Die Sozialistische Internationale sollte die britische Labour Party ausschließen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Sozialistische Internationale (SI) ist die weltweite Organisation sozialdemokratischer, sozialistischer und Arbeitsparteien. Derzeit bringt sie 147 politische Parteien und Organisationen aus allen Kontinenten zusammen. Achtundzwanzig Mitgliedsparteien sind in Regierungsverantwortung. Die britische Labour Party hat Beobachterstatus in der SI. Die Hauptbotschaft der SI lautet, dass sie für progressive Politik für eine fairere Welt ist.

Mehr als drei Jahre lang sind weltweit viele Informationen zum Antisemitismus in der Labour Party veröffentlicht worden. Die Partei wird von Jeremy Corbyn geführt, der Empathie für Terroristen hat; er bezeichnete völkermörderische Killer als seine „Brüder“ und „Freunde“. Die Führer und offiziellen Vertreter der Organisation wären unglaubwürdig, sollten sie Unkenntnis zum weit verbreiteten Antisemitismus in der Labour Party behaupten. Das um so mehr, als die Büros der SI sich in London befinden.

Alan Johnson ist ehemaliger Universitätsprofessor für Demokratie-Theorie und –Praxis und selbst Mitglied der Labour Party. Er veröffentlichte unlängst einen 135 Seiten starken Bericht, der zu dem Schluss kommt, dass die Labour Party institutionell antisemitisch ist. Ihr Titel deutet das an: „Institutionally Antisemitic Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party”.[1]

Johnsons Hauptargumente dazu, warum Antisemitismus in der Labour Party institutionell ist, sind für die Partei vernichtend. Zu den vielen von ihm erwähnten Fällen, die seine Behauptungen untermauern, gehören Beispiele dafür, wie die Partei es versäumte ihre jüdischen Mitglieder zu sichern. Sie verfehlte es auch die jüdischen Erfahrungen zu begreifen und zu betonen. Labour verfährt nicht effektiv mit dem Antisemitismus, sondern trifft allzu tolerante Entscheidungen zu einzelnen Fällen. Die Partei verfehlt es auch Mitglieder in Sachen Antisemitismus zu bilden. Zudem erklärt Johnson, dass Labour die Kultur der Antisemitismus-Leugnung und der Schuldzuweisung an die Opfer nicht beendet hat.

Die Jewish Labour Movement (JLM), die seit vielen Jahren mit der Partei verbunden ist, verabschiedete diesen Monat einen Misstrauensbeschluss gegen Parteichef Jeremy Corbyn wegen dessen Umgang mit den Beschwerden über Antisemitismus. Der ehemalige britische Labour-Premierminister Gordon Brown, selbst kein Jude, hat sich aus Protest gegen den Antisemitismus in seiner Partei JLM als außerordentliches Mitglied angeschlossen.

Bereits früher zeigte die JLM die Labour Party bei Großbritanniens Equalities and Human Rights Commission (EHRC) an, einem öffentlichen Gremium. Die EHRC machte öffentlicht, dass Labour „gesetzwidrige Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen und religiösen Überzeugungen“ haben könnte. Sie muss aber noch entscheiden, ob eine vollwertige Untersuchung durchgeführt wird. Seitdem sind zusätzliche Informationen über die Tatenlosigkeit der Labour-Führung im Umgang mit hunderten Beschwerden wegen Antisemitismus verfügbar geworden.

Die SI hat eine Ethik-Charta. Diese beinhaltet die totale Verpflichtung auf Gleichheit und Solidarität. SI-Mitglieder versprechen feierlich diese Werte im Geist der fundamentalen Erklärungen und Kampagnen der SI zu respektieren, zu verteidigen und für sie zu werben. Es wäre absurd, sollte die Führung der Organisation behaupten, dass Labours regelmäßige Gleichgültigkeit extrem antisemitischen Äußerungen durch verschiedene ihrer gewählten Offiziellen gegenüber zu diesen Werten passt.

In ihrer Ethik-Charta sagte die SI auch, dass sie die Verteidigung der pluralistischen Demokratie respektiert, die unter anderem die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen impliziert. Bei Treffen der Labour Party mussten einige jüdische Abgeordnete in Begleitung von Personenschützern erscheinen. Das wurde ausführlich in den Medien berichtet. Solcher Schutz wurde angesichts der tausenden von Hassmails nötig, die sie erhielten. Wenn das Präsidium der SI den Respekt des Rechts von Einzelnen als etwas ansieht, das zur Realität der Labour Party gehört, wenn einige Abgeordnete Personenschützer benötigen, dann sollte die SI das ausdrücklich so sagen.

Die Labour Party ist die extremen verbalen Angriffe auf einzelne Juden nicht angegangen. Das läuft einem weiteren Abschnitt der Ethik-Charta der SI zuwider, gemäß dem der Respekt der menschlichen Würde unter allen Umständen garantiert werden muss. In der Ethik-Charta der SI wird zudem erklärt, dass der Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der wegen ethnischer Herkunft und Religion, bekämpft wird. Außerdem heißt es darin, dass die Mitglieder der SI rassistische Trends bekämpfen werden.

Das Ethik-Komitee der SI ist dafür zuständig die Einhaltung des Verhaltenskodex durch alle Mitgliedsparteien zu beobachten. Es ist bevollmächtigt Empfehlungen zu formulieren oder auch den führenden Organen der Sozialistischen Internationale Sanktionsvorschläge vorzulegen. Man kann vernünftigerweise annehmen, dass es in Sachen SI-Ethik keinen Lockerung für Parteien gibt, die keine Mitglieder, sondern nur Beobachter sind, wie im Falle Labour.

Der aktuelle Präsident der SI ist seit 2006 der ehemalige griechische Premierminister George Papandreou. Er ist der frühere Parteichef der griechischen sozialistischen Partei PASOK. Diese Partei trägt große Verantwortung für das Finanzdesaster des Landes. Ihr Einfluss hat sich infolge dessen enorm verringert. Heutzutage besteht ihre Fraktion im griechischen Parlament aus nur 19 der 300 Abgeordneten.

Papandreou ist keines Antisemitismus verdächtig. Doch in seiner Partei hat es extreme Fälle davon gegeben. Sein Vater, Andreas Papandreou, warf Israel Nazi-Praktiken vor, als er Premierminister und Parteichef der PASOK war.

Die SI hat zwei israelische Mitglieder: die Arbeitspartei (Avoda) und Meretz. Der abtretende Avoda-Parteichef Avi Gabbay hat die Verbindungen zu Corbyn und seinem Büro wegen des Umgangs von Labour mit Antisemitismus abgebrochen. Es würde sich ziemen, wenn die israelischen Mitglieder bei der SI eine Ermittlung gegen die britische Labour Party beantragen würden. In der Zwischenzeit sollte ihr Beobachterstatus ausgesetzt werden.

[1] Institutionell antisemitischer zeitgenössischer, linker Antisemitismus und die Krise in der britischen Labour Party

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Die vielen Gesichter des Reinwaschens von Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Wichtige Fälle von Antisemitismus werden im Allgemeinen begleitet von einer Vielzahl an Äußerungen, die sie reinwaschen sollen. Dieses Reinwaschen von Antisemiten und Antisemitismus wird jedoch selten als weit verbreitete und facettenreiche Sache betrachtet.

Das Reinwaschen von Judenhass zog in der andauernden Affäre Ilhan Omar viel Aufmerksamkeit auf sich. Diese neue demokratische Kongressabgeordnete gab mehrere ausgesprochen antisemitische Äußerungen von sich. Prominente Reinwäscher überschlugen sich, um die Bedeutung ihrer Worte zu verschleiern oder Erklärungen für ihre antisemitischen Äußerungen zu finden.

Die Demokratin Nancy Pelosi ist Präsidentin des Repräsentanthauses. Ihre Äußerung über Omar gehört in jede Sammlung der Klassiker des Reinwaschens: „Der Vorfall mit Omar, ich denke nicht, dass unsere Kollegin antisemitisch ist … Ich denke, sie hat eine andere Erfahrung im Gebrauch von Worten.“.[1]

Die Feststellung der jüdischen demokratischen Kongress-Abgeordneten Jan Schakowskys verdient es ebenfalls in diese Sammlung aufgenommen zu werden. Sie merkte an, dass Omar als Flüchtling aus Somalia, aus einer anderen Kultur, etwas lernen muss.[2] Der unbedarfte Leser könnte glauben, dass sie erst vor kurzem in den Vereinigten Staaten ankam. Fakt ist: Omar hat seit den 1990-er Jahren dort gelebt. In dieser Zeit hat sie gelernt erfolgreich für den Kongress zu kandidieren, eine Herausforderung, die weit schwieriger ist als die Verwendung antisemitischer Kommentare zu vermeiden.

Als sich 2016 eine Reihe Fälle von Antisemitismus in der britischen Labour Party öffentlich anzuhäufen begannen, beauftragte Parteichef Jeremy Corbyn Shami Chakrabarti mit Ermittlungen des Antisemitismus in der Partei. Der Eröffnungssatz ihres Berichts war ein Meisterwerk reinwaschender Manipulation: „Die Labour Party ist nicht von Antisemitismus, Islamophobie oder anderen Formen des Rassismus überflutet.“ Niemand hatte behauptet, Labour habe Probleme mit Islamophobie oder Rassismus. Mit dieser Anfangsbemerkung verwässerte Chakrabarti ihre Ermittlung von Beginn an.[3]

In der Labour Party gab es Antisemitismus, bevor Corbyn im September 2015 ihr Parteichef wurde. Er war aber weniger vorherrschend. Heute ist die Labour Party voller antisemitischer Reinwäscher. Eine Umfrage zahlender Parteimitglieder im März 2018 stellte fest, dass 47% sagten, Antisemitismus sei ein Problem, aber das Ausmaß des Problems werde übertrieben, „um Labour und Jeremy Corbyn zu schaden oder Kritik an Israel abzuwürgen“. Weitere 31% sagten, Antisemitismus sei kein ernstes Problem. Einundsechzig Prozent fanden, Corbyn handhabe die Antisemitismusvorwürfe gut.[4]

Es gibt viele weitere Methoden Antisemitismus reinzuwaschen. Der bekannteste und bösartigste amerikanische Antisemit ist Louis Farrakhan, langjähriger Führer der Nation of Islam. 2018 posierte Obamas ehemaliger Generalstaatsanwalt Eric Holder für ein Foto mit Farrakhan.[5] 2005, bevor er für die Präsidentschaft kandidierte, stellte sich Barack Obama für ein „Anfassen- und-lächeln“-Foto mit Farrakhan auf. Dieses Foto wurde erst vor kurzem offenbart und veröffentlicht.[6] Personen des öffentlichen Interesses, die sich mit Farrakhan treffen, legitimieren seine antisemitische Rhetorik und waschen sie rein.

In Westeuropa haben viele Menschen das Gefühl, sie müssten den weit verbreiteten muslimischen Antisemitismus ausblenden. Eine Reihe möglicher Gründe könnten angeführt werden. Manche Progressive behaupten absurderweise, dass nur Weiße Rassisten sein können. Ein weiterer Grund ist, dass viele Politiker glauben, weil Muslime Islamophobie unterworfen werden, solle man die Lage nicht verschärfen, indem man betont, wie viele Segmente der muslimischen Bevölkerung zu Antisemitismus beitragen. Ein weiterer Grund könnte sein, dass europäische Regierungen, weil Muslime oder ihre Nachkommen Zuwanderer sind, nicht beschuldigt werden wollen – wie es sein sollte – Massenimporteure von Antisemiten zu sein, da Immigranten ohne Auswahl wegen ihrer Ansichten hereingelassen wurden.

Verbrechen an Juden in Deutschland durch unbekannte Täter werden als von Rechtsextremen begangen registriert.[7] Das reduziert die Fakten zu muslimischem Antisemitismus enorm. Erst Ende 2017 musste von wichtigen deutschen Politikern die unumgängliche Tatsache des muslimischen Antisemitismus eingestanden werden. Das geschah als Ergebnis eines relativ unwichtigen Vorfalls, des Verbrennens einer selbstgemachten israelischen Flagge durch Muslime in Berlin.

In Frankreich war Ende 2000 die sozialistische Regierung Jospin an der Macht. Damals begann ein großer Ausbruch antisemtiischer Vorfälle. Höchstwahrscheinlich waren Muslime für eine große Zahl davon verantwortlich. Von der Polizei und dem Innenministerium wurden viele dieser Vorfälle als „Rowdytum“ registriert. Die von der Regierung Jospin verbreitete offizielle Version kann man so zusammenfassen, dass gesagt wurde, wenn Juden angegriffen wurden, war das nicht Antisemitismus, sondern ein Spiegel eines sozialen Problems. Der französische Soziologe Shmuel Trigano erwähnte, dass die französische Presse mehrere Monate lang weitgehend nicht über die antisemitische Gewalt berichtete.[8]

Jüdische Reinwäscher von Antisemitismus sind besonders gefragt. In Großbritannien behauptet die Jewish Voice for Labour (JVL): „Für BDS einzutreten kann nur antisemitisch sein, wenn es von Beweisen begleitet wird, dass das von rassenbasierter Feindseligkeit gegenüber Juden motiviert ist.“ Da kein antiisraelischer Hetzer eine solch spezifische Äußerung tätigen wird, ist BDS von der JVL für nicht antisemitisch erklärt worden.[9]

Einer der produktivsten jüdischen Reinwäscher von Antisemitismus ist der US-Publizist Peter Beinart. Seine Behauptung, dass weder BDS noch Ilhan Omar antisemitisch sind, ist nur ein weiterer Aspekt seiner großen Verschleierung von Antisemitismus. Er schreibt: Es gibt in der Welt eine unendliche Zahl an Ungerechtigkeiten  und selbst wenn man sie bezüglich ihrer Schwere in eine Rangfolge bringen könnte, wählen sehr wenige Menschen ihre Angelegenheiten auf diese Weise aus. Sie protestieren öfter gegen Ungerechtigkeiten, die für sie eine bestimmte Bedeutung haben.“ Beinart befindet sich auf dem glitschigen Weg zu massenhaftem Reinwaschen von Antisemitismus, der Israel herausgreift.[10]

Staatsanwälte und Richter können ebenfalls weitgehende Reinwäscher von Antisemitismus sein. In Deutschland versuchten drei Palästinenser 2014 in Wuppertal eine Synagoge anzuzünden. Ein Gericht urteilte, dies sei ein Protest gegen Israel und könne nicht als antisemitische Tat betrachtet könne. Die Täter erhielten Bewährungsstrafen.[11]

Norwegen war das letzte Land in Europa, das Juden aufnahm. Es hat eine lange antisemitische Tradition. Im letzten Sommer rief der Rapper Kaveh Kholardi bei einem Konzert: „Scheißjuden.“ Eine Anzeige wurde von Norwegens Generalstaatsanwalt abgewiesen. Er entschied, dass Kholard kein antisemitisches Hassreden betrieb, sondern legitime Kritik an Israel übte.[12]

Alle oben angeführten Beispiele verblassen im Vergleich mit dem umfangreichen und weitgehenden Reinwaschen von Holocaust-Antisemitismus. In Rumänien leugnete das kommunistische Regime die Rolle des Landes beim Völkermord an den Juden oder spielte sie enorm herunter.[13]

Eng verbunden mit dem Reinwaschen des Holocaust ist die Ablenkung vom Holocaust. Das wurde Jahrzehnte lang ständig von österreichischen Regierungen praktiziert. Sie stellten Österreich als eines der ersten Opfer der Nazis dar statt als Mittäter.

Staaten und Regierungen sind nicht die Einzigen, die Holocaust-Antisemitismus reinwuschen. Europas führender Philosoph der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der deutsche Nazi Martin Heidegger, sagte in einer Vorlesung: Ackerbau ist „jetzt motorisierte Ernährungsindustrie, im Wesen das Selbe wie die Fabrikation von Leichen in Gaskammern und Vernichtungslagern, das Selbe wie die Blockade und Aushungerung von Ländern, das Selbe wie die Fabrikation von Wasserstoffbomben.“[14] Indem er den Holocaust zu den technischen Prozessen zählte, verschleierte er dessen moralische Gesichtspunkte.

Das oben Angeführte ist nur eine kleine, vielseitige Auswahl an Beispielen des Reinwaschens von Antisemitismus, aus dem mit entsprechender Recherche eine große Sammlung gemacht werden kann.

[1] https://thehill.com/homenews/house/433263-pelosi-omar-not-anti-semitic-has-different-use-of-words

[2] www.dailywire.com/news/44621/miller-d%C3%A9j%C3%A0-vu-rep-jan-schakowskys-convenient-anti-paul-miller

[3] www.labour.org.uk/page/-/party-documents/ChakrabartiInquiry.pdf

[4] www.thetimes.co.uk/article/labour-poll-says-antisemitism-row-is-exaggerated-8tdj7wffh

[5] www.nationalreview.com/2019/03/anti-semitism-louis-farrakhan-democratic-party/

[6] www.ajc.com/news/local/could-this-long-lost-photo-have-derailed-obama-2008-campaign/jC8NKhQr6a72VjRYY9o0EM/

[7] http://www.welt.de/politik/deutschland/plus179337122/Extremismus-Antisemitismus-ist-unislamisch.html

[8] Manfred Gerstenfeld, interview with Shmuel Trigano: French anti-Semitism: A Barometer for Gauging Society’s Perverseness.Post-Holocaust and Anti-Semitism 26, 1. November 2004.

[9] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/23022

[10] https://forward.com/opinion/414449/no-bds-is-not-anti-semitic-and-neither-is-ilhan-omar/; https://forward.com/opinion/419206/the-sick-double-standard-in-the-ilhan-omar-controversy/

[11] www.jta.org/2017/01/15/news-opinion/world/german-court-affirms-ruling-that-said-synagogue-arson-isnt-anti-semitic; https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-wie-kann-ein-anschlag-auf-eine-synagoge-nicht-judenfeindlich-sein/19572812.html

[12] www.algemeiner.com/2019/01/11/norwegian-rapper-who-shouted-fcking-jews-at-diversity-concert-did-not-violate-law-prosecutor-says; www.miff.no/antisemittisme/2019/03/08riksadvokaten-mener-fuck-joder-kan-tolkes-som-kritikk-av-israel.htm?fbclid=IwAR0sIMmihrpg1OkmrLTTkFfoD0lU6VRLdGZ4X0Yxazeze3ksylHEbixTUKQ

[13] Laurence Weinbaum: The Banality of History and Memory: Romanian Society and the Holocaust. Post-Holocaust and Anti-semitism, 45, 1. Juni 2006.

[14] Martin Heidegger: Einblick in Das Was ist (Bremer Vortrage, 1949). In: Martin Heidegger: Bremer und Freiburger Vorträge. Frankfurt a Main (Vittorio Klostermann) 1994, Gesamtausgabe, 79, S. 3-77.

Dreizehn Millionen britische Bürger haben eine dämonische Sicht auf Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Einundzwanzig Prozent der britischen Erwachsenen-Bevölkerung – oder rund elf Millionen Menschen – tendieren dazu, „stark“ oder „in gewissem Maß“ der Vorstellung zuzustimmen, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Zehn Prozent – oder fünf Millionen – tendieren dazu zuzustimmen, dass Menschen „israelische Waren und Produkte boykottieren sollten“. Angesichts der Zahl an Menschen, die diesen verzerrten Aussagen gegen Israel zustimmen ist es nicht beruhigend, dass nur 23% der Behauptung nicht zustimmen, dass Israel ein Apartheidstaat ist, während 46% mit dem Boykott israelischer Waren nicht einverstanden sind.[1]

Diese Daten zu einigen Aspekten des gegen Israel gerichteten Antisemitismus sind das Ergebnis einer neuen Studie von David Graham und Jonathan Boyd mit dem Titel „The Apartheid Contention and Calls for a Boycott“,[2] die im Januar 2019 gemeinsam vom Institute for Jewish Policy Research (JPR) und dem Community Security Trust (CST) veröffentlicht wurde.

Den Befragten wurden zwölf Aussagen vorgelegt, zu denen sie sagen sollten, ob sie ihnen „stark“ oder „in gewissem Maß“ zustimmen oder nicht. „Israel begeht in Palästina Massenmord“ erhielt mit 24% den größten Anteil an Zustimmung. 23 Prozent stimmten der Aussage „Israel versucht gezielt die palästinensische Bevölkerung auszulöschen“ zu.[3] [4] Mit anderen Worten: 13 Millionen britische Bürger haben eine dämonische Sicht auf Israel.

Achtzehn Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die „Interessen Israels im Widerspruch zu den Interessen des Rests der Welt“ stehen. Wenn das Wort „Israel“ durch das Wort „Jude“ ersetzt wird, ist klar, dass ein klassisches antisemitisches Bild in eine antiisraelische Empfindung mutiert ist. Dasselbe ist bei „Israel hat zu viel Kontrolle über globale Angelegenheiten“ geschehen, eine Aussage, der 17% der erwachsenen Briten zustimmen. Noch eine weitere Aussage, „Israel ist die Ursache aller Probleme im Nahen Osten“, erhielt 10% Zustimmung. All diese Aussagen hätten aus einer aktualisierten Version von Hitlers Mein Kampf stammen können, die sich statt mit den Juden mit Israel beschäftigt.

Dreizehn Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: „Israel nutzt die Opferrolle aus dem Holocaust für eigene Zwecke aus.“ Fünf Prozent waren mit der Aussage „Israel hat alles Recht zu existieren“ nicht einverstanden. Das beziffert sich auf etwa 3 Millionen Menschen. Bei vielen Aussagen machen die, die weder zustimmen noch nicht zustimmen oder es nicht wissen, nahezu oder mehr als die Hälfte der Befragten aus.

Aus der Studie ergeben sich viele weitere wichtige Einblicke. Der höchste Anteil derer, die „Israel ist ein Apartheidstaat“ zustimmen, sind die im Alter über 60, während der niedrigste sich bei denen unter 30 Jahren befindet. Das gilt auch für diejenigen, die den Aussagen nicht zustimmen.[5] Menschen mit Universitätsabschluss tendieren mehr dazu der Aussage „Israel ist ein Apartheidstaat“ zuzustimmen als andere.[6] Bei dieser letzten Statistik könnte man sich fragen, welchen Einfluss die Linke heute an Universitäten hat.

Die Präsenz von Antisemitismus in der Labour Party ist weithin bekannt. Dennoch ist die größte Anzahl antiisraelischer Ansichten unter denen zu finden, die für kleinere Parteien stimmen. 37 Prozent derer, die schottische oder walisische Nationalisten wählen wollen, stimmen der Aussage „Israel ist ein Apartheidstaat“ zu. 31 Prozent der Grünen-Wähler stimmen ihr zu. Bei Liberaldemokraten beträgt der Anteil 30% und selbst bei der eher rechten UK Independence Party beträgt die Zahl 26%. All diese Anteile liegen über dem Durchschnitt.

Von denen, die die konservative Partei wählen, stimmen 18% zu, dass „Israel ein Apartheidstaat“ ist. Bei denen, die Labour wählen wollen, lautet die Zahl 27%.[7] Was die Zustimmung zum Boykott israelischer Waren und Produkte angeht, führen die Labor-Wähler das Feld mit 16% an, gefolgt von denen der Grünen mit 14%. Konservative laufen bei 6% ein. Alle anderen liegen nahe am Durchschnitt von 10%.[8]

Sieht man sich die Anteile derer an, die der „Apartheid-Aussage“ zustimmen, und bricht sie nach ethnischen Gemeinschaften herunter, stellen wir fest, dass 52% der britischen Araber zustimmen, 33% der asiatischen Pakistaner und 30% der asiatischen Bangladeschis. All diese Gruppen sind Muslime. Ihnen folgen die asiatischen Inder mit 28%. Bei weißen britischen Staatsbürgern lautet die Zahl 24%. Der niedrigste Prozentsatz der Zustimmung, 17%, findet sich bei der schwarzen Bevölkerung.[9]

Was den „Boykott israelischer Waren und Produkte“ angeht, führen Araber und andere Muslime das Feld der Zustimmung an. Die Anteile betragen 45% Araber, 43% asiatische Pakistanis und 37% asiatische Bangladeschis.[10] Selbst asiatische Inder, bei denen Muslime wahrscheinlich eine Minderheit sind, liegen mit 25% weit über dem Durchschnitt von 10%.

Die Studie differenzierte die Antworten auch nach der Religion der Befragten. Die Ergebnisse bestätigen, dass Muslime unter den Befragten am stärksten antiisraelisch sind. 34 Prozent der Muslime stimmen dem „Boykott israelischer Waren und Produkte“ zu. Die Zahlen für die nicht Religiösen lauten 14% und für Christen 8%. Was die Apartheid-Behauptung angeht, ist der Unterschied zwischen Anhängern von Religionen nicht allzu dominant.[11] Die Studie kommt auch zu dem Schluss, dass man umso wahrscheinlicher eine Übereinstimmung zwischen den beiden Behauptungen zu Israel findet, je höher das Level der antijüdischen Empfindungen ist.[12]

Die Erkenntnisse dieser Studie sind nicht nur eine Anklage vieler Millionen Briten und eines weit größeren Anteils der muslimischen Immigranten und ihrer Nachkommen, diese Befunde müssen auch zu einer Verurteilung der israelischen Regierung führen, die immer noch keine Agentur für Gegenpropaganda eingerichtet hat.[13] Israelische Botschaften sind nicht dazu ausgestattet mit diesen Problemen umzugehen. Nach den anstehenden Wahlen sollten Knesset-Mitglieder das Thema der Gegenpropaganda entschlossen aufbringen.

[1] http://www.jpr.org.uk/documents/JPR_2019._Apartheid_briefing_paper.pdf, S. 3

[2] Die Apartheid-Behauptung und Aufrufe zum Boykott

[3] http://www.jpr.org.uk/documents/JPR_2019._Apartheid_briefing_paper.pdf, S. 2

[4] ebenda, S. 2

[5] ebenda, S. 6

[6] ebenda, S. 6

[7] ebenda, S. 8

[8] ebenda, S. 8

[9] ebenda, S. 9

[10] ebenda, S. 9

[11] ebenda, S. 9

[12] ebenda, S. 10

[13] Manfred Gerstenfeld: War of a Million Cuts. The Struggle Against the Delegitimization of Israel and the Jws and the Growth of New Antisemitism. Jerusalem (RVP Press) 2015, Kapitel 21, S. 365-400.

Was stand in einem Leserbrief von 1929?

Sheri Oz, Israel Diaries, 18. Dezember 2018

Man kann bemerkenswert unerwartete Schätze finden, wenn man eine archäologische Grabung in alten Zeitungen vornimmt. Hier ist etwas, das auftauchte, als ich nach etwas anderem suchte:

ARABER UND JUDEN

Sir – In Ihrer Ausgabe vom 26. Oktober macht Herr J. C. MacGregor in seinem Brief eine sehr seltsame Bemerkung: „Die meisten Menschen – und nicht zuletzt der berühmte Oberst Lawrence – wissen, dass unsere früheren Versprechen den Arabern gegenüber von unseren späteren Versprechen den Juden gegenüber (nationale Heimstatt usw.) annulliert wurden, wie es die Balfour-Erklärung aus dem Jahr 1917 verkörpert.“ Ich fürchte, Herr MacGregor weiß nicht, was „unsere früheren Versprechen den Arabern gegenüber“ waren, sonst würde er eine solche Bemerkung nicht geäußert haben.

Das Versprechen war Inhalt eines Briefs von Sir Henry McMahon aus dem Jahr 1915 an den Sherif von Mekka und er war von vorbehaltlicher Natur. Sein Inhalt lautete, dass Großbritannien am Ende des Krieges bereit sein würde die Unabhängigkeit arabischer Territorien anzuerkennen, die südlich des 37. Breitengrades liegen und gegen die türkische Herrschaft rebellierten. Der Sherif von Mekka rebellierte und wurde danach zum König des Hedschas gemacht. Die palästinensischen Araber rebellierten nie; sie blieben während des gesamten Feldzugs von General Allenby passiv. Erst 1921 behauptete Feisal, dass den palästinensischen Arabern im Brief von Sir Henry McMahon Selbstverwaltung versprochen worden sei und als der Kolonialminister (Herr Winston Churchill) ihm erklärte, dass sich irrte, akzeptierte er dessen Äußerung. Darüber hinaus machte Sir Henry McMahon selbst ein einem 1922 an das Kolonialministerium geschriebenen Brief aktenkundig, dass er beabsichtigte Palästina von dem dem Sherif von Mekka gegebenen Versprechen auszunehmen.

Das einzige Versprechen, das den palästinensischen Arabern gegeben wurde, ist das, das in der Balfour-Erklärung gegeben wurde, nämlich „dass nichts unternommen werden soll, das die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigen könnte“. Diese Zusage ist treulich gehalten worden.

Ich bin usw.
Israel Cohen

(abgedruckt in The Saturday Review, 1929)

Ich glaube nicht, dass ich irgendetwas hinzufügen muss, um dies noch klarer zu machen, als es dem scharfsinnigen Leser ohnehin schon ist. Nicht, dass dies 1929 geschrieben wurde, vor dem Holocaust, vor der Gründung der PLO, vor einem Haufen Zeugs.

Ich überlasse es Ihnen mir zu sagen, was Sie hieraus entnehmen.

Juden mit geteilter Loyalität – das wichtigste antisemitische Stereotyp

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Dem Mord an 11 Juden in einer Synagoge in Pittsburgh folgte die Veröffentlichung einer FBI-Publikation zu 2017, die festhielt, dass 60% aller voreingenommen-religiösen Hassverbrechensvorfälle in den USA sich gegen Juden richteten, womit die Zahl für andere Religionen bei weitem überschritten wurde. Diese und eine Reihe weitere Erscheinungsformen des Antisemitismus machen eine Analyse der wichtigsten negativen Stereotype zu Juden in den Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund der internationalen Lage notwendig.[1]

Statistiken zeigen, dass das wichtigste antisemitische Hass-Motiv weltweit das ist, Diaspora-Juden würden Israel gegenüber mehr Loyalität zeigen als gegenüber dem Land, in dem sie leben. Die von der ADL 2014 veröffentlichte Studie „Global 100“ stellte fest, dass 30% der erwachsenen Amerikaner – also 75 Millionen Menschen – diese Falschmeldung glauben.[2] Eine Studie der ADL aus dem Jahr 2015 stellte sogar einen leicht höheren Anteil fest.[3]

Die Global 100-Studie der ADL von 2014 stellte auch fest, dass die falsche Anschuldigung der geteilter Loyalität das wichtigste internationale antisemitische Stereotyp ist. 41 Prozent der in dieser Studie eingeschlossenen Weltbevölkerung glauben, dass das wahr ist,[4] was rund 1,7 Milliarden Menschen ergibt. Diese gewaltige Zahl bietet eine fruchtbare Infrastruktur für viele weitere antisemitische Anschuldigungen. Wenn die Interessen Israels denen des Landes entgegen stehen, n dem die Juden leben, könnte das israelische Interesse Vorrang bekommen. A priori untergräbt dies das Vertrauen in Juden. Man kann es so ausdrücken: „Du bist nicht wirklich einer von uns.“ In seiner extremsten Form ist geteilte Loyalität ein verschleierter Vorwurf von Verrat.

Die Anschuldigung Juden seien der Gesellschaft oder dem Land gegenüber, wo sie leben, nicht loyal, existierte lange, bevor der Staat Israel gegründet wurde. Mitte des vierzehnten Jahrhunderts ermöglichte sie zur Zeit der Plage des Schwarzen Todes das Verbrennen von Juden; sie wurden beschuldigt Lebensmittel, Brunnen und Flüsse zu vergiften. Es gab eine Reihe Variationen dieses Themas der zweierlei beziehungsweise des Fehlens von Loyalität. Eine Version lautete, Juden seien Kosmopoliten, ein Volk ohne Vaterland, die nur anderen Juden gegenüber loyal seien. Das bot eine bequeme Grundlage für die Beschuldigung und anschließende Verurteilung des französischen Offiziers Alfred Dreyfus wegen Hochverrat im Jahr 1894. Als Jude war er der ideale Kandidat um ihm Spionage gegen Frankreich vorzuwerfen, die in Wahrheit von einem nichtjüdischen Offizier begangen worden war.

Juden geteilter Loyalität zu beschuldigen ermöglicht die Schaffung weiterer antisemitischer Stereotype. Eines lautet: „Juden wollen die Welt kontrollieren.“ Die globale ADL-Studie von 2014 zeigt, dass 29% der Befragten weltweit glauben, Juden hätten zu viel Macht in Weltangelegenheiten.[5]

In den USA offenbarte 2015 eine Studie der ADL, dass 16% der Bevölkerung der Amerikaner (das sind 40 Millionen) glauben, Juden hätten zu viel Macht in der Geschäftswelt.[6] Dieselbe Zahl an Amerikanern zieht in Erwägung, dass Juden in den internationalen Finanzmärkten zu viel Macht haben. Zwölf Prozent oder 30 Millionen waren der Meinung, dass Juden zu viel Kontrolle über die US-Regierung ausüben, während dieselbe Anzahl glaubt, dass Juden zu viel Kontrolle über die Weltmedien haben. 25 Millionen erwachsene Amerikaner glauben, dass Juden zu viel Kontrolle über Weltangelegenheiten haben.[7]

Unter der Administration Obama entstand eine beträchtliche Uneinigkeit zwischen den USA und Israel bezüglich des Iran-Abkommens. Der jüdische Senator Chuck Shumer stimmte dagegen und wurde dann beschuldigt Israel gegenüber loyaler zu sein als Amerika.[8] Juden fürchten oft geteilter Loyalität beschuldigt zu werden, wenn einer von ihnen einen größeren Fehltritt begeht. Der extremste Fall war Jonathan Pollards Spionage für Israel. Er ist die einzige Person, die jemals eine lebenslange Strafe wegen Spionage gegen die USA im Auftrag eines Verbündeten erhielt.[9]

Es kann leicht gezeigt werden, dass auf grundlegenden Fragen großer Bedeutung für Israel die Beschuldigung der geteilten Loyalität amerikanischer Juden im Wesentlichen gelogen ist. Bisher ist Donald Trump der pro-israelischste US-Präsident gewesen. Wenn es geteilte Loyalität von Juden gäbe, sollte die große Mehrheit der amerikanischen Juden heute ihn heute unterstützen. 2016 stimmten 71% der Juden für Hillary Clinton; landesweit waren im Vergleich dazu 48%. Nur 24% der Juden stimmten für Trump.[10] Im neu gewählten Kongress wird von einer Vielzahl jüdisch-demokratischer Ausschuss-Leiter erwartet, dass sie den Präsidenten auf bedeutende Weise angreifen.[11]

Es gibt viele weitere Belege dafür, dass das Konzept der geteilten Loyalität amerikanischer Juden falsch ist. Barack Obama gehörte zu den Israel gegenüber unfreundlichsten US-Präsidenten, doch Juden stimmten in großer Zahl für ihn. 2008 stimmten 78% der Juden für Obama, landesweit waren es 53%. 2012 stimmten 69% der Juden für ihn, landesweit waren es 58%.[12][13] Die Mehrheit der amerikanischen Juden, die für Obama stimmten, taten das anscheinend gegen ihre eigenen Interessen. Er und seine Frau waren lange Zeit Mitglieder einer Kirche, deren Pastor Jeremiah Wright Antisemit ist.[14]

Wie wackelig Behauptungen der geteilten Loyalität von Juden sind, lässt sich auch in anderen Ländern zeigen. In einer in den Niederlanden während des Wahlkampfs durchgeführten Meinungsumfrage wurde festgestellt, dass 19% der niederländischen Juden beabsichtigten für die antiisraelische Arbeitspartei (PvdA) zu stimmen, während nur 6% der Gesamtbevölkerung für diese stimmte.[15]

In Großbritannien sagten 13% der Juden, sie würden bei den Parlamentswahlen 2017 immer noch für die Labour Party stimmen.[16] Und das trotz der Tatsache, dass Parteichef Jeremy Corbyn Sympathisant völkermörderisch-terroristischer Angreifer Israels und ein Anti-Israel-Hetzer ist.[17] Mehrere Menschen in seinem Umfeld hetzen extreme gegen Israel.

Stark verwässerte Versionen der geteilten Loyalität sind in vielen Ländern zu finden. Immigranten mögen beim Sport ihr Herkunftsland gegen das Land, in dem sie leben, unterstützen. Manchmal gerät dies jedoch radikal außer Kontrolle. Ein sehr bekannter Fall ist das Fußball-Freundschaftsspiel 2001 in Paris zwischen Frankreich und Algerien. In Frankreich lebende Algerier pfiffen, als die französische Nationalhymne gespielt wurde. Das Spiel musste abgebrochen werden, als Algerier das Spielfeld stürmten.[18]

Viele Länder haben eine problematische Diaspora. Anschuldigungen geteilter Loyalität ist jedoch ein typisches und weit verbreitetes, antijüdisches Stereotyp. Es gibt Fälle anderer Ethnien, wo das Problem geteilter Loyalität offensichtlich ist. Ein Beispiel ergibt sich aus der Tatsache, dass die Türkei ihren im Ausland lebenden Bürgern gestattet an Wahlen teilzunehmen. Mehr als 450.000 Türken oder 65% derer, die in Deutschland an der Wahl teilnahmen, unterstützten bei den Parlamentswahlen von 2018 Erdoğans AKP. Das ist beträchtlich mehr als der Anteil derer, die in der Türkei für sie stimmte. Trotzdem führte das nicht zu allgemeiner Entrüstung in Deutschland darüber, dass diese Leute eine Partei im Ausland unterstützen, deren Ansichten mit demokratischen Normen und Werten nicht kompatibel sind.

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir war fast der einzige deutsche Politiker, der die offensichtlichen Schlüsse zog. Er sagte: „Die feiernden deutsch-türkischen Erdoğan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Das muss uns alle beschäftigen.“[19]

Intelligente Wege zu finden, diese falschen Behauptungen geteilter Loyalität gegen Juden zu entlarven, könnte der Anfang eines neuen Typs des Kampfs gegen Antisemitismus sein.

[1] https://ucr.fbi.gov/hate-crime/2017/topic-pages/tables/table-1.xls

[2] https://global100.adl.org/public/ADL-Global-100-Executive-Summary.pdf

[3] http://global100.adl.org/#country/usa/2015

[4] https://global100.adl.org/public/ADL-Global-100-Executive-Summary.pdf.

[5] ebenda

[6] http://global100.adl.org/#country/usa/2015

[7] ebenda

[8] http://www.timesofisrael.com/us-jewish-group-slams-dual-loyalty-smears-on-iran-deal/

[9] http://www.theguardian.com/world/2015/nov/20/spy-jonathan-pollard-to-be-free-after-30-years-but-still-a-thorn-in-us-israeli-ties

[10] http://www.jewishvirtuallibrary.org/jewish-voting-record-in-u-s-presidential-elections

[11] http://www.jpost.com/Diaspora/Jewish-Americans-are-now-the-face-of-Trump-resistance-571399

[12] ebenda

[13] http://www.jta.org/2018/10/17/news-opinion/politics/poll-shows-jewish-voters-favor-democrats-midterms-dislike-trump

[14] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19883

[15] http://www.niw.nl/enquete-joods-nederland-kiest-555/

[16] http://www.thejc.com/news/uk-news/labour-support-just-13-per-cent-among-uk-jews-1.439325

[17] https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[18] http://www.leparisien.fr/sports/france-algerie-pourquoi-le-match-a-degenere-08-10-2001-2002494338.php

[19] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/reaktionen-tuerkei-wahl-cem-oezdemir

In der Labour Party wuchern Verschwörungstheorien

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Verschwörungstheorien sind üblicherweise in Milieus zu finden, in denen Antisemitismus beträchtlich präsent ist. Der extremste klassische Fall sind die Protokolle der Weisen von Zion, eine Fälschung aus dem zaristischen Russland. Viele extrem antisemitische Verschwörungstheorien gedeihen in der arabischen Welt.

In Publikationen über den Antisemitismus-Skandal in der britischen Labour Party sind eine Menge Verschwörungstheorien seitens gewählter Parteimitglieder ins Blickfeld geraten. Jeremy Corbyn, seit 2015 Labour-Parteichef, ist ein Terroristen-Sympathisant, Fan von Holocaust-Verzerrern und antiisraelischer Hetzer sowie Teilzeit-Antisemit.[1]

Er hat zudem Verschwörungstheorien zu Israel propagiert. Corbyn wurde 2012 vom iranischen Propagandamedium Press TV interviewt; dabei kommentierte er einen Terroranschlag auf einer ägyptischen Armeebasis auf der Halbinsel Sinai, bei dem 16 ägyptische Soldaten getötet wurden. Der Labour-Führer unterstellte, dass Israel hinter dem Anschlag steckte, weil es ein Interesse an zunehmender Gewalt im Sinai und einer Destabilisierung des Regimes der Muslimbruderschaft habe. Corbyn sagte: „In wessen Interesse liegt es, Ägypter zu töten, wenn nicht in dem Israels, das wegen der zunehmend engen Beziehungen zwischen Palästina und der neuen ägyptischen Regierung besorgt ist?“ Er fügte hinzu: „Ich vermute die Hand Israels hinter diesem ganzen Destabilisierungsprozess.“[2]

2010 sprach Corbyn bei einem Treffen der Palestinian Solidarity Campaign in London, wobei er die Schüsse auf türkische Aktivisten auf einem Schiff der Gaza-Flottille durch israelische Kommando-Soldaten erwähnte. Corbyn merkte an, britische Abgeordnete hätten dazu im Parlament Reden mit einem im Vorhinein vorbereiteten Script gehalten. Er sagte, er sei sich sicher, dass der damalige israelische Botschafter Ron Prosor es schrieb und meinte: „Sie alle kamen mit denselben Schlüsselwörtern. Es war eher wie ein europäisches Dokument zu lesen, in dem man nach Schlagworten sucht. Und die Schlagworte lauteten: Israels Verlangen nach Sicherheit, der Extremismus der Leute auf einem Schiff und dass sich türkische Militante auf dem Schiff befanden.“ Die Daily Mail prüfte die Abschrift der fraglichen Debatte im Unterhaus und war nicht in der Lage irgendwelche Belege dafür zu finden, dass diese Schlagwörter von den Abgeordneten verwendet wurden.[3] [4]

Es gibt mehrere klassische Fälle von Verschwörungstheorien in der Labour Party. Einer davon betrifft den früheren Bürgermeister von London, Ken Livingstone, der Anfang 2018 aus der Partei austrat, nachdem er einige Zeit lang suspendiert worden war. Der Soziologe David Hirsh definierte seine Äußerungen, Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Labour-Mitglieder und die Partei würden erhoben, um die Linke zu verleumden und Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen, als die „Livingstone-Formulierung“.[5]

2003 sagte der altgediente Labour-Abgeordnete Tom Dallyel, Premierminister Tony Blair sei in seiner Nahost-Politik über die Maßen durch Umtriebe jüdischer Berater zugunsten Israels beeinflusst. Er erwähnte ausdrücklich Peter Mandelson, Lord Levy und Jack Straw. Letzterer war damals Außenminister und ist evangelischer Christ mit einem jüdischen Großvater.[6]

2013 behauptete Labour-Peer Lord Ahmed, jüdische Rechtsanwälte und Medien seien verantwortlich für die Länge der Gefängnisstrafe, die er erhielt, nachdem er einen tödlichen Verkehrsunfall verursachte. Er trat zurück, nachdem die Partei ihn suspendierte.[7]

In den letzten Jahren behaupteten einige offizielle Labour-Vertreter, Israel stecke hinter ISIS. Einer von ihnen war Salim Mulla, Stadtratsmitglied und ehemaliger Bürgermeister von Blackburn. Auch er wurde von der Labour Party suspendiert.[8]

Corbyn hat sich für seine Verschwörungsbehauptungen nie entschuldigt. Einige unbedeutendere Labour-Vertreter entschuldigten sich jedoch für die Verschwörungstheorien, die sie zu Fake-Themen propagierten, darunter jüdische Kontrolle der Welt und des Terrorismus. Mohammad Pappu, ein örtlicher Stadtrat im Londoner Borough Tower Hamlets, wurde von Corbyn für seine Hilfe beim Schaffen einer „fairen, gerechten und anständigen Gesellschaft“ gepriesen. Es stellte sich heraus, dass Pappu auf Facebook Botschaften teilte, in denen er Großbritannien beschuldigte Syrien anzugreifen, „um eine Rothschild-Bank einzurichten“.[9] Er hatte außerdem Posts in sozialen Medien geteilt, die behaupteten Israel habe 9/11, die Terror-Bombenanschläge von London und die Terroranschläge von Paris inszeniert.[10]

Im Dezember 2015 postete der Labour-Stadtrat Irfan Mohammed aus dem Londoner Borough Lambeth auf seiner Facebook-Seite: „Juden, die im World Trade Center arbeiteten, erhielten vor dem Vorfall eine Textnachricht, ‚Kommt heute, am 11. September, nicht zur Arbeit.‘“ Als das aufgedeckt wurde, trat er von seinem Posten als Stadtrat zurück und entschuldigte sich.[11] [12]

2017 teilte John Clarke, ein Stadtrat und angehender Labour-Kandidat für das Parlament, den Tweet eines Neonazis, der Verleumdungen der Familie Rothschild enthielt. „Die Rothschilds haben neben dem modernen Israel Wucher als imperiales Instrument genutzt, um die Welt und all ihre Ressourcen, auch dich und mich, in die Hand zu bekommen.“ John Clarke kommentierte, der Tweet habe viel Wahres enthalten.[13]

Andy Slack, Labour-Stadtrat in Chesterfield, teilte: „Der moderne Staat Israel wurde von den Rothschilds geschaffen, nicht von Gott; und was sie dem palästinensischen Volk antun, ist genau das, was sie mit der ganzen Welt vorhaben.“ Später entschuldigte er sich.[14]

Der Gewerkschaftsboss Mark Serwotka, Leiter der PCS (Public and Commercial Services Union), ist ein begeisterter Anhänger Jeremy Corbyns. In Verweis auf den Antisemitismus-Aufruhr innerhalb der Labour Party sagte er einer Konferenz, es sei möglich, „dass Israel eine Geschichte geschaffen hat, die nicht ‚existiert‘, um die Aufmerksamkeit von seinen Gräueltaten abzulenken“.[15] Serwotka war in den 1990-er Jahren als Linksextremer aus der Labour Party ausgeschlossen worden, konnte ihr aber wieder beitreten, nachdem Corbyn die Führung übernahm.

Ian Hilpus, ehemaliger Produzent der BBC und Corbyn-Anhänger, schrieb über den Labour-Chef, dass die Zionisten „Teil einer Verschwörung zur Untergrabung des ehrlichsten Mannes in der heutigen Politik“ seien.[16] Er postete das in einer Facebook-Gruppe, die sich „We Support Jeremy Corbyn“ (Wir unterstützen Jeremy Corbyn) nennt und 70.000 Mitglieder hat.

Wo sich Verschwörungstheorien über Juden und Israel ausbreiten, werden auch andere angegriffen. Andrew Murray, politischer Berater Corbyns, deutete in einem Artikel an, die britischen Sicherheitsdienste würden Corbyn schwächen.[17] [18]

Es ist schwer die Hetze der Mendy Richards zu übertreffen, die als künftige Parlamentskandidatin für Labour im Wahlkreis von Worcester ausgesucht wurde. Ihr wurde untersagt Behauptungen ohne richterliche Erlaubnis vor Gericht zu bringen, nachdem sie unsinnige Beschuldigungen gegen die Sicherheitsdienste, die Metropolitan Police, die Armee, die Post, ihren Wasserversorger, ihre Gas-, Strom, und Breitband-Anbieter und so weiter erhob.[xix]

Die oben angeführten Beispiele illustrieren eine weitere Facette dessen, wie in der britischen Labour Party – hauptsächlich antisemitischer – Hass geschürt wird.

[1] besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] www.jpost.com/Diaspora/UK-Labour-leader-Corbyn-voices-conspiracy-theory-against-Israel-in-2012-563714

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-6105741/Corbyn-claims-Israel-controls-speeches-British-MPs-remarks-slammed-anti-Semitic.html

[4] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5337016,00.html

[5] David Hirsh, Contemporay Antsemitism (London: Routledge, 2018). Page 19.

[6] http://www.scotsman.com/news/politics/dalyell-zionist-cabal-runs-policy-on-israel-1-1385178

[7] http://www.thejc.com/news/uk-news/lord-ahmed-quits-labour-party-before-jewish-conspiracy-hearing-1.44912

[8] http://www.itv.com/news/granada/2016-05-02/former-mayor-of-blackburn-zionist-jews-are-a-disgrace-to-humanity/

[9] www.thetimes.co.uk/article/labour-rising-star-mohammed-pappu-put-antisemitic-posts-on-facebook-qhnrmw6vm

[10] www.dailymail.co.uk/news/article-6263161/Rising-Labour-star-Mohammed-Pappu-26-accused-spreading-antisemitic-conspiracy-theories.html

[11] www.thejc.com/news/uk-news/labour-councillor-says-sorry-for-sharing-racist-conspiracy-theory-about-jews-1.468179

[12] www.thesun.co.uk/news/7469062/labour-anti-semitism-councillor-quits/

[13] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-anti-semitism-claims-candidate-fair-right-twitter-meme-a7570181.html

[14] https://order-order.com/2017/02/07/labour-ppc-says-far-right-rothschilds-conspiracy-contains-great-deal-of-truth/

[15] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-antisemitism-israel-corbyn-mark-serwotka-tuc-trade-union-pcs-a8535986.html

[16] http://www.timesofisrael.com/jeremy-cohttpsrbyns-supporters-see-a-conspiracy-against-him/

[17] http://www.newstatesman.com/politics/uk/2018/09/deep-state-trying-undermine-corbyn

[18] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/09/20/left-wingers-love-conspiracy-theory-distraction-real-reasons/

[19] http://www.standard.co.uk/comment/comment/paranoia-rules-the-waves-as-labour-takes-the-art-of-conspiracy-theories-to-a-whole-new-level-a3820891.html

Eine Regierung Corbyn: Für Geheimdienste eine Bedrohung der westlichen Welt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Hunderte, wenn nicht tausend Artikel sind über Antisemitismus in der Labour Party veröffentlicht worden, seit Jeremy Corbyn 2015 zum Parteichef ernannt wurde. Das Schüren des Hasses hat Labours Chancen die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen kaum so etwas wie keine Delle zugefügt. Das dürfte der schwachen Leistung der konservativen Regierung bei den Brexit-Verhandlungen geschuldet sein. Während der ersten Septemberhälfte zeigten die Umfragen mehr oder weniger abwechselnde Ergebnisse, welche Partei die meisten Stimmen erhalten würde.

Eine von Corbyn geführte Regierung sollte der westlichen Welt noch mehr Sorgen bereiten als dem britischen Judentum. Der Grund dafür ist das fast komplett vernachlässigte Thema des Zugangs Corbyns und damit indirekt verschiedener problematischer seiner Partner zu britischen Geheimdienstquellen. Wie sicher wäre es für andere westliche Länder, höchst geheime Geheimdiensterkenntnisse mit den britischen Geheimdiensten zu teilen?

Corbyn hat völkermörderische Terroristen als „Brüder“ und „Freunde“ bezeichnet. Als Parteichef umgibt er sich mit Leuten, die ebenfalls Sympathisanten terroristischer Bewegungen sind oder Linksaußen-Positionen vertreten.

Britische Premierminister teilen manchmal wichtige Geheimdienstinformationen mit dem Oppositionsführer. Im März diesen Jahres berichtete die Times allerdings, dass Theresa May Corbyn nur begrenzten Zugang zu als höchst geheim eingestuften Informationen bezüglich Nervergas-Anschlägen in Großbritannien auf zwei Russen anbot. Das steht in deutlichem Gegensatz zu ihrem Vorgänger David Cameron, der 2013 detailliertere Informationen zu Syrien mit dem damaligen Labour-Führer Ed Miliband und dessen Stabschef teilte. Corbyns Stabschef wurden von May keinerlei vertrauliche Informationen gegeben.[1]

Ein begrenzter Überblick über Corbyn nahe stehende Leute, denen westliche Geheimdienste wahrscheinlich höchst widerstrebend Zugang zu ihren vertraulichen Informationen geben würden, wird ausreichen. 2003 pries John McDonnell, der mächtige Schatten-Finanzminister, die „Bomben und Kugeln“ der irischen Terroristen, die das Vereinte Königreich an den Verhandlungstisch brachten. Später entschuldigte er sich für seine Unterstützung von Gewalt. Dieses Jahr wurde bekannt, dass McDonnell in seinem Büro ein Schild hat, das einige irische Terroristen ehrt.[2] Er unterschrieb auch einmal einen Brief, der forderte, dass Großbritanniens bewaffnete Polizeikräfte und seine innere Gegenspionage-Einheit aufgelöst werden sollten.[3]

Corbyns Chefstratege Seamus Milne hat die Gründung Israels als Verbrechen bezeichnet. Er hat sich für die Unterstützung der völkermörderischen Terrororganisation Hamas ausgesprochen[4] und ist ein Verharmloser einiger der schwersten Verbrechen Stalins.[5]

Andrew Murray, ein ranghoher Polizeiberater Corbyns, ist nicht in der Lage gewesen einen Sicherheitspass für das britische Parlament zu bekommen, den er vor einem Jahr beantragte. Murray hat angedeutet, die britischen Sicherheitsdienste würden daran arbeiten eine Labour-Regierung zu verhindern.[6] In der Vergangenheit hat er sich dafür ausgesprochen die NATO zu zerschlagen und gesagt, der einzige Fehler der Hisbollah bestehe darin, dass sie eine libanesische Widerstandsbewegung sei. Bevor er sich der Labour Party anschloss, war Murray bis 2016 langjähriges Mitglied der kommunistischen Partei. Es wird berichtet, dass er bei einer Gelegenheit gesagt habe: „Im Vergleich zum Imperialismus sind wir alle Stalinisten.“[7] Damals gab er zudem Solidarität mit Nordkorea Ausdruck.[8]

Corbyns Privatsekretärin Iram Awan ist ein früheres Mitglied einer Linksaußen-Organisation. Es gibt Behauptungen, sie habe Familien angeklagter Terroristen finanziell unterstützt. Derzeit gibt es Ermittlungen dazu, ob sie das Parlament neun Monate lang ohne einen von den Geheimdiensten überprüften Zugangsausweis betreten hat.[9]

Yasmine Dar erhielt bei den letzten Wahlen zum National Executive Council (NEC) der Labour Party die meisten Stimmen.[10] Dar ist in einem Filmausschnitt aus dem Jahr 2017 zu sehen, wie sie im Islamischen Zentrum in Manchester die iranische Revolution feiert.[11]

Christopher Andrew, der offizielle Historiker des Inlandsgeheimdienstes MI5, stellte klar, dass die britischen Geheimdienste gemäß der Verfassung den Premierminister informieren müssen, wenn dieser das wünscht.[12] Welche Information auch immer dann seine Mitarbeiter erreicht, kann nicht kontrolliert werden.

Man sollte glauben, dass die oben beschriebenen Fakten eine Flut an Artikeln verursacht hätte, die die Risiken für westliche und britische Geheimdiensttätigkeit anführen, sollte Corbyn Premierminister werden. Mir war es nicht möglich irgendwelche eindeutigen Artikel zu diesem Thema zu finden. Die vielleicht deutlichste Äußerung kommt von einem ehemaligen Leiter des britischen Auslands-Geheimdienstes MI6, Sir Richard Dearlove. Er sagte, würde Corbyn sich bei irgendeinem der britischen Geheimdienste bewerben, würde er im Verlauf des Überprüfungsprozesses abgelehnt werden.

Dearlove fügte hinzu, statt in der Vergangenheit in der Lage zu sein Mitarbeiter im MI5 zu werden, hätte der MI5 gegen Corbyn ermittelt. Über ihn und seine engsten Berater folgerte er: „In einer Zeit, in der wir uns in diesem Staat einem Sicherheitsproblem gegenüber sehen, lässt mich die Vorstellung, die Sicherheit der Nation könnte in den Händen solcher Leute legen, schaudern.“[13]

Konservative Politiker, von denen erwartet werden könnte, dass sie Corbyn bereits heute wegen des Risikos schonungslos angreifen, weil Geheimdienste des Auslands nicht bereit werden ihre Erkenntnisse mit dem Königreich zu teilen, sollte Corbyn Premierminister werden, haben das nicht gemacht. Das könnte an der vorsätzlichen Blindheit liegen, die sie gegenüber den Chancen an den Tag legen, Labour könnte unter Corbyns Führung die nächsten Parlamentsahlen gewinnen. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte 2015 ohne das näher auszuführen: „Labour ist heute ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit unserer Nation, der Sicherheit unserer Wirtschaft und der Sicherheit unserer Familien.“[14]

Am meisten überrascht, dass die britischen Medien, einschließlich der pro-konservativen Presse, kaum je die verstörende Frage des Austauschs unter den internationalen Geheimdiensten aufgebracht hat. Zu einem solch offensichtlichen Risiko zu schweigen gibt einen Furcht erregenden Einblick dazu, wo der Fokus der großen Medien liegt.

[1] http://www.thetimes.co.uk/article/corbyn-not-given-access-to-top-secret-information-qmj55f263

[2] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/03/02/john-mcdonnell-continues-display-plaque-ira-terrorists-study/

[3] http://www.telegraph.co.uk/news/politics/labour/12005431/John-McDonnell-signed-letter-calling-for-MI5-and-armed-police-to-be-disbanded.html

[4] http://www.thetimes.co.uk/article/labour-strategy-chief-called-foundation-of-israel-a-crime-9pt0wssbb

[5] http://www.politico.eu/article/stalinist-voice-of-labour-seumas-milne-jeremy-corbyn-putin/

[6] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/09/19/corbyn-aide-andrew-murray-says-security-services-could-working/

[7] http://www.dailymail.co.uk/news/article-6163241/Corbyn-adviser-worked-SEVEN-MONTHS-Parliament-without-pass-links-Hezbollah.html

[8] http://www.theguardian.com/politics/2018/feb/26/jeremy-corbyn-makes-unites-andrew-murray-part-time-consultant

[9] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/09/12/investigation-launched-corbyn-aides-allegations-worked-parliament/

[10] https://inews.co.uk/news/politics/labour-nec-results-in-full-jeremy-corbyn-backed-slate-wins-all-nine-places-as-peter-willsman-is-re-elected/

[11] http://www.dailymail.co.uk/video/news/video-1756522/Video-February-2017-Yasmine-Dar-celebrate-Iranian-Islamic-Revolution.html

[12] http://www.telegraph.co.uk/news/2018/09/22/official-mi5-historian-says-has-no-confidence-jeremy-corbyn/

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/07/jeremy-corbyn-danger-nation-mi6-led-wouldnt-clear-security-vetting/

[14] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyns-labour-party-is-a-national-security-risk-defence-secretary-claims-10498061.html