Israel habe die Sicherheitskräfte am Eingang zur „Moschee“ verstärkt; und der Bereich sei wegen Feiertagen zweimal gesperrt gewesen. Außerdem hätten „extremistische Siedler“ am Montag die Zehn Gebote in einer der Türen geritzt, was „eine eklatante Provokation“ sei. Darüber hinaus habe es einmal ein jüdisches Fest auf dem Gelände gegeben, bei dem bis spät in die Nacht Musik gespielt worden sei. Er rief die Araber zu Standhaftigkeit und Widerstand gegen die „rassistische Besatzung“ auf. (Die PA betrachtet das Patriarchengrab als allein muslimische heilige Stätte.)

Auf einer Konferenz berichtete Yoram Ettinger, dass jedes Jahr etwa 20.000 PA-Araber aus den Palästinensergebieten emigrieren. Die PA blies die Zahl der Einwohner in Judäa und Samaria auf, was aber von israelischer Seite leider nicht richtiggestellt wird.

Die Hamas-Terroristen machen mit ihrem Umwelt-Terrorismus nicht einmal vor dem Meer halt; hier ist ein Video eines der „Aktivisten“ der gestrigen „Flottille“, das zeigt, wie auch im Meer Reifen verbrannt werden, um die Israelis zu stören.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (1. – 7. Juli 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Sonntag, 01.07.2018:

Die Hamas soll sich klar geäußert haben: Wir geben im Zuge eines Hilfspakets für den Gazastreifen die Israelis nicht raus (weder die Leichen noch die Lebenden).

Die IDF hat nach einer Sicherheitsauswertung ihre Truppen auf dem Golan mit zusätzlichen Panzern und Artillerie verstärkt.

Bis Donnerstag findet wieder das Jerusalemer Lichterfest statt, bei dem Künstlerisches auf die Mauern und Häuser der Altstadt projiziert wird. Die PA protestiert, das sei „eines der Mittel zu Verjudung der Stadt“ und „um die Geschichte und aktuelle Geschichte der uralten arabischen Stadt zu verschleiern“.

Umfrage in Israel: Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass ein Sieg über die Palästinenser nötig ist, um mit ihnen Frieden schließen zu können.

PA-„Außenminister“ Riad al-Maliki sprach beim Gipfel der Afrikanischen Union im Auftrag seines Herrn und Meisters Mahmud Abbas: Die Verlegung der US-Botschaft ins „besetzte Al-Quds“ (merke: GANZ Jerusalem ist also das „besetzte Al-Quds“!) sei aggressiv und einseitig, genauso wie die Anerkennung „des besetzten Al-Quds“ als Israels Hauptstadt. Außerdem werde Jerusalem von Israel ethnisch gesäubert, mit Hilfe von Apartheid-Gesetzen wie früher in Südafrika.

Montag, 02.07.2018:

Umfrageergebnisse: Fast 60% der Israelis glauben, dass Trump der proisraelischste Präsident ist. 68% halten „Oslo“ für einen Fehlschlag. 65% finden, dass Israel einen Sieg über die Palästinenser braucht, damit der Konflikt beendet werden kann.

Die Zahl der LKW, die Waren aus dem Gazastreifen nach Israel bringen, ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Waren es 2014 noch 232, sprang die Zahl 2015 auf 1.461 und 2017 auf 2.680. In der ersten Jahreshälfte 2018 waren es schon 1.728. Von den mehr als 8.000 LKW-Ladungen gingen etwa 2 Drittel nach Judäa/Samaria, 1 Drittel an Orte innerhalb der Grünen Linie. Die größten Posten waren landwirtschaftliche Produkte und Schrott, daneben auch Textilien, Lebensmittel und Möbel.

Die Knesset verabschiedete am Abend das Gesetz, mit dem die Terroristen-Gehälter/-Renten der PA von den Steuern, die Israel für die PA einsammelt und überweist, abgezogen werden. 87 Abgeordnete stimmten dafür, 15 dagegen.

Heckmeck:
– Ein Diplomat Qatars gibt an, dass die Hamas und Israel sich in indirekten Verhandlungen zur Gaza-Krise befinden. Beide Seiten hätten kein Interesse an einem Krieg, Washington ist informiert und besteht darauf, dass die PA einbezogen wird.

Dienstag, 03.07.2018:

Die Familie mit den bisherigen Rekord-Apanagen für Terroristen erhält von der PA noch eine Erhöhung der Bezüge. Sechs Söhne der Familie waren an tödlichen Terroranschlägen beteiligt, der letzte ermordete eine Soldaten im Mai mit einem Marmorblock. Die Familie hat bisher mehr als 1 Million US-Dollar erhalten. Im PA-Fernsehen wurde zudem die Mutter der sechs Terroristen als Vorbild vorgestellt.

Die PA bezeichnete die Kürzung der Gelder um die Terror-Renten seitens Israel als „Kriegserklärung“, die die Grundlage der Beziehungen der PA und Israel untergräbt.

Soldaten entdeckten, dass die Hamas versucht Spyware auf Soldaten-Handys zu laden; das sollte über Dating-Apps und gefakte WM-Ergebnis-Apps im offiziellen Google Store erfolgen.

Präsident Rivlin sagte am Dienstagabend, ihm tun die Menschen im Gazastreifen leid, weil die Hamas sie leiden lässt; Israel sei die einzige Obrigkeit der Region, die Waren zum Wohlergehen der Einwohner des Gazastreifens liefert

Im Kreis Mateh Yehuda wurde ein Terror-Ballon mit einem angehängten Bild gefunden:

Premierminister Netanyahu informierte Verteidigungsminister Lieberman und Parlamentspräsident Edelstein, dass nach sechs Monaten jetzt Abgeordneten und Ministern wieder der Besuch des Tempelbergs erlaubt wird.

Mittwoch, 04.07.2018:

Die von Terrordrachen und -ballons ausgelösten Brände der letzten Woche:

Die östlich von Jerusalem illegal errichtet arabische Siedlung Khan al-Ahmar soll jetzt wirklich abgerissen werden. Die UNO fordert von Israel das nicht zu tun.

Arabische illegale Bautätigkeit in Susiya hat dagegen immer noch keine Folgen, obwohl der Oberste Gerichtshof die Abrisse dort schon angeordnet hat.

Zwei Beduinen aus dem nördlichen Israel wurden wegen Waffenschmuggels angeklagt.

Die PA wütet: Dass Knessetabgeordnete und Minister wieder den Tempelberg besuchen dürfen, geht ja gar nicht. „Die Al-Aqsa-Moschee gehört allein den Palästinensern und niemand sonst hat irgendein Recht daran“, lassen sie wissen. Gefolgt von den ganzen bekannten, üblichen Schwachsinns-Behauptungen.

Benjamin Netanyahu warnte die Hamas, sie werde einen unerträglichen Preis bezahlen, wenn sie die Lage weiter eskaliert statt Ruhe zu geben.

Donnerstag, 05.07.2018:

Das PA-Fernsehen ehrte 3 Terroristen, die im Jahr 2000 zwei Israelis brutal ermordeten, als „Helden“.

Die IDF hat Khan al-Ahmar zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Dadurch wurde auch ein Besuch von Vertretern der EU im Ort verhindert, der derzeit abgerissen wird, weil er illegal errichtet wurde.

Es gibt weiter Berichte, dass Deutschland zwischen der Hamas und Israel bezüglich eines Gefangenenaustauschs verhandelt.

Die IDF hat weitere Batterien der Eisernen Kuppel am Gazastreifen stationiert.

Eine Meinungsumfrage bei den PA-Arabern ergab, dass nur 21% glauben, dass der „Marsch der Rückkehr“ seine Ziele erreichte – oder auch nur eine Mehrzahl davon.

Freitag, 06.07.2018:

Drunter tun sie es nicht: Abbas-Berater Mahmud al-Habbasch wirft Israel wegen „Einschränkungen zum Betreten der Al-Aqsa-Moschee“ eine „israelisch-zionistische Inquisition“ und „Handeln wie die Nazis“ vor.

Die Zahl der Terroranschläge innerhalb der Grenzen von Jerusalem befindet sich aktuell auf einem Dreijahres-Tief. Im Juni gab es 220 Anschläge, von denen 6 innerhalb von Jerusalem stattfanden.

Samstag, 07.07.2018:

Meinungsumfrage: 82,7% der jüdischen Israelis finden, die IDF sollte die Terroristen direkt beschießen, die die Terrordrachen und -ballons steigen lassen.

Die Fatah ehrte die Terroristin Fatima Bernawi, die 1967 eine Bombe in einem Kino in („West“-) Jerusalem zünden wollte. Sie wurde später Arafats Polizeichefin im Gazastreifen.

Bei den Krawallen am Gaza-Zaun wurde gestern eine 38-jährige Nichte von Ismail Haniyeh verletzt; sie wird im Schifa-Krankenhaus in Gaza Stadt mit einem Bauchschuss behandelt.