„Alle wissen das“ … aber alle liegen falsch

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 12. April 2019

Ich weiß nicht, wie oft ich es erlebt habe, dass Judäa und Samaria als „besetzte Palästinensergebiete“ bezeichnet und jüdische Siedlungen dort „nach internationalem Recht illegal“ genannt wurden. Aber die Gebiete sind nicht „palästinensisch“, sie sind nicht „besetzt“, jüdische Gemeinden dort sind nicht illegal und Israel unterdrückt keine Millionen Palästinenser, die auch dort leben.

Premierminister Netanyahus Versprechen Israels Souveränität auf die Siedlungen auszuweiten – übrigens nicht, „die Westbank zu annektieren“, wie so viele Schlagzeilen behaupten – hat die Debatte über diese Themen wieder angeheizt. Aber es hat sich nichts verändert. Hier ein paar beliebte, aber falsche Aussagen zu Judäa/Samaria und die jüdischen Gemeinden, die dort gegründet wurden:

1. Die „Westbank“ ist „palästinensisches Land“, das Israel besetzt hält

Judäa und Samaria waren, wie der Rest von Israel und Jordanien, vom 16. Jahrhundert bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Teil des Osmanischen Reichs. Nach dem Krieg stimmte der Völkerbund zu, diesen Teil des ehemaligen osmanischen Territoriums von Großbritannien treuhänderisch verwalten zu lassen, um die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes zu werden. Großbritannien gab den östlichen Teil an Abdallah bin Hussein, als Belohnung für seine und seines Vaters, Scherif Hussein vom Hedschas, Hilfe während des Krieges; daraus sollte letztlich Jordanien werden. Das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, einschließlich dessen, was der Staat Israel werden sollte, mit Judäa/Samaria und dem Gazastreifen wurde das Mandat Palästina.

Die im Mandat lebenden Araber waren heftig gegen jüdische Souveränität eingestellt und die Briten, aus einer Kombination des Wunsches die Araber zu beschwichtigen, um die Gewalt einzudämmen (die gegen die Juden wie auch gegen die britischen Herrscher eingesetzt wurde), des Wunsches „Palästina“ aus strategischen Gründen unter ihrer Kontrolle zu halten und schierem Antisemitismus, ließen ihre Verantwortung dem jüdischen Volk gegenüber fallen und versuchten die jüdische Zuwanderung zu drosseln, während sie Araber aus den umliegenden Gebieten ins Land ließen.

Im November 1947 beschloss die UNO – die die Verpflichtungen des Völkerbundes übernommen hatte – eine Resolution (UNGA 181), die die Teilung des Mandats in einen jüdischen und einen arabischen Staat empfahl. Die palästinensischen Juden waren bereit einen gestutzten Staat zu akzeptieren (es wäre die zweite Verkleinerung des ursprünglich für die Juden vorgesehenen Landes gewesen), aber die palästinensischen Araber und die arabischen Staaten wollten, dass das ganze Gebiet unter arabischer Souveränität steht und lehnten die Resolution ab.

Es ist wichtig zwei Dinge festzustellen: Erstens hatte die Resolution, weil sie von der Vollversammlung und nicht vom Sicherheitsrat unter Kapitel VII der UNO-Charta beschlossen wurde, beratenden Charakter, keinen verpflichtenden. Und zweitens war sie, weil die Empfehlungen nie umgesetzt wurden, irrelevant.

Die Briten, nach dem Zweiten Weltkrieg erschöpft und der Angriffe der Juden wie der Araber auf ihre Besatzungskräfte müde, beendeten das Mandat im Mai 1948 und gingen nach Hause. Die Juden, die die Mandatszeit genutzt hatten, um all die für einen Staat nötigen Institutionen – eine Armee, ein Bildungssystem, eine Gewerkschaft, verschiedene Staatsunternehmen und weiteres –aufzubauen, riefen den Staat Israel auf dem ihnen durch die Teilungsresolution zugewiesenen Bereich aus. Die Araber, die dasselbe hätten tun können, machten es nicht. Sie verstärkten ihre Angriffe auf die Juden. Gleichzeitig drangen die Armeen von fünf arabischen Staaten auf das Gebiet vor, in der Absicht, den neuen Staat Israel zu vernichten und das Land für sich selbst zu erobern (und nicht einen Staat für die Palästinenser zu gründen!).

Der folgende Krieg endete 1949 mit einem Waffenstillstand. Die arabischen Staaten stimmten keinem dauerhaften Frieden oder der Anerkennung des jüdischen Staates zu, sondern unterschrieben ein Waffenstillstandsabkommen, das die Stellungen ihrer Truppen markierte. Diese Vereinbarungen legten ausdrücklich fest, dass die Waffenstillstandslinien keine Staatsgrenzen waren. Die Bereich Judäa/Samaria wurde von Jordanien und der Gazastreifen von Ägypten besetzt; Jordanien annektierte das von ihm besetzte Gebiet 1950 und nannte es „Westbank“ (Westufer). Das ist das erste Mal, dass dieser Name verwendet wurde, um das zu benennen, was vorher „Judäa und Samaria“ hieß.

Die arabische Invasion verletzte eindeutig die UNO-Charta; sie war „Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit“ des Staates Israel und daher war die Annexion von Judäa und Samaria ebenfalls illegal. Nur Großbritannien (und möglicherweise Pakistan) erkannten sie an. Während des Krieges und danach beging Jordanien regelmäßig Kriegsverbrechen; es verletzte die Genfer Konvention, indem es die jüdische Bevölkerung aus den von ihm besetzten Gebieten ethnisch säuberte, jüdische Synagogen und Friedhöfe zerstörte und während der gesamten 19 Jahre seiner Besatzung keinen Zugang zu jüdischen und christlichen heiligen Stätten zuließ.

1967 planten die Araber erneut Israel zu vernichten und einige arabische Führer äußerten sogar Völkermordabsichten. Obwohl es stimmt, dass Israel den ersten Schuss abgab, wird allgemein akzeptiert, dass es sich um den Fall eines legitimen militärischen Erstschlags vor einem unmittelbar bevorstehen Angriff handelte und dass Israels Handeln gerechtfertigte Selbstverteidigung war. Der Krieg endete damit, dass Israel Judäa und Samaria sowie den Gazastreifen in Besitz hatte.

Es wird argumentiert, dass die UNO-Charta den Erwerb von Territorium durch Gewalt verbietet. Das ist nicht korrekt. Dort heißt es:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (Artikel 2, Abs. 4)

Aber dort heißt es auch:

Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält… (Art. 51)

Wenn Israels Handeln 1967 legal war, wie sieht dann der Status von Judäa und Samaria aus? Viele sagen, dass es sich um eine „kriegerische Besatzung“ handelt. Wenn dem so wäre, wäre es immer noch absolut legal, so wie die Besetzung Deutschlands durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg legal war. Aber wenn es eine Besatzung ist, wessen Territorium wird dann besetzt? Nicht Jordaniens, dessen Besitz der Gegend von Anfang an illegal war!

Die letzte Instanz, die Judäa/Samaria legitim in Besitz hatte, war das britische Mandat, das es nicht mehr gibt. Aber die einzige Staatsinstanz, die vernünftigerweise als Erbe der Grenzen des Mandats betrachtet werden kann, ist der Staat Israel. Da das Mandat zudem dazu gedacht wer eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu gründen und wenn man den gut belegten Anspruch des jüdischen Volks als Eingeborene des Landes in Betracht zieht, ist es vertretbar die Ereignisse von 1967 als die Befreiung von Territorium zu betrachten, das illegal besetzt war und das jetzt wieder bei seinem legitimen Besitzer ist: Israel.

1988 gab König Hussein seinen Anspruch auf Judäa und Samaria zugunsten der PLO auf. Da aber Jordanien überhaupt keine legitimen Rechte an dem Gebiet hatte, war die Geste bedeutungslos.

Es stimmt, dass die palästinensischen Araber Judäa und Samaria besitzen wollen (ganz zu schweigen von Haifa und Tel Aviv) und dass es zahlreiche Mitglieder der UNO gibt, die ihnen aus religiösen, kulturellen, wirtschaftlichen und ja: antisemitischen Gründen beipflichten. Aber Wünsche machen die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht zur Grenze und Wünschen macht die palästinensischen Araber nicht zu legitimen Erben des britischen Mandats, noch – trotz ihres kreativen Herangehens an Geschichte – zu Ureinwohnern des Landes Israel.

2. Siedlungen sind gemäß des Völkerrechts illegal

Das ist ein Liebling vieler Nachrichtenmedien und europäischen Regierungen, die den Drang verspüren, jeder Erwähnung der israelischen Siedlungen „die nach dem Völkerrecht illegal sind“ anzufügen. Doch selbst wenn man akzeptiert (was ich nicht mache), dass Israels Besitz von Judäa und Samaria eine kriegerische Besetzung darstellt, ist das übliche Argument, dass Siedlungen eine Verletzung der Vorkehrungen der Vierten Genfer Konvention gegen Bevölkerungstransfer in ein besetztes Territorium ist, schwach. Dieses Protokoll wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Absicht beschlossen, Handeln wie das der Deportation seiner jüdischen Einwohner im besetzten Polen durch Deutschland zu kriminalisieren und nicht freiwillige Besiedlung von öffentlichem Land zu verbieten (eine umfangreichere Abhandlung dieses Themas finden Sie hier). Es sollte vermerkt werden, dass der Genfer Konvention Ergänzungen hinzugefügt wurden (z.B. das „Zusatzprotokoll“ von 1977), die speziell auf israelische Politik abzielten, die aber von Israel und weiteren Staaten, darunter den USA, nicht ratifiziert wurden.

3. Israel unterdrückt in Judäa und Samaria Millionen Palästinenser

Als Israel und die PLO 1993 bis 1995 die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben, kamen sie überein Judäa und Samaria in drei Gebiete aufzuteilen, die Areas A, B und C. Area A stand unter mit Sicherheits- und ziviler Kontrolle durch die Palästinenser, Area B (viel kleiner) unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C unter voller israelsicher Kontrolle. In Area C befinden sich alle jüdischen Siedlungen. Mehr als 95% der palästinensischen Bevölkerung lebt in den Areas A und B, wo sie von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert werden. Es stimmt zwar, dass Israels Sicherheitskräfte sich das Recht vorbehalten Area A zu betreten, um gesuchte Terroristen zu verhaften, aber die Palästinenser haben von der PA gewährte Bürger- und politische Rechte zu wählen und Ämter zu bekleiden. Es gibt palästinensische Gerichte und palästinensische Polizei, palästinensische Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Arbeit usw. Es ist kaum fair zu nennen, wenn Israel für die Tatsache verantwortlich gemacht wird, dass die PA korrupt und diktatorisch ist und seit Jahren keine Wahlen abgehalten hat.

Schlussfolgerung

Premierminister Netanyahus Entscheidung israelisches Recht auf die Siedlungen in Area C auszuweiten, würde keinerlei Auswirkungen welcher Art auch immer auf die unter der Kontrolle der PA lebenden Palästinenser haben und es ändert den Status der Gebiete nicht, in der sie liegen. Israel wird Judäa und Samaria nie komplett aufgeben, obwohl es möglich ist, dass einige Teile davon eine autonome Instanz der Palästinenser werden. Aber – aus Sicherheitsgründen, aus keinem sonstigen Grund – könnte Israel nie einem souveränen arabischen Staat westlich des Jordan zustimmen, noch könnte es der Art massiven Abzugs und Abrisses von Siedlungen zustimmen, die man sich in der Zeit Obamas vorstellte. Die Idee, dass „Netanyahu die Zweistaatenlösung getötet hat“ ist albern. Die Zweistaatenlösung hat aus einfachen geostrategischen Tatsachen heraus nie gelebt.

Ist es nicht schön, dass sich das mit dem Völkerrecht deckt?

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Natürlich ist die Stürmung der Grenze zu Israel ein Kriegsakt. Fragen Sie doch einfach Ägypten, Jordanien, den Libanon – und die Hamas

Elder of Ziyon, 11. Juni 2018

Syrer nähern sich 2011 der israelischen Grenze.

Der aktuelle „Große Marsch der Rückkehr“ ist nicht der erste Versuch von Palästinensern nach Israel „zurückzukehren“, indem sie vorgeben friedlich durch die israelische Grenze zu marschieren.

2011 gab es zwei ähnliche Demonstrationen bzw. Versuche, im Mai und im Juni zum Nakba-Tag und zum Naksa-Tag. Araber palästinensischer Herkunft versuchten aus dem Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten sowie dem Gazastreifen und der Westbank nach Israel zu gehen.

In den meisten Fällen wurden die Demonstranten nicht von Israel aufgehalten, sondern von der Polizei und den Armeen der Gastgeberländer und Territorien – oft mit Gewalt.

Am 15. Mai schoss die libanesische Armee auf die Demonstranten und tötete zehn von ihnen.

Die ägyptische Armee stoppte alle Buse mit Demonstranten, bevor diese sich der Grenze nähern konnten und in Jordanien wurden Dutzende verletzt, als die jordanischen Sicherheitskräfte die Demonstranten davon abhielten sich der Grenze mit Israel zu nähern.

Wenn das friedliche Proteste waren, warum hätten die Gastgeberländer dann bereit sein sollen Gewalt einzusetzen, um die eigenen Bürger davon abzuhalten sich israelischem Territorium zu nähern?

Der Grund lautet: Jeder weiß, dass ohne Erlaubnis eine Grenze zu überschreiben ein Kriegsakt ist, kein Protest. Die Länder wollten die Möglichkeit vermeiden einen Krieg mit Israel anzufangen (mit der Ausnahme Syriens, das die Demonstrationen ermöglicht hatte, um die Welt vom Beginn des syrischen Aufstands abzulenken).

Während der Demonstrationen am 5. Juni hießt sogar die Hamas die Protestler davon ab sich der Gaza-Grenze zu nähern, indem sie Checkpoints errichtete und diejenigen festnahm, die versuchten sie zu umgehen.

Damals gaben die USA eine Erklärung aus, die die offensichtliche Wahrheit verkündete. „Wir rufen alle Seiten auf Zurückhaltung zu üben. Provokatives Handeln wie dieses sollte vermieden werden. Israel hat wie jeder andere souveräne Staat das Recht sich zu verteidigen.“

Bemerkenswert ist ebenfalls, dass Israel 2018 genau dieselben Methoden einsetzte wie 2011 um die Demonstranten aufzuhalten: Es warnte sie, setzte Tränengas ein und schoss auf ihre Beine, wenn die anderen Methoden nichts fruchteten. Es gab keine Verurteilungen seitens der internationalen Gemeinschaft und wie wir gesehen haben, versuchten sogar der Libanon und Jordanien und Ägypten – und die Hamas – die Proteste zu stoppen, wenn nötig mit Gewalt.

Die internationale Reaktion auf die aktuelle Welle der gewalttätigen Krawalle ist Scheinheiligkeit hoch drei.

Eine Erfahrung an der israelisch-libanesischen Grenze, für die man sterben kann

Ben Schneider, Israellycool (Gastbeitrag), 2. Juni 2018

In Sachen Schutz der eigenen Grenze zum Gazastreifen durch Israel ist vieles heruntergespielt worden.

Das erinnert mich an ein weiteres Experiment an einer der Grenzen Israels, der Grenze zum Libanon.

Ende der 1980-er Jahre oder 1990, ich glaube, es war 1989, stan dich an der sachte ausgewiesenen gemeinsamen Grenze zum Libanon, etwa einen Fuß wiet entfernt von einem UNO-Soldaten, der die Grenze von der libanesischen Seite aus bewachte.

Die Grenze befand sich auf einer schmalen befestigten Straße, geteilt durch eine Linie, mit einer Standard-Bude für Wachen direkt an der Straße auf der libanesischen Seite. (Ich glaube, auf der israelischen Seite gab keine solche Bude.) Ich befand mich auf der einen Seite der weißen Linie und der Soldat stand auf der anderen Seite de weißen Linie. Er stand im Libanon und ich stand in Israel. Unter Zehen waren etwa einen Fuß von einander entfernt.

Ich glaube, ich hatte Touristenkleidung für warmes Wetter an, wahrscheinlich ein T-Shirt, Shorts und Turnschuhe, vielleicht ohne Socken.

Der UNO-Soldat – ich glaube, er sagte, er sei aus Dänemark – trug die volle Militäruniform mit halbautomatischem Gewehr im Arm und vielleicht noch einer Waffe in einem Holster.

Der UNO-Soldat und ich wechselten Grüße auf Englisch und sanften, scheinbar freundlichen Smalltalk.

Dann dachte ich, es wäre interessant im Libanon gewesen zu sein, also frage ich die Wache, ob ich nur ganz kurh einen Fuß über die Grenze setzen und sofort wieder zurückziehen könnte, damit ich sagen konnte, ich sei im Libanon gewesen.

Er sagte: „Nein, ich werde auf Sie schießen müssen.“

Ich sagte zu dem Soldaten: „Sie veräppeln mich, nicht wahr?“

Der UNO-Soldat im Libanon sagte zu mir: „Nein, ich mache keine Scherze. Ich werde auf Sie schießen. Und ich meine das ernst.“

Ich lächelte freundlich und ging fort.

Bitte ziehen Sie ihre eigenen Schlüsse dazu, in welchen Zusammenhang das zu Personen steht, die Israels Grenze aus dem Gazastreifen heraus durchbrechen wollen.

Welche Rechte hat Israel gemäß dem Völkerrecht, sich gegen die Gaza-„Marschierer“ zu verteidigen

Elder of Ziyon, 19. April 2018

Vor ein paar Jahren gab es einen anderen „Marsch“ auf Israel. Damals schrieb der Rechtsforscher Eugene Kontorovich einen maßgeblichen Artikel zur Legalität der israelischen Selbstverteidigung in einer solchen Situation, wobei er ein aufschreckend ähnliches Ereignis verwendete, das in der Westsahara stattfand:

1975 schien Spanien bereit zu sein aus dem größten Teil der Westsahara abzuziehen, einer großen Wüstenregion zwischen Mauretanien und Marokko. Rabat hoffte, das an Mineralien reiche Gebiet zu annektieren, aber seine Ansprüche auf Souveränität wurden vom Bericht einer UNO-Factfinding-Mission und einem beratenden Gutachten des Internationalen Gerichthofs abgelehnt, die beide die Selbstbestimmung der Region für richtig hielten.

Marokko ließ sich nicht abhalten. Direkt nach der Zurückweisung durch diese internationalen Organe fädelte es den „Grünen Marsch“ ein – es schickte 350.000 unbewaffnete Marokkaner auf eine gut choreografierte Wanderung in die Westsahara. Spanien war nicht bereit gegen eine solche Anzahl zu kämpfen und räumte das Gebiet. Das marokkanische Militär rückte ein und das Territorium steht bis heute unter der marokkanischer Kontrolle.

Die Presse ist dazu übergegangen die auf über die israelische Grenze marschierenden Araber als „Protestierende“ zu bezeichnen. Tatsächlich werden „Proteste“ innerhalb eines Landes gehalten, der organisierte Durchbruch einer Grenze ist eine Invasion. Als die Westsahara 1975 das Opfer war, hatte die Weltgemeinschaft eine klare Meinung dazu (obwohl die Marokkaner unbewaffnet waren). Andere arabische Führer bezeichneten den Grünen Marsch als „Verletzung der Souveränität“ der Westsahara und „einen Akt, der im Widerspruch zum Völkerrecht steht“. Prominente internationale Gelehrte beschrieben ihn als illegalen Einsatz von Gewalt, einen „Diebstahl der Sahara“, wie es einer der führenden internationalen Juristen damals in Worte fasste. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete eine Verfügung, die die marokkanische Invasion „bedauerte“.

Darüber hinaus erkannten trotz des nominell zivilen Charakters des Marsches Resolutionen der UNO-Vollversammlung, dass das Unternehmen eine militärische Besetzung seitens Marokkos darstellte. Beobachter vermerkten, dass der Marsch nicht ohne die Erlaubnis und sogar die Ermutigung durch König Hassan von Marokko hätte stattfinden können und damit muss er die Verantwortung übernehmen, da er Einheiten der Armee befohlen hatte die Grenze zu überschreiten. Es war trotz fehlender Waffen eine Eroberung. Ein großer organisierter Mob kann so kraftvoll sein wie eine bewaffnete Militäreinheit. Tatsächlich kann ein Marsch, wie die spanische Kapitulation bewies, ein effektiveres Mittel der Eroberung sein als ein Militärschlag gegen westliche Armeen, die zögern auf Zivilisten zu schießen.

Der Lawfare Blog hat ebenfalls einen interessanten Artikel zu Israels Rechten gemäß dem internationalen Recht gegen die Gaza-Marschierer vorzugehen:

Um es klar zu sagen: Die Verwendung willkürlicher Schüsse auf Zivilisten, selbst wenn sie eine Grenze überqueren oder eine Militäreinrichtung sabotieren, ist absolut untersagt. Dennoch ist die Ansicht, dass Militärkräfte, die die Grenze verteidigen, untätig bleiben müssen, weil– selbst nach Erschöpfen der weniger tödlichen Mittel und unter Zerstörung des Grenzzauns durch einen Mob – kein unmittelbares Risiko für das eigene Leben gegeben ist, eine zu strikte und enge Interpretation des humanitären Völkerrechts.

Dessen Zweck ist es in einem bewaffneten Konflikt die Balance zwischen militärischer Notwendigkeit und humanitären Bedenken zu schaffen. Regeln, die die legitimen militärischen Notwendigkeiten ignorieren, sind nicht durchzuhalten. Darüber hinaus könnte jeder signifikante Durchbruch des Grenzzauns für das Legen von Sprengsätzen oder das Eindringen von Terrorgruppen oder eines gewalttätigen Mobs nach Israel genutzt werden, um israelische Zivilisten anzugreifen. Solche Entwicklungen stellen eine große und konkrete Gefahr für Leben dar, auch wenn sie nicht von Natur aus drohend sind.

In einem extremen Szenario können randalierende Zivilisten – auch unbewaffnete – als direkt an Feindseligkeiten teilnehmend betrachtet werden, vorausgesetzt sie begehen Gewalttaten, die eigens so gestaltet sind, dass sie ihre Seite des Konflikts unterstützen und den Feindstaat schädigen. Zu solchen Gewalttaten können die Zerstörung von Militärausrüstung oder die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Streitkräfte zur Unterstützung eines Angriffs an anderer Stelle gehören. Tatsächlich wurde das bei einem Expertentreffen zum Ausdruck gebracht, das vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz 2012 zur Verwendung von Gewalt in bewaffneten Konflikten und dem Zusammenspiel zwischen der Durchführung der Feindseligkeiten und dem Paradigma der Durchsetzung des Rechts zusammengerufen wurde. (S. S. 26 des Berichts)

Beachten Sie jedoch, dass dies nicht die Mainstream-Meinung der bei dem Treffen anwesenden Experten war. Aus diesem Grund sowie aus praktischen und politischen Überlegungen sollte das Verteidigungsmaßnahmen ergreifenden Militär sich in extremen Situationen mit gewalttätigen Zivilisten auf den Gebrauch von Gewalt gegen Personen konzentrieren, die Anführer zu sein scheinen und die Gewalttäter antreiben. Selbst dann sollte das Militär die minimalst mögliche Gewalt einsetzen, die dazu nötig ist die gefährliche Handlung zu stoppen.

Einmal mehr lassen die Medien den Ball fallen, indem sie nicht einmal vorgeben sich die Rechte anzusehen, die Israel gemäß dem Völkerrecht für seine Verteidigung hat.

Der Blick von der Westbank

Abraham Katsman, The American Thinker, 16. Juni 2013

Syrien gerät außer Kontrolle. Der Iran marschiert in Richtung atomares Islamageddon. Also plant Außenmiinster John Kerry einen weiteren Trip, um den relativ stabilen, wenn auch nicht idealen Disput der Region zwischen Israel und den Palästinensern zu „lösen“.

Wie so viele andere außenpolitische Kreise kennen Kerry und die Obama-Administration – und zwar sehr genau – den Schlüsse zu Frieden in Israels Umgebung: Israels Rückzug, vielleicht mit unwichtigen Anpassungen, aus dem gesamten 1967 eroberten Territorium.

Doch die Geschichte signalisiert, dass ein Rückzug auf die Linien von 1967 – ohne größere Veränderungen – wohl die für langfristigen Frieden kontraproduktivste vorstellbare Handlung ist. Es gibt kein größeres Hindernis für den Frieden als die ständige Versuchung einen weiteren Krieg gegen Israel von solchen schiefen Linien aus anzufangen.

Was ist überhaupt an den Linien von vor 1967 so heilig? 1967 gab es weder Frieden noch eine unabhängige palästinensische Einheit. Ähnliche Linien waren Teil des Teilungsplans von 1947 und wurden von den einfallenden arabischen Armeen überrannt. Die Linien von vor 1967 waren nie international anerkannte Grenzen – Dank der Araber, die darauf bestanden, dass sie es nicht waren. Es waren lediglich Waffenstillstandslinien von 1949 – ein Waffenstillstand, der zumeist mit seinem Bruch gewürdigt wurde. 1967 schredderten die arabischen Armeen den Waffenstillstand schließlich, indem sie über diese Linien hinweg angriffen, ungeachtet der Appelle Israels an Jordaniens König Hussein, das nicht zu tun. Mit neuen Waffenstillstandslinien von 1967 und 1973 wurden die Linien von vor 1967 bedeutungslos gemacht, da sie lediglich 18 Jahre lang gehalten hatten, von 1949 bis 1967. Ruht in Frieden.

Selbst wenn man Israels legitimen juristischen, kulturellen und historischen Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete außer Acht lässt, wird ein israelischer Rückzug auf diese Linien nicht stattfinden, weil Israel eine Abneigung gegen existenzielle Verletzbarkeit hat.

Wir wissen alle, dass Israel klein ist, würdigen aber selten wie klein und offen. Das Israel von vor 1967 hat rund ein Zehntel der Größe von Kansas, in etwa die Größe von New Hampshire. Doch selbst damit wird die praktische Realität der Größe Israels übertrieben, da rund 57% des Israel von vor 1967 aus der kaum bewohnten Negev-Wüste besteht. Der größte Teil der Bevölkerung Israels, seiner Firmen, Industrie und Technologie liegt in der schmalen Küstenebene. Das ist ein 14,5 bis 17,5 km breiter Landstrich zwischen der Westbank und dem Mittelmeer. Die „Start-up Nation“ Israel quetscht sich in ein Gebiet von der Größe Rhode Islands.

Stellen Sie sich das mal vor. Ein ganzes Land, 15,5km breit. Ein Fahrrad könnte es leicht in 30 Minuten queren – und eine Rakete innerhalb von Sekunden. 15,5 Kilometer ist weniger Distanz als von Barack Obamas Haus in Chicago zum Wrigley Field. Es ist die Entfernung zwischen Manhattans George Washington-Brücke und dem Holland-Tunnel. Sie beträgt eineinhalb Runden um die Schleife des Central Park.

Immer noch schwer zu begreifen? Dieses Foto könnte helfen:

Tel Aviv

Das ist der Blick aus der Hügelkuppen-Siedlung Peduel in der Westbank, knapp 5 km jenseits der Grünen Linie. Im Vordergrund liegt das arabische Westbank-Dorf Dayr Balut. In der Mitte sind Tel Aviv und seine umgebenden Viertel. Hinter Tel Aviv ist das Mittelmeer. Das ist alles.

Das nächste Mal, wenn ein Radikaler von „die Juden ins Meer treiben“ spricht, denken Sie daran, eine wie kurze Fahrt das ist.

Als dieser Bereich sich unter der Kontrolle der Feinde Israels befand, erwies sie das verletzbare Tiefland Israels ständig als zu verlockend, um es nicht anzugreifen, ob in den Vernichtungskriegen von 1948 und 1967 oder bei zahlreichen grenzüberschreitenden Terrorakten dazwischen. Doch 1973, als Israel in den ersten Tagen des Yom Kippur-Krieges wankte, verzichtete Jordanien – das nicht länger die Kontrolle über die Westbank und seine beherrschenden Höhen hatte – darauf anzugreifen. Die „Besatzung“ – Israels Verwaltung der Westbank – rettete Israel (und zahllose jordanische Soldaten), während das Fehlen der Besatzung in der Vergangenheit zum Angriff einlud. Statt en „Friedenshindernis“ zu sein, dient die Besatzung eher als Hindernis gegen Krieg.

Mit dem Rückzug auf die Grenzen von vor 1967 riskiert Israel seinen Selbstmord. Alle diplomatischen Verurteilungen der Welt werden Israel nicht dazu bringen so unverantwortlich zu handeln, besonders wenn sich das auf düstere Behauptungen zum „internationalen Recht“ gründet, die nur im Zusammenhang mit Israel getätigt werden – natürlich niemals bei Besatzungen und Menschenrechts-Abscheulichkeiten der Türkei (Zypern), Russlands (Georgien, Tschetschenien), China (Tibet), Indien (Kaschmir) oder Syrien (Libanon).

Bezeichnenderweise haben selbst „moderate“ Palästinenserführer jegliche materielle Anpassungen dieser Linien abgelehnt – außer um zu verlangen, dass diese Linien in die andere Richtung angepasst werden, z.B. in das Israel von vor 1967 hinein. Erst diese Woche verlangte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat die strategischen Höhen von Latrun, die Israels überaus wichtige Autobahn von Tel Aviv nach Jerusalem überblickt. Wagen wir nach dem Grund zu fragen?

Aus Israels Blickrichtung ist der Friedensprozess, nachdem man sich regelmäßig der Ausrottung durch die arabischen Nachbarn ausgesetzt sah, wie ein Schaf, das versucht Frieden mit einem Wolf zu schließen: Das kann man schaffen, solange das Schaf wachsam und bewaffnet bleibt und hinreichende Vorkehrungen trifft. Doch wenn der Wolf darauf besteht, dass das Schaf seinen Vor-1967-Hals entblößt lässt, dann ist es nur fair die Motive des Wolfs in Frage zu stellen und die Bedingungen des Wolfs für „Frieden“ abzulehnen.

John Kerry kann es sich leisten mit dem falsch zu liegen, von dem er „weiß“, dass es Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bringt. Israel nicht.