„Die vor 1967 international anerkannten Grenzen“

Elder of Ziyon, 19. Mai 2022

Sie wissen, dass die UNO, die EU und viele andere Staaten gerne behaupten, die Waffenstillstandslinien von 1949 (die „Grüne Linie“) seien die international anerkannten Grenzen Isrels?

Ich fand den UNRWA-Jahresbericht von 1960, der Landkarten der Operationsgebiete der Organisation zeigt.

Schauen Sie sich Israel an.

13 Jahre nach der Ablehnung durch die Araber zog die UNRWA immer noch die Teilungsgrenzen von 1947 über die „gegenwärtigen Demarkationslinien“. Der einzige Grund, dass die Teilungslinien relevant sein könnten, lautet: Wenn UNRWA hatte das Gefühl, das seien die „wahren“ Grenzen Israels.

Also war die Grüne Linie nie die „international anerkannte Grenze“ Israels. Die 1949 gezogene Linie wurde erst nach 1967 heilig.

Das ist eines der magischen Dinge, die im Nahen Osten passieren, so wie das „jordanisch besetzte Land“ sich in „besetzte Palästinensergebiete“ wandelte.

Warum redet die EU weiter von den nicht existenten „Grenzen von 1967“, obwohl diese ausdrücklich nie als Grenzen gedacht waren?

Elder of Ziyon, 28. Oktober 2021

In einer Presseerklärung von Montag, die Israel vorwirft einen Plan voranzutreiben Häuser in Judäa und Samaria zu bauen, erklärte die EU (wie sie es buchstäblich hunderte Male zuvor schon tat): „Die Europäische Union hat ständig deutlich gemacht, dass sie keine Veränderungen an den Grenzen von vor 1967, auch in Bezug auf Jerusalem, anerkennen wird, außer denen, die von beiden Seiten vereinbart werden.“

Die EU hat diese Formulierung so lange verwendet, wie sie in ihrer jetzigen Form existiert – buchstäblich hunderte Male. Der konkrete Sprachgebrauch hier ist einer EU-Resolution aus dem Jahr 2011 entnommen, die palästinensische Eigenstaatlichkeit unterstützt.

Wenn Resolutionen wie diese formuliert werden, gibt es Komitees, die sich Tage oder Monate lang treffen, um die Worte zu gestalten, damit sie so präzise wie möglich sind.

Warum verweist die EU ständig auf Grenzen, die nie existierten?

Vor 1967 existierte Israel innerhalb von Waffenstillstandlinien von 1949. Diese Linien waren – darauf bestanden die Araber! – keine Grenzen. Die jordanisch-israelische Vereinbarung lautete sehr ausdrücklich: „Den in den Artikeln V und VI festgelegten Demarkationslinien des Waffenstillstands dieser Vereinbarung werden von den Parteien unbeschadet zukünftiger territorialer Regelungen oder Grenzlinien oder Ansprüchen einer der Parteien hierzu vereinbart.“

Es gab ähnlichen Sprachgebrauch in Israels Vereinbarung mit Ägypten. Aber diese wurde durch den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag ersetzt, der die internationale Grenze zwischen beiden zog.

Was ist mit den Linien zwischen Jordanien und Israel?

Die Friedensvereinbarung der beiden von 1994 erscheint da sehr eindeutig:

Anhang I (a)

Abgrenzung und Ziehung der internationalen Grenzen zwischen Israel und Jordanien

1. Es wird vereinbart, dass in Übereinstimmung mit Artikel 3 des Vertrags die internationale Grenze zwischen den beiden Staaten aus den folgenden Sektoren besteht:

A. Die Flüsse Jordan und Jarmuk. B. Das Tote Meer. C. Das Emek Ha’arva/Wadi Araba. D. Der Golf von Aqaba.

Diese Vereinbarung tut zweierlei: Sie ersetzt die Waffenstillstandsvereinbarung von 1949, die die Quelle des „Grenzen von vor 1967“-Mythos ist und sie definiert die internationale Grenze zwischen Israel und Jordanien als den Jordan, das Tote Meer und so weiter.

Nicht zwischen „Palästina“ und Jordanien – zwischen Israel und Jordanien.

Es gibt einen winzigen Vorbehalt, der keinerlei rechtliche Auswirkung auf die tatsächlich definierten Grenzen zu haben scheint:

Die Ortophoto-Landkarten und Bildkarten, die die Linie zeigen, die Jordanien vom Territorium trennt, das 1967 unter die Kontrolle israelischer Militärregierung kam, soll die Linie enthalten, die in einer anderen Präsentation angedeutet wird und die Legende soll den folgenden Hinweis tragen: „Diese Linie ist die administrative Grenze zwischen Jordanien und dem Gebiet, das 1967 unter die Kontrolle israelischer Militärregierung kam. Jeder Umgang mit dieser Linie erfolgt ohne Berührung des Status des Territoriums.“

Die Vereinbarung sagt nicht, dass die Grenze zwischen Israel und Jordanien infrage steht. Sie weist an, dass alle Landkarten, die auf dieser Vereinbarung gründen, Sprachgebrauch beinhaltet, der besagt, dass der Rechtsstatus von Judäa und Samaria nicht festgelegt worden ist.

Gemäß dem anerkannten internationalen Recht werden Landkarten selbst allgemein als Beweis betrachtet, haben aber von sich aus keinen Rechtsstatus. Der Text auf einer Landkarte hat nicht dasselbe Gewicht wie eine juristische Vereinbarung, außer sie ist als Teil der Vereinbarung selbst angefügt. Das hat der IStGH 1986 entschieden.

Der entscheidende Punkt ist, dass der Vereinbarung selbst keine solche Landkarte angefügt wurde. Ohne sie ist der Text die einzige rechtliche Definition der Grenze zwischen Israel und Jordanien – was bedeutet, dass Israels Grenze gemäß dem Völkerrecht dort endet, wo die von Jordanien beginnt.

Welchen Rechtsstatus auch immer Judäa und Samaria haben, die Waffenstillstandslinien von 1949 waren weder 1949 noch 1967 rechtliche Grenzen und gewiss nicht nach dieser Vereinbarung von 1994.

Die EU weiß das. Sie bezeichnet die Waffenstillstandslinien von 1949 trotzdem als „Grenzen“.

In jedem anderen Zusammenhang wäre dies ein riesiger Skandal. Aber wenn es um Israel geht, werden Fakten plötzlich optional und Beschlüsse der EU werden von Narrativen getrieben.

Richtigstellung: die Lügen-Landkarten der Palästinenser

gefunden auf twitter (mit meinen Erläuterungen):

1946: britisches Mandat Palästina
1947: UNO-TeilungsPLAN, von den Araber abgelent.
1948: Israel wird angegriffen und siegt.
1949 bis 1967: Judäa und Samaria im Besitz von Jordanien, Gazastreifen im Besitz Ägyptens. Die Sterne bedeuten arabische Staatsbürger Israels („arabische“ Orte).
1967: Israel wird angegriffen und siegt.
1967 bis 1995: Israel in den Grenzen des Mandatsgebiets verwirklicht.
heute: Israel hat Gebiete an eine von Terroristen geführte Selbstverwaltung abgetreten, die weniger verwaltet als viel mehr terrorisiert.

Wer Israels Grenzen von 1948 versteht, versteht auch, dass es keine „Besatzung“ gibt

First.One.Through, 23. Juli 2019

Es gibt wirklich nur zwei Möglichkeiten, wie man die Grenzen Israels bei seiner Unabhängigkeitserklärung im Mai 1948 zu betrachten: das gesamte Gebiet des Mandats Palästina ODER die vorgeschlagenen Grenzen, die die UNO-Vollversammlung 1947 vorschlug. Wie unten diskutiert, ist nur eine davon rechtlich gültig, während beide demonstrieren, dass Israel kein „palästinensisches Land“ besetzt.

Die Grenzen vom Mai 1948: das Mandat Palästina

Als das osmanische Reich zerbrach, übernahmen die Franzosen und die Briten die Kontrolle über verschiedene Mandate, bis die lokale Bevölkerung in der Lage war ihre eigenen funktionierenden Regierungen zu bilden. Die Franzosen nahmen die Mandate Libanon und Syrien und die beiden wurden 1943 bzw. 1946 zu Staaten, nachdem die letzten französischen Truppen abzogen. Die Briten nahmen die Mandate Palästina und Irak. Der Irak erklärte sich 1932 für unabhängig. Was Palästina angeht, so war die Lage schwerfälliger und komplizierter.

Das internationale Mandat von 1922 machte deutlich, dass die Briten den Juden helfen sollten ihr Heimatland auf dem Territorium wiederzuerrichten. Das Land östlich des Jordan wurde allerdings als ein Land betrachtet, bei dem die Briten die Option hatten es abzutrennen (Artikel 25), was sie auch taten. Das Land wurde letztlich zum Königreich Jordanien.

Bezüglich des Restes des Mandats Palästina hatten die Briten eine schwierige Zeit im Umgang mit einer lokalen arabischen Bevölkerung, die nicht sehen wollte, dass eine Flut an Juden die Gegend betritt. Die mehrjährigen arabischen Krawalle von 1936 bis 1939 brachten die Briten dazu über eine Teilung des Landes zwischen den Juden und den Arabern nachzudenken (die Peel-Kommission von 1937 wurde nicht angenommen) und setzten eine Obergrenze für die Zahl der Juden fest, denen erlaubt wurde in das Territorium einzureisen (das Weißbuch von 1939, das auch umgesetzt wurde).

Am Ende der Verwüstung des Zweiten Weltkriegs hatten die Briten genug damit zu tun Zuhause alles wieder aufzubauen und die Juden benötigten eindeutig ein Ende der Deckelung der Immigration, also beantragten die Briten von den Vereinten Nationen 1946, dass die sich der Sache annehmen. Die UNO-Vollversammlung stimmte für die Teilung des Landes zwischen den Juden und Arabern; es handelte sich um eine nicht bindende Abstimmung. Alle arabischen Länder stimmten mit „Nein“ und die Teilung fand nie statt.

Als die Briten im Mai 1948 ihre letzten Truppen abzogen, erklärten die Juden den neuen jüdischen Staat Israel. Wie bei den Mandaten Libanon, Syrien und Irak war der britische Truppenabzug von der Ausrufung eines neuen Staates in der GESAMTHEIT DES MANDATS begleitet, einschließlich der Gebiete, die mittlerweile als Gazastreifen und Westbank bekannt geworden sind.

Mai 1948: der Teilungsplan von 1947

Als Israel sich unabhängig erklärte, strebte die arabische Gemeinschaft selbst immer noch die Kontrolle über das gesamte Mandat Palästina an. Sie lehnte den Staat Israel 1948 genauso ab, wie sie 1947 den vorgeschlagenen UNO-Teilungsplan ablehnten. Sie betrachtete beides als illegal, null und nichtig, eine Invasion ihres arabischen Landes.

Als fünf arabische Armeen Israel bei seiner Unabhängigkeitserklärung angriffen, begann die Invasion nicht in Jerusalem. Für die Araber war das gesamte Land eine einzige, zusammenhängende Einheit. Die Linien des Teilungsplans waren so unsichtbar und irrelevant wie die vorgeschlagenen Grenzen der Peel-Kommission.

Und für die Juden war es auch so.

Die Waffenstillstandslinien von 1949 / die Grüne Linie

Wenn die internationale Gemeinschaft heute von „Besatzung palästinensischen Landes“ spricht, dann bezieht man sich auf die Grenzen, wie sie vor dem Ausbruch des Sechstage-Krieges im Juni 1967 bestanden. Das waren die Frontbereiche, die nach dem Ende von Israels Unabhängigkeitskrieg 1948/49 entstanden. Diese zwischen Israel und einer Reihe der Invasionsarmeen festgesetzten Waffenstillstandslinien, wurden auf den Landkarten in Grün gezogen, so wurden sie auch als „Grüne Linie“ bekannt.

Die ägyptische Armee eroberte den Bereich des Gazastreifens. Der israelisch-ägyptische Waffenstillstand erklärte ausdrücklich, dass diese Waffenstillstandslinien nicht als finale Grenzen aufgefasst werden dürfen. Gleichermaßen eroberte die jordanische Armee einen Großteil des östlichen Palästina, das im Lauf der Zeit als „Westbank“ bekannt wurde. Die israelisch-jordanische Vereinbarung erklärte zudem, dass die Linien nicht als Grenzen gedacht waren.

Jordanien unternahm allerdings eine Reihe besonders feindseliger Schritte. Es vertrieb nicht nur alle Juden aus der „Westbank“, sondern annektierte das Territorium 1950 auch, was von fast der gesamten Welt nicht anerkannt wurde. Es unternahm als weiteren Schritt, allen Arabern, die in der Westbank lebten, 1954 die jordanische Staatsbürgerschaft zu gewähren (Juden wurden ausdrücklich davon ausgenommen Jordanier werden zu können).

Von 1949 bis 1967 war das Land zwischen Israel, Ägypten und Jordanien aufgeteilt. Es gab kein Palästina.

In diesem Zeitfenster begannen viele Staaten Israel anzuerkennen. Während die Grenzen des Landes möglichen Modifizierungen unterlagen, wie sie in den beiden Waffenstillstandsvereinbarungen umrissen waren, erkannten die Länder die israelische Souveränität bis an diese Linien an. Und so ist es bis heute.

Die „Grenzen“ von 1967

Die Kämpfe zwischen den Israelis und den Ägyptern sowie den Jordaniern wüteten von 1949 bis 1967 weiter.

Arabische Kämpfer überquerten die Grüne Linie aus Ägypten und Jordanien nach Israel und töteten Israelis bei nächtlichen Überfällen; Israel schlug zurück. Die Vereinten Nationen debattierten die „Palästina-Frage“, insbesondere weil mehr als 700.000 Araber, die aus der Kampfzone geflohen waren, nicht in ihre Städte in Israel zurückkehren durften. Und die palästinensische Unabhängigkeitsbewegung wurde 1964 mit der Gründung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) entwickelt, deren erklärte Auftrag darin bestand Israel zu vernichten und das gesamte Mandatsgebiet Palästina für die Araber zurückzuholen.

Wie das Schicksal so spielt, griffen die Jordanier im Juni 1967 Israel an, nachdem Israel einen präventiven Verteidigungskrieg gegen Syrien und Ägypten begonnen hatte, die unmittelbar vor einem Angriff standen. Die Jordanier verloren die gesamte Westbank, die sie illegal annektiert hatten; die Ägypter verloren den Gazastreifen und die Syrer verloren die Golanhöhen.

Die Waffenstillstandslinien von 1949, die als vorläufig festgelegt und verstanden wurden, verwandelten sich in den Köpfen vieler zu den „Grenzen“ von 1967, was ein neues Gefühl der Dauerhaftigkeit beinhaltet, obwohl der Krieg genau das Gegenteil schaffte – er stellte die israelische Kontrolle über das gesamte Gebiet des Mandats Palästina wieder her und gewann seine Grenzen vom Mai 1948 zurück.

Israel tat sich selbst keine Gefallen. Statt klar zu erklären, dass seine Grenze wiederhergestellt worden waren, „annektierte“ es den östlichen Teil Jerusalems, der unter jordanischer Kontrolle gestanden hatte und richteten über die Westbank nur eine Militärherrschaft ein. Das tat es – ganz so, wie es die Kontrolle über den jüdischen Tempelberg an die jordanische Waqf übergab – in der Hoffnung die globale Unterstützung für Frieden zu gewinnen. An dieser Theorie war nicht viel dran.

Kein palästinensisches Land / keine „Besatzung“

Wie die Geschichte oben ausführlich anführt, ist das palästinensische Streben nach Selbstregierung ehrgeizig gewesen. Die Weltgemeinschaft hat versucht ein neues souveränes, arabisches palästinensisches Land zu schaffen oder den Arabern, die im Gazastreifen und der Westbank leben, irgendwie Selbstbestimmung zu verschaffen. Die Araber im Gazastreifen erhielten 2005 Selbstbestimmung, als die israelischen Truppen die Gegend verließen und die Mehrheit der Araber in der Westbank haben ebenfalls einige Selbstbestimmung in „Area A“ und in geringerem Maß in „Area B“, als Israel die Kontrolle ausgesuchter Ländereien als Teil der Oslo II-Vereinbarungen von 1995 an die palästinensische Autonomiebehörde (PA) übergab.

Es gibt aber kein „palästinensisches Land“ über diese Gebiete hinaus, die die PA kontrolliert. Der Rest ist israelisches Territorium, wie es in der Zeit war, als Israel seine Unabhängigkeit erklärte. Der Krieg 1967 begann keine „Besatzung“ von „palästinensischem Land“; er brachte israelisches Territorium von den Ägyptern und Jordaniern, die 1948 in Israel einmarschiert waren, zurück unter israelische Kontrolle.

Da das einzige „palästinensische Land“, das es heute gibt, das ist, das Israel der palästinensischen Autonomiebehörde übergab, ist es unmöglich, dass es dort eine „Besatzung“ gibt. Die Palästinenser werden nur dann mehr „palästinensisches Land“ bekommen, wenn Israel der PA stufenweise mehr Land gibt.


Die internationale Gemeinschaft hat schwul zu sein bis 1973 als Geisteskrankheit definiert; Homosexualität wird in rund der Hälfte der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen immer noch als Verbrechen betrachtet. Fast alle genau dieser UNO-Länder lehnen es auch ab die Existenz des jüdischen Staates anzuerkennen und glauben, es gebe eine „koloniale Besatzung“ von „palästinensischem Land“. Es könnte sein, dass sie Schwule oder den jüdischen Staat niemals akzeptieren.

Die westliche Welt brauchte sehr lange, um zu akzeptieren, dass Homosexuelle geistig gesund sind und vielleicht werden sie schon bald die Rechte der Juden anerkennen, in ihrem gesamten Heimatland zu leben und dass es keine illegale Besatzung palästinensischen Landes gibt.
(Anmerkung hepev: Na ja, träum‘ weiter… Träumen darf man.])

„Alle wissen das“ … aber alle liegen falsch

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 12. April 2019

Ich weiß nicht, wie oft ich es erlebt habe, dass Judäa und Samaria als „besetzte Palästinensergebiete“ bezeichnet und jüdische Siedlungen dort „nach internationalem Recht illegal“ genannt wurden. Aber die Gebiete sind nicht „palästinensisch“, sie sind nicht „besetzt“, jüdische Gemeinden dort sind nicht illegal und Israel unterdrückt keine Millionen Palästinenser, die auch dort leben.

Premierminister Netanyahus Versprechen Israels Souveränität auf die Siedlungen auszuweiten – übrigens nicht, „die Westbank zu annektieren“, wie so viele Schlagzeilen behaupten – hat die Debatte über diese Themen wieder angeheizt. Aber es hat sich nichts verändert. Hier ein paar beliebte, aber falsche Aussagen zu Judäa/Samaria und die jüdischen Gemeinden, die dort gegründet wurden:

1. Die „Westbank“ ist „palästinensisches Land“, das Israel besetzt hält

Judäa und Samaria waren, wie der Rest von Israel und Jordanien, vom 16. Jahrhundert bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Teil des Osmanischen Reichs. Nach dem Krieg stimmte der Völkerbund zu, diesen Teil des ehemaligen osmanischen Territoriums von Großbritannien treuhänderisch verwalten zu lassen, um die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes zu werden. Großbritannien gab den östlichen Teil an Abdallah bin Hussein, als Belohnung für seine und seines Vaters, Scherif Hussein vom Hedschas, Hilfe während des Krieges; daraus sollte letztlich Jordanien werden. Das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, einschließlich dessen, was der Staat Israel werden sollte, mit Judäa/Samaria und dem Gazastreifen wurde das Mandat Palästina.

Die im Mandat lebenden Araber waren heftig gegen jüdische Souveränität eingestellt und die Briten, aus einer Kombination des Wunsches die Araber zu beschwichtigen, um die Gewalt einzudämmen (die gegen die Juden wie auch gegen die britischen Herrscher eingesetzt wurde), des Wunsches „Palästina“ aus strategischen Gründen unter ihrer Kontrolle zu halten und schierem Antisemitismus, ließen ihre Verantwortung dem jüdischen Volk gegenüber fallen und versuchten die jüdische Zuwanderung zu drosseln, während sie Araber aus den umliegenden Gebieten ins Land ließen.

Im November 1947 beschloss die UNO – die die Verpflichtungen des Völkerbundes übernommen hatte – eine Resolution (UNGA 181), die die Teilung des Mandats in einen jüdischen und einen arabischen Staat empfahl. Die palästinensischen Juden waren bereit einen gestutzten Staat zu akzeptieren (es wäre die zweite Verkleinerung des ursprünglich für die Juden vorgesehenen Landes gewesen), aber die palästinensischen Araber und die arabischen Staaten wollten, dass das ganze Gebiet unter arabischer Souveränität steht und lehnten die Resolution ab.

Es ist wichtig zwei Dinge festzustellen: Erstens hatte die Resolution, weil sie von der Vollversammlung und nicht vom Sicherheitsrat unter Kapitel VII der UNO-Charta beschlossen wurde, beratenden Charakter, keinen verpflichtenden. Und zweitens war sie, weil die Empfehlungen nie umgesetzt wurden, irrelevant.

Die Briten, nach dem Zweiten Weltkrieg erschöpft und der Angriffe der Juden wie der Araber auf ihre Besatzungskräfte müde, beendeten das Mandat im Mai 1948 und gingen nach Hause. Die Juden, die die Mandatszeit genutzt hatten, um all die für einen Staat nötigen Institutionen – eine Armee, ein Bildungssystem, eine Gewerkschaft, verschiedene Staatsunternehmen und weiteres –aufzubauen, riefen den Staat Israel auf dem ihnen durch die Teilungsresolution zugewiesenen Bereich aus. Die Araber, die dasselbe hätten tun können, machten es nicht. Sie verstärkten ihre Angriffe auf die Juden. Gleichzeitig drangen die Armeen von fünf arabischen Staaten auf das Gebiet vor, in der Absicht, den neuen Staat Israel zu vernichten und das Land für sich selbst zu erobern (und nicht einen Staat für die Palästinenser zu gründen!).

Der folgende Krieg endete 1949 mit einem Waffenstillstand. Die arabischen Staaten stimmten keinem dauerhaften Frieden oder der Anerkennung des jüdischen Staates zu, sondern unterschrieben ein Waffenstillstandsabkommen, das die Stellungen ihrer Truppen markierte. Diese Vereinbarungen legten ausdrücklich fest, dass die Waffenstillstandslinien keine Staatsgrenzen waren. Die Bereich Judäa/Samaria wurde von Jordanien und der Gazastreifen von Ägypten besetzt; Jordanien annektierte das von ihm besetzte Gebiet 1950 und nannte es „Westbank“ (Westufer). Das ist das erste Mal, dass dieser Name verwendet wurde, um das zu benennen, was vorher „Judäa und Samaria“ hieß.

Die arabische Invasion verletzte eindeutig die UNO-Charta; sie war „Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit“ des Staates Israel und daher war die Annexion von Judäa und Samaria ebenfalls illegal. Nur Großbritannien (und möglicherweise Pakistan) erkannten sie an. Während des Krieges und danach beging Jordanien regelmäßig Kriegsverbrechen; es verletzte die Genfer Konvention, indem es die jüdische Bevölkerung aus den von ihm besetzten Gebieten ethnisch säuberte, jüdische Synagogen und Friedhöfe zerstörte und während der gesamten 19 Jahre seiner Besatzung keinen Zugang zu jüdischen und christlichen heiligen Stätten zuließ.

1967 planten die Araber erneut Israel zu vernichten und einige arabische Führer äußerten sogar Völkermordabsichten. Obwohl es stimmt, dass Israel den ersten Schuss abgab, wird allgemein akzeptiert, dass es sich um den Fall eines legitimen militärischen Erstschlags vor einem unmittelbar bevorstehen Angriff handelte und dass Israels Handeln gerechtfertigte Selbstverteidigung war. Der Krieg endete damit, dass Israel Judäa und Samaria sowie den Gazastreifen in Besitz hatte.

Es wird argumentiert, dass die UNO-Charta den Erwerb von Territorium durch Gewalt verbietet. Das ist nicht korrekt. Dort heißt es:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (Artikel 2, Abs. 4)

Aber dort heißt es auch:

Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält… (Art. 51)

Wenn Israels Handeln 1967 legal war, wie sieht dann der Status von Judäa und Samaria aus? Viele sagen, dass es sich um eine „kriegerische Besatzung“ handelt. Wenn dem so wäre, wäre es immer noch absolut legal, so wie die Besetzung Deutschlands durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg legal war. Aber wenn es eine Besatzung ist, wessen Territorium wird dann besetzt? Nicht Jordaniens, dessen Besitz der Gegend von Anfang an illegal war!

Die letzte Instanz, die Judäa/Samaria legitim in Besitz hatte, war das britische Mandat, das es nicht mehr gibt. Aber die einzige Staatsinstanz, die vernünftigerweise als Erbe der Grenzen des Mandats betrachtet werden kann, ist der Staat Israel. Da das Mandat zudem dazu gedacht wer eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu gründen und wenn man den gut belegten Anspruch des jüdischen Volks als Eingeborene des Landes in Betracht zieht, ist es vertretbar die Ereignisse von 1967 als die Befreiung von Territorium zu betrachten, das illegal besetzt war und das jetzt wieder bei seinem legitimen Besitzer ist: Israel.

1988 gab König Hussein seinen Anspruch auf Judäa und Samaria zugunsten der PLO auf. Da aber Jordanien überhaupt keine legitimen Rechte an dem Gebiet hatte, war die Geste bedeutungslos.

Es stimmt, dass die palästinensischen Araber Judäa und Samaria besitzen wollen (ganz zu schweigen von Haifa und Tel Aviv) und dass es zahlreiche Mitglieder der UNO gibt, die ihnen aus religiösen, kulturellen, wirtschaftlichen und ja: antisemitischen Gründen beipflichten. Aber Wünsche machen die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht zur Grenze und Wünschen macht die palästinensischen Araber nicht zu legitimen Erben des britischen Mandats, noch – trotz ihres kreativen Herangehens an Geschichte – zu Ureinwohnern des Landes Israel.

2. Siedlungen sind gemäß des Völkerrechts illegal

Das ist ein Liebling vieler Nachrichtenmedien und europäischen Regierungen, die den Drang verspüren, jeder Erwähnung der israelischen Siedlungen „die nach dem Völkerrecht illegal sind“ anzufügen. Doch selbst wenn man akzeptiert (was ich nicht mache), dass Israels Besitz von Judäa und Samaria eine kriegerische Besetzung darstellt, ist das übliche Argument, dass Siedlungen eine Verletzung der Vorkehrungen der Vierten Genfer Konvention gegen Bevölkerungstransfer in ein besetztes Territorium ist, schwach. Dieses Protokoll wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Absicht beschlossen, Handeln wie das der Deportation seiner jüdischen Einwohner im besetzten Polen durch Deutschland zu kriminalisieren und nicht freiwillige Besiedlung von öffentlichem Land zu verbieten (eine umfangreichere Abhandlung dieses Themas finden Sie hier). Es sollte vermerkt werden, dass der Genfer Konvention Ergänzungen hinzugefügt wurden (z.B. das „Zusatzprotokoll“ von 1977), die speziell auf israelische Politik abzielten, die aber von Israel und weiteren Staaten, darunter den USA, nicht ratifiziert wurden.

3. Israel unterdrückt in Judäa und Samaria Millionen Palästinenser

Als Israel und die PLO 1993 bis 1995 die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben, kamen sie überein Judäa und Samaria in drei Gebiete aufzuteilen, die Areas A, B und C. Area A stand unter mit Sicherheits- und ziviler Kontrolle durch die Palästinenser, Area B (viel kleiner) unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C unter voller israelsicher Kontrolle. In Area C befinden sich alle jüdischen Siedlungen. Mehr als 95% der palästinensischen Bevölkerung lebt in den Areas A und B, wo sie von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert werden. Es stimmt zwar, dass Israels Sicherheitskräfte sich das Recht vorbehalten Area A zu betreten, um gesuchte Terroristen zu verhaften, aber die Palästinenser haben von der PA gewährte Bürger- und politische Rechte zu wählen und Ämter zu bekleiden. Es gibt palästinensische Gerichte und palästinensische Polizei, palästinensische Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Arbeit usw. Es ist kaum fair zu nennen, wenn Israel für die Tatsache verantwortlich gemacht wird, dass die PA korrupt und diktatorisch ist und seit Jahren keine Wahlen abgehalten hat.

Schlussfolgerung

Premierminister Netanyahus Entscheidung israelisches Recht auf die Siedlungen in Area C auszuweiten, würde keinerlei Auswirkungen welcher Art auch immer auf die unter der Kontrolle der PA lebenden Palästinenser haben und es ändert den Status der Gebiete nicht, in der sie liegen. Israel wird Judäa und Samaria nie komplett aufgeben, obwohl es möglich ist, dass einige Teile davon eine autonome Instanz der Palästinenser werden. Aber – aus Sicherheitsgründen, aus keinem sonstigen Grund – könnte Israel nie einem souveränen arabischen Staat westlich des Jordan zustimmen, noch könnte es der Art massiven Abzugs und Abrisses von Siedlungen zustimmen, die man sich in der Zeit Obamas vorstellte. Die Idee, dass „Netanyahu die Zweistaatenlösung getötet hat“ ist albern. Die Zweistaatenlösung hat aus einfachen geostrategischen Tatsachen heraus nie gelebt.

Ist es nicht schön, dass sich das mit dem Völkerrecht deckt?

Natürlich ist die Stürmung der Grenze zu Israel ein Kriegsakt. Fragen Sie doch einfach Ägypten, Jordanien, den Libanon – und die Hamas

Elder of Ziyon, 11. Juni 2018

Syrer nähern sich 2011 der israelischen Grenze.

Der aktuelle „Große Marsch der Rückkehr“ ist nicht der erste Versuch von Palästinensern nach Israel „zurückzukehren“, indem sie vorgeben friedlich durch die israelische Grenze zu marschieren.

2011 gab es zwei ähnliche Demonstrationen bzw. Versuche, im Mai und im Juni zum Nakba-Tag und zum Naksa-Tag. Araber palästinensischer Herkunft versuchten aus dem Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten sowie dem Gazastreifen und der Westbank nach Israel zu gehen.

In den meisten Fällen wurden die Demonstranten nicht von Israel aufgehalten, sondern von der Polizei und den Armeen der Gastgeberländer und Territorien – oft mit Gewalt.

Am 15. Mai schoss die libanesische Armee auf die Demonstranten und tötete zehn von ihnen.

Die ägyptische Armee stoppte alle Buse mit Demonstranten, bevor diese sich der Grenze nähern konnten und in Jordanien wurden Dutzende verletzt, als die jordanischen Sicherheitskräfte die Demonstranten davon abhielten sich der Grenze mit Israel zu nähern.

Wenn das friedliche Proteste waren, warum hätten die Gastgeberländer dann bereit sein sollen Gewalt einzusetzen, um die eigenen Bürger davon abzuhalten sich israelischem Territorium zu nähern?

Der Grund lautet: Jeder weiß, dass ohne Erlaubnis eine Grenze zu überschreiben ein Kriegsakt ist, kein Protest. Die Länder wollten die Möglichkeit vermeiden einen Krieg mit Israel anzufangen (mit der Ausnahme Syriens, das die Demonstrationen ermöglicht hatte, um die Welt vom Beginn des syrischen Aufstands abzulenken).

Während der Demonstrationen am 5. Juni hießt sogar die Hamas die Protestler davon ab sich der Gaza-Grenze zu nähern, indem sie Checkpoints errichtete und diejenigen festnahm, die versuchten sie zu umgehen.

Damals gaben die USA eine Erklärung aus, die die offensichtliche Wahrheit verkündete. „Wir rufen alle Seiten auf Zurückhaltung zu üben. Provokatives Handeln wie dieses sollte vermieden werden. Israel hat wie jeder andere souveräne Staat das Recht sich zu verteidigen.“

Bemerkenswert ist ebenfalls, dass Israel 2018 genau dieselben Methoden einsetzte wie 2011 um die Demonstranten aufzuhalten: Es warnte sie, setzte Tränengas ein und schoss auf ihre Beine, wenn die anderen Methoden nichts fruchteten. Es gab keine Verurteilungen seitens der internationalen Gemeinschaft und wie wir gesehen haben, versuchten sogar der Libanon und Jordanien und Ägypten – und die Hamas – die Proteste zu stoppen, wenn nötig mit Gewalt.

Die internationale Reaktion auf die aktuelle Welle der gewalttätigen Krawalle ist Scheinheiligkeit hoch drei.