Juden und Labour – was kann die Zukunft bringen?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 4. April wählte die britische Labour Party einen neuen Parteivorsitzenden – Sir Keir Starmer. Er erhielt 56% der Stimmen gegen zwei Mitbewerber. Starmer führte sofort an, dass er das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft in der Labour Party wieder aufbauen wolle. Er sagte, er wollte „den Schmerz anerkennen, den die Labour Party Juden in den letzten Jahren zugefügt hat: Antisemitismus ist ein Fleck auf der Weste unserer Partei gewesen… Ich will mich erneut entschuldigen und meine Zusage bekräftigen dieses Gift mit seiner Wurzel zu beseitigen… Ich weiß, dass ich am Ende nicht nur daran gemessen werde, was ich sage, sondern was ich tue.“[1] Starmer fügte hinzu, dass er mit den Leitern der jüdischen Gemeinschaft darüber reden werde, „wie wir zusammenarbeiten kann, um den Antisemitismus aus der Labour Party auszumerzen“.

Der scheidende Labour-Parteichef Jeremy Corbyn hatte sich als Freund und Bruder der völkermörderischen, antisemitischen Organisationen Hamas und Hisbollah bezeichnet.[2] Unter seiner Führung hörten die meisten bisherigen jüdischen Labour-Wähler auf, die Partei zu unterstützen. Eine Meinungsumfrage bei Juden fand 2019 heraus, dass 86% der Befragten glaubten, es gebe bei Mitgliedern der Labour Party und ihrer gewählten Repräsentanten ein hohes Maß an Antisemitismus.[3]

Die beiden wichtigsten jüdischen Dachorganisationen suchen die Aussöhnung. Der Jewish Leadership Council und das Board of Deputies bestanden darauf, dass von denen, die für die Labour-Führung kandidierten einige Bedingungen erfüllt werden müssten. Starmer und die beiden anderen Bewerber Rebecca Long-Bailey und Lisa Nandy akzeptierten diese. Angela Rayner, die gewählte Vizevorsitzende, verpflichtete sich ebenfalls diese Bedingungen zu erfüllen. Zwei andere, erfolglos für den Posten Kandidierende lehnten dies ab.

Das Board of Deputies legte 10 Forderungen vor, die von Kandidaten für die Labour-Führung unterschrieben werden sollten. Dazu gehörte, dass die Kandidaten versprechen, innerhalb einer begrenzten Zeit ungeklärte Fälle von Antisemitismus-Vorwürfen zu lösen. Die Kandidaten wurden aufgefordert die Disziplinarprozesse zu den Anzeigen durch eine unabhängige Stelle zu untersuchen und Transparenz in den Beschwerdeverfahren sicherzustellen. Zu weiteren Forderungen gehörte, dass prominente Täter nicht wieder in die Partei aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte denen keine Bühne mehr gegeben werden, die wegen Antisemitismus suspendiert wurden; zudem müssen Kandidaten zustimmen die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) in Gänze anzuerkennen. Die Kandidaten müssen ebenfalls die Einrichtung eines Antirassismus-Bildungsprogramms akzeptieren, das von der Jewish Labour Movement (JLM) genehmigt wurde, was zu einer Ausbildung führen soll. Zu den zehn Forderungen gehörte, dass die Partei mit jüdischen Hauptrepräsentanten und nicht mit Randorganisationen in Kontakt tritt. Schließlich wird vom Labour-Führer erwartet persönliche Verantwortung für die Beendigung der Antisemitismus-Krise zu übernehmen.[4]

Starmer betonte an seinem ersten Tag im Amt seine familiäre Beziehung zur jüdischen Gemeinschaft. Er führte an, dass seine Frau Jüdin und Mitglied einer Synagoge sei. Er sagte auch, dass er Verwandte in Israel hat. Weiterhin sagte er, er unterstütze das Recht Israels als jüdisches Heimatland zu existieren.[5]

Trotz all dem ist Starmer in der Vergangenheit kritisiert worden, als er Mitglied von Corbyns Schattenkabinett war und es versäumte etwas gegen Antisemitismus zu unternehmen. Die Daily Mail zitierte einen Freund des verstorbenen Rabbi David Goldberg, der ihm gesagt hatte: „Ich bin sehr enttäuscht von Keir Starmer. Insbesondere, weil seine Frau und Kinder Mitglieder meiner Synagoge sind. Es ist ihre Gemeinde, die bedroht wird und trotzdem hat er so wenig unternommen. Das ist armselig.“[6] Starmer ist außerdem Mitglied der Labour Friends of Palestine and the Middle East. Es gibt in seiner Vergangenheit weitere dunkle Flecken.[7]

Starmers Hauptziel besteht darin die Labour Party bei den nächsten Wahlen zum Sieg zu führen. Das Antisemitismus-Problem zu bereinigen würde einen großen Teil der negativen Medien-Publicity beseitigen. Corbyn hatte als Parteichef in vielerlei Hinsicht versagt. Nicht einmal unter Corbyns Führung war Antisemitismus der Schlüssel für die Wahlniederlage der Partei. Er war allerdings Ursache für unangenehme Hintergrundgeräusche.

Es gibt einen weiteren Grund dafür, dass Starmer alles ihm Mögliche tun wird, um das Antisemitismus-Problem aus dem Weg zu schaffen. Es wird erwartet, dass die Equality Human Rights Commission (EHRC) in den kommenden Monaten ihren Bericht über die Untersuchung der Labour Party vorlegen wird.[8] Starmer wird in einer Position sein wollen, in der er behaupten kann, dass seit Beginn der Untersuchung wichtige Fortschritte gemacht worden seien.

Inzwischen ist eine weitere, nicht vorhersehbare Hürde aufgetaucht. Ein großer, nicht redigierter interner Bericht ist in die Medien gelangt. Darin wird behauptet, dass die Beschwerdeabteilung funktionsgestört ist. Diese Abteilung war mit Anhängern des früheren Labour-Parteichefs Tony Blair besetzt. Diese Leute, heißt es, unternahmen ihr Möglichstes, um Corbyn zu schädigen. Der Bericht erklärt es stimme, dass die Abteilung mit Antisemitismus-Anzeigen nicht wirkungsvoll umging. Doch genau das war auch bei allen anderen Anzeigen der Fall.

Die Veröffentlichung des Berichts hat möglicherweise die Privatsphäre mehrerer Angestellter der Labour Party verletzt. Labour legte der EHRC diesen Bericht nicht vor. Aber ein Einzelner hat veröffentlicht, dass er das gemacht hat.[9]

Selbst wenn die Partei unter Starmer die zehn Bedingungen der jüdischen Organisationen erfüllt, fragt man sich, ob viele Juden wieder für Labour stimmen werden. Die Aussöhnung ist eine weithin symbolische Sache. Juden stellen nur 0,4% der britischen Bevölkerung. Bestenfalls haben ihre Stimmen in ein paar wenigen Wahlkreisen Einfluss. Weit wichtiger für Labour ist, dass jüdische Repräsentanten aufhören zu sagen, die Partei sei institutionell antisemitisch.

Es bleiben Handicaps für bewusste Juden, die Labour wählen wollen. Die Partei hat viele Mitglieder, die Corbyn positiv sehen. Sie haben sich in der Momentum Group organisiert. Es gibt sogar im Schattenkabinett eine Reihe Corbynisten.

Es gibt ein weiteres Problem, das in den Vordergrund gerückt werden sollte. 2014 brachte Labour im Unterhaus einen Antrag ein, dass das Vereinte Königreich Palästina anerkennen solle. Er wurde mit einer gewaltigen Mehrheit angenommen.[10] Die Palästinenser haben weiterhin alle israelischen Friedensvorschläge zurückgewiesen.

Ein Jude, der für Labour stimmt, stimmt für eine Partei, die ein Volk anerkennen will, dessen größte Partei, die Hamas, Völkermord an Juden verüben will. Die zweitgrößte Partei, die Fatah, belohnt Mörder israelischer Bürger. Lisa Nandy war eine der Abgeordneten, die für den Antrag stimmten. Trotzdem unterstützte die Jewish Labour Movement (JLM) sie bei ihrem gerade erfolglosen Versuch die Wahl zum Labour-Parteivorsitz zu gewinnen. Juden, die in der Zukunft für Labour stimmen, können sich nicht darauf berufen unschuldig zu sein und das gilt auch für JLM-Mitglieder.

[1] www.standard.co.uk/comment/comment/i-apologise-to-the-jewish-community-rebuilding-your-trust-starts-now-a4408901.html

[2] https://foreignpolicy.com/2018/10/03/jeremy-corbyn-has-a-soft-spot-for-extremists-ira-hamas-hezbollah-britain-labour/

[3] www.survation.com/new-polling-of-british-jews-shows-tensions-remain-strong-between-labour-and-the-british-jewish-community/

[4] www.thejc.com/news/uk-news/board-of-deputies-demands-labour-leadership-contest-race-candidates-sign-up-to-pledges-antisemitism-1.495274

[5] http://www.timesofisrael.com/keir-starmer-elected-uk-labour-chief-apologizes-to-jews-for-party-anti-semitism/

[6] www.dailymail.co.uk/news/article-8186219/Sir-Keir-question-cowardice.html

[7] www.timesofisrael.com/keir-starmer-elected-uk-labour-chief-apologizes-to-jews-for-party-anti-semitism/

[8] www.thejc.com/news/uk-news/ehrc-s-into-labour-antisemitism-on-going-despite-coronavirus-outbreak-1.498205

[9] https://consortiumnews.com/2020/04/21/on-that-leaked-report-on-uk-labour-anti-semitism/

[10] https://publications.parliament.uk/pa/cm201415/cmhansrd/cm141013/debtext/141013-0004.htm

Die wahre Mitte

Melanie Phillips, 6. März 2020

Demokratie, der Prozess, mit dem das Volk auswählt, wer es regiert, involviert viele Auswahlmöglichkeiten an Führungspersönlichkeiten, die konkurrierende Geschichten darüber erzählen, wie die Welt organisiert sein sollte.

Eine gesunde Gesellschaft, haben wir uns selbst gesagt, beinhaltet regelmäßige Wechsel dieser Führungspersönlichkeiten und ihrer Geschichten um die gegenseitige Kontrolle zu bieten, die notwendig ist, um die Gefahren zu vermeiden, die einer Einparteien-Herrschaft innewohnt.

In Israel, den USA und Großbritannien ist dieser Prozess abgewürgt worden. Der Grund dafür ist, dass in allen drei Ländern, wie auch an anderen Stellen im Westen, die von der progressiven Seite der Politik angebotene Geschichte schlicht kollabiert ist.

In Israel legte Benjamin Netanyahus Likud diese Woche mit 36 Mandaten gegen 33 für Benny Gantz‘ Blau und Weiß einen entscheidenden Wahlsieg hin, bei dem sein rechtsgerichteter Block 58 Mandate gegenüber den 55 des linken Blocks gewann. Es ist unklar, ob der Premierminister in der Lage sein wird eine Koalitionsregierung wird zusammenschustern können. Dennoch war das ein nicht zu bestreitender Sieg für Netanyahu.

Trotz des heraufziehenden Korruptions-Prozesses gegen ihn und der überwältigenden Feindschaft der Medien stimmte immer noch eine Mehrheit der Wähler für ihn und brachte die höchste Stimmzahl für den Likud in Jahrzehnten.

Der Grund dafür ist klar. Ungeachtet seiner zweifelsohne eindrucksvollen politischen Fähigkeiten ist Netanyahu kein Zauberer. Er gewann dieses Mandat des Volks nicht mit der dunklen Kunst politischer Alchemie. Er gewann, weil die Mehrheit der Israelis einfach niemandem sonst zutraut ihre überwältigenden Sorgen zu begegnen – das Land vor seinen Feinden sicher zu schützen.

Gantz mag im Militär ein ausgezeichneter General gewesen sein, aber als Politiker fehlt ihm die eine Qualität, die die Leute fordern: zuverlässige Führung, zu der eine klare und überzeugende Geschichte erzählt wird.

Seine gemischten, mehrdeutigen Signale ließen die Leute sich sorgen; er mag zwar anstrengt zeigen, dass er in Sachen Sicherheit so hart ist wie Netanyahu, aber seine wahre politische Orientierung ist links.

Und im Israel der Mitte wird die Linke als Gefahr für die Nation betrachtet. Bei der Wahl erhielt der Block Avoda-Gescher-Meretz nur sieben Mandate.

Die ungebrochene Hingabe der Linken an einen Palästinenserstaat wird als existenzielle Bedrohung für die Sicherheit Israels betrachtet. Das gibt der Öffentlichkeit auch Nervosität, dass sie versagen würden Israel vor anderen Bedrohungen wie dem Iran zu schützen.

Ohne Alternative, die in der Lage wäre Netanyahus strategische Auffassungsgabe zu regionalen Möglichkeiten und Risiken zu entsprechen, entschied sich die Mehrheit der Wähler seine Fehler pragmatisch zu übersehen – selbst wenn sich herausstellen sollte, dass er der Korruption schuldig ist – weil niemand sonst vertraut werden kann die Interessen des Staates zu wahren.

In den Vereinigten Staaten geschieht etwas Ähnliches. Das Momentum im Rennen um die demokratische Präsidentschaftsnominierung ist auf Seiten von Senator Bernie Sanders aus Vermont gewesen. Nach dem „Super Tuesday“ dieser Woche hat sich allerdings der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der davor von allen abgeschrieben worden war, erstaunlicherweise zum Spitzenreiter entwickelt.

Der Grund war, dass demokratische Granden, in Panik wegen des Momentums hinter Sanders, dessen extremer Linksradikalismus ihn aus ihrer Sicht nicht wählbar macht, alles hinter den eher der Mitte zugehörenden Biden geworfen haben, um Sanders aufzuhalten.

Im Ergebnis ist jetzt ein Mann demokratischer Spitzenreiter, der kaum einen Satz geradeaus reden kann, ohne den Faden zu verlieren oder grundlegende Fehler zu machen. Die außergewöhnliche Tatsache ist, dass die Demokratische Partei einfach nicht in der Lage gewesen ist überhaupt einen plausiblen Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Während also Trump ohne Opposition auf die republikanische Nominierung zusegelt, ist die größte Hoffnung der Demokraten ein Mann, der den Super Tuesday „Super Thursday“ nannte und die Hand seiner Frau ergriff und sagte: „Das ist meine kleine Schwester Valerie.“

Der Grund, dass die Demokraten derart in Unordnung sind, wie die israelische Linke auch, ist, dass auch sie keine plausible Geschichte haben. Sie wissen nicht mehr, wofür die Partei steht. Das ist der Grund, warum ein wachsendes Segment in Richtung der extremen Linken getaumelt ist.

Der Rest bevölkert einen Zentrumsbereich, der sich selbst in die Befürwortung von Identity Politics hat schlingern lassen und über den antiweißen Rassismus von Black Lives Matter, die Belästigung konservativer Redner an Universitäten, die Dämonisierung Israels, die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit durch Schutz-Städte und die Erosion schon der Idee der Nation durch laxe Grenzkontrollen hinwegsehen.

Weit davon entfernt eine gerechtere, anständigere Gesellschaft zu unterstützen, können die Wähler sehen, dass all dies das Gegenteil hervorbringt. Zur Empörung und Bestürzung der Linken wird Trump stattdessen als für Werte des Patriotismus, des Rechts und der Verfassung wahrgenommen, wo die meisten der Öffentlichkeit die wahre Mitte verorten.

In Großbritannien trieb dieselbe Abneigung gegenüber der Linken den konservativen Premierminister Boris Johnson bei den Parlamentswahlen im letzten Dezember mit einer großen Mehrheit an die Macht. Das geschah dank der Arbeiterklasse, ehemals für die Labour Party stimmenden Wählern, die erstaunlicherweise massenhaft zu den bis dahin verhassten Konservativen desertierten.

Den Ausschlag gab, dass diese Leute, die überwältigend für den Brexit gestimmt hatten, glaubten, dass Johnson der einzige Führungspolitiker war, der das Ergebnis der Volksabstimmung von 2016 die Europäische Union zu verlassen einlösen würde.

Der tiefere Grund war die fundierte Abscheu dieser patriotischen, aufstrebenden, hart arbeitenden Klasse gegen das, was sie als eine von einer metropolitischen Elite geführten Labour Party sehen, die einen ruinösen Krieg gegen die Nation und ihre traditionellen Werte führt und offen alle verachtet, die für diese einstehen.

Sie schreckten vor dem linksextremen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn zurück, weil der sich mit den Feinden Britanniens und der Demokratie verbündet hatte und auch nichts dazu tat, den ungezügelten Antisemitismus in seiner Partei aufzuhalten.

Fakt ist, dass die Labour-Stimmzahlen dieser Blaumann-Arbeiter viele Jahre lang rückläufig waren. Und darin liegt die Botschaft für die westliche Linke.

Der Spitzenreiter bei der Labour-Wahl Corbyn zu ersetzen ist ein Politiker der Mitte, Sir Keir Starmer. Selbst wenn er Parteichef wird, wird sich Starmer jedoch dem Problem gegenüber sehen, das nicht nur die britische Labour Party quält, sondern die Linke seit dem Sturz der Sowjetunion als Ganzes – dass sie nicht länger eine überzeugende Geschichte zu erzählen hat und auch keine Anhängerschaft, die noch an sie glaubt.

Denn wie die US-Demokraten, Israels postzionistische Linker und andere in westlich-progressiven Kreisen hat die Labour Party sich um Globalismus und Identity Politics neu definiert. Als Ergebnis verachten ihre Mitglieder den Nationalstaat und untergraben ihn und seine Werte, handeln, um ihr Land zu schwächen und beschwichtigen seine moralischen Feinde; außerdem lehnen sie Freiheit, Wahrheit und Vernunft ab.

Die öffentliche Revolte gegen das alles führte zur Brexit-Abstimmung in Britannien, brachte Trump an die Macht und hat Netanyahu im Amt gehalten.

Die Linke hingegen hat es abgelehnt zuzugeben, dass es Trump und Netanyahu sind, die heute die Mitte besetzen, von der die Linke so fälschlich behauptet sie gehöre ihr (in Britannien jedoch gibt es Besorgnis erregende Zeichen, dass Johnson, selbst ein Sozialliberaler, die sozial konservativen Blaumann-Arbeiter gleichermaßen nicht begreift, die ihn an die Macht brachten).

Die Öffentlichkeit hat verstanden, dass sie Jahrzehnte lang eigentlich nur eine einzige Grundgeschichte geboten bekommen haben: Die progressive Weltsicht, die keine Beziehung zu ihrem eigenen Leben und Sehnsüchten, die aber zu den Standard-Positionen des gesamten politischen Establishments über die jetzt obsolete Rechts-Links-Teilung geworden sind.

Dagegen hat die Öffentlichkeit revoltiert; das ist der Grund, dass die Linke nicht länger weiß, wofür sie steht.

Und deshalb werden in der vorhersehbaren Zukunft Millionen anständiger Menschen sich die Nase zuhalten und für Führungspersonen mit Defiziten stimmen, von denen sie glauben, dass sie die einzigen sind, die ihnen den Rücken freihalten – und die damit zur einzigen sind, die sich politisch profilieren können.

Der Platz Corbyns in der Geschichte des Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Im August 2015 war Jeremy Corbyn nur ein Kandidat für den Vorsitz der Labour Party. Der Guardian veröffentlichte damals bereits, dass Corbyn die extrem terroristischen und völkermörderisch antisemitischen Organisationen Hamas und Hisbollah im Unterhaus willkommen geheißen hatte.[1] Als Corbyn im September zum Vorsitzenden gewählt wurde, hatte er nicht das Gefühl, er müsse sich dafür entschuldigen, dass er freundschaftlich mit Leuten verkehrte, die Massenmord an Juden begehen wollen.

Weder revoltierten Parlamentsabgeordnete der Labour Party noch protestierten sie, dass ihre Partei eine des Mainstreams ist, die keinen Parteichef haben kann, der Terroristen, die Juden ermorden wollen, seine „Brüder“ und „Freunde“ nennt. Mit einem solchen Mann an der Spitze wurde Labour fast per Definition zu einer institutionell antisemitischen Partei. Sie war bereits befleckt, da sie unter früheren Parteichefs Corbyn trotz seiner Verbindungen zu Terroristen, einschließlich der irischen IRA, nicht hinausgeworfen hatte. Das war ein typisches Beispiel eines radikal falschen Big Tent-Ansatzes, bei dem völlig inakzeptable Leute in der Partei verbleiben.

Die Geschichte progressiver Perversität reicht Jahrhunderte zurück. Unter Corbyns Führung sollte Labour einen wichtigen Teil ihres großen aktuellen Kapitels schreiben.

Im Mai 2016 forderte Premierminister David Cameron Corbyn während der Fragezeit an den Premierminister viermal auf seine freundschaftlichen Bemerkungen über Hamas und Hisbollah zurückzuziehen. Cameron sagte: „Diese Organisationen glauben in ihren Satzungen an die Verfolgung und Tötung der Juden, es sind antisemitische Organisationen, es sind rassistische Organisationen. Er muss aufstehen und sagen, dass sie nicht seine Freunde sind.“ Corbyn ging einer direkten Entschuldigung für seine proterroristischen Äußerungen aus dem Weg.[2]

Im März 2019 veröffentlichte der Wissenschaftler Alan Johnson, ein Labour-Mitglied, einen 135 Seiten starken Bericht, der die Arten im Einzelnen aufführt, auf die die Partei institutionell antisemitisch ist. Er teilte den Antisemitismus in der Labour Party in drei Kategorien ein: den Sozialismus der Dummen, den klassischen Rassen-Antisemitismus und Antisemitismus als Antizionismus.[3] Im Dezember 2019 veröffentlichte die Daily Mail einen Artikel zu Corbyns fünfzig berüchtigten Augenblicken der Schande. Er listete hauptsächlich seine zahlreichen Verbindungen zu Terroristen auf.[4] Ein paar Wochen später äußerte sich der Labour-Vorsitzende gegen die USA – und damit wieder zugunsten eines Terroristen; er sagte: „Die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA ist eine extrem ernste und gefährliche Eskalation des Konflikts im Nahen Osten; sie ist von globaler Bedeutung.“[5]

Auch wenn Corbyn formell erst zurücktreten wird, wenn im April ein neuer Labour-Vorsitzender gewählt sein wird, kann man bereits jetzt seinen wichtigen Platz in der zeitgenössischen Geschichte des Antisemitismus bewerten. Es ist aber bei weitem nicht leicht das zu definieren. Ein Vergleich mit dem führenden Antisemiten in den Vereinigten Staaten, Louis Farrakhan, dem Führer der Nation of Islam, macht das deutlicher. Farrakhan bringt oft Hass gegenüber Juden zum Ausdruck und seine rhetorischen Antisemitismus-Bekundungen richten sich gegen jüdische Einzelpersonen. Er wiederholte Nazisprache, als er das Wort „Termiten“ zur Beschreibung von Juden verwendete. Farrakhan hat gesagt: „Satanische Juden haben die modernen Welt mit Gift und Betrug infiziert.“ Er bezeichnete Juden als „Giftmischer und das absolut Böse“.[6] Man muss nur diese Äußerungen neben die geläufigste Antisemitismus-Definition zu stellen – die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) – um zu begreifen, dass Farrakhan ein Antisemit ist. Dasselbe kann man mit britischen Politikern tun, die (Teilzeit-) Antisemiten sind, z.B. George Galloway[7] und Lady Tonge.[8]

Das mit Äußerungen und Taten von Corbyn zu tun bringt uns nicht sonderlich weit. Sein Antisemitismus unterscheidet sich stark davon, ist jedoch angesichts der von ihm vertretenen Positionen weit wichtiger als Farrakhans. Dass zwei arabische Bewegungen, die darauf aus sind Völkermord an Juden zu begehen, seine „Brüder“ und „Freunde“ zu nennen enorm antisemitisch ist, benötigt wenig Erklärung. Doch keine der Definitionen von Antisemitismus beinhaltet ausdrücklich solch extreme Fälle.

Als er Labour-Vorsitzender wurde, ernannte Corbyn fast sofort den Hamas-Anhänger Seumas Milne zum verantwortlichen Direktor für Strategie und Kommunikation.[9] Seine Führung führte rasch zu einer Explosion antisemitischer Äußerungen seitens allerlei gewählter Vertreter der Partei. Corbyn verurteilte symbolisch den Antisemitismus, jedoch leistete die Partei enorm wenig im Umgang mit den Beschwerden dazu. Aus einer Panorama-Sendung der BBC erfuhr man, dass er und sein unmittelbaren Mitarbeiter sogar Leute beschützten, die sich antisemitisch geäußert hatten.

Um Corbyns gewaltigen Beitrag zur zeitgenössischen Geschichte des Antisemitismus zu verstehen, muss man ein Grundthema der gegenwärtigen Zeit verstehen, die als „Postmoderne“ bekannt ist. Darin sind viele Themen in eine Vielzahl winziger Stücke fragmentiert. Genauso der Antisemitismus. Um Corbyns Antisemitismus zu definieren, kann man am besten sagen, dass er ein wichtiger postmoderner Antisemit ist, der sich über viele diverse Taten und Äußerungen ausdrückt. Antisemitismusforscher werden sich mit diesem neuen Konzept vertraut machen müssen, da es wiederkehrend ist.

Corbyns indirekter antisemitischer Einfluss ist weit größer als es von dem oben Beschriebenen erscheint. Zoe Strimpel, eine jüdische Kolumnistin des Jewish Telegraph, schrieb vor kurzem über die britischen Intellektuellenklasse: „Kein jüdischer Mensch, der eine Dinnerparty besucht, kann heute umhin festzustellen, dass bei elitären Zusammenkünften in Großbritannien und den USA dreisten Antisemitismus als eine Form politischer Moral zu verschleiern akzeptabel und leicht geworden ist.“[10] Jeremy Corbyn befindet sich indirekt zu einem großen Maß am Ursprungsort dieser katastrophalen Entwicklung im Vereinten Königreich.

[1] www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[2] www.theguardian.com/politics/2016/may/04/cameron-challenges-corbyn-links-antisemitic-extremists

[3] Alan Johnson: Institutionally Antisemitic: Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party. 2019

[4] www.dailymail.co.uk/news/article-7783193/Fifty-infamous-moments-shame-Jeremy-Corbyn.html

[5] https://labour.org.uk/press/assassination-qasem-soleimani-jeremy-corbyn-responds/

[6] https://besacenter.org/perspectives-papers/louis-farrakhan/

[7] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19460

[8] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19290

[9] http://www.theguardian.com/politics/2015/oct/24/jeremy-corbyn-criticised-labour-press-chief-seumas-milne

[10] https://www.telegraph.co.uk/women/life/dinner-party-anti-semitism-now-unabashed-getting-louder/

Wie der Labour-Antisemitismus das britische Judentum veränderte

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Mit fast 60% der Stimmen wurde Jeremy Corbyn im September 2015 zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt.[1] Seitdem haben die von einer Reihe der gewählten Repräsentanten der Partei berichteten antisemitischen Ausfälle die öffentliche Einstellung vieler britischer Juden und ihrer Führungspersönlichkeiten enorm verändert.

Corbyn ist ein linksextremer Sympathisant der völkermörderisch-antisemitischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Viele in der Labour Party betrachten ihn als weithin verantwortlich für die schwere Niederlage bei den Parlamentswahlen vom 12. Dezember. Corbyn hat angekündigt, dass er in naher Zukunft als Parteivorsitzender zurücktreten wird. Dies ist eine passende Gelegenheit die wichtigen Veränderungen in den Einstellungen der Juden während der letzten vier Jahre zu bewerten. Traditionell pflegen die Leiter des britischen Judentums ein eher zurückhaltendes Profil. Das machte Sinn, denn die Juden stellen nur etwa 0,4% der Bevölkerung des Landes. Bei Fragen des Gemeinschaftsinteresses kontaktierten Leiter die Obrigkeit direkt um ihre Unterstützung zu erhalten.

Nach Angaben früherer Labour-Amtsträger, die die Beschwerden in der Partei bearbeiteten, war Antisemitismus vor Corbyns Parteivorsitz selten, wenn überhaupt ein Thema.[2] Später stellten Recherchen allerdings fest, dass es unter Corbyns Vorgänger Ed Miliband einige extrem antisemitische Aussprüche gegeben hatte. Diese kamen hauptsächlich von muslimischen Funktionären.[3]

Die ersten Anzeigen zu Labour-Antisemitismus nach Corbyns Wahl betrafen Anfang 2016 eine kleine Gruppierung – den Oxford’s University Labour Club (OULC)[4][5] Es wurden nur Schlüsselfolgerungen der Ermittlung dieser Gruppe durch die nicht jüdische Labour-Peer Baroness Royall veröffentlicht.[6][7][8] Den anfangs vertuschten vollständigen Bericht, ließ jemand ein paar Monate später durchsickern, vermutlich Baroness Royall.[9]

Dann tauchten weitere Informationen zu Antisemitismus in der Labour Party auf. Daraufhin beauftragte Corbyn die nichtjüdische Menschenrechtsexpertin Shami Chakrabarti damit, das zu untersuchen.[10] Ihr am 30. Juni 2016 veröffentlichter Bericht war schlecht zusammengestellt. Sie zeigte zudem große Ignoranz gegenüber dem Wesen des Antisemitismus.[11] Kurz darauf wurde sie auf Corbyns Empfehlung hin zur Baroness Chakarabarti erhoben.[12] Es bleibt unklar, wann ihr der Adelstand versprochen wurde.

Die Reaktion des Board of Deputies of British Jews – den offiziellen Repräsentanten der Gemeinschaft – auf den stümperhaften Bericht war dürftig.[13] Doch bereits im Mai 2016 sagte Oberrabbiner Ephraim Mirvis, dass die Krise um Labour „den Deckel von der Borniertheit gelüftet“ habe.[14] Nach Corbyns Pressekonferenz zum Bericht von Chakrabarti am 1. Juli sagte Mirvis, dass der Vorsitzende „bei der jüdischen Gemeinschaft große Sorger statt der Wiederherstellung des Vertrauens“ verursacht hatte.[15] Der ehemalige Oberrabbiner Lord Jonathan Sacks bezeichnete Corbyns Worte dort als „Entmenschlichung höchsten Grades, ein Skandal und inakzeptabel.“[16]

Viele der frühen heftigsten Attacken auf den Labour-Antisemitismus kamen von Einzelpersonen. David Collier schrieb, es sei klar gewesen, dass Corbyns Problem mit Antisemitismus „weit tiefer geht als zu ein paar Stadträten und Parlamentariern“.[17] Eine weitere Person, die sich gegen Corbyn aussprach, war David Hirsch.[18] Im September 2016 reichte die kleine Organisation Campaign Against Antisemitism (CAA) eine formelle Beschwerde gegen Corbyn ein. Sie beschuldigte ihn und seine Verbündeten schon lange Verbindung zu Antisemiten zu haben.[19]

Einige jüdische Labour-Parlamentarier begannen zudem allmählich den Antisemitismus der Partei offenzulegen. MP Ruth Smeeth verließ Corbyns Pressekonferenz zum Chakrabarti-Bericht, nachdem sie von einem Reporter beleidigt worden war.[20] Smeeth behauptete, dass Corbyn es verfehlte zu intervenieren, als in seiner Gegenwart antisemitische Beleidigungen gegen sie gerichtet wurden.

Die Jewish Labour Movement (JLM) wurde 1901 gegründet. Sie ist seit über 100 Jahren mit der Labour Party verbunden. Ursprünglich, als der Antisemitismus der Partei ans Licht kam, versuchte die Bewegung sich durchzuwursteln. In späteren Jahren wurde sie zu einer beharrlichen Anti-Corbyn-Kraft.

Im Verlauf der Jahre gingen der Partei viele traditionellen jüdischen Labour-Wähler von der Stange. Im April 2019 stellte eine Umfrage der jüdischen Intereswenvertretung Jewish Leadership Council fest, dass 87% der britischen Juden Corbyn für antisemitisch hielten. Ziemlich plötzlich begannen in den letzten Jahren viele britische Juden über mögliche Auswanderung zu reden, sollte Corbyn zum Premierminister gewählt werden. Die Umfrage berichtete deren Zahl als 47%. Selbst wenn man Zweifel hat, wie viele Juden das Königreich im Fall eines Labour-Sieges tatsächlich verlassen würden, war es eine radikale Entwicklung, dass davon geredet wurde.[21]

Ein Treffen von Leitern des Board of Deputies und des Jewish Leadership Council mit Corbyn im April 2018 kam zu dem Schluss, dass Corbyns Vorschläge „nicht einmal minimales Handlungsniveau erfüllten“.[22] Ein paar Wochen zuvor schrieben die beiden jüdischen Organisationen in einem offenen Brief: „Wieder und wieder hat sich Jeremy Corbyn auf die Seite von Antisemiten statt die der Juden gestellt.“ Am 26. März organisierte das Board of Deputies eine Demonstration vor dem Parlament in London.[23]

Im Juli 2018 unternahmen der Jewish Chronicle, die Jewish News und der Jewish Telegraph, die allesamt miteinander rivalisieren, den nie da gewesenen Schritt dieselbe Titelseite zu veröffentlichen. Sie erklärten, dass dieser Schritt von der „existenziellen Bedrohung jüdischen Lebens in diesem Land motiviert war, die eine von Jeremy Corbyn geführte Regierung darstellen würde“.[24]

Den höchsten Preis für jüdische Opposition gegen Corbyn wurde von mehreren jüdischen Abgeordneten gezahlt: Ruth Smeeth wurde bei den letzten Parlamentswahlen nicht wiedergewählt. Bereits beim jährlichen Labour-Parteitag im September 2016 musste sie mit Leibwächtern kommen, nachdem sie 25.000 Schmäh-Botschaften erhalten hatte.[25] MP Luciana Berger erhielt bis April 2016 tausende Hass-Mails, von denen einige ihr mit Vergewaltigung und Mord drohten.[26] Später verließ sie Labour und wurde danach als liberaldemokratische Kandidatin geschlagen. Eine dritte jüdische MP, Louisa Ellman, verließ die Partei im Oktober 2019.[27] Die einzige verbliebene jüdische Labour-Abgeordnete ist Dame Margaret Hodge. 2018 bezeichnete sie Corbyn in der Lobby des Parlaments als Rassisten und Antisemiten.[28]

Corbyn wird bald zurücktreten. Oberrabbiner Mirvis hat erklärt, dass Antisemitismus nicht weggehen wird.[29] In dem abgelaufenen Prozess haben die öffentlichen Einstellungen des britischen Judentums sich stark verändert. Der Geist, der aus der Flasche heraus ist, kann nicht wieder hineingestopft werden.

[1] www.theguardian.com/politics/2015/sep/12/jeremy-corbyn-wins-labour-party-leadership-election

[2] https://jewishnews.timesofisrael.com/labour-antisemitism-whistleblowers-reveal-spike-in-cases-after-corbyn-election/

[3] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18841

[4] http://cherwell.org/2016/02/15/oulc-cochair-resigns-citing-antisemitism-within-club/

[5] www.independent.co.uk/student/news/oxford-university-labour-club-anti-semitism-report-baroness-royall-jewish-students-a7170446.html

[6] www.thejc.com/news/uk-news/baroness-royall-report-reveals-oxford-labour-students-engaged-in-antisemitism-1.61720

[7] https://jewishnews.timesofisrael.com/labour-accused-of-cover-up-over-suppressed-royall-inquiry/

[8] www.thejc.com/news/uk-news/labour-nec-bans-publication-of-royall-report-into-oxford-university-labour-club-antisemitism-1.57112

[9] www.thejc.com/news/uk-news/baroness-royall-report-reveals-oxford-labour-students-engaged-in-antisemitism-1.61720

[10] www.theguardian.com/politics/2016/apr/29/jeremy-corbyn-sets-up-inquiry-into-labour-antisemitism-claims

[11] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19312

[12] www.theguardian.com/uk-news/2016/aug/04/shami-chakrabarti-peerage-labour-tensions-corbyn

[13] www.bod.org.uk/jonathan-arkush-reacts-to-report-by-shami-chakrabarti-inquiry-on-antisemitism/

[14] www.theguardian.com/world/2016/may/04/chief-rabbi-labour-has-severe-problem-with-antisemitism

[15] www.bbc.com/news/uk-politics-36676018

[16] ebenda

[17] http://david-collier.com/antisemitism-root-labour-party/ from 10 May 2016

[18] www.thejc.com/comment/comment/the-chakrabarti-report-failed-again-and-again-1.60223

[19] www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-anti-semitism-complaint-a7326551.html

[20] /www.dailymail.co.uk/video/news/video-1303488/MP-Ruth-Smeeth-walks-party-s-anti-Semitism-event.html

[21] http://www.israelhayom.com/2019/11/04/almost-50-of-jews-in-uk-say-will-leave-if-labours-corbyn-wins-general-elections/

[22] timesofisrael.com/uk-jewish-leaders-corbyn-meeting-was-a-disappointing-missed-opportunity/

[23] www.reuters.com/article/us-britain-labour-antisemitism/british-jews-protest-against-labours-corbyn-over-anti-semitism-idUSKBN1H21H1

[24] www.thejc.com/comment/leaders/three-jewish-papers-take-the-unprecedented-step-of-publishing-the-same-page-on-labour-antisemitism-1.467641

[225] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-membership-new-rules-abuse-online-jeremy-corbyn-trolling-a7319906.html

[26] www.timesofisrael.com/jewish-labour-mp-posts-anti-semitic-abuse-she-received-online/

[27] www.theguardian.com/politics/2019/oct/16/louise-ellman-quits-labour-party-over-antisemitism

[28] www.timesofisrael.com/jewish-labour-mp-who-called-corbyn-an-anti-semite-wins-contest-to-run-again/

[29] www.timesofisrael.com/uk-chief-rabbi-election-is-over-but-concerns-over-anti-semitism-racism-remain/

 

Vier Jahre Labour-Antisemitismus unter Corbyn

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der September 2015 war für Juden in zwei großen europäischen Ländern katastrophal. Zwei höchst negative Ereignisse traten ein: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beschloss eine massive Willkommenspolitik für Asylsuchende. Deutschland hat seitdem mehr als eine Million Menschen ohne Auswahl ins Land gelassen. Viele davon sind Muslime, die aus Ländern kommen, deren Antisemitismus zum Schlimmsten der Welt gehört. Studien zeigen, dass Antisemitismus bei diesen Immigranten weit stärker verbreitet ist als bei der einheimischen Bevölkerung.[1]

Das zweite sehr negative Ereignis war die Wahl des linksextremen Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour Party. Das hatte eine Vielzahl wichtiger Folgen, die weit über die gewaltige Zunahme des weit verbreiteten Schürens von Hass in der Labour Party während der letzten vier Jahre hinausgehen.

Infolge der Brexit-Unsicherheit befindet sich Großbritannien in einem großen Durcheinander. Die Möglichkeit, dass Corbyn der nächste britische Premierminister wird, kann nicht ausgeschlossen werden. Das wäre ein Novum im Nachkriegs-Westeuropa: ein demokratisch gewählter Regierungschef eines bedeutenden Landes, der Repräsentanten der völkermörderischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas als seine „Brüder“ und „Freunde“ bezeichnet. Corbyn hat zudem einem Holocaust-Leugner Spenden zukommen lassen und einen anderen willkommen geheißen.[2] Er ist ein langjähriger Hetzer gegen Israel und Teilzeit-Antisemit mit klassisch antisemitischer Einstellung.[3]

Im September 2018 akzeptierte Labour die Antisemitismus-Definition[4] der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA)[5]. Corbyns Hass schürende Reaktionen auf Israel sind oft antisemitische Taten gemäß der eigenen Definition der Partei. Vor kurzem wurde auch bekannt, dass Corbyn die Kairo-Erklärung von 2002 unterzeichnete, in der es heißt, dass Israel den Palästinensern ihr Land raubte und die USA beschuldigt wurden „den zionistischen Tätern völkermörderischer Verbrechen gegen das palästinensische Volk unbegrenzte Unterstützung“ zu bieten.[6] Umfragen zeigen allerdings, dass zwar die Zustimmungsraten für den konservativen Parteichef Boris Johnson in fast allen Bereichen der britischen Gesellschaft höher sind, aber Corbyn von der Altersgruppe 18 bis 24 Jahren positiver betrachtet wird.[7]

Gegen Labour wird aktuell von der Equality and Human Rights Commision (EHRC) ermittelt. Bisher ist erst einmal von dieser Kommission gegen eine Partei ermittelt worden, gegen die kleine, rechtsextreme British National Party.

Ein ausführliches Schriftstück des Labour-Mitglieds und Wissenschaftlers Alan Johnson zeigt, warum Labour derzeit eine institutionell antisemitische Partei ist.[8] Eine aktuelle Umfrage stellte fest, dass die meisten Mitglieder der Partei vor deren Antisemitismus die Augen erschließen. Nur 23 Prozent der Befragten stimmen zu, dass die Partei ein „ernstes“ Antisemitismus-Problem hat. 37 Prozent machen für die Antisemitismus Beschuldigungen „politische Gegner, die Jeremy Corbyn untergraben wollen“ verantwortlich. Für 17 Prozent haben „die Mainstream-Medien“ Schuld.[9]

Frühere Labour-Mitarbeiter, die in der Dokumentation Is Labour Anti-semitic? von BBC Panorama auftraten, haben erklärt, bevor Corbyn Vorsitzender wurde, gab es wenig Beschwerden über Antisemitismus in der Partei.[10] [11] Aber nachdem Corbyn die Nummer eins wurde, wurden eine ganze Reihe antisemitischer Äußerungen von gewählten Labour-Repräsentanten unter seinem Vorgänger Ed Miliband öffentlich.[12] Muslime stellten einen unverhältnismäßig hohen Anteil dieser Täter. Derzeit scheint das nicht länger der Fall zu sein. Antisemitische Äußerungen scheinen bei den gewählten Vertretern der Partei regelmäßig aufzutreten.

Eine Reihe anderer Fälle mit Bezug zu Labour-Antisemitismus sind nur zum Teil zu verstehen. Es ist klar, dass der Anteil der jüdischen Labour-Wähler stark abgenommen hat. Eine große Unsicherheit betrifft jedoch den Geisteszustand des britischen Judentums. Das soziale Umfeld hat sich für das britische Judentum verändert. Von der Labour Party in die Öffentlichkeit gebrachter Antisemitismus ist von Dauer. Israel als möglicher Ort für Emigration – sollte Corbyn die nächste Wahl gewinnen – ist bei britischen Juden zu einem bedeutenden Diskussionsthema geworden.

Einige Juden reden plötzlich viel darüber Jude zu sein; bisher hatten sie es kaum erwähnt. Zu den Beispielen gehören die Labour-Abgeordnete Dame Margaret Hodge[13] und die Fernseh-Persönlichkeit Rachel Riley.[14] Die jüdische Labour-Bewegung kämpft weiterhin aus der Partei heraus gegen Antisemitismus. Ihr wird zudem von einer Reihe jüdischer und nichtjüdischer Parlamentsabgeordneter geholfen. Auf der anderen Seite steht den antisemitischen Weißwäschern eine kleine Gruppe gegenüber, die Jewish Voice for Labour, die den Antisemitismus kleinredet.

Ein spektakuläres Zeichen der Unstimmigkeit zu Antisemitismus war eine ganzseitige Werbeanzeige in der linken Tageszeitung Guardian, die von 67 Labour-Peers – mehrere davon ehemalige Minister – bezahlt wurde. Die Schlüsseläußerung der Anzeige lautete: „Die Labour Pary hießt jeden* ungeachtet von Rasse, Glaubensbekenntnis, geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung willkommen. (*außer Juden, wie es scheint)“ Es wurde hinzugefügt: „Das ist Ihr Vermächtnis, Mr. Corbyn.“[15]

Die Massen an Daten zu Labour-Antisemitismus aus den letzten vier Jahren kann als methodologische Grundlage für das Studium der Techniken zur Leugnung, Bagatellisierung und des Reinwaschens von Antisemitismus überall in der Welt dienen. Nebelwände zum Kampf gegen Antisemitismus, die Behauptung, man bekämpfe den Hass, das aber nur in äußert geringen Teilen zu tun, ist kaum einmal – wenn überhaupt – Thema von Analysen gewesen. Corbyn selbst ist ein Super-Nebelwerfer, ein Antisemit, der Antisemitismus als abscheulich bezeichnet.[16]

Bei den Reinwäschern ist eine neue Redeweise aufgekommen: „Antisemitismus wird als Waffe gegen die Labour Party benutzt.“ Die angeführten Fakten zu Antisemitismus in der Labour Party sind jedoch in der Regel wahr. Die Behauptung, er werde als Waffe benutzt, könnte jedoch an anderer Stelle dienlich sein: um eine detaillierte Analyse von Islamophobie als Waffe von Muslimen und politisch korrekten Politikern vorzunehmen. Die Anschuldigung der Islamophobie wird oft fälschlich gegen diejenigen verwendet, die kapitale Verbrechen von Teilen der muslimischen Gesellschaften aufdecken.

Der Ausgang der EHRC-Ermittlung könnte also als Mittel dienen die Effektivität der Kommission zu beurteilen und das in Anbetracht der massiven Information, die sich über den Antisemitismus in Labour angesammelt hat.

Zusätzlich können die vielen Befunde zu Antisemitismus in der Labour Party auch zur Analyse von Antiisraelismus unter den Führungspolitikern verschiedener europäischer Arbeitspartien und sozialistischer Parteien zum Beispiel in Norwegen, Schweden, Finnland und Deutschland dienen.

Letzten Endes hat Labour ein aktuelles Kapitel in der langen Geschichte der perversen Progressiven geschrieben, deren Anfänge bis zu Erasmus von Rotterdam zurückverfolgt werden können. Er lebte Ende des 15. und Anfang des 16. Jahrhunderts. Erasmus wurde der „Prinz des Humanismus“ genannt und war sogar für seine Zeit ein extremer Antisemit.[17]

[1] http://www.prnewswire.com/news-releases/ajc-berlin-publishes-study-on-anti-semitism-among-refugees-300570901.html

[2] besacenter.org/wp-content/uploads/2018/08/923-Corbyns-Misdemeanors-Gerstenfeld-final-1.pdf

[3] besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[4] www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[5] www.theguardian.com/politics/2018/sep/04/labour-adopts-ihra-antisemitism-definition-in-full

[6] www.telegraph.co.uk/news/2019/09/21/row-revelation-jeremy-corbyn-signed-document-accusing-israel/

[7] www.telegraph.co.uk/politics/2019/09/18/johnson-trounces-corbyn-approval-rating-almost-every-section/

[8] fathomjournal.org/wp-content/uploads/2019/03/Institutionally-Antisemitic-Report-embargoed.pdf

[9] www.thejc.com/news/uk-news/yougov-poll-labour-members-antisemitism-problem-israel-trade-deal-brexit-survey-1.489039

[10] www.reuters.com/article/us-britain-antisemitism/uk-report-cites-labour-row-as-contributing-to-rise-in-anti-semitic-incidents-idUSKCN1UQ2WQ

[11] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[12] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/21872

[13] www.theguardian.com/commentisfree/2019/jul/17/antisemitism-labour-party-jeremy-corbyn-margaret-hodge

[14] www.algemeiner.com/2019/01/14/british-jewish-tv-presenter-rachel-riley-says-antisemitic-attacks-have-made-her-jewish-identity-stronger/

[15] https://labourlist.org/2019/07/this-is-your-legacy-mr-corbyn-67-labour-peers-advert-on-antisemitism/

[16] www.theguardian.com/politics/2019/jul/13/corbyn-decries-bbcs-inaccuracies-over-labour-antisemitism

[17] heplev.wordpress.com/2014/07/28/erasmus-furst-des-humanismus-der-renaissance-und-antisemit/

Nebelwände im Kampf gegen den Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

„Nebelwände im Kampf gegen den Antisemitismus werfen“ hat in der derzeitigen Debatte über Judenhass in Europa wenig bis keine Aufmerksamkeit erhalten. Nebelwerfer sind Leute, die zwar behaupten sie bekämpfen Antisemitismus, das aber bestenfalls nur teilweise tun. Dieses Verhalten entstammt einer Vielfalt von Motivationen. Die folgenden Beispiele illustrieren einige Aspekte des weit verbreiteten Vorkommens des Nebelwerfens.

Europas „Supernebelwerfer“ ist Jeremy Corbyn. Er bezeichnete Mitglieder der völkermörderischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas als seine „Freunde“ und „Brüder“.[1] [2] Er hat privat für einen Holocaust-Leugner gespendet und erschien auf demselben Podium mit einem weiteren Holocaust-Verzerrer.[3] [4] Corbyn ist ein extrem antiisraelischer Hetzer und nahm in der Vergangenheit an einem Treffen teil, bei dem Plakate erklärten, Israel sei ein Nazi-Staat.[5] Er hat zudem die Gründung einer effektiven Organisation zur Bekämpfung des Antisemitismus innerhalb der Labour Party behindert.

Trotzdem hat Corbyn bei vielen Gelegenheiten auch erklärt, wie abscheulich Antisemitismus sei. Er sagte: „Ich habe mich mein ganzes Leben gegen Rassismus eingesetzt und die jüdische Gemeinde ist seit mehr als hundert Jahren im Herzen der Labour Party und der progressiven Politik in Britannien gewesen.“[6] Corbyn hat auch darauf bestanden, dass er „auf keinen Fall ein Antisemit“ ist und bezeichnete Vorurteile gegen Juden als „ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft“.[7] In weiteren Handlungen beim Nebelwerfen schickt er der jüdischen Gemeinde aus Anlass jüdischer Feiertage gute Wünsche.[8]

Man kann Nebelwerfer und gleichzeitig Reinwäscher und/oder Verharmloser von Antisemitismus sein. Corbyn sagte zum Beispiel: „Menschen in der Politik überschreiten manchmal Grenzen und bringen Dinge durcheinander und können in antisemitische Ausdrucksweisen und Sprachgebrauch verfallen.“[9]

Während Corbyn ein bekannter Teilzeit-Antisemit ist, gibt es andere wichtige Nebelwerfer sehr verschiedener Beschaffenheit. Ein solches Beispiel ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist pro-jüdisch und Pro-Israel. Merkel hat bei einer Vielzahl von Gelegenheiten erklärt, dass große Anstrengungen unternommen werden müssen um Antisemitismus zu bekämpfen. Sie merkte z.B. an, der jungen Generation müsse immer wieder gesagt werden, „was die Geschichte an Schrecklichem hervorgebracht hat, was von deutschem Boden ausgegangen ist“.[10]

Am 27. Januar 2019, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, sagte Merkel in einem Video-Podcast: „Jeder Einzelne hat die Aufgabe, auch Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen. Antisemitismus und menschenfeindliche Hetze ist auch heute noch Teil unserer Gesellschaft.“[11]

Doch trotz beträchtlichem rechtem und linkem Antisemitismus in Deutschland hat Merkel seit 2015 weit mehr als eine Million Flüchtlinge willkommen geheißen – viele davon aus der arabischen Welt.[12] Der Anteil der Antisemiten bei Letzteren ist viel größer als bei der indigenen Bevölkerung. Man könnte Merkel einen menschlichen Importeur von Antisemiten nennen.

Jenseits der Einzelnen gibt es auch Organisationen, die im Kampf gegen Antisemitismus Nebelwurf-Taktiken anwenden. Die britische Labour Party ist ein solcher Fall. An der Spitze der Partei gibt es neben Corbyn weitere, die behaupten Antisemitismus zu bekämpfen, aber in Wirklichkeit Antisemiten schützen.

Eine weitere Organisation, die eingehende Untersuchung wegen regelmäßigen Nebelwänden im Kampf gegen Antisemitismus verdient, ist die Europäische Union (EU). Ein Beispiel: 2002 bat das European Monitoring Center for Racism and Xenophobia (EUMC) das Zentrum für Antisemitismus-Forschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin Daten zu Antisemitismus zu analysieren, die man aus einer Reihe Mitgliedsstaaten erhalten hatte. Das ZfA schloss sein Dokument im Oktober 2003 ab. Es stellte junge Muslime arabischer Herkunft als Haupttäter physischer Angriffe auf Juden und beim Beschädigen von Synagogen heraus. Das EUMC unterdrückte die Studie.[13]

Ein jüngeres Beispiel: Im Dezember 2018 beschloss der Rat der Europäischen Union eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus. Von Israel wurde diese als „Durchbruch“ bejubelt. Die in Brüssel verabschiedete Erklärung forderte auch die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitsansatzes, um jüdische Gemeinden und jüdische Institutionen in Europa besser zu schützen.[14]

Anfangs begrüßten EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung (der Geschlechter) Vera Jourová diese Erklärung in einer gemeinsamen Presseerklärung: „In Zeiten zunehmenden antisemitischen Hasses sendet die einstimmige Übernahme der Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus durch die 28 EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft; die EU und jeder ihrer Mitgliedstaaten stehen an ihrer Seite um ihre Sicherheit und Wohlergehen zu garantieren … Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz als Leitwerkzeug zu verwenden, das ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus wäre.“[15] Man kann sich jedoch nur fragen, warum die EU selbst diese IHRA-Definition nicht übernommen hat.

Es gibt viele Studien zu weit verbreitetem Antisemitismus in Europa, darunter EU-Studien darüber, wie Antisemitismus von Juden wahrgenommen wird.[16] [17] Man hätte erwarten sollen, dass nach der Erklärung vom Dezember 2018 in der EU eine maßgebliche Organisation eingerichtet würde, die sich Antisemitismus entgegenstellt. Stattdessen wurde einmal mehr Nebelwerfen eingesetzt, um Antisemitismus „anzugehen“. In der EU wird das Thema Antisemitismus von einer einzelnen Beauftragten mit minimalem Mitarbeiterstab behandelt. Sie strengt sich sicher an, aber ihre Effektivität wird von den bescheidenen Mitteln eingeschränkt, die ihr zur Bekämpfung dieser gigantischen Herausforderung zur Verfügung gestellt werden.

Die Nebelwurf-Technik im Kampf gegen Antisemitismus ist schädlich. Die Öffentlichkeit insgesamt kann in den Glauben gelullt werden, dass die Nebelwerfer effektiv gegen Antisemitismus zu handeln versuchen.

Nebel werfen ist ein allgemeines Phänomen in der Gesellschaft, die nicht auf den Kampf gegen den Antisemitismus beschränkt ist. Beispielsweise ist Nebelwerfen durch die Behauptung einer falschen Freundschaft zu Israel eine Erscheinungsform dieser Art Heuchelei, die untersucht werden sollte. Eine gute Person um damit anzufangen ist der US-demokratische Präsidentschaftskandidat Senator Bernie Sanders, der unlauter behauptet hundertprozentig für Israel zu sein.[18]

[1] https://foreignpolicy.com/2018/10/03/jeremy-corbyn-has-a-soft-spot-for-extremists-ira-hamas-hezbollah-britain-labour/

[2] www.express.co.uk/news/politics/590998/Jeremy-Corbyn-Hamas-Hezbollah-friends-comments-Channel-4

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3561337/As-Labour-anti-Semitism-row-deepens-revealed-Jeremy-Corbyn-s-pet-charity-funded-Palestinian-festival-hate-children-dressed-terrorists-acted-murdering-Jews.html

[4] www.telegraph.co.uk/news/2017/05/20/jeremy-corbyns-10-year-association-group-denies-holocaust/

[5] www.thesun.co.uk/news/9629324/jeremy-corbyn-anti-semitism-row-protest/

[6] http://jeremycorbyn.org.uk/articles/jeremy-corbyn-my-statement-on-our-action-plan-on-tackling-anti-semitism-and-other-forms-of-racism/

[7] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-antisemitism-labour-jewish-leaders-a8278741.html

[8] http://www.haaretz.com/world-news/europe/corbyn-sends-hanukkah-greeting-with-message-of-compassion-for-refugees-1.6704086

[9] www.algemeiner.com/2019/07/29/corbyn-jew-hatred-in-labour-party-is-merely-result-of-people-who-dip-into-antisemitic-language/

[10] http://www.tagesschau.de/inland/merkel-cnn-101.html

[11] http://www.zeit.de/gesellschaft/2019-01/nationalsozialismus-opfer-antisemitismus-kanzlerin-angela-merkel

[12] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

[13] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[14] http://www.timesofisrael.com/israel-cheers-as-eu-council-declares-fight-on-anti-semitism/

[15] https://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-6686_en.htm

[16] https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews

[17] https://fra.europa.eu/en/publication/2019/discrimination-and-hate-crime-against-young-jews

[18] https:// jns.org/opinion/can-you-be-100-percent-pro-israel-and-call-its-government-racist/

Das BESA Center hat am 24. September eine englische Version des Artikels mit diesem Bild veröffentlicht:

Heiko Maas und Reuven Rivlin, März 2018. Foto: Mark Neyman – GOP via Wikipedia

Ein britischer Gewerkschafts-Vorläufer des Labour-Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld interviewt Ronnie Fraser (direkt vom Autor)

Die letzten drei Jahre haben viele antisemitische Skandale in der britischen Labour Party ans Tageslicht gebracht. Meine wiederholten Erfahrungen mit Antisemitismus in der University College Union (UCU) in früheren Jahren können als eine Art Vorläufer für den Hass betrachtet werden, der heute regelmäßig in der Öffentlichkeit zu finden ist.

Ronnie Fraser ist Direktor der Academic Friends of Israel – ein Freiwilligen-Posten – die sich gegen den akademischen Boykott Israels und Antisemitismus auf dem Campus einsetzt. Seine Doktorarbeit konzentrierte sich auf die Haltung der britischen Trade Union Movement (TUC, Gewerkschaftsbewegung) gegenüber Israel während der Jahre 1945-1982.

Nach neun Jahren des Einstehens für Israel innerhalb der UCU hatte ich das Gefühl ich hätte den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. Ich war einer der wenigen pro-israelischen Aktivisten, die es in der UCU noch gab und der einzige, der am Kongress 2011 teilnahm. Mir war allmählich klar geworden, dass die Gewerkschaft institutionell antisemitisch war. Damals begriffen das nur wenige. Als ich auf der UCU-Konferenz sprach, erkannte ich aus den Reaktionen der anderen Delegierten, dass ich mich auf Feindgebiet befand.

Ich sprach mit dem Anwalt Anthony Julius über meine Optionen. Er ist bekannt für seine Rolle bei der Verteidigung der amerikanischen Wissenschaftlerin Deborah Lipstadt 1996 bis 2000 gegen die Verleumdungsklage des Holocaust-Leugners David Irving. Er sagte, ich könnte Klage gegen die UCU auf Grundlage des Equality Act von 2010 einreichen.

Julius fügte an, dass er sich freuen würde mich pro bono zu vertreten. Er schlug vor eine Erklärung zu beantragen, dass das Verhalten der UCU für Juden nicht akzeptabel sei und die Klage bei einem Arbeitsgericht einzureichen. Das würde meine Bedenken wegen der Kosten zerstreuen, weil ein Arbeitsgericht selten Kosten stellt und wenn, dann nur unter außergewöhnlichen Umständen.

Die Alternative zu juristischem Vorgehen war die Gewerkschaft zu verlassen. Diesen Kurs hatten viele andere jüdische Mitglieder eingeschlagen. Ich hatte in der Vergangenheit ebenfalls überlegt auszutreten. Aber mein Glaube, dass man die Dinge nur aus dem Inneren heraus ändern kann, hatte gewonnen. Ich nahm daher Julius‘ großzügiges Angebot an.

Mein Verfahren gegen die UCU wegen des Vorwurfs von „institutionellem Antisemitismus“ ging ein Jahr später, im November 2012 vor Gericht.

Meine Klage erklärte, dass ich ein orthodoxer Jude mit starker Verbundenheit zu Israel bin und dass die Gewerkschaft mich schikaniert hatte, indem sie ungewolltes Verhalten bezüglich meiner jüdischen Identität – einem geschützten Charakteristikum – betrieb, deren Zweck und Folge meine Würde verletzt hatte und weiter verletzt und ein für mich einschüchterndes, feindseliges, erniedrigendes und beleidigendes Umfeld geschaffen hatte.

Meine Klage legte dar, wie die antizionistischen und antijüdischen Aktivitäten der UCU auf institutionellem Antisemitismus hinauslaufen. Sie zeichnete auch meine Opposition zu ihrem antiisraelischen Verhalten seit 2002 auf, als ich die Academic Friends of Israel gegründet hatte. Zur Unterstützung meiner Klage fanden wir 34 Zeugen, zu denen aktuelle und ehemalige Gewerkschaftsmitglieder gehörten, Juden wie Nichtjuden, Akademiker, Antisemitismus-Experten, Gewerkschaftsaktivisten, jüdische Gemeindeleiter und Parlamentsabgeordnete. Zusätzlich reichten wir achttausend unterstützende Dokumente als Beweise ein.

Meine Anzeigen verwiesen auf die jährlichen, ausschließlich gegen Israel gerichteten Boykott-Beschlüsse, die Durchführung dieser Debatten, die Schikanen und der Antisemitismus, die gegenüber den Aktivisten auf der E-Mail-Liste stattgefunden hatten, das Versäumnis der UCU sich mit den Leuten auseinanderzusetzen, die Bedenken aufbrachten und das Versagen sich mit den Austritten jüdischer Mitglieder aus der Gewerkschaft zu beschäftigen sowie ihrer Weigerung sich mit dem Antisemitismus-Sonderrepräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu treffen, dass die UCU den bekannten südafrikanischen Antisemiten Bongani Masuku zu Gast hatte und die Ablehnung der „Antisemitismus-Arbeitsdefinition“ der EUMC.

Das Gericht verhandelte im November 2012über meine Klage, das Verfahren dauerte zwanzig Tage. Anthony White, der Anwalt der UCU nahm zehn Tage lang 29 meiner 34 Zeugen ins Kreuzverhör. Ich wurde von White insgesamt zehn Stunden lang über drei Tage ins Kreuzverhör genommen, eine verletzende Erfahrung. Sein Hauptpunkt, den er mit seinen Fragen an mich anzubringen versuchte, war, dass es bei meiner Beschwerde nicht um Mobbing ging, sondern um politische Diskussion, die unter akademischer Freiheit erlaubt ist.

Julius, meinem Anwalt, wurden nur drei Tage gegeben, um fünf meiner UCU-Zeugen zu befragen. An einem Punkt während meines Kreuzverhörs sagte ich dem Gericht: Dieser Fall dreht sich nicht um Israel-Palästina. Es geht um mich. Es geht um Mitjuden. Wir sind hinausgetrieben worden. Wir sind gedemütigt worden. Es war uns gegenüber abscheulich und unerbittlich. … Ich musste weiter Schmerz und Erniedrigung ertragen, weil meine Eltern Holocaust-Flüchtlinge waren und meine Großeltern als Ergebnis der Vernichtung von Juden durch die Nazis und infolge von Antisemitismus starben.

Das war meine Art „Nie wieder“ zu sagen. Ich will nicht, dass meine vier Kinder, meine neun Enkelkinder erleiden müssen, was sie erlitten… Das ist meine Motivation dazu weiterhin alles zu ertragen, die Art, wie die Gewerkschaft mit mir umgegangen ist. Ich will nicht, dass ihnen das passiert.

Das Gericht sagte in seinem 45 Seiten langen Urteil, dass es „fast den gesamten Fall als offenkundig keine Anerkennung verdienend“ betrachtet; es beschrieb einige der Beanstandungen als „offensichtlich aussichtslos“, „eindeutig unbegründet“ und „ohne jeglichen Wert“. Das Gericht beschrieb das „gewaltige Ausmaß“ der zwanzig Tage Anhörung und 23 Bände an Beweisen als „traurige Geschichte“, die „deutlich übertrieben und unverhältnismäßig“ sei und fügte hinzu, die UCU hätte nicht in die Lage gebracht werden sollen die Ausgaben für die Verteidigung aufbringen zu müssen“.

Das Gericht beschuldigte mich und meinen Anwalt darüber hinaus eines „unzulässigen Versuchs ein politisches Ziel mit juristischen Mitteln erreichen zu wollen“ und dass „es sehr traurig ist, wenn Manöver dieser Art jemals wiederholt werden würden“. Uns wurde eine „Besorgnis erregende Missachtung von Pluralismus, Toleranz und freier Meinungsäußerung“ vorgeworfen, „Prinzipien, die die Gerichte und Strafkammern aufmerksam schützen und schützen müssen“.

Das Gericht wies die damals weltweit am weitesten verbreitete Antisemitismus-Definition zurück, die der EUMC. Diese Definition ist seitdem durch die fast identische der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ersetzt worden. Letztere ist inzwischen von der britischen Regierung – aber nicht von der UCU – für die lokale Verwendung angenommen worden.

Fraser schließt: Im Rückblick befindet sich die Entscheidung des Gerichts völlig jenseits der Politik der aktuellen britischen Regierung. Darüber hinaus ist heute klar, dass die Einstellungen der UCU-Führung in vielen Punkten dem skandalösen Verhalten derer gleicht, die heute in der Labour Party an der Macht sind.