Die Logik von Linken und Grünen

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Wie Deutschland Judenhass finanziert

Vijeta Uniyal, FrontPageMag, 23. September 2014 (ursprünglich auf TheCommentator.com)

Eine Woche nachdem Kanzlerin Angela Merkel bei einer bahnbrechenden Demonstration in Berlin die Festlegung ihrer Regierung auf die Bekämpfung des Antisemitismus bestätigte, muss vor Orte noch eine Menge getan werden, um die steigende Welle des Antisemitismus zu stoppen.

Zuhause haben die Gesetzeshüter nicht nur Apathie und Untätigkeit gezeigt, so im Fall des muslimischen Imam in Berlin, der zur Auslöschung der Juden aufforderte oder gegen Demonstranten in vielen deutschen Städten, die antisemitische Parolen brüllen. Die Polizei scheint manchmal zu überschlagen und gestattet Demonstrationen Polizei-Megafone und -Fahrzeuge zu nutzen, um ihren Hass zu verbreiten – so vor kurzem in Frankfurt und Hagen.

International bleibt der deutsche Steuerzahler ein führender Sponsor von NGOs und Gruppen, die Israel und das jüdische Volk ins Visier nehmen. Nach konservativen Schätzungen der Watchdog-Gruppe NGO Monitor zahlte die deutsche Regierung von 2010 bis 2014 mehr als €4 Millionen an Organisation in Israel und die Palästinensergebiete, die aktiv Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel führen.

Allein zwei politische deutsche Stiftungen – die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung – könnten mehr als €2 Millionen Steuereinnahmen jährlich an solche Gruppen fließen lassen. Nach Angaben von NGO Monitor haben beide politischen Stiftungen fehlende Transparenz zu ihren Zuweisungspraktiken gezeigt, was es kompliziert macht die tatsächliche Geldmenge zu schätzen, die an diese Gruppen geht. Die wahren Zahlen dürften noch höher liegen.

Es überrascht nicht, dass beide Stiftungen zufälligerweise eine lange Geschichte der Unterstützung antiisraelische Kampagnen in Deutschland haben. Heute führt Kerstin Müller, eine Grünen-Politikerin, die in der antiisraelischen Boykott-Bewegung aktiv war und sich für die Kennzeichnung in die EU eingeführter israelischer Waren einsetzte, leitet jetzt das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist mit der Linksaußen-Partei „Die Linke“ verbunden, Nachfolgerin der ostdeutschen kommunistischen Partei (SED). Die Luxemburg-Stiftung organisiert regelmäßig Veranstaltungen für antiisraelische Aktivisten und veröffentlicht Literatur, die für gegen Israel gerichtete Taktiken der Boykott, De-Investition und Sanktionen (BDS) wirbt.

Die Gesamtzahlen aus Europa und anderen westlichen Ländern sind genauso gigantisch. Von 2011 bis 2014 gaben europäische Regierungen mehr als €25 Millionen an israelische und palästinensische NGOs, die an den Kampagnen zur Delegitimierung und zu antiisraelischen Boykotten beteiligt sind. Weltweit werden NGOs, die aus Europa, Nordamerika und weiteren heraus agieren und antiisraelischen Kampagnen betreiben, jährlich rund €100 Millionen zur Verfügung gestellt.

Viele NGOs, die Geld aus Deutschland erhalten, sind an Lawfare-Kampagnen gegen Israel beteiligt. Unter Nutzung dieser sogenannten Lawfare-Strategie streben diese Aktivisten an juristische Vorschriften im Ausland dazu auszunutzen die israelische Regierung und Beamte mit Zivilklagen und Ermittlungen einzuschüchtern. Der Hauptzweck dieser Übung ist es zu belästigen, mobben und Gerichte als Plattformen für Aktivismus zu benutzen, weniger ein juristisches Ergebnis zu erzielen.

Es ist allerdings mehr als Besorgnis erregend, wenn deutsche Gelder an Gruppen gehen, die unverhohlen antisemitisch sind. Deutsche Gelder, die im Namen von „Entwicklungsprojekten“ zugewiesen werden, enden bei Gruppen, die in ihren Kampagnen regelmäßig antisemitische Themen und Bilder nutzen.

Dieser Finanzstrom aus Deutschland und anderen europäischen Ländern ist Teil einer anhaltenden Kampagne auf Israel Druck auszuüben, es zu zwingen einseitige Kompromisse zu machen. Es ist eine Diplomatie, die von dem kindlichen Glauben getrieben wird, die Konflikte im Nahen Osten würden aufhören zu bestehen, wenn nur Israel bereit sein könnte sich auf eine Größe einzuschrumpfen, die die arabischen Staaten ihm zuzugestehen bereit sind – und das zu einem vorgegebenen Zeitpunkt.

Das geopolitische „Armumdrehen“ und die Dämoniserung Israels haben ihren Preis. Statt das Bildungsniveau zu verbessern oder die Fähigkeiten und Fertigkeiten palästinensischer Jugendlicher zu entwickeln, schüren diese Gruppen weiter die uralten Feindseligkeiten. Und statt beeindruckbaren palästinensischen Jugendlichen zu helfen über die Defizite ihrer eigenen Gesellschaft kritisch zu denken und nach echter Veränderung zu streben, bieten diese Gruppen ihnen leichte Sündenböcke in der Form Israels und des jüdischen Volks.

Wenn heute deutsche Politiker mit dem Problem des steigenden Antisemitismus ringen, wäre das ein guter Anlass für sie von Spenderorganisationen Rechenschaft zu verlangen und einen genaueren Blick auf die Netzwerke zu werfen, die diesen Hass finanzieren.

Die jüngsten antisemitischen Krawalle in Deutschland sein ein eindeutiger Vorbote dessen, was noch kommt. Wenn Migration aus den arabischen Ländern im derzeitigen Tempo weitergeht, könnte ein großes Maß dieses Hasses zurück nach Deutschland importiert werden – und auch das ist ein Thema, das wir nicht ignorieren dürfen.

Hessen: Die Aufrechten nieder machen

Hessen und kein Ende – auch wenn schon alle möglichen Leute sich geäußert haben, möchte ich doch ein paar Sachen los werden:

Es war nicht zu erwarten, dass die hessische SPD-Chefin wirklich gestoppt würde. Jetzt ist es durch vier standhafte und prinzipientreue SPD-Abgeordnete doch geschehen.

Absolut zu erwarten waren allerdings die Reaktionen so einiger Polit-Promis von der ganz besonders betroffenen Sorte. Die Bundes-SPD bezeichnet das Verhalten der Renegaten als „seltsam und nicht loyal“. Tja, wer Lügen vor Gewissen stellt, den erstaunen die vier. Wenn man sich die Hexenjagd auf Frau Metzger beim letzten Mal vor Augen führt, ist es dann wirklich verwunderlich, dass sich die drei anderen vorher nicht geäußert haben?

„Moralisch verwerflich“ findet NRW-Chefin Hannelore Kraft das Verhalten der vier – die Lügerei der Hessen-Chefin war’s dann wohl nicht? Wer das, wie die NRW-Rote als „menschliche Katastrophe“ bezeichnet, verirrt sich dann völlig im Garten der Unmoral. Die drei, die sich jetzt auf die Seite von Frau Metzger stellten, haben sich das nicht leicht gemacht. Und das vorwiegende Problem dürfte wohl unter dem Stichwort „Hexenjagd“ (Ausübung von Druck auf Meinungsabweichler) verständlich werden.

Die kommt jetzt noch nach, z.B. Wowereit: „Das hat mit Politik gar nicht mehr viel zu tun.“ Ja, was denn sonst? Will der uns wirklich weis machen, das sei etwas Persönliches und nur gegen die Dilletantin gerichtet? Nett, da zeigt sich, worum es geht – Diffamierung von Abweichlern.

Oder Simonis mit ihren noch schlimmeren Erfahrungen als Lügilanti, weil erst im Landtag gescheitert statt vorher schon: „Nachdem alle Gremien gelaufen sind, auf einmal zu sagen: ‚Ich hab keine Lust‘, ist ein bisschen schwer zu vermitteln.“ Alle Gremien? Äh, war da nicht noch was? Landtagsabstimmung oder so? Die hätten ja auch erst morgen dafür sorgen können, dass die Trulla scheitert.

„Ein paar Leute sind nicht ganz ehrlich zu Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gewesen.“ Ach ja? Den Wähler darf man belügen, aber die lügende Parteivorsitzende darf nicht enttäuscht werden. Das nenne ich ein tolles Demokratieverständnis! Allerdings erstaunt es mich nicht, dass die Linksaußen-Lastigen unter Demokratie verstehen, dass die Partei vorgeht und nicht das Gewissen und eine eigene Meinung.

Was die übrigen Dämonisierer angeht: Wen wundert es wirklich, dass ein Claudia Roth den vier Anständigen „politische Verkommenheit“ vorwirft – also genau das Gegenteil dessen, was sie sind? Das Gegenteil dessen, was von ihnen erwartet wurde?

Sie macht da aber nicht Schluss (man könnte es jedoch auch als Höhepunkt der Beschimpfung bezeichnen), sondern ließ vorher noch anderes los: „Abgrund von Politikunfähigkeit“, „eklatantes Unvermögen“ usw., meinte damit allerdings eher die SPD-Führung. Ja, wir wissen, bei Frau Roth und ihren Genossen und –innen gilt das Führerprinzip.

Die Beschimpfungen der CDU durch die regionalen Grünen kommt da schon regelrecht harmlos daher: „Stahlhelm-Fraktion“. Wieso die sich allerdings durchgesetzt haben soll, bleibt wohl das Geheimnis von Herrn van Oyen – oder will er behaupten, die vier zu Beschimpfenden seien von der CDU eingeschworen worden?

„Angst ist keine politische Tugend“, lässt er wissen. Genau, allerdings andersherum: Wenn drei dieser vier nicht Angst gehabt hätten (Stichwort „Hexenjagd auf Frau Metzger“), hätten sie sich wohl schon früher geoutet. Und wenn sie die Angst nicht überwunden hätten, dann wäre Frau Lügenbock morgen Ministerpräsidentin geworden – weil Angst eben doch die politische Tugend ist, die diese Truppe fordert. Was übrigens die Angst der drei ausgelöst haben sollte, hätten sie für die Pläne der Verlogenen gestimmt, sollte der gute Mann auch einmal erklären. Angst müssen sie jetzt haben: Vor der Ächtung und Schmähung durch die, denen sie sich widersetzt haben.

Eine hervorragende Analyse, was da in Hessen abgegangen ist, steht auf Zettels Raum.

Paechvogel-Scheiße

„Der Anspruch, einen religiös fundierten Judenstaat in Nahost zu errichten und seine Grenzen Zug um Zug auf Kosten der dort lebenden Palästinenser zu erweitern, kann nicht auf das Verständnis der Araber zählen, deren Rechtsbewußtsein so nachhaltig verletzt wird. Da auch die Großmächte und die UNO, die Israels Existenz garantieren, den Verdrängten keine Perspektive bieten, wächst angesichts eines militärisch hochgerüsteten, über Atomwaffen verfügenden und zudem die Resolutionen der UNO permanent missachtenden Israel ein islamischer Fundamentalismus heran, der in seiner politischen wie militärischen Ohnmacht dann zur Gewalt aus Verzweiflung greift.“

Schreibt die Geistesgröße Norman Paech in „junge Welt“. Passt, weil sich gleich und gleich gern gesellen und stinkende Scheiße bei stinkender Scheiße nicht weiter auffällt.

„Der Anspruch, einen religiös fundierten Judenstaat in Nahost zu errichten“
ist natürlich nicht drin, das dürfen nur Muslime, vor allem im arabischen Raum, alles andere ist unverschämt und diskriminierend.

„seine Grenzen Zug um Zug auf Kosten der dort lebenden Palästinenser zu erweitern“
Ist auch klar: Wer mit der Absicht der totalen Vernicht seiner selbst angegriffen wird, der hat schon mal gar kein Recht sich zu wehren, geschweige denn, dabei auch noch Territorium zu erobern. Und wehe, der gibt das hinterher auch noch wieder ab – der beweist damit sein imperialistisches Expansionsstreben!

„kann nicht auf das Verständnis der Araber zählen, deren Rechtsbewußtsein so nachhaltig verletzt wird“
Nee, klar, deren Rechtsbewusstsein sieht ja so aus, dass man ihnen keinen Widerstand entgegensetzen darf, oder wenn, sich dann abmurksen lässt. Wer sie besiegt, der ist schon mal ganz unten durch, das ist ein Verbrechen. Also ist Israel ein Verbrechen, seine pure Existenz nicht erlaubt.

„Da auch die Großmächte und die UNO, die Israels Existenz garantieren, den Verdrängten keine Perspektive bieten“
Äh, wie wäre es, wenn die arabischen Brüder den von ihnen verursachten „Verdrängten“ nach drei Generationen mal eine andere Perspektive bieten würden als in ihren „Flüchtlingslagern“ zu hausen?

„wächst angesichts eines militärisch hochgerüsteten, über Atomwaffen verfügenden und zudem die Resolutionen der UNO permanent missachtenden Israel ein islamischer Fundamentalismus heran“
Auf jeden Fall. Die Juden waren schon in den 1920ern eine überlegene Militärmacht mit stehendem Heer usw., die an Atomwaffen bastelte und UNO-Resolutionen missachtete – uups, da gab’s die UNO noch nicht, da war der Völkerbund, der die Einrichtung einer jüdischen Heimstatt befohlen hatte!!! Das ist ein bisschen zu viel für Hadsch Amin al-Husseini, aber der konnte ja schon damals halluzinieren und hat schon vor allen anderen gesehen, was für ein bösartiger Haufen ihm da die Macht streitig machte (neben anderen Clans, arabischen Clans, die der Mufti von Jeruslaem sukzessive auslöschen ließ, um seine Macht zu festigen). Hadsch Amin war der große Prophet des 20. Jahrhunderts, was die Bösartigkeit der Juden angeht. Der hat offenbar alles vorausgesehen, was in den nächsten 80 Jahren mit den Juden noch kommen wird und deshalb damals schon ihre Vernichtung angestrebt.

Oh, der islamische Fundamentalismus – der hat die „Palästinenser“ doch nach den 1980-ern wieder ergriffen, nachdem die Hamas gegründet und mächtiger wurde. Die 40-50 Jahre davor waren sie Sozialisten bis Kommunisten und schwafelten die Parolen der Bolschewisten nach. Der ganze Hass gegen Israel, der Wille es zu vernichten, die Kriege, die waren alle vorher da – jetzt wird das nur noch religiös verbrämt, damit Knalltüten wie Paech-Norman ihn für etwas Neues halten. Und diese Volltrottel tun das natürlich, weil sie keine drei Tage zurückdenken können, ohne dass sie grundlegende Fakten verlieren.

„der in seiner politischen wie militärischen Ohnmacht dann zur Gewalt aus Verzweiflung greift“
Das könnte der erste Ansatz eines wahren Gedankens sein – wenn die arabischen Staaten (Muslime, Araber…) nicht endlich einmal die Konsequenzen aus ihren missglückten Völkermord-Versuchen ziehen würden. Wer immer mit dem Kopf vor die Wand rennt und daraus nur lernt, dass er weiter mit dem Kopf vor die Wand donnern muss, der darf sich über die Schmerzen nicht beschweren. Haben die Araber je etwas anderes versucht, als den Griff zur Gewalt? Zuerst selbst alle zusammen; dann nicht alle auf einmal, aber doch zu mehreren. Dann wieder, nur noch zu zweit. Und weil das alles nicht funktionierte, haben sie die Palästinenser erfunden und die Gewalt ausüben lassen. Und dabei sind sie geblieben. Alternativen? Werden gar nicht erst überlegt, weil sie nichts mit der Vernichtung des zionistischen Gebildes zu tun haben.

Paechvogel Norman liegt also auf der ganzen Linie daneben. Nicht ein einziger Teil seines Gesülzes passt mit den Fakten überein. Der außenpolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion beweist sein Unwissen, Nichtwissen, Ahnungslosigkeit. Oder seine Verbohrtheit, Ideologisierung, seine Boshaftigkeit, Ignoranz und seine Judenfeindschaft. Was natürlich rundheraus abstreiten wird. Wie alle von seiner Sorte.

Seine Fraktion lässt ihren stellvertretenden Vorsitzenden verlauten, dieser Beitrag von NP in der „jW“ sei eine private Meinungsäußerung; der stellvertretende Vorsitzende hält die Aussagen des Textes für „nicht akzeptabel“. Er findet sogar deutliche Worte zu den Defiziten des Genossen, attestiert ihm nicht vorhandenes, notwendiges Differenzierungsvermögen und Ignoranz der Geschichte. Bodo Ramelow betont ausdrücklich, dass für Fundamentalisten jeglichen Glaubens inakzeptabel sind. Auch die des roten Glaubens? Da müsste ihm doch zumindest Frau Wagenknecht zuwider sein, die kaum noch roter glauben kann. Und die Inkonsequenz, Typen wie Paech in seinen offiziellen Ämtern zu lassen, wo er doch so offensichtlich die Partei nicht vertreten kann, fällt den Tiefroten anscheinend auch nicht auf. So konsequent sind sie dann doch nicht.

Zu empfehlende Lektüre zum Thema:
Lizas Welt