Antisemitismus und die Labour Party im Jahr 2017

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

2016 erfasste der Community Security Trust, die jüdische Verteidigungsorganisation in Großbritannien, 1.309 antisemitische Vorfälle, die höchste Zahl aller Zeiten und eine Zunahme von 36% gegenüber 2015. 2014 gab es mit 1.182 Vorfällen die davor höchste erfasste Anzahl.[1]

Eine neue Umfrage der Anti-Defamation League stellte fest, dass 10 Prozent der Bevölkerung antisemitische Einstellungen hegen, ein Rückgang gegenüber einer ähnlichen Umfrage im Jahr 2015. Dennoch bleiben einige Ausdrucksformen von Antisemitismus weit verbreitet. Ein Drittel der Befragten äußerte die Meinung, dass Juden sich mehr um Israel sorgen als um Britannien. 2015 lag diese Zahl mit 41% noch höher.[2]

Mehr als ein Viertel der zum Vereinten Königreich Befragten berichtete, dass Antisemitismus in der Politik zugenommen hat. Während 40% sich wegen der extremen Rechten mehr Sorgen machen, sind 36% wegen linken Antisemitismus besorgt. Diese zweite Feststellung ist wichtig, weil in vielen Ländern linker Antisemitismus sich selbst in Form von Antiisraelismus zum Ausdruck bringt. Diese Tatsache wird enorm unterschätzt.[3]

2017 zeigt sich Antisemitismus in Großbritannien weiterhin in vielen Bereichen. Infolge des Wahlkampfs konzentriert sich dieser Artikel auf Antisemitismus in der Politik. Simon Johnson, Vorstandvorsitzender des Jewish Leadership Council, merkte zu Antisemitismus an: „Dies ist vermutlich die erste Wahl, in der das in einem großen Maß ein Thema gewesen ist.“[4] Das war der Fall, auch wenn – in Manchester und in London – zwei tödliche Anschläge durch Muslime gegen die britische Bevölkerung verübt wurden.[5]

2016 erregte der Ausbruch von antisemitischen Vorfällen in der Labour Party viel öffentliche Aufmerksamkeit.[6] Das war auch bei einem Bericht der Fall, der von Parteichef Jeremy Corbyn bei Shami Chakrabarti – heute Lady Chakrabarti – in Auftrag gegeben wurde, um die Partei reinzuwaschen.[7] Eine vom Jewish Chronicle beauftragte Meinungsumfrage wollte die vier größten Parteien entsprechend des Maßes an Antisemitismus bei den Parteimitgliedern und gewählten Repräsentanten einstufen. Das Maß reichte bezüglich zunehmenden Antisemitismus von 1 bis 5. Die Befragten platzierten Labour bei 3,94, UKIP bei 3,63, die Liberaldemokraten bei 2,7 und die Konservativen bei 1,96.[8]

In diesem Jahr war der bisher wichtigste antisemitische Vorfall in der Labour Party die Entscheidung den ehemaligen Bürgermeisters von London, Ken Livingstone, ein weiteres Jahr von der Partei zu suspendieren, statt ihn auszuschließen. Livingstone erklärte wiederholt, das Hitler den Zionismus unterstützte. Er blieb nach seiner Suspendierung bei seiner Meinung, die zu weiteren Maßnahmen der Partei gegen ihn führen könnte oder auch nicht.[9]

Der Oberrabbiner Großbritanniens, Ephraim Mirvis, sagte, Labour habe die jüdische Gemeinschaft im Stich gelassen.[10] Ein offener Brief der jüdischen Labour-Bewegung erklärte, Livingstone nicht aus der Partei zu werfen sei ein Verrat der Werte der Partei. Dieser Brief wurde von 107 – der 229 – Labour-Parlamentsmitgliedern und 48 Labour-Oberhausabgeordneten unterschrieben.[11] Bei den Parlamentswahlen hat Labour sich entschlossen zwei Kandidaten der Jewish Labour Movement (JLM) in Londoner Wahlkreisen aufzustellen, die eine relativ hohe Konzentration an Juden aufweisen: Jeremy Newmark in Finchley und Golders Green[12] sowie Mike Katz in Hendon.[13][14] Es gibt auch in einigener an wenigen anderen Wahlkreisen Labour-Kandidaten der JLM.[15]

Im Vorfeld der Wahlen sind weitere Informationen zu Corbyns Handeln in der Vergangenheit öffentlich bekannt geworden. Die Daily Mail berichtete, dass Corbyn im Oktober 2014 – ein Jahr, bevor er Labour-Parteichef wurde – nach Tunesien reiste, wo er offenbar einen Kranz am Grab von Atef Bseiso niederlegte. Bseiso war der Leiter des Geheimdienstes der PLO und in das Massaker von München 1972 involviert, bei dem 11 israelische Olympia-Athleten und -Trainer getötet wurden. Bseiso wurde 1992 in Paris ermordet. Die Zeitung erwähnte auch, dass Corbyn in der kommunistischen Zeitung Morning Star schrieb, er habe an der Seite von Mitgliedern der Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) an einer Konferenz teilgenommen, als er Tunesien besuchte.[16][17]

Der Daily Telegraph berichtete, dass Corbyn seit einer Reihe von Jahren weiterhin als „unerschütterlicher“ Unterstützer der Gruppe Deir Yassin Remembered (DYR – Erinnerung an Deir Yassin) betrachtet wird, „auch nachdem die extrem antisemitischen Ansichten ihrer Organisatoren aufgedeckt wurden.“[18]

Im Mai diesen Jahres ernannte Corbyn zwei Berater, die extrem antisemitische und/oder antiisraelische Positionen vertreten. Andrew Murray, ein Bewunderer Stalins und Anhänger Nordkoreas, wurde beauftragt Corbyns Wahlkampf zu leiten. Er diente als Vorsitzender der für BDS werbenden Kampagne Stop the War und unterstütze ebenfalls Hamas und Hisbollah.[19]

Corbyns neuem Gewerkschaftsberater Tim Lezard wurden eine Reihe antisemitischer Tweets vorgeworfen. Einer dieser Twitter-Einträge fragte, warum britische Steuerzahler für die Sicherheit an Synagogen bezahlen sollten. Er sagte, das Israels Handeln im Gazastreifen die Quelle des zunehmenden Antisemitismus in Großbritannien sei.[20]

Als Corbyn im Radio von Emma Barnett interviewt wurde, stellte sich heraus, dass er die Kosten für die von Labour vorgeschlagene Kinderbetreuungspolitik nicht kannte. Danach wurde diese jüdische Rundfunkmitarbeiterin in den sozialen Medien zum Ziel antisemitischer Äußerungen von Corbyns Anhängern.[21]

Ein paar Tage vor den Wahlen veröffentlichte Labour ein manipulatives Faith Manifesto (Vertrauensmanifest). Im Dezember 2016 übernahm die britische Regierung die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz.[22] Labour erwähnte in ihrem Manifest nur den Teil zu Juden und ließ den Israel betreffenden Text aus.[23]

Im Wahlkampf ist Antisemitismus auch in anderen Parteien ein Thema gewesen. Die Liberaldemokraten feuerten zwei Kandidaten. Ihre Führung hatte ursprünglich vor, einen von ihnen, David Ward, antreten zu lassen.[24] Premierministerin Theresa May attackierte Ward im Parlament; dabei erwähnte sie seine „fragwürdige Bilanz zum Antisemitismus“. Ein paar Stunden darauf sagte der liberaldemokratische Parteichef Tim Farron: „David Ward ist nicht geeignet die Partei zu repräsentieren und ich habe ihn hinausgeworfen.“[25] Carolyn Lucas, die einzige Grünen-Parlamentarierin, unterstützte Aktivisten für den Boykott einer israelischen Firma. In Bradford East tritt die ehemalige Parteichefin von Respect,[26] Salma Yaqoob, als unabhängige Kandidatin an. In ihrem Wahlkampf wirbt sie für einen Boykott Israels.

Die Liberaldemokraten kassierten auch Ashuk Ahmed, den Kandidaten in Luton South. Ahmed setzte den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu auf Facebook mit Hitler gleich.[27] Auch UKIP zog mitz Jack Sen einen Kandidaten wegen seiner antisemitischen Ansichten zurück.[28]

Das oben Geschriebene kann durch das zusammengefasst werden, was Marcus Dysch, Politikredakteur des Jewish Chronicle sagte: „Antisemitismus ist das Thema Nummer eins der politischen Diskussion in der jüdischen Gemeinschaft in ganz Großbritannien geworden. Er ist das Thema, über das die Leute reden, noch vor dem Brexit, der Wirtschaft oder dem Gesundheitswesen.“[29]

[1] https://cst.org.uk/data/file/b/e/Incidents%20Report%202016.1486376547.pdf

[2] http://jewishnews.timesofisrael.com/anti-semitism-fell-in-uk-from-2015-according-to-adl-poll/

[3] ebenda

[4] http://www.bbc.com/news/election-2017-40119103

[5] http://www.theguardian.com/society/2016/dec/12/antisemitism-definition-government-combat-hate-crime-jews-israel

[6] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/20054

[7] https://heplev.wordpress.com/2016/07/18/die-hoechst-unprofessionelle-untersuchung-des-britischen-labour-antisemitismus/

[8] http://www.thejc.com/news/uk-news/labour-support-just-13-per-cent-among-uk-jews-1.439325

[9] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-party-ken-livingstone-latest-jeremy-corbyn-nazi-zionist-comments-jews-israel-palestine-a7668326.html

[10] http://jewishnews.timesofisrael.com/chief-rabbi-labour-failing-the-jewish-community-with-ken-livingstone-decision/

[11] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/ken-livingstone-labour-mps-letter-jewish-labour-movement-antisemitism-jeremy-corbyn-hitler-a7669256.html

[12] https://www.thejc.com/news/uk-news/labour-select-jewish-finchley-and-golders-green-candidate-1.437204

[13] http://www.jpost.com/Opinion/The-British-elections-Jews-and-Israel-489554

[14] https://www.youtube.com/watch?v=UfAUJL5KqVs

[15] https://www.thejc.com/news/uk-news/row-over-key-labour-seats-move-1.437922

[16] http://www.dailymail.co.uk/news/article-4550956/Corbyn-laid-wreath-grave-Palestinian-terrorist.html

[17] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/05/28/jeremy-corbyn-criticised-labour-election-candidates-wreath-laying/

[18] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/05/20/jeremy-corbyns-10-year-association-group-denies-holocaust/

[19] http://www.algemeiner.com/2017/05/15/newly-appointed-jeremy-corbyn-advisers-boost-concerns-over-antisemitism-in-uk-labour-party/

[20] ebenda

[21] http://www.thejc.com/news/uk-news/emma-barnett-abused-on-social-media-after-corbyn-interview-1.439367

[22] http://www.theguardian.com/society/2016/dec/12/antisemitism-definition-government-combat-hate-crime-jews-israel

[23] http://www.thejc.com/news/uk-news/labour-faith-manifesto-ignores-jewish-connection-to-state-of-israel-1.439356

[24] http://www.thejc.com/news/uk-news/david-ward-1.436925

[25] http://www.thejc.com/news/uk-news/david-ward-sacked-1.436937

[26] http://www.thejc.com/news/uk-news/green-mp-caroline-lucas-in-israel-meter-row-1.47713

[27] http://www.dailymail.co.uk/news/article-4443446/Lib-Dems-forced-suspend-anti-Semitic-candidate.html

[28] http://www.jpost.com/International/UKIP-candidate-suspended-after-anti-Semitic-tweets-400884

[29] http://www.bbc.com/news/election-2017-40119103

Nach dem Terroranschlag: Business as usual

Kay Wilson, Facebook, 23. Mai 2017 (auch auf Israellycool)

Während die Polizei Körperteile britischer Kinder einsammelt, die in der Manchester Arena verteilt sind, wird berichtet, dass die britische Öffentlichkeit entschlossen ist mit „business as usual“ weiterzumachen.

Dieses Business as usual ist eine bewundernswerte Haltung, die dem britischen Volk half den Nazi-Blitzkrieg im Zweiten Weltkrieg zu überleben.

Aber das hier ist nicht der Blitzkrieg.

Denn während des Blitzkriegs hatten die Briten keine Angst zu sagen, wer ihr Feind ist. Da sie ihren Feind identifiziert hatten, bekämpften sie ihn und besiegten ihn. Sie gaben nicht nur ihrem Horror Ausdruck oder schickten ihre Gedanken oder sprachen ein Gebet oder zündeten eine Kerze an oder hielten eine Mahnwache.

Eigentlich ist es Business as usual, weil Business as usual der Widerwille ist der islamischen politischen Ideologie entgegenzutreten, die die britischen Lehrpläne infiziert, die britischen Medien infiziert und in sogenannten „Wohltätigkeitsorganisationen“ grassiert, die Spenden in die Finanzierung von Terror schleust. Dieses Business as usual wird auch in Predigten in britischen Moscheen verbreitet und ist in Stadtparks zu hören. Business as usual, kotzt Hass gegen Juden und Christen, Business as usual verunglimpft Zionisten, Business as usual marschiert auf englischen Kopfsteinpflaster-Straßen, und ordert die Einführung des Scharia-Rechts. Business as usual stellt sicher, dass britische jüdischen Schulen, britische jüdische Einrichtungen und britische Synagogen Tag und Nacht Schutz benötigen.

Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass das Leben nach einem Terroranschlag NICHT Business as usual ist. Und es kann nie Business as usual sein, denn Mord ist die kosmischste und irreparabelste Verletzung, die sowohl der Mensch als auch die Menschheit kennen. Mord beraubt Familien und plündert die ungeborenen Generationen. Mord quält Freunde. Mord reißt Seelen aus Gemeinschaften. Mord verletzt eine Nation und Mord schädigt unsere Welt irreparabel.

Business as usual sind die vertrauten Szenen persönlicher, emotionaler und kokllektiver Blutbäder. So werden die Dinge sein, bis die Menschen sich entscheiden, dass sie nicht länger bereit sind Business as usual hinzunehmen. Sie werden nicht länger bereit sein die Realität zu bestreiten. Sie werden nicht länger darauf verzichten dieses Böse mit den Wurzeln zu entfernen. Und sie werden nicht länger zulassen, dass im Namen der freien Meinungsäußerung diejenigen, die dagegen ihr Stimme erheben, verleumdet oder verhaftet werden.

Doch bis sie das tun, wird Business as usual eine stets vertraute Sichtweise der britischen Polizei und der britischen Krankenwagenbesatzungen sein, die Körperteile britischer Kinder von Mauern wie der britischen Kulturarena kratzen.

Foto-Vergleich aus Brighton

Zwei Bilder aus Brighton, die ermutigen könnten:

Das ist die armselige Truppe der Israelhasser, die unbedingt die Terroristen in israelischen Gefängnissen unterstützen müssen. Dagegen waren die Unterstützer Israels deutlich zahlreicher und deutlich sympathischer:

Die britischen Wahlen, die Juden und Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Großbritanniens Abgang aus der Europäischen Union, Zuwanderungsprobleme und der Nationale Gesundheitsdienst sind Schlüsselthemen der anstehenden britischen allgemeinen Wahlen am 8. Juni. Es scheint so, als habe für Juden nur die Zuwanderung Aspekte von besonderer Bedeutung. Die konservative Premierministerin Theresa May hat gesagt, tragfähige Nettoimmigration liege bei mehreren Zehntausend, eine Schätzung, die weit niedriger liegt als die augenblickliche Zahl.[1] Eine solche Politik wird die aktuell hauptsächlich nicht selektive Immigration aus muslimischen Ländern berühren, deren Mehrheiten oder beträchtliche Bevölkerungsanteile Antisemiten sind.[2]

Aus einem logischen Blickwinkel heraus sollten Israel und die Juden bei allen Wahlen kein Thema sein. Doch wenn es um Antisemitismus geht, verflüchtigt sich die Vernunft allzu oft. Zu Beginn des Wahlkampfs suspendierten die Liberaldemokraten bereits Ashuk Ahmed. Zu diesem Kandidaten eines Wahlkreises in Luton war herausgefunden worden, dass er sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert hatte.[3] Die Partei zog zudem die Kandidatur von David Ward zurück, der sich ebenfalls antisemitisch geäußert hatte.[4] Seit mehr als einem Jahr gibt es eine enorme Diskussion zu Antisemitismus in der Labour Party. Jedes Mal, wenn er bezwungen zu sein scheint, kommt er wieder hoch. Derzeit betrifft das Thema hauptsächlich den ehemaligen Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, der weiterhin Nationalsozialismus und Zionismus miteinander in Verbindung bringt.[5]

Die 270.000 Juden im Vereinten Königreich stellen etwa 0,4% der britischen Gesamtbevölkerung. Damit kann die jüdische Stimme den Wahlausgang nur in ein paar wenigen Wahlkreisen beeinflussen. Die Abgeordneten in diesen werden voraussichtlich wieder antreten. Sie sind pro-jüdisch und pro-Israel. Solange es keine größeren Stimmungsumschwünge gibt, werden die meisten wieder gewählt werden.

Die Wiederwahl jüdischer Abgeordneter ist eine andere Sache. In den vergangenen zwölf Monaten sind einige jüdische Labour-Abgeordnete mit großen Mengen extremer Hassmails bombardiert worden. Luciana Berger hat Tausende erhalten, von denen einige ihr mit Vergewaltigung und Mord drohen – all das in Reaktion auf ihre Kritik an der Weigerung der Labour Party Antisemitismus zu verurteilen.[6] Eine weitere jüdische Abgeordnete, Ruth Smeeth, erhielt 25.000 Schmäh-Botschaften.[7] Dokumente haben aufgedeckt, dass die linke Gruppe Momentum versucht hat „radikale“ Muslime zu rekrutieren, um die jüdische Labour-Abgeordnete Louise Ellman als Kandidatin abzulösen.[8]

Infolge der kurzen Zeitspanne bis zu den Wahlen hat Labour entschieden, dass alle aktuellen Abgeordneten sich, wenn sie das wünschen, wieder zur Wahl stellen können. Damit können Versuche Kandidaten der Partei auf Lokalebene abzusetzen keine Rolle spielen. Umfragen sagen voraus, dass Labour dutzende Sitze verlieren wird. Zu diesen könnten nicht nur mehrere jüdische Abgeordnete gehören, sondern auch eine Reihe Labour-Freunde Israels.[9] Im letzten Parlament war ein jüdischer Labour-Abgeordneter der extremste antiisraelische Hassschürer – der altgediente Gerald Kaufmann. Er verstarb im Februar.

Wenn Antisemitismus gezielt gegen jüdische Kandidaten eingesetzt wird, dann erwarten manche Experten, dass dies ihnen helfen könnte wiedergewählt zu werden, da sie als Opfer wahrgenommen werden. Eine aus jüdischer Sicht weitere interessante Frage lautet, was in Wahlkreisen mit großer muslimischer Bevölkerungsmehrheit geschehen wird. Die Zahl der Muslime im Königreich beträgt heute mehr als 3 Millionen.[10] Bei den Wahlen 2015 erklärte der Think Tank Henry Jackson Society, die muslimischen Wähler könnten möglicherweise in einem Viertel der Wahlkreise den Ausgang entscheiden.[11]

Einige Kandidaten dürften im Wahlkampf antiisraelische Argumente und die Anerkennung Palästinas verwenden, selbst wenn dies bei den letzten Wahlen kein wichtiges Thema war. Andererseits können Muslime ebenfalls Kandidaten in aller Stille wissen lassen, was von ihnen erwartet wird. Wo es eine starke muslimische Bevölkerung gibt, werden die Kandidaten wahrscheinlich das sagen, was diese Wähler zu hören wünschen.

Das Board of Deputies, die Dachorganisation der britischen Juden, hat vor kurzem sein Jüdisches Manifest aktualisiert.[12] Dieses Dokument legt die Themen vor, die zu verstehen Regierung und Parlament aufgefordert werden und listet die Anliegen auf, von denen man möchte, dass sie sie vertreten. „Zehn Verpflichtungen“ fassen die 44 Seiten dieses Dokuments zusammen.

Die erste Verpflichtung, die das Jüdische Manifest wünscht, lautet sich „Extremismus und Hassverbrechen, einschließlich Antisemitismus, Islamophobie und weiteren Formen des Hasses“ entgegenzustellen. Man sollte hier anmerken, dass das Vereinte Königreich das einzige Land ist, das für die Verwendung im Inland eine Definition von Antisemitismus übernommen hat, die des Internationalen Holocaust-Gedenkallianz. Für Islamophobie gibt es keine anerkannte Definition. Dieser Begriff wird oft missbraucht https://www.theguardian.com/politics/2017/apr/26/lib-dems-criticised-over-reselection-of-ex-mp-censured-for-antisemitism, um jede Kritik an Muslimen und dem Islam einzubeziehen, einschließlich der Erwähnung von problematischem Verhalten und Einstellungen eines beträchtlichen Teils der muslimischen Bevölkerung.

Der zweite Punkt der Verpflichtungen lautet: „Werben für gute Beziehungen, Verstehen und Kooperation zwischen allen Gemeinschaften Großbritanniens“. Man sollte hier erwähnen, dass die Kampagne gegen Antisemitismus letztes Jahr ein Dokument dazu veröffentlichte und zu dem Schluss kam: „Zu jedem einzelnen Punkt war es bei weitem wahrscheinlicher, dass britische Muslime zutiefst antisemitische Ansichten vertreten, als es bei der britischen Bevölkerung insgesamt der Fall war.“[13]

Eine weitere Verpflichtung betrifft die Verteidigung der Rechte auf eine jüdische Lebensweise, einschließlich koscherem Fleisch, religiöser Kleidung, Beschneidung und flexibel arbeiten zu können, um der Einhaltung des Sabbat und der Feiertage entgegenzukommen. Weitere Verpflichtungen beinhalten Anstrengungen zu unternehmen des Holocaust zu gedenken und ihn zu verstehen, für eine dauerhafte und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzutreten, das Zusammenführen von Gemeinschaften und Widerstand gegen die Gemeinschaften trennende Boykotte zu fördern, die Bedeutung des Glaubens zu bekräftigen, die Kultur religiöser und kulturell sensibler Jugend- und Sozialfürsorgedienste zu unterstützen, für eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu werben und jüdisches Erbe und kulturelle Institutionen zu unterstützen.

Es bleibt abzuwarten, ob das Jüdische Manifest genutzt und von Kandidaten veröffentlicht werden wird. Auf jeden Fall ist ein solches Dokument zu haben auch für Juden in anderen Ländern hilfreich.

[1] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/theresa-may-immigration-target-100000-reaffirms-commitment-still-aims-reduce-a7694021.html

[2] http://global100.adl.org/

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-4443446/Lib-Dems-forced-suspend-anti-Semitic-candidate.html

[4] https://www.theguardian.com/politics/2017/apr/26/lib-dems-criticised-over-reselection-of-ex-mp-censured-for-antisemitism

[5] https://www.thejc.com/comment/comment/livingstone-labour-and-antisemitism-1.435821

[6] www.dailymail.co.uk/news/article-3566667/Jewish-Labour-MP-speaks-vile-anti-semitic-abuse-subjected-online-bullies.html; www.timesofisrael.com/jewish-labour-mp-posts-anti-semitic-abuse-she-received-online/

[7] http://www.dailymail.co.uk/wires/pa/article-3770866/Labour-MP-Ruth-Smeeth-urges-Jeremy-Corbyn-shame-trolls.html

[8] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3791204/Corbyn-backing-Momentum-group-trying-recruit-radical-Muslims-bid-select-Jewish-Labour-MP-Louise-Ellman-leaked-files-reveal.html

[9] http://www.thejc.com/news/uk-news/labour-s-pro-israel-mps-face-wipe-out-1.436505

[10] http -country-doubles-decade-immigration-birth-rates-soar.html

[11] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3061596/Muslim-vote-decide-25-seats-Victory-quarter-British-constituencies-decided-Islamic-voters.html

[12] http://www.bod.org.uk/wp-content/uploads/2016/12/Board-of-Deputies-Jewish-Manifesto-2016-edition.pdf

[13] https://antisemitism.uk/british-muslims/

Die ambivalente Haltung Großbritanniens gegenüber dem muslimischen Terror

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Einmal mehr erlebt die Welt die britische Ambivalenz gegenüber muslimischem Terror. Das Vereinte Königreich war starr vor Schreck, als der 52 Jahre alte Khalid Masood am 22. März vor dem Parlamentsgebäude vier Menschen tötete und 29 verletzte.[1]

Das war nicht der erste durch islamische Ansichten motivierte tödliche Anschlag von Terroristen in Großbritannien. 2005 töteten Bombenzündungen in der Londoner U-Bahn und in Bussen 52 Menschen und verletzten Hunderte weitere.[2] 2013 wurde der britische Soldat Lee Rigby „verstümmelt und fast enthauptet, dann von Michael Adebowale (22) und Michael Adobolajo (28) ermordet, die ihm vor der Kaserne von Woolwich im Südosten Londons aufgelauert hatten.[3]

Die britische Ambivalenz gegenüber Terror ist offensichtlich. Trotz der entsetzlichen Natur der früheren Vorfälle sind Terrorunterstützer im Oberhaus willkommen. Am 27. Oktober 2016 war Baroness Tonge, ehemalige liberaldemokratische Abgeordnete und heute unabhängige Peer, die Gastgeberin. Die Teilnehmer des Treffens waren Mitglieder des palästinensischen PRC (Palestinian Return Center – Palästinensisches Rückkehrzentrum).[4] Die Zusammenkunft startete eine Kampagne, dass Großbritannien sich am 100. Jahrestag der Balfour-Erklärung von 1917 entschuldigen soll, mit der das Empire sich zur Unterstützung für das jüdische Volk in Palästina verpflichtete. Ohne Widerspruch durch Baroness Tonge, die dem Treffen vorstand, wurde Israel mit ISIS auf eine Stufe gesetzt und es wurde behauptet, dass Juden ihren eigenen Völkermord provozierten.[5]

Am 15. März lieferte Lucy Scott Moncrieff, die Kommissarin für Standards des Oberhauses, ein Urteil ab, die Baroness habe trotz überwältigender Belege des Gegenteils ehrenhaft gehandelt.[6] Ein paar Wochen davor schrieb Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Center, der Kommissarin, der unter anderem die Aufmerksamkeit auf einen Brief lenkte, den Tonge der britisch-jüdischen Verteidigungsorganisation Cummunity Security Trust (CST) schickte. In diesem Brief behauptete sie, Israel sei die Ursache von Antisemitismus. Darüber hinaus schrieb sie, dass der CST, eine Organisation britischer Juden, verpflichtet sei israelisches Handeln zu verurteilen.[7] Ihre Äußerung implizierte, dass Juden, die nicht in Israel wählen können, für dessen Handeln verantwortlich gemacht werden müssen.

Die Kommissarin des Oberhauses hätte einen weitere Fall berücksichtigen müssen. Das Vereinte Königreich war das erste Land, das die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz IHRA) für die heimische Verwendung akzeptierte.[8] Wendet man deren Bestimmungen auf verschiedene Äußerungen an, die Lady Tonge im Lauf der Jahre von sich gab, kann man eine Vielzahl antisemitischer Aussagen feststellen.[9] Ein Beispiel für Antisemitismus aus der IHRA-Definition lautet: „Juden kollektiv für Handeln des Staats Israel verantwortlich machen.“ Tonges Brief an den CST läuft darauf hinaus.

Ein weiteres Beispiel: 2004 sagte Tonge, wenn sie Palästinenserin wäre, würde sie in Erwägung ziehen Selbstmordbomberin zu werden.[10] Das passt in ein weiteres Beispiel der IHRA-Definition für Antisemitismus – „im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Auffassung von Religion zum Tötens von Juden oder ihnen Schaden zuzufügen aufzurufen oder es zu rechtfertigen.“[11]

Tonge verwendete zudem eine zeitgenössische antiisraelische Version des alten Ritualmordvorwurfs, indem sie eine Ermittlung erfundener Vorwürfe forderte, israelische medizinische Teams hätten Organe „geerntet“, als sie 2010 nach Haiti kamen, um Menschen nach dem Erdbeben zu helfen.[12]

Ein weiterer Aspekt des im Oberhaus von Lady Tonge geleiteten Treffens betrifft die von ihr Eingeladenen, das Palestinian Return Centre. Der erfahrene niederländische Journalist Carel Brendel hat den Hintergrund des PRC detailliert recherchiert.[13] Er zitiert den Verfassungsschutzbericht des deutschen Innenministeriums von 2011, in dem es heißt: „Die HAMAS tritt in Europa nicht offen auf. Als Forum nutzt sie stattdessen u.a. das „Palestinian Return Centre“ (PRC) mit Sitz in London (Großbritannien).“[14] Brendel zitiert auch Verfassungsschutzberichte der Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen mit ähnlichen Schlussfolgerungen. Er berichtet, dass zwei der Schlüsselpersonen der Konferenz sich mit der Hamas identifizieren und als loyale Anhänger der Organisation gelten.

Der Daily Telegraph stellt heraus, dass das PRC in Großbritannien mit der Muslim Association of Britain in Beziehung steht, dem wichtigsten britischen Zweig der Muslimbruderschaft. Sie haben auch gemeinsame Direktoren. Das PRC hat auf seinen jährlichen Konferenzen regelmäßig Hamas-Führer empfangen.[15]

2011 veröffentlichte das Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center ein Dokument über das PRC. Es begann mit der Erklärung: „Das Palestine Return Centre (PRC) ist ein palästinensisches Zentrum für antiisraelische Propaganda, das 1996 in London gegründet wurde. Es steht in Verbindung mit der Hamas und der Muslimbruderschaft und einige seiner ranghohen Personen sind Hamas-Aktivisten, die in Großbritannien Zuflucht fanden. Seine Gründung wurde auf die Grundlage der Ablehnung der Oslo-Vereinbarungen und einer heftigen Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel gestellt.“[16]

Das Vereinte Königreich ist nicht das einzige Land der Welt, das die Augen vom terrorunterstützenden Charakter des PRC abwendet. Die niederländische Regierung schweigt ebenfalls zur anstehenden Konferenz „Palästinenser in Europa“, die vom PRC in Rotterdam geleitet wird und am 15. April stattfinden soll.[17] Das bedarf allerdings einer weiteren Analyse.

[1] http://edition.cnn.com/2017/03/23/europe/london-attack/

[2] http://www.bbc.com/news/uk-33253598

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-2515493/Soldier-Lee-Rigby-murdered-mutilated-decapitated-Woolwich-attack-court-hears.html

[4] http://jewishnews.timesofisrael.com/breaking-baroness-tonge-suspended-by-liberal-democrats/

[5] http://www.thetimes.co.uk/article/jews-blamed-for-holocaust-at-shameful-house-of-lords-event-m86q69tl0

[6] http://www.publications.parliament.uk/pa/ld201617/ldselect/ldprivi/142/142.pdf

[7] http://www.huffingtonpost.com/entry/baroness-jenny-tonges-embraces-historys-oldest-hate_us_5894f273e4b061551b3dfe72

[8] https://holocaustremembrance.com/media-room/stories/working-definition-antisemitism

[9] https://heplev.wordpress.com/2016/08/15/lady-jenny-tonge-gehoert-zu-den-fuehrenden-britischen-anstiftern-von-antisemitismus/

[10] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19290 – _ftn4

[11] http://www.holocaustremembrance.com/media-room/stories/working-definition-antisemitism

[12] http://www.theguardian.com/politics/2010/feb/13/jenny-tonge-sacked-israel-comments

[13] http://www.carelbrendel.nl/2017/02/03/de-aboutaleb-hamas-conferentie-factcheck/

[14] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2012/vsb2011.pdf?__blob=publicationFile; S. 280.

[15] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/11398538/How-the-Muslim-Brotherhood-fits-into-a-network-of-extremism.html

[16] http://www.terrorism-info.org.il/data/pdf/pdf_11_339_2.pdf

[17] http://www.huffingtonpost.com/entry/will-rotterdam-mayor-aboutaleb-allow-a-conference-led_us_58b58033e4b02f3f81e44c4b

Islam ist Frieden… und Terror im Westen gehört einfach dazu

Der (muslimische) Bürgermeister von London hatte zum heutigen Terroranschlag vor allem eins zu sagen: Dass (islamischer) Terrorismus zum Leben in einer Großstadt einfach dazu gehört. Tja, wohl nicht überall und warum wohl nicht überall?

Könnte es sein, dass es daran liegt, dass in Tokio so viele Muslime leben – nämlich so gut wie keine?

Kay Wilson postete auf Facebook einen Screenshot des Facebook-Streams von Al-Jaziras Englischen Nachrichten. Die Emoticons sind die Reaktionen von muslimischen Zuschauern auf die Nachrichten vom Terror in London:

Wie die Brexit-Verhandlungen Israel helfen können

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Brexit-Verhandlungen werden für Israel wahrscheinlich auf mehrere Arten nützlich sein. Eine davon besteht darin, dass die britische Regierung und besonders die Medien des Landes die Probleme und das Fehlverhalten der EU in allen Einzelheiten bloßstellen werden. Ein Artikel in der britischen Tageszeitung The Telegraph sagt voraus: „Die EU wird durch Britanniens Abgang bald verkrüppelt werden, da dieser sie ihrer Finanzzentren und Milliarden Pfund an jährlichen Nettobeiträgen beraubt. Der modus operandi der EU war immer der Kauf von Unterstützung mit deutschem und britischem Geld, besonders in ärmeren Regionen und in Frankreichs landwirtschaftlichem Kernland: Wenn das Bargeld ausbleibt oder durch eine Euro-Steuer ersetzt wird, werden die Spannungen wieder aufflammen.[1]

Ein zweiter Grund besteht in der Offenlegung von Problemen der führenden Länder Europas. Obwohl die Verhandlungen noch nicht begonnen haben, kann man bereits Beispiele dafür finden. Eines betrifft Frankreich, ein Land, das eine unverhältnismäßig einflussreiche Rolle bei der Kritik an und der Hetze gegen Israel in der EU spielt, sowohl in der Vergangenheit als auch unter dem aktuellen Präsidenten.

The Telegraph hat einen Artikel veröffentlicht, der Frankreich als den Kranken Mann Europas bezeichnet.[2] Er erwähnt, dass Frankreichs Staatsschulden im Verlauf der letzten acht Jahre zugenommen haben und inzwischen 100 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts erreicht. Das setzt das Land unter die Top Sechs in der EU, die unter hohen Staatsschulden leiden. Das Blatt zeigt zudem, dass die französischen Regierungsausgaben 2015 schon bei 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lagen. Das stellt es, was die Ausgaben angeht, zusammen mit Finnland an die Spitze der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Frankreichs Wirtschaftswachstum betrug 2015 nur 1,3 Prozent, der EU-Durchschnitt lag bei 2,2 Prozent. Darüber hinaus hat das Land die zweithöchste Arbeitskampfquote in der EU.

Es gibt Indikatoren eines weiteren Vorteils der Brexit-Verhandlungen für Israel. Das Völkerrecht ist von der EU regelmäßig missbräuchlich gegen Israel eingesetzt worden. Auch hier hat das Vereinte Königreich ein ureigenes Interesse daran zu zeigen, dass das Völkerrecht ein vages und unbeständiges Konstrukt ist. Die Europäische Kommission hatte gedroht Großbritannien dazu zu zwingen etwa 450 Milliarden Pfund zu zahlen, wenn es die EU verlässt. Ein Unterausschuss des Finanzausschusses des Oberhauses sagte jedoch in einem Bericht: „Gemäß dem Völkerrecht ist das Vereinte Königreich rechtlich nicht verpflichtet zum EU-Haushalt beizutragen, wenn am Ende der Verhandlungen nach Artikel 50 keine Vereinbarung erzielt wird.“ Der Ausschuss sagte, selbst wenn die EU-Mitgliedsstaaten auf Basis des Völkerrechts einen Fall gegen Großbritannien vor Gericht bringen, wird der nur langsam in Gang kommen und kaum durchzusetzen sein.[3] Je mehr die Briten die Einschränkungen und Mängel des Völkerrechts genau beschreiben, desto besser.

Der verstorbene Meir Rosenne, ehemaliger israelischer Botschafter in den Vereinigten Staaten und Frankreich und Experte für internationales Recht, hat gesagt: „Es gibt zwei Typen Völkerrecht. Eines wird auf Israel angewendet, das andere auf alle anderen Staaten. Das gerät ins Blickfeld, wenn man sich ansieht, wie in internationalen Institutionen mit Israel umgegangen wird…“

Rosenne erwähnte als typisches Beispiel die gutachterliche Stellungnahme des internationalen Strafgerichtshofs zum israelischen Sicherheitszaun. „In seiner Beurteilung entschied das Gericht in Den Haag, dass das inhärente Recht auf Selbstverteidigung nur bei der Konfrontation mit einem Staat durchgesetzt. Wäre das wahr, dann würde es bedeuten, dass, was immer die USA gegen Al-Qaida unternehmen, illegal ist. Das kann nicht als Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UNO-Charta gewertet werden, weil Al-Qaida kein Staat ist.“[4]

Es gibt eine weitere wahrscheinliche Quelle an Problemen, die für Israel in seinen Konfrontationen mit einzelnen europäischen Ländern sowie der EU aller Wahrscheinlichkeit nach nützliche Einblicke ergeben werden. Obwohl die Brexit-Verhandlungen formell zwischen der EU und Großbritannien stattfinden, muss die EU auch einen Konsens ihrer Mitgliedsländer zu den vereinbarten Modalitäten erzielen. Deren Interessen sind sehr unterschiedlich und die Verhandlungen mit dem Vereinten Königreich werden vermutlich eine Quelle der Spannungen zwischen ihnen sein. Die Briten werden ihr Bestes tun, diese Kontroversen anzuheizen. Je mehr interne Uneinigkeit es gibt, desto besser für Großbritannien.

Vor etwa einem Jahr hatte ich in der Jerusalem Post vorgeschlagen, dass Israel ein Schwarzbuch zum Fehlverhalten der EU ihm gegenüber vorbereiten solle, da die Diffamierung Israels durch die EU und das Untergraben seiner Souveränität ein großes Ausmaß annehmen.[5] Dieser Vorschlag ist heute obsolet. Was seitens des Vereinten Königreichs an Kritik an der EU zum Vorschein kommen wird, wird weit umfassender sein als das, was israelische Experten jemals hätten erreichen können.

Heute wird allerdings ein anderes Herangehen nützlich sein. Israel sollte ein Komitee aus Regierungsvertretern und von außen dazugeholten Experten bilden, die aus dem riesigen Strom an Artikeln und Daten die Elemente identifizieren, die von Israel in seinen Konfrontationen mit der EU genutzt werden können.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Jerusalem Center for Public Affairs. Ihm vom Journal for the Study of Antisemitism ein Preis für sein Lebenswerk und vom Simon Wiesenthal Center der International Leadership Award verliehen.

[1] http://www.telegraph.co.uk/business/2017/02/22/must-leave-eu-quickly-falling-apart-faster-thought/

[2] http://www.telegraph.co.uk/business/2017/03/06/eight-charts-show-france-sick-man-europe/

[3] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/03/04/britain-will-not-have-pay-penny-leave-european-union-say-peers/

[4] Meir Rosenne, personal communication, cited in Manfred Gerstenfeld, “European Politics: Double Standards toward Israel,” Jewish Political Studies Review 17, 3-4 (Fall 2005).

[5] www.jpost.com/Opinion/An-Israeli-black-book-on-the-EU-450819 (deutsche Version: https://heplev.wordpress.com/2016/04/18/ein-israelisches-schwarzbuch-zur-eu/)