Alle sind gleich – aber eine Gruppe nicht…?

Bitte eigenen Schlüsse ziehen…

Europeans against Antisemitism (Facebook), 8. Februar 2015

Ich möchte euch von der Nachtwache in Cardiff erzählen, die nach dem Morden bei Charlie Hebdo und Hypercacher stattfand. Uns wurde gesagt, dass die Wache ALLEN Opfern der Terroranschläge in Paris gedenken und dort für freie Meinungsäußerung/Rede eingetreten werden sollte. Viele von aus, aus beiden Synagogen waren anwesend (es gibt zwei Synagogen für die 2000 Juden in Wales, beide in Cardiff, das etwa 800 jüdische Einwohner hat). Der Leiter des Muslim Council of Wales sprach und sagte uns, dass der Islam eine Religion des Friedens sei. Der Rabbiner war auch dort, aber er sagte nichts. Wir warteten die ganzen Reden über darauf den Rabbi Kaddisch für die in Paris ermordeten Juden sagen zu hören. Nicht ein Wort wurde über die Juden gesagt, NICHT EIN EINZIGES.

Hinterher fragte ich den Rabbi, warum – ich heulte wie ein Schlosshund und frage ihn, warum – warum sagte er nicht Kaddisch? Warum sagte er nichts? Der Grund? DIE ORGANISATOREN SGTEN IHM, IHM SEI NICHT ERLAUBT ZU SPRECHEN. Er war aufgefordert worden einzutreten, aber ihm war nicht erlaubt zu reden. Wir sind offenbar alle gleich – aber einige von uns sind gleicher als andere.

(Die Schreiberin legt Wert darauf, dass der junge Rabbiner auf viele Weisen sehr aktiv für die kleine jüdische Gemeinschaft ist und bitte nicht deswegen getadelt werden sollte; er hatte offenbar das Gefühl, es sei besser, wenn er still anwesend ist, als gar nicht dort zu sein.)

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-24.01.2015)

Sonntag, 18.01.2015:

Die libanesische Armee hat eine Beschwerde bei UNIFIL eingereicht. Angeblich seien vier IDF-Fahrzeuge an die Grenze gekommen und es seien von Soldaten 2 Tränengasbehälter über den Grenzzaun geworfen worden. 3 libanesischer Soldaten hätten dadurch Verletzungen erlitten.

Mahmud Abbas prahlt, dass er sich dem Druck der USA widersetzt dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beizutreten. Er hält den Antrag aufrecht.

Hisbollahs Al-Manar kündigt für den Angriff auf seine Terroristen schonmal Rache an. Und syrische Offizielle behaupten jetzt wieder den Beweis zu haben, dass Israel mit der Al-Nusra-Front zusammenarbeitet.

Montag, 19.01.2015:

Die IDF hat anscheinend die Eiserne Kuppel an der Grenze zu Syrien stationiert, weil Vergeltungsangriffe der Hisbollah befürchtet werden.

Dienstag, 20.01.2015:

Die IDF verstärkt jetzt wegen der Drohungen der Hisbollah auch ihre Kräfte an der Grenze zum Libanon.

Das Auto des pal-arabischen Professors, der eine Bildungsreise nach Auschwitz durchgeführt hatte, wurde abgebrannt. Der Professor ist sich sicher, dass das ein Anschlag arabischer Terroristen gegen ihn war.

Mahmud Abbas tönte wieder, als der japanische Premierminister bei ihm zu Besuch war: Israel muss zwischen Siedlungen und Frieden wählen. Wird Zeit, dass ihm jemand klar macht, dass er uns sein Kumpels mal wählen müssen – zwischen Friedfertigkeit und Anerkennung Israels einerseits und Konsequenzen andererseits.

Mittwoch, 21.01.2015:

Der terroristische Messerstecher stammt aus Tulkarm (PA-Gebiet); er hielt sich illegal in Israel auf. Er gab in der Vernehmung an, dass er „alles im Internet lernte“, was er für seine Tat brauchte.
Die Hamas bejubelte den Terroranschlag als „mutige Tat“. (Jede Menge PalAraber ebenfalls.)
Weniger als zwei Stunden nach der Tat gab es erste Karikaturen pal-arabischer Karikaturisen, die den Mordversuch bejubelten.
Der britische Außenminister Hammond nannte den Anschlag „feige und dumm“, den er untergrabe den Friedensprozess.

Am Magistratsgericht von Jerusalem wurde ein muslimischer Kleriker wegen Aufstachelung zu Gewalt und Rassismus angeklagt; er hatte in der Al-Aqsa-Moschee u.a. gepredigt, dass es an der Zeit ist die Juden abzuschlachten.

Heckmeck:
– Die EU-Außenbeauftragte Mogherini fordert einen „neuen Blick“ auf die Wiederbelebung der eingefrorenen Friedensgespräche zwischen Israel und der PA. Sie schlägt eine Erweiterung des „Nahost-Quartetts“ vor.

Donnerstag, 22.01.2015:

Beim gestrigen Terroranschlag in Tel Aviv wurden insgesamt 20 Personen verletzt. Inzwischen sind alle außer Lebensgefahr.

Die offizielle Hamas-Internetseite bezeichnet in einem Bericht über den Anschlag in Tel Aviv von gestern alle Israelis als „Siedler“.

Die US-Botschaft hat Amerikanern in Israel den Rat gegeben den Norden des Landes und öffentliche Verkehrsmittel in Tel Aviv zu meiden. Die Spannungen an den Grenzen zu Libanon und Syrien nehmen zu und in Tel Aviv gab es einen Terroranschlag.

Der iranische Verteidigungsminister hat gedroht, dass sein Land weiter die PalAraber in Judäa und Samaria mit Waffen versorgen und die Hisbollah stärken wird, um das „zionistische Gebilde“ zu bekämpfen.

Die ca. 10.000 israelischen Busfahrer sollen ein Training erhalten, das sie in die Lage versetzt Terroristen zu neutralisieren. Dazu gehört eine Ausbildung zur Erkennung von Verdächtigen, ein Kurs zur Entdeckung von Sprengsätzen und eine Krav-Maga-Ausbildung.

Die Einwohner des Nordens hören seit Jahren Geräusche, die sie für Grabungen von Terrortunneln durch die Hisbollah halten. Verteidigungsminister Ya’alon behauptete, das sei nicht so, sondern es handle sich um die Geräusche von Tierhufen. Jetzt ist ein Video veröffentlicht worden, das Ya’alons Behauptung wohl Lügen straft.

Ein vom PA-Fernsehen und vom PA-Tourismusministerium organisiertes Festival: Ein Mädchen tritt auf und singt von Safed, Tiberias, Akko, Haifa und Jaffa – als „Palästina“.

Freitag, 23.01.2015:

Drohungen von mehreren Seiten: Die Obama-Administration lässt wissen, dass Israel für Netanyahus Besuch im März „einen Preis zahlen“ wird. Ohne Obamas Wissen wurde er zu einer Rede in den Kongress eingeladen und hat diese Einladung angenommen. Ausgerechnet die Typen, die sich dem Israeli gegenüber die größten Unverschämtheiten herausgenommen haben, beschweren sich jetzt, dass Dinge gibt, die man einfach nicht macht und das gehöre dazu.
Die Hisbollah hat noch nicht konkret gedroht, aber dass sie etwas vor hat, scheint, um den Tod ihrer Terroristen in Syrien zu rächen, ist augenscheinlich.

Die arabischen Parteien haben sich jetzt doch entschlossen mit einer gemeinsamen Liste bei den Knessetwahlen anzutreten. Balad-Chef Jamal Zahalka lobt sich selbst über den grünen Klee, dass er und seine Partei das geschafft haben. Und er tönt: „Die vereinigte Liste ist unsere Antwort auf die rassistische Rechte und jeden, der die arabische Repräsentation in Israel eliminieren wollte.“ Also die übliche Hetze, wie gewohnt.

Samstag, 24.01.2015:

Die Fatah forderte – mal wieder – die PalAraber auf an Protestaktivitäten teilzunehmen und israelische Produkte zu boykottieren.

Ein arabischer Knessetabgeordneter warnte, Netanyahu und die Buchhandelskette Steimatzky würden für die Folgen verantwortlich sein, wenn das Satiremagazin Charlie Hebdo in Israel verkauft wird. Das sei ein sehr ernster, gefährlicher und dummer Schritt, der nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun hat, sondern das Allerheiligste der Muslime prügelt und Unruhe und Wut unter den Arabern und Muslimen im Land bringen wird.
Steimatzky hat inzwischen den Verkauf der aktuellen Ausgabe in seinen Filialen abgeblasen; er wird nur online erfolgen. (Die Kette hat das Magazin seit Jahren verkauft und will das auch weiter tun, wurde angekündigt; der reine online-Verkauf gilt nur für die jetzige Ausgabe, nachdem es zuerst eine Sonderveranstaltung zum Verkauf der Ausgabe geben sollte.)

Wieder einer, der nicht begriffen hat, dass Appeasement nichts bringt: Avodas Schatten-Verteidigungsminister Amos Yadlin will Siedlern finanzielle „Anreize“ bieten, damit sie die Siedlungen verlassen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (28.12.2014- 03.01.2015)

Sonntag, 28.12.2014:

Die Polizeikräfte von Jerusalem sollen um 400 Personen aufgestockt werden.

Die iranischen Revolutionsgarden posteten auf twitter Fotos ihrer Soldaten an der Grenze zwischen Libanon und Israel.

Die Hamas veröffentlichte ein Video, mit dem gelehrt wird, wie man israelische Polizisten mit Messern angreift.

Am Übergang Erez wurde ein Bus mit arabischen Kriegswaisen von der Hamas gestoppt; die Kinder sollten eigentlich auf einen einwöchigen Erholungstrip nach Israel fahren. Die Terroristen machen geltend, diese Reise würde ihre Ausbildung behindern und stelle eine „Normalisierung“ mit dem Feind dar.

Heckmeck:
Senator Lindsey Graham (Republikaner) sagte, die USA würden ihre Gelder für die UNO stoppen, sollte der Sicherheitsrat irgendeine einseitige Entscheidung bezüglich der Initiative der PA treffen.

Montag, 29.12.2014:

Ein PA-Minister bezeichnete die Verurteilung von Judenmord (3,5 Millionen Schekel Strafe wegen Mord an einjährigem Kleinkind und dessen Vater) als „Delegitimierung des nationalen Widerstands“ der „Palästinenser“.

Militärparade der Hamas: Ganz Palästina gehört uns, vom Fluss bis zu Meer.

Heckmeck:
Der PA-Antrag bei der UNO wird nicht vor dem neuen Jahr vorgelegt werden.

Dienstag, 30.12.2014:

Die offizielle Nachrichtenagentur der PA (WAFA) und die Fatah glorifizierten die Mörder der Synagoge in Jerusalem. Die Fatah nannte den Mordanschlag eine „Operation in einer Besatzungs-Synagoge im besetzten Jerusalem“. (Har Nof, wo die Synagoge sich befindet, liegt in dem Teil Jerusalems, der schon vor 1967 zu Israel gehörte!)

Letzte Woche vereitelten Inspektoren des Landwirtschaftsministeriums sechs Versuche Gemüse aus den PA-Gebieten nach Israel zu schmuggeln. Mengenmäßig waren das mehr als 90t Gemüse.

MK Ofir Akuni forderte, dass Israel angesichts des Antrags der PA bei der UNO seine Souveränität über Judäa und Samaria ausrufen solle.

Die PA prahlt wieder, ab 2016 würde die arabische Bevölkerung in Judäa und Samaria sowie dem Gazastreifen zahlenmäßig die der Juden (in ganz Israel und den Gebieten) übertreffen.

Heckmeck:
Jordanien sagte, über den Antrag auf einen Palästinenserstaat würde heute Abend im UNO-Sicherheitsrat abgestimmt.
Großbritannien folgte den USA und sagte, man könne den Antrag der PA nicht unterstützen.
Derweil verkündet die PA, man habe mit Hilfe Frankreichs und Luxemburgs 9 Stimmen für den Antrag sicher.

Mittwoch, 31.12.2014:

Die Hamas begrüßte die Entscheidung von Abbas dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Dem Schritt müsste der Beitritt zu weiteren internationalen Institutionen folgen.

Heckmeck:
Der UNO-Sicherheitsrat lehnte am Dienstagabend den PA-Antrag auf Anerkennung als Staat ab. Die USA mussten kein Veto einlegen (hatten sie angekündigt), weil die nötigen 9 Stimmen für die Resolution (anders als von den Terroristen behauptet) nicht zusammenkamen. Es gab 8 „Ja“-Stimmen, zwei „Nein“ (USA, Australien), 5 Enthaltungen. Saeb Erekat gab an, dass man die Resolution wieder vorlegen kann, wenn ab Dienstag 5 neue Mitglieder im Sicherheitsrat sitzen, von denen angenommen wird, dass sie den PalArabern gegenüber positiver eingestellt sind.
– Nachdem der Antrag beim Sicherheitsrat nicht durchkam, will Abbas jetzt den Beitritt zum ICC forcieren.
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini gab zu wissen, dass die Abstimmung im Sicherheitsrat die Notwendigkeit unterstreiche, dass Israel und die PA die Gespräche wieder aufnehmen. Die internationale Gemeinschaft müsse sich auf konkrete Ergebnisse konzentrieren, um eine Endregelung zu finden. Klare Parameter für Verhandlungen zu setzen sei der Schlüssel für Erfolg. (Die Dame hat wieder nichts zu sagen, was die Terroristen veranlassen könnte ihre Haltung zu ändern…)

Donnerstag, 01.01.2015:

Die letzte Woche durch einen Brandanschlag auf sie und ihren Vater lebensgefährlich verletzte Ayala ist wach und kann mit ihrer Familie sprechen.

Nach Angaben libanesischer Medien gab es intensive Flugtätigkeit israelischer Kampfjets über dem Beeka-Tal, dem südlichen Libanon und Beirut.

Heckmeck:
Die PA verschob die Abgabe unterzeichneter Beitragsanträge an UNO-Organisationen ohne Angabe von Gründen auf Ende der Woche.

Freitag, 02.01.2015:

Die Fatah bezeichnet die USA als Feind und „Kopf der Kobra“, nachdem der Antrag im Sicherheitsrat gescheitert ist und schwört Rache.

Die PA hat offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft beim ICC in Den Haag eingereicht, um „Gerechtigkeit für all die Opfer, die von Israel getötet wurden“ zu erreichen. (Heuchler!)

Die Fatah feierte den 50. Jahrestag ihres erste Terroranschlags gegen Israelis. Dabei gibt es Israel nicht, alles ist „palästinensisch“. Ihre Terroristen werden glorifiziert und zum weiteren „Widerstand“ (Terror) aufgerufen.

Samstag, 03.01.2015:

Frankreich hat den Grund preisgegeben, warum der Antrag der PA beim UNO-Sicherheitsrat unterstützt wurde: Die Wiederaufnahme des Friedensprozesses sollte angekurbelt werden. (Sind die wirklich so verblödet, dass sie nicht begreifen, dass diese Unterstützung genau das Gegenteil bewirkt?) Andere Quellen sagen, der französische Botschafter in Israel habe zugegeben, dass die Franzosen Schiss vor Drohungen haben.

Wegen des einseitigen Vorgehens die PA (Mitgliedschaft beim ICC beantragt, vorher der Antrag auf die Anerkennung als Staat im UNO-Sicherheitsrat; das Vorhaben Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu verklagen) hat Netanyahu angeordnet, dass die Überweisung von rund $127 Millionen an Ramallah eingefroren wird. Die PA schuldet Israel Unsummen, darunter 1,4 Milliarden Schekel ($360 Dollar) an unbezahlten Stromrechnungen.
Die PA wütet, das sei „Piraterie“.
Tzipi Livni und Avoda-Parteichef Herzog verdammen Netanyahus Anweisung; das sei Schwäche.

Neben dem zum ICC hat die PA auch den Beitritt zu Interpol beantragt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (07.-13.12.2014)

Sonntag, 07.11.2014:

Es gibt Berichte aus Syrien, dass Israel Ziele bei Damaskus mit Flugzeugen angriff. Das Regime giftet, damit würden die Terroristen unterstützt. Israel nahm dazu keine Stellung.

Montag, 08.11.2014:

Tawfik Tirawi von der Fatah befindet, dass die Zweistaatenlösung tot ist und die Palästinenserführung „neue Lösungen“ anstreben muss. Israel wolle den Konflikt in einen religiösen drehen und ignoriere 67 Jahre UNO-Entscheidungen Auflagen, dass Israel sich zurückziehen und die palästinensischen Flüchtlinge zurücklassen solle. Drei Lügen in einem Satz. Nicht schlecht, aber auch nicht außergewöhnlich für einen arabischen Terroristen.

Eine panarabische Zeitung bestätigt, dass der gestrige israelische Angriff in Syrien S-300 Luftwehrraketen galt, die an die Hisbollah gehen sollten.

Vor zwei Wochen „predigte“ ein Imam in der Al-Aqsa-Moschee blanken Hass gegen Juden. Neben üblen Beschimpfungen und Verleumdungen kündigte er an: „Wir werden euch Juden abschlachten.“

Dienstag, 09.11.2014:

Gegen die hetzende Abgeordnete Hanin Zoabi ist eine Anklage erhoben worden; Anlass ist ein Vorfall, bei dem sie mit Polizei aneinander geriet und anscheinend einen arabischen Mob aufhetzte die Polizei anzugreifen.

Die PA drängt laut Saeb Erekat auf eine UNO-Resolution für einen israelischen Abzug aus Judäa und Samaria. Diese soll vom Sicherheitsrat bis Weihnachten kommen.

Mittwoch, 10.12.2014:

Umfrage bei den PalArabern: Der weit überwiegende Anteil der Araber in den PA-Gebieten (80%) befürwortet die aktuelle Terrorwelle gegen Israel. 86% glauben, dass die Al-Aqsa-Moschee in großer Gefahr ist. Mehr als die Hälfte befürworten eine neue „Intifada“.

Mahmud Abbas nahm den Tod von Ziad Abu Ein zum Anlass die Sicherheitskooperation mit Israel aufzukündigen.
Was Wunder: Der PA-„Außenminister“ schwört wegen des Todes von Ziad Abu Ein Rache.

Jordanien verurteilte den „kriminellen Tod des Palästinenserministers“. Die internationale Gemeinschaft müsse eingreifen.
Die Arabische Liga (in Person ihres Generalsekretärs Nabil Elaraby) geiferte ebenfalls etwas von einem „abscheulichen Verbrechen“, das von der „rassistischen israelischen Regierung begangen“ wurde.
Die EU schließt sich den Forderungen nach einer „sofortigen Untersuchung“ des Todes an und gab etwas von „übertriebener Gewalt“ von sich.
Und die UNO darf natürlich auch nicht fehlen. (Bei allen steht übrigens mehr oder weniger schon fest, dass hier gemordet wurde.)

Donnerstag, 11.12.2014:

Der tote PA-„Minister“ wurde obduziert. Von den Terroristen der PA kommt natürlich, dass er von Israel ermordet wurde. Von israelischer Seite heißt es, die Autopsie habe ergeben er sei an einem Herzinfarkt gestorben. Das bestätigt auch der offizielle Bericht der Autopsie.

Herr Ban wieder: Er forderte eine „rasche und transparente Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes“ von Abu Ein und dass „beide Seiten Zurückhaltung üben“.
Der britische Außenminister plapperte Ähnliches.

Freitag, 12.12.2014:

Auf die israelische Botschaft in Athen wurde von einem vorbeifahrenden Motorrad aus geschossen.

Die PA hat die Gespräche über die Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel verschoben.

Samstag, 13.12.2014:

Immer mehr junge Araber aus dem Gazastreifen fliehen von dort, ziehen das Risiko eines „komfortablen“ Aufenthalts in einem israelischen Gefängnis dem Leben unter der Hamas vor – aber auch dem Risiko am Grenzzaun beschossen und verletzt oder gar getötet zu werden.

Kind auf BDS-Demo: „Hinterhältiger, kleiner zionistischer Plan zur Beherrschung der Welt“

Elder of Ziyon, 8. November 2014

Von einer BDS-Demonstration in London am 5. November:

Wenn man Kindern beibringt, dass Juden Zionisten einen hinterhältigen Plan zur Beherrschung der Welt haben, dich nicht beunruhigt, dann könntest du vielleicht ein Antisemit sein.

Anmerkungen heplev – Aus dem Text und dem, was das Kind von sich gab:
– Lehren BDS-ler ihre Kinder Liebe zu den Palästinensern oder Judenhass?
– Dieses Kind glaubt offensichtlich (wer würde das in diesem Alter nicht?), was ihm da eingetrichtert wird: „Zionisten“ wollen die Welt beherrschen, ganz hinterhältig. Sie (die Demonstranten) sind hier, um das zu stoppen und das ist kein Witz, keine Comedy-Show im Fernsehen.
Wo hat sie das her? Auf solche Sachen kommt ein Kind in dem Alter nicht von alleine.
– „Was sie euch in der Schule erzählen, was sie euch im Fernsehen erzählen, ist nicht wahr. Was wir euch sagen, ist wahr. Wir geben […] und Maschinen an Israel seit 2006. Könnt ihr das glauben? 8 Jahre beliefern wir Israel. Israel ist ein illegitimer Staat. Israel ist ein zionistischer Staat. Israel ist ein illegaler Staat… Palästina existiert. Palästina ist ein Staat. Palästina steigt auf, Israel wird fallen.“ Und dann jubeln die Astlöcher drumherum.
– Dieses Kind hat eine Gehirnwäsche bekommen, um zu hassen. Es hat von seinen Eltern gelernt, dass „zionistisch“ die schlimmste mögliche Beleidigung ist.

Fazit: Die BDS-ler scheren sich einen Teufel um die Palästinenser. Sie wollen nur, dass die Welt die Juden hasst. Denn sie suchen nicht den Ausgleich, sie suchen keine Lösung – außer der, dass Israel vernichtet wird.

Die europäische Linke kehrt dem Friedensprozess den Rücken

Michael Curtis, The American Thinker, 16. Oktober 2014

Alle gutmeinenden Leute hoffen, dass der Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn friedlich gelöst werden kann, wenn er nicht gar in einem Paradies innerer Ruhe endet. Bedauerlicherweise schaden linke politische Gruppen in Europa dieser Hoffnung auf zweierlei Weise. Sie ignorieren die kriegslüsternen Äußerungen sowie die Taten der Palästinenser. Zusätzlich lehnen sie durch die Unterstützung einseitigen Handelns der Palästinenser formelle internationale Vereinbarungen, die im Verlauf der Jahre getroffen wurden und ein Ende des israelisch-arabischen Konflikts über Verhandlungen fordern. Dem Friedensprozess wird durch Bruch internationaler Übereinkünfte nicht geholfen.

Das britische Unterhaus – das am 10. Oktober 2014 einen nicht bindenden Beschluss fast, der von linken Mitgliedern der Labour-Partei im Parlament eingebracht wurde; damit forderte man die Anerkennung eines Staats Palästinas, was mit 274 gegen 12 Stimmen beschlossen wurde, obwohl die meisten Mitglieder der Konservativen Partei sich der Stimme enthielten – oder das nicht zu begreifen schienen. Sie empfanden sich selbst als Leute, die einen kleinen, symbolischen Schritt und eine Geste für alltägliche Menschlichkeit unternahmen, aber faktisch ignorierten sie die Tatsache, dass beträchtliche Teile der Palästinenser den Staat Israel nicht anerkennen und diesem Staat nicht zu existieren gestatten würden, wenn sie die Macht dazu hätten.

Es bleibt ein Rätsel, warum Linke eindeutige palästinensische Äußerungen ignorieren. Eine wurde vor kurzem in Al-Quds berichtet, am 3. Oktober 2014; sie stammt von Jibril Rajoub, dem stellvertretenden Sekretär des Zentralkomitees der Fatah. Rajoub betonte, dass die Palästinenserführung entschieden habe das Thema der bilateralen Beziehungen zum Besatzer (Israel) zu kappen. Weitere Beziehungen zu Israel würden als solche zwischen Feinden bestehen.

Die britische Linke scheint die kriegslüsterne Stimme von Palästinenserpräsident Abbas vor den Vereinten Nationen am 26 September 2014 zu vergessen – oder vielleicht willkommen heißen; dort sprach er vom palästinensischen Volk als „Terrorismus durch die rassistische Besatzungsmacht“ unterworfen.

Die britische Linke scheint sich der Drohungen gegen Israel und die Juden nicht bewusst zu sein. Europäische Länder sind sich dieser Drohungen bewusst geworden. In Frankreich beschloss Lille, die viertgrößte Stadt des Landes, seine Beziehungen zu Safed – einer der heiligsten Städte des Judentums, dem Zentrum der Kabbalah und ein wichtiges Kunstzentrum – auszusetzen. Der vordergründige und unglaubhafte Grund für die Entscheidung war eine Reaktion auf Israels Handeln, als es sich im September 2014 während der Operation „Fels in der Brandung“ gegen Hamas-Raketenangriffe wehrte. Der Stadtrat erklärte, seine Entscheidung sei dazu gedacht auf die israelische Regierung Druck auszuüben und damit die Lösung des Konflikts zu forcieren.

Zwei weitere Faktoren untergraben allerdings diese fadenscheinige „Erklärung“. Einer ist die nicht erwähnte Tatsache, dass 4 der 11 Mitglieder des Rats Muslime sind – in einer Stadt, die aktuell zu 27 Prozent muslimisch ist. Die wachsende muslimische Präsenz spiegelt sich auf mindestens zwei Weisen. Ein Indikator ist, dass 2013 dort dreizehn Moscheen gebaut wurden, es aber nur neun Kirchen gibt. Ein weiterer ist, dass eine muslimische Oberschule – die erste in Frankreich – vor kurzem als Alternative zum säkularen öffentlichen Bildungssystem eröffnet wurde.

Der zweite Faktor ist, dass Bürger von Lille sich bewusst sind und vielleicht Angst haben, dass von Israels Feinden Ärger droht. Sie erinnern sich an die unangenehme Episode vom Juni 2014 beim Fußballspiel zwischen OSC Lille und dem israelischem Maccabi Haifa, das in Österreich stattfand. Palästinensische Protestierende unterbrachen das Spiel, indem sie auf das Spielfeld liefen um israelische Spiele zu attackieren.

Die Palästinenserfrage ist komplizierter geworden, weil sie mit dem islamistischen Terrorismus verbunden worden ist. Frankreich steht vor dem Problem, dass mehr als 100 französische Frauen das Land verlassen haben, um sich dem terroristischen Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien anzuschließen. Wie immer ihre Gründe sein mögen, eine Identitätskrise oder der Wunsch Märtyrer zu werden, ihr Schicksal ist absehbar. Sie sollen entweder die Ehefrauen oder die Konkubinen der Terroristen werden.

Großbritannien hat ebenfalls Hunderte Bürger erlebt, die das Königreich verlassen, um für den IS zu kämpfen. Statt sich auf dieses zunehmende Problem zu konzentrieren, hat die politische Linke – die Labour Party (LP) – des Landes sich mit der Frage eines Palästinenserstaats befasst. Die britische Liberaldemokratische Partei zeigte ihren Schwachpunkt oder politische Taubheit damit, dass sie ihre Jahreskonferenz am Yom Kippur abhielt, dem Versöhnungstag.

Obwohl die Meinungen zu Nahost-Fragen innerhalb der Labour Party verschieden sind, unterstützte die Partei 2011 und 2012 den palästinensischen Antrag den Palästinenserstatus bei der UNO aufzuwerten. Sie machte das, als die UNO mit 139 zu 9 Stimmen die Resolution genehmigte, Palästina als Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus aufzunehmen. Die konservative britische Regierung war eines der 41 Länder, die sich der Stimme enthielten.

Ein beträchtlicher Teil der Labour Party, wenn nicht auch ihre Führung, hat eine kritischere Hlatung zu Israel übernommen und eifert Schweden nach. Am 3. Oktober gab der neue schwedische Premierminister, der eine Koalitionsregierung führende Linke Stefan Lofven, am ersten Tag im Amt im Parlament eine Äußerung ab. Er verkündete, als Teil seiner allgemeinen Äußerung zur Regierungspolitik, dass Schweden den Staat Palästina anerkennen würde. Er erklärte auf recht unlogische Art, dass eine Zweistaaten-Lösung gegenseitige Anerkennung und den Willen friedlicher Koexistenz verlange. Daher würde Schweden den Staat Palästina anerkennen. Es ist der erste EU-Staat, der das tut. Andere europäische Länder – Ungarn, Polen und die Slowakei – machten das, bevor sie EU-Mitglieder wurden.

Diese unüberlegte und kontraproduktive Äußerung des Premierminister folgte verstörenden Aussagen andere linker Politiker in Malmö, einer Stadt, deren Bevölkerung zu rund einem Drittel aus Muslimen besteht. Schwedens linke Sozialdemokraten schaden dem Ruf des Landes als rational und objektiv. Der ehemalige Bürgermeister Malmös, Ilmar Reepalu, war berüchtigt für seine Äußerung der Zionismus sei rassistisch, für Äußerungen, die hart an der Grenze zu Antisemitismus waren und für seine Weigerung sich mit muslimischer Aggression gegen Juden auf den Straßen Malmös zu befassen.

Adrian Kaba, ein weiterer linker Politiker, Mitglied des Stadtrats von Malmö, produzierte eine neue Version der Geschichte. 2012 warnte er vor „der jüdisch-europäischen, extrem rechten Verschwörung“. Im Oktober 2014 verkündete er in seiner neuen Version, der israelische Mossad habe den Islamischen Staat im Irak und Syrien ausgebildet. Diese bizarre Zusammenstellung von Beschuldigungen lässt es so aussehen, als würden die schwedischen Medien keine Informationen zu den jüngsten Ereignisse übertrage – und zwar die Enthauptung unschuldiger Journalisten und Massenmorde durch den IS. Stattdessen informiert Kaba uns: „Muslime führen keinen Krieg; sie werden als Bauern im Spiel anderer Völker benutzt.“

Die britischen Linken sind nicht auf diese aberwitzige und paranoide linke Sicht der Schweden auf die Israelis als allmächtig übergegangen. Obwohl die Führer der Labour Party fanden, das sei unklug, schlug eine Gruppe linker Mitglieder des Unterhauses am 13. Oktober 2014 vor, die britische Regierung solle den Staat Palästina an der Seite des Staates Israel anerkennen. Der Initiator des Antrags war ein Hinterbänkler namens Grahame Morris, der seit Dezember 2013 der Vorsitzende der Labour Friends of Palestine and the Middle East ist. Er sprach vom Freiheitskampf des palästinensischen Volks und gegen ihre ungerechte Behandlung, vergaß dabei aber zu erwähnen, dass die Hamas weitgehend dafür verantwortlich ist. Seine wahren Ansichten offenbarte er in einer früheren Rede, als er erwähnte, die Gleichsetzung von Israel mit dem Südafrika der Apartheid sei „stichhaltig“.

Unterstützer der Palästinenser mögen zufrieden mit dem sein, was sie als symbolische Gesten und Propagandacoups betrachten, denen die europäischen Länder Aufmerksamkeit schenken. Doch symbolische Gesten verändern die Außenpolitik nicht und einseitiges Handeln bringen den Frieden nicht voran. Die genauen Konturen eines Palästinenserstaats werden nur durch Verhandlungen bestimmt. Dass einseitiges Handeln für die Gründung eines Palästinenserstaats gefordert wird, macht die Linken praktisch zu Reaktionären; es verhindert Dialog und pervertiert die internationalen Vereinbarungen, die forderten, dass ein Endstatus durch Verhandlungen festgelegt wird.