Die rechtlichen Fragen um die Annexion des Golan

Elder of Ziyon, 27. März 2019

Der wichtige juristische Grund, der von Kritikern Israels heut gegen die Annexion der Golanhöhen angführt wird, ist eine Kombination aus dem, was die UNO-Charta sagt, und einer ungeschriebenen, aber weithin vorausgesetzten Folge.

Die UNO-Charta besagt in Artikel 2, Absatz 3 und 4:

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Die Folge, die nach allem, was ich weiß, nicht ausdrücklich vorgenommen wurde, bis die Präambel der Resolution 242 in der Folge des Sechstagekrieges formuliert wurde, lautet, dass der Erwerb von Territorium durch Krieg ungültig ist.

„Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg und die Notwendigkeit für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu arbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann.“

Das wurde schließlich in UNGA 2625 von 1970 zur Norm: „Das Territorium eines Staates darf nicht das Objekt der Übernahme durch einen anderen Staat infolge der Drohung mit oder Anwendung von Gewalt sein. Kein Erwerb von Territorium aufgrund von Drohung oder Anwendung von Gewalt darf als legal anerkannt werden.“

Gilt dies auch für Verteidigungskriege? Heute argumentieren die meisten Rechtsgelehrten, dass dies so ist. Vor 1967 waren ihre Ansichten vor 1967 geteilt.

Es scheint logisch, dass folgen der Illegalität des Erwerbs von Territorium durch Gewalt besteht darin, dass der Aggressor nicht für sein illegale Aggression belohnt werden darf. Wenn die Seite Land durch Selbstverteidigung erwirbt und Selbstverteidigung gemäß der UNO-Charta legal ist, dann wird der Geist der Regel beibehalten – der Aggressor wird für seine Aggression nicht belohnt. Andernfalls kann die aggressive Seite weiter versuchen ihren Feind immer und immer wieder zu vernichten – ohne Folgen.

Möglicherweise behandelt das maßgeblichste Dokument von vor 1967 für diesen Fall der Erklärungsentwurf zu Rechten und Pflichten des Staates von 1949, der ein früher Versuch der UNO war diese Art von Fällen zu kodifizieren, die von seiner Kommission für Völkerrecht geschrieben wurde. Ich bin nicht sicher, wie sein rechtlicher Status aussieht, aber er gründete auf der besten Völkerrechtsexpertenmeinung der UNO der damaligen Zeit.

In den Artikeln 9, 11 und 12 heißt es:

9. Jeder Staat hat die Pflicht nicht auf Krieg als Instrument der nationalen Politik zurückzugreifen und auf die Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates oder auf irgendeine andere Weise zu verzichten, die mit Völkerrecht und –Ordnung unvereinbar ist.

11. Jeder Staat hat die Pflicht von der Anerkennung jeglichen Erwerbs von Territorium durch einen anderen Staat abzusehen, der in Verletzung von Artikel 9 handelt.

12. Jeder Staat hat das Recht individueller oder kollektiver Selbstverteidigung gegen bewaffneten Angriff.

Es heißt ausdrücklich, dass das einzige Mal, bei dem dieser Erwerb von Territorium als illegal betrachtet werden sollte, dann ist, wenn es während eines illegalen Krieges erworben ist, unter Verletzung von Artikel 9. Ein Verteidigungskrieg ist legal (tatsächlich die einzig legale Art), wie Artikel 12 sagt.

Die Idee, dass der Erwerb von Territorium durch einen Verteidigungskrieg illegal ist, scheint erst nach 1967 Fuß gefasst zu haben. Es ist interessant, wie das Völkerrecht sich immer und ausschließlich gegen Israel umzuformen zu schient! Es ist aber wichtig zu erkennen, dass die Entwicklung des Völkerrechts nicht rückwirkend funktioniert – wenn der Erwerb von Territorium in einem Verteidigungskrieg vor 1967 legal war, dann bleibt Israels Kontrolle über den Golan auch heute legal, selbst wenn heute akzeptiert wird, dass Erwerb durch Verteidigung nicht akzeptabel ist.

Der Rechtsexperte Eugene Kontorovich vermerkt, dass es von 1949 bis 1967 viel andere Fälle legalen Erwerbs von Territorium durch Krieg gab:

Die Ansichten der UNO-Kommission für Völkerrecht und die meisten Wissenschaftler, die defensive Eroberung als unter der UNO-Charta unrechtmäßig befinden, sollten nicht überraschen, weil das schlicht eine breite Staatspraxis gemäß der Charta spiegelt. In den Jahren unmittelbar nach der Verabschiedung der Charta übernahmen die siegreichen Alliierten Territorium besiegter Staaten. Alle diese Annexionen sind anerkannt worden, ohne Streit seitens der USA und der internationalen Gemeinschaft. Um nur ein paar wenige dieser Vorfälle zu erwähnen: Holland annektierte 1949 einseitig Teile Deutschlands; Griechenland und Jugoslawien besetzten Teile Italiens; die UdSSR und Polen annektierten große Teile Deutschlands. Das ILC sprach in seinen Überlegungen ausdrücklich den Rechtsgrundlage für diese Annexionen an: Weil die dem zugrundeliegende Kraft rechtmäßig war (defensiv), kann der Erwerb von Territorium gestattet werden.

Diese Praxis endete auch nicht unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in den 1940-er Jahren. Nach dem Ende des Koreakriegs von 1953, kontrollierte die Republik Korea Teile des Territoriums nördlich der Vorkriegsgrenzen am 38. Breitengrad und beanspruchte die Souveränität darüber. Trotzdem haben die USA und die internationale Gemeinschaft kein Hindernis dafür gesehen die Souveränität Seouls über dieses Territorium anzuerkennen.

Niemand bestreitet irgendetwas davon. Nur wenn Israel beteiligt ist, ändert sich das Völkerrecht plötzlich, immer zum Nachteil Israels.

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Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (8. – 11. Juli 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Sonntag, 01.07.2018:

Am Freitag starb ein Terrorist am Gaza-Zaun durch seinen eigenen Sprengsatz. Inzwischen behaupten die Terroristen, er sei von israelischen Soldaten erschossen worden. In Wahrheit versuchte er eine Granate in seiner Steinschleuder zu platzieren, um sie auf Soldaten zu schleudern. Dabei ging das Ding hoch, tötete ihn selbst und verletzte mehrere andere Araber. Es gibt Videomaterial davon (auf twitter gefunden):

Ein Diplomat aus Qatar versuchte Israel hinter den Kulissen davon zu überzeugen, dass die Spannungen am Gazastreifen aufhören würden, wenn mehr Gazaner Arbeit in Israel bekämen.

Nachdem Netanyahu das Verbot der Besuche auf dem Tempelberg durch Minister der Regierung aufhob, war Landwirtschaftsminister Uri Ariel das erste Kabinettsmitglied, das heute den Tempelberg besuchte; ein weiterer Abgeordneter ging ebenfalls hinauf. Knessetmitglieder dürfen jetzt alle drei Monate den Tempelberg besuchen. Am Montag wollen 3 Abgeordnete den Tempelberg besuchen.

Die PA verurteilte die Besuche von Juden auf dem Tempelberg und wirft Israel „Angriffe“ auf islamische und christliche heilige Stätten vor.

Montag, 09.07.2018:

Aussage eines iranischen Generals: Die Streitkräfte in Syrien warten nur noch auf den Befehl Israel zu vernichten.

Premier Netanyahu hat angekündigt den Waren-Übergang Kerem Schalom wegen des anhaltenden Drachen-/Ballonterrors zu schließen. Das gilt nicht für Humanitäres und für Lebensmittel. Außerdem wurde beschlossen die Fischereizone vor dem Gazastreifen nicht auf 9 Seemeilen auszuweiten.
Der Islamische Jihad tobt, die Schließung sei eine Kriegserklärung und ein Verbrechen gegen die Menschheit. Was die Hamas genauso sieht.

Morgen soll ein neuer Versuch gestartet werden die Blockade von Gaza aus zu durchbrechen. Angeblich soll kranke und verletzte Gaza-Araber damit transportiert werden.

Mahmud Abbas hat einmal mehr bekräftigt, dass Trumps Friedensplan „nicht stattfinden“ wird.

Die arabische Hass-Knessetabgeordnete Hanin Zoabi will nicht helfen, dass das Patriarchengrab für Rollstuhlfahrer zugänglich gemacht wird. Mit Dingen, für die die Besatzung zuständig sei, beschäftige sie sich nicht.

Feuer-Terror-Bilanz nach 100 Tagen: Es gab 678 von den Terrordrachen und -ballonen ausgelöst Brände in Israel.

Verteidigungsminister Lieberman hat den zur Hamas gehörenden Fernsehsender Al-Quds TV mit einer Anordnung zur Terrororganisation erklärt. Von der Hamas kommt, den Sender so zu bezeichnen sei Terror; arabische Knesset-Abgeordnete verurteilen den Schritt als Verletzung der freien Meinungsäußerung.

Dienstag, 10.07.2018:

Erklärung der „Söhne Zawaris“ (eine Gruppe Gaza-Terroristen, die hauptsächlich die Terrordrachen und -ballons steigen lässt), zur israelischen Entscheidung den Übergang Kerem Schalom wegen des Feuer-Terrors zu schließen: Sie bekräftigen ihr Recht den Gazastreifen zu verteidigen und haben die Entscheidung getroffen nachts große Bündel an Brandballons gegen die Siedler zu starten (merke: die „Siedler“ leben in dem, was selbst die UNO und die Staaten der Welt als Israel anerkennen):

Die EU hatte in der Hagai-Straße in der Altstadt Schilder aufgehängt. Diese wurden jetzt von der Stadtverwaltung entfernt.

Ein israelisches Gericht verurteilte die PA zur Zahlung von NIS 13,5 Millionen Entschädigung an Araber, die wegen angeblicher Kollaboration mit Israel gefoltert worden waren.

Die Hamas hat sich die Proteste und den Terror am Gaza-Zaun in den letzten 100 Tagen $45 Millionen kosten lassen.

Mittwoch, 11.07.2018:

Die Hamas hat die Händler des Gazastreifens informiert, dass ab sofort die Einfuhr von Obst aus Israel in den Gazastreifen gestoppt ist. (Was ist das für eine „Blockade“, in der das „Opfer“ Einfuhren von täglich 30-40 LKW-Ladungen Obst verhindert?)

Ein ranghoher PA-Vertreter beschuldigt Israel die Rechte muslimischer Gläubiger in der Patriarchenhöhle zu verletzen. Es habe im ersten Halbjahr 298 Fälle von verhinderten Gebetsrufen gegeben; Israel habe die Sicherheitskräfte am Eingang zur „Moschee“ verstärkt; und der Bereich sei wegen Feiertagen zweimal gesperrt gewesen. Außerdem hätten „extremistische Siedler“ am Montag die Zehn Gebote in einer der Türen geritzt, was „eine eklatante Provokation“ sei. Darüber hinaus habe es einmal ein jüdisches Fest auf dem Gelände gegeben, bei dem bis spät in die Nacht Musik gespielt worden sei. Er rief die Araber zu Standhaftigkeit und Widerstand gegen die „rassistische Besatzung“ auf. (Die PA betrachtet das Patriarchengrab als allein muslimische heilige Stätte.)

Auf einer Konferenz berichtete Yoram Ettinger, dass jedes Jahr etwa 20.000 PA-Araber aus den Palästinensergebieten emigrieren. Die PA blies die Zahl der Einwohner in Judäa und Samaria auf, was aber von israelischer Seite leider nicht richtiggestellt wird.

Die Hamas-Terroristen machen mit ihrem Umwelt-Terrorismus nicht einmal vor dem Meer halt; hier ist ein Video eines der „Aktivisten“ der gestrigen „Flottille“, das zeigt, wie auch im Meer Reifen verbrannt werden, um die Israelis zu stören.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (1. – 7. Juli 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Sonntag, 01.07.2018:

Die Hamas soll sich klar geäußert haben: Wir geben im Zuge eines Hilfspakets für den Gazastreifen die Israelis nicht raus (weder die Leichen noch die Lebenden).

Die IDF hat nach einer Sicherheitsauswertung ihre Truppen auf dem Golan mit zusätzlichen Panzern und Artillerie verstärkt.

Bis Donnerstag findet wieder das Jerusalemer Lichterfest statt, bei dem Künstlerisches auf die Mauern und Häuser der Altstadt projiziert wird. Die PA protestiert, das sei „eines der Mittel zu Verjudung der Stadt“ und „um die Geschichte und aktuelle Geschichte der uralten arabischen Stadt zu verschleiern“.

Umfrage in Israel: Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass ein Sieg über die Palästinenser nötig ist, um mit ihnen Frieden schließen zu können.

PA-„Außenminister“ Riad al-Maliki sprach beim Gipfel der Afrikanischen Union im Auftrag seines Herrn und Meisters Mahmud Abbas: Die Verlegung der US-Botschaft ins „besetzte Al-Quds“ (merke: GANZ Jerusalem ist also das „besetzte Al-Quds“!) sei aggressiv und einseitig, genauso wie die Anerkennung „des besetzten Al-Quds“ als Israels Hauptstadt. Außerdem werde Jerusalem von Israel ethnisch gesäubert, mit Hilfe von Apartheid-Gesetzen wie früher in Südafrika.

Montag, 02.07.2018:

Umfrageergebnisse: Fast 60% der Israelis glauben, dass Trump der proisraelischste Präsident ist. 68% halten „Oslo“ für einen Fehlschlag. 65% finden, dass Israel einen Sieg über die Palästinenser braucht, damit der Konflikt beendet werden kann.

Die Zahl der LKW, die Waren aus dem Gazastreifen nach Israel bringen, ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Waren es 2014 noch 232, sprang die Zahl 2015 auf 1.461 und 2017 auf 2.680. In der ersten Jahreshälfte 2018 waren es schon 1.728. Von den mehr als 8.000 LKW-Ladungen gingen etwa 2 Drittel nach Judäa/Samaria, 1 Drittel an Orte innerhalb der Grünen Linie. Die größten Posten waren landwirtschaftliche Produkte und Schrott, daneben auch Textilien, Lebensmittel und Möbel.

Die Knesset verabschiedete am Abend das Gesetz, mit dem die Terroristen-Gehälter/-Renten der PA von den Steuern, die Israel für die PA einsammelt und überweist, abgezogen werden. 87 Abgeordnete stimmten dafür, 15 dagegen.

Heckmeck:
– Ein Diplomat Qatars gibt an, dass die Hamas und Israel sich in indirekten Verhandlungen zur Gaza-Krise befinden. Beide Seiten hätten kein Interesse an einem Krieg, Washington ist informiert und besteht darauf, dass die PA einbezogen wird.

Dienstag, 03.07.2018:

Die Familie mit den bisherigen Rekord-Apanagen für Terroristen erhält von der PA noch eine Erhöhung der Bezüge. Sechs Söhne der Familie waren an tödlichen Terroranschlägen beteiligt, der letzte ermordete eine Soldaten im Mai mit einem Marmorblock. Die Familie hat bisher mehr als 1 Million US-Dollar erhalten. Im PA-Fernsehen wurde zudem die Mutter der sechs Terroristen als Vorbild vorgestellt.

Die PA bezeichnete die Kürzung der Gelder um die Terror-Renten seitens Israel als „Kriegserklärung“, die die Grundlage der Beziehungen der PA und Israel untergräbt.

Soldaten entdeckten, dass die Hamas versucht Spyware auf Soldaten-Handys zu laden; das sollte über Dating-Apps und gefakte WM-Ergebnis-Apps im offiziellen Google Store erfolgen.

Präsident Rivlin sagte am Dienstagabend, ihm tun die Menschen im Gazastreifen leid, weil die Hamas sie leiden lässt; Israel sei die einzige Obrigkeit der Region, die Waren zum Wohlergehen der Einwohner des Gazastreifens liefert

Im Kreis Mateh Yehuda wurde ein Terror-Ballon mit einem angehängten Bild gefunden:

Premierminister Netanyahu informierte Verteidigungsminister Lieberman und Parlamentspräsident Edelstein, dass nach sechs Monaten jetzt Abgeordneten und Ministern wieder der Besuch des Tempelbergs erlaubt wird.

Mittwoch, 04.07.2018:

Die von Terrordrachen und -ballons ausgelösten Brände der letzten Woche:

Die östlich von Jerusalem illegal errichtet arabische Siedlung Khan al-Ahmar soll jetzt wirklich abgerissen werden. Die UNO fordert von Israel das nicht zu tun.

Arabische illegale Bautätigkeit in Susiya hat dagegen immer noch keine Folgen, obwohl der Oberste Gerichtshof die Abrisse dort schon angeordnet hat.

Zwei Beduinen aus dem nördlichen Israel wurden wegen Waffenschmuggels angeklagt.

Die PA wütet: Dass Knessetabgeordnete und Minister wieder den Tempelberg besuchen dürfen, geht ja gar nicht. „Die Al-Aqsa-Moschee gehört allein den Palästinensern und niemand sonst hat irgendein Recht daran“, lassen sie wissen. Gefolgt von den ganzen bekannten, üblichen Schwachsinns-Behauptungen.

Benjamin Netanyahu warnte die Hamas, sie werde einen unerträglichen Preis bezahlen, wenn sie die Lage weiter eskaliert statt Ruhe zu geben.

Donnerstag, 05.07.2018:

Das PA-Fernsehen ehrte 3 Terroristen, die im Jahr 2000 zwei Israelis brutal ermordeten, als „Helden“.

Die IDF hat Khan al-Ahmar zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Dadurch wurde auch ein Besuch von Vertretern der EU im Ort verhindert, der derzeit abgerissen wird, weil er illegal errichtet wurde.

Es gibt weiter Berichte, dass Deutschland zwischen der Hamas und Israel bezüglich eines Gefangenenaustauschs verhandelt.

Die IDF hat weitere Batterien der Eisernen Kuppel am Gazastreifen stationiert.

Eine Meinungsumfrage bei den PA-Arabern ergab, dass nur 21% glauben, dass der „Marsch der Rückkehr“ seine Ziele erreichte – oder auch nur eine Mehrzahl davon.

Freitag, 06.07.2018:

Drunter tun sie es nicht: Abbas-Berater Mahmud al-Habbasch wirft Israel wegen „Einschränkungen zum Betreten der Al-Aqsa-Moschee“ eine „israelisch-zionistische Inquisition“ und „Handeln wie die Nazis“ vor.

Die Zahl der Terroranschläge innerhalb der Grenzen von Jerusalem befindet sich aktuell auf einem Dreijahres-Tief. Im Juni gab es 220 Anschläge, von denen 6 innerhalb von Jerusalem stattfanden.

Samstag, 07.07.2018:

Meinungsumfrage: 82,7% der jüdischen Israelis finden, die IDF sollte die Terroristen direkt beschießen, die die Terrordrachen und -ballons steigen lassen.

Die Fatah ehrte die Terroristin Fatima Bernawi, die 1967 eine Bombe in einem Kino in („West“-) Jerusalem zünden wollte. Sie wurde später Arafats Polizeichefin im Gazastreifen.

Bei den Krawallen am Gaza-Zaun wurde gestern eine 38-jährige Nichte von Ismail Haniyeh verletzt; sie wird im Schifa-Krankenhaus in Gaza Stadt mit einem Bauchschuss behandelt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (6. – 12. Mai 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Sonntag, 06.05.2018:

Die Hamas fürchtet um das Leben ihrer Führer und hat die Sicherheitsmaßnahmen für diese verstärkt.

Montag, 07.05.2018:

Die PA-Terrorchefs bearbeiten Diplomaten aus aller Welt, dass sie nicht an der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem teilnehmen sollen.

Über verschiedene Kanäle haben die Terrorfürsten der Hamas Botschaften an Israel geschickt; Inhalt soll das Angebot eines langfristigen Waffenstillstands sein; im Gegenzug soll Israel die Teilblockade des Gazastreifens lockern.

Ein israelischer Minister sagte am Montag, Israel würde den syrischen Präsidenten Assad stürzen, sollte der Iran syrisches Territorium für einen Angriff auf Israel nutzen.

Dienstag, 08.05.2018:

Aufgrund von iranischen „irregulären Aktivitäten“ in Syrien haben die israelischen Behörden angewiesen die Bunker auf dem Golan zu öffnen und zur Nutzung vorzubereiten.
Die IDF beruft einige Reservisten ein.
Das Bildungsministerium hat alle Ausflüge auf den Golan abgesagt.

Die Hamas bestreitet, dass sie Israel eine langfristige Waffenruhe angeboten habe.

Mahmud Abbas behauptete nach einem Gespräch mit dem Präsidenten von Venezuela, er sei bereit zu ernsthaften Verhandlungen mit Israel.

Die PA-Führer rufen die Bevölkerung von „Ost“-Jerusalem zu Massenprotesten gegen die Verlegung der US-Botschaft auf.

Mittwoch, 09.05.2018:

Trotz der befürchteten Spannungen auf dem Golan hat die Verwaltung keine Veränderungen in den täglichen Abläufen angeordnet. Alles verläuft wie sonst auch.

Auch die IDF hat den bedingten Alarmzustand wieder heruntergefahren.

Die IDF hat Anweisungen erhalten auf Araber zu schießen, die Terrordrachen starten. Dabei ist es auch gestattet die Terroristen mit Hilfe von Drohnen gezielt zu töten.

Gazas Hamas-Chef kündigte an, dass die „Proteste“ am Zaun nächste Woche „entscheidend“ sein würden. Er gelobte, dass er und seine Mitführer bereit seien in einer Kampagne zur Beendigung von Israels Blockade zu sterben. (Wer’s glaubt…)

Donnerstag, 10.05.2018:

Die iranischen Ziele der israelischen Luftwaffe in der Nacht auf den 10. Mai 2018:

Die Hamas hat Israels Angriff auf die iranischen Revolutionsgarden in Syrien verurteilt: „Die Hamas verurteilt die fortgesetzte Beschießung des palästinensischen Volks und Länder in der Region und seine Eskalation gegen die die brüderlichen syrischen Ländereien; sie betrachtet das als Beweis, dass dieses Gebilde der Hauptfeind der islamischen Nation und die größte Bedrohung für sie und die Quellen allen Terrorismus in der Region ist.“ (Klar doch. Assads Massenmorde sind von Israel verursacht. Wenn sie denn Terror sind. Wenn nicht, egal – Israel ist trotzdem schuld.)

Ein offizieller Vertreter des Iran hat den Raketenangriff auf Israel abgestritten und schwört „Vergeltung“ für die israelischen Luftangriffe.

Nach syrischen Angaben hat der israelische Gegenschlag mit der „direkten Konfrontation“ „eine neue Phase“ eingeleitet. (Sprich: Israel ist der Aggressor.)

Der Palästinensische Islamische Jihad erklärte, Israels Vergeltungsschläge (gegen die iranischen Stellungen in Syrien) ließen keine andere Wahl als Israel militärisch anzugreifen.

Von der Hamas war zu vernehmen, der israelische Vergeltungsschlag in Syrien sei „Beweis, dass Israel der Hauptfeind der arabischen Nation ist und in der Region Terror schürt“.

Ein ranghoher Hamasführer drängte die Araber im Gazastreifen zu Hunderttausenden den Grenzzaun zu durchbrechen. Das sei eine fiktive Grenze.

Die Hamas belohnte verletzte Teilnehmer an den Ausschreitungen gegen den Gaza-Zaun mit insgesamt $500.000 aus Notfallmitteln.

Es scheint so, als habe die IDF eine technische Möglichkeit zur Verteidigung gegen die Terrordrachen gefunden. In den letzten Tagen sollen mindestens 20 Drachen abgefangen worden sein.

Freitag, 11.05.2018:

Die Fatah/PA plant in ihrem Budget für 2018 €330 Millionen für Terrorrenten ein.

Die IDF hat Luftbilder der angegriffenen Orte in Syrien veröffentlicht, die die Stellungen vor dem Angriff zeigen. Als Zahlen werden inzwischen folgende Angaben von Beobachtern gemacht: Der Angriff erfolgte mit 28 Flugzeugen (F-15 und F-16), es wurden 60 Luft-Boden-Raketen und etwa 10 taktische Boden-Boden-Raketen geschossen. Es gab 23 Tote, davon 8 Syrer und 15 „internationale“ Soldaten.

Die UNO-Friedensschützer im Libanon sagen, dass an der Grenze nach dem Angriff Israelis in Syrien alles ruhig ist. UNIFIL hatte die Patrouillen erheblich verstärkt.

Während des Monats April gab es mit 223 Anschlägen die meisten Terroranschläge dieses Jahr gegen Israelis. 192 davon beinhalteten Brandsätze. Die meisten der Angriffe erfolgten an der Gaza-Grenze, wo es im März 5 und im April 118 gab. Dort waren sie vor allem Teil der „Proteste“ zum „Marsch der Rückkehr“.

Samstag, 12.05.2018:

Zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem verdoppelt die IDF ihre Truppen am Gazastreifen, Judäa und Samaria.

Die neue Methode der IDF zur Bekämpfung der Terrordrachen scheinen Modellflieger zu sein. Ausgerüstet mit Messern an den Tragflächen können sie die Schnüre der Drachen durchschneiden, so dass diese ihre Brandsätze nicht bis nach Israel bringen können. Der Einsatz scheint sich bisher recht erfolgreich zu gestalten.

Die Organisatoren der „Marsch der Rückkehr“-Krawalle sagen, die Brände und Beschädigungen am Übergang Kerem Schalom seien „unglücklich“; der Übergang solle sicher bleiben. Außerdem sei Israel für die Schäden verantwortlich, weil von Soldaten verschossenes Tränengas die Leute dort in der Falle gehalten habe.

Ein 15-jähriger Gaza-Araber erlag heute nach Angaben aus Gaza den gestern bei den Krawallen erlittenen Verletzungen. Damit haben die gestrigen Krawalle 2 Todesopfer gefordert.

Die Hamas hat ihr Ziel des „Marschs der Rückkehr“ noch einmal bekräftigt: Israel soll vernichtet und „ganz Palästina“ „befreit“ werden.