Persilschein für die Hamas

Caroline Glick, Jerusalem Post, 1. Mai 2008

Eine weitere ganz gewöhnliche Woche ist im südlichen Israel vergangen. Beschossen von Raketen aus Hamastan im Gazastreifen, haben die Einwohner von Sderot, Aschkelon und den nahe gelegenen Städten zugesehen, wie ihre nationalen Führer über Stellvertreter Verhandlungen mit der Hamas führten, um hunderte Terroristen aus israelischen Gefängnissen frei zu lassen und die Waffen-Versorgungslinien der Hamas zu konsolidieren, indem israelische Antiterror-Operationen während einer „Waffenruhe“ eingestellt werden. Zwischen ihren Trips zum örtlichen Bunker sahen sie zu, wie israelische Lastwagen am Morgen Treibstoff und andere Versorgungsgüter an die Hamas lieferten und sie sahen zu, wie die Hamas am Nachmittag den Treibstoff und die Versorgungsgüter in Depots an der Grenze einlagerte. Am Abend sahen sie dann in den Nachrichten Berichte, die die Behauptung der Hamas nachplapperten, dass Israel den Krankenhäusern im Gazastreifen Treibstoff und Zivilisten im Gazastreifen die Grundnahrungsmittel vorenthält.

Mittwochabend versuchten sie in Sderot den Holocaust-Gedenktag zu begehen, wurden aber von einfliegenden Raketen unterbrochen. Die Hamas ihrerseits beging den Holocaust mit einer Dokumentarreihe, in der behauptet wurde, der Völkermord am europäischen Judentum sei ein satanisches jüdisches Komplott, um die jüdische Bevölkerung ihrer Behinderten zu entledigen und die Weltmedien zu manipulieren.

Die Hamas bestimmte die Schlagzeilen dieser Woche mit dem Vorwurf, Israel sei verantwortlich für den Tod einer palästinensischen Frau und vier ihrer Kinder durch eine Explosion in Beit Hanun im Gazastreifen, als die IDF Hamas-Terroristen aus der Luft beschoss. Die IDF unternahm zwei Untersuchungen, die zeigten, dass die Frau und ihre Kinder durch etwas anderes getötet wurden: eine Nachfolge-Explosion, die von den Bomben verursacht wurde, die die Hamas-Terroristen – einer davon war ihr Ehemann – zu dem Zeitpunkt mit sich führten, als die IDF sie beschoss.

Die Vorwürfe der Hamas, dass die IDF vier Kinder und ihre Mutter tötete, wurde von den internationalen wie den israelischen Meiden als Tatsache berichtet. Diese „Tatsache“ wurde erst in Frage gestellt, als die IDF ihre Untersuchungen begann. Weder die örtlichen noch die internationalen Medien fanden, dass die Tatsache, dass die Quelle ihrer Berichte die Hamas war, ein Grund wäre die Richtigkeit ihrer ersten Berichte in Frage zu stellen.

Wenn ihre Sprecher nicht damit beschäftigt sind die Juden der Planung von Völkermord und die Israelis der Ermordung von Müttern und Kindern zu beschuldigen, widmet die Hamas ihre Bemühungen der Beschuldigung, Israel töte kranke Palästinenser, indem es ihnen verwehrt nach Israel zu kommen, um dort kostenlose medizinische Versorgung zu erhalten. Da keine gute Tat der Juden von der UNO unbestraft bleibt, strafte die Weltgesundheits-Organisation (WHO) Israel im letzten Monat ab, weil es mehr als 7.000 Palästinensern aus dem Gazastreifen im Jahr 2007 kostenlose medizinische Versorgung gewährte. Indem sie die Hamas-Propaganda nachplapperte, beschuldigte die WHO Israel, es habe zwischen Oktober 2007 und März 2008 den Tod von 33 kranken Palästinensern verursacht. Sie starben, so die WHO, wegen der herzlosen Weigerung des jüdischen Staates sie in seine Krankenhäuser aufzunehmen.

Der WHO-Bericht enthielt keine Erwähnung der Tatsache, dass die Hamas jetzt die Krankenhäuser und Kliniken im Gazastreifen kontrolliert. Nicht erwähnt wurde die Tatsache, dass Israel keine Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung von nicht seinen eigenen Bürgern aus Feindgebiet trägt; oder die Tatsache, dass es keinen Ort auf der Welt gibt, wo solche Versorgung geleistet wird – außer in Israel. Nicht erwähnt wurde, dass die Hamas aus Propagandagründen Güter für die Krankenhäuser abfängt und hortet. Ägypten wurde keine Verantwortung zugewiesen – das ist das zweite Land, das an den Gazastreifen grenzt und das keinerlei palästinensische Patienten ins Land lässt. Der Bericht stellt an keiner Stelle die Glaubwürdigkeit seiner Quellen aus dem Gazastreifen in Frage.

Andrea Levin, Geschäftsführerin des Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA) stellte diese Woche in der Jerusalem Post fest, dass es nur der schnellen und detaillierten Antwort israelischer Offizieller bei der Zurückweisung der Vorwürfe der Hamas zu verdanken ist, dass Israel nicht weithin dafür verurteilt wurde kranke Menschen zu ermorden.

Der interessanteste Aspekt dieser Medienberichte besteht darin, dass die Nachrichtenagenturen, die die wilden Vorwürfe der Hamas berichten, zum größten Teil nicht einmal Korrespondenten im Gazastreifen haben. Die Angewohnheit der Hamas westliche Journalisten zu kidnappen – selbst wenn sie pro-Hamas sind – veranlasste die meisten westlichen Medienorgane ihre Korrespondenten vor mehr als einem Jahr aus dem Gazastreifen abzuziehen. Die israelischen Medien hatten keine Korrespondenten mehr vor Ort, seit Israel sich im September 2005 aus dem Streifen zurückzog.

Doch dieselben Medienorgane, die erkannten, dass die Hamas zu radikal ist, als dass man ihnen trauen könnte, sie würden das Leben der Reporter respektieren, lehnen es ab die Wahrheitsliebe der Geschichten der Hamas in Frage zu stellen und sind mehr als bereit diese Stories deutlich über den Punkt professioneller Peinlichkeit hinaus als glaubwürdige Fakten zu betrachten. In der Tat hat kein Medienorgan – weder israelisch noch aus dem Ausland – je gefragt, ob es Sinn macht, die Hamas-Propaganda überhaupt zu bringen. Sie haben sich auf jeden Fall nicht die Mühe gemacht ihr Publikum darüber zu informieren, dass die Quelle ihrer Geschichten eine völkermörderische Terrorgruppe ist, die derzeit einen Raketenfeldzug gegen israelische Zivilisten führt – deren Ziel es ist diese zu terrorisieren und zu töten, nur weil sie Juden sind.

Aber den Medien kann vielleicht vergeben werden, dass sie sich weigern zuzugeben, dass ihre Berichte aus dem Gazastreifen allgemein nicht mehr sind als terroristische Propaganda, denn sie sind bei weitem nicht allein in ihrer Ablehnung der Anerkennung der Bedeutung des Regimes der Hamas. Von Jimmy Carter über die Bush-Administration bis hin zur Regierung Olmert-Livni-Barak lautet der Tagesbefehl: Leugnung.

Carter verteidigt seine Haltung sich mit Hamas-Führern in Syrien und Judäa zu treffen mit der Feststellung, dass die jihadistische, völkermörderische, vom Iran gesponserte Terrorgruppe die palästinensischen Wahlen gewonnen hat. Da die Mehrheit der Palästinenser für die Hamas stimmte und sie immer noch unterstützt, ist die jihadistische, völkermörderische, vom Iran gesponserte Terrorgruppe legitim, argumentiert Carter. Ohne sie kann sicher keine Friedensvereinbarung getroffen werden.

Aber dann klärte die Hamas, kurz nachdem sich ihre Führer mit Carter getroffen haben, dass jeder Handel, den man mit Israel erzielen würde, lediglich eine Taktik im fortgesetzten Krieg zur Vernichtung Israel ist. Also mag es zwar wahr sein, dass ohne die Hamas kein palästinensisch-israelischer Frieden möglich ist, aber es ist absolut wahr, dass mit der Hamas kein palästinensisch-israelischer Friedensschluss möglich ist.

Weit davon entfernt die Notwendigkeit von Verhandlungen mit der Hamas zu demonstrieren, zeigt deren Popularität die Vergeblichkeit einer palästinensischen Gesellschaft eine friedliche Koexistenz abzuschmeicheln, die sich der Vernichtung ihres Nachbarn verschrieben hat. doch so, wie die Medien und Carter es ablehnen die Bedeutung des Terrorregimes der Hamas zu erkennen, lehnt es die Bush-Administration ab die Bedeutung ihres auf breiter öffentlicher Basis stehenden Unterstützung bei den Palästinensern zu erkennen.

In ihren Äußerungen am Dienstag vor dem American Jewish Committee gab Außenministerin Condoleezza Rice zu, dass die palästinensische Gesellschaft heute überwiegend Israels Auslöschung durch Terrorismus unterstützt, als sie sagte: „Zunehmend sind Palästinenser, die von einer Zweistaaten-Lösung sprechen, in meinem Alter. Und ich bin nicht sonderlich alt; aber ich bin älter als die meisten der palästinensischen Bevölkerung.“

Aber dann, nachdem sie zugab, dass die meisten Palästinenser die friedliche Koexistenz mit Israel nicht unterstützen, vertrat sie die Auffassung, dass Israel ihnen mehr Land geben muss, mehr Waffen und mehr Geld, weil, wie sie es sieht, es jetzt and er Zeit für einen palästinensischen Staat ist und die Führer „harte Entscheidungen treffen müssen, mit Vertrauen zum Wohl des Friedens und zum Wohl ihres Volkes“.

Weiter erklärte Rice, dass diese Beschwichtigung erfolgen muss, während man es dem Hamas-Regime im Gazastreifen ermöglicht im Amt zu bleiben. Sie formulierte es so: „Die einzig verantwortliche Politik besteht darin die Hamas zu isolieren und sich gegen ihre Bedrohungen zu verteidigen, bis die Hamas die Wahl trifft den Frieden zu unterstützen.“

Aus der Perspektive von Rice darf nicht nur die Hamas nicht besiegt werden, sondern es wäre unverantwortlich zu versuchen sie zu besiegen. Die einzig „verantwortliche“ Politik wäre für Israel der Hamas zu erlauben weiterhin Waffen anzuhäufen und ihre Armee aufzubauen, während man versucht eine Waffenruhe mit ihr zu erreichen. Und dann muss Israel, was Rice betrifft, seine Antiterror-Operationen in Judäa und Samaria einschränken, dortige israelische Gemeinden und die in den Jerusalemer Stadtteilen aus der Zeit nach 1967 austrocknen und von den USA ausgebildeten und bewaffneten Fatah-Milizen (die ebenfalls den Terror unterstützen) erlauben zu tausenden in palästinensischen Städten und Gemeinden stationiert zu werden. Dies, so glaubt sie, ist der beste Weg die Hamas dazu zu bringen, sich in eine friedfertige politische Partei zu verwandeln, die mit den Juden in Frieden leben will.

Was Israel angeht, so stimmt die Regierung Olmert-Livni-Barak eindeutig mit Rice überein, denn sie folgt deren Politik.

Am Mittwoch lehnte es Premierminister Ehud Olmert ab bei einem Treffen des Sicherheitskabinetts die Beteiligung seiner Regierung an Waffenstillstands-Verhandlungen mit der Hamas zu kommentieren. Als er vom Minister für innere Sicherheit Avi Dichter über seine offensichtliche Entscheidung der Hamas mit ihrer vom Iran ausgebildeten und bewaffneten Terrorarmee zu erlauben im Gazastreifen das Kommando zu behalten, sagte Olmert einfach, dass es in angemessen sei solche Dinge zu diskutieren.

Am Donnerstag berichtete die Jerusalem Post, dass die Regierung wegen des vorgeschlagenen Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas begeistert ist und seltsamerweise behauptet, dass dies den Weg für eine zweite, damit nicht zusammenhängende Vereinbarung bereiten könnte, bei der Israel die Geisel Gilad Shalit aus der Gefangenschaft bei der Hamas auslösen kann, indem man hunderter Terroristen frei lässt.

Außerdem behauptet die Regierung triumphierend, dass die Hamas zugestimmt habe, dass Fatah-Streitkräftean der internationalen Grenze zu Ägypten stationiert werden. Aber da sowohl die Hamas wie auch die Fatah sich eines fast ungehinderten Zuflusses an Waffen durch diese Grenze erfreuten, als die Fatah dafür verantwortlich war, ist es alles andere als klar, warum das eine positive Entwicklung sein sollte.

Die einfachen Wahrheiten, die die Medien, Jimmy Carter, die Bush-Administration und die Regierung Olmert-Livni-Barak alles nicht bereit sind zuzugeben, sind die, dass die Hamas eine völkermörderische Terrorgruppe ist, die sich der Vernichtung Israels verschworen hat und dass sie den Willen der Mehrheit der Palästinenser repräsentiert, die sie 2006 ins Amt wählten und sie heute weiter unterstützen.

Diese einfache Wirklichkeit demonstriert, dass es für Israel und die internationale Gemeinschaft nur eine verantwortliche Politik gibt, die es zu unterstützen gilt, wenn sie wirklich an Frieden zwischen Israel und den Palästinensern interessiert sind. Diese Politik besteht darin, dass Israel die Terrorarmee der Hamas im Gazastreifen platt macht und ihre Regierung stürzt. Nur wenn sie gezwungen werden einen echten Preis für ihrer Unterstützung von Terror und Jihad zu zahlen – statt sie mit weiteren Übergaben von Land durch Israel zu belohnen – werden die Palästinenser gezwungen werden diese Unterstützung zu überdenken. Nur wenn sie begreifen, dass Terror sie ins Nichts führt – statt überall hin, wohin sie wollen – werden die Palästinenser gezwungen sein Israel als unabänderliche Realität zu akzeptieren, mit der sie in Frieden leben müssen.

Dichters Verurteilung der Pro-Hamas-Politik seiner Regierung am Mittwoch war nicht das erste Mal, dass der Einwohner von Aschkelon und ehemalige Kopf des Shin Bet darlegte, dass die Politik der Regierung Olmert-Livni-Barak für das Land gefährlich ist. Dichter könnte zusammen mit dem Verkehrsminister und ehemaligen Verteidigungsminister Schaul Mofaz – der die Regierungspolitik gleichermaßen als gefährlich kritisiert hat – die jetzige Situation beenden, wenn die beiden den Mut hätten entsprechend ihrer Überzeugungen zu handeln. Würden sie sich mit acht ihrer Kolelgen aus der Kadima-Fraktion der Knesset zusammentun und die Regierung verlassen, würden sie Neuwahlen herbeiführen.

Bisher aber haben sie es abgelehnt zu handeln. Bis sie es tun, ermöglichen es Dichter, Mofaz und ihre Kollegen Olmert, Außenministerin Tzipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak weiterhin das Leben von Hunderttausenden von Israelis mit ihrem Getöse und Appeasement der Hamas zu gefährden. Bis sie es tun sind sie genauso wie die Medien, Carter, die Bush-Administration und ihre Regierungskollegen schuldig, der Hamas einen Persilschein auszustellen und sie zu schützen – zum Schaden ihres eigenen Landes und des Friedens.