Das zweierlei Maß bei außergerichtlichen Tötungen

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Reaktionen demokratischer Regierungen auf außergerichtliche Tötungen variiert ganz enorm, je nachdem, welches Land sie durchführt. Das kann konkreter so wiedergegeben werden: Die Anwendung von zweierlei Maß gegen Israel – was ein Kernelement von Antisemitismus ist – ist auch in Sachen außergerichtlicher Tötungen sehr klar zu erkennen.

Das rückte vor kurzem in einem neuen französischen Buch wieder in den Vordergrund, dessen Titel mit „Tödliche Fehler“ übersetzt werden kann.[1] Autor ist der französische Journalist Vincent Nouzille; er behauptet, Frankreichs Präsident François Hollande habe von 2013 bis 2016 mindestens vierzig außergerichtliche Tötungen genehmigt. Einige wurden von der französischen Armee oder den Geheimdiensten des Landes ausgeführt, andere von verbündeten Staaten auf Grundlage von durch Frankreich zur Verfügung gestellte Geheimdienst-Informationen.[2]

Über diese Tötungen sind in den großen englischsprachigen Medien fast keine Informationen zu finden. Dieses relative Schweigen unterscheidet sich enorm von der immensen Verurteilung Israels nach der Exekution von Scheik Ahmed Yassin. 2004 tötete Israel diesen Führer der Terrororganisation Hamas. Er war für Selbstmord-Bombenanschläge und viele andere tödliche Anschläge auf israelische Zivilisten direkt verantwortlich.

Daraufhin wurde Israel massiv verbal angegriffen. Der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte zum Beispiel: „Ich verurteile die gezielte Tötung von Scheik Yassin und den anderen, die mit ihm starben. Solche Handlungen widersprechen nicht nur dem Völkerrecht, sondern sie tun gar nichts, um bei der Suche nach einer friedlichen Lösung zu helfen.“[3] Im Sicherheitsrat mussten die USA ihr Veto einlegen, um eine Verurteilung Israels zu verhindern.[4]

Nach dem Tod von Scheik Yassin sagte der französische Außenamtssprecher Hervé Ladsous: „Frankreich verurteilt die gegen Scheik Yassin unternommene Tat, so wie es immer das Prinzip jeder außergerichtlichen Tötung als dem Völkerrecht widersprechend verurteilt hat.“[5]

Die Tötung von Scheik Yassin durch Israel ist von dem damaligen britischen Außenminister Jack Straw als „inakzeptabel“ und „ungerechtfertigt“ bezeichnet worden.[6] Der offizielle Sprecher des damaligen Labour-Premierministers Blair verurteilte den „gesetzwidrigen Angriff“ und merkte an: „Wir haben wiederholt unsere Opposition gegen Israels Nutzung gezielter Tötungen und Ermordungen deutlich gemacht.“[7]

Die klarste Demonstration weit verbreiteten westlichen zweierlei Maßes betrifft jedoch den Vergleich der Tötung von Scheik Yassin und der von Osama bin Laden durch die USA im Jahr 2011. Die Obama-Administration hatte enorme Geldmengen investiert, um diesen Terroristen zu orten und zu töten.

Der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte: „Der gestern Abend von Präsident (Barack) Obama verkündete Tod von Osama bin Ladens ist ein Wendepunkt in unserem globalen Kampf gegen den Terrorismus.“[8]

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bejubelte Bin Ladens Tod als einen Schlag im Kampf gegen den Terrorismus.[9] Er rief Präsident Obama an, pries seine Entschlossenheit und seinen Mut und den der anderen, die den Al-Qaida-Chef zehn Jahre lang verfolgt hatten. Sarkozy fügte hinzu, dass die beiden Staatschefs übereingekommen waren, den gerechten und notwendigen Kampf gegen terroristische Barbarei und die, die sie unterstützen, fortzusetzen.[10]

Der damalige britische Premierminister David Cameron gratulierte Präsident Obama zur erfolgreichen Tötung von Bin Laden. Er betrachtete sie als massiven Schritt vorwärts im Kampf gegen den extremistischen Terrorismus.[11] Der ehemalige Premierminister Blair hieß Bin Ladens Exekution willkommen.[12]

Wie die Franzosen hat die britische Regierung Cameron ebenfalls außergerichtliche Tötungen begangen. 2015 bestätigte Cameron, dass Großbritannien zwei außergerichtliche Tötungen an britischen Bürgen verübte, die in Syrien für ISIS kämpften. Sie wurden von einer britischen Drohne gezielt beschossen. Ein dritter britischer Jihadist wurde nach Angaben von Cameron durch einen gesonderten Luftangriff der USA getötet.[13]

Neben dem zweierlei Maß in Bezug auf Israel gibt es einen weiteren wichtigen Schluss: Israel exekutierte außergerichtlich einen palästinensischen Feind. Die Franzosen und Briten töteten ihre eigenen Staatsbürger. Aber für die Israelhasser macht das vermutlich auch keinen Unterschied.

[1] http://www.fayard.fr/erreurs-fatales-vincent-nouzille

[2] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/01/05/francois-hollande-has-personally-authorised-least-40-targeted/

[3] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=10155&Cr=middl#.WG4btlV967Q

[4] news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3568349.stm

[5] http://www.mcgill.ca/channels/news/double-standard-when-fiends-slain-174326

[6] news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3556559.stm

[7] http://www.theguardian.com/politics/2004/mar/22/foreignpolicy.israel

[8] http://www.un.org/press/en/2011/sgsm13535.doc.htm

[9] http://www.dailymail.co.uk/news/article-1382649/Osama-bin-Laden-dead-Photo-Obama-watching-special-forces-shoot-him.html

[10] http://www.ambafrance-uk.org/President-Sarkozy-hails-US-leader

[11] ebenda

[12] http://www.mirror.co.uk/news/top-stories/2011/05/03/osama-bin-laden-world-braced-for-terror-revenge-attacks-following-death-115875-23103432/

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/terrorism-in-the-uk/11848600/David-Cameron-Britain-mounted-fatal-air-strike-in-Syria-live.html

Die Auswahl der antisemitischsten Vorfälle 2016

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es ist zur Tradition geworden, dass das Simon Wiesenthal Center am Jahresende eine Auswahl der wichtigsten antisemitischen Vorfälle veröffentlicht. Als die Liste 2010 erstmals erstellt wurde¸ war sie zwei Seiten lang.[1] Bis letztes Jahr hatte sie sich auf sechs Seiten verdreifacht.[2] Was 2016 angeht, gibt es zwei neue Aspekte. Der erste ist die breite Anerkennung einer Antisemitismus-Definition, die seit Mai gültig ist, nämlich die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[3] Ihre Annahme erforderte die Zustimmung aller 31 demokratischen Mitgliedsstaaten.

Der zweite Aspekt ist, dass der vielleicht größte antisemitische Vorfall dieses Jahres Juden nicht einmal erwähnte. Durch dieses Fehlen wurde er extrem antisemitisch. 2016 nahm die UNESCO eine Resolution an, die den Tempelberg ausschließlich als Al-Haram Al-Sharif/Al-Aqsa-Moschee bezeichnet.[4] Damit schnitt sie Juden und Christen von der Bedeutung Jerusalems für ihre Religionen ab.

Dieses Jahr wird es für die Führungskräfte des SWC schwierig sein ihre Arbeit zu tun, denn es gab eine Vielzahl wichitger antisemitischer Vorfälle, aus denen sie aussuchen können. Ein paar Vorschläge könnten hilfreich sein. Die Black Lives Matter-Koalition (BLM) sollte weit oben auf der Liste stehen. Ihr Programm behauptet fälschlich, Israel sei ein „Apartheidstaat“, der Völkermord an den Palästinensern begeht.[5]

Ein weiterer Spitzenkandidat für die SWC-Liste ist Jeremy Corbyn, der linksextreme Parteichef der Britischen Labour Party. Unter seiner Führung hat der Antisemitismus sich in der Partei enorm ausgeweitet. Corbyn hat Hamas und Hisbollah als seine Freunde bezeichnet und es so viele Monate lang abgelehnt sich von dieser Äußerung zu distanzieren,[6] dass dies, nachdem er es schließlich machte, bedeutungslos geworden war.

Corbyn ernannte als seinen strategischen Berater Seumas Milne,[7] der ein Fürsprecher der Hamas ist.[8] Er gab zudem Kenneth Livingstone, dem berüchtigten Produzenten antisemitischer Verleumdungen, eine wichtige Position in der Partei.[9] Letzerer wurde später wegen antisemitischer Äußerungen suspendiert. Er sagte, Hitler habe den Zionismus unterstützt.[10] Als der wiet verbreitete Antisemitismus in der Partei offenbar wurde, wählte er eine ungeeignete Untersucherin zur Ermittlung des Sachverhalts, die einen höchst unprofessionellen Bericht erstellte.[11]

Corbyns Tun passt aber nicht in die IHRA-Definition. Das zeigt, dass diese in Bezug auf antiisraelischen Antisemitismus viel zu kurz greift und durch eine detailliertere Definition dieser Art des Antisemitismus ergänzt werden sollte.[12]

Es gibt weitere Kandidaten aus Großbritannien. Eine ist Malia Bouattia, die Präsidentin der National Union of Students (NUS). Der innenpolitische Ausschuss des Unterhauses verurteilte, dass sie die Universität Birmingham als „zionistischen Außenposten“ bezeichnete. Der Ausschuss sagte zudem, dass die National Union of Students es versäumt hat eine zunehmende Kultur des Antisemitismus an den Universitäten ernst zu nehmen.[13]

Das SWC wird auch zu entscheiden haben, ob man auf ihrer Liste wieder Menschen anführen will, die regelmäßig antisemitische Verleumdungen produzieren. Dazu gehört Baroness Tonge. Dieses Jahr hat sie gesagt, Israels Umgang mit den Palästinensern sei eine wichtige Ursache für das Aufkommen des Jihadismus und des islamischen Staates;[14] sie war Gastgeberin einer Veranstaltung im Oberhaus, bei der Juden für den Holocaust verantwortlich gemacht wurden und die britische Regierung die Aufforderung bekam sich für die Balfour-Erklärung von 1917 zu entschuldigen.[15]

Die muslimische Welt ist ein Hauptlieferant antisemitischer Wiederholungstäter. Einer davon ist der türkische Präsident Tayyip Recep Erdoğan. Eine Erklärung von 2016, die ihn qualifiziert, lautet gemäß einer Übersetzung von AFP: „Ich akzeptiere nicht, was Hitler machte und ich akzeptiere auch nicht, was Israel getan hat. Wenn es darum geht, dass so viele Menschen sterben, ist es nicht angemessen zu fragen, wer barbarischer war.“[16]

Angesichts des ungarischen Antisemitismus sollte mindestens ein Kandidat aus diesem Land auf die Liste kommen. Vielleicht sollte es die ungarische Regierung sein, denn sie verlieh Zsolt Bayer, dem antisemitischen Kolumnisten der Magyar Hirlap und Publizisten der konservativen Partei Fidesz das Ritterkreuz des ungarischen Verdienstordens, die dritthöchste Auszeichnung, die die Regierung für Leistungen verleiht.[17]

Keine jährliche Liste antisemitischer Verleumdungen kann ohne Kandidaten aus den skandinavischen Brutstätten der Scheinheiligkeit und des Antisemitismus vollständig sein: Norwegen und Schweden. Die drittgrößte norwegische Stadt, Trondheim, ist jetzt im Rennen als Kandidat für Europas Hauptstadt der antiisraelischen Version des Antisemitismus, weil sie beschloss Produkte aus den Siedlungen zu boykottieren.[18]

Kreise des SWC informierten mich, dass die schwedische Außenministerin Margot Wallström nur knapp der Liste antisemitischer Vorfälle des letzten Jahres entging. Dieses Jahr sollte sie definitiv darauf erscheinen, denn sie forderte eine Untersuchung, ob Israel außergerichtlicher Tötungen von Palästinensern während der jüngsten Terrorwelle schuldig ist. Der Parteichef von Yesh Atid, Yair Lapid, bezeichnete sie während einer Kundgebung in Stockholm ausdrücklich als Antisemitin.[19]

BDS ist ebenfalls ein jedes Jahr wiederkehrendes antisemitisches Phänomen. Siebzig Juden schrieben einen Brief an die New York Book Review, mit dem sie einen gezielten Boykott aller Waren und Dienstleistungen ausschließlich aus allen israelischen Siedlungen und aller Investitionen dort forderten.[20] Wegen ihres zweierlei Maßes, das ein Kernelement des Antisemitismus ist, wären sie ein stellvertretender Kandidat für die BDS-Liste.

Die oben angeführte Auswahl könnte den Führungskräften des SWC helfen. Das Problem besteht darin, dass sie nur einen kleinen Anteil der vielen Kandidaten enthält, die ihnen die Unehre verleiht auf die Liste zu kommen.

[1] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TTASS.PDF

[2] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2015.PDF

[3] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[4] http://whc.unesco.org/archive/2016/whc16-40com-19-en.pdf

[5] http://www.jta.org/2016/08/09/news-opinion/united-states/author-of-black-lives-matter-position-on-israel-defends-genocide-claim

[6] https://www.theguardian.com/politics/2016/jul/04/jeremy-corbyn-says-he-regrets-calling-hamas-and-hezbollah-friends

[7] https://heplev.wordpress.com/2016/05/23/jeremy-corbyn-der-antisemiten-legitimiert/

[8] http://www.theguardian.com/commentisfree/2012/nov/20/palestinians-have-right-defend-themselves

[9] https://heplev.wordpress.com/2016/05/23/jeremy-corbyn-der-antisemiten-legitimiert/

[10] http://www.bbc.com/news/uk-politics-36160135

[11] https://heplev.wordpress.com/2016/07/18/die-hoechst-unprofessionelle-untersuchung-des-britischen-labour-antisemitismus/

[12] https://heplev.wordpress.com/2016/09/19/die-gerstenfeld-definition-fuer-antiisraelischen-antisemitismus/

[13] http://www.independent.co.uk/news/education/nus-president-malia-bouattia-anti-semitism-parliament-home-affairs-select-committee-israel-a7363591.html

[14] http://jewishnews.timesofisrael.com/baroness-tonge-shares-article-about-jewish-power/

[15] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3878392/Israel-condemns-shameful-House-Lords-event-audience-applauded-claims-JEWS-responsible-Holocaust.html

[16] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/erdogan-turkish-president-israel-hitler-more-barbarous-gaza-interview-palestinians-decide- holocaust-a7431311.html

[17] hungarianspectrum.org/2016/08/19/zsolt-bayer-the-purveyor-of-hate-in-his-own-words/

[18] https://heplev.wordpress.com/2016/12/12/trondheims-fortwaehrender-israel-hass/

[19] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/WATCH-Pro-Israel-demonstrators-battle-anti-Zionism-at-Swedish-rally-466231

[20] http://www.nybooks.com/articles/2016/10/13/economic-boycott-israeli-settlements/

Das Weißbuch von 1939, nicht die Balfour-Erklärung ist das Dokument, für das die Briten sie wirklich entschuldigen müssen

Elder of Ziyon, 2. November 2016

Eine jüdische Demonstration gegen das Weißbuch, 1939

Am 99. Jahrestag der Balfour-Erklärung beginnen Araber eine groß angelegte Kampagne, um Großbritannien zu zwingen sich dafür zu entschuldigen.

Das ist natürlich aus einer ganzen Reihe von Gründen absurd. Die Balfour-Erklärung wurde in die Beschlüsse von San Remo aufgenommen und wurde Völkerrecht, womit der gesamte Bereich Palästinas eine jüdische nationale Heimstatt werden sollte. Dieses Recht gilt auch heute noch. Die Kampagne ist in Wirklichkeit ein Versuch den Juden ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern.

Aber es gibt ein Dokument, für das die Briten sich entschuldigen sollten.

Das Weißbuch von 1939 beschränkte die jüdische Immigration nach Palästina genau in dem Moment stark ein, als die Juden Europas dem Tod ins Auge sahen.

Die Briten, die es schrieben, gaben natürlich vor, es sei absolut fair und sachgerecht:

Wenn Einwanderung eine nachteiligen Auswirkung auf die wirtschaftliche Position des Landes hat, sollte sie eindeutig eingeschränkt werden; und gleichermaßen, wenn das einen ernsthaft schädigenden Effekt auf die politische Position im Land hat, die nicht ignoriert werden sollte. Obwohl es nicht schwer ist zu argumentieren, dass die große Zahl jüdischer Immigranten, die bisher zugelassen wurden, wirtschaftlich absorbiert wurden, hat die Angst der Araber, dass dieser Zustrom unbegrenzt weiter geht, bis die jüdische Bevölkerung in einer Position ist sie zu beherrschen, Konsequenzen geschaffen, die für Juden wie für Araber sowie den Frieden und den Wohlstand Palästinas extrem besorgniserregend sind. Die bedauernswerten Störungen der letzten drei Jahre sind nur die jüngste und anhaltende Erscheinungsform dieser erbitterten arabischen Besorgnis. Die von arabischen Terroristen eingesetzten Methoden gegen Mitaraber und Juden gleichermaßen müssen uneingeschränkt verurteilt werden. Aber ist nicht zu leugnen, dass Angst vor unbegrenzter jüdischer Immigration in der arabischen Bevölkerung weit verbreitet ist und dass diese Angst Unruhen möglich gemacht hat, die dem wirtschaftlichen Fortschritt ernste Rückschläge versetzt, den palästinensischen Fiskus ausgezehrt, Leben und Grundeigentum unsicher gemacht und eine Verbitterung zwischen arabischer und jüdischer Bevölkerung geschaffen haben, die zwischen den Bürgern ein und desselben Landes bedauernswert ist. Wenn unter diesen Umständen die Immigration ohne Rücksicht auf alle anderen Überlegungen bis zur wirtschaftlichen Absorbtionskapazität des Landes fortgesetzt wird, dann wird eine tödliche Feindschaft zwischen den beiden Völkern perpetuiert und die Lage in Palästina dürfte eine dauerhafte Spannungsquelle bei allen Völkern des Nahen und Mittleren Ostens werden. Die Regierung seiner Majestät kann nicht zur Ansicht komme, dass entweder ihre Verpflichtungen unter dem Mandat oder Überlegungen des gesunden Menschenverstands und der Gerechtigkeit erfordern, dass sie diese Umstände bei der Formulierung ihrer Politik ignorieren sollte.

Kurz gesagt: die Briten gaben den arabischen Terroristen Veto-Macht darüber Juden zu erlauben in das Land zu kommen, weil sie Angst vor mehr Terror hatten:

… Die Alternativen für seiner Majestät Regierung sind entweder (i) danach zu streben die jüdische nationale Heimstatt durch Immigration unbegrenzt auszudehnen, gegen den eindringlich ausgedrückten Willen des arabischen Volks im Land; oder (ii) die weitere Expansion der jüdischen nationalen Heimstatt durch Immigration nur dann weiter zu erlauben, wenn die Araber bereit sind ihr zuzustimmen. Die früher Politik bedeutet Herrschaft durch Gewalt… Darüber hinaus müssen die Beziehungen zwischen den Arabern und den Juden in Palästina früher oder später auf gegenseitige Toleranz und guten Willen gegründet werden; der Frieden, die Sicherheit und der Fortschritt der jüdischen nationalen Heimstatt selbst erfordert dies. Daher hat seiner Majestät Regierung nach ernsten Überlegungen und unter Berücksichtigung des Ausmaßes, in dem die Zunahme der jüdischen nationalen Heimstatt im Verlauf der letzten zwanzig Jahre ermöglicht wurde, entschieden, dass die Zeit gekommen ist prinzipiell die zweite der beiden oben angeführten Alternativen zu wählen.

Mehr Juden bedeutet, dass die Araber aufgebrachter werden und aufgebrachtere Araber bedeutet, dass die jüdische nationale Heimstatt nicht überleben kann. Was ist das für eine Logik zur Rechtfertigung des drohenden Todes von Millionen Juden?

Oh, aber die Autoren gaben vor sich um die europäischen Juden zu sorgen. Oder zumindest um ein paar davon.

… Die Regierung seiner Majestät ist sich der gegenwärtigen, traurigen Notlage einer großen Anzahl von Juden bewusst, die Zuflucht vor gewissen europäischen Ländern suchen und sie glaubt, dass Palästina einen weiteren Beitrag zur Lösung dieses drängenden Weltproblems leisten kann und sollte. Unter all diesen Umständen glaubt sie, dass sie in Übereinstimmung mit ihren Mandatsverpflichtungen sowohl den Arabern als auch den Juden gegenüber handeln wird und auf die Art, die am besten geplant ist, um den Interessen des gesamten Volks Palästinas zu dienen, indem die folgenden Vorschläge bezüglich Immigration festgesetzt werden:

… Die Zulassung von – seit Beginn April diesen Jahres – rund 75.000 Immigranten im Verlauf der nächsten fünf Jahre. Diese Immigranten würden gemäß dem Kriterium der wirtschaftlichen Absorbtionskapazität wie folgt zugelassen:

Für jedes der nächsten fünf Jahre wird eine Quote von 10.000 jüdischen Immigranten unter der Übereinkunft zugelassen, dass eine Kürzung in einem Jahr auf die Quoten der nächsten Jahre innerhalb der Fünfjahres-Periode aufgeschlagen wird, wenn die wirtschaftliche Absorbtionskapazität dies erlaubt.

Zusätzlich werden als Zugeständnis an die Lösung des jüdischen Flüchtlingsproblems 25.000 Flüchtlinge zugelassen, sobald der Hochkommissar überzeugt ist, dass angemessene Versorgung für sie sichergestellt ist, wobei besondere Rücksicht auf Flüchtlingskinder und -Abhängige zu nehmen ist.

Der bestehende Mechanismus zur Festsetzung der wirtschaftlichen Absorbtionskapazität wird beibehalten und der Hochkommissar wird die letzte Verantwortung bei der Entscheidung übe die Grenzen der wirtschaftlichen Kapazität haben. Bevor jede zyklische Entscheidung getroffen wird, werden jüdische und arabische Repräsentanten konsultiert.

Nach einem Zeitraum von fünf Jahren wird keine weitere jüdische Immigration zugelassen außer die Araber Palästinas sind bereit dem zuzustimmen.

Die Regierung seiner Majestät ist entschlossen die illegale Einwanderung zu drossen und darüber hinaus werden Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Die Zahl jeglicher jüdischer illegaler Zuwanderer, die es trotz dieser Maßnahmen schaffen ins Land zu kommen und nicht deportiert werden können, wird von den jährlichen Quoten abgezogen.

Die Regierung seiner Majestät ist überzeugt, dass sie, wenn die Immigration im Verlauf von fünf Jahren abgeschlossen ist und stattgefunden hat, unter keinen Umständen berechtigt noch die Verpflichtung ist die weitere Entwicklung der jüdischen nationalen Heimstatt durch Immigration ohne Berücksichtigung der Wünsche der arabischen Bevölkerung weiter zu entwickeln.

Das Weißbuch erklärte zudem ausdrücklich, dass Juden in einem Großteil Palästinas von Arabern kein Land kaufen dürfen, womit Antisemitismus zur offiziellen Politik der britischen Regierung gemacht wurde.

Die Autoren des Buchs wussten sehr wohl, dass jeder Jude, dem sie die Immigration nach Palästina untersagten, wahrscheinlich ermordet werden würde. Der liberale Abgeordnete James Rothschild erklärte während der parlamentarischen Debatte, dass „es für die Mehrheit der Juden, die nach Palästina gehen, eine Frage der Migration oder der physischen Vernichtung ist“.

Selbst „die Kommission des Völkerbunds meinte, dass das Weißbuch im Konflikt mit dem Bedingungen des Mandats stand.

Am Ende ließen die Briten nicht einmal die vollen 75.000 Juden zu, die das Weißbuch genehmigte.

Sechs Millionen wurden ermordet. Zehntausende oder sogar Hunderttausende hätten gerettet werde können, hätte es das Weißbuch nicht gegeben. Die widerliche Appeasementpolitik dessen, was das Buch buchstäblich „arabische Terroristen“ nannte, führte zum Tod unzähliger Juden.

Wenn jemand von den Briten eine Entschuldigung fordert wird, dann sollte es das jüdische Volk wegen der unmoralischen Politik sein, die so viele unserer Verwandten zum Tode verurteilte.

70 Jahre nach dem Münchener Abkommen

Dr. Joel Fishman, FrontPageMag.com, 26. September 2008

Fotografien und Wochenschaufilme haben den Augenblick unsterblich gemacht, in dem Premierminister Neville Chamberlain aus München zurückkam und am Flughafen Heston triumphierend das unterzeichnete Abkommen schwenkte. Der britische Premierminister proklamierte er gebracht habe „Frieden in unserer Zeit … Frieden in Ehre“ gebracht und die Massen empfingen ihn als Helden, denn er antwortete damit auf ihre höchsten Hoffnungen. Unglücklicherweise hielt die Vereinbarung nicht. Statt dessen half sie den Weg in den Zweiten Weltkrieg zu ebnen. Der zeitgenössische Historiker und Zionist Sir Louis Namier beschrieb diese Szene, die uns eines der zu Ikonen gewordenen Bilder des zwanzigsten Jahrhunderts gebracht hat:

Als Chamberlain in Heston die Stufen des Flugzeugs verließ und seinen „Vertrag“ mit Hitler schwenkte wie ein glücklicher Autogrammjäger – „hier ist ein Papier, das seinen Namen trägt – staunte Europa. Konnte Chamberlains Vertrauen, Freude und Triumph echt sein? … Er war gerissen, ignorant und von sich eingenommen und hatte die Fähigkeit sich selbst so weit zu täuschen, wie es seine tief sitzenden Instinkte und der Zweck es verlangten und auch die zu täuschen, die sich täuschen lassen wollten.

Dieses Jahr fällt Rosh Hashanah auf Dienstag, den 30. September – den siebzigsten Jahrestag des Münchener Abkommens. Kurz nach Mitternacht am Sonntag, 30. September 1938 unterzeichneten ihn Neville Chamberlain, Adolf Hitler, Eduard Daladier und Benito Mussolini. Das Abkommen übergab die befestigte Grenzregion an Deutschland, das Sudetenland, das von einer Deutsch sprechenden Minderheit bewohnt war (und einer erklecklichen Zahl von Tschechen), die die Nazis in einen Zustand der Revolte gegen die tschechoslowakische Regierung aufgehetzt hatten. Die Versammlung fand unter der Drohung mit Krieg statt und kein Vertreter der Tschechoslowakei war anwesend. Was die Sache noch schlimmer machte: Frankreich, das einen Bündnisvertrag mit der Tschechoslowakei hatte, verriet seinen kleineren Partner.

München war eine Transaktion, bei der die größeren demokratischen Mächte Europas – Großbritannien und Frankreich – im Namen des Friedens einem kleineren Staat tödliche Opfer auferlegten. Sie zwangen die Tschechoslowakei „territoriale Zugeständnisse“ zu machen, um einen Aggressor zu beschwichtigen; aber der Aggressor – Nazi-Deutschland – hielt das Abkommen bald nicht mehr ein und verschlang im März 1939 den ganzen Staat der Tschechoslowakei. Nachdem er sich die Opfer gegriffen hatte, die England und Frankreich anderen aufgezwungen hatten, ging Hitler hin und stellte weitere Forderungen. Diese Episode zeigt den hohen Preis, den eine Politik ohne Moral sowohl für die großen Staaten hat, die sie betreiben, als auch für die kleinen, denen sie die selbstmörderischen Opfer aufgezwungen hatten.

Frank McDonough, Historiker der Universität Manchester, veröffentlichte ein Zitat aus einem Dokument von 1926 neu, das aufzeigt, wie die die Politik entscheidende Elite im Außenministerium den Platz Großbritanniens in der Welt sah: „Wir haben alles, was wir wollen – vielleicht auch mehr. Unser einziges Ziel ist es zu behalten, was wir wollen und in Frieden zu leben… Tatsache ist, dass Krieg und Kriegsgerüchte, Streit und Reibereien in jeder Ecke der Welt Verluste und Schäden für britische kommerzielle Interessen bedeuten… wie immer der Ausgang einer Störung des Friedens aussehen mag, wir werden die Verlierer sein.“ Großbritannien war nach Darstellung dieser Sichtweise eine „satte“ Macht und hätte eine Weltführungsrolle nur zögerlich übernommen. Angesichts dieser vorsichtigen Sicht und der auf dem Spiel stehenden großen Interessen übte das Prinzip des Appeasement eine deutliche Anziehungskraft aus. Nicht zuletzt hofften diejenigen, die den Status quo beizubehalten wünschten, ein politisches Ziel über das zu erreichen, was im Endeffekt eine kommerzielle Transaktion war, indem sie das Territorium anderer nutzten, um Frieden und Ruhe zu erkaufen.

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg erklärte Sir Orme Sargent (1884-1962), hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums und Gegner des Appeasement, dass dieses unter gewissen Umständen gerechtfertigt sein könne, denn „[Appeasement] wird als Verhandlungsmethode nur dann fragwürdig, wenn gezeigt werden kann, dass es unmoralisch ist, d.h. wenn der Appeaser die Rechte und Interessen einer dritten Partei opfert und nicht seine eigenen, wenn er Zugeständnisse macht; oder wenn es klar gefährlich ist, d.h. wenn das gemachte Zugeständnis die Stärke des Appeasers absichtlich oder unabsichtlich ernsthaft untergräbt; das ist besonders dann der Fall, wenn das Zugeständnis wiederholt werden muss, denn Appeasement wird dann nichts anderes als Erpressung; und schließlich, wenn der gesamte Prozess des Appeasement einfach ineffektiv ist, d.h., wenn der Appeaser, der sein Zugeständnis macht, im Gegenzug kein quid pro quo erhält.“

Martin Gilbert, Historiker und Churchill-Biograf, schrieb in den 1960-er Jahren erklärend: „Appeasement wurzelte tief in dem Glauben, dass die menschliche Natur nicht völlig vom Bösen überwältigt werden kann, dass selbst die am gefährlichsten aussehende Lage verbessert werden kann und das der reizbarste Politiker besänftigt werden kann, wenn man ihn mit Respekt behandelt.“

Als Geschäftsmann mit großem Selbstbewusstsein kannte Chamberlain die europäische Geschichte und die Charakteristika seiner verschiedenen Völker nicht. Er übernahm entschlossen die Kontrolle über die britische Außenpolitik und regulierte die Informationen, die in die Öffentlichkeit gingen. Das war besonders gefährlich, denn er überschätzte seine eigenen Fähigkeiten und versäumte es sowohl die Gefahr der Methoden Hitlers zu erkennen als auch die moralischen Kosten der Unterwerfung unter Erpressung. Wie so oft fanden persönliche Ignoranz und Selbstgefälligkeit ihren Ausdruck in übertriebenem Optimismus.

Über die Jahrzehnte hinweg haben revisionistische Historiker geschrieben, Chamberlain habe einen „starken Willen, Kompetenz und klare Sicht“ besessen. Nach ihrer Ansicht ist die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg in Wirklichkeit auf die harten Bedingungen des Versailler Vertrags zurückzudatieren, den die siegreichen Alliierten Deutschland nach dem Ende des Ersten Weltkriegs auferlegten. Trotz dieser Einsicht und neuer Erkenntnisse wird die Gegenwart noch immer von den großen historischen Fragen zu diesem Fehlschlags verfolgt. Wie konnte Chamberlain darin versagen die Absichten seiner Feinde zu begreifen? Wie konnte er die Gefahr, die ihm vor Augen stand, nicht spüren? Und warum setzte er sein Vertrauen in Hitler?

Chamberlains Zeitgenossen versuchten diese Frage zu beantworten. Einer davon war der Erste Lord der Admiralität, Duff Cooper, der schrieb, dass Chamberlains größter Unzulänglichkeit seine fehlende Fantasie war. Cooper, Mitglied des Kabinetts Chamberlain und nach dem Münchener Abkommen zurückgetreten, schrieb: „Chamberlain… fehlte die Erfahrung in der Welt und ihm fehlte auch das Vorstellungsvermögen, das Lücken in der Erfahrung füllen kann. Er hatte sich nie in der großen Welt der Politik oder der Finanzen bewegt und Kontinental-Europa war für ihn ein Buch mit sieben Siegeln. Er war ein erfolgreicher Oberbürgermeister von Birmingham gewesen und für ihn waren die Diktatoren Deutschlands und Italiens wie die Oberbürgermeister von Liverpool und Manchester, die zu anderen politischen Parteien gehören mochten und andere Interessen hatten, die aber das Wohlergehen der Menschheit verfolgen und im Grunde anständige Männer wie er selbst sein mussten. Diese tiefgreifende Fehlvorstellung ist die Wurzel seiner Politik und erklärt seine Fehler.“

Chamberlain betrachtete die Welt mit seinem eigenen Bild und glaubte tatsächlich, dass Hitler in sich so anständig war wie er selbst. Daher hoffte er, ihm in die Augen zu sehen, von Mann zu Mann mit ihm reden und sein persönliches Wort zu erhalten zu können. Chamberlain, der das Problem in seinen eigenen Begrifflichkeiten betrachtete, kümmerte sich nicht um die Botschaft der Schwäche, die er Hitler vermittelte. Seine Anstrengungen stärkten Hitler in Deutschland zu einer Zeit, als dessen eigene Generäle sich gegen den Einmarsch in die Tschechoslowakei aussprachen. Hitler seinerseits bezeichnete Chamberlain als „Arschloch“.1

Winston Churchill erklärte in seiner Ansprache vor dem Unterhaus am 5. Oktober 1938, was Chamberlain nicht wirklich greifen konnte – was wirklich auf dem Spiel stand, war eine Frage von Moral und Gerechtigkeit: „Viele Menschen glauben zweifellos ehrlich, dass sie nur die Interessen der Tschechoslowakei aufgeben, während ich befürchte, dass wir die Sicherheit und sogar die Unabhängigkeit Großbritanniens und Frankreichs enorm gefährdet haben, vielleicht tödlich gefährdet haben… Wir haben ohne Krieg eine Niederlage erlitten…“

Eine Parallele zur gegenwärtigen Lage dürfte nicht politisch korrekt sein, ist aber einiger Aufmerksamkeit wert. In seiner Rede auf der Kundgebung vom 12. September 1938 in Nürnberg verglich Hitler ausdrücklich die Sudetendeutschen mit den palästinensischen Arabern: „Ich bin keineswegs bereit zuzulassen, dass hier im Herzen Deutschlands ein zweiter Palästina entsteht. Die armen Araber sind wehrlos und allein gelassen. Die Deutschen in der Tschechoslowakei sind weder wehrlos noch allein gelassen und man sollte das zur Kenntnis nehmen.“2 Daher ist es legitimer Teil des Diskurses, wenn man in der heutigen Diskussion das Schicksal der Sudetendeutschen mit dem der Araber Palästinas vergleicht. Hitler hat diesen Vergleich gemacht. Heute leben viele Sudetendeutsche im Bundesland Bayern und als Ergebnis harter Arbeit haben sie sich weit gehend ihr Leben wieder aufgebaut und finanzielle Behaglichkeit erreicht. Diese Gruppe ist in der deutschen Politik gut repräsentiert und vernehmbar in ihren Ansprüchen auf Rückkehr. Nichtsdestotrotz scheint es stillschweigende internationale Anerkennung für die Gründe zu geben, dass die Nachfolger der Tschechoslowakei dieser Minderheit standhaft die Erlaubnis verweigert haben unter ihnen zu leben.

In jüngerer Zeit weist der als „Land für Frieden“ bekannte Vorschlag einige Ähnlichkeit mit der ursprünglichen Appeasement-Transaktion auf. Die führenden Mächte des Westens z.B. haben in ihrem Wunsch, Gunst in der arabischen Welt zu gewinnen, Israel dazu gezwungen allerhand Opfer zu bringen ohne dafür Gegenleistungen zu erhalten. Die Methode gleicht der des Appeasements der 1930-er Jahre, wie auch ein Kreislauf der Zugeständnisse, denen mit neuen Forderungen begegnet wird. Wenn aber ein solcher Prozess in Zeitlupe stattfindet und keine direkte Bedrohung wie die von 1938 besteht, dann ist es möglich zu verbergen, was wirklich geschieht. Als Premierminister Sharon am 4. Oktober 2001 mit seiner berühmten Tschechoslowakei-Rede gegen diese Art von Appeasement protestierte, rügte ihn die Regierung Bush öffentlich und heftig.

Obwohl zu diesem Thema viel geschrieben worden ist und neue Quellen weiter aufkommen werden, können wir einige menschliche Unzulänglichkeiten feststellen, die vor siebzig Jahren zu dem desaströsen Versuch führten in München den Frieden mit „Zugeständnissen der Schwachen“ zu erkaufen. Einige davon sind: Fehlende Fantasie, Selbsttäuschung, Leugnung der Gefahr, Ignorierung der Geschichte und übertriebener Optimismus.

Ein weiterer Augenblick des Irrsinns?

Melanie Phillips, The Spectator, 17. November 2008 (beim Spectator nicht mehr online)

Mit seinen Anmerkungen über die israelischen Siedlungen hat [der britische] Außenminister David Miliband eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel signalisiert. Miliband hat auf eine Verstärkung eines EU-Boykotts von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank gedrängt, Siedlungen, die er als „illegal“ bezeichnet.

Ich fragte beim Außenministerium nach der rechtlichen Basis für seine Meinung, dass die Siedlungen illegal seien. Es antwortete, dass es die Genfer Konvention sei, die die Verschiebung von Bevölkerung in besetztes Gebiet verbiete. Ich frage, ob es diese Angaben auf die Entscheidung irgendeines bestimmten Gremiums gründet oder ob dies nur seine eigene Interpretation der Genfer Konvention sei. Nun, jeder akzeptiert, dass dies das ist, was die Genfer Konvention meint, kam die forsche Antwort. Ich fragte dann, wie die rechtliche Definition für „besetzte Gebiete“ aussieht. „So, wie sie von UNO-Resolutionen definiert wird, die von allen akzeptiert wird“, kam die noch forschere Antwort.

Ist das so?

Nein, ist es nicht. In der Tat ist es eine vollkommene Fehldarstellung des internationalen Rechts.

Erstens legt Artikel 2 der Genfer Konvention fest, dass die Vereinbarung „für alle Fälle teilweiser oder kompletter Besetzung des Territoriums einer hohen Vertragspartei“ Anwendung findet. Daher gilt die Konvention weder für die Westbank noch für Ostjerusalem und auch nicht für den Gazastreifen, denn sie waren nie als souveränes Territorium anerkannt. Als Teil des Mandats Palästina gehörten sie nie zu einem souveränen Staat, wurden aber von 1948 bis 1967 nach dem arabischen Aggressionskrieg gegen Israel illegal von Jordanien und Ägypten besetzt.

Zweitens legt Artikel 49 der Genfer Konvention fest, dass eine Besatzungsmacht „seine eigene Zivilbevölkerung in das Territorium deportieren oder umsiedeln, die sie besetzt“. Das war formuliert worden, um unmenschliche Praktiken der Nazis und der Sowjets vor und während des Zweiten Weltkriegs zu verbieten, wobei Menschen unter Zwang aus besetzten Gebieten heraus oder hinein umgesiedelt oder deportiert wurden. Aber die israelischen Siedler in der Westbank gingen freiwillig dort hin. Sie wurden von der Regierung Israels nicht „deportiert“ oder „umgesiedelt“. Den einzigen Zwang, den Israel benutzt hat, war sie aus dem Gazastreifen herauszuholen. Damit ist die Genfer Konvention eindeutig in keinem Sinn auf die Siedlungen der Westbank anwendbar.

Drittens „besetzt“ Israel die Westbank (das in Sachen Tag-für-Tag zu treffenden Entscheidungen nicht „besetzt“ ist, sondern von den Palästinensern regiert wird) völlig innerhalb seiner Rechte unter dem internationalen Recht, das das Reicht eines angegriffenen Landes anerkennt, Land zu besetzen und zu behalten, das weiterhin für kriegerische Zwecke gegen es selbst genutzt wird. Das ist der Grund, dass die berühmte Resolution 242 der UNO gezielt so abgefasst wurde, dass Israel sich aus „Gebieten“ statt aus allen Gebieten zurückziehen soll – und auch das nur, wenn die Araber ihren Krieg gegen Israel beenden.

Viertens ist die Westbank kein palästinensisches Land in irgendeinem Sinn. Wie schon gesagt war sie ursprünglich Teil des britischen Mandats und dann von Jordanien illegal besetzt. Auch haben die Siedler kein Land besetzt, das einzelnen Palästinensern gehört, sondern hauptsächlich auf leerem Land gebaut. Die Taten einiger dieser Siedler gegenüber ihren arabischen Nachbarn billige ich nicht, auch nicht ihre Haltung; und ich würde es gerne sehen, dass die den größten Teil dieser Gebiete verlassen, in Israels eigenem Interesse. Aber die Behauptung, dass Israel palästinensisches Land „gestohlen“ hat, ist schlicht und einfach eine Lüge.

Fünftens und am wichtigsten von allen ist etwas, das fast völlig übersehen wird. Es wird allgemein angenommen, dass Israels Anspruch auf die Westbank aus dem Jahr 1967 stammt. Dem ist nicht so. Juden lebten seit Jahrhunderten in vielen Teilen dieses Gebiets – einige der Orte gehören zu den heiligsten jüdischen Stätten – und wurden im letzten Jahrhundert durch arabische Pogrome in Orten wie Hebron ethnisch gesäubert. In Anerkennung dieser historischen und unveräußerlichen Verbindung der Juden zu diesem Land wies das Original-Mandat für Palästina – das die Gebiete einschloss, die jetzt Westbank und Gazastreifen sind – die Verpflichtung für die Briten aus, die „dichte Besiedlung“ durch Juden im gesamten Mandat Palästina zu ermöglichen – eine Verpflichtung, die die Briten systematisch hintergingen – denn es gab die historischen Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina und die Gründen zur Wiederherstellung ihrer nationalen Heimat in diesem Land.

Der verstorbene Eugene Rostow, ehemaliger außenpolitischer US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten, der eine führende Rolle bei der Formulierung der Resolution 242 spielte, sagte wiederholt, dass legale Garantien nie zurückgenommen wurden. Sie sind weiter rechtlich bindend. Die UN-Charta erklärt ausdrücklich, dass nichts in der Charta irgendwelche vorher existierenden internationalen Mittel und Einrichtungen aufhebt. Weit davon entfernt illegal in den umstrittenen Gebieten zu siedeln, haben die Juden nach dem internationalen Recht jedes Recht dort zu sein, denn dieses besagt ausdrücklich, dass sie in der Westbank siedeln sollten. So schrieb Rostow:

… die Juden haben dasselbe Recht dort zu siedeln, wie sie es haben um in Haifa zu siedeln. Die Westbank und der Gazastreifen waren nie Teil von Jordanien und Jordaniens Versuch die Westbank zu annektieren, wurde allgemein nicht anerkannt ist jetzt aufgegeben worden. Die beiden Stücke Land sind Teil des Mandtas, die nicht Jordanien, Israel oder einem anderen Staat zugeteilt worden und sind damit legitimes Subjekt für Diskussion.

Die offenbare Ignoranz des internationalen Rechts durch das Außenministerium entstammt seiner angeborenen politischen Feindseligkeit gegenüber Israel und seiner – gemeinsam mit praktisch der gesamten britischen Intelligenzija – pauschalen Unterstützung der verlogenen Propaganda der Feinde Israels und des Westens. Milibands Bemerkungen haben nichts mit dem internationalen Recht, der Geschichte oder der Wahrheit zu tun, die er falsch dargestellt und verworfen hat, sondern mit schmutziger und schändlicher Politik. Es scheint so, dass die britische Regierung sich jetzt entschieden hat, sie offen auf die Seite der Feinde Israels zu stellen – den Feinden, die seit sechs Jahrzehnten mit ihrem Vernichtungskrieg das internationale Recht wirklich hintertreiben.

Und so marschiert die Regierung Ihrer Majestät jetzt im Gleichschritt mit ihrem freudig willkommen geheißenen Genossen von der anderen Seite des großen Teichs – der in Kürze ins Weiße Haus einziehen und Israel im Stich lassen, untergraben und unter Druck setzen wird sich selbst die Kehle durchzuschneiden.

Die antisemitischen Verunglimpfungen des George Galloway

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld und Leah Hagelberg (direkt vom Autor)

Die Annahme der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) im Mai 2016 hat viele wichtige Aspekte.[1] Dazu gehört, dass sie das Lehren von Antisemitismus stark vereinfacht. Eine Art das zu tun kann über Fallstudien von Menschen erfolgen, die antisemitische Verunglimpfungen äußern. Eine solche auf der IHRA-Definition basierende Analyse wurde bereits über Lady Tonge veröffentlicht, eine ehemals liberale MP und heute unabhängiges Mitglied des britischen Oberhauses.[2]

Ein zweiter naturgegebener Kandidat aus dem Vereinten Königreich für eine solche Analyse ist der ehemalige Parlamentarier George Galloway. Er saß von 1987 bis 2005 für die Labour Party für zwei Glasgower Wahlbezirke im Parlament. 2003 warf ihn die Partei hinaus. 2004 wurde die Partei Respect gegründet, deren Parteichef er wurde. Er wurde 2005 für Respect in Bethnal Green and Bow und 2012 für Bradford West ins Parlament gewählt.

Das IHRA-Dokument zur Definition beinhaltet als ein Beispiel für Antisemitismus die Äußerung dämonisierender Beschuldigungen bezüglich des Mythos einer jüdischen Weltverschwörung oder dass Juden die Medien, die Wirtschaft, die Regierung oder andere gesellschaftlichen Institutionen kontrollieren. Galloway äußert solche Beschuldigungen regelmäßig. In einer Sendung von Al-Jazira über eine Rede, die er 2008 in Amman hielt, sagte er: „Es gibt in dieser Region eine Verschwörung, richtig – aber es ist eine amerikanisch-israelische Verschwörung.“[3]

In einem Internetvideo aus dem Jahr 2013 über gegen syrische Zivilisten eingesetzte Chemiewaffen sagte Galloway ohne Beweise zu haben: „Wenn Chemiewaffen eingesetzt worden sind, dann war es Al-Qaida, die sie benutzt hat. Wer gab Al-Qaida die Chemiewaffen? Meine Theorie lautet: Israel gab ihnen die Chemiewaffen.“[4]

Einige der antisemitischen Verleumdungen fallen in mehr als eines der Beispiele, die die IHRA-Definition begleiten. Die folgenden zwei falschen Anschuldigungen der Verschwörung entsprechen ebenfalls dem IHRA-Beispiel „Juden als Volk zu beschuldigen für reale oder eingebildete Verbrechen verantwortlich zu sein, die ein einzelner Jude oder eine einzelne jüdische Gruppe oder gar Taten, die von Nichtjuden begingen wurden, verantwortlich zu sein“.

Das erste geschah, als Galloway in einer Fernsehsendung sagte: „Die Zionisten schickten Bewaffnete auf den Maidan in Kiew, um eine Revolution zu unterstützen… die von unverblümten Nazi-Antisemiten gemacht war… wenn diese Nazis in Kiew an die Macht kommen und sie hassen die Juden derart, dann werden die übrig gebliebenen ukrainischen Juden das Gefühl haben, sie müssten das Land verlassen und in Palästina siedeln.“[5]

Das zweite Beispiel involviert Baroness Oona King of Bow, die 1997 bis 2005 die Labour-Abgeordnete für Bethnal Green and Bow war. Galloway besiegte sie 2005. Sie sagte während des Wahlkampfs: „Galloway ist wie ein Ausschlag überall auf mir. Die Respekt-Typen gehen hin und deuten meiner muslimischen Gemeinschaft an, ich würde muslimische Babys zwischen die Augen schießen. Sie haben sogar meinen Kopf in ein Foto auf einem Panzerfahrer eingearbeitet. Das ist in alle Briefkästen gesteckt worden. Und sie deuten an, dass ich jüdisch bin, es eine jüdische Weltverschwörung gibt und ich Teil davon sein muss. Ständig brüllen sie ‚Mörder! Mörder!‘“[6] King selbst machte antisemitische Behauptungen, als sie den Gazastreifen mit dem Warschauer Ghetto gleichsetzte, nachdem sie 2003 mit Lady Tonge dorthin reiste.[7]

Das IHRA-Dokument erwähnt als antisemitisch ebenfalls „das Ziehen von Vergleichen gegenwärtiger israelischer Politik zu der der Nazis“. In einem Artikel mit dem Titel „Dunkle Echos des Holocaust“ schreibt Galloway, dass die israelische Regierung es abgelehnt hat irgendjemanden dafür zur Verantwortung zu ziehen, „dass Mini-Mengele mit palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen zu spielen“.[8] Auf einer Demonstration zum Protest gegen den Gaza-Krieg von 2009 sagte er: „Heute sind die palästinensischen Menschen im Gazastreifen das neue Warschauer Ghetto und die, die sie ermorden, sind das Äquivalent derer, die 1943 Juden in Warschau ermordeten.“[9]

Es gibt mehr: Das IHRA-Dokument beinhaltet als weiteres Beispiel von Antisemitismus: „Dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung abzustreiten, z.B. durch die Behauptung, dass die Existenz des Staates Israel ein rassistisches Unterfangen ist.“ Galloway sagte bei einer Kundgebung gegen den Gaza-Krieg im August 2014: „Der gesamte Staat Israel ist ein völlig illegitimes Unternehmen.“[10] In einem Fernsehinterview auf Al-Jazira sagte er einem israelischen General 2014: „Der Gangster-Terrorstaat Israel … seine Tage sind gezählt.“[11] Dass Galloway den Begriff „Gangster-Terrorstaat“ verwendet, ist ebenfalls ein Beispiel für „bösartige Stereotype und negative Charakterzüge“ für Israel und Israelis. Das wird in der IHRA-Definition erwähnt, wo diese sich auf Juden als Zielobjekte bezieht.

Ein weiteres Beispiel für Antisemitismus aus dem IHRA-Dokument besteht darin „das Töten oder schädigen von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen religiösen Sicht zu fordern, Hilfe zu leisten oder zu rechtfertigen“. Galloway twitterte 2015: „In Palästina könnte eine neue Intifada begonnen haben. Oder wird nicht lange auf sich warten lassen. Wann immer sie kommt, werde ich sie mit jedem Atemzug unterstützen, den Gott mir gibt.“[12] In der schon erwähnten Rede in Amman sagte Galloway: „Dieser Terrorstaat Israel paradiert als legitime Regierung um die Welt… während Hamas, vom Volk Palästinas gewählt, Terroristen genannt wird… Mein ganzes Leben glaubte ich, dass Palästina allein von der Kalaschnikow und dem bewaffneten Kampf befreit wird… wir brauchen den bewaffneten Kampf, das ist der Hammer. Der Hammer ist nötig, um sich zu verteidigen, den Feind zu schlagen; man darf nie davon ablassen.“[13] Er äußerte sich auch rühmend über Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah[14] und in Unterstützung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah.[15]

Viele weitere Äußerungen Galloways bewegen sich in der Peripherie der Antisemitismus-Definition. Eine von Galloways Techniken besteht darin Zionisten und Leute über einen Kamm zu scheren, die allgemein als bösartig wahrgenommen werden. Nach dem Verlust seines Parlamentssitzes für Bradford West an Labour-MP Naz Shah sagte er in der Rede, mit der er seine Niederlage eingestand: „Es wird andere geben, die bereits feiern: die Korrupten, die Widerwärtigen, die Rassisten und die Zionisten werden alle feiern. Die Hyäne kann ausgelassen auf dem Grab des Löwen umher springen, aber sie kann nie ein Löwe sein und überhaupt liege ich nicht in meinem Grab. Tatsächlich ist es sogar so, dass mich ich daran mache meinen nächsten Wahlkampf zu planen.“[16]

Eine der Arten Israel zu dämonisieren besteht darin es als Apartheidstaat zu bezeichnen, was Galloway machte, als er es ablehnte in Oxford mit einem israelischen Studenten zu diskutieren.[17] Diese Verleumdung hätte wahrhaftig in die IHRA-Definition antisemitischer Verleumdungen gehört. Die Lüge, dass Israel ein Apartheidstaat sei, ist bis ins Kleinste vom ehemaligen israelischen außenpolitischen juristischen Berater Robbie Sabel[18] sowie auch anderen demontiert worden. Ebenfalls in der Peripherie der Antisemitismus-Definition liegt Galloways Inschutznahme von Ken Livingstone, der sagte, Hitler habe „den Zionismus unterstützt.“[19]

Die IHRA-Definition sagt: „Antisemitische Diskriminierung ist die Weigerung Juden die Möglichkeiten oder Dienste zu geben, die anderen zur Verfügung stehen.“ Galloway machte genau dies mit den Israelis, als er erklärte, dass Israelis in Bradford kein Zutritt gewährt werden sollte; er sagte: „Wir erklären Bradford zur israelfreien Zone. Wir wollen keine israelischen Waren, wir wollen keine israelischen Dienstleistungen, wir wollen, dass keinerlei israelische Akademiker an die Universität oder das College kommen, wir wollen nicht einmal, dass israelische Touristen nach Bradford kommen, selbst wenn irgendeiner von ihnen daran gedacht haben sollte, das zu tun. Wir lehnen diesen illegalen, barbarischen, unzivilisierten Staat ab, der sich Israel nennt. Und ihr müsst genau dasselbe tun.“[20]

Man sollte glauben, dass Galloway sich am äußersten Rand der Gesellschaft befindet, allerdings hat er die Unterstützung der Wähler zweier Wahlkreise mit beträchtlicher muslimischer Bevölkerung – in Bradford West besiegte er Labour mit mehr als 10.000 Stimmen Vorsprung[21] und er gewann Bethnal Green and Bow, als er gewählt wurde, mit 15.801 Stimmen.[22] Bei den Londoner Bürgermeisterwahlen erreichte er 37.007 Stimmen.[23] Seine Twitterseite hat 256.000 Follower.[24] Das zeigt, dass selbst ein solch extremer Erzeuger antisemitischer Verleumdungen immer noch Unterstützung in Großbritannien hat, die weit davon entfernt ist unbedeutend zu sein.

Wenn Antisemitismus gelehrt wird, dann ist es wünschenswert mit der Analyse extremer Beispiele derer zu beginnen, die antisemitische Verleumdungen in Umlauf bringen – mit Leuten wie Tonge und Galloway. Von diesen können diejenigen, die Antisemitismus bekämpfen wollen, am einfachsten lernen, indem sie diese Methodologie auf andere anwenden, die solche Verleumdungen generieren.

[1] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[2] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19290

[3] http://www.youtube.com/watch?v=ooXE6EKfgzY

[4] http://www.jpost.com/International/Galloway-Israel-gave-chemical-arms-to-al-Qaida-in-Syria-attack-323986

[5] http://www.youtube.com/watch?v=1ecTkBDwDKg

[6] http://www.dailymail.co.uk/femail/article-480810/Former-MP-Oona-King-tells-brutal-battle-bloodbath-Galloway.html

[7] http://www.theguardian.com/politics/2003/jun/12/world.comment

[8] http://www.dailyrecord.co.uk/news/politics/dark-echoes-of-holocaust-1046012

[9] http://www.youtube.com/watch?v=RFzPm2GWtLA

[10] http://www.youtube.com/watch?v=Di78NDVoXG8

[11] http://www.youtube.com/watch?v=9eYVhQxcxhw

[12] https://twitter.com/georgegalloway/status/650609523800018948

[13] https://www.youtube.com/watch?v=ooXE6EKfgzY

[14] https://www.youtube.com/watch?v=fQW3K-2CwCQ

[15] https://www.youtube.com/watch?v=Z-NZ3otZzWw

[16] http://www.independent.co.uk/news/people/george-galloway-blames-racists-and-zionists-for-defeat-to-naz-shah-in-bradford-west-10234791.html

[17] http://www.theguardian.com/politics/2013/feb/21/george-galloway-debate-israeli-oxford

[18] http://www.jcpa.org/text/apartheid.pdf

[19] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-antisemitism-row-george-galloway-ken-livingstone-hitler-comments-historical-fact-a7006321.html

[20] http://www.dailymail.co.uk/news/article-2724181/George-Galloway-investigated-police-declares-Bradford-constituency-Israel-free-zone.html

[21] http://www.bbc.com/news/uk-politics-17558159

[22] http://www.theguardian.com/politics/election2005blog/2005/may/06/gallowaywinsi

[23] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/06/london-mayoral-election-results-what-time-will-the-votes-be-coun/

[24] https://twitter.com/georgegalloway?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

Jenseits der Definition: Die riesige Peripherie des Antisemitismus

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Annahme einer Arbeitsdefinition für Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) [1] im Mai 2016 war ein wichtiges Ereignis für die Entlarvung dieses uralten Judenhasses. Um akzeptiert zu werden, brauchte die IHRA die Zustimmung der 31 Mitgliedsstaaten der Organisation, von denen 24 der EU angehören. Man kann jetzt Äußerungen und Veröffentlichungen einer Person oder Organisation auf Antisemitismus hin analysieren, indem man sie mit der Definition und den Bespielen für Antisemitismus vergleicht, die in dem IHRA-Dokument angeführt werden.[2]

Man kann die Definition zum Beispiel auf die regelmäßigen antisemitischen Verunglimpfungen der Lady Jenny Tonge anwenden. Tonge ist ein parteiloses Mitglied des britischen Oberhauses und war davor Unterhaus-Abgeordnete der Liberalen Partei. Im Verlauf der Jahre hat sie die Israel-Lobby der Verschwörungen bezichtigt,[3] Israel für Selbstmord-Bombenanschläge im Irak verantwortlich gemacht[4] sowie den Umgang mit Palästinensern durch Israel als die Wurzel des weltweiten Terrorismus“ bezeichnet.[5] Tonge hat zudem gesagt: „Israel wird nicht auf ewig hier bleiben.“[6] Weitere ihrer Äußerungen schließen ein, dass die Juden „sich ihrer selbst schämen sollten“, weil sie Israel nicht aufhalten.[7] All dies sind antisemitische Verleumdungen, die in den Beispielen für Antisemitismus enthalten sind, die die IHRA-Definition begleiten.

Analysiert man Tonges Äußerungen, so erkennt man allerdings, dass die Antisemitismus-Definition wie jede andere auch ihre Grenzen hat. Das hat zwei wichtige Aspekte. Der erste besteht darin, dass die Definition nicht alle Beispiele für Antisemitismus anführen kann. Die Definition sagt zum Beispiel, dass es antisemitisch ist „Vergleiche zwischen der gegenwärtigen israelischen Politik und der der Nazis“ zu ziehen. Sie erwähnt aber beispielsweise nicht die Gleichsetzung von Israel mit ISIS. Diese islamische Terrororganisation ist aktuell ein Modell des absolut Bösen.

Jeremy Corbyn, der extremistische linke Parteichef der britischen Labour Party, hat während der offiziellen Präsentation des Chakrabarti-Berichts zu Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus in der Labour Party indirekt einen solchen Vergleich gezogen.[8] Es ist nicht klar, ob Corbyns Ausführungen der Antisemitismus-Definition entsprechen. Allerdings bezeichnete Lord Jonathan Sacks, der ehemalige Oberrabbiner Großbritanniens, Corbyns Äußerung zurecht als „Dämonisierung ersten Ranges“.[9]

Der zweite Aspekt außerhalb der IHRA-Definition betrifft eine große Zahl weiterer Handlungen und Äußerungen an ihrer Peripherie. Zum Beispiel bracht Lady Tonge den palästinensisch-muslimischen Kleriker Raed Saleh ins britische Parlament. Dieser hat die Ritualmordlüge propagiert, dass Juden das Blut von Nichtjuden benutzen, um ihr Sabbat-Brot zu backen.[10]

Will man wichtige organisatorische Brutstätten peripher antisemitischen Handelns finden, die die in der IHRA-Definition enthaltenen Kernelemente ergänzen, dann ist die britische Labour Party hervorragend dafür geeignet. Das gilt besonders unter Corbyn, auch wenn es sie bereits vor seiner Wahl gab. Ken Livingstone hieß, als er Bürgermeister von London war, 2005 den in Ägypten geborenen und in Qatar lebenden Yusuf Al-Qaradawi willkommen. Dieser führende sunnitische Kleriker billigt Selbstmord-Bombenanschläge und hat sowohl antisemitische als auch homophobe Ansichten.[11] Antisemiten zu Vorträgen einzuladen gehört nicht zur Antisemitismus-Definition der IHRA oder anderer, ist aber ein regelmäßig auftretendes Phänomen. Als Alex Chalmers im Februar wegen des dort weit verbreiteten Antisemitismus vom Posten des Vorsitzenden des Oxford Union Labour Club (OULC) zurücktrat, führte er unter anderem solche Einladungen als Grund für seine Rücktritt an.[12]

Es ist schwierig Taten und Äußerungen Corbyns zu finden, die eindeutig in der IHRA-Definition für Antisemitismus erwähnt werden. Dennoch ist er ein prominenter Legitimierer von Antisemiten. Der ausufernde Skandal wegen Antisemitismus in der Labour Party ist zu einem beträchtlichen Maß mit seinen Aktivitäten im Umfeld des Antisemitismus verbunden.

Zu den bekanntesten antisemitischen Handlungen Corbyns gehört, dass er Hamas und Hisbollah als seine „Freunde“ bezeichnete. Monate lang wurde von vielen starker Druck auf ihn ausgeübt, bevor er schließlich eingestand, dass dies ein Fehler war.[13] Er hat zudem Hetzer wie Livingstone und Seamus Milne auf ranghohe Posten in der Partei befördert. Solche Taten sind weitere Beispiele für Aktivitäten, die zur Peripherie der Definition gehören.

Als MP Paul Flynn eine doppelte Loyalität eines früheren jüdischen englischen Botschafters in Israel andeutete,[14] befand sich seine Äußerung eindeutig innerhalb der IHRA-Definition für Antisemitismus. Dies ist im Beispiel enthalten, „jüdische Staatsbürger zu beschuldigen Israel gegenüber loyaler zu sein oder den vermeintlichen Vorrang von Juden weltweit gegenüber den Interessen ihrer eigenen Staaten“. Als aber Corbyn Flynn vor kurzem in sein Schattenkabinett berief,[15] was das ein Akt in der Peripherie des Antisemitismus.

Zu schweigen, wenn eine wichtige antisemitische Verleumdung geäußert wird, ist eine weitere Handlung in der Peripherie des Antisemitismus. Corbyn machte dies, als er die jüdische Abgeordnete Ruth Smeeth nicht in Schutz nahm, die von einem Labour-Mitglied bei der Präsentation des Chakrabarti-Berichts beschuldigt wurde Teil einer Verschwörung zu sein. Ein klassischer Fall ereignete sich 2003, als der griechische Linksextreme Mikis Theodorakis, ein bekannter Komponist, auf einer Pressekonferenz sagte, die Juden seien die Wurzel des Bösen der Welt. Zwei griechische Minister waren anwesend und schwiegen dazu.[16]

Juden zu beschuldigen Antisemitismus zu verursachen, eine typische Stereotypisierungstaktik, ist ebenfalls nicht Teil der IHRA-Definition. Gemäß einer Studie von Fondapol antworteten siebzehn Prozent der französischen Öffentlichkeit, dass die Juden in erheblichem Maß für Antisemitismus verantwortlich sind. Bei den französischen Muslimen lag dieser Anteil mit 31 Prozent weit höher.[17]

Noch eine weitere Aktivität in der Peripherie des Antisemitismus ist die Veröffentlichung von Berichten, die große Teile antisemitischen Verhaltens beschönigen. Ein Beispiel ist der gerade veröffentlichte Chakrabarti-Bericht. Noch schlimmer ist die Unterdrückung solcher Berichte. Solche Unterdrückung gab es durch die Labour National Executive Community beim kompletten Text des Royall-Berichts zu Antisemitismus in der OULC. Dieser Bericht konnte erst Monate später durchsickern.[18] Dasselbe geschah mit einem Bericht zu antisemitischer Gewalt und Ansichten in Europa, den das Center for Research and Anti-Semitism (CRA) erstellte. Damals wurde er vom Europäischen Beobachtungszentrum zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit (EUMC) unterdrückt, das ihn bestellt hatte. Auch dieser sickerte später durch.[19]

Man wird weitere internationale Organisationen drängen müssen der IHRA-Definition zuzustimmen. Gleichzeitig muss man erkennen, dass es viele weitere Phänomene außerhalb der direkten Grenzen der Definition gibt, die tiefgehende Untersuchungen verdienen.

[1] Internationale Holocaust-Erinnerungsallianz

[2] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/5366870.stm

[4] http://www.independent.co.uk/voices/letters/letters-big-bens-fatigue-481463.html

[5] http://www.jpost.com/International/British-politician-Israel-is-the-root-cause-of-terrorism

[6] http://www.bbc.com/news/uk-politics-17218291

[7] http://www.thejc.com/news/uk-news/25560/hundreds-rally-attack-israel-over-gaza-operation

[8] http://www.bbc.com/news/uk-politics-36672022

[9] http://jewishnews.timesofisrael.com/lord-sacks-corbyns-israel-demonisation-of-the-highest-order

[10] https://ukmediawatch.org/2013/10/09/guardian-publishes-letter-by-jenny-tonge-on-the-issue-of-antisemitism/

[11] news.bbc.co.uk/2/hi/4165691.stm

[12] http://www.thejc.com/images/Report_OUC_Final.pdf

[13] http://theguardian.com/politics/2016/jul/04/jeremy-corbyn-says-he-regrets-calling-hamas-and-hezbollah-friends

[14] http://www.bbc.com/news/uk-politics-15991739

[15] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/07/01/labour-veteran-paul-flynn-81-becomes-oldest-mp-to-serve-on-the-f/

[16] Herb Keinon: Greece repudiates Theodorakis’ anti-Semitism. The Jerusalem Post, 14. November, 2003.

[17] Brice Teinturier/Etienne Mercier: Perceptions et attentes de la population juive. Fondation de Judaïsme Français, IPSOS Public Affairs, 2015. [frz.] 2834.

[18] http://www.thejc.com/news/uk-news/161468/baroness-royall-report-reveals-oxford-labour-students-engaged-antisemitism

[19] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697