Israel: Die unbequeme Wahrheit der Besatzung

Maggie Villines, The American Thinker, 28. Mai 2017

Es ist eine unbequeme Wahrheit, dass es nach dem Völkerrecht nicht illegal ist einen territorialen Kampf zu gewinnen. Medienrhetorik prügelt Herzen und sinne und scharen die Leute um eine falsche Sache; die Vereinten Nationen stellen die Menschen Israels als Paria hin, einen gehassten „Besatzer“; sie unternimmt regelmäßig Schritte, um den Besatzer zu bestrafen. Der Nahe Osten, ein Gebiet von 22,8 Millionen Quadratkilometern – das entspricht etwa 90% der Vereinigten Staaten ohne Alaska und Hawaii – betrachtet Israel als unwürdig in den ursprünglichen, winzigen 28.000 Quadratkilometern zu existieren, die ihm vom Völkerbund bewilligt wurde, was die UNO fortschrieb.

Internationales Kriegsrecht, ob ausgewiesen oder nicht, wird ignoriert. Ignoranz herrscht rund um den Globus vor. Sachdienliches Recht ist ein Augenöffner – es ist nicht verführerisch zu lesen, aber leicht zu verstehen und notwendig, um die Wahrheit zu entdecken, wie immer der eigene moralische Imperativ aussieht, der Recht nicht ersetzen kann.

Ist Israel ein „Besatzer“? Und wenn die Antwort „Ja“ lautet, ist die „Besatzung“ gemäß dem Völkerrecht legal? Betrachten Sie Folgendes:

1) Ägypten hat niemals Souveränität (Eingentumsrecht) am Gazastreifen gehabt oder beansprucht.

2) Äypten hatte den Gazastreifen besetzt gehalten (Amtsbefugnis ausgeübt).

3) Jordanien hatte nie die Souveränität über die Westbank.

4) Jordanien hatte die Westbank besetzt.

5) Jordanien beanspruchte die Souveränität über die Westbank, gab diesen aber auf, nachdem es seine arabischen Nachbarn oder sonstige Staaten mit Ausnahme von Pakistan und Großbritannien nicht überzeugen konnte, dass es einen legitimen Anspruch hatte.

6) Syrien ist Souverän über die Golanhöhen, obwohl Israel einen Teil des Gebietes im Krieg von 1967 gewann. Dieser Teil des Golan bleibt unter israelischer Kontrolle. Syrien beschuldigt Israel der „illegalen Besatzung“, während Syriens eigenes, vom Iran finanziertes Militär den Libanon besetzt. Israel hat eine gemeinsame Grenze mit dem Libanon, von dem aus die Hisbollah, international als Terrororganisation gekennzeichnet, Israel angreift und zwingt zum Schutz seiner Bürger zu reagieren.

Die Definition eines territorialen „Besatzers“ gibt es seit dem frühen 20. Jahrhundert unverändert. „Gewohnheits“-Kriegsrecht ist festgelegtes Recht.

1. Der Sinn des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung] von 1907:

Artikel 42 (Auszug): Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

Artikel 43: Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

2. Die Vierte Genfer Konvention vom August 1949: „Nach dem Zweiten Weltkrieg untersuchte dieses Gremium ‚Besatzung‘ über eine konzentriertere Linse und fügte sie der Haager Landkriegsordnung hinzu. Die Definition von ‚Besatzung‘ veränderte sich nicht. Haag blieb und ist weiterhin Gewohnheitsrecht. Der Zweck von Genf verschob sich vom Schutz des Souveräns auf den Schutz der Zivilbevölkerung.“

Genfer Konvention Teil I, Artikel 2 und 3 (Auszüge):

Das vorliegende Abkommen Anwendung [findet] in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird. Das Abkommen findet auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei Anwendung, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stößt.

Der Gazastreifen und die Westbank haben keine bestehende „hohe Vertragspartei“ und sind seit dem Sturz des osmanischen Reiches ohne Souveränität gewesen. Israel besetzt den Gazastreifen heute nicht illegal, hat es auch zwischen 1967 und 2005 nicht getan, als es das Gebiet der Hamas übergab. Einundzwanzig jüdische Wohnsiedlungen wurden entfernt. Um die Sicherheit der Grenze zu wahren, kontrolliert Israel weiterhin den Luftraum, die See und die Küstenfischerei.

Syrien ist der Souverän über die Golanhöhen, schoss aber 1967 von der felsigen Hochebene auf Israel hinab. Ein paar Tage später nahm Israel das Gebiet ein, womit es eine weitere Sicherheitsbedrohung eliminierte.

Es gibt gemäß dem Recht legitime Eroberer, haben aber den Auftrag die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, wenn das möglich ist. Das Völkerrecht zum Krieg fordert nicht, dass Land nach Eroberung zurückgegeben wird. Die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof haben keine gesetzgebende Gewalt, die die Befugnis haben Souveränität über eine Nation oder ein Land zu bestimmen.

Der moralische Imperativ ist unser Vorrecht, ersetzt aber nicht das Recht.

1981: Israel annektierte die Golanhöhen. 1988: Die PLO rief mit Yassir Arafats Billigung einen Palästinenserstaat auf den Gebieten des Gazastreifens und der Westbank aus. Keiner dieser Vorgänge ist international anerkannt. Die UNO lehnt die israelische Annexion ab und akzeptiert den Palästinenserstaat. Die Haltung der UNO ist eine Stellungnahme. Die UNO hat keine gesetzgebende Macht.

Die Haager Landkriegsordnung ist „Gewohnheitsrech“. Die Vierte Genfer Konvention ist vertraglich festgelegtes Recht. Die Cornell Law School definiert „Gewohnheit“ und „international“:

Internationales Gewohnheitsrecht ist das Ergebnis davon, dass Staaten beständig aus einem Gefühl für Rechtsverbindlichkeit bestimmten Verfahren folgen. … Vertraglich festgelegtes Recht leitet sich aus internationalen Vereinbarungen ab und können jede Form annehmen, über die sich die Vertragsparteien einigen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hieß die Vierte Genfer Konventino gut und unterstützte die Haager Landkriegsordnung:

Die Konvention macht die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907 zu denselben Themen nicht ungültig, sondern ergänzt sie.

Arabische Länder verweisen auf die UNO-Resolution 242 nach dem Krieg von 1967 als Beweis für Israels illegale Besatzung. Resolution 242 erwähnt Palästina nicht, sondern erklärt das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“ – Auszüge:

… Respekt für und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates [einschließlich Israels] im der Region und ihr Recht in Frieden mit sicheren und anerkannten Grenzen frei von Bedrohung und Gewaltakten zu leben.

Die Arabische Liga war nicht erfolgreich darin Mitglieder zusammenzubringen, um Israel „Respekt“ und „sichere Grenzen“ anzubieten. Die arabische Friedensinitiative war für beide Seiten verlockend, aber die Hamas lehnte es ab sich ihr anzuschließen. Die Arabische Liga handelte als Einheit. Die Hamas dominierte.

Die Hamas, ebenfalls international als Terrororganisation anerkannt, wurde 1987 gegründet. Acht Monate später wurde eine Charta angenommen. Direkt nach der Präambel heißt es im Hamas-Bund von 1988 (Verfassung):

Israel wird existieren und weiterhin existieren, bis der Islam es auslöscht, so wie er zuvor andere auslöschte.

Die Hamas hat dem Bund nicht abgeschworen, sondern argumentiert, dass ihr „Wahlprogramm Liste zur Veränderung und Reform“ (C&R) von 2006 die Stimme der Hamas ist.

  1. Palästina ist arabisches und muslimisches Land
  2. Das palästinensische Volk befindet sich immer noch in dem Prozess der nationalen Befreiung und hat das Recht zur Erreichung dieses Zieles alle Mittel zu nutzen, einschließlich des bewaffneten Kampfes.

In Bestätigung meiner Aussage, dass die Medien ihr Weltbild mit Hilfe falscher Rhetorik bilden, sich auf den moralischen Imperativ der Öffentlichkeit verlassen, dabei willentlich Recht ignorieren, wenn es ihnen passt, erklärt der C&R:

Kultur und Medien spielen in der Bildung der Mentalität und des Denkens der Bürger und beim Aufbau der Persönlichkeit der Nation eine unverzichtbare Rolle.

Die unbequeme Wahrheit zu Israels angeblicher Besatzung lautet: In allen Fällen handelt es sich um legale Besetzung.

Die 9 Top-Medienmythen zu Gaza

CAMERA, 21.Juli 2014

Während die israelische Bodenoffensive jetzt im Gazastreifen im Gang ist – als Reaktion auf pausenlose Angriffe der Hamas – werden die üblichen Medienmythen und -Falschdarstellungen zum Gazastreifen wieder recycelt sowie ein paar neue ins Spiel gebracht. Hier folgen ein paar der Schlüsselmythen, gesammelt aus aktueller Berichterstattung und solcher der Vergangenheit:

Mythos: Es stimmt, das die Palästinenser im Gazastreifen Israel mit wahllosem Raketenfeuer angreifen, aber welche andere Antwort haben sie auf Israels erstickende Blockade?

Israelische Führungspolitiker, angefangen bei Premierminister Netanyahu, glauben, dass der Weg ihre Bürger zu schützen, darin besteht in den Gazastreifen einzudringen und Tunnel zu sprengen – und dass, wenn Zivilisten und Kinder im Gazastreifen sterben, das traurig aber unvermeidbar ist. Und einige Gazaner finden, dass sie sich bereits in einem Freiluftgefängnis befinden, das israelische Embargo sie erstickt und die einzige Möglichkeit das zu ändern, darin besteht Raketen zu schießen – und wenn einige israelische Kinder sterben, dann ist das schade, aber es sterben bereits mehr als hundertmal so viele palästinensische Kinder. (Nicholas Kristof, New York Times, 20, Juli 2014: Who’s Right and Wrong in the Middle East?)

Natürlich gab es keine sterbenden palästinensischen Kinder als Ergebnis der Einschränkungen Israels für den Gazastreifen, da Israel sehr darauf geachtet hat mehr als ausreichend Lebensmittel und Medikamente hineinzulassen. Doch darüber hinaus ist Kristofs Behauptung, der einzige Weg der Palästinenser das „erstickende israelische Embargo“ zu beenden (um seine Worte zu benutzen) bestünde im Schießen von Raketen.

Was Kristof und diejenigen, die ähnlich reden, ignorieren – oder einfach nicht wissen: Bevor es einen Raketenangriff und andere Terroranschläge der den Gazastreifen regierenden Hamas gab, gab es kein „Embargo“, so wie es kein Embargo in der Westbank gibt.

Raketen sind also nicht die Antwort auf das Embargo, sie sind die Ursache für das Embargo.

Die Washington Post berichtete so z.B. am 20. September 2007 über das Embargo:

Jerusalem, 19. September – Israels Sicherheitskabinett erklärte am Mittwoch den Gazastreifen zu „Feindgebiet“ und sagte, es werden anfangen Strom und Treibstofflieferungen für das von der Hamas geleitet Territorium kürzen, im Versuch das fast tägliche Raketenfeuer nach Israel zu stoppen.

Mythos: Durch seine typisch kurzsichtige Politik ermutigte Israel bewusst das Wachsen der Hamas.

Immerhin war es Israel selbst, das half die Hamas und ihre Vorgänger in den 1970-er und 1980-er Jahren zu hegen Der verstorbene Eyad El-Sarraj, en prominente Psychiater in Gaza, warnte Israels Gouverneur, er „spiele mit dem Feuer“, indem er religiöse Militante fördere. Nach Angaben des Buches „Hamas“ von Beverley Milton-Edwards und Stephen Farrell antwortete der Gouverneur: „Machen Sie sich keine Sorgen, wir wissen, wir damit umzugehen haben. Unser Feind heute ist die PLO.“ (Nicholas Kristof, New York Times, 16. Juli 2014)

Fakt: Israel hat die Hamas ihren islamistischen Rivalen Islamischen Jihad niemals gefördert. Israel unterstützte den Bau von Kliniken, Moscheen und Religionsschulen in den Gebieten, weil es dazu nach den Haager Bestimmungen und den Genfer Konventionen verpflichtet war; diese fordern, dass in den Territorien eingesammelte Steuern für deren Nutzen verwendet werden und dass bestehende Gesetze, zu denen die Finanzierung religiöser Institutionen zählt, beibehalten werden. Zu den Gruppen, mit denen die Regierung desbezüglich kooperierte, gehörte die sogenannte Muslimbruderschaft, eine gemeinnützige Organisation, die in Gaza registriert war. Die Muslimbruderschaft lehnte in diesen Tagen zwar die Existenz Israel ab, war aber ausdrücklich nicht gewalttätig und glaubte, dass die islamische Gesellschaft langfristig gestärkt werden müsse, bevor irgendein Konflikt mit Israel initiiert werden konnte. (s. z.B. Ziad Abu-Amr: Islamic Fundamentalism in the West Bank and Gaza)

Im Gegensatz dazu war der Islamische Jihad seit seiner Gründung 1980 ausdrücklich auf Gewalt ausgerichtet und forderte den sofortigen Jihad gegen Israel; er zeigte wenig Interesse am Aufbau sozialer Einrichtungen. Tatsächlich wurde er aus Frust über die nicht gewalttätige Politik er Muslimbruderschaft gegründet. Fathi Shikaki, der Gründer des Islamischen Jihad, wurde 1983 und noch einmal 1986 verhaftet und dann 1988 in den Libanon deportiert (Islamic Fundamentalism, S. 93-94). Klingt das nach Förderung durch die Israelis, die Kristof so töricht wiederholt?

Als die Intifada begann, fürchtete die Muslimbruderschaft Verlust von Einfluss und Popularität an den Islamischen Jihad, der die Bewegung offen wegen ihrer nicht gewalttätigen Haltung verhöhnte. Als Reaktion schuf die Muslimbruderschaft unter Führung von Scheik Ahme Yassin am 9. Dezember 1987 eine Untergruppe, die sich schließlich Hamas nannte und die mit dem Islamischen Jihad bei der Ermordung von Israelis konkurrieren sollte. Das heißt, dass – entgegen Kristof, die Hamas bis 1988 praktisch nicht existierte und Israel nie mit ihr kooperierte.

Mythos: Israel und die Vereinigten Staaten halfen den Krieg in Gaza zu verursachen, indem sie nach der palästinensischen Aussöhnung die Zahlung der Gehälter der öffentlichen Angestellten der Hamas im Gazastreifen ablehnten.

Die unmittelbarste Ursache dieses aktuellen Krieges ist ignorierte worden: Israel und ein Großteil der internationalen Gemeinschaft legten der Anfang Juni gebildeten palästinensischen Regierung des „nationalen Konsens“ untragbare Hindernisse in den Weg.

Israel versuchte sofort die Aussöhnungsvereinbarung zu untergraben, indem es die Hamasführer und die Einwohner des Gazastreifens daran hinderte die beiden wichtigsten Vorteile des Handels zu gewinnen: Die Zahlung der Gehälter an 43.000 Regierungsbedienstete, die für die Hamas-Regierung arbeiteten… (Nathan Thrall, New York Times, 17. Juli 2014)

Fakt: Es war PA-Chef Mahmud Abbas, der gegen die Zahlung der Gehälter an die Hamas-Angestellten war; das zeigen zahlreiche Presseberichte. AP schrieb z.B.:

Anfang dieser Woche deutete Abbas an, dass er keine Eile hat die Hamas-Loyalen zu bezahlen. Er sagte, Hamas solle weiter ihre Gehälter zahlen, „bis wir uns auf eine Lösung einigen“. Er kritisierte zudem die Proteste der Hamas-Loyalen wegen der Gehälterfrage und sagte, das sei „ein schlechtes Zeichen“. (AP, 9. Juni 2014)

Mythos: Weil viel mehr Einwohner des Gazastreifens als Israelis getötet worden sind, ist das israelische Handeln „unverhältnismäßig“.

Sehen Sie, wenn Militante im Gazastreifen Raketen nach Israel schießen, dann hat Israel das Recht zu reagieren, aber im selben Verhältnis. Mehr als 200 Gazaner sind getötet worden, drei Viertel davon Zivilisten, sagen die Vertreter der UNO; ein Israeli wurde getötet. (Nicholas Kristof, New York Times, 16. July 2014)

[Israel] verursacht ein riesiges und unverhältnismäßiges Level ziviler Verluste im Gazastreifen. (Christiane Amanpour CNN, 4. Januar 2009)

Die Beschießung von Zivilisten, ob durch die Hamas oder durch Israel, ist möglicherweise ein Kriegsverbrechen. Jedes menschliche Leben ist wertvoll. Doch die Zahlen sprechen für sich: Fast 700 Palästinenser, die meisten davon Zivilisten, sind seit Ausbruch des Konflikts Ende letzten Jahres getötet worden. Im Gegensatz dazu sind etwa ein Dutzend Israelis getötet worden, viele davon Soldaten. (Rashid Khalidi, What You Don’t Know About Gaza , New York Times Op-Ed, 8. Januar 2009)

Fakt: Erstens waren anders als Khalidi damals schrieb drei Viertel der zu diesem Zeitpunkt getöteten Palästinenser Kombattanten, nicht Zivilisten, darunter 290 Hamas-Kombattanten, die besonders identifiziert worden waren.

Darüber hinaus ist es unmöglich Schlussfolgerungen über Recht oder Unrecht aufgrund der Zahl der Getöteten zu erreichen. Bedenken Sie, dass der japanische Angriff auf Pearl Harbor rund 3.000 Amerikaner tötete. Folgt daraus, dass die USA ihren Gegenangriff gegen die japanischen Streitkräfte hätten beenden sollen, sobald eine gleiche Anzahl Japaner getötet worden war? Da sie das nicht machten: Heißt das, dass die USA unverhältnismäßig, in Verletzung des internationalen Rechts oder gar unmoralisch handelten und dass die Japaner die benachteiligte Seite war? Die Antwort darauf ist ein klares Nein.

Führt man das weiter, dann wurden auf dem pazifischen Kriegsschauplatz im Zweiten Weltkrieg mehr als 2,7 Millionen Japaner getötet, darunter 580.000 Zivilisten, demgegenüber 106.000 Amerikaner, die riesige Mehrheit davon Kombattanten. Folgt dann daraus, dass Japan im Recht war und Amerika im Unrecht? Wieder ist die klare Antwort: Nein. Einfach mehr Tote auf der eigenen Seite zu haben gibt dir nicht Recht.

Verhältnismäßigkeit in dem von Nicolas Kristof und vor ihm von Christiane Amanpour und Rashid Khalidi verwendeten Sinn ist bedeutungslos.

Mythos: Israels Handeln ist illegal, da das internationale Recht Verhältnismäßigkeit fordert.

Das internationale Recht … fordert das Element der Verhältnismäßigkeit. Gibt es einen Konflikt zwischen Nationen oder Staaten, dann gibt es ein Gefühl der Proportionalität. Man kann nicht hingehen und 3000 Palästinenser töten und verletzen, wenn man auf der anderen Seite vier getötete Israelis hat. Das ist unmoralisch, das ist illegal. Und das ist nicht richtig. Und es sollte gestoppt werden. (Dr. Riyad Mansour, Palestinian ambassador to the United Nations, CNN, 3. Januar 2009)

Anwalt Salah Abdul Ati, Direktor der Independent Commission for Human Rights, sgate, die israelische Aggression gegen den Gazastreifen stelle Kriegsverbrechen und massive Verletzungen der Menschenrechte dar, was Strafverfolgung erfordert und dass zur Rechenschaft gezogen wird. (Al Monitor, 11. Juli 2014)

Fakt: Verhältnismäßigkeit im Kriegsrecht hat nichts mit der relativen Zahl der Opfer auf beiden Seiten zu tun. Vielmehr bezieht sie sich auf den militärischen Wert des Ziels (wie viel Folgen würde die Zerstörung des Ziels auf den Ausgang der Schlacht oder des Krieges haben) im Verhältnis zu der erwarteten Bedrohung für das Leben oder Eigentum der Zivilisten. Wenn das Ziel von hohem militärischen Wert ist, kann es auch angegriffen werden, wenn es so scheint, dass es dabei einige zivile Opfer geben wird.

Was „verhältnismäßig“ sein soll (der Begriff wird in den entsprechenden Konventionen nicht einmal verwendet), ist der militärische Wert des Ziels gegenüber dem Risiko für die Zivilisten.

Insbesondere Artikel 51 des Protokolls 1 des Zusatzes zur Genfer Konvention von 1977 verbietet als willkürlich:

5(b) einen Angriff, von dem erwartet werden kann, dass er Nebenverluste an zivilem Leben, verletzte Zivilisten, Schaden an zivilen Objekten oder eine Kombination davon verursacht, die in Bezug auf den konkreten und erwarteten militärischen Vorteil übertrieben ist.

Nach diesem Maßstab schienen Israels Bemühungen Raketen zu zerstören, bevor sie auf israelische Zivilisten geschossen werden können, selbst wenn das palästinensische Zivilisten Risiken aussetzt, dem Kriegsrecht perfekt zu entsprechen. Es gibt keine Anforderung, dass Israel das Leben seiner eigenen Bürger in Gefahr bringt, um das der palästinensischen Zivilisten zu schützen.

Mythos: Die Hamas hat keine andere Wahl als Waffen und Kämpfer in bevölkerten Gebieten zu stationieren, das der Gazastreifen so überfüllt ist, dass es nur dort geht.

[Hamas hat keine andere Wohl Der Gazastreifen ist so groß wie Detroit. Und hier leben 1,5 Millionen, wo es keinen Platz gibt, um sie von woanders zu schießen, als aus der Bevölkerung heraus. (Taghreed El-Khodary, New York Times Gaza reporter, on CNN, 1. Januar 2009)

Fakt: Es gibt sogar jede Menge offenes Gelände im Gazastreifen, einschließlich der leeren Stellen, an denen einst die israelischen Siedlungen standen. Die vom Reporter der Times nachgeplapperte Behauptung der Hamas ist Unsinn.

Darüber hinaus ist die eigenen Zivilisten um oder nahe an ein militärisches Ziel zu stellen, um als „menschliche Schutzschilde“ zu dienen, von der Vierten Genfer Konvention verboten:

Art. 28: Die Anwesenheit einer geschützten Person darf nicht genutzt werden, um bestimmte Punkte oder Gebiete für militärische Operationen immun zu machen.

Artikel 58 des Protokolls 1 des Zusatzes zur Genfer Konvention von 1977 (die die PA anerkannt hat) geht diesbezüglich noch weiter und fordert, dass die Hamas palästinensische Zivilisten aus dem Umfeld ihrer militärischen Einrichtungen entfernt, zu denen jeder Ort gehört, an dem Waffen, Mörsergranaten, Bomben und ähnliches hergestellt, gelagert oder von wo aus diese verschossen werden, ebenso von jeden Ort, an dem Kämpfer trainieren, sich sammeln oder verstecken. Hier ist der Text, der die Konfliktparteien auffordert,

(a) … sich zu bemühen die Zivilbevölkerung, einzelne Zivilisten und zivile Objekte unter ihrer Kontrolle aus der Umgebung militärischer Objekte zu entfernen;

(b) es zu vermeiden militärische Objekte in oder nahe dicht besiedelte Bereiche zu stationieren;

(c) alles weiteren notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Zivilbevölkerung, Einzelpersonen und zivile Objekte unter ihrer Kontrolle gegen die Gefahren zu schützen, die von militärischen Operationen ausgehen.

Selbst die UNRWA trug ihre Meinung dazu bei, als sie am 17. Juli die „Gruppe oder Gruppen“ verurteilte, die Raketen in einer von der UNO betriebenen Schule in Gaza versteckt hatte.

Die Hamas als defacto-Regierung im Gazastreifen ist für die in zivilen Gebäuden und Bereichen versteckten Raketen und andere Waffen verantwortlich und hat eindeutig alle drei der oben angeführten Bestimmungen verletzt.

Mythos: Israel ist im Unrecht, wie les nicht fair kämpft: Es hat eine Raketenabwehr und Bunker, die Palästinenser aber nicht.

Ben Wedeman, leitender internationaler CNN-Korrespondent: Es wird noch viel schlimmer. Hier im Gazastreifen ist es bereits schlimm, Erin wir haben nach Angaben unserer Quellen derzeit eine Zahl von 113 Toten. Wenn man im Hinterkopf behält, dass die Palästinenser natürlich kein System Eiserne Kuppel haben, das die israelischen Raketen vom Einschlag abhält, gibt es für die Zivilisten hier keine Luftschutzsirenen, die die Leute vor einfliegenden Angriffen warnen. Es gibt keine Bunker. Es gibt Luftschutzräume, es gibt nichts, wo man sich verbergen kann. (CNN, 11. Juli 2014)

Fakt: Warum hat die Hamas keine Bunker für die Zivilisten im Gazastreifen gebaut? Wer hält sie davon ab? Die Hamas hat riesige Mengen Zement importiert, doch dieser wurde dem zivilien Sektor gewaltsam abgezogen und stattdessen für den Bau von Bunkern und Tunneln für Hamasführer und -kämpfer verwendet, ebenso für die Positionen versteckter Raketenabschussrampen und unterirdischen Lagern voller Waffen, einschließlich Langstreckenraketen.

Dass andererseits Israel seit den frühen 1990-er Jahren verlangt, dass alle neuen Häuser einen sicheren, armierten Raum haben und der Bau von (oft rudimentären) Luftschutzräumen in den Gemeinden nahe des Gazastreifens hat geholfen israelische Zivilisten vor Hamas-Angriffe zu schützen, allerdings zu Kosten von mehr als einer Milliarde Dollar.

Es ist schon ironische, dass Israel für erfolgreichen Schutz seiner Zivilisten durch Befolgung des internationalen Rechts kritisiert wird, während man die Hamas als Opfer darstellt, weil sie genau dieses internationale Recht verletzt.

Mythos: Der Gazastreifen ist eines der „am dichtesten besiedelten Gebiete“ der Erde.

Kritiker sagen Israels schwere Bombardierung eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt ist an sich der Hauptfaktor dafür, dass die Zivilisten gefährdet sind. Sarit Michaeli von der israelischen Menschenrechtsgruppe B’Tselem sagte, dass zwar menschliche Schutzschilde zu nutzen das internationale Menschenrecht verletzt, dies aber „Israel nicht die Rechtfertigung gibt das internationale Menschenrecht auch zu verletzen“. (AP via Politico, 12. Juli 2014)

Fakt: Der Gazastreifen ist weit davon entfernt das am dichtesten besiedelte Territorium der Welt zu sein – viele Orte der Welt, einige reich und andere sehr arm, sind dichter besiedelt als der Gazastreifen. Nur einige Beispiele:

Bereich Bevölkerungsdichte
(Personen / Quadratmeile)
Gazastreifen 8.666
Washington DC 9.176
Gribraltar 11.990
Singapur 17.751
Hong Kong 17.833
Monaco 41.608
Macau 71.466
Kairo 82.893
Kalkutta 108.005
Manila 113.810
Quellen: Statistical Abstract of the United States, 2004-2005, Tabellen 18 und 1321; Demographia — Population Density: Selected International Urban Areas and Components )

Mythos: Trotz Israels Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 besetzt es diesen noch über seine Kontrolle der Grenzen des Territoriums, der Küstengewässer, des Luftraums und der Stromversorgung.

Trotz Israels Abzug von Siedlungen und Militärbasen im Jahr 2005 bleibt Gaza sowohl in Realität als auch nach dem internationalen Recht besetzt; seine Grenzen, Küstengewässer, Ressourcen, Luftraum und Stromversorgung werden von Israel kontrolliert.

Die Palästinenser des Gazastreifens sind also ein besetztes Volk … (Seumas Milne, The Guardian, 16. Juli 2014)

Fakt: Von den Landgrenzen mit dem Gazastreifen kontrolliert Israel recht natürlich diejenigen, die an Israel stoßen; die Grenze zu Ägypten bei Rafah wird von Ägypten kontrolliert. Darüber hinaus ist unter dem internationalen Recht klar, dass Israel Gaza nicht besetzt. Botschafter Dore Gold formulierte das in einem detaillierten Bericht zum Thema so:

Das tonangebende Dokument zur Definition des Bestehens einer Besatzung ist die Vierte Genfer Konvention von 1949, „über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten“. Artikel 6 der Vierten Genfer Konvention erklärt ausdrücklich: „Die Besatzungsmacht soll für die Dauer der Besatzung in dem Maß gebunden sein, dass diese Macht die Funktionen der Regierung in diesem Territorium ausübt…“ Wenn keine israelische Militärregierung ihre Amtsbefugnis oder eine „der Funktionen einer Regierung“ im Gazastreifen ausübt, dann gibt es keine Besatzung. (Legal Acrobatics: The Palestinian Claim that Gaza is Still „Occupied“ Even After Israel Withdraws, Botschafter Dore Gold, JCPA, 26. August 2005)

Doch was ist, wenn wir trotzdem Milnes Behauptung ernst nehmen, dass Israel die Besatzungsmacht und daher rechtlich die souveräne Macht im Gazastreifen ist? In diesem Fall wäre der zuständige Gesetzeskorpus die Haager Landkriegsordnung sein, in der der entsprechende Artikel besagt:

Da die Ausübung der legitimen Macht faktisch in die Hände des Besatzers übergegangen ist, muss letzterer alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen anwenden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen und – soweit möglich – sicherzustellen, wobei die in Kraft befindlichen Gesetze des Landes, außer das wird absolut verhindert, eingehalten werden. (Artikel 43, Laws and Customs of War on Land (Hague IV); 18. Oktober 1907)

Nach diesem Artikel wäre daher Israels Einmarsch in den Gazastreifen völlig legal als legitime Ausübung der Verantwortung Israels zur Wiederherstellung und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Gaza. Dazu würde auch die Beseitigung der Hamas gehören, die nach Milnes Logik im Gazastreifen eine illegitime Macht ist. Nach dem internationalen Recht – und den Oslo-Vereinbarungen – hat die Hamas keinesfalls das Recht Waffen zu horten und Israel anzugreifen und Israel ist daher berechtigt Maßnahmen zur Entwaffnung der Hamas zu treffen und zu verhindern, dass sie sowohl die israelische Bevölkerung als auch die von Gaza terrorisiert. Das ist die zwangsläufige Logik der Haltung Milnes.