Die höchst unprofessionelle Untersuchung des britischen Labour-Antisemitismus

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 30. Juni veröffentlichte Shami Chakrabarti ihren Untersuchungsbericht zu Antisemitismus, Islamophobie und anderen Formen des Rassismus in der britischen Labour Party.[1] Es handelt sich um ein höchst unprofessionelles Dokument.

Der Einleitungssatz ihres Vorworts verkörpert bereits eine zweifache Manipulation. Chakrabarti schreibt: „Die Labour Party wird nicht von Antisemitismus, Islamophobie oder anderen Formen des Rassismus überrannt.“ Die eine Manipulation in diesem Satz besteht darin, dass der die britische Labour Party seit Monaten in die Krise stürzende Skandal ausschließlich extrem antisemitische Äußerungen gewählter Vertreter der Partei betrifft. Dass ihrem Auftrag Islamophobie und Rassismus hinzugefügt wurden, deren die Labour Party nicht beschuldigt worden ist, verwässert die spezifischen, zahlreichen Antisemitismus-Vorwürfe.

Die zweite Manipulation in diesem Einleitungssatz ist eine Täuschung, die man „Strohmann-Argument“ nennt – eine Taktik, bei der einem Gegner eine extreme und leicht zu widerlegende Äußerung zugschrieben und dieses erfundene, nicht vorgebrachte Argument dann „entkräftet“ wird. In diesem Fall bestritt Chakrabarti, das die Labour Party „von Antisemitismus“ überrannt worden sei. Allerdings hat dies nie jemand behauptet. Es protestierten weit mehr Parlamentsmitglieder gegen den Antisemitismus, als es die wenigen MPs und andere führende Persönlichkeiten in der Partei gab, die versuchten seine Bedeutung zu bagatellisieren.[2]

Um was es wirklich geht, ist etwas ganz anderes. Chakrabarti hatte um Eingaben für ihre Untersuchung gebeten. Ich habe einen offenen Brief veröffentlicht, den ich auch ihr für ihre Untersuchung übermittelte.[3] Ich schrieb: „Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Antisemitismus in der Labour Party nicht nur ein paar Einzelne betrifft, sondern ein viel weiter verbreitetes Phänomen ist. Gewählte Repräsentanten der Labour Party würden solch extreme antisemitische und antiisraelische Äußerungen nicht tätigen, wenn sie aus ihrer Wählerschaft erheblichen Widerstand dagegen zu spüren bekämen. Ihre in sozialen Medienplattformen geposteten Hass-Verunglimpfungen sind ihren Wählern leicht zugänglich und die Zahl solcher Posts deutet darauf hin, dass es wenig bis keinen Widerstand ihnen gegenüber gibt. … Die jüdische Abgeordnete Luciana Berger hat in Reaktion auf ihre Kritik an der Verweigerung der Verurteilung von Antisemitismus in der Labour Party tausende extremer Hass-Mails bekommen; einige davon drohten ihr mit Vergewaltigung und Mord.[4] Es scheint logisch, dass die Absender alle oder hauptsächlich Mitglieder und Unterstützer der Labour Party sind. Warum sollten auch Menschen, die die Labour Party nicht unterstützen, sich für MP Bergers Kritik an dieser Partei interessieren? Eine Meinungsumfrage der Tageszeitung Times stellte fest, dass nur eines von zehn Labour-Parteimitgliedern Antisemitismus als ein Problem der Partei betrachtet.

Man könnte all das so zusammenfassen: „Beträchtliche Teile der Labour Party sind von Antisemitismus durchdrungen oder diesem gegenüber unempfindlich.“[5]

Chakrabartis nächste Manipulation besteht darin, dass sie Labour-Führer Jeremy Corbyn preist, der ihr den Auftrag gab, weil er nicht in ihrer Arbeit interveniert hat.[6] Nirgendwo in ihrem Bericht wird erwähnt, dass dieser Mann linksextremen Antisemitismus legitimiert. Corbyn lud Repräsentanten der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas ins britische Parlament ein; er nannte sie „meine Freunde“.[7]

Trotz monatelangen Drucks hatte er zu der Zeit der Veröffentlichung des Chakrabarti-Berichts noch nicht eingestanden, dass das ein Fehler war. Corbyn hatte zudem wichtige Parteiämter an den Hamas-Freund Seamus Milne, der die Gründung Israels ein Verbrechen genannt hatte, sowie den früheren Bürgermeister von London, Ken Livingstone, gegeben. Livingstone hatte als Bürgermeister dem in Ägypten geborenen und in Qatar ansässigen Yussuf al-Qaradawi einen Empfang mit rotem Teppich bereitet. Dieser führende sunnitische Kleriker billigt Selbstmord-Bombenanschläge und vertritt sowohl antisemitische als auch homophobe Ansichten.[8]

Es ist unwichtig, ob man mehrere weitere bedeutende Verzerrungen Chakrabartis als Manipulationen oder Auslassungen bezeichnet. Das extremste Beispiel des exzessiven Fehlens an Professionalismus besteht darin, dass es auf seinen 28 Seiten keine konkrete Definition für Antisemitismus gibt. Wie kann man den antisemitischen Charakter einer ellenlangen Reihe an Juden und Israel hassenden Verunglimpfungen untersuchen, wenn man nicht definiert, was Antisemitismus ist? Chakrabarti veröffentlicht in ihrem Bericht keine Liste der antisemitischen Äußerungen der suspendierten gewählten Repräsentanten. Sie will offenbar nicht deutlich machen, dass es die Zahl und der extreme Charakter dieser Verleumdungen sind, die zu ihrem Auftrag führten.

In der Eingabe des Board of Deputies, der Dachorganisation der britischen Juden,[9] wurde zum Beispiel gefordert, dass die IHRA/EUMC-Definition des Antisemitismus genutzt werden solle. Ich machte in meinem offenen  Brief an sie denselben Vorschlag.

Dass der Chakrabarti-Bericht keine Antisemitismus-Definition nutzt, ist für die Labour Party ein Rückschritt bei ihrem Kampf gegen das Schüren von Hass. Der Report of the British All Party Parliamentary Inquiry into Anti-Semitism aus dem Jahr 2006 empfahl, dass „die EUMC-Definition von der [britischen] Regierung und den Strafverfolgungsbehörden übernommen und unterstützt wird“.[10] Die Untersuchung wurde von einer Labour-MP initiiert und von einem weiteren Labour-MP geleitet. Sechs ihrer 14 Mitglieder waren Labour-MPs.

Chakrabarti macht eine recht kryptische Bemerkung dazu, dass sie Muslima ist: „Ich wurde oft (besonders in den sozialen Medien) als eine Sympathisantin muslimischer Terroristen beschrieben. Ich stritt die Bezeichnung als Muslima nie ab.“[11] Ist das ein berechtigter Grund alle Beweise wegzulassen, dass eine unverhältnismäßig hohe Zahl der Suspendierten oder des Antisemitismus in der Labour Party Beschuldigten Muslime sind? Darüber hinaus wurde die extremste Verunglimpfung Israels, eine völkermörderische, von einer muslimischen Stadträtin geäußert. Der Vorwurf: Sie hat getwittert, sie hoffe, dass der Iran einen Atomwaffe dazu nutzen wird ‚Israel von der Landkarte zu wischen‘.[12] Es muss auch vermerkt werden, dass verschiedene der suspendierten gewählten Repräsentanten der Labour Party aus Bereichen mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil kommen, zum Beispiel der Region Bradford, wo etwa ein Viertel der Einwohner Muslime sind.

Corbyn hat eine enorme Anzahl an Fehlern gemacht. Sich für Chakrabarti zu entscheiden, um die Untersuchung durchzuführen, ist allerdings keiner davon. Sie schreibt: „Als jemand, die für freie Meinungsäußerung eintritt, habe ich immer an das Recht zu beleidigen geglaubt. Aber als Rechtsanwältin kenne ich den Unterschied zwischen einem Recht und einer Pflicht.“[13] Es ist unwahrscheinlich, dass ein Ermittler mit einer solchen Einstellung gegenüber Hassreden in ihrer Bewertung einer Reihe Juden und Israel hassender Verunglimpfungen in der Partei streng sein wird.

Dann gibt es in dem Bericht etwas, das man einen Propagandabereich nennen könnte. Diesem widmet Chakrabarti, die erst vor kurzem Parteimitglied wurde, der Skizzierung dessen, wie die Partei in der Vergangenheit Juden willkommen geheißen hat. Das ist für die aktuelle Situation irrelevant. Es ist zudem historischer Revisionismus, da sie vergisst den ehemaligen Außenminister Ernest Bevin zu erwähnen, einen Labour-Mann, der in großen Teilen der jüdischen Welt einer der am meisten gehassten Politiker war, weil er Israels Unabhängigkeit heftig ablehnte.

Ist es ein  Ausgleich für all ihre Auslassungen, dass Chakrabarti uns ein weiteres Extra gibt? Sie schreibt in dem Bericht regelmäßig von ihren Erfahrungen und denen ihrer Familie. Dieser Egotrip ist nur eine weitere Ablenkung von dem, was dieser Bericht hätte leisten sollen: die extrem antisemitischen, gehässigen Verunglimpfungen durch Labour-Repräsentanten zu untersuchen.

Der Text Chakrabartis mäandert durch verschiedene Äußerungen, ohne ein Leitbild zu vermitteln. Einige Anmerkungen sind von Bedeutung, beispielsweise dass der Holocaust nicht missbraucht werden sollte. Andere sind bestenfalls marginal, so die Empfehlung Begriffe wie „Zio“ oder „Paki“ nicht zu verwenden. Sie war einmal schockiert, als jemand als „Paki“ bezeichnet wurde und erwähnt das in ihrem Bericht. Nicht erwähnenswert sind dann aber Verunglimpfungen wie die durch einen Labour-Repräsentanten, darunter „Adolf Hitler war der ‚größte Mann der Geschichte’.“[14]

Chakrabarti betreibt außerdem auf eine weitere Weise Schadenskontrolle für die Labour Party. Sie schlägt vor, dass es ein Moratorium zur Vergangenheit geben sollte. Sollten weitere Fälle von Antisemitismus aus der Vergangenheit ans Licht kommen, so sollte man sich nicht weiter darum kümmern.

An dem Bericht könnte viel mehr Kritik geübt werden, aber das würde einen ganzen Aufsatz erfordern. Es gibt einen weiteren Grund, dass der Bericht einen gewissen Wert hat. Er ist eine Sammlung wichtiger Manipulationen, wichtiger Auslassungen und Verwässerungen dessen, was sein einziges Thema hätte sein sollen. Kurz gesagt: Ein Musterbeispiel für Reinwaschen und Schadenskontrolle, gemischt mit einem Egotrip. Wenn man Antisemitismus im Unterricht behandelt, ist er ein idealer Text, um ihn von Schülern bzw. Studenten kommentieren zu lassen und zu erklären, wie Antisemitismus wirklich untersucht werden sollte und was an dem Chakrabarti-Bericht radikal falsch ist.

[1]http://www.labour.org.uk/page/-/party-documents/ChakrabartiInquiry.pdf

 [2] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18940

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19002 und https://heplev.wordpress.com/2016/06/13/37463/

[4] www.dailymail.co.uk/news/article-3566667/Jewish-Labour-MP-speaks-vile-anti-semitic-abuse-subjected-online-bullies.html; www.timesofisrael.com/jewish-labour-mp-posts-anti-semitic-abuse-she-received-online/

[5] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19002#.V3jQ__l967Q

[6] www.labour.org.uk/page/-/party-documents/ChakrabartiInquiry.pdf, S.3

[7] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[8] news.bbc.co.uk/2/hi/4165691.stm

[9] http://www.bod.org.uk/board-of-deputies-makes-submission-to-labours-chakrabarti-inquiry/board-of-deputies-inquiry-submission-3/

[10] Report of the British All-Party Parliamentary Inquiry into Antisemitism (London: Stationery Office Ltd, September 2006), Abs. 26.

[11] www.labour.org.uk/page/-/party-documents/ChakrabartiInquiry.pdf, S.4

[12] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3531852/Labour-councillor-20-suspended-claims-called-Hitler-greatest-man-history-latest-anti-Semitic-scandal-hit-Corbyn-s-party.html

[13] www.labour.org.uk/page/-/party-documents/ChakrabartiInquiry.pdf, S. 11.

[14] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3531852/Labour-councillor-20-suspended-claims-called-Hitler-greatest-man-history-latest-anti-Semitic-scandal-hit-Corbyn-s-party.html

 

Nach dem Brexit-Referendum: Was sollte Israel tun?

 

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es wird noch eine Weile unklar bleiben, wie die Hauptkonsequenzen des Brexit für Europa, Großbritannien und die Welt insgesamt aussehen werden. Zu den Veränderungen wird Politisches, Wirtschaftliches und Soziales gehören. Ein Beispiel: Verschiedene Parteien in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten verstärken ihre Bemühungen weitere Austritts-Referenden durchzusetzen. Die unmittelbare hauptsächliche Auswirkung der Ungewissheit hat auf den Finanzmärkten stattgefunden. Die Stabilität wiederherzustellen wird Zeit brauchen. Eine weitere bekannte Veränderung besteht darin, dass nach dem Rücktritt des britischen Premierministers David Cameron ein Nachfolger für ihn gefunden werden muss.

Es ist unwahrscheinlich, dass die vielen, sich aus dem Brexit ergebenden Entwicklungen für Israel keine Folgen haben werden. Solche Auswirkungen werden vermutlich vorwiegend mittel- und langfristiger Art sein. Daher sollte man fragen: Was sollte Israel tun? Die erste Antwort lautet, dass die israelische Regierung nicht schnell kommentieren sollte, was in Europa geschieht. Dadurch ist nichts zu gewinnen.

Die konfuse Situation Europas könnte viel Auswirkungen auf Israel haben, zu denen es nicht viel tun kann. Es wird aber einige, noch nicht vorherzusehende Entwicklungen geben, die Israel Chancen bieten, während andere Bedrohungen verkörpern werden. Daher sollte die Regierung zusätzlich zu der bereits angekündigten kontinuierlichen Beobachtung der finanziellen Entwicklungen ein interdisiziplinäres Beobachtungskomitee aufbauen, das sich mit allen wichtigen Aspekten vertraut macht, die sich aus dem Brexit ergeben.[1] Wird dies gemacht, wird Israel nicht unter den Bedrohungen leiden, ohne von den Chancen zu profitieren.

In den vergangenen Jahren ist Israel vom gegen sich gerichteten postkolonialen Imperialismus der EU beeinträchtigt worden. Das hatte aufgrund ihrer Politik und zweierlei Maß eine Reihe antisemitischer Aspekte. Man muss nur ihre regelmäßige Kritik an Israels Bautätigkeit in den Siedlungen mit den viel schwächeren Verurteilungen der vielen extremen Verbrechen in Teilen der muslimischen Welt vergleichen. Dasselbe gilt für das regelmäßige Wegsehen bei der enormen Kriminalität, die die palästinensische Gesellschaft durchzieht, deren größte Partei die Islamo-Nazis von der Hamas sind, die sich gemäß ihrer Charta Völkermord an den Juden zum Ziel gesetzt hat.

Das antisemitische zweierlei Maß der EU ist bei der vorgeschriebenen Etikettierung von Waren aus der Westbank und vom Golan am stärksten sichtbar; solche Maßnahmen sind zu keinem der vielen weiteren Staaten wie der Türkei, die Nordzypern besetzt hält, zu finden. Dieses zweierlei Maß ist nach Maßgabe der vor kurzem von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommenen Arbeitsdefinition des Antisemitismus antisemitisch. Die IHRA ist ein Gremium, dessen Zweck es ist Holocaust-Bildung, -Erinnerung und -Forschung zu fördern.[2] Damit diese Definition angenommen werden konnte, war die Zustimmung aller 31 Mitgliedsstaaten nötig. 24 davon sind Mitglieder der Europäischen Union.

Israels wichtige politische Botschaft an die EU kann so beschrieben werden: „Ihr seid daran gescheitert eure eigene Organisation zusammenzuhalten. Das ist das Ergebnis einer langen Reihe grober Patzer. Ihr versteht eure eigenen Wirklichkeit seit vielen Jahren nicht mehr. Wir haben schon lange gewusst, dass eure Einmischungen in palästinensisch-israelische Dinge in erster Linie Schaden anrichten. Bringt also erst einmal euer internes Chaos in Ordnung und verzichtet darauf uns zu belästigen.“ Das israelische Außenministerium kann diese Botschaft in diplomatischeren Worten formulieren. Angesichts der vielen anstehenden Konfrontationen innerhalb der EU wird es regelmäßig Gelegenheiten geben diese Botschaft öffentlich zu vermitteln.

Ursprünglich hatte die EU sehr lohnenswerte Ziele und unternahm wichtige Schritte. Sie und ihre Vorläufer haben in Europa Kriege verhindert, nachdem der Kontinent Jahrhunderte lang unter solchen gelitten hatte. Auch die Gründung einer Zollunion hat die Länder wettbewerbsfähiger gemacht und ihre Wirtschaften angekurbelt. In den letzten Jahrzehnten erfolgte allerdings ein Fehlgriff nach dem anderen, Wie unverantwortlich war es doch, Reisefreiheit im 26 Länder umfassenden Schengenraum zu schaffen, ohne seine Außengrenzen adäquat zu schützen? Wie absurd war es, ohne die Existenz einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem Euro eine große einzige Währung zu schaffen? Griechenland den Euro einführen zu lassen und nachher seine Bevölkerung Jahre lang schlecht zu behandeln, war ein weiterer Fehltritt der EU. Die Flüchtlingspolitik mit wenig Auswahl, wer in die EU kommt, war ein weiteres großes Versagen.

Unlängst traf sich Israels Präsident Reuven Rivlin in Brüssel mit Donald Tusk, dem Präsidenten des Europarats. Diese Institution besteht in der Hauptsache aus den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Tusk sagte Rivlin, ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten gehöre für die Europäische Union zu den wichtigsten Prioritäten.[3] Heute ist offenkundig, dass nach der Entscheidung Großbritanniens für den Austritt sich selbst zusammenzuhalten eine der Prioritäten der EU ist, auf die sie ihre Hauptanstrengungen konzentrieren sollte.

[1] http://www.jpost.com/Israel-News/Israel-sets-up-24-hour-situation-room-to-monitor-Brexit-effects-457782

[2] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/European-leader-to-Rivlin-Lasting-Mideast-peace-is-a-top-priority-for-EU-457363

Der Brexit, Israel und die Juden

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Ausgang der Brexit-Volksbefragung am 23. Juni, ob das Vereinte Königreich in der EU bleiben oder diese verlassen sollte, wird direkte wie indirekte Folgen für Israel haben. Umfragen deuten darauf hin, dass das Ergebnis sehr knapp sein wird.[1] Wenn die Mehrheit der Briten für den Verbleib stimmt, wird die EU einen Schub erhalten. Es wird wahrscheinlich auf Jahre hinaus kein neues britisches Referendum zu dem Thema geben. Darüber hinaus wird wohl kein anderes Mitgliedsland seine Bürger befragen, ob man in der EU bleiben oder aus ihr austreten soll.

Israel hat ein ureigenes Interesse am Weiterbestehen der gegenwärtigen EU-Mitgliedschaften, am liebsten aber intern geschwächt. Wie mehrere andere supranationale Gremien diskriminiert die EU Israel auf skandalöse Weise. Sie wiegelt regelmäßig gegen Israel auf und greift in dessen interne Angelegenheiten ein. Die EU wendet in ihren Beziehungen zu Israel zweierlei Maß an, so bei der Auflage Produkte aus der Westbank und vom Golan zu etikettieren. Das ist gemäß der IHRA-Definition des Hasses, die von vielen Ländern übernommen wurde,[2] ein antisemitischer Akt. Keinerlei derartige Forderungen werden an andere Länder gestellt, die mit ähnlichen territorialen Realitäten zu tun haben. In ihrer Haltung gegenüber Israel hat Handeln mehr mit imperialistischem Gesetz zu tun als mit den Regeln des internationalen Rechts, das, wie sie behauptet, ihre Haltung bestimmt.

Wenn aber Britannien die EU verlässt, könnte die sich daraus ergebende Instabilität in Europa in der Folge für Israel Nachteile mit sich bringen. Ein Brexit würde also Großbritannien von Verpflichtungen zum Handeln auf der Linie der EU-Gesamtpolitik entbinden. Von solchen Bindungen nicht mehr behindert könnten die Probleme für Israel im Fall eines zukünftigen Wahlsieges der Labour Party stark zunehmen.

Das wäre sogar noch wahrscheinlicher, sollte Jeremy Corbyn, der aktuelle Parteichef, der die Hamas und die Hisbollah „meine Freunde“ nennt, Premierminister werden. Dann könnte eine Situation entstehen, in der viele Regierungsposten mit extremen Israelhassern besetzt werden. Käme Labour an die Macht, während das Vereinte Königreich in der EU bleibt, wäre die Notwendigkeit mehr oder weniger auf einer Linie mit anderen Ländern zu bleiben in Sachen Antiisraelismus des Landes eine einschränkende Kraft. Deshalb glaube ich, dass ein Sieg für die Unterstützer des Verbleibens – vorzugsweise mit einer sehr kleinen Mehrheit – im besten Interesse Israels wäre.

Nur ein paar Leute haben öffentlich erklärt, dass ihr Standpunkt zum Brexit von ihrem Jüdisch sein oder durch ihre Haltung zu Israel bestimmt wird. Die Times-Kolumnistin und Autorin Melanie Phillips schrieb: „Ich bin dafür, dass Großbritannien aus der EU austritt, damit es wieder ein demokratischer, sich selbst regierender Staat werden kann. Ich glaube auch, es wäre im Interesse der USA, Israels und Europas selbst, wenn die EU auseinanderbrechen würde.“ Sie fügt hinzu: „Unkontrollierte Migration, Islamisierung und das Fehlen jeglicher Fähigkeit die EU-Herrscher zur Verantwortung zu ziehen haben für eine massive Entfremdung der europäischen Öffentlichkeit vom politischen Mainstream gesorgt. Das hat steigende Unterstützung für ultranationalistische und extremistische Parteien geschaffen.“[3]

Die Journalistin Angela Epstein, ebenfalls für den Brexit, verwies auf „die blutige Geschichte des paneuropäischen Faschismus“.[4] Der Akademiker Geoffrey Alderman beendete eine ausführliche Analyse der Vor- und Nachteile eines Brexit so: „Der Brexit läuft auf eine Frage der Souveränität hinaus. Als religiöser Jude bete ich für das Wohlergehen der Nation. Und das ist der Grund, weshalb ich am 23. Juni für den Brexit stimmen werde.“[5]

Einige bekannte Juden haben persönliche Meinungen zum Brexit zum Ausdruck gebracht, die nicht auf ihrem Jüdisch sein basieren. Moshe Kantor, der Präsident des  European Jewish Congress z.B. ist gegen einen Brexit. Der in London lebende russische Milliardär hat dafür wirtschaftliche Gründe.[6]

Es gibt eine Gruppe im Königreich lebender Juden, die möglicherweise durch einen Brexit einiges zu befürchten haben. Das ist die wachsende Kolonie französischer Juden, die in den letzten Jahren aus Frankreich nach Großbritannien gezogen sind. Zum Teil machten sie das wegen des zunehmenden Antisemitismus in Frankreich.[7] Sie könnten einen bürokratischen Prozess zu durchlaufen haben, um das Recht behalten zu können in Britannien zu bleiben und zu arbeiten. In einer extremen Entwicklung könnten manche sogar ihren britischen Wohnsitz verlieren.

Die Briten haben viele Probleme damit ihr eigenes Land zu managen. Wie mehrere andere europäische Regierungen behaupten sie aber fälschlich, sie wüssten, was für Israel das Beste ist und mischen sich regelmäßig in Israels innere Angelegenheiten ein. Die israelische Regierung hingegen hat sich weise aus der Brexit-Debatte herausgehalten. Die israelische NGO Regavim jedoch hat sich mit anonymen Auslands-Briten, die in Israel leben, zusammengetan und eine Kampagnen-Website zur Unterstützung des Brexit eingerichtet. Diese Internetseite zeigt ein Videoclip einer nachgemachten Hamas-Pressekonferenz, die die EU wegen ihres – illegalen – Hausbaus in Area C und der Etikettierung von Produkten aus der Westbank und dem Golan preist, außerdem wegen der Hilfsgelder, die die EU den Palästinensern zur Verfügung stellt, von denen die Hamas einen Teil für ihre Terrortunnel und zur Unterstützung von Terroristen in israelischen Gefängnissen nutzt.[8]

Es gibt weitere Aspekte der Brexit-Debatte, die für einen israelischen oder jüdischen Standpunkt von einiger Bedeutung sind. Wie bei fast jeder wichtigen Frage ist der Holocaust in die Rhetorik eingezogen. Der britische Minister und ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, einer der Führer der Brexit-Kampagne, führte Winston Churchill ins Feld und sagte den Briten, sie sollten „wieder die Helden Europa sein“. Johnson sagte zur europäischen Integration: „Napoleon, Hitler, verschiedene Leute versuchten das und es endet tragisch.“[9]

Der ehemalige konservative stellvertretende Premierminister Lord Heseltine schrieb eine heftig formulierte Antwort auf Johnson.[10] Andrew Roberts, ein führender britischer Historiker, zeigte sich allerdings unterstützend und erklärte: „Ich denke, Boris Johnson hat aus einer historischen Perspektive gesehen absolut recht.“ Er fügte hinzu: „Es gibt etwas inhärent Destabilisierendes in dem Versuch an die dreißig Staaten in eine politische Einheit zu bringen. Dieses ‚eine Größe passt allen‘ funktioniert historisch gesehen nicht. Die Kampagne zum Verbleib brüllt wegen etwas, das Boris Johnson nicht sagte und es ist ein Scheinargument gegen etwas zu argumentieren, das jemand überhaupt nicht gesagt hat.“[11] Der ehemaliger Kanzler Lord Lamont sagte, es gäbe „überhaupt keinen Zweifel“, dass der Aufstieg der [faschistischen Partei] Goldene Morgenröte „direkt mit dem Sado-Sparen verbunden“ ist, das dem Land von der Europäischen Union auferlegt wurde.[12]

Vor etwa zehn Jahren interviewte ich den französischen Soziologen Shmuel Trigano für mein Buch Israel and Europe: An Expanding Abyss.[13] Damals hatte er bereits eine sehr negative Sichtweise der EU und sagte: „Es hat schon drei europäische Imperien gegeben, unter Karl dem Großen, unter Napoleon und unter Hitler, die jeweils von Evangelisierung, Dominierung bzw. Terror charakterisiert waren. Das ist nicht gerade beruhigend.“ Er fügte hinzu, dass die EU im Vergleich zum napoleonischen Imperium im Nachteil sei; dieses hatte einen charismatischen Führer und ein politisches Zentrum. Die EU hat jedoch ihren „bürokratisch-administrativen Hauptsitz in Brüssel“.[14]

Schließlich ist ein weiterer Aspekt der Brexit-Debatte für Israel von einiger Bedeutung. Es gibt in Israel immer noch solche, die glauben, dass Europa im Vergleich mit ihrem eigenen Land ein Paradies der Zivilisation ist. Sie sollten einen Blick auf die Vielzahl an Verleumdungen, Lügen, Beleidigungen und Vorwürfen werfen, die zwischen den Protagonisten der Brexit-Kampagne ausgetauscht werden.

Die Labour Party befindet sich derzeit in Meinungsumfragen in einem Tief, was eine Folge des Einflusses des extrem linken Jeremy Corbyn als Parteichef ist. Die Brexit-Debatte scheint aber gelegentlich auch die konservative Partei zu zerreißen. Premierminister David Cameron, der für den Verbleib in der EU ist, beschuldigte die Brexit-Vorkämpfer sechs Lügen über die britische Wirtschaft, Sicherheit und Souveränität zu verbreiten.[15] Das konservative Parlamentsmitglied und Brexit-Unterstützerin Nadine Dorries sagte, sie und ihre Kollegen vertrauten Cameron und [Schatzkanzler] Osborne wegen ihrer „wiederholten Lügen“ während der Kampagne zum Verbleib nicht mehr.[16] Diese beiden kleinen Beispiele sind Teil eines Ozeans an verwendeten Kraftausdrücken und Angstmacherei.

[1] http://uk.reuters.com/article/uk-britain-eu-poll-times-idUKKCN0YS2DM

[2] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] http://www.jpost.com/Opinion/AS-I-SEE-IT-Brexit-and-the-Jewish-question-452536

[4] www.telegraph.co.uk/news/2016/05/10/why-europe-wide-anti-semitism-is-driving-my-vote-for-brexit/

[5] www.thejc.com/comment-and-debate/columnists/154099/why-brexit-will-be-best-us

[6] www.eurojewcong.org/ejc-news/15130-ejc-president-dr.-moshe-kantor-on-brexit-and-the-jewish-question.html

[7] www.haaretz.com/jewish/news/1.719065

[8] http://www.jpost.com/Israel-News/Israeli-NGOs-pro-Brexit-campaign-joins-debate-among-British-expats-453583

[9] www.telegraph.co.uk/news/2016/05/14/boris-johnson-the-eu-wants-a-superstate-just-as-hitler-did/

[10] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/21/boris-heseltine-and-the-epic-row-over-hitler-that-just-wont-die/

[11] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/21/boris-heseltine-and-the-epic-row-over-hitler-that-just-wont-die/

[12] www.dailymail.co.uk/news/article-3478947/The-EU-fuelling-Hitler-worshippers-bad-national-security-Michael-Gove-claims-new-escalation-Brexit-battle.html

[13] Israel und Europa: Eine sich erweiternde Kluft

[14] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Shmuel Trigano: “The European Union: Continuously Creating Problems for Israel and the Jews.” In: Israel and Europe; An Expanding Abyss. JCPA, Konrad Adenauer Stiftung, Jerusalem 2005, S. 82.

[15] http://www.theguardian.com/politics/2016/jun/07/cameron-accuses-eu-leave-campaigners-six-lies-brexit

[16] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3614903/Cameron-Tory-MP-says-PM-survive-wins-EU-referendum-raises-prospect-snap-general-election-Autumn.html

Offener Brief an Frau Shami Chakrabarti

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)ManfredGerstenfeld

Sehr geehrte Frau Chakrabarti,

seit inzwischen fünfzehn Jahren habe ich den Antisemitismus in seinem drei Hauptpermutationen erforscht: klassisch-religiösen und ethnischen Antisemitismus sowie das viel neuere Verbreiten von antiisraelischem Hass. Einen Teil meiner Forschungsergebnisse habe ich in zehn Büchern in englischer Sprache publiziert. Einige davon sind auch in anderen Sprachen veröffentlicht worden. In den Jahren 2000 bis 2012 bin ich der Vorsitzende des führenden Think Tanks Israels gewesen. Mein Hauptfokus liegt auf den antisemitischen Ausbrüchen im Westeuropa des 21. Jahrhunderts.

Ich nehme mir die Freiheit Ihre Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Problemen angesichts der anstehenden Untersuchung von Antisemitismus, Rassismus und Islamophobie in der britischen Labour Party zu lenken, die von Ihnen geleitet wird. Ich richte diesen offenen Brief an Sie persönlich, da Sie gesagt haben, Sie würden die Verantwortung für den Bericht übernehmen.[1]

1. Ein Großteil der Ergebnisse einer Untersuchung von Antisemitismus hängt von der Definition ab, die genutzt wird, um diese Verbreitung von Hass zu beschreiben.

Der Bericht der britischen parlamentarischen Allparteien-Untersuchung von Antisemitismus[2] aus dem Jahr 2006 empfahl, dass „die EUMC-Definition von der [britischen] Regierung und den Strafvollzugsbehörden übernommen und unterstützt wird“. Diese Untersuchung wurde von einem Parlamentsabgeordneten der Labour Party initiiert und von einem weiteren Labour-MP geleitet. Sechs der 14 Mitglieder waren Labour-Abgeordnete.[3]

Vor kurzem übernahm die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA – Internationale Allianz für das Holocaust-Gedenken) eine identische Antisemitismus-Definition. Um das zu tun war die Zustimmung aller 31 Mitgliedsstaaten dieses zwischenstaatlichen Gremiums nötig, dessen Zweck die Förderung von Holocaust-Bildung, Erinnerung und Forschung ist.[4] Das Vereinte Königreich gehört zu diesen Mitgliedern.

2. Man kann das Thema des klassischen Antisemitismus und Antiisraelismus in der Labour Party nicht erforschen, ohne die britische Geschichte und Kultur zu erwähnen. Anfang diesen Jahres erklärte der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, dass Antisemitismus in der britischen Kultur eingebettet ist.[5] 2015 hatte er bereits festgestellt, dass Antisemitismus ein komplexes und schwieriges Thema ist; er fügte hinzu, dass er tief „in unsere Geschichte und Kultur in Westeuropa“ eingebettet ist.[6] Der – inzwischen verstorbene – führende akademische Antisemitismus-Experte unserer Genration, Robert Wistrich sprach mit mir in einem Interview ausführlich darüber, wie tief der Antisemitismus in der britischen Kultur eingebettet ist.[7]

Eine Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2011 stellte fest, dass 42% der britischen Bürger im Alter über 16 Jahren glauben, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser.[8] Das ist eine extreme und weit verbreitete falsche Anschuldigung. Wäre das tatsächlich der Fall, dann müsste man erwarten, dass die palästinensische Bevölkerung im Lauf der Zeit fast verschwunden wäre. Die starke Zunahme der palästinensischen Bevölkerung über die Jahre ist die offensichtliche Widerlegung dieser Lüge.

3. Antisemitismus, insbesondere seine antiisraelische Version, hat eine lange, breit gefächerte Geschichte in einer Reihe europäischer sozialdemokratischer Parteien. Bereits vor mehreren Jahrzehnten beschuldigten führende sozialdemokratische Politiker Europas Israel fälschlich, es wende Nazi-Praktiken an, eine antisemitische Verleumdung. Zu diesen Politikern gehörten der französische Präsident François Mitterand,[9] der schwedische Premierminister Olof Palme[10] und der griechische Premierminister Andreas Papandeou.[11] Der Trend setzt sich heute mit viel antiisraelischer Aufstachelung – und bewusster Missachtung des Werbens für völkermörderischen Hass von Palästinensern gegenüber Juden – in sozialdemokratischen Parteien , um nur einige wenige zu nennen, in Schweden, Norwegen[12] und den Niederlanden fort.[13] Viele Experten betrachten die drittgrößte Stadt Schwedens, Malmö, als die europäische Hauptstadt des Antisemitismus. Ihr ehemaliger sozialdemokratischer Bürgermeister Ilmar Reepalu trägt einen Großteil der Verantwortung für diese Entwicklung.[14]

Ich möchte vorschlagen, dass Sie in Ihrem Bericht die Frage thematisieren, was speziell die Verbreitung von antisemitischem Hass in sozialdemokratischen und Arbeitsparteien hervorbringt.

4. Wie gesagt ist das Problem des Antisemitismus in seinen klassischen Formen und des Antiisraelismus in nicht wenigen westeuropäischen sozialdemokratischen und Arbeitsparteien habituell. Allerdings habe ich nie zuvor ein solches Ausmaß und eine solche Bandbreite an veröffentlichten Verleumdungen gesehen, wie sie gewählten Repräsentanten der britischen Labour Party zugeschrieben werden. Es ist angedeutet worden, dass Juden hinter dem 9/11 und ISIS stecken, dazu Behauptungen, dass orthodoxe Juden in Russland in Sex-Frauenhandel involviert sind. Zu „mächtigen“ Juden in den Vereinigten Staaten wurde Abscheu zum Ausdruck gebracht. Auffällig kommt zudem der Name Hitler in den Verleumdungen vor, in Äußerungen, die dafür halten, dass Hitler der Größte Mann der Geschichte sei, dass Hitler der zionistische Gott sei und dass Hitler die Zionisten unterstützte. Wegen ihre großen Zahl werde ich in diesem Brief keine vollständige Liste der Verleumdungen vorlegen.[15]

5. Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Antisemitismus in der Labour Party nicht nur ein paar Einzelne betrifft, sondern ein viel weiter verbreitetes Phänomen ist. Gewählte Repräsentanten der Labour Party würden solch extreme antisemitische und antiisraelische Äußerungen nicht tätigen, wenn sie aus ihrer Wählerschaft erheblichen Widerstand dagegen zu spüren bekämen. Ihre in sozialen Medienplattformen geposteten Hass-Verunglimpfungen sind ihren Wählern leicht zugänglich und die Zahl solcher Posts deutet darauf hin, dass es wenig bis keinen Widerstand ihnen gegenüber gibt.

Die jüdische Abgeordnete Luciana Berger hat in Reaktion auf ihre Kritik an der Verweigerung der Verurteilung von Antisemitismus in der Labour Party tausende extremer Hass-Mails bekommen; einige davon drohten ihr mit Vergewaltigung und Mord.[16] Es scheint logisch, dass diese alle oder hauptsächlich Mitglieder und Unterstützer der Labour Party sind. Warum sollten auch Menschen, die die Labour Party nicht unterstützen, sich für MP Bergers Kritik an dieser Partei interessieren?

Eine Meinungsumfrage der Tageszeitung Times stellte fest, dass nur eines von zehn Labour-Parteimitgliedern Antisemitismus als ein Problem der Partei betrachtet.[17]

6. Da Sie die von Ihnen geführte Untersuchung auf Islamophobie erweitert haben, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass eine unverhältnismäßig große Zahl der wegen Antisemitismus Suspendierten und Beschuldigten in der Labour Party Muslime sind. Darüber hinaus scheint die extremste Verleumdung Israels, eine über Völkermord, von einer lokalen muslimischen Stadträtin getätigt worden zu sein. Es wird ihr vorgeworfen, sie twitterte, sie hoffe der Iran werde eine Atomwaffe einsetzen, um „Israel von der Landkarte zu wischen“.[18]

Es muss ebenfalls angeführt werden, dass verschiedene suspendierte Repräsentanten der Labour Party aus Bereichen mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil kommen, zum Beispiel aus der Region Bradford, in der etwa ein Viertel der Bevölkerung muslimisch ist.

Eine Reihe Studien in verschiedenen westeuropäischen Staaten zeigt, dass Antisemitismus bei Muslimen beträchtlich stärker verbreitet ist als unter der einheimischen Bevölkerung; zudem ist er oft weit extremer.

Zusätzlich sind die meisten gewalttätigen Ausdrucksformen von Antisemitismus in Westeuropa regelmäßig unter Muslimen entstanden. Alle antisemitischen Morde an Juden in Westeuropa seit dem Jahr 2000 sind von Muslimen begangen worden (Paris 2003, Paris 2006, Toulouse 2012, Brüssel 2014, Paris 2015, Kopenhagen 2015).

Es wäre eine enorme Verdrehung, sollte Ihre Untersuchung Recherchen zu Islamophobie anstellen und zu charakteristischem muslimischem Antisemitismus schweigen.

7. Ein Thema, das in den Medien kaum angesprochen wird, ist, dass es Taten gibt, die in keine formelle Definition von Antisemitismus passen, aber eindeutig in seine Peripherie gehören. Dazu gehören zum Beispiel die Legitimierung von antiisraelischen – einschließlich völkermörderischen – Terrororganisationen, Treffen mit Holocaustleugnern, politische Ernennungen von Personen, die antisemitische Verleumdungen bekunden, Antisemitismus bagatellisieren, ignorieren oder den antisemitischen Charakter von Tatsachen bestreiten, die Unterdrückung von Berichten zu Antisemitismus und so weiter. Angesichts einer Reihe von Handlungen Jeremy Corbyns ist das ein Thema, das Ihr Komitee angehen sollte.[19] Er hat in der Vergangenheit israelische Führungspolitiker als Kriminelle bezeichnet.[20] Er hat außerdem die Völkermord anstrebenden Bewegungen Hamas und Hisbollah als seine Freunde bezeichnet und es in einer Debatte mit Premierminister David Cameron im Parlament abgelehnt sich namentlich von ihnen zu distanzieren.

Die Hamas-Chartaerklärt seine völkermörderische Haltung gegenüber den Juden: „Der Prophet, Allah segne ihn und gewähre ihm Errettung, hat gesagt: ‚Der Tag des Gerichts wird nicht kommen, bis Muslime die Juden bekämpfen (die Juden töten); dann wird ein Jude sich hinter Felsen und Bäumen verstecken. Die Felsen und Bäume werden sagen: ‚Oh Muslime, oh Abdullah, da ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn.‘“[21]

8. Da sich Ihre Untersuchung auch mit Rassismus beschäftigt, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine selten erwähnte Form des Rassismus lenken, für den ich vor einigen Jahren den Begriff „humanitärer Rassismus“ prägte.[22] Dem rechtsradikalen Rassismus eines, sagen wir, Ku-Klux-Klan ähnlich, gründet der humanitäre Rassismus zum Beispiel darauf farbige Menschen als minderwertig zu betrachten. Die Schlüsse der beiden Typen Rassisten sind jedoch sehr unterschiedlich. Der Ku-Klux-Klan diskriminiert einen farbigen Menschen, weil er ihn als minderwertig betrachtet. Der humanitäre Rassist überlegt, dass eine farbige Person nicht voll und manchmal nicht einmal zum Teil für sein oder ihr Tun verantwortlich gemacht werden kann, was impliziert, dass er/sie minderwertig ist. In der Universalen Erklärung der Menschenrechte heißt es jedoch: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“[23] Gleiche Würde bedeutet auch, dass Menschen gleichermaßen für ihr Tun verantwortlich sind.

Ich stehe Ihnen für alle Rückfragen Ihrerseits zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

Manfred Gerstenfeld

[1] http://www.thejc.com/news/uk-news/158247/head-inquiry-labour-antisemitism-shami-chakrabarti-reveals-she-has-joined-party

[2] Report of the British All-Party Parliamentary Inquiry into Antisemitism (London: Stationery Office Ltd, September 2006)

[3] Report of the British All-Party Parliamentary Inquiry into Antisemitism (London: Stationery Office Ltd, September 2006), Abs. 26.

[4] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[5] religionnews.com/2016/05/20/archbishop-anti-semitism-embedded-in-british-culture/

[6] http://www.archbishopofcanterbury.org/articles.php/5492/archbishops-remarks-at-appg-antisemitism-report-launch

[7] http://jcpa.org/article/antisemitism-embedded-in-british-culture/

[8] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[9] http://www.nytimes.com/1982/08/11/world/begin-hints-that-mitterrand-remark-paved-way-for-terrorists-attack.html

[10] Per Ahlmark, “Palme’s Legacy 15 Years On,” Project Syndicate, February 2001.

[11] Moses Altsech (Daniel Perdurant, pseud.), “Anti-Semitism in Contemporary Greek Society,” Analysis of Current Trends in Anti-Semitism, 7 (Jerusalem: Hebrew University, 1995), 10.

[12] Manfred Gerstenfeld and Orna Orvell, “The Norwegian Government: Antisemitism and Anti-Israel Policies (2005–2013).” The Vidal Sassoon Center, Acta 37, 2015

[13] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/16474

[14] http://www.jta.org/2013/01/09/news-opinion/world/in-malmo-record-number-of-hate-crimes-complaints-but-no-convictions

[15] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18841; http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18921

[16] www.dailymail.co.uk/news/article-3566667/Jewish-Labour-MP-speaks-vile-anti-semitic-abuse-subjected-online-bullies.html; http://www.timesofisrael.com/jewish-labour-mp-posts-anti-semitic-abuse-she-received-online/

[17] http://www.thejc.com/news/uk-news/158299/only-one-10-labour-members-believes-party-has-antisemitism-problem-poll-reveals

[18] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3531852/Labour-councillor-20-suspended-claims-called-Hitler-greatest-man-history-latest-anti-Semitic-scandal-hit-Corbyn-s-party.html

[19] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18910

[20] http://jewishnews.timesofisrael.com/corbyn-letter/

[21] http://avalon.law.yale.edu/20th_century/hamas.asp

[22] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4179427,00.html

[23] http://www.un.org/en/universal-declaration-human-rights/

Reaktionen auf den Antisemitismus in der britischen Labour Party

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die zahlreichen antisemitischen und antiisraelischen Verleumdungen durch gewählte Vertreter der britischen Labour Party haben prominente Juden gezwungen sich öffentlich gegen diese Verbreitung von Hass zu positionieren. Gewöhnlich haben es Leiter der jüdischen Gemeinschaft vorgezogen problematische gesellschaftliche Themen über direkte Kontakte mit Politikern zu behandeln, wobei sie die „old boy networks“[1] nutzten, die in der britischen Tradition weit verbreitet sind. Da es im Vereinten Königreich keinen Holocaust gab, fand dort kein großer historischer „Bruch“ statt, der die Juden vom Rest der Bevölkerung abtrennte, wie es in Europa der Fall war; die Netzwerke blieben intakt. Im Gegensatz dazu haben einige jüdische Leiter auf dem Kontinent gelernt, dass es – ob es einem gefällt oder nicht – oft Juden betreffende Dinge gibt, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden müssen.

Viele prominente britische Juden haben auf die manchmal extremen antisemitischen Verleumdungen reagiert. Diese Reaktionen haben drei Hauptformen angenommen: verändertes Wahlverhalten, verbale Kommentare und das Zurückhalten von Spenden. Eine Umfrage des Jewish Chronicle stellte fest, dass, sollten jetzt allgemeine Wahlen stattfinden, nur 8,5% der Juden für Labour stimmen würden, dafür 82% für die Konservative Partei. Darüber hinaus geben 38,5 Prozent der Juden Labour wegen des Antisemitismus unter Parteimitgliedern und gewählten Repräsentanten die schlechteste Note – 5 von 5.[2]

Wegen der vielen verbalen Reaktionen von Juden können hier nur wenige angeführt werden. Der Oberrabbiner Ephraim Mirvis veröffentlichte im The Telegraph einen Artikel mit dem Titel „Ken Livingstone and the hard Left are spreading the insidious virus of anti-Semitim“[3] In einem deutlichen Verweis auf Ken Livingstone, dem ehemaligen Bürgermeister von London, der sagte Hitler habe den Zionismus unterstützt, schrieb Mirvis: „Denen, die so eifrig nach einer boshaften Holocaust-Anspielung greifen, um ‚Zionisten‘ das Maximum an Schmerz und Beleidigung abzuverlangen, sage ich: Ihr verbreitet diesen uralten und tückischen Virus des Antisemitismus.“[4] Mirvis‘ Vorgänger, Lord Jonathan Sacks, sagte später der Jerusalem Post: „Ken Livingstone hätte aus der Labour Party geworfen werden müssen.“[5]

Der Leiter des Board of Deputies[6], Jonathan Arkush, traf sich im Februar 2016 mit Corbyn; die Begegnung beschrieb er damals als „positiv“ und „konstruktiv“. Arkush merkte an, dass Corbyn während ihres Gesprächs „eine sehr solide Verpflichtung zum Recht Israels in sicheren und anerkannten Grenzen als Teil einer Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu leben anerkennt.“[7]

Weniger als zwei Monate später schrieb Arkush einen Artikel mit dem Titel „Labour has a serious anti-Semitism problem – and Jeremy Corbyn is failing to fix it“:[8] Ein paar Tage nach der Veröffentlichung des Artikels griff er Corbyn erneut an, als er auf das reagierte, was er „eine tief verstörende Antwort auf einen Tweet von Corbyns Bruder Piers, der einen jüdisches Labour-MP kritisierte“ nannte. Dieses Parlamentsmitglied, Louise Ellman, hatte gesagt, dass in der Antisemitismusfrage mehr getan werden müsse und dass hartes Vorgehen gegen solches Verhalten „nicht nur mit Worten erfolgen darf“. Piers Corbyn twitterte, dass sei Unsinn. Jeremy Corbyn reagierte: „Mein Bruder hat seinen Standpunkt, ich habe meinen und wir stimmen im Wesentlichen überein – wir sind eine Familie, die vom Tag unserer Geburt an im Kampf gegen Rassismus erzogen wurden.“[9]

Louise Ellman, die seit 1997 im Parlament sitzt, ist während der letzten zwei Monate von Labour-Aktivisten auf Wahlkreistreffen belästigt worden; dabei waren auch antisemitische Äußerungen zu hören.[10] Eine weitere jüdische Abgeordnete, Luciana Berger, Mitglied im Schattenkabinett, hat tausende beleidigender Botschaften erhalten. Einige bezeichneten sie als Schwein oder drohten sie zu vergewaltigen und zu töten.[11][12] Später sagte sie: „Ich denke, es wäre absolut pervers, wenn Leute wie ich und meine jüdischen Parlamentskollegen – [die Abgeordneten] Louise Ellman, Ivan Lewis, Ruth Smeeth – die Labour Party verlassen würden und es nicht die Antisemiten wären, die die Labor Party verlassen hätten.“[13] Die riesige Anzahl der erhaltenen Hass-Mails, zu denen auch Mails gehören müssen, die von Labour-Unterstützern geschickt wurden, deutet an, dass das Antisemitismusproblem nicht auf ein paar Einzelne beschränkt ist, wie die Beschöniger des Antisemitismus in der Partei so gerne behaupten.

Lewis, ein MP und ehemaliger Labour-Minister, traf sich im Mai diesen Jahres mit Corbyn und forderte diesen auf, er soll „totale Gegnerschaft gegenüber den Ansichten und der Gewalt von Organisationen wie Hamas und Hisbollah“ demonstrieren. Lewis sagte zudem, dass Labour-Stadtverordnete in seinem Wahlkreis von Greater Manchester bei den letzten Lokalwahlen ihre Sitze verloren, weil jüdische Wähler sie in Protest gegen Ken Livingstones Äußerungen über Hitler als Zionist nicht weiter unterstützen wollten. Nach dem Treffen mit Corbyn sagte er: „Ich habe deutlich gemacht, dass zwar die überwiegende Mehrheit der Mitglieder von Labour nicht antisemitisch ist, es aber ein ernstes Problem bei einer Minderheit gibt, das entschieden angepackt werden muss.“[14] Bereits vor Corbyns Wahl hatte Lewis gesagt, dass dieser Unterstützung zum Ausdruck bringt und darin versagt diejenigen zu verurteilen, die antisemitische Rhetorik betrieben haben.[15]

Ein in der Debatte um den Antisemitismus in der Partei auffallend abwesender jüdischer Abgeordneten ist der antiisraelischen Hass verbreitende Sir Gerald Kaufman. 2015 beschuldigte dieser „Father of the House“ (d.h. der älteste Abgeordnete des Parlaments) Israel, es würde die Messeranschläge durch Terroristen erfinden und fügte hinzu, die Konservative Partei sei von „jüdischem Geld“ beeinflusst.[16]

2009 beschuldigte Kaufman in einer Rede vor dem Parlament die israelische Regierung; er sagte, diese sei „skrupellos und nutze das fortbestehende Schuldgefühl unter den Nichtjuden wegen des Abschlachtens der Juden im Holocaust als Rechtfertigung für ihre Morde an Palästinensern“. Kaufman stellte die Hamas-„Militanten“ zudem mit dem jüdischen Widerstand im Warschauer Ghetto während des Zweiten Weltkriegs auf eine Stufe.[17]

In einem Interview mit der BBC sagte der preisgekrönte Romanautor Howard Jacobson, seit Corbyn Parteichef wurde habe er „eine neue Boshaftigkeit“ im Antisemitismus der britischen Linken festgestellt. Jacobson fügte an: „Ich denke, mit Jeremy Corbyn ist einigen Leuten eine Stimme gegeben worden, eine Zuversicht gegeben worden, die davor etwas vorsichtiger waren. Jeremy Corbyn – das ist ein klassischer Fall eines Menschen, der einfach zu der Annahme erzogen worden ist, dass Israel eine unterdrückerische Imperialmacht ist. Er ist schlicht damit gefüttert worden, er wird das nie ändern. Das ist wie Milch.“[18]

Einer der ersten jüdischen Journalisten, der das Thema aufwarf, war der Kolumnist Jonathan Freedland vom Guardian; bis vor kurzem war Seamus Milne einer seiner Kollegen. Milne ist ein Hamas-Anhänger und hat die Gründung Israels als Verbrechen bezeichnet.[19] Freedland schrieb, dass „viele Juden sich Sorgen machen, wenn sie einen Teil der Linken sehen, deren derart intensiver Hass gegen Israel keiner Feindseligkeit irgendeinem anderen Staat gegenüber gleich kommt“.[20] Feedland, selbst ein Linker, der mehrere extreme Positionen zu Israel einnimmt, schrieb, es wäre willkommen, wenn die Linke auf Israel „dieselbe Höflichkeit ausweitet, die die Linke bewundernswert anderen Minderheiten gegenüber zeigt“.[21]

Die jüdische Gemeinschaft spendete der Labour Party bei den allgemeinen Wahlen 2015 eine beträchtliche Geldmenge. Michael Foster, ein Labour-Kandidat und Spender der Partei, schrieb, dass fast ein Drittel der 9,7 Millionen Pfund, die Labour vor den Wahlen von 2015 von privaten Spendern erhielt, von Juden kam. Er fügte an, dass dies trotz des Rückschlags der Abstimmung von Labour zur Anerkennung Palästinas geschah. Foster schrieb zudem, dass dieses Jahr bisher kein wichtiger jüdischer Spender der nationalen Labour Party Geld gegeben hat.[22]

Lord Levy, der unter dem früheren Premierminister Tony Blair der oberste Spendensammler der Partei war, sagte, die Partei habe deutlich gemacht, dass Antisemitismus keinen Platz in irgendeiner politischen Partei hat. Bezüglich Labour sagte er: „Wenn sie das nicht klarstellen, dann werde ich anfangen mir Fragen zu stellen und tatsächlich meine Mitgliedschaft in der Labour Party überdenken.“[23]

An den Rändern hat es einige Juden gegeben, die versucht haben den Antisemitismus in der Labour Party zu „waschen“. Rabbi Jeffrey Newman, der Rabbiner emeritus der Reform-Synagoge von Finchley in Nordwest-London, war einer von 82 Unterzeichnern eines an den  Guardian geschickten Briefs. In diesem stand auch: „Wir akzeptieren nicht, dass Antisemitismus in der Labour Party ‚grassiert‘. Von den Beispielen, die in den Medien wiederholt wurden, sind viele falsch berichtet worden, einige sind belanglos und ein paar sehr wenige mögen echte Beispiele für Antisemitismus gewesen sein.“ Acht der Mitglieder seiner Synagoge reagierten mit einem folgenden Brief an den Jewish Chronicle, in dem sie erklärten: „Wir schreiben, um unsere Abscheu über die Art und Weise auszudrücken, in der unsere Synagoge als den Kampf gegen Antisemitismus untergrabend dargestellt wird, wo immer dieser auftaucht.“ Sie fügten hinzu, dass der Rabbiner „nicht in unserem Namen handelte“.[24]

Etwa neunzig Juden, darunter der eingefleischte Antizionist Moshe Machover und einige derer, die den vorigen Brief unterzeichneten, schrieben dem Guardian einen Brief, in dem sie Rabbi Mirvis attackierten. Er war mit „Anti-Zionism does not equate to antisemitism“[25] überschrieben. Die Autoren verniedlichen den Antisemitismus in der Labour Party und sagten, Mirvis ignorierte „den ernsteren antimuslimischen Rassismus in der Wahlpolitik“.[26]

Analysiert man die obigen jüdischen Reaktionen, stellt man fest, dass nicht eine davon die Aufmerksamkeit auf die wichtige Rolle von Muslimen beim Verbreiten von Hass richtet. Ein interessanter Nebeneffekt des Skandals der Labour Party besteht darin, dass Antisemitismus außerhalb der Labour Party inzwischen ebenfalls mehr öffentliches Interesse erlangt. Die Daily Mail veröffentlichte einen Artikel über einen Juden, der durch Schikanen gezwungen worden war den Ort zu verlassen, an dem er 20 Jahre lang gelebt hatte. Aus dem Text des Artikels konnte man erkennen, dass diejenigen, die ihn schikanierten, Muslime waren.[27]

Wegen der fortgesetzten neuen Enthüllungen zum Antisemitismus in der Labour Party wird die jüdische Gemeinde weiter reagieren müssen.[28] Zusätzlich wird das Reinwaschen von Jeremy Corbyns Haltung gegenüber dem Antisemitismus in seiner Partei weiter die Reaktionen verstärken.[29]

Viele britische Juden ziehen es vor das Antisemitismusproblem in Großbritannien zu ignorieren. Dieses geht weit über die Labour Party hinaus. Das Thema wird allerdings im Rampenlicht bleiben, weil weitere Fälle sowohl in der Labour Party als auch bei anderen ans Licht kommen.

[1] Männerfreundschaften/Seilschaften/aus der Schule stammende Beziehungen

[2] http://www.thejc.com/news/uk-news/157746/labour-support-among-british-jews-collapses-85-cent

[3] Ken Livingstone und die stramme Linke verbreiten den heimtückischen Virus des Antisemitismus.

[4] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/03/ken-livingstone-and-the-hard-left-are-spreading-the-insidious-vi/

[5] http://www.jpost.com/Diaspora/Rabbi-Sacks-Livingstone-should-be-sacked-from-Labour-party-for-Hitler-comments-454105

[6] Die Dachorganisation der britischen Juden.

[7] http://www.timesofisrael.com/uk-jewish-leaders-meet-labour-chief-known-for-israel-criticism/

[8] „Labour hat ein ernstes Antisemitismusproblem und Corbyn verfehlt es das in Ordnung zu bringen“; http://www.telegraph.co.uk/news/2016/04/01/labour-has-a-serious-anti-semitism-problem—and-jeremy-corbyn-i/

[9] http://www.bbc.com/news/uk-politics-35987239

[10] http://www.thejc.com/news/uk-news/156118/activists-hell-bent-attacking-jewish-labour-mp-constituency-meetings

[11] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3566667/Jewish-Labour-MP-speaks-vile-anti-semitic-abuse-subjected-online-bullies.html

[12] http://www.timesofisrael.com/jewish-labour-mp-posts-anti-semitic-abuse-she-received-online/

[13] http://www.liverpoolecho.co.uk/news/liverpool-mp-luciana-berger-says-11333850

[14] http://www.theguardian.com/politics/2016/may/11/labour-party-jeremy-corbyn-ivan-lewis-antisemitism-manchester

[15] http://www.theguardian.com/politics/2015/aug/14/jewish-labour-mp-jeremy-corbyn-antisemitism-record-ivan-lewis

[16] http://www.thejc.com/news/uk-news/148290/labour-veteran-sir-gerald-kaufman-claims-jewish-money-has-influenced-conservativJEWISH

[17] http://www.jta.org/2009/01/16/news-opinion/world/mp-kaufman-likens-israelis-to-nazis

[18] http://www.thetower.org/3311-award-winning-british-author-corbyns-rise-brought-a-new-viciousness-to-anti-semitism/

[19] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/211571

[20] http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/mar/18/labour-antisemitism-jews-jeremy-corbyn

[21] http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/apr/29/left-jews-labour-antisemitism-jewish-identity

[22] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3532042/Ignorant-Godless-Hateful-Corbyn-s-contempt-Jews-disgrace-withering-attack-Labour-leader-donor-backed-party-400-000-2015-Election.html

[23] http://www.theguardian.com/politics/2016/mar/20/labour-peer-lord-levy-warns-he-could-quit-party-over-antisemitism

[24] http://www.thejc.com/news/uk-news/157849/congregants-hit-back-after-rabbi-signs-letter-undermining-fight-against-antisemi

[25] Antizionismus ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen.

[26] http://www.theguardian.com/world/2016/may/10/anti-zionism-does-not-equate-to-antisemitism

[27] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3573122/Jewish-father-driven-London-home-anti-Semitic-attacks.html

[28] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/18/labour-refuses-to-discipline-mep-who-compared-israel-to-the-nazi/

[29] http://hackneycitizen.co.uk/2016/05/23/diane-abbott-minimising-concerns-antisemitism-labour-party-hackney-rabbi/

Nichtmuslimische Hetzer in der britischen Labour Party

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Muslime haben im aktuellen Skandal um antisemitische Hetze in der britischen Labour Party eine unverhältnismäßig große Rolle gespielt.[1] Dem bisherigen Überblick über muslimische Hetzer solltne weitere Namen hinzugefügt werden. Einer ist der Europarlamentarier Afzal Khan. 2014 twitterte er: „Die israelische Regierung handelt im Gazastreifen wie die Nazis.“ Ein Sprecher der Partei bestätigte, dass Khan keinerlei Disziplinarmaßnahmen befürchten muss, aber an seine Verantwortung erinnert werden würde.[2] Das ist eine bequeme rhetorische Formel, die auf gut Deutsch heißt: „Keine Sorge, wir rühren dich nicht an…“

Der prominenteste Täter antiisraelischer und antisemitischer Verleumdungen ist ein einheimischer Brite, Ken Livingstone, Linksextremer und ehemaliger Bürgermeister von London. Er hat eine lange und fortdauernde Geschichte der Verbreitung von Hass auf Israel und die Juden.

2005 verhöhnte Livingstone einen Journalisten, von dem er wusste, dass er Jude war; er nannte ihn einen Nazi-KZ-Wächter.[3] Im selben Jahr hieß er den in Ägypten geborenen und in Qatar ansässligen Yusuf Al-Qaradawi nach London ein. Dieser führende sunnitische Kleriker billigt Selbstmord-Bombenanschläge und hat sowohl antisemitische als auch homophobe Ansichten. Livingstone sagte, Al-Qaradawi würde helfen die Beziehungen zwischen dem Westen und der muslimischen Religion zu verbessern.[4]

2006 sagte Livingstone, wobei er sich auf die in Indien geborenen jüdischen Brüder Reuben bezog, die Grundstücksentwickler irakischer Herkunft sind: „Wenn sie hier nicht glücklich sind, dann können sie in den Iran zurückgehen und ihre Glück bei den Ayatollahs versuchen, wenn sie die Planungsdirektiven oder meine Heransgehensweise nicht mögen.“[5] Man kann sich nur vorstellen, wie die Reaktionen aussehen würden, hätte ein Londoner Bürgermeister dasselbe über muslimische Geschäftsleute gesagt.

Nachdem Jeremy Corbyn zum Parteichef gewählt wurde, ernannte er Livingstone zum Vizevorsitzenden für die Überprüfungsgruppe von Verteidigungsangelegenheiten.[6] Livingstone zog in die aktuelle Antisemitismusdebatte bei Labour ein, weil er die suspendierte Parlamentsabgeordnete Nazim Shah unterstützte, die vorgeschlagen hatte Israel soll in die USA verlagert werden.[7] Livingstone sagte zudem, dass Hitler den Zionismus unterstützt habe,[8] was zu seiner Suspendierung führte.[9]

Seamus Milne ist allerdings bis heute nicht suspendiert worden, trotz seiner Kommentare im Jahr 2007, als der Hamas-Anhänger die Gründung Israels als Verbrechen bezeichnete.[10] Seine öffentlich verkündeten Ansichten hinderten Corbyn nicht daran ihn als verantwortlichen Direktor für Strategie und Kommunikation ins Spiel zu bringen. Das ist in der Partei ein Schlüsselposten.[11]

Der Ursprung der aktuellen Antisemitismus-Debatte in der Labour Party ist bis zum Rücktritt des Vorsitzenden des Oxford University Labour Club (OULC), Alex Chalmers, zurückzuverfolgen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Chalmers: „Ein großer Teil sowohl der OULC als auch der linken Studenten in Oxford haben allgemeiner gesehen ein Problem mit Juden.“[12][13][14] Später trat Brahma Mohanty, der Behindertenbeauftragte des Clubs ebenfalls zurück.[15] Diese Rücktritte führten zu einer Ermittlungen der Labour-Politikerin Baroness Royall.[16] Das National Executive Committee der Partei hat nur Teilen des Berichts zur Veröffentlichung freigegeben.[17]

Nachdem der Oxford University Labour Club (OULC) für die Unterstützung der Israel Apartheid Week stimmte, sagte Parteichef Ed Miliband seinen Vortrag dort ab. Er sagte, er sei wegen der Antisemitismusvorwürfe dort sehr beunruhigt.[18]

Vicky Kirby wurde 2014 erstmals suspendiert, nachdem einige ihrer Tweets in den sozialen Medien bekannt wurden. Sie wurde in der Folge mit einer Verwarnung von der Partei wieder zugelassen und später zur Vizevorsitzenden des Exekutivekomitees der Labour Party in Woking gewählt.

Kirby war als Labour-Kandidatin für den Wahlkreis Woking bei den allgemeinen Wahlen von 2015 vorgesehen. Die Partei zog ihre Kandidatur zurück, als man herausfand, dass sie wieder eine Reihe antisemitischer und antiisraelischer Tweets in den sozialen Medien gepostet hatte. Manche besagten, Hitler könnte der „zionistische Gott“ gewesen sein, dass „wir Israel erfanden, als wir sie vor Hitler retteten, der heute ihr Lehrer gewesen zu sein scheint“ und selbst „ich werde nie vergessen und ich werde sicherstellen, dass meine Kinder ihre Kinder lehren werden, wie übel Israel ist!“ Das steht im Einklang mit ihrer früheren Twitter-Geschichte, einschließlich einem Eintrag im Jahr 2011, der darauf verwies, dass Juden „große Nasen“ haben; in einem anderen fragte sie, warum ISIS nicht die wahren Unterdrücker angriff, Israel.[19][20] Sie ist jetzt erneut suspendiert worden.

Ebenfalls suspendiert ist Jackie Walker, Vizevorsitzende des Momentum National Steering Committee- einer linken Interessengruppe der Labour Party – und Vizevorsitzende der Labour Party in South Thanet. Sie schrieb über „den afrikanischen Holocaust“ und Juden als „Hauptfinanziers des Zucker- und Sklavenhandels“.[21] Walker erwähnte, dass sie jüdischer Herkunft sei, eine irrelevante Bemerkung, da Juden wie jeder andere auch Antisemiten sein können. Ihre Suspendierung wurde später aufgehoben.

Dvid Watson ist der jetzt suspendierte Spendenkoordinator der Labour Party in Walthamstow. Watson hatte auf seiner Facebook-Seite einen Artikel geteilt, der den Mossad mit den Nazis gleich setzt und Israel des Völkermords an den Palästinensern beschuldigt.[22]

Ein weiteres suspendiertes Parteimitglied ist John McAuliffe, der für Online-Publikationen schreibt und behauptet Experte für Außenpolitik zu sein. Er erklärte auf seiner Facebook-Seite, der Holocaust sei „ein politisches Mittel“, das von Israel benutzt werde „um im Westen einen finanziellen Hebel einführen zu können“.[23]

Obwohl die bei weitem meisten antisemitischen Äußerungen in der Politik, die in jüngster Zeit ans Licht kamen, von Mitgliedern der Labour Party kamen, sind sie nicht alleine. Der ehemalige liberaldemokratische Abgeordnete David Ward ist heute Stadtverordneter der Partei in Bradford. Er twitterte: „Anerkennung für #NazShah für das Aufbringen des wichtigen Themas der #US Unterstützung für den Schurkenstaat #Israel.“

Ein Sprecher der Liberaldemokraten in Yorkshire sagte: „David ist an seine Verpflichtungen als gewählter Offizieller und die Entschlossenheit der Partei Antisemitismus zurückzuweisen erinnert worden.“[24] Das ist ein weiteres Beispiel leeren Geredes. Während Wards Amtszeit im Parlament hatte er Israel einen Apartheidstaat genannt und wurde von seiner Partei suspendiert.[25]

Das Ausmaß und die Bandbreite der ins Blickfeld gekommenen antiisraelischen und antisemitischen Verleumdungen durch muslimische und nichtmuslimische Hetzer in der britischen Labour Party ist beträchtlich. Es hat Andeutungen gegeben, dass orthodoxe Juden hinter dem 9/11 und ISIS stecken, Behauptungen, dass Juden in Russland in Sexhandel mit Frauen involviert sind und solche, die Ekel wegen der „mächtigen“ Juden in den USA äußern. Hitlers Name spielt in den Verleumdungen eine wichtige Rolle, In Äußerungen, er sei der größte Mann der Geschichte, er sei der zionistische Gott und dass er die Zionisten unterstützte.

Bezüglich Israels ist die Bandbreite noch größer. Zu den Verleumdungen gehören Äußerungen, dass die Gründung Israels ein Verbrechen war und dass Großbritannien sich für die Balfour-Erklärung entschuldigen sollte.[26] Einige gewählte Labour-Repräsentanten haben Israel beschuldigt hinter ISIS zu stecken, sich gegenüber den Palästinensern wie die Nazis zu verhalten und sie haben behauptet, dass Israelis im Gazastreifen einen Holocaust begangen haben.

Doch trotz der Bedeutung der nichtmuslimischen antisemitischen und antiisraelischen Hetze in der Labour Party wurden ihre Bemerkungen und Aussagen von Aysegul Gurbuz‘ Wunsch nach Völkermord übertroffen. Diese muslimische Labour-Stadtverordnete aus Luton twitterte, dass sie hofft der Iran würde Atomwaffen einsetzen, um „Israel von der Landkarte zu wischen“.[27]

[1] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18841

[2] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/18/labour-refuses-to-discipline-mep-who-compared-israel-to-the-nazi/

[3] http://www.theguardian.com/media/2005/feb/12/pressandpublishing.londonpolitics

[4] news.bbc.co.uk/2/hi/4165691.stm

[5] http://www.theguardian.com/commentisfree/2006/mar/22/livingstoneemployslowlevelr

[6] http://www.telegraph.co.uk/news/politics/labour/12002961/Ken-Livingstones-appointment-shows-Jeremy-Corbyns-contempt-for-his-MPs.html

[7] http://www.newstatesman.com/politics/staggers/2016/04/naz-shah-resigns-labour-frontbench

[8] http://www.theguardian.com/politics/2016/apr/30/livingstone-muddies-history-to-support-hitler-and-zionism-claims

[9] http://www.bbc.com/news/uk-36165298

[10] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/211571

[11] http://www.newstatesman.com/politics/media/2015/10/jeremy-corbyn-appoints-seumas-milne-head-strategy-and-communications

[12] https://www.facebook.com/alex.chalmers.16/posts/1054958807895916?pnref=story

[13] http://www.independent.co.uk/student/news/oxford-university-labour-club-co-chair-alex-chalmers-resigns-amid-anti-semitism-row-a6878826.html

[14] http://www.telegraph.co.uk/education/educationnews/12160167/Oxford-Universitys-Labour-club-embroiled-in-anti-Semitism-row.html

[15] http://www.thejc.com/news/uk-news/154883/second-oxford-university-labour-club-officer-resigns

[16] http://www.jlm.org.uk/blog_baroness_royal_on_her_report_there_is_too_often_a_culture_of_intolerance_where_jews_are_concerned_and_there_are_clear_incidents_of_antisemitism

[17] http://www.thejc.com/news/uk-news/158303/labour-nec-bans-publication-royall-report-oxford-university-labour-club-antisemi

[18] http://www.bbc.com/news/uk-england-oxfordshire-35602993

[19] http://www.thejc.com/news/uk-news/154610/labour-suspends-vicki-kirby-pending-investigation

[20] http://www.theguardian.com/politics/2016/mar/15/labour-suspends-activist-vicki-kirby-over-antisemitism-claims

[21] http://www.bbc.com/news/uk-england-kent-36203911

[22] http://www.thejc.com/news/uk-news/157845/labour-suspends-walthamstow-activist-antisemitic-facebook-posts

[23] http://www.thejc.com/news/uk-news/157341/labour-activist-suspended-saying-israel-uses-holocaust-a-political-tool%E2%80%99

[24] http://www.thejc.com/news/uk-news/157947/lib-dems-speak-ex-mp-david-ward-after-he-backs-naz-shah-antisemitic-comments

[25] http://www.theguardian.com/politics/2013/jul/18/david-ward-whip-israel-apartheid-state

[26] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3578892/We-say-sorry-creating-Israel-suggests-Labour-MP-party-continues-reel-Livingstone-s-suspension-remarks-Hitler.html

[27] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3531852/Labour-councillor-20-suspended-claims-called-Hitler-greatest-man-history-latest-anti-Semitic-scandal-hit-Corbyn-s-party.html

 

Jeremy Corbyn, der Antisemiten legitimiert

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Ausbruch von Antisemitismus und Antiisraelismus in der britischen Labour Party sollte vor dem Hintergrund der Einstellungen und dem Verhalten ihres aktuellen Parteichefs Jeremy Corbyn sowie einiger seiner Stellenbesetzungen gesehen werden. Dieser extreme Linke wurde im September 2015 mit fast 60% der Stimmen zum Parteichef gewählt.[1] Das durch sein Erscheinen als Leiter von Labour geschaffene Klima hat antiisraelische und antisemitische Parteimitglieder ermutigt eine Kakofonie an Hassäußerungen von sich zu geben.

In der Vergangenheit trug Corbyn auf verschiedene Weisen zu Antiisraelismus und Antisemitismus in der Labour Party bei. Er lud z.B. Vertreter der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas ins britische Parlament ein und nannte sie „meine Freunde“.[2] Seine Einstellung zur Hamas, einer Organisation, die für Völkermord an Juden wirbt,[3] erhielt das Lob einer Führungskraft der palästinensischen Terrorgruppe.[4] Obwohl sich mehrere ranghohe Sozialdemokraten z.B. in Norwegen[5] mit Hamas-Vertretern getroffen haben, brachte keiner von ihnen ähnliche Wärme gegenüber den Terroristen zum Ausdruck.[6]

Corbyn hat auf Spendenveranstaltungen für die Organisation Interpal gesprochen und erschien in einem ihrer Werbevideos. Der Interpal-Vorsitzende Ibrahim Hewitt – ein Mann, dem die Einreise in die USA, Kanada und Australien verboten ist und bekannt für Ansichten wie der Empfehlung Ehebrecher zu steinigen – ist Corbyns „guter Freund“.[7] Die Daily Mail berichtete, dass Interpal Geld für ein Festival in Gaza gespendet hat, auf dem Kinder vorspielten, wie man auf israelische Soldaten einsticht.[8]

Soweit es Antisemitismus betrifft hat Corbyn eine langjährige Beziehung zum Holocaustleugner Paul Eisen, mit dem er sich bei mehreren Gelegenheiten getroffen hat. Eisen behauptet Corbyn habe fünfzehn Jahre lang an Treffen mit seiner extremen Gruppe Remember Deir Yassin[9] teilgenommen und ihrer Sache Geld gespendet.[10] Der Jewish Chronicle warf sieben Fragen zu höchst problematischen Themen aus Corbyns Vergangenheit auf.[11] Schließlich gab ein Sprecher eine ausweichende und nicht eindeutige Antwort.[12]

Nichts davon macht Corbyn zum direkten Antisemiten. Man kann ihn viel besser als jemanden bezeichnen, der Terroristen und Antisemiten durch sein Auftreten und seine Worte legitimiert. Solches Tun wird in keiner Definition des Antisemitismus erscheinen. Sie sind jedoch typisch für viele „Mitreisende“ antijüdischer und antiisraelischer Hassverbreiter.

Von rund zwanzig der Mitglieder, die von der Labour Party bislang suspendiert wurden, sind die Namen bekannt. Zwar sind es mehrheitlich Muslime, der prominenteste suspendierte Hassverbreiter ist aber Ken Livingstone, ein einheimischer Engländer, ehemaliger Bürgermeister von London und enger Vertrauter Corbyns. Als Corbyn zum Parteichef aufstieg, ernannte er Livingstone zum Labour-Vizevorsitzenden für die Überprüfung von Verteidigungsangelegenheiten.[13]

Nicht alle in den vergangenen Wochen aufgedeckten Verleumdungen gehen auf die Zeit von Corbyns Parteiführung zurück. Doch das Scheinwerferlicht der Medien auf Labours Antisemitismusproblem hat die Aufmerksamkeit auch auf früheren Antiisraelismus und Antisemitismus gelenkt, wie er von gewählten Funktionären und Mitgliedern der Partei zum Ausdruck gebracht wurde.

Nachdem er zum Labour-Parteichef gewählt wurde, musste Corbyn etwas behutsamer sein als während seiner Arbeit als Abgeordneter am Rand der Partei. So holte er z.B. die proisraelische jüdische MP Luciana Berger in sein Schattenkabinett und gab ihr das Gesundheits-Portfolio.[14] Während der jährlichen Labour-Konferenz im September 2015 musste er auch vor den Labour Friends of Israel sprechen. Er tat das, erwähnte Israel aber nicht ein einziges Mal.[15]

Seamus Milne, einer der engsten Mitarbeiter Corbyns, hat ebenfalls seinen Hass auf Israel zum Ausdruck gebracht. Dieser Journalist der Tageszeitung The Guardian wurde vom neuen Parteichef kurz nach dessen Wahl in die Position des Exekutivdirektors der Partei für Strategie und Kommunikation ernannt.[16] Mit anderen Worten: Er ist Corbyns Imageberater. Es wurde ein Video veröffentlicht, in dem Milne die Gründung Israels als ein Verbrechen beschreibt. Er ist außerdem ein Hamas-Unterstützer und sagte: „Trotz der entsetzlichen Verluste ist die Hamas nicht gebrochen und wird wegen des Widerstandsgeistes des palästinensischen Volks auch nicht gebrochen werden.“[17]

Corbyn hat widerwillig auf die Vorwürfe zum Antisemitismus in seiner Partei reagiert. Er zog es vor abzustreiten, dass das Problem existiert. Ende April diesen Jahres erklärte Corbyn in Reaktion auf die Antisemitismus-Beschuldigungen in der Labour Party: „Nein, es gibt kein Problem. Wir sind absolut gegen Antisemitismus in jeder Form innerhalb der Partei. Mit der sehr geringen Zahl der Fälle, auf die wir aufmerksam gemacht worden sind, wurde rasch und direkt umgegangen und das wird auch weiter geschehen.“[18]

Während der Fragen an den Premierminister am 4. Mai des Jahres griff David Cameron Corbyn mehrmals wegen dessen Freundschaft mit Hamas und Hisbollah an. Er bezeichnete diese Terrororganisationen als Corbyns Freunde und fragte: „Sind sie Ihre Freunde oder nicht?“ Cameron fügte in seiner Attacke auf den Labour-Chef hinzu: „Weil diese Organisationen in ihren Satzungen an die Verfolgung und das Töten von Juden glauben, sind sie antisemitische Organisationen, sie sind rassistische Organisationen; er muss aufstehen und sagen, dass sie keine Freunde sind.“[19] Corbyn beantwortete die Frage typischerweise nicht mit einem klaren Ja oder Nein.

David Hirsch, ein jüdischer Akademiker, der in der akademischen Welt seit Jahren gegen britischen Antisemitismus kämpft, hat die Einstellungen von Corbyn und den Linken, die er repräsentiert, methodisch analysiert. Er fasste die Ansichten des derzeitigen Labour-Chefs wie folgt zusammen: „Die corbynistische Weltsicht ist eine, die einige autoritäre Staaten, einige Terrorbewegungen und einige Arten von Antisemitismus als objektiv auf unserer Seite gegen Imperialismus sieht, als Teil der globalen progressiven Bewegung. Manchmal erfolgt ein Eingeständnis, dass die Gewalt und der Antisemitismus dieser ‚Genossen‘ nicht ganz mit unseren eigenen Werten in Einklang stehen; sie sind zugegebenermaßen nicht schön, aber wer sind ‚wir‘, die Unterdrückten über Werte zu belehren?“[20]

Es stellt sich heraus, dass Antiisraelismus und Antisemitismus als nützliches Prisma dienen, durch das die moralische Degeneration einer weiteren sozialdemokratischen Partei Europas betrachtet werden kann. Es ist meist auch ein Indikator für weitere große Probleme. Corbyns politische Ansichten zum Beispiel gefährden die britische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Angesichts des derzeitigen Zustands der Labour Party ist es höchstwahrscheinlich, dass über die bereits problematische Durchdringung der Wählerrepräsentation durch Antisemiten und Beschöniger von Hassverbreitung viele weitere Probleme ans Licht kommen werden.

[1] http://www.theguardian.com/politics/2015/sep/12/jeremy-corbyn-wins-labour-party-leadership-election

[2] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[3] http://avalon.law.yale.edu/20th_century/hamas.asp

[4] http://www.breitbart.com/jerusalem/2016/05/02/exclusive-hamas-corbyns-willingness-talk-us-painful-hit-zionist-enemy

[5] http://news.bbc.co.uk/2/hi/6470669.stm

[6] http://sicsa.huji.ac.il/pdf/ACTA37.pdf, S. 8-9.

[7] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3561337/As-Labour-anti-Semitism-row-deepens-revealed-Jeremy-Corbyn-s-pet-charity-funded-Palestinian-festival-hate-children-dressed-terrorists-acted-murdering-Jews.html

[8] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3561337/As-Labour-anti-Semitism-row-deepens-revealed-Jeremy-Corbyn-s-pet-charity-funded-Palestinian-festival-hate-children-dressed-terrorists-acted-murdering-Jews.html

[9] „Erinnert an Deir Yassin“ oder „Gedenkt Deir Yassin“

[10] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3187428/Jeremy-Corbyn-s-links-notorious-Holocaust-denier-revealed.html

[11] http://www.thejc.com/news/uk-news/142144/the-key-questions-jeremy-corbyn-must-answer

[12] http://www.thejc.com/news/uk-news/142656/jeremy-corbyn-responds-jc%E2%80%99s-seven-questions

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/politics/labour/12002961/Ken-Livingstones-appointment-shows-Jeremy-Corbyns-contempt-for-his-MPs.html

[14] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-creates-new-dedicated-minister-for-mental-health-in-his-shadow-cabinet-10500075.html

[15] http://www.thejc.com/news/uk-news/146106/jeremy-corbyn-heckled-after-labour-friends-israel-speech

[16] http://www.newstatesman.com/politics/media/2015/10/jeremy-corbyn-appoints-seumas-milne-head-strategy-and-communications

[17] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/211571

[18] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/04/28/ken-livingstone-suspended-labour-party-anti-semitism/

[19] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/david-cameron-jeremy-corbyn-hamas-hezbollah-friends-pmqs-labour-antisemitism-row-a7012821.html

[20] http://fathomjournal.org/the-corbyn-left-the-politics-of-position-and-the-politics-of-reason/