70 Jahre nach dem Münchener Abkommen

Dr. Joel Fishman, FrontPageMag.com, 26. September 2008

Fotografien und Wochenschaufilme haben den Augenblick unsterblich gemacht, in dem Premierminister Neville Chamberlain aus München zurückkam und am Flughafen Heston triumphierend das unterzeichnete Abkommen schwenkte. Der britische Premierminister proklamierte er gebracht habe „Frieden in unserer Zeit … Frieden in Ehre“ gebracht und die Massen empfingen ihn als Helden, denn er antwortete damit auf ihre höchsten Hoffnungen. Unglücklicherweise hielt die Vereinbarung nicht. Statt dessen half sie den Weg in den Zweiten Weltkrieg zu ebnen. Der zeitgenössische Historiker und Zionist Sir Louis Namier beschrieb diese Szene, die uns eines der zu Ikonen gewordenen Bilder des zwanzigsten Jahrhunderts gebracht hat:

Als Chamberlain in Heston die Stufen des Flugzeugs verließ und seinen „Vertrag“ mit Hitler schwenkte wie ein glücklicher Autogrammjäger – „hier ist ein Papier, das seinen Namen trägt – staunte Europa. Konnte Chamberlains Vertrauen, Freude und Triumph echt sein? … Er war gerissen, ignorant und von sich eingenommen und hatte die Fähigkeit sich selbst so weit zu täuschen, wie es seine tief sitzenden Instinkte und der Zweck es verlangten und auch die zu täuschen, die sich täuschen lassen wollten.

Dieses Jahr fällt Rosh Hashanah auf Dienstag, den 30. September – den siebzigsten Jahrestag des Münchener Abkommens. Kurz nach Mitternacht am Sonntag, 30. September 1938 unterzeichneten ihn Neville Chamberlain, Adolf Hitler, Eduard Daladier und Benito Mussolini. Das Abkommen übergab die befestigte Grenzregion an Deutschland, das Sudetenland, das von einer Deutsch sprechenden Minderheit bewohnt war (und einer erklecklichen Zahl von Tschechen), die die Nazis in einen Zustand der Revolte gegen die tschechoslowakische Regierung aufgehetzt hatten. Die Versammlung fand unter der Drohung mit Krieg statt und kein Vertreter der Tschechoslowakei war anwesend. Was die Sache noch schlimmer machte: Frankreich, das einen Bündnisvertrag mit der Tschechoslowakei hatte, verriet seinen kleineren Partner.

München war eine Transaktion, bei der die größeren demokratischen Mächte Europas – Großbritannien und Frankreich – im Namen des Friedens einem kleineren Staat tödliche Opfer auferlegten. Sie zwangen die Tschechoslowakei „territoriale Zugeständnisse“ zu machen, um einen Aggressor zu beschwichtigen; aber der Aggressor – Nazi-Deutschland – hielt das Abkommen bald nicht mehr ein und verschlang im März 1939 den ganzen Staat der Tschechoslowakei. Nachdem er sich die Opfer gegriffen hatte, die England und Frankreich anderen aufgezwungen hatten, ging Hitler hin und stellte weitere Forderungen. Diese Episode zeigt den hohen Preis, den eine Politik ohne Moral sowohl für die großen Staaten hat, die sie betreiben, als auch für die kleinen, denen sie die selbstmörderischen Opfer aufgezwungen hatten.

Frank McDonough, Historiker der Universität Manchester, veröffentlichte ein Zitat aus einem Dokument von 1926 neu, das aufzeigt, wie die die Politik entscheidende Elite im Außenministerium den Platz Großbritanniens in der Welt sah: „Wir haben alles, was wir wollen – vielleicht auch mehr. Unser einziges Ziel ist es zu behalten, was wir wollen und in Frieden zu leben… Tatsache ist, dass Krieg und Kriegsgerüchte, Streit und Reibereien in jeder Ecke der Welt Verluste und Schäden für britische kommerzielle Interessen bedeuten… wie immer der Ausgang einer Störung des Friedens aussehen mag, wir werden die Verlierer sein.“ Großbritannien war nach Darstellung dieser Sichtweise eine „satte“ Macht und hätte eine Weltführungsrolle nur zögerlich übernommen. Angesichts dieser vorsichtigen Sicht und der auf dem Spiel stehenden großen Interessen übte das Prinzip des Appeasement eine deutliche Anziehungskraft aus. Nicht zuletzt hofften diejenigen, die den Status quo beizubehalten wünschten, ein politisches Ziel über das zu erreichen, was im Endeffekt eine kommerzielle Transaktion war, indem sie das Territorium anderer nutzten, um Frieden und Ruhe zu erkaufen.

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg erklärte Sir Orme Sargent (1884-1962), hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums und Gegner des Appeasement, dass dieses unter gewissen Umständen gerechtfertigt sein könne, denn „[Appeasement] wird als Verhandlungsmethode nur dann fragwürdig, wenn gezeigt werden kann, dass es unmoralisch ist, d.h. wenn der Appeaser die Rechte und Interessen einer dritten Partei opfert und nicht seine eigenen, wenn er Zugeständnisse macht; oder wenn es klar gefährlich ist, d.h. wenn das gemachte Zugeständnis die Stärke des Appeasers absichtlich oder unabsichtlich ernsthaft untergräbt; das ist besonders dann der Fall, wenn das Zugeständnis wiederholt werden muss, denn Appeasement wird dann nichts anderes als Erpressung; und schließlich, wenn der gesamte Prozess des Appeasement einfach ineffektiv ist, d.h., wenn der Appeaser, der sein Zugeständnis macht, im Gegenzug kein quid pro quo erhält.“

Martin Gilbert, Historiker und Churchill-Biograf, schrieb in den 1960-er Jahren erklärend: „Appeasement wurzelte tief in dem Glauben, dass die menschliche Natur nicht völlig vom Bösen überwältigt werden kann, dass selbst die am gefährlichsten aussehende Lage verbessert werden kann und das der reizbarste Politiker besänftigt werden kann, wenn man ihn mit Respekt behandelt.“

Als Geschäftsmann mit großem Selbstbewusstsein kannte Chamberlain die europäische Geschichte und die Charakteristika seiner verschiedenen Völker nicht. Er übernahm entschlossen die Kontrolle über die britische Außenpolitik und regulierte die Informationen, die in die Öffentlichkeit gingen. Das war besonders gefährlich, denn er überschätzte seine eigenen Fähigkeiten und versäumte es sowohl die Gefahr der Methoden Hitlers zu erkennen als auch die moralischen Kosten der Unterwerfung unter Erpressung. Wie so oft fanden persönliche Ignoranz und Selbstgefälligkeit ihren Ausdruck in übertriebenem Optimismus.

Über die Jahrzehnte hinweg haben revisionistische Historiker geschrieben, Chamberlain habe einen „starken Willen, Kompetenz und klare Sicht“ besessen. Nach ihrer Ansicht ist die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg in Wirklichkeit auf die harten Bedingungen des Versailler Vertrags zurückzudatieren, den die siegreichen Alliierten Deutschland nach dem Ende des Ersten Weltkriegs auferlegten. Trotz dieser Einsicht und neuer Erkenntnisse wird die Gegenwart noch immer von den großen historischen Fragen zu diesem Fehlschlags verfolgt. Wie konnte Chamberlain darin versagen die Absichten seiner Feinde zu begreifen? Wie konnte er die Gefahr, die ihm vor Augen stand, nicht spüren? Und warum setzte er sein Vertrauen in Hitler?

Chamberlains Zeitgenossen versuchten diese Frage zu beantworten. Einer davon war der Erste Lord der Admiralität, Duff Cooper, der schrieb, dass Chamberlains größter Unzulänglichkeit seine fehlende Fantasie war. Cooper, Mitglied des Kabinetts Chamberlain und nach dem Münchener Abkommen zurückgetreten, schrieb: „Chamberlain… fehlte die Erfahrung in der Welt und ihm fehlte auch das Vorstellungsvermögen, das Lücken in der Erfahrung füllen kann. Er hatte sich nie in der großen Welt der Politik oder der Finanzen bewegt und Kontinental-Europa war für ihn ein Buch mit sieben Siegeln. Er war ein erfolgreicher Oberbürgermeister von Birmingham gewesen und für ihn waren die Diktatoren Deutschlands und Italiens wie die Oberbürgermeister von Liverpool und Manchester, die zu anderen politischen Parteien gehören mochten und andere Interessen hatten, die aber das Wohlergehen der Menschheit verfolgen und im Grunde anständige Männer wie er selbst sein mussten. Diese tiefgreifende Fehlvorstellung ist die Wurzel seiner Politik und erklärt seine Fehler.“

Chamberlain betrachtete die Welt mit seinem eigenen Bild und glaubte tatsächlich, dass Hitler in sich so anständig war wie er selbst. Daher hoffte er, ihm in die Augen zu sehen, von Mann zu Mann mit ihm reden und sein persönliches Wort zu erhalten zu können. Chamberlain, der das Problem in seinen eigenen Begrifflichkeiten betrachtete, kümmerte sich nicht um die Botschaft der Schwäche, die er Hitler vermittelte. Seine Anstrengungen stärkten Hitler in Deutschland zu einer Zeit, als dessen eigene Generäle sich gegen den Einmarsch in die Tschechoslowakei aussprachen. Hitler seinerseits bezeichnete Chamberlain als „Arschloch“.¹

Winston Churchill erklärte in seiner Ansprache vor dem Unterhaus am 5. Oktober 1938, was Chamberlain nicht wirklich greifen konnte – was wirklich auf dem Spiel stand, war eine Frage von Moral und Gerechtigkeit: „Viele Menschen glauben zweifellos ehrlich, dass sie nur die Interessen der Tschechoslowakei aufgeben, während ich befürchte, dass wir die Sicherheit und sogar die Unabhängigkeit Großbritanniens und Frankreichs enorm gefährdet haben, vielleicht tödlich gefährdet haben… Wir haben ohne Krieg eine Niederlage erlitten…“

Eine Parallele zur gegenwärtigen Lage dürfte nicht politisch korrekt sein, ist aber einiger Aufmerksamkeit wert. In seiner Rede auf der Kundgebung vom 12. September 1938 in Nürnberg verglich Hitler ausdrücklich die Sudetendeutschen mit den palästinensischen Arabern: „Ich bin keineswegs bereit zuzulassen, dass hier im Herzen Deutschlands ein zweiter Palästina entsteht. Die armen Araber sind wehrlos und allein gelassen. Die Deutschen in der Tschechoslowakei sind weder wehrlos noch allein gelassen und man sollte das zur Kenntnis nehmen.“² Daher ist es legitimer Teil des Diskurses, wenn man in der heutigen Diskussion das Schicksal der Sudetendeutschen mit dem der Araber Palästinas vergleicht. Hitler hat diesen Vergleich gemacht. Heute leben viele Sudetendeutsche im Bundesland Bayern und als Ergebnis harter Arbeit haben sie sich weit gehend ihr Leben wieder aufgebaut und finanzielle Behaglichkeit erreicht. Diese Gruppe ist in der deutschen Politik gut repräsentiert und vernehmbar in ihren Ansprüchen auf Rückkehr. Nichtsdestotrotz scheint es stillschweigende internationale Anerkennung für die Gründe zu geben, dass die Nachfolger der Tschechoslowakei dieser Minderheit standhaft die Erlaubnis verweigert haben unter ihnen zu leben.

In jüngerer Zeit weist der als „Land für Frieden“ bekannte Vorschlag einige Ähnlichkeit mit der ursprünglichen Appeasement-Transaktion auf. Die führenden Mächte des Westens z.B. haben in ihrem Wunsch, Gunst in der arabischen Welt zu gewinnen, Israel dazu gezwungen allerhand Opfer zu bringen ohne dafür Gegenleistungen zu erhalten. Die Methode gleicht der des Appeasements der 1930-er Jahre, wie auch ein Kreislauf der Zugeständnisse, denen mit neuen Forderungen begegnet wird. Wenn aber ein solcher Prozess in Zeitlupe stattfindet und keine direkte Bedrohung wie die von 1938 besteht, dann ist es möglich zu verbergen, was wirklich geschieht. Als Premierminister Sharon am 4. Oktober 2001 mit seiner berühmten Tschechoslowakei-Rede gegen diese Art von Appeasement protestierte, rügte ihn die Regierung Bush öffentlich und heftig.

Obwohl zu diesem Thema viel geschrieben worden ist und neue Quellen weiter aufkommen werden, können wir einige menschliche Unzulänglichkeiten feststellen, die vor siebzig Jahren zu dem desaströsen Versuch führten in München den Frieden mit „Zugeständnissen der Schwachen“ zu erkaufen. Einige davon sind: Fehlende Fantasie, Selbsttäuschung, Leugnung der Gefahr, Ignorierung der Geschichte und übertriebener Optimismus.

Ein weiterer Augenblick des Irrsinns?

Melanie Phillips, The Spectator, 17. November 2008 (beim Spectator nicht mehr online)

Mit seinen Anmerkungen über die israelischen Siedlungen hat [der britische] Außenminister David Miliband eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel signalisiert. Miliband hat auf eine Verstärkung eines EU-Boykotts von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank gedrängt, Siedlungen, die er als „illegal“ bezeichnet.

Ich fragte beim Außenministerium nach der rechtlichen Basis für seine Meinung, dass die Siedlungen illegal seien. Es antwortete, dass es die Genfer Konvention sei, die die Verschiebung von Bevölkerung in besetztes Gebiet verbiete. Ich frage, ob es diese Angaben auf die Entscheidung irgendeines bestimmten Gremiums gründet oder ob dies nur seine eigene Interpretation der Genfer Konvention sei. Nun, jeder akzeptiert, dass dies das ist, was die Genfer Konvention meint, kam die forsche Antwort. Ich fragte dann, wie die rechtliche Definition für „besetzte Gebiete“ aussieht. „So, wie sie von UNO-Resolutionen definiert wird, die von allen akzeptiert wird“, kam die noch forschere Antwort.

Ist das so?

Nein, ist es nicht. In der Tat ist es eine vollkommene Fehldarstellung des internationalen Rechts.

Erstens legt Artikel 2 der Genfer Konvention fest, dass die Vereinbarung „für alle Fälle teilweiser oder kompletter Besetzung des Territoriums einer hohen Vertragspartei“ Anwendung findet. Daher gilt die Konvention weder für die Westbank noch für Ostjerusalem und auch nicht für den Gazastreifen, denn sie waren nie als souveränes Territorium anerkannt. Als Teil des Mandats Palästina gehörten sie nie zu einem souveränen Staat, wurden aber von 1948 bis 1967 nach dem arabischen Aggressionskrieg gegen Israel illegal von Jordanien und Ägypten besetzt.

Zweitens legt Artikel 49 der Genfer Konvention fest, dass eine Besatzungsmacht „seine eigene Zivilbevölkerung in das Territorium deportieren oder umsiedeln, die sie besetzt“. Das war formuliert worden, um unmenschliche Praktiken der Nazis und der Sowjets vor und während des Zweiten Weltkriegs zu verbieten, wobei Menschen unter Zwang aus besetzten Gebieten heraus oder hinein umgesiedelt oder deportiert wurden. Aber die israelischen Siedler in der Westbank gingen freiwillig dort hin. Sie wurden von der Regierung Israels nicht „deportiert“ oder „umgesiedelt“. Den einzigen Zwang, den Israel benutzt hat, war sie aus dem Gazastreifen herauszuholen. Damit ist die Genfer Konvention eindeutig in keinem Sinn auf die Siedlungen der Westbank anwendbar.

Drittens „besetzt“ Israel die Westbank (das in Sachen Tag-für-Tag zu treffenden Entscheidungen nicht „besetzt“ ist, sondern von den Palästinensern regiert wird) völlig innerhalb seiner Rechte unter dem internationalen Recht, das das Reicht eines angegriffenen Landes anerkennt, Land zu besetzen und zu behalten, das weiterhin für kriegerische Zwecke gegen es selbst genutzt wird. Das ist der Grund, dass die berühmte Resolution 242 der UNO gezielt so abgefasst wurde, dass Israel sich aus „Gebieten“ statt aus allen Gebieten zurückziehen soll – und auch das nur, wenn die Araber ihren Krieg gegen Israel beenden.

Viertens ist die Westbank kein palästinensisches Land in irgendeinem Sinn. Wie schon gesagt war sie ursprünglich Teil des britischen Mandats und dann von Jordanien illegal besetzt. Auch haben die Siedler kein Land besetzt, das einzelnen Palästinensern gehört, sondern hauptsächlich auf leerem Land gebaut. Die Taten einiger dieser Siedler gegenüber ihren arabischen Nachbarn billige ich nicht, auch nicht ihre Haltung; und ich würde es gerne sehen, dass die den größten Teil dieser Gebiete verlassen, in Israels eigenem Interesse. Aber die Behauptung, dass Israel palästinensisches Land „gestohlen“ hat, ist schlicht und einfach eine Lüge.

Fünftens und am wichtigsten von allen ist etwas, das fast völlig übersehen wird. Es wird allgemein angenommen, dass Israels Anspruch auf die Westbank aus dem Jahr 1967 stammt. Dem ist nicht so. Juden lebten seit Jahrhunderten in vielen Teilen dieses Gebiets – einige der Orte gehören zu den heiligsten jüdischen Stätten – und wurden im letzten Jahrhundert durch arabische Pogrome in Orten wie Hebron ethnisch gesäubert. In Anerkennung dieser historischen und unveräußerlichen Verbindung der Juden zu diesem Land wies das Original-Mandat für Palästina – das die Gebiete einschloss, die jetzt Westbank und Gazastreifen sind – die Verpflichtung für die Briten aus, die „dichte Besiedlung“ durch Juden im gesamten Mandat Palästina zu ermöglichen – eine Verpflichtung, die die Briten systematisch hintergingen – denn es gab die historischen Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina und die Gründen zur Wiederherstellung ihrer nationalen Heimat in diesem Land.

Der verstorbene Eugene Rostow, ehemaliger außenpolitischer US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten, der eine führende Rolle bei der Formulierung der Resolution 242 spielte, sagte wiederholt, dass legale Garantien nie zurückgenommen wurden. Sie sind weiter rechtlich bindend. Die UN-Charta erklärt ausdrücklich, dass nichts in der Charta irgendwelche vorher existierenden internationalen Mittel und Einrichtungen aufhebt. Weit davon entfernt illegal in den umstrittenen Gebieten zu siedeln, haben die Juden nach dem internationalen Recht jedes Recht dort zu sein, denn dieses besagt ausdrücklich, dass sie in der Westbank siedeln sollten. So schrieb Rostow:

… die Juden haben dasselbe Recht dort zu siedeln, wie sie es haben um in Haifa zu siedeln. Die Westbank und der Gazastreifen waren nie Teil von Jordanien und Jordaniens Versuch die Westbank zu annektieren, wurde allgemein nicht anerkannt ist jetzt aufgegeben worden. Die beiden Stücke Land sind Teil des Mandtas, die nicht Jordanien, Israel oder einem anderen Staat zugeteilt worden und sind damit legitimes Subjekt für Diskussion.

Die offenbare Ignoranz des internationalen Rechts durch das Außenministerium entstammt seiner angeborenen politischen Feindseligkeit gegenüber Israel und seiner – gemeinsam mit praktisch der gesamten britischen Intelligenzija – pauschalen Unterstützung der verlogenen Propaganda der Feinde Israels und des Westens. Milibands Bemerkungen haben nichts mit dem internationalen Recht, der Geschichte oder der Wahrheit zu tun, die er falsch dargestellt und verworfen hat, sondern mit schmutziger und schändlicher Politik. Es scheint so, dass die britische Regierung sich jetzt entschieden hat, sie offen auf die Seite der Feinde Israels zu stellen – den Feinden, die seit sechs Jahrzehnten mit ihrem Vernichtungskrieg das internationale Recht wirklich hintertreiben.

Und so marschiert die Regierung Ihrer Majestät jetzt im Gleichschritt mit ihrem freudig willkommen geheißenen Genossen von der anderen Seite des großen Teichs – der in Kürze ins Weiße Haus einziehen und Israel im Stich lassen, untergraben und unter Druck setzen wird sich selbst die Kehle durchzuschneiden.

Die antisemitischen Verunglimpfungen des George Galloway

Manfred Gerstenfeld und Leah Hagelberg (direkt vom Autor)

Die Annahme der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) im Mai 2016 hat viele wichtige Aspekte.[1] Dazu gehört, dass sie das Lehren von Antisemitismus stark vereinfacht. Eine Art das zu tun kann über Fallstudien von Menschen erfolgen, die antisemitische Verunglimpfungen äußern. Eine solche auf der IHRA-Definition basierende Analyse wurde bereits über Lady Tonge veröffentlicht, eine ehemals liberale MP und heute unabhängiges Mitglied des britischen Oberhauses.[2]

Ein zweiter naturgegebener Kandidat aus dem Vereinten Königreich für eine solche Analyse ist der ehemalige Parlamentarier George Galloway. Er saß von 1987 bis 2005 für die Labour Party für zwei Glasgower Wahlbezirke im Parlament. 2003 warf ihn die Partei hinaus. 2004 wurde die Partei Respect gegründet, deren Parteichef er wurde. Er wurde 2005 für Respect in Bethnal Green and Bow und 2012 für Bradford West ins Parlament gewählt.

Das IHRA-Dokument zur Definition beinhaltet als ein Beispiel für Antisemitismus die Äußerung dämonisierender Beschuldigungen bezüglich des Mythos einer jüdischen Weltverschwörung oder dass Juden die Medien, die Wirtschaft, die Regierung oder andere gesellschaftlichen Institutionen kontrollieren. Galloway äußert solche Beschuldigungen regelmäßig. In einer Sendung von Al-Jazira über eine Rede, die er 2008 in Amman hielt, sagte er: „Es gibt in dieser Region eine Verschwörung, richtig – aber es ist eine amerikanisch-israelische Verschwörung.“[3]

In einem Internetvideo aus dem Jahr 2013 über gegen syrische Zivilisten eingesetzte Chemiewaffen sagte Galloway ohne Beweise zu haben: „Wenn Chemiewaffen eingesetzt worden sind, dann war es Al-Qaida, die sie benutzt hat. Wer gab Al-Qaida die Chemiewaffen? Meine Theorie lautet: Israel gab ihnen die Chemiewaffen.“[4]

Einige der antisemitischen Verleumdungen fallen in mehr als eines der Beispiele, die die IHRA-Definition begleiten. Die folgenden zwei falschen Anschuldigungen der Verschwörung entsprechen ebenfalls dem IHRA-Beispiel „Juden als Volk zu beschuldigen für reale oder eingebildete Verbrechen verantwortlich zu sein, die ein einzelner Jude oder eine einzelne jüdische Gruppe oder gar Taten, die von Nichtjuden begingen wurden, verantwortlich zu sein“.

Das erste geschah, als Galloway in einer Fernsehsendung sagte: „Die Zionisten schickten Bewaffnete auf den Maidan in Kiew, um eine Revolution zu unterstützen… die von unverblümten Nazi-Antisemiten gemacht war… wenn diese Nazis in Kiew an die Macht kommen und sie hassen die Juden derart, dann werden die übrig gebliebenen ukrainischen Juden das Gefühl haben, sie müssten das Land verlassen und in Palästina siedeln.“[5]

Das zweite Beispiel involviert Baroness Oona King of Bow, die 1997 bis 2005 die Labour-Abgeordnete für Bethnal Green and Bow war. Galloway besiegte sie 2005. Sie sagte während des Wahlkampfs: „Galloway ist wie ein Ausschlag überall auf mir. Die Respekt-Typen gehen hin und deuten meiner muslimischen Gemeinschaft an, ich würde muslimische Babys zwischen die Augen schießen. Sie haben sogar meinen Kopf in ein Foto auf einem Panzerfahrer eingearbeitet. Das ist in alle Briefkästen gesteckt worden. Und sie deuten an, dass ich jüdisch bin, es eine jüdische Weltverschwörung gibt und ich Teil davon sein muss. Ständig brüllen sie ‚Mörder! Mörder!‘“[6] King selbst machte antisemitische Behauptungen, als sie den Gazastreifen mit dem Warschauer Ghetto gleichsetzte, nachdem sie 2003 mit Lady Tonge dorthin reiste.[7]

Das IHRA-Dokument erwähnt als antisemitisch ebenfalls „das Ziehen von Vergleichen gegenwärtiger israelischer Politik zu der der Nazis“. In einem Artikel mit dem Titel „Dunkle Echos des Holocaust“ schreibt Galloway, dass die israelische Regierung es abgelehnt hat irgendjemanden dafür zur Verantwortung zu ziehen, „dass Mini-Mengele mit palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen zu spielen“.[8] Auf einer Demonstration zum Protest gegen den Gaza-Krieg von 2009 sagte er: „Heute sind die palästinensischen Menschen im Gazastreifen das neue Warschauer Ghetto und die, die sie ermorden, sind das Äquivalent derer, die 1943 Juden in Warschau ermordeten.“[9]

Es gibt mehr: Das IHRA-Dokument beinhaltet als weiteres Beispiel von Antisemitismus: „Dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung abzustreiten, z.B. durch die Behauptung, dass die Existenz des Staates Israel ein rassistisches Unterfangen ist.“ Galloway sagte bei einer Kundgebung gegen den Gaza-Krieg im August 2014: „Der gesamte Staat Israel ist ein völlig illegitimes Unternehmen.“[10] In einem Fernsehinterview auf Al-Jazira sagte er einem israelischen General 2014: „Der Gangster-Terrorstaat Israel … seine Tage sind gezählt.“[11] Dass Galloway den Begriff „Gangster-Terrorstaat“ verwendet, ist ebenfalls ein Beispiel für „bösartige Stereotype und negative Charakterzüge“ für Israel und Israelis. Das wird in der IHRA-Definition erwähnt, wo diese sich auf Juden als Zielobjekte bezieht.

Ein weiteres Beispiel für Antisemitismus aus dem IHRA-Dokument besteht darin „das Töten oder schädigen von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen religiösen Sicht zu fordern, Hilfe zu leisten oder zu rechtfertigen“. Galloway twitterte 2015: „In Palästina könnte eine neue Intifada begonnen haben. Oder wird nicht lange auf sich warten lassen. Wann immer sie kommt, werde ich sie mit jedem Atemzug unterstützen, den Gott mir gibt.“[12] In der schon erwähnten Rede in Amman sagte Galloway: „Dieser Terrorstaat Israel paradiert als legitime Regierung um die Welt… während Hamas, vom Volk Palästinas gewählt, Terroristen genannt wird… Mein ganzes Leben glaubte ich, dass Palästina allein von der Kalaschnikow und dem bewaffneten Kampf befreit wird… wir brauchen den bewaffneten Kampf, das ist der Hammer. Der Hammer ist nötig, um sich zu verteidigen, den Feind zu schlagen; man darf nie davon ablassen.“[13] Er äußerte sich auch rühmend über Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah[14] und in Unterstützung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah.[15]

Viele weitere Äußerungen Galloways bewegen sich in der Peripherie der Antisemitismus-Definition. Eine von Galloways Techniken besteht darin Zionisten und Leute über einen Kamm zu scheren, die allgemein als bösartig wahrgenommen werden. Nach dem Verlust seines Parlamentssitzes für Bradford West an Labour-MP Naz Shah sagte er in der Rede, mit der er seine Niederlage eingestand: „Es wird andere geben, die bereits feiern: die Korrupten, die Widerwärtigen, die Rassisten und die Zionisten werden alle feiern. Die Hyäne kann ausgelassen auf dem Grab des Löwen umher springen, aber sie kann nie ein Löwe sein und überhaupt liege ich nicht in meinem Grab. Tatsächlich ist es sogar so, dass mich ich daran mache meinen nächsten Wahlkampf zu planen.“[16]

Eine der Arten Israel zu dämonisieren besteht darin es als Apartheidstaat zu bezeichnen, was Galloway machte, als er es ablehnte in Oxford mit einem israelischen Studenten zu diskutieren.[17] Diese Verleumdung hätte wahrhaftig in die IHRA-Definition antisemitischer Verleumdungen gehört. Die Lüge, dass Israel ein Apartheidstaat sei, ist bis ins Kleinste vom ehemaligen israelischen außenpolitischen juristischen Berater Robbie Sabel[18] sowie auch anderen demontiert worden. Ebenfalls in der Peripherie der Antisemitismus-Definition liegt Galloways Inschutznahme von Ken Livingstone, der sagte, Hitler habe „den Zionismus unterstützt.“[19]

Die IHRA-Definition sagt: „Antisemitische Diskriminierung ist die Weigerung Juden die Möglichkeiten oder Dienste zu geben, die anderen zur Verfügung stehen.“ Galloway machte genau dies mit den Israelis, als er erklärte, dass Israelis in Bradford kein Zutritt gewährt werden sollte; er sagte: „Wir erklären Bradford zur israelfreien Zone. Wir wollen keine israelischen Waren, wir wollen keine israelischen Dienstleistungen, wir wollen, dass keinerlei israelische Akademiker an die Universität oder das College kommen, wir wollen nicht einmal, dass israelische Touristen nach Bradford kommen, selbst wenn irgendeiner von ihnen daran gedacht haben sollte, das zu tun. Wir lehnen diesen illegalen, barbarischen, unzivilisierten Staat ab, der sich Israel nennt. Und ihr müsst genau dasselbe tun.“[20]

Man sollte glauben, dass Galloway sich am äußersten Rand der Gesellschaft befindet, allerdings hat er die Unterstützung der Wähler zweier Wahlkreise mit beträchtlicher muslimischer Bevölkerung – in Bradford West besiegte er Labour mit mehr als 10.000 Stimmen Vorsprung[21] und er gewann Bethnal Green and Bow, als er gewählt wurde, mit 15.801 Stimmen.[22] Bei den Londoner Bürgermeisterwahlen erreichte er 37.007 Stimmen.[23] Seine Twitterseite hat 256.000 Follower.[24] Das zeigt, dass selbst ein solch extremer Erzeuger antisemitischer Verleumdungen immer noch Unterstützung in Großbritannien hat, die weit davon entfernt ist unbedeutend zu sein.

Wenn Antisemitismus gelehrt wird, dann ist es wünschenswert mit der Analyse extremer Beispiele derer zu beginnen, die antisemitische Verleumdungen in Umlauf bringen – mit Leuten wie Tonge und Galloway. Von diesen können diejenigen, die Antisemitismus bekämpfen wollen, am einfachsten lernen, indem sie diese Methodologie auf andere anwenden, die solche Verleumdungen generieren.

[1] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[2] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19290

[3] http://www.youtube.com/watch?v=ooXE6EKfgzY

[4] http://www.jpost.com/International/Galloway-Israel-gave-chemical-arms-to-al-Qaida-in-Syria-attack-323986

[5] http://www.youtube.com/watch?v=1ecTkBDwDKg

[6] http://www.dailymail.co.uk/femail/article-480810/Former-MP-Oona-King-tells-brutal-battle-bloodbath-Galloway.html

[7] http://www.theguardian.com/politics/2003/jun/12/world.comment

[8] http://www.dailyrecord.co.uk/news/politics/dark-echoes-of-holocaust-1046012

[9] http://www.youtube.com/watch?v=RFzPm2GWtLA

[10] http://www.youtube.com/watch?v=Di78NDVoXG8

[11] http://www.youtube.com/watch?v=9eYVhQxcxhw

[12] https://twitter.com/georgegalloway/status/650609523800018948

[13] https://www.youtube.com/watch?v=ooXE6EKfgzY

[14] https://www.youtube.com/watch?v=fQW3K-2CwCQ

[15] https://www.youtube.com/watch?v=Z-NZ3otZzWw

[16] http://www.independent.co.uk/news/people/george-galloway-blames-racists-and-zionists-for-defeat-to-naz-shah-in-bradford-west-10234791.html

[17] http://www.theguardian.com/politics/2013/feb/21/george-galloway-debate-israeli-oxford

[18] http://www.jcpa.org/text/apartheid.pdf

[19] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-antisemitism-row-george-galloway-ken-livingstone-hitler-comments-historical-fact-a7006321.html

[20] http://www.dailymail.co.uk/news/article-2724181/George-Galloway-investigated-police-declares-Bradford-constituency-Israel-free-zone.html

[21] http://www.bbc.com/news/uk-politics-17558159

[22] http://www.theguardian.com/politics/election2005blog/2005/may/06/gallowaywinsi

[23] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/06/london-mayoral-election-results-what-time-will-the-votes-be-coun/

[24] https://twitter.com/georgegalloway?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

Jenseits der Definition: Die riesige Peripherie des Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Annahme einer Arbeitsdefinition für Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) [1] im Mai 2016 war ein wichtiges Ereignis für die Entlarvung dieses uralten Judenhasses. Um akzeptiert zu werden, brauchte die IHRA die Zustimmung der 31 Mitgliedsstaaten der Organisation, von denen 24 der EU angehören. Man kann jetzt Äußerungen und Veröffentlichungen einer Person oder Organisation auf Antisemitismus hin analysieren, indem man sie mit der Definition und den Bespielen für Antisemitismus vergleicht, die in dem IHRA-Dokument angeführt werden.[2]

Man kann die Definition zum Beispiel auf die regelmäßigen antisemitischen Verunglimpfungen der Lady Jenny Tonge anwenden. Tonge ist ein parteiloses Mitglied des britischen Oberhauses und war davor Unterhaus-Abgeordnete der Liberalen Partei. Im Verlauf der Jahre hat sie die Israel-Lobby der Verschwörungen bezichtigt,[3] Israel für Selbstmord-Bombenanschläge im Irak verantwortlich gemacht[4] sowie den Umgang mit Palästinensern durch Israel als die Wurzel des weltweiten Terrorismus“ bezeichnet.[5] Tonge hat zudem gesagt: „Israel wird nicht auf ewig hier bleiben.“[6] Weitere ihrer Äußerungen schließen ein, dass die Juden „sich ihrer selbst schämen sollten“, weil sie Israel nicht aufhalten.[7] All dies sind antisemitische Verleumdungen, die in den Beispielen für Antisemitismus enthalten sind, die die IHRA-Definition begleiten.

Analysiert man Tonges Äußerungen, so erkennt man allerdings, dass die Antisemitismus-Definition wie jede andere auch ihre Grenzen hat. Das hat zwei wichtige Aspekte. Der erste besteht darin, dass die Definition nicht alle Beispiele für Antisemitismus anführen kann. Die Definition sagt zum Beispiel, dass es antisemitisch ist „Vergleiche zwischen der gegenwärtigen israelischen Politik und der der Nazis“ zu ziehen. Sie erwähnt aber beispielsweise nicht die Gleichsetzung von Israel mit ISIS. Diese islamische Terrororganisation ist aktuell ein Modell des absolut Bösen.

Jeremy Corbyn, der extremistische linke Parteichef der britischen Labour Party, hat während der offiziellen Präsentation des Chakrabarti-Berichts zu Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus in der Labour Party indirekt einen solchen Vergleich gezogen.[8] Es ist nicht klar, ob Corbyns Ausführungen der Antisemitismus-Definition entsprechen. Allerdings bezeichnete Lord Jonathan Sacks, der ehemalige Oberrabbiner Großbritanniens, Corbyns Äußerung zurecht als „Dämonisierung ersten Ranges“.[9]

Der zweite Aspekt außerhalb der IHRA-Definition betrifft eine große Zahl weiterer Handlungen und Äußerungen an ihrer Peripherie. Zum Beispiel bracht Lady Tonge den palästinensisch-muslimischen Kleriker Raed Saleh ins britische Parlament. Dieser hat die Ritualmordlüge propagiert, dass Juden das Blut von Nichtjuden benutzen, um ihr Sabbat-Brot zu backen.[10]

Will man wichtige organisatorische Brutstätten peripher antisemitischen Handelns finden, die die in der IHRA-Definition enthaltenen Kernelemente ergänzen, dann ist die britische Labour Party hervorragend dafür geeignet. Das gilt besonders unter Corbyn, auch wenn es sie bereits vor seiner Wahl gab. Ken Livingstone hieß, als er Bürgermeister von London war, 2005 den in Ägypten geborenen und in Qatar lebenden Yusuf Al-Qaradawi willkommen. Dieser führende sunnitische Kleriker billigt Selbstmord-Bombenanschläge und hat sowohl antisemitische als auch homophobe Ansichten.[11] Antisemiten zu Vorträgen einzuladen gehört nicht zur Antisemitismus-Definition der IHRA oder anderer, ist aber ein regelmäßig auftretendes Phänomen. Als Alex Chalmers im Februar wegen des dort weit verbreiteten Antisemitismus vom Posten des Vorsitzenden des Oxford Union Labour Club (OULC) zurücktrat, führte er unter anderem solche Einladungen als Grund für seine Rücktritt an.[12]

Es ist schwierig Taten und Äußerungen Corbyns zu finden, die eindeutig in der IHRA-Definition für Antisemitismus erwähnt werden. Dennoch ist er ein prominenter Legitimierer von Antisemiten. Der ausufernde Skandal wegen Antisemitismus in der Labour Party ist zu einem beträchtlichen Maß mit seinen Aktivitäten im Umfeld des Antisemitismus verbunden.

Zu den bekanntesten antisemitischen Handlungen Corbyns gehört, dass er Hamas und Hisbollah als seine „Freunde“ bezeichnete. Monate lang wurde von vielen starker Druck auf ihn ausgeübt, bevor er schließlich eingestand, dass dies ein Fehler war.[13] Er hat zudem Hetzer wie Livingstone und Seamus Milne auf ranghohe Posten in der Partei befördert. Solche Taten sind weitere Beispiele für Aktivitäten, die zur Peripherie der Definition gehören.

Als MP Paul Flynn eine doppelte Loyalität eines früheren jüdischen englischen Botschafters in Israel andeutete,[14] befand sich seine Äußerung eindeutig innerhalb der IHRA-Definition für Antisemitismus. Dies ist im Beispiel enthalten, „jüdische Staatsbürger zu beschuldigen Israel gegenüber loyaler zu sein oder den vermeintlichen Vorrang von Juden weltweit gegenüber den Interessen ihrer eigenen Staaten“. Als aber Corbyn Flynn vor kurzem in sein Schattenkabinett berief,[15] was das ein Akt in der Peripherie des Antisemitismus.

Zu schweigen, wenn eine wichtige antisemitische Verleumdung geäußert wird, ist eine weitere Handlung in der Peripherie des Antisemitismus. Corbyn machte dies, als er die jüdische Abgeordnete Ruth Smeeth nicht in Schutz nahm, die von einem Labour-Mitglied bei der Präsentation des Chakrabarti-Berichts beschuldigt wurde Teil einer Verschwörung zu sein. Ein klassischer Fall ereignete sich 2003, als der griechische Linksextreme Mikis Theodorakis, ein bekannter Komponist, auf einer Pressekonferenz sagte, die Juden seien die Wurzel des Bösen der Welt. Zwei griechische Minister waren anwesend und schwiegen dazu.[16]

Juden zu beschuldigen Antisemitismus zu verursachen, eine typische Stereotypisierungstaktik, ist ebenfalls nicht Teil der IHRA-Definition. Gemäß einer Studie von Fondapol antworteten siebzehn Prozent der französischen Öffentlichkeit, dass die Juden in erheblichem Maß für Antisemitismus verantwortlich sind. Bei den französischen Muslimen lag dieser Anteil mit 31 Prozent weit höher.[17]

Noch eine weitere Aktivität in der Peripherie des Antisemitismus ist die Veröffentlichung von Berichten, die große Teile antisemitischen Verhaltens beschönigen. Ein Beispiel ist der gerade veröffentlichte Chakrabarti-Bericht. Noch schlimmer ist die Unterdrückung solcher Berichte. Solche Unterdrückung gab es durch die Labour National Executive Community beim kompletten Text des Royall-Berichts zu Antisemitismus in der OULC. Dieser Bericht konnte erst Monate später durchsickern.[18] Dasselbe geschah mit einem Bericht zu antisemitischer Gewalt und Ansichten in Europa, den das Center for Research and Anti-Semitism (CRA) erstellte. Damals wurde er vom Europäischen Beobachtungszentrum zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit (EUMC) unterdrückt, das ihn bestellt hatte. Auch dieser sickerte später durch.[19]

Man wird weitere internationale Organisationen drängen müssen der IHRA-Definition zuzustimmen. Gleichzeitig muss man erkennen, dass es viele weitere Phänomene außerhalb der direkten Grenzen der Definition gibt, die tiefgehende Untersuchungen verdienen.

[1] Internationale Holocaust-Erinnerungsallianz

[2] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/5366870.stm

[4] http://www.independent.co.uk/voices/letters/letters-big-bens-fatigue-481463.html

[5] http://www.jpost.com/International/British-politician-Israel-is-the-root-cause-of-terrorism

[6] http://www.bbc.com/news/uk-politics-17218291

[7] http://www.thejc.com/news/uk-news/25560/hundreds-rally-attack-israel-over-gaza-operation

[8] http://www.bbc.com/news/uk-politics-36672022

[9] http://jewishnews.timesofisrael.com/lord-sacks-corbyns-israel-demonisation-of-the-highest-order

[10] https://ukmediawatch.org/2013/10/09/guardian-publishes-letter-by-jenny-tonge-on-the-issue-of-antisemitism/

[11] news.bbc.co.uk/2/hi/4165691.stm

[12] http://www.thejc.com/images/Report_OUC_Final.pdf

[13] http://theguardian.com/politics/2016/jul/04/jeremy-corbyn-says-he-regrets-calling-hamas-and-hezbollah-friends

[14] http://www.bbc.com/news/uk-politics-15991739

[15] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/07/01/labour-veteran-paul-flynn-81-becomes-oldest-mp-to-serve-on-the-f/

[16] Herb Keinon: Greece repudiates Theodorakis’ anti-Semitism. The Jerusalem Post, 14. November, 2003.

[17] Brice Teinturier/Etienne Mercier: Perceptions et attentes de la population juive. Fondation de Judaïsme Français, IPSOS Public Affairs, 2015. [frz.] 2834.

[18] http://www.thejc.com/news/uk-news/161468/baroness-royall-report-reveals-oxford-labour-students-engaged-antisemitism

[19] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

Lady Jenny Tonge gehört zu den führenden britischen Anstiftern von Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In letzter Zeit hat die Hetze gegen Israel und die Juden durch gewählte Vertreter der britischen Labour Party viel Aufmerksamkeit erhalten.[1] Die wahrscheinlich wichtigste Hasspredigerin gegen Israel im britischen Parlament ist jedoch Laday Jenny Tonge, Diese ehemals liberale Parlamentarierin ist heute ein parteiloses Mitglied des Oberhauses. Ihre bisher letzte antisemitische Äußerung im Oberhaus lautet: „Die Behandlung der Palästinenser durch Israel ist eine wichtige Ursache des Anstiegs des extremen Islamismus und Da-Isch [ISIS].“[2]

Vor ein paar Monaten hat die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)[3] eine Antisemitismus-Definition angenommen. Dazu war die Zustimmung aller 31 Mitgliedsstaaten der IHRA notwendig, zu denen das Vereinte Königreich gehört.[4] Die Definition hat es enorm erleichtert diese und weitere Äußerungen Tonges als antisemitisch zu identifizieren.

Tonge sagte 2004, wäre sie Palästinenserin, sie würde überlegen Selbstmordbomberin zu werden.[5] Das passt zu einem Beispiel von Antisemitismus in der Definition – „zum Töten oder Schädigen von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen religiösen Auffassung aufzurufen oder es zu rechtfertigen“.

Die Definition der IHRA umfasst neben weiteren Beispielen für Antisemitismus: „unwahre, entmenschlichenden, dämonisierende oder stereotypische Behauptungen über Juden schlechthin oder die Macht von Juden als Kollektiv“. Tonge machte dies 2006, als sie noch Abgeordnete der Liberalen Partei war; sie behauptete, die „pro-israelische Lobby hat die westliche Welt im Griff, ihre Finanzen in den Händen. Ich denke, sie haben einen gewissen Zugriff auf unsere Partei.“[6] Ähnliche Äußerungen fielen 2012 über die Macht der pro-israelischen Lobby in Großbritannien und den USA.[7]

Ein weiteres IHRA-Beispiel für das, was antisemitisch ist, lautet: „Juden als Volk zu beschuldigen für tatsächliches oder eingebildetes Fehlverhalten, das von einer einzelnen jüdischen Person oder Gruppe begangen wurde oder gar von Nichtjuden begangene Taten verantwortlich zu sein.“ In einem Brief an den Independent machte Tonge Israel 2006 für Selbstmord-Bombenanschläge im Irak verantwortlich; sie schrieb: „Israels Sicherheitsmauer zwingt sie, sich auf andere Kriegsschauplätze zu exportieren, um in diesem lächerlichen ‚Krieg‘ gegen den Terrorismus zu kämpfen, der von den Eseln geführt wird, die uns hier im Westen anführen.“[8] Sie machte zudem den Umgang Israels mit den Palästinensern als „Wurzel des weltweiten Terrors“ aus.[9] Das kommt zu der schon erwähnten Anschuldigung der Verantwortung Israels für den Anstieg des extremistischen Islamismus und ISIS hinzu.[10]

2009 sagte Tonge in London bei einer antiisraelischen Kundgebung während des Gaza-Kriegs: „Jüdische Menschen sollten sich absolut schämen, dass sie nicht mehr tun um Israel aufzuhalten.“ Sie fügte hinzu, das sei „absolut ekelerregend“[11]. 2015 hat sie jüdische Führungspersönlichkeiten in Britannien aufgefordert Israel zu verurteilen.[12] Ihre Äußerungen schienen zu implizieren, dass sie „jüdische Bürger beschuldigt Israel oder den angeblichen Dringlichkeiten der Juden weltweit gegenüber loyaler zu sein als den Interessen ihrer eigenen Staaten“. Das ist ein weiteres Beispiel für Antisemitismus, wie er von der IHRA definiert ist.

Die IHRA-Definition erwähnt als weiteres Beispiel für Antisemitismus „Juden als Volk oder Israel als Staat zu beschuldigen den Holocaust erfunden oder aufgebauscht zu haben.“ Tonge beschuldigt Juden „den Holocaust zu benutzen“, wenn sie fragt, ob es an „Holocaust-Schuld“ liegt, dass weiter zugelassen wird wie Israel mit den Palästinensern umgeht.[13]

Die IHRA-Definition erwähnt weiter, dass es antisemitisch ist „das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung“ zu bestreiten. Tonge nahm 2012 an einer antiisraelischen Veranstaltung an der Middlesex University teil, wo sie erklärte: „Hütet euch vor Israel. Israel wird dort nicht auf ewig existieren, so wie jetzt handeln können… Israel wird seine Unterstützung verlieren und dann werden sie ernten, was sie selbst gesät haben.“[14]

Tonge benutzte auch eine zeitgenössische Version des alten Ritualmordvorwurfes für eine Untersuchung der erfundenen Vorwürfe, israelische Medizinerteams ernteten Organe, als sie 2010 nach dem Erdbeben nach Haiti kamen um zu helfen.[15]

Über die Antisemitismus-Definition hinaus gibt es noch Vieles, das periphär auf Antisemitismus hindeutet, aber nicht in eine Definition einbezogen werden kann. Zum Beispiel brachte Tonge den palästinensisch-muslimischen Kleriker Raed Saleh ins britische Parlament. Er hat die Verleumdung propagiert, Juden würden das Blut von Nichtjuden nutzen, um ihr Sabbat-Brot zu backen.[16] Im Juli 2016 teilte Tonge einen Artikel des antiisraelischen Hasspredigers Gilad Atzmon über „jüdische Macht“.[17]

Die obige Analyse kann als Modell dafür dienen, wie man die IHRA-Definition nutzen kann, um antisemitische Verunglimpfungen offenzulegen. Israel und jüdische Gemeinden sollte so viele Menschen wie möglich ausbilden, um ähnliche Analysen vieler weiterer Fälle des Antisemitismus vorzunehmen.

Noch ein Gedanke am Ende: Die ansehnliche Liste der antisemitischen Verleumdungen durch Tonge stellt im Moment nicht mehr als die Äußerungen einer marginalen Gestalt im britischen Parlament dar, doch die Sammlung ihrer Verunglimpfungen veranschaulicht, wie sie Israel und die Juden für vieles des Bösen in der Welt verantwortlich macht. Es ist dasselbe wie das, was die mächtige römisch-katholische Kirche über viele Jahrhunderte hinweg bezüglich der Juden tat, was riesiges Leid verursachte. Joshua Trachtenberg fasst so zusammen, wie die mittelalterliche Christenheit die Juden sah: als „Hexenmeister, Mörder, Kannibalen, Vergifter, Gotteslästerer“.[18] Man kann sich also vorstellen, wie beängstigend es wäre, würde Tonge die Mehrheitsgesellschaft repräsentieren statt des Randes.

[1] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19195

[2] http://www.algemeiner.com/2016/07/22/jewish-pro-israel-groups-call-for-immediate-expulsion-of-controversial-british-peer-who-blamed-israel-for-rise-of-global-terrorism/

[3] Internationale Allianz für Holocaust-Gedenken

[4] http://www.holocaustremembrance.com/media-room/stories/working-definition-antisemitism

[5] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/5366870.stm

[6] Ebenda.

[7] http://www.bbc.com/news/uk-politics-17218291

[8] http://www.independent.co.uk/voices/letters/letters-big-bens-fatigue-481463.html

[9] http://www.jpost.com/International/British-politician-Israel-is-the-root-cause-of-terrorism

[10] http://www.thejc.com/news/uk-news/160766/israel-creating-terrorists-a-justified-grudge-baroness-tonge-claims

[11] http://www.thejc.com/news/uk-news/25560/hundreds-rally-attack-israel-over-gaza-operation

[12] http://www.algemeiner.com/2015/01/30/antisemitic-british-baroness-jenny-tonge-pressures-uk-jews-to-condemn-israel/

[13] http://www.jpost.com/International/British-politician-Israel-is-the-root-cause-of-terrorism

[14] http://www.thecommentator.com/article/944/fanatical_uk_lib_dem_jenny_tonge_joins_new_hate_fest_against_jewish_state

[15] http://www.theguardian.com/politics/2010/feb/13/jenny-tonge-sacked-israel-comments

[16] https://ukmediawatch.org/2013/10/09/guardian-publishes-letter-by-jenny-tonge-on-the-issue-of-antisemitism/

[17] http://jewishnews.timesofisrael.com/baroness-tonge-shares-article-about-jewish-power/

[18] Joshua Trachtenberg: The Devil and the Jews Cleveland (Meridian), 1961), S. 159.

Die höchst unprofessionelle Untersuchung des britischen Labour-Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 30. Juni veröffentlichte Shami Chakrabarti ihren Untersuchungsbericht zu Antisemitismus, Islamophobie und anderen Formen des Rassismus in der britischen Labour Party.[1] Es handelt sich um ein höchst unprofessionelles Dokument.

Der Einleitungssatz ihres Vorworts verkörpert bereits eine zweifache Manipulation. Chakrabarti schreibt: „Die Labour Party wird nicht von Antisemitismus, Islamophobie oder anderen Formen des Rassismus überrannt.“ Die eine Manipulation in diesem Satz besteht darin, dass der die britische Labour Party seit Monaten in die Krise stürzende Skandal ausschließlich extrem antisemitische Äußerungen gewählter Vertreter der Partei betrifft. Dass ihrem Auftrag Islamophobie und Rassismus hinzugefügt wurden, deren die Labour Party nicht beschuldigt worden ist, verwässert die spezifischen, zahlreichen Antisemitismus-Vorwürfe.

Die zweite Manipulation in diesem Einleitungssatz ist eine Täuschung, die man „Strohmann-Argument“ nennt – eine Taktik, bei der einem Gegner eine extreme und leicht zu widerlegende Äußerung zugschrieben und dieses erfundene, nicht vorgebrachte Argument dann „entkräftet“ wird. In diesem Fall bestritt Chakrabarti, das die Labour Party „von Antisemitismus“ überrannt worden sei. Allerdings hat dies nie jemand behauptet. Es protestierten weit mehr Parlamentsmitglieder gegen den Antisemitismus, als es die wenigen MPs und andere führende Persönlichkeiten in der Partei gab, die versuchten seine Bedeutung zu bagatellisieren.[2]

Um was es wirklich geht, ist etwas ganz anderes. Chakrabarti hatte um Eingaben für ihre Untersuchung gebeten. Ich habe einen offenen Brief veröffentlicht, den ich auch ihr für ihre Untersuchung übermittelte.[3] Ich schrieb: „Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Antisemitismus in der Labour Party nicht nur ein paar Einzelne betrifft, sondern ein viel weiter verbreitetes Phänomen ist. Gewählte Repräsentanten der Labour Party würden solch extreme antisemitische und antiisraelische Äußerungen nicht tätigen, wenn sie aus ihrer Wählerschaft erheblichen Widerstand dagegen zu spüren bekämen. Ihre in sozialen Medienplattformen geposteten Hass-Verunglimpfungen sind ihren Wählern leicht zugänglich und die Zahl solcher Posts deutet darauf hin, dass es wenig bis keinen Widerstand ihnen gegenüber gibt. … Die jüdische Abgeordnete Luciana Berger hat in Reaktion auf ihre Kritik an der Verweigerung der Verurteilung von Antisemitismus in der Labour Party tausende extremer Hass-Mails bekommen; einige davon drohten ihr mit Vergewaltigung und Mord.[4] Es scheint logisch, dass die Absender alle oder hauptsächlich Mitglieder und Unterstützer der Labour Party sind. Warum sollten auch Menschen, die die Labour Party nicht unterstützen, sich für MP Bergers Kritik an dieser Partei interessieren? Eine Meinungsumfrage der Tageszeitung Times stellte fest, dass nur eines von zehn Labour-Parteimitgliedern Antisemitismus als ein Problem der Partei betrachtet.“

Man könnte all das so zusammenfassen: „Beträchtliche Teile der Labour Party sind von Antisemitismus durchdrungen oder diesem gegenüber unempfindlich.“[5]

Chakrabartis nächste Manipulation besteht darin, dass sie Labour-Führer Jeremy Corbyn preist, der ihr den Auftrag gab, weil er nicht in ihrer Arbeit interveniert hat.[6] Nirgendwo in ihrem Bericht wird erwähnt, dass dieser Mann linksextremen Antisemitismus legitimiert. Corbyn lud Repräsentanten der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas ins britische Parlament ein; er nannte sie „meine Freunde“.[7]

Trotz monatelangen Drucks hatte er zu der Zeit der Veröffentlichung des Chakrabarti-Berichts noch nicht eingestanden, dass das ein Fehler war. Corbyn hatte zudem wichtige Parteiämter an den Hamas-Freund Seamus Milne, der die Gründung Israels ein Verbrechen genannt hatte, sowie den früheren Bürgermeister von London, Ken Livingstone, gegeben. Livingstone hatte als Bürgermeister dem in Ägypten geborenen und in Qatar ansässigen Yussuf al-Qaradawi einen Empfang mit rotem Teppich bereitet. Dieser führende sunnitische Kleriker billigt Selbstmord-Bombenanschläge und vertritt sowohl antisemitische als auch homophobe Ansichten.[8]

Es ist unwichtig, ob man mehrere weitere bedeutende Verzerrungen Chakrabartis als Manipulationen oder Auslassungen bezeichnet. Das extremste Beispiel des exzessiven Fehlens an Professionalismus besteht darin, dass es auf seinen 28 Seiten keine konkrete Definition für Antisemitismus gibt. Wie kann man den antisemitischen Charakter einer ellenlangen Reihe an Juden und Israel hassenden Verunglimpfungen untersuchen, wenn man nicht definiert, was Antisemitismus ist? Chakrabarti veröffentlicht in ihrem Bericht keine Liste der antisemitischen Äußerungen der suspendierten gewählten Repräsentanten. Sie will offenbar nicht deutlich machen, dass es die Zahl und der extreme Charakter dieser Verleumdungen sind, die zu ihrem Auftrag führten.

In der Eingabe des Board of Deputies, der Dachorganisation der britischen Juden,[9] wurde zum Beispiel gefordert, dass die IHRA/EUMC-Definition des Antisemitismus genutzt werden solle. Ich machte in meinem offenen  Brief an sie denselben Vorschlag.

Dass der Chakrabarti-Bericht keine Antisemitismus-Definition nutzt, ist für die Labour Party ein Rückschritt bei ihrem Kampf gegen das Schüren von Hass. Der Report of the British All Party Parliamentary Inquiry into Anti-Semitism aus dem Jahr 2006 empfahl, dass „die EUMC-Definition von der [britischen] Regierung und den Strafverfolgungsbehörden übernommen und unterstützt wird“.[10] Die Untersuchung wurde von einer Labour-MP initiiert und von einem weiteren Labour-MP geleitet. Sechs ihrer 14 Mitglieder waren Labour-MPs.

Chakrabarti macht eine recht kryptische Bemerkung dazu, dass sie Muslima ist: „Ich wurde oft (besonders in den sozialen Medien) als eine Sympathisantin muslimischer Terroristen beschrieben. Ich stritt die Bezeichnung als Muslima nie ab.“[11] Ist das ein berechtigter Grund alle Beweise wegzulassen, dass eine unverhältnismäßig hohe Zahl der Suspendierten oder des Antisemitismus in der Labour Party Beschuldigten Muslime sind? Darüber hinaus wurde die extremste Verunglimpfung Israels, eine völkermörderische, von einer muslimischen Stadträtin geäußert. Der Vorwurf: Sie hat getwittert, sie hoffe, dass der Iran einen Atomwaffe dazu nutzen wird ‚Israel von der Landkarte zu wischen‘.[12] Es muss auch vermerkt werden, dass verschiedene der suspendierten gewählten Repräsentanten der Labour Party aus Bereichen mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil kommen, zum Beispiel der Region Bradford, wo etwa ein Viertel der Einwohner Muslime sind.

Corbyn hat eine enorme Anzahl an Fehlern gemacht. Sich für Chakrabarti zu entscheiden, um die Untersuchung durchzuführen, ist allerdings keiner davon. Sie schreibt: „Als jemand, die für freie Meinungsäußerung eintritt, habe ich immer an das Recht zu beleidigen geglaubt. Aber als Rechtsanwältin kenne ich den Unterschied zwischen einem Recht und einer Pflicht.“[13] Es ist unwahrscheinlich, dass ein Ermittler mit einer solchen Einstellung gegenüber Hassreden in ihrer Bewertung einer Reihe Juden und Israel hassender Verunglimpfungen in der Partei streng sein wird.

Dann gibt es in dem Bericht etwas, das man einen Propagandabereich nennen könnte. Diesem widmet Chakrabarti, die erst vor kurzem Parteimitglied wurde, der Skizzierung dessen, wie die Partei in der Vergangenheit Juden willkommen geheißen hat. Das ist für die aktuelle Situation irrelevant. Es ist zudem historischer Revisionismus, da sie vergisst den ehemaligen Außenminister Ernest Bevin zu erwähnen, einen Labour-Mann, der in großen Teilen der jüdischen Welt einer der am meisten gehassten Politiker war, weil er Israels Unabhängigkeit heftig ablehnte.

Ist es ein  Ausgleich für all ihre Auslassungen, dass Chakrabarti uns ein weiteres Extra gibt? Sie schreibt in dem Bericht regelmäßig von ihren Erfahrungen und denen ihrer Familie. Dieser Egotrip ist nur eine weitere Ablenkung von dem, was dieser Bericht hätte leisten sollen: die extrem antisemitischen, gehässigen Verunglimpfungen durch Labour-Repräsentanten zu untersuchen.

Der Text Chakrabartis mäandert durch verschiedene Äußerungen, ohne ein Leitbild zu vermitteln. Einige Anmerkungen sind von Bedeutung, beispielsweise dass der Holocaust nicht missbraucht werden sollte. Andere sind bestenfalls marginal, so die Empfehlung Begriffe wie „Zio“ oder „Paki“ nicht zu verwenden. Sie war einmal schockiert, als jemand als „Paki“ bezeichnet wurde und erwähnt das in ihrem Bericht. Nicht erwähnenswert sind dann aber Verunglimpfungen wie die durch einen Labour-Repräsentanten, darunter „Adolf Hitler war der ‚größte Mann der Geschichte’.“[14]

Chakrabarti betreibt außerdem auf eine weitere Weise Schadenskontrolle für die Labour Party. Sie schlägt vor, dass es ein Moratorium zur Vergangenheit geben sollte. Sollten weitere Fälle von Antisemitismus aus der Vergangenheit ans Licht kommen, so sollte man sich nicht weiter darum kümmern.

An dem Bericht könnte viel mehr Kritik geübt werden, aber das würde einen ganzen Aufsatz erfordern. Es gibt einen weiteren Grund, dass der Bericht einen gewissen Wert hat. Er ist eine Sammlung wichtiger Manipulationen, wichtiger Auslassungen und Verwässerungen dessen, was sein einziges Thema hätte sein sollen. Kurz gesagt: Ein Musterbeispiel für Reinwaschen und Schadenskontrolle, gemischt mit einem Egotrip. Wenn man Antisemitismus im Unterricht behandelt, ist er ein idealer Text, um ihn von Schülern bzw. Studenten kommentieren zu lassen und zu erklären, wie Antisemitismus wirklich untersucht werden sollte und was an dem Chakrabarti-Bericht radikal falsch ist.

[1]http://www.labour.org.uk/page/-/party-documents/ChakrabartiInquiry.pdf

 [2] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18940

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19002 und https://heplev.wordpress.com/2016/06/13/37463/

[4] www.dailymail.co.uk/news/article-3566667/Jewish-Labour-MP-speaks-vile-anti-semitic-abuse-subjected-online-bullies.html; www.timesofisrael.com/jewish-labour-mp-posts-anti-semitic-abuse-she-received-online/

[5] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19002#.V3jQ__l967Q

[6] www.labour.org.uk/page/-/party-documents/ChakrabartiInquiry.pdf, S.3

[7] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[8] news.bbc.co.uk/2/hi/4165691.stm

[9] http://www.bod.org.uk/board-of-deputies-makes-submission-to-labours-chakrabarti-inquiry/board-of-deputies-inquiry-submission-3/

[10] Report of the British All-Party Parliamentary Inquiry into Antisemitism (London: Stationery Office Ltd, September 2006), Abs. 26.

[11] www.labour.org.uk/page/-/party-documents/ChakrabartiInquiry.pdf, S.4

[12] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3531852/Labour-councillor-20-suspended-claims-called-Hitler-greatest-man-history-latest-anti-Semitic-scandal-hit-Corbyn-s-party.html

[13] www.labour.org.uk/page/-/party-documents/ChakrabartiInquiry.pdf, S. 11.

[14] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3531852/Labour-councillor-20-suspended-claims-called-Hitler-greatest-man-history-latest-anti-Semitic-scandal-hit-Corbyn-s-party.html

 

Nach dem Brexit-Referendum: Was sollte Israel tun?

 

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es wird noch eine Weile unklar bleiben, wie die Hauptkonsequenzen des Brexit für Europa, Großbritannien und die Welt insgesamt aussehen werden. Zu den Veränderungen wird Politisches, Wirtschaftliches und Soziales gehören. Ein Beispiel: Verschiedene Parteien in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten verstärken ihre Bemühungen weitere Austritts-Referenden durchzusetzen. Die unmittelbare hauptsächliche Auswirkung der Ungewissheit hat auf den Finanzmärkten stattgefunden. Die Stabilität wiederherzustellen wird Zeit brauchen. Eine weitere bekannte Veränderung besteht darin, dass nach dem Rücktritt des britischen Premierministers David Cameron ein Nachfolger für ihn gefunden werden muss.

Es ist unwahrscheinlich, dass die vielen, sich aus dem Brexit ergebenden Entwicklungen für Israel keine Folgen haben werden. Solche Auswirkungen werden vermutlich vorwiegend mittel- und langfristiger Art sein. Daher sollte man fragen: Was sollte Israel tun? Die erste Antwort lautet, dass die israelische Regierung nicht schnell kommentieren sollte, was in Europa geschieht. Dadurch ist nichts zu gewinnen.

Die konfuse Situation Europas könnte viel Auswirkungen auf Israel haben, zu denen es nicht viel tun kann. Es wird aber einige, noch nicht vorherzusehende Entwicklungen geben, die Israel Chancen bieten, während andere Bedrohungen verkörpern werden. Daher sollte die Regierung zusätzlich zu der bereits angekündigten kontinuierlichen Beobachtung der finanziellen Entwicklungen ein interdisiziplinäres Beobachtungskomitee aufbauen, das sich mit allen wichtigen Aspekten vertraut macht, die sich aus dem Brexit ergeben.[1] Wird dies gemacht, wird Israel nicht unter den Bedrohungen leiden, ohne von den Chancen zu profitieren.

In den vergangenen Jahren ist Israel vom gegen sich gerichteten postkolonialen Imperialismus der EU beeinträchtigt worden. Das hatte aufgrund ihrer Politik und zweierlei Maß eine Reihe antisemitischer Aspekte. Man muss nur ihre regelmäßige Kritik an Israels Bautätigkeit in den Siedlungen mit den viel schwächeren Verurteilungen der vielen extremen Verbrechen in Teilen der muslimischen Welt vergleichen. Dasselbe gilt für das regelmäßige Wegsehen bei der enormen Kriminalität, die die palästinensische Gesellschaft durchzieht, deren größte Partei die Islamo-Nazis von der Hamas sind, die sich gemäß ihrer Charta Völkermord an den Juden zum Ziel gesetzt hat.

Das antisemitische zweierlei Maß der EU ist bei der vorgeschriebenen Etikettierung von Waren aus der Westbank und vom Golan am stärksten sichtbar; solche Maßnahmen sind zu keinem der vielen weiteren Staaten wie der Türkei, die Nordzypern besetzt hält, zu finden. Dieses zweierlei Maß ist nach Maßgabe der vor kurzem von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommenen Arbeitsdefinition des Antisemitismus antisemitisch. Die IHRA ist ein Gremium, dessen Zweck es ist Holocaust-Bildung, -Erinnerung und -Forschung zu fördern.[2] Damit diese Definition angenommen werden konnte, war die Zustimmung aller 31 Mitgliedsstaaten nötig. 24 davon sind Mitglieder der Europäischen Union.

Israels wichtige politische Botschaft an die EU kann so beschrieben werden: „Ihr seid daran gescheitert eure eigene Organisation zusammenzuhalten. Das ist das Ergebnis einer langen Reihe grober Patzer. Ihr versteht eure eigenen Wirklichkeit seit vielen Jahren nicht mehr. Wir haben schon lange gewusst, dass eure Einmischungen in palästinensisch-israelische Dinge in erster Linie Schaden anrichten. Bringt also erst einmal euer internes Chaos in Ordnung und verzichtet darauf uns zu belästigen.“ Das israelische Außenministerium kann diese Botschaft in diplomatischeren Worten formulieren. Angesichts der vielen anstehenden Konfrontationen innerhalb der EU wird es regelmäßig Gelegenheiten geben diese Botschaft öffentlich zu vermitteln.

Ursprünglich hatte die EU sehr lohnenswerte Ziele und unternahm wichtige Schritte. Sie und ihre Vorläufer haben in Europa Kriege verhindert, nachdem der Kontinent Jahrhunderte lang unter solchen gelitten hatte. Auch die Gründung einer Zollunion hat die Länder wettbewerbsfähiger gemacht und ihre Wirtschaften angekurbelt. In den letzten Jahrzehnten erfolgte allerdings ein Fehlgriff nach dem anderen, Wie unverantwortlich war es doch, Reisefreiheit im 26 Länder umfassenden Schengenraum zu schaffen, ohne seine Außengrenzen adäquat zu schützen? Wie absurd war es, ohne die Existenz einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem Euro eine große einzige Währung zu schaffen? Griechenland den Euro einführen zu lassen und nachher seine Bevölkerung Jahre lang schlecht zu behandeln, war ein weiterer Fehltritt der EU. Die Flüchtlingspolitik mit wenig Auswahl, wer in die EU kommt, war ein weiteres großes Versagen.

Unlängst traf sich Israels Präsident Reuven Rivlin in Brüssel mit Donald Tusk, dem Präsidenten des Europarats. Diese Institution besteht in der Hauptsache aus den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Tusk sagte Rivlin, ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten gehöre für die Europäische Union zu den wichtigsten Prioritäten.[3] Heute ist offenkundig, dass nach der Entscheidung Großbritanniens für den Austritt sich selbst zusammenzuhalten eine der Prioritäten der EU ist, auf die sie ihre Hauptanstrengungen konzentrieren sollte.

[1] http://www.jpost.com/Israel-News/Israel-sets-up-24-hour-situation-room-to-monitor-Brexit-effects-457782

[2] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/European-leader-to-Rivlin-Lasting-Mideast-peace-is-a-top-priority-for-EU-457363