Jared Kushner: Unbesungener Held des „Neuen Nahen Ostens“

Edy Cohen, BESA Center, 15. Januar 2021

Jared Kushner. Bild via Twitter @JaredKushner_

Zusammenfassung: Jared Kushner, Schwiegersohn und Nahost-Gesandter des aus dem Amt scheidenden US-Präsidenten Donald Trump, war entscheidend für das Herbeiführen der Friedensabkommen zwischen Israel und den VAE, Bahrain, Marokko und Sudan; gerade vermittelte er ein Ende des dreijährigen Konflikts zwischen Saudi-Arabien und Qatar.

Im Juni 2017 kappten Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die VAE – die in den arabischen Meiden als Das Quartett oder die „Belagererländer“ bezeichnet werden – die diplomatischen Beziehungen zu Qatar, was eine diplomatische Krise entfachte, die drei Jahre lang andauern sollte. Zusätzlich zur Errichtung einer diplomatischen Blockade sperrten die Länder Qatars Zugang zu ihren Lufträumen. Saudi-Arabien ging sogar so weit den Zugang der Qataris zum Grenzübergang am Sloa-Pass zu verweigern – dem einzigen Land-Übergang der Halbinsel Qatar zu einem anderen Land.

Zu dieser Krise führten viele Faktoren. Dazu gehörte qatarische Finanzierung von Elementen der Muslimbruderschaft, die gegen Saudi-Arabien und Ägypten agitiert. Ein weiterer war die Unterstützung für den Fernsehsender Aljazira mit Sitz in Qatar, der die Stabilität einer Reihe arabischer Länder untergräbt. Die Führer des Quartetts haben nicht vergessen, dass Aljazira Menschenmengen ermutigte, während der beschönigend „Arabischer Frühling“ genannten Unruhen auf die Straße zu gehen. Die Qataris behaupten, die Feindseligkeit des Quartetts entstamme ihrem Neid auf Qatars Erfolg, darunter unter anderem die Auswahl als Gastgeber der Fußball-WM 2022.

Gerade kamen Nachrichten auf, die andeuten, dass Saudi-Arabien geplant habe in Qatar einzumarschieren, aber in letzter Minute von starkem amerikanischem Druck davon abgehalten wurde.

Die vier Länder stellten 13 Bedingungen für die Aufhebung der Belagerung und die Normalisierung der Beziehungen, darunter die Einstellung der Finanzierung von Terroristen und der Schließung von Aljazira. Qatar knickte nicht ein. Es wandte sich stattdessen der Türkei und dem Iran zu, die logistische Hilfe im Gegenzug für Multimilliarden-Dollar an qatarischen Investitionen in diesem Ländern boten. Aljazira, das dem Iran kritisch gegenüber gestanden hatte, änderte seinen Ton und pries Quds-Force-Chef Qassem Soleimani (der im Januar 2020 von den USA getötet wurde).

Jared Kushner hatte Erfolg wo viele vor ihm gescheitert waren. Mehr als drei Jahre lang hatten Kuwait und andere versucht eine Brücke über die Kluft zwischen den Saudis und den Qataris zu schlagen, um einen Weg zur Aussöhnung zu finden. Der Disput zwischen ihnen war jedoch zu ernst und die Kashoggi-Affäre vertiefte ihn noch mehr. Ajazira setzte dutzende Journalisten und viele Ermittlungen darauf an das Image des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu schädigen, den man als den Schlüsselakteur bei der Ermordung Kashoggis betrachtete.

Aber amerikanische Diplomatie in der Form von Druck, die von Präsident Trump ausgeübt wurde, und diplomatische Bemühungen von Kushner und seinem Team führten letztlich zur Aussöhnung zwischen Salman und dem qatarischen Emir Tamim Thani.

Vor nicht allzu langer Zeit eröffnete der saudische Kronprinz die jährlichen Gipfel des Golf-Kooperationsrats (GCC) im Nordwesten Saudi-Arabiens mit dem Aufruf nach einer geeinten Haltung gegen den Iran. „Heute brauchen wir dringend eine gemeinsame Anstrengung unseren Rat zu entwickeln und die Herausforderungen anzugehen, denen wir gegenüber stehen.“ Bevor der Gipfel eröffnet war, empfang er den Emir von Qatar am Flughafen, wo die Führer einander umarmten und sich ausgesöhnt zu haben schienen.

An den Golf-Gipfel könnte man sich dennoch als einen der Versöhnung erinnern, wo der Weg zum Frieden mit den drei anderen Ländern des Quartetts gefunden wurde, aber die Einzelheiten der Vereinbarung sind immer noch unklar. Eine Bedingung lautet dass Qatar seine Klage gegen Riyad wegen infolge der Belagerung entstandener Schäden fallen lässt. Nur die Zeit wird zeigen, ob das eine echte Aussöhnung ist, aber Medien auf beiden Seiten haben die Attacken zurückgefahren und die Kriege in sozialen Netzwerken sind fast verschwunden.

Mit seinem massiven Beitrag zu den Friedensvereinbarungen zwischen Israel und vier arabischen Staaten sowie seinem Erfolg die regionale Fehde zwischen Saudi-Arabien und Qatar zu beenden, ist Jared Kushner der unbesungene Held des „Neuen Nahen Ostens“.

„Hallo Du“: Gemeinsames Lied aus Israel und den VAE wird YouTube-Hit

Der israelische Sänger Ellkana Marziano und der emiratische Künstler Walid Aljasim bekommen mehr als eine Million Zugriffe auf einen Clip, der Normalisierung feiert, getrennt in Dubai und Tel Aviv aufgenommen wurde.

The Times of Israel, 18. Oktober 2020

Die Szene springt von Dubai nach Tel Aviv um, der Text von Arabisch auf Hebräisch, dann auf Englisch und das Lied ist ein leicht kitschiges Elektro-Pop-Duett von Künstlern, die – im Moment – getrennt bleiben.

Die Normalisierung der Verbindungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat eine erste musikalische Zusammenarbeit hervorgebracht: „Ahlan Bik“ oder „Hallo du“ auf Arabisch.

„Das ist ein historischer Moment“, sagte der israelische Sänger Elkana Marzioano, dessen Duett mit dem emiratischen Künstler Walid Aljasim merh als 1,1 Millionen Zugriffe auf YouTube bekommen hat, seit es am 30. September eingestellt wurde.

Marziano (28) ist ein ehemaliger Gewinner der israelischen Version von The Voice, eines Gesangswettbewerbs im Fernsehen, sowie Arabisch sprechender, der von der Mizrahi-Kultur der  Juden aus der arabischen Welt beeinflusst ist. Er sagte gegenüber AFP, dass er und Aljasimüber den Video-Konferenzdienst  Zoom zusammenarbeiteten, wobei einige Teile des Liedes in Dubai und andere in Israel aufgenommen wurden. „Wir haben uns sofort verstanden“, sagte Marziano über die Partnerschaft.

Eine Online-Kommentatorin, die unter dem Nahen Shaked Sharon postete, sagte: „Mit diesem Lied spürst du den neuen Nahen Osten.“

Im August kündigten Israel und die VAE an, dass sie einen von den USA vermittelten Deal erzielt hatten ihre Beziehungen zu normalisieren; dieser folgte Jahren diskreter wirtschaftlicher und Sicherheitskooperation. Israels Parlament genehmigte den VAE-Deal am Donnerstag.

Bahrain schloss sich dem als „Abraham-Vereinbarungen“ bekannten Pakt sofort an, der letzten Monat im Weißen Haus unterschrieben wurde, was es und die VAE zum dritten und vierten Staat machte, die volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahmen. Israel unterzeichnete 1979 eine Friedensvereinbarung mit Ägypten und 1994 eine mit Jordanien.

Palästinenserführer haben die Vereinbarungen verurteilt und die arabische Welt aufgefordert die Aufnahme von Beziehungen zu Israel zu verweigern, bis es einen existenzfähigen Frieden mit den Palästinensern erzielt hat.

Einige Kommentierende auf YouTube haben „Ahlan Bik“ gefeiert, andere haben das Lied und die israelisch-emiratische Normalisierung verurteilt, während sie die Gründung eines Palästinenserstaates fordern.

Der israelische Sänger Elkana Marziano (28) singt am 15. Oktober 2020 während deines Interviews mit AFP in seinem Haus in Giv’at Schmuel bei Videoclip eines Liedes mit, an dem er mit dem emiratischen Künstler Walid Aljasim (nicht im Bild) zusammenarbeitete. (Foto: Jack Guez/AFP)

Live-Konzert

Das Lied wurde von Doron Medalie geschrieben, der auch Netta Barzilais „Toy“ schrieb, mit dem sie 2018 den Eurovision Song Contest für Israel gewann.

Der Refrain – „Ich höre dich, mein weit weit entfernter Freund“ – wird in drei Sprachen wiederholt, während die Handlung im Musikvideo vom Israel mit Freunden tanzenden Marziono zu Aljasim in Dubai schwenkt.

Marziano sagte, Frieden sei ein gemeinsames Thema in der Musik Israels, das sich siet seiner Gründung 1948 regelmäßig in Konflikten mit seinen Nachbarn und unter ständiger Bedrohung durch Angriffe befand.

Er sagte, es sei ein „persönlicher Sieg“ junge Israelis und Emiratis online miteinander interagieren zu sehen, um das Lied auf seiner YouTube-Seite zu diskutieren und fügte hinzu, er plane ein Live-Konzert mit Aljasim, wenn die Coronavirus-Pandemi vorbei ist. „Ich bin sehr bewegt von der Idee dieses Lied – und andere – auf einer Bühne (mit Aljasim) zu singen“, sagte Marziano gegenüber AFP.

Der Golf-Kooperationsrat verurteilt Palästinenserführer, fordert Entschuldigung

Elder of Ziyon, 8. September 2020

Von Al-Arabiya:

Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats (GCC) hat die Palästinenserführer, geleitet von Präsident Mahmud Abbas, aufgefordert sich für die „provokativen und falschen“ Äußerungen zu entschuldigen, die einige der Palästinensergruppen gegen die GCC-Staaten ausgaben.

Der Chef des GCC, Dr. Nayef al-Hajraf, gab seiner Verurteilung einiger der Teilnehmer des Treffens der Generalsekretäre der Palästinenserfraktionen Ausdruck, das letzten Donnerstag stattfand; dort, sagte er, sei „unverantwortliche Sprache von Hetze und Drohungen“ gegenüber den GCC-Ländern angewandt worden.

Die Leiter mehrerer Palästinenserfraktionen, darunter Fatah, Hamas, der Islamische Jihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), veranstalteten letzten Donnerstag eine virtuelle Konferenz, um die Ereignisse in der Region zu diskutieren, darunter das aktuelle Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das ist auch. Das ist eine öffentliche Verurteilung der Palästinenserführer durch ihre arabischen Brüder. Ich kann mich nicht erinnern, dass das jemals zuvor geschah.

Die „Experten“, die versuchten die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE herunterzuspielen, haben wieder einmal nachweislich falsch gelegen. Von den Auswirkungen sind gerade erst die Anfänge zu spüren, aber die arabischen Golfländer sind bereits dabei sich von ihren traditionellen, reflexartig pro-palästinensischen Positionen zu entfernen und zu Kritikern ihrer Unnachgiebigkeit und ständigen Drohungen zu werden.

Die westeuropäischen Staaten müssen aufwachen. Sie zögern irgendetwas Negatives zu palästinensischen Forderungen zu sagen, die das Haupthindernis für den Frieden gewesen sind.

 

Historischer Air India-Flug von Tel Aviv passierte neben dem von Saudi-Arabien auch den Luftraum des Oman

Elder of Ziyon, 23. März 2018

Es ist viel Wind um die ersten Air India-Flug von Tel Aviv gemacht worden, der durch saudischen Luftraum führte, das erste Mal, dass einem Flug von Israel erlaubt wurde diese Route zu nehmen.

Aber wenn man sich die Karte ansieht, dann musste Flug AI140 auch ein weiteres arabisches Land überqueren – den Oman. Man scheint ausdrücklich vermieden zu haben den Luftraum der Vereinigten Arabischen Emirate zu nutzen.

Der Oman wird in den meisten Artikeln zu diesem Flug kaum erwähnt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (17.-23.01.2016)

Sonntag, 17.01.2016:

Einmal mehr glorifizierte die Fatah Terroristinnen als Vorbilder, denen die arabischen Kinder nacheifern sollen.

Montag, 18.01.2016:

Bei den Palästinensern wird der Mord an Dafna Meir in Otniel am Sonntag gefeiert, u.a. mit der folgenden Grafik auf eine pal-arabischen Nachrichtenseite:

Der Facebook-Eintrag mit diesem Bild hat Dutzende Kommentare, mit denen der Mord gelobt und dem Mörder gewünscht wird, dass die Israelis ihn nicht – und dass das Mordopfer in der Hölle brennen soll.

Dienstag, 19.01.2016:

Der Mörder von Dafna Meir aus Otniel ist gefasst worden. Er lebte in einem Dorf in der Nähe und wurde in seinem Zuhause von Sondereinsatztruppen verhaftet. Es handelt sich um einen 16-jährigen.
Sein Vater prahlte in den PA-Medien, wie stolz er auf seinen Sohn ist.

Premierminister Netanyahu kündigte an, dass das Haus des Otniel-Terroristen zerstört wird; außerdem sollen alle, die ihm geholfen haben, ihre Arbeitsgenehmigungen bei Juden entzogen bekommen.

Mittwoch, 20.01.2016:

Der PA-Geheimdienstchef behauptet, das seine Sicherheitskräfte seit Beginn der aktuellen Terrorwelle 200 Anschläge verhindert hätten.

Israel hat angefangen an der südlichen Grenze zu Jordanien einen gut 30km langen Zaun zu bauen, eine Fortsetzung des Zauns an der Grenze zu Ägypten. Damit sollen Anschläge durch von dort kommende Terroristen verhindert werden.

Donnerstag, 21.01.2016:

Kuwaitische Medien berichten Israel habe vor PLO-Polizeikräften die Verantwortung für die Sicherheit in mehrheitlich arabischen Vierteln Jerusalems jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 zu übergeben. PLO-Vertreter sollen die Vorschläge derzeit prüfen.

Mahmud Abbas behauptete gegenüber israelischen Journalisten, er habe Netanyahu ein Gesprächsangebot geschickt, aber keine Antwort erhalten; das Treffen sei eigentlich von beiden Seiten vorbereitet worden.

Tawfik Tirawi vom Zentralkomitee der Fatah verkündete, dass man einen Staat in den „Grenzen“ von 1967 anstrebe – aber nur als Ausgangspunkt für die völlige Vernichtung Israel!

Freitag, 22.01.2016:

Terrorbilanz Dezember 2015: 181 geworfene Brandsätze in Jerusalem, Judäa und Samaria (auf jüdische Ziele). Das war eine Verbesserung, im November gab es 248! Erwähnt werden die Anschläge in der westlichen Presse so gut wie gar nicht.

Gestern behauptete Abbas gegenüber israelischen Reportern, es habe Absprachen zu Friedensgesprächen gegeben und Netanyahu hätte die ins Leere laufen lassen. Israel bestreitet das vehement. Erstaunlich: In den pal-arabischen Medien gibt es keinerlei Meldungen, dass die Führungsetage versucht haben will die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Die offizielle PA-Nachrichtenagentur WAFA berichtete zwar über das Treffen von Abbas mit den Journalisten, aber die angebliche Initiative wurde mit keinem Wort erwähnt. Wenn Abbas an Verhandlungen interessiert wäre, warum wird das in seinen offiziellen Medien nicht berichtet?
(Die US-Regierung gibt an, dass sie von einer Initiative von Abbas nichts weiß.)

Netanyahu versucht in Davos Abbas wieder zu Verhandlungen zu bewegen. Saeb Erekat rastete deswegen aus.

Die schnelle Eingreiftruppe von Efrat führte eine erfolgreiche Übung durch. Es handelt sich um eine besondere Terrorbekämpfungseinheit der Stadt.

Samstag, 23.01.2016:

Da fängt sogar Kerry an sich Sorgen zu machen, aber die Politik seines Chefs ändert er nicht: Der US-Außenminister sagte, dass die Hisbollah 80.000 Raketen hat und die meisten ihrer Waffen vom Iran erhält.

Muslimische Staaten versprechen Gaza viel, geben wenig

Elder of Ziyon, 8. Januar 2015

Das Wall Street Journal brachte letzte Woche einen sehr guten Artikel über den Wiederaufbau des Gazastreifens:

Weniger als zwei Monate nachdem der letzte Krieg zwischen Israel und der Hamas Ende August 2014 endete und beide Seiten den Sieg für sich reklamierten, trafen sich Geber des Auslands in Kairo und versprachen $3,5 Milliarden Wiederaufbauhilfe für Gaza. Die arabischen Golfstaaten, wo die öffentliche Stimmung zugunsten der Palästinenser stark ist, versprachen mehr als die Hälfte der Summe oder $1,9 Milliarden.

Bis heute wurden allerdings $1,2 Milliarden der $3,5 Milliarden geliefert, wobei die Golfstaaten nur rund $170 Millionen ausgaben. Wie andere Geber haben die Regierungen am Golf Bedingungen daran geknüpft, wie ihre Hilfsgelder ausgegeben werden, heißt es von palästinensischen, UNO- und Weltbank-Offiziellen.

„Geber haben unterschiedliche Anforderungen und Prioritäten“, sagte Bashir Rayyes, der die Gaza-Hilfsanstrengungen für die Vereinten Nationen koordiniert und der PA berichtet, die die Westbank regiert.

Der wichtigste dieser Unterschiede ist ihre Meinung zu den Herrschern des Gazastreifens. Während Qatar die Hamas unterstützt, sind Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in den letzten Jahren in ihrer Opposition zur Hamas, der Muslimbruderschaft und anderen islamistischen Gruppen der gesamten Region aggressiver geworden.

Mit dem Segen der Hamas hat Qatar ein Büro in Gaza, von dem aus es Bauunternehmer und lokale Arbeitskräfte beschäftigt, um Straßen, Schulen und Wohnhäuser zu bauen. Es hat nur einen Bruchteil der in Kairo versprochenen $1 Milliarde ausgegeben und stattdessen Gelder ausgegeben, die es dem Gazastreifen nach dem vorherigen Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Jahr 2012 zugesagt hatte.

Ahmed Abu Rass, der das Büro leitet, sagte, Doha werde kein weiteres Geld im Gazastreifen löhnen, bis andere Geber ihre Anstrengungen zur Erfüllung ihrer Zusagen intensivieren. Ein halbherziger Versuch Hilfe zu leisten sät bei den Menschen im Gazastreifen nur weitere Verzweiflung und bereitet den Weg für eine weitere Runde der Kämpfe, was aus jeglicher Hilfe eine vergeudete Investition macht, sagte er.


Nicht gehaltene Zusagen
(Top 10 Geberländer – Anteil der verteilten Gelder – zugesagte Hilf in Milliarden Dollar)

Ich brachte schon die Zahlen der Weltbank (Stand vom letzten August). Zählt man nur die Staaten, zu denen Informationen vorhanden sind, versprachen muslimische Staaten $1,268 Milliarden, von denen nur $270 Millionen gezahlt wurden – 12,5%. Nichtmuslimische Staaten hatten $,1242 Milliarden zugesagt und $960 Milliarden ausgezahlt – mehr als 77%.

Der Artikel endet so:

Abdelraziq Harara (53) war einer allerdings der Glücklichen. Er war einer der ersten 1.000 Gazaner, dem Hilfe zum Wiederaufbau seines Hauses versprochen wurde, als Qatar vor drei Monaten endlich anfing Hilfe zu verteilen. Die $50.000 zum Wiederaufbau seines Hauses wurde in vier Raten ausgehändigt.

Als sein 65 Jahre alter Bruder Jihad dasselbe Büro des Ministeriums für öffentliche Bauarbeiten in Gaza Stadt besuchte, wurde ihm Geld versprochen – irgendwann. Letzten Monat wurde ihm gesagt, Kuwait würde das Geld zur Verfügung stellen, aber die Vorkehrungen für die Zahlungen würden immer noch mit der PA ausgehandelt.

Während Qatars kastanienbraune und weiße Flagge über einem völlig neuen Haus in der Nähe wehte, sagte Jihad er habe keine Kontrolle darüber, welches Land ihm hilft oder warum. Er hoffe einfach, dass das Geld bald kommen wird.

„Wenn die Israelis das Haus bauen würden, würde ich die israelische Flagge wehen lassen.“

Wäre es nicht großartig, wenn Israel auf das Angebot zurückkäme?

[Anmerkung heplev: Das würde dann allerdings wohl mehr als negative Konsequenzen für den Mann haben…]

Saudi-Arabien: Wir würden syrische Flüchtlinge aufnehmen, wenn wir mehr Platz hätten

Marucs Thunderbolt, The Mideast Beast, 6. September 2015

Während die internationale Gemeinschaft die fehlende Hilfe arabisch-muslimischer Länder in Sachen syrische Flüchtlinge beklagt, verkündete das winzige saudische Königreich heute, dass es seinen syrischen Brüdern und Schwestern wirklich gerne helfen würde, aber leider platze es aus allen Nähten.

Der saudische Außenminister Abdul Jabbar erklärte: „Wir sind im Moment einfach voll. Stellen Sie sich vor, wie Sie sich fühlen, wenn der Ramadan endet und Sie ans Buffet gehen. Nun, so ungefähr … Gehen Sie und fragen Kuwait, die haben jede Menge Platz.“

Der Bürgermeister von Riyad erklärte: „Ich weiß, dass Besucher der Hauptstadt verwirrt sein dürften, wenn Sie sehen, was wie endlose Kilometer leerer Wüste aussieht, aber sie irren sich. Alles verfügbare Land ist bereits für unseren drückenden Bedarf an weiteren Palästen, Dünenbuggy-Rennstrecken und traditionellen Begräbnisstätten für Prostituierte vergeben. Was war das? Sagte ich ‚Prostituierte‘? Ich meine ‚Falken‘.“

Ein Sprecher der Regierung von Qatar sagte: „Wir wollen nicht wie Schwänze aussehen, aber das sind wirklich die falsche Sorte Muslime.“

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Kuwait hat auch seine Gründe, warum es keine Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen kann (und das ist KEINE Satire!):

Es ist mehr als doppelt so teuer wie in der Türkei und dem Libanon. Leben und Transport sind teuer. Die Golfstaaten sind auch nicht in der Lage die Flüchtlinge zu integrieren. Sie sind aus einer anderen Umwelt und Kultur und haben psychologische und nervliche Probleme, sind geschockt und können nicht in die Gesellschaft integriert werden.