Hamas’ falsche Flagge – eine Frage

Aussie Dave, 23. Dezember 2017

Yup, die Hamas hat’s gemacht:

Die Neue Flagge für die israelische Besatzung in Palästina.

Sie haben aber auch das hier gemacht:

Also angesichts dessen, dass sie uns mit einem ihrer Helden gleichsetzen, sollten wir das als Kompliment ihrerseits an uns verstehen?

Update: „Mein Kampf“ oder die Hamas-Charta?

Unser Kampf gegen die Juden ist sehr großartig und sehr ernst.

Als wüssten Sie das nicht.

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Die UNO macht Propaganda gegen Israel

Ein UNO-Vertreter fordert das Ende Israels – 30.09.2005

Der „UNO-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten” ist ein wahrer Jongleur der Fakten. Er schafft es, den palästinensischen Terror als völlig unerheblich für Israels Maßnahmen darzustellen und setzt Israel mit dem rassistischen Apartheid-Staat am Kap gleich. Eine echte Meisterleistung an Ignoranz und Boshaftigkeit.

John Dugard stammt aus Südafrika. Der Apartheids-Gegner studierte in den Niederlanden. Er besuchte Israel erstmals vor mehr als 20 Jahren und hat die Lage immer durch eine „südafrikanische Brille“ betrachtet, wie im „FrontPageMagazine.com“ zu lesen ist.

Von einem Interviewer gefragt, ob er als weißer Südafrikaner, der gegen die Apartheid war jemals das Gefühl eines Déjà-vu gehabt hätte, wenn seine Arbeit von der israelischen Regierung kritisiert wurde, antwortete Dugard: „Natürlich hatte ich den Eindruck eines Déjà-vu. Das traurige ist, dass Israel nicht bereit ist aus dem südafrikanischen Vorbild zu lernen.“

Fassen wir also mal zusammen: Der Mann sagt, dass Israel schlimmer ist als das Apartheid-Südafrika, weil es von der Entwicklung dort nicht lernen will. Es spielt also keinerlei Rolle, dass die Araber in Israel im Gegensatz und nicht weißen Südafrikanern vor 1992 gleiches Wahlrecht und alle sonstigen Rechte haben, sogar das Privileg sich aussuchen zu dürfen, ob sie Militärdienst leisten oder nicht. Es spielt für Herrn Dugard auch keine Rolle, dass Israel immer wieder Lösungen des Konflikts vorgeschlagen hat, die sog. Palästinenser und ihre arabischen „Brüder“ aber nicht nur solche Lösungen andeuteten, die den Staat Israel auf Dauer das Leben gekostet hätten, sondern gleichzeitig die übelste Hetze gegen diese Staat trieben und ihre Bevölkerungen zu strammen Judenvernichtern erziehen. Auf Herrn Dugard macht es keinerlei Eindruck, dass Israel dafür gesorgt hat, dass die Palästinenser ihre eigene Regierung haben (die sich vor allem als Hetz- und Kampf-Organisation gegen Israel versteht), auch nicht, dass Israel bei der Organisation von Milliarden Hilfsgelder mithalf und alle Truppen aus den Palästinensergebieten abgezogen hatte; diese kehrten erst dorthin zurück, als Selbstmordbomber (nicht Anschläge!) eine fast tagtägliche Erscheinung wurden.

Stattdessen ist jede Maßnahme, die Israel zu seinem Schutz ergreift, ungesetzlich, unmenschlich und nicht zu rechtfertigen. So bezeichnete er im August 2003 in einem Artikel mit dem Titel „Tear Down Israel’s Wall“ (Reißt Israels Mauer ein) die „Mauer oder den Zaun, der gebaut wird um Israel und Palästina zu trennen, schnell das Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten“ wird. Er behauptete weiter, dass wir Zeugen würden, wie „in der Westbank eine sichtbarer und klarer Akt territorialer Annexion unter dem Deckmantel der Sicherheit“ würden. Mit anderen Worten: Die terroristische Bedrohung Israels durch die palästinensischen Organisationen ist nur eingebildet und in Wahrheit will Israel illegal Land annektieren –dass Israel mehrfach erobertes Land im Gegenzug zu einer Friedensregelung wieder abgegeben und seine Anlagen abgebaut hat, gehört bei Dugard offenbar ins Reich der Fantasie. Kein Wunder, dass Al-Jazira den Artikel genüsslich ins Internet stellte.

Am 7. Oktober 2003 vermerkte eine südafrikanische, muslimische Internetseite – die offen palästinensischen Terror glorifiziert – zustimmend Dugards Ansicht, dass der „massive Wall… keinen ‚Selbstmord-Bomber’ [warum setzt er „Selbstmord-Bomber“ in Anführungszeichen???] abhalten wird, weil die meisten Selbstmord- und Autobomben durch schäbige Kontrollstellen nach Israel kommen“. Problem nur, dass völlig ignoriert wird, wie stark die Anzahl der Anschläge seit dem Bau des Zauns zurückgegangen ist – was für die willentliche Leugnung spricht, die der Mann an den Tag legt.

Der Artikel zitiert Dugard auch damit, dass Kontrollstellen und Ausgangssperren „eine humanitäre Krise in der Westbank und Gaza darstellen. Sie sind nicht das Ergebnis einer natürlichen Katastrophe, sondern eine Krise, die von einem mächtigen Staat seinem Nachbarn aufgedrückt wird.“ Es gibt diesem Herrn zufolge also keinerlei Rechtfertigung für diese Maßnahmen, es ist die reine Willkür, Habgier und Sadismus.

Im Mai 2004 verlangte Dugard ein internationales Waffenembargo gegen Israel wegen der Operation Regenbogen, die sich gegen Waffenschmuggel der Hamas und anderer Terrorgruppen nach Gaza wandte. In einem Interview klagte Dugard am 17. September des gleichen Jahres: „Es gibt keine Chance, dass Sanktionen gegen Israel durchgesetzt werden, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt… Israel wird, so scheint es, auf ewig die USA haben, die gegen alle Sanktionen durch den Sicherheitsrat ihr Veto einlegen. Ich habe die Sache nur aufgebracht, um es in die Debatte einzubringen, damit sie auf dem Tisch liegt.“

Der Herr macht also seine eigene Politik, unabhängig von seinem Arbeitgeber – oder vielleicht gar mit dessen Unterstützung? Jedenfalls wendet sich Dugard gegen den Lösungsvorschlag der Roadmap, zu deren Autoren und Unterstützern die UNO schließlich gehört: Er spricht sich deutlichst gegen eine Zweistaaten-Lösung aus und will eine binationale palästinensische Einstaaten-Lösung. „Die Demographie der Region deutet zunehmend auf einen solchen Ausgang hin.“ Und „Gesprächspartner in Israel wie der Westbank warnten“ ihn, dass eine Zweistaaten-Lösung zunehmend schwierig würde. Fragt sich: Wer waren wohl die Gesprächspartner in Israel? Diese Stimmen gibt es unter israelischen Antisemiten wie Uri Avnery, aber nicht bei nennenswerten israelischen Persönlichkeiten, die etwas zählen. Marginale Extremisten (die für die Beseitigung Israels sind) als bedeutsame und Richtung weisende Leute zu nehmen spricht nicht gerade für die Objektivität und die Realitätsnähe des Sonderberichterstatters.

Ich habe schon Bedenken, wenn einer einen Titel hat, den auszusprechen eine halbe Ewigkeit dauert, weil das ein Kennzeichen von Diktaturen und undemokratisch-bürokratischen Apparaten ist, die mit Titeln entweder in Häufung oder über ausgedehnte Länge oder beides blenden wollen. Die Art und Weise, wie UNO-Leute immer wieder in offizieller Funktion Tatsachen ignorieren, verdrehen, ins Maßlose übertreiben und darüber hinaus auch lügen, um Israel zu delegitimisieren, bestätigt dieser „Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten“; alleine der Titel („seit 1967 besetzten Gebiete“) zeigt schon die Haltung auf, mit der seitens der „Weltgemeinschaft“ an das Thema heran gegangen wird. Ein neutralerer Titel würde „1967 eroberten Gebiete“ sagen.

In der UNO ist es Gang und Gäbe, dass Israel nieder gemacht und verunglimpft wird. John Dugard ist ein Paradebeispiel für die Einseitigkeit und Verlogenheit gegenüber Israel. Eines in einer langen Reihe, einer regelrechten Tradition. Und er wird sicher nicht der letzte Offizielle der UNO sein, der derart bösartig an den Nahostkonflikt heran geht.

ATOMARES MESSEN MIT ZWEIERLEI MASS IN DER UNO (Arutz-7 Newsletter vom 1. Juli 2004):

Der Kopf der UNO-Atomprogramm-Überwachungsagentur, Mohammed El-Baradei, schlägt vor, dass Israel seine Atomwaffen los wird – besteht aber darauf, dass die belegte Arbeit an nuklearen Fähigkeiten kein Grund zur Besorgnis ist.

El-Baradei sagte Moskauer Reportern am Sonntag, Israel solle Entwaffnungs-Schritte unternehmen, um den Frust in der Region über das zu reduzieren, „was als weit gehendes Ungleichgewicht betrachtet wird“. Die Israelis stimmen zwar zu, sagte El-Baradei, „aber sie sagen es kann erst nach Friedensvereinbarungen geschehen. Mein Vorschlag ist, dass wir vielleicht einen parallelen Dialog über Sicherheit beginnen sollen, während wir gleichzeitig am Friedensprozess arbeiten.“ Er sagte, er würde es gerne sehen, wenn Israel, gemeinsam mit anderen Ländern des Nahen Ostens, seine Atomanlagen für Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Behörde der UNO öffnen würde. El-Baradei soll Israel und andere Nahost-Staaten im nächsten Monat besuchen.

Zwei Tage später griff derselbe El-Baradei, der einen „atomfreien Nahen Osten“ forderte zu einem anderen Ton – diesmal in Bezug auf das Atomreaktor-Programm des Iran. Immer noch in Moskau sagte El-Baradei, dass er sich keine sorgen wegen Russlands Bau eines Atomreaktors im Iran mache und wischte damit US-Vorwürfe beiseite, dass die Anlage für die Entwicklung von Atomwaffen benutzt werden könnte. Nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sagte El-Baradei, sie hätten über das Buschir-Kernkraftwerk im Iran nicht gesprochen, da das Projekt eine Frage der russisch-iranischen Beziehungen sei.

Die Vereinigten Staaten haben Russland heftig kritisiert, weil sie den Bau des 800 Millionen-Dollar-Reaktors nahe des iranischen Hafens Buschir voran treiben. Die Amerikaner haben das Gefühl, dass er Iran Moskaus Atom-Know-how nutzen kann um Atomwaffen zu entwickeln. El-Baradei übernahm die iranische Behauptung und sagte, dass „Buschir ein Projekt ist, um Atomenergie zu produzieren“ und sollte nicht ins Zentrum internationaler Besorgnisse stehen.
Mit anderen Worten: Israel soll – wieder mal – Vorleistungen gegen Versprechen erbringen, ohne jegliche Gewähr. Andererseits ist ein Regime, das seit seinem Entstehen vor 25 Jahren, gelogen und betrogen hat, das Terrorismus unterstützt, schafft, finanziert und propagandistisch hoch hebt glaubwürdig, wenn es behauptet, es wolle keine Atomwaffen entwickeln (während die IAEA inzwischen große Sorgen gerade diesbezüglich hat). Wie bescheuert sollen wir eigentlich sein, das zu glauben? Und warum werden nicht Nägel mit Köpfen gemacht: Frieden und dann atomare Abrüstung durch Israel in dieser Reihenfolge? Das kann eigentlich nur heißen, dass jegliches Ablehnen dieses Vorgehens nur eins heißen kann: Es soll alles parat gemacht werden, damit dieser Staat vernichtet wird!

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UN Watch – The Wednesday Watch – Analyse und Kommentar von UN Watch in Genf

Mittwoch, 21. April 2004, Ausgabe 120
übermittelt von IMRA

Die 60. Sitzungsperiode der UN-Menschenrechts-Kommission, die vor sechs Wochen mit tausenden Delegierter aus 191 Staaten und akkreditierten Organisationen eröffnet wurde, endet Freitag. UN Watch hat sich unverblümt an den Debatten beteiligt und trat für menschliche Würde, die Reform der Kommission und das Gleichheitsprinzip der UN-Charat ein:

+ DIE UNO WURDE GEDRÄNGT, DIE OPFER ZU SCHÜTZEN: In einer Stellungnahme (http://69.20.22.9/DesktopDefault.aspx?tabid=181) zu Tagesordnungspunkt 11 (Zivile und politische Rechte) beschwor Jonathan Goldberg von UN Watch die Kommission, ihr traditionelles Schweigen zu Verletzungen politischer Rechte in Zimbabwe, Frauenrechen im Iran und religiösen Rechen in China zu brechen. So lange diese Regime der Kritik entgehen, so Goldberg, „beschützt die Menschenrechtsorganisation der UNO die Täter, nicht die Opfer“. In Zimbabwe, fügte Goldberg hinzu, fährt das Regime von Mugabe fort, ungestraft auf den politischen Rechten herumzutrampeln. Gegenwärtig steht der Führer der demokratischen Opposition wegen Hochverrat vor Gericht – wobei sein wirkliches Verbrechen ist, ein Gegner des Präsident zu sein. Von 57 Parlamentsmitgliedern der Bewegung für Demokratischen Wandel, sind 50 wegen Verbrechen angeklagt worden.

Im Iran, beobachtete UN Watch, ist der Umgang mit Frauen „nicht weniger beunruhigend. Frauen, die es wagen sich ‚unanständig’ zu kleiden,… riskieren öffentliche Erniedrigung und manchmal Gewalt.“

Gleichermaßen verlangte UN Watch Handeln bezüglich Chinas Umgang mit den Tibetern. Die Kommission wurde aufgerufen, „der UN-Charta gerecht zu werden – die ‚Vertrauen in fundamentale Menschenrechte aufrecht erhalten’ will“ und nicht „denen Schutz zu geben, die diese verweigern“. Am Ende verfehlten es die Kommissionsmitglieder eine Resolution zum Iran vorzuschlagen, während Maßnahmen bezüglich China und Zimbabwe durch prozeduale „kein Handlungsbedarf“-Anträge nieder gestimmt wurden.

+ BLOSSSTELLUNG VON UN-DISKRIMINIERUNG: Die Kommission war allerdings sehr aktiv darin, einen Mitgliedsstaat für ungleiche Behandlung auszusuchen. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, wird typischerweise mit fünf Resolutionen bedacht. Dieses Jahr war auf Verlangen der islamischen Staaten zusätzlich eine „Sondersitzung“ dringend einberufen worden, um Israels Tötung des Hamas-Führers Ahmed Yassin to diskutieren.

Der geschäftsführende Direktor Hillel Neuer sprach für UN Watch, um die Zulässigkeit dieser Debatte anzugreifen. (http://69.20.22.9/DesktopDefault.aspx?tabid=182)

Die Einberufung dieser Sondersitzung ist ein weiteres ungeheures Beispiel für das nicht enden wollende Muster und die Praxis der Diskriminierung dieser Kommission gegen einen einzigen Staat. […] Übt die Kommission gleiche Behandlung, wenn von 192 Staaten Jahr um Jahr nur ein einzelner herausgehoben wird, um anders und diskriminierend behandelt zu werden? […] Wenn jeder Staat einer der Regionalgruppen angehören kann, was Voraussetzung für eine sinnvolle Beteiligung an der UNO ist – außer einem: Israel?

+ WERBEN FÜR EINEN UN-BERICHTERSTATTER FÜR DEN SYRISCH BESETZTEN LIBANON: Als die Sondersitzung endete – mit der strengen Verurteilung der „tragischen Ermordung“ von Yassin – kehrte die Kommission zu ihrem ursprünglichen Diskussions-Thema zurück: „Verletzung der Menschenrechte in den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Palästinas“. Dieser Tagesordnungspunkt, der oberflächlich auf jedes besetzte arabische Territorium zutrifft, wurde in der Vergangenheit ausschließlich benutzt, um angebliche Verletzungen durch Israel herauszuheben. UN Watch war offenbar der erste, der – in einer von Neuer vorgebrachten Stellungnahme – erkannte, dass dieses Thema auch die Berücksichtigung anderer Staaten erlaubt (http://69.20.22.9/DesktopDefault.aspx?tabid=183).

Die Besetzung des Libanon durch Syrien steht in offener Verletzung der Sicherheitsrats-Resolutionen 425 und 520, die die Wiedereinrichtung der libanesischen Souveränität verlangen. […] Syriens Weigerung, der libanesischen Nation ihr Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren, die syrische Unterdrückung der fundamentalen Freiheiten, […] sind symptomatisch für die allgemeine Missachtung und Verachtung der menschlichen Würde und der Menschenrechte durch das syrische Regime.

Diese Einstellung, sagte UN Watch, „wurde in den letzten Wochen durch die syrische Politik des Zusammenschlagens friedlicher Menschenrechts-Demonstranten in Damaskus und die Tötung von Kurden in Qamischli unterstrichen“.

Obwohl Staaten sich nur selten mit NGO-Erklärungen befassen, forderten Syrien und der Libanon ein Recht auf Antwort. Sie versäumten es zwar, irgendeine der von UN Watch zitierten, konkreten Verletzungen zurückzuweisen, die Botschafter bestanden aber darauf, dass die syrischen Streitkräfte im Libanon Teil der „brüderlichen Beziehungen zwischen den beiden Nationen“ seien. Und wenn der Vertreter von UN Wach Syrien besuchen würde, könnte er sehen, dass „alle in friedlicher Koexistenz leben“. Der syrische Botschafter legte Einspruch gegen jegliche Diskussion seines Landes unter diesem Tagesordnungspunkt ab, der „keine Bühne für Witze sein sollte“. Der US-Vertreter allerdings äußerte unzweideutig, dass UN Watch das Recht habe, die syrischen Verletzungen anzusprechen.

Wie erwartet wurden unter Punkt 8 der Kommission nur Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Trotzdem – und wie UN Watch demonstriert hat – laufen, solange dieser Punkt auf der Tagesordnung bleibt, Syrien und das von ihm kontrollierte Regime in Beirut, Gefahr, dass durch eine Einrichtung, die geschaffen wurde, um Israel anzugreifen, ihre eigenen Verletzungen wieder vor der Welt bloß gestellt werden.

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Die UNO – die ultimative Rache der Araber an Israel

Barbara Amiel,
The Telegraph, 17.11.2003

In the UN, Arabs have the ultimate revenge over Israel

Eine Schmeißfliege zog im Konferenzraum ihre Kreise, flog gemütlich auf die großen Fenster zu, durch die man New Yorks East River sehen konnte. Sie flog über den Stuhl, wo der Vertreter der Internationalen Organisation für Migration saß, der mit seinem japanischen, ergonomisch geformten UN-Ohrstöpsel hantierte, überflog die Afrikanische Union und das Sekretariat des Commonwealth und ließ sich irgendwo beim Sitz des Heiligen Stuhls nieder.

Draußen war es ein kalter Tag in New York. Drinnen, wo sich die Mitglieder des Dritten Komitees der UNO (soziale, humanitäre und kulturelle Fragen) zusammen fanden, war der Raum erfüllt vom komfortablen Summen des Wohlseins, erzeugt, wenn gleich Gesinnte sich versammeln.

Thema der letzten Woche im Konferenzraum 1 der UNO waren die Menschenrechte in Burundi und der Demokratischen Republik Kongo – einem Teil der Welt, wo Menschenrechte schon dadurch erfüllt sind, dass man morgens lebend aufwacht und wo demokratische Republiken alles andere als demokratisch sind.

Der UNO-Sonderberichterstatter fand in Burundi keine Fortschritte. Kinder werden weiterhin als Soldaten rekrutiert; Massenvergewaltigungen hatten zugenommen und richteten sich jetzt gegen Jungen genauso wie gegen Mädchen. Das sei „ein neues Phänomen“, sagte Berichterstatterin Keita Bocoum.

Die benachbarte Demokratische Republik Kongo, wo drei Millionen Menschen in den Kämpfen der letzten fünf Jahre starben, beschrieb ein weiterer UN-Sonderberichterin als „die schlimmste Menschenrechtslage der Welt“. Sie fügte eine besondere Besorgnis über die unglücklichen Kinder an, die als „Zauberer“ bezeichnet werden und wegen ihrer Zauberkraft verstümmelt oder getötet werden.

Es war alles wie immer. Vor der frühen Pause wegen des Ramadan, unterstützten Burkina Faso, der Kongo und Zimbabwe Menschenrechtsresolutionen. Der Sudan brachte eine ein. Die Athmosphäre blieb gediegen und herzlich, als der Botschafter Israels ans Mikrophon trat, um eine Resolution im Namen der israelischen Kinder vorzustellen.

Normalerweise stellen nicht Botschafter auf Komitee-Ebene eine Resolution vor, aber da Israel seit 1978 keine eingebracht hatte (und die wurde zurückgezogen, nachdem die Syrer ihre Zukunft an Verhandlungen mit der PLO banden), war es ein wenig wie eine Premiere. Die israelische Resolution war eine spiegelbildliche Kopie einer anderen, die von Ägypten unterstützt wurde und mit 88 zu 4 Stimmen (bei 58 Enthaltungen) in der Vollversammlung vor drei Wochen verabschiedet wurde; diese unterstrich die Notwendigkeit, die Rechte der palästinensischen Kinder zu schützen.

Diese Resolution war auch so eine Premiere: Keine andere Kindergruppe ist von der UNO zum Schutz so herausgehoben worden – nicht die Kindersoldaten in Burundi, nicht die vergewaltigten und verstümmelten Mädchen und Jungen im Kongo, nicht die Kinder irgendeiner anderen verarmten oder im Krieg befindlichen Nation dieser Welt. Die still schweigende Übereinkunft war, dass Kinder in der UNO immer als universal betrachtet wurden.

Die Delegierten waren höflich, als Botschafter Dan Gillerman sprach. Er forderte Sicherheit für israelische, palästinensische und alle anderen Kinder der Welt. Er sprach von einer „falschen Realität“, die vorgibt, eine Seite habe ein Monopol auf den Opferstatus. Er wünsche, sagte er, die offene Ausübung von zweierlei Moral in der UNO zu verhindern.

Er erwähnte die absichtlichen Bombardierungen von Diskotheken, Pizzerien und Schulbussen, die fast ausschließlich von Kindern benutzt wurden. Als er endete, fragte der Vorsitzende der Sitzung nicht nach Unterstützern der israelischen Resolution. Es gab keine.

Es folgte eine Diskussion. Der syrische Delegierte stellte sich der Hilfe für israelische Kinder energisch entgegen und sagte, die Resolution sei prozedural falsch. Die Dame von der Palästinensischen Autonomie beschwerte sich, dass die Israelis ihre Resolution „kopiert“ hätten. Die Lage der palästinensischen Kinder sei „einmalig“, sagte sie – was stimmen mag, da die meisten Kinder der Welt nicht als menschliche Schutzschilde für Terroristenlager benutzt oder ermutigt werden, Selbstmordbomber zu sein, damit ihre Bilder in Lebensmittelgeschäften als „Märtyrer“ ausgestellt werden können. Das ist so, als wären britische Kinder im Zweiten Weltkrieg nicht auf’s Land evakuiert, sondern um das Kriegsministerium und Flugabwehr-Stellungen gestellt worden. Danach konferierte die PA-Dame 20 Minuten lang ernstlich mit dem französischen Delegierten darüber, wie die israelische Resolution prozedural verhindert werden könne, damit über sie nicht abgestimmt würde. Die Schmeißfliege kehrte an den am stärksten aufgeheizten Ort im Konferenzraum zurück.

Die Sitzung endete mit einem Bericht durch den Sonderberichterstatter der Kommission für Menschenrechte, John Dugard, über „Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten seit 1967“. Herr Dugard, der ein mutiger Kämpfer gegen die Apartheid gewesen war, ging leer aus, als die Jobs im neuen Südafrika verteilt wurden und verlor die Wahl zum Internationalen Kriminalgerichtshof. Ohne die zu bekämpfende Apartheid hat er Israel dämonisiert, um die Lücke zu füllen. Diese Übergabe aller Übel an Israels Türschwelle ist ein psychischer Zustand, der bei den Mitglieder der UNO üblich, aber nicht auf sie beschränkt ist.

Am anderen Ende des Flurs, in Konferenzraum 2, diskutierte das Zweite Komitee (Wirtschaft und Finanzen) über „die permanente Souveränität des palästinensischen Volkes über ihre natürlichen Ressourcen“ oder wie man das rüpelhafte Israel davon abhalten kann, sie zu plündern. Das Vierte Komitee (besondere Politik und Entkolonialisierung) diskutiert regelmäßig die Gräueltaten der Israelis in ihrer Rolle als imperialistische läufige Hunde.

UNESCO, Unicef und UNRWA widmen viel von ihrer Zeit dem Besuch Israels und seiner Verurteilung. Die Vollversammlung, nicht in der Lage auch nur eine einzige Resolution zur Verurteilung des palästinensischen Terrorismus zu fassen, verurteilt Israel regelmäßig und fordert Dringlichkeitssitzungen für diesen besonderen Zweck.

Die Wirklichkeit des Nahen Ostens ist, dass die bloße Existenz Israels als „Nakba“ angesehen wird – als Katastrophe. Da das so ist, könnte der israelische Botschafter eine Resolution vorschlagen, die alle Menschen ermutigt zu atmen – und sie würde für diesen Teil der Welt inakzeptabel sein. Hat die UNO überhaupt Bedeutung? Nur in so fern, als die Akten eine Rolle spielen. Bestimmte Dinge müssen aus keinem anderen Grund gemacht werden, als für Klarheit zu sorgen. Diese Woche werden die Delegierten über die Streichung des Antisemitismus aus der neuen UN-Menschenrechts-Resolution zu rassischer und religiöser Intoleranz beraten, womit sie alten Falschheiten neues Leben einhauchen.

Die UNO ist nicht luxuriös möbliert, ist aber ein angenehmer Ort. Wenn man in einer ihrer Lounges sitzt und einen geeisten Chai Latte nippt, könnte man die Ironie der Lage sehen. Wenn die arabische Welt eine legitime Klage gegen Israel hat, dann sind das nicht die besetzten Gebiete, die nur wegen von den Arabern begonnenen Kriegen in israelischer Hand sind. Es ist das, was sie als die ursprüngliche Ungerechtigkeit hinter der Gründung des jüdischen Staates betrachten.

Die Antwort der Welt auf den Holocaust der Nazis und auf Jahrhunderte europäischer Judenverfolgung – einschließlich zaristisch inspirierter Pogrome und des französischen Antisemitismus, dessen Dreyfus-Affäre Theodor Herzls Zionismus anstieß – war die Abgabe eines Stückchen arabisch-muslimischen Landes an die Juden. Während man die historische und religiöse Verbindung der Juden zu Zion voll anerkennt, muss gesagt werden, dass, so weit es den überzeugenden Wert der arabischen Klage betrifft, dieser an diesen Startpunkt liegt.

Aber die Araber haben eine große Rache gehabt. Sie haben genau die Körperschaft eingenommen, die dafür verantwortlich war – die UNO; und sie hoffen, dass die Organisation, die die Ungerechtigkeit schuf, das Instrument sein könnte, sie rückgängig zu machen. Und das, so könnte die Schmeißfliege an der Wand erzählen, ist eine Geschichte, die sich noch nicht stattgefunden hat.

Außenministerium des Staates Israel putzt die UNO runter: Sicherheitszaun-Propaganda

Das Außenministerium griff Dienstag einen UNO-Bericht über den Sicherheitszaun an und beschrieb ihn als „selbst für UNO-Standards“ wild und unzutreffend, berichtete die Jerusalem Post. Der vom Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) verfasste Bericht besagt, dass sich nach der Fertigstellung des Zauns rund 274.000 Palästinenser auf der israelischen Seite befänden. Beamte des Außenministeriums stellten richtig, dass diese Zahl an Palästinensern auf der israelischen Seite die 100.000 nicht überschreiten würde. Nach dem Bericht „müssen mehr als 400.000 weitere Palästinenser, die östlich der Mauer leben, sie überqueren müssen, um ihre Farmen, Arbeit und Geschäfte zu erreichen. Das bedeutet, dass rund 680.000 – 30 Prozent der palästinensischen Bevölkerung der Westbank – direkt durch die Mauer geschädigt werden.“ Der Bericht fährt fort: „Bisher beinhalten die Pläne der israelischen Regierung keine Informationen über Zugangstore in der Mauer.“ Ein Beamter des Außenministeriums erklärte, dass in Wahrheit bereits 42 Tore im Zaun existierten. Er merkte ebenfalls an, dass 95 Prozent der Barriere aus Maschendrahtzaun mit elektronischen Sensoren, während nur 5 Prozent aus Betonsektionen einer Mauer gegen Heckenschützen besteht.

Der Bericht behauptet auch, dass etwa 14,5 Prozent des Landes der Westbank zwischen dem Zaun und der Grünen Linie befinden. Ein Beamter stellte heraus, dass diese Zahl völlig unzutreffend ist, da ein kürzlich vom UN Entwicklungsprogramm (UNDP) veröffentlichter Bericht diese Zahl mit vier Prozent beziffert.

Das Außenministerium sagte, der Bericht „schädige schlicht die Vertrauenswürdigkeit und Glaubwürdigkeit der UNO. Er ist das Ergebnis unprofessioneller Arbeit und spiegele einfach palästinensische Propaganda wider“. Das Ministerium erwägt, welche Maßnahmen es unternimmt, um gegen „die Propaganda des Berichts“ zu protestieren.

Hass-Karikaturen der Woche

Elder of Ziyon, 6. November 2017

Hier haben Sie einige der Karikaturen, die auf der Facebook-Seite der Fatah und weiteren Medien während der vergangenen Woche veröffentlicht wurden und die sich gegen die britische Premierministerin Theresa May richteten:

Die britische Regierung sollte aufhören unsere Katastrophe zu feiern“
zKindermörder – (man beachte die Schweineschnaute und den Totenkopf)

Ja, die  Fatah hat Theresa May zur Ehrenjüdin ernannt! (mehr bei PMW)

Im Faschisten-Fieber: Nazi-Trump-Titelseite verursacht Spekulationen über deutsche Medien

Berichte, dass deutsche Medien als fügsamer Kanal zur Desinformation durch die Regierung zweckentfremdet werden, werfen Fragen nach der wahren Herkunft der Attacke der Zeitschrift auf

Mordechai Sones, Israel National News, 24. August 2017

Trump zeigt Nazi-Neigungen an der Westmauer in Jerusalem (Foto: Reuters)

Inmitten Berichten deutscher Journalisten, die erklären, dass die Medien ihres Staates eine „Regierungsventil, das kritische Ansichten unterdrückt“ geworden sind, hat die offene Antipathie für US-Präsident Donald Trump mit der Gleichsetzung des US-Präsidenten mit Adolf Hitler in einer Fotomontage auf der Titelseite der gestern veröffentlichten Ausgabe ein neues Niveau der Schmähungen erreicht. Die Montage zeigt Trump in ein US-Flagge gewickelt beim Nazi-Gruß. Die Schlagzeile ist ein Wortspiel: Sie dreht Hitlers Autobiografie „Mein Kampf“ in „Sein Kampf“.

Der Leitartikel leitet über auf Präsident Trumps angebliche Verbindungen zur Neonazi-Szene in den Vereinigten Staaten n ach den Vorfällen in Charlottesville. Die Unterzeile lautet: „Neonazis, Ku-Klux-Klan, Rassismus: Wie Donald Trump den Hass in Amerika schürt.“

Die Titelseite der deutschen Wochenzeitschrift hat bereits heftige Kritik ausgelöst, besonders bei amerikanischen Konservativen. Auch in den sozialen Netzwerken ist Kritik an der „Sinnlosigkeit“ der Titelseite und der Trivialisierung der Verbrechen Hitlers vernichtend: „Kann man Trump nicht kritisieren ohne ihn mit Hitler zu vergleichen?“ und „Wer verbreitet hier Hass?“ sind repräsentative Reaktionen deutscher Journalisten und verschiedener anderer Organisationen.

So verstörend die Schmähungen der Zeitschrift sein mögen, Berichte dass deutsche Medien als Ganzes dazu zweckentfremdet werden als fügsamer Kanal für Desinformation der Regierung zu dienen, wirft Fragen auf, wo der wahre Ursprung der Attacke des Stern auf den Präsidenten zu finden ist.

Ein Protestierender hält auf einer Pressekonferenz von Trump in Turberry (Schottland) einen Golfball mit Hakenkreuz hoch (Foto: Reuters)

Die niederländische Medien-Website TOP Online veröffentlichte ein Interview mit der deutschen Journalistin Claudia Zimmermann, berichtete The Old Continent (Der Alte Kontinent). Als Reporterin, die 24 Jahre lang für den öffentlich-rechtlichen WDR gearbeitet hatte, wurde sie zu der Art und Weise befragt, wie über die Flüchtlingskrise und die Silvester-Vorfälle in Köln berichtet wurde. In der Sendung wurde sie gefragt, ob von ihr erwartet wurde, dass sie auf bestimmte Weise über Migranten und Flüchtlinge berichtet.

Zimmermann antwortete: „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab. … Wir sind natürlich ein öffentlich-rechtlicher Sender, das heißt, es gibt verschiedene Kommissionen, die bestimmen, wie unser Programm aussehen muss. Und wir sind natürlich sehr wohl angewiesen, ein bisschen pro Regierung zu berichten.“

The Old Continent berichtet, dass der WDR damit reagierte Zimmermanns „Anschludigungen“ gegen sich zu bestreiten und soll sie gezwungen haben eine Entschuldigung zu unterschreiben: „Ich habe an dieser Stelle Unsinn geredet. Unter dem Druck der Live-Situation in der Talkrunde habe ich totalen Quatsch verzapft. Mir ist das ungeheuer peinlich. Denn ich bin niemals als freie Journalistin aufgefordert worden, tendenziös zu berichten oder einen Bericht in eine bestimmte Richtung zuzuspitzen.“

Es heißt, dass Zimmermann inzwischen angibt, dass sei diese Anschuldigungen niemals erhob und gezwungen wurde die Entschuldigung zu unterschreiben, nach der sie praktisch keine Arbeit mehr erhielt. Sie sagt, dass die gesamte Struktur der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten darauf abzielt ungewünschte Nachrichten zu zensieren.

Nach dem Zimmermann zum Beispiel beobachtete, dass junge Frauen auf der Straße belästigt wurden und erfuhr, dass dies tagtägliche vorkommt, „schlug ich das dem WDR als Thema vor, aber meine Kollegen sagten: ‚Wir werden das nicht machen, denn das hilft Pegida.‘ Das war ein Redakteur des WDR. Und es gab ähnliche Situationen. Am Wasserspender, wo Kollegen miteinander sprachen, sagten andere: ‚Mein Gott, passiert das alles?‘ Aber es wurde nie darüber berichtet.“

Zimmermann wird von The Old Continent auch damit zitiert, dass sie ausdrücklich auf die deutsche Berichterstattungspolitik zu Trump verwies: „Wenn ich frühere Kollegen auf der Straße treffe, sagen sie mir: ‚Ich finde, dass es sehr gut war, was du sagtest, was du tatest, aber ich darf echt nicht mit dir reden.‘ … Redakteure gehen auf Seminare in eng verbundenen Gruppen, nur bestimmte Reporter werden nach Köln geschickt, arbeiten eng mit einem Chefredakteur zusammen. Das ist der Grund, dass es so wenige kritische Artikel gibt … Kommentare und Meinungen werden mit Nachrichten verwechselt.

Ich kann das bei Trump erkennen. Selbst wenn man kein Trump-Fan ist, soll ein Journalist die Nachten berichten, so neutral wie möglich; und die Bevölkerung macht sich ein eigenes Bild. Und die AfD wird totgeschwiegen. Das ist einfach eine Maschine um Meinungen zu schaffen.“

Die Doppelzüngigkeit von Fayyad und Abbas: Gewaltlosigkeit predigen, aber Terroristen ehren

Itamar Marcus/Nan Jacques Zilberdik, Palestinian Media Watch, 7. April 2010

Anders als Äußerungen sowohl von PA-Premierminister Salam Fayyad als auch des Vorsitzenden Mahmud Abbas, sie würden „gewaltfreien Widerstand“ unterstützen, sprechen ihre Taten weiterhin dafür, dass sie Gewalt und Terror unterstützen. Wie PMW berichtete, haben die PA-Führer wiederholt Terroristen in deutlich veröffentlichten Handlungen der letzten Monate Terroristen geehrt.

Die jüngste Vorstellung der Unterstützung von Terror durch die PA-Führung fand letzte Woche statt, als sowohl Abbas als auch Fayyad einen der berüchtigtsten Terroristen der ersten fünf Jahre des palästinensischen Terrorkriegs (der „Intifada“) ehrten. Der Terrorist Abdallah Daud führte den palästinensischen Geheimdienst in Bethlehem und war aktiv am palästinensischen Terror gegen israelische Zivilisten beteiligt. Als Israel 2002 in dem Versuch in Bethlehem eindrang, den palästinensischen Terror auszumerzen, war Abdallah Dau einer der meist gesuchten palästinensischen Terroristen, die in die Geburtskirche stürmten. Mehrere Wochen lang kämpften Daud und seine Mitterroristen gegen Israel aus dem Inneren der Kirche heraus, wobei sie praktisch die Mönche und den religiösen Ort als ihr Schutzschild benutzten.

Israel stimmte schließlich zu, die Terroristen ohne Gerichtsverfahren gehen zu lassen; sie wurden ins Ausland und den Gazastreifen deportiert. Daud wurde nach Zypern und später nach Mauretanien geschickt, wo er letzte Woche eines natürlichen Todes starb.

Unter Ignorierung der Verbrechen und des Terrors, der zu Dauds Deportation führte, entschieden sich die PA-Führer letzte Woche den Terroristen Daud zu ehren, indem sie ihm ein „offizielles“ Begräbnis gaben. Die offizielle PA-Zeitung berichtete von der Beerdigung mit einem großen Bild auf der Titelseite.

Abbas schickte einen persönlichen Abgesandten zu der Beerdigung. Er sprach in Abbas‘ Namen:

„Wir müssen den Weg des Schahid [Märytrers] Daud weitergehen, der immer an den Kampf glaubte, in Liebe zu seiner Heimat und in der Erkenntnis nationaler Einheit.“ [Al-Quds, 28. März 2010]

Der palästinensischen Premerminister Fayyad entschied sich den Terroristen öffentlich und persönlich zu ehren, indem er einen Kondolenzbesuch im Haus der Familie absolvierte. Fayaad „zählte die Tugenden des Shahid auf“ und stellte fest, dass er „an der Ungerechtigkeit seiner Ausweisung litt“. Die Geschichte hinter der Ehrung des Terroristen wurde ebenfalls auf der Titelseite der offiziellen Tageszeitung der PA berichtet.

Weitere Beispiele der Ehrung von Terroristen durch Fayyad in der jüngsten Vergangenheit:
Am 26. Dezember 2009 machte Fayyad Kondolenzanrufe in den Häusern jedes der drei Terroristen, die den israelischen Rabbi Meir Avsahlom Hai aus einem vorbeifahrenden Auto heraus schießend ermordeten.
Am 14. Februar 2010 machte Fayyad einen Kondolenzanruf bei der Familie des Terroristen, der versuchte einen israelischen Soldaten zu erstechen.

Weitere Beispiele der Ehrung von Terroristen durch Abbas in der jüngsten Vergangenheit:
Am 27. Dezember ehrte Abbas drei Terroristen, die den israelischen Rabbi Meir Avshalom Hai aus einem vorbeifahrenden Auto heraus schießend ermordeten; er nannte sie „Shaide der palästinensischen Revolution…“
Am 29. Dezember 2009 ehrte Abbas die Terroristin Dalal Mughrabi mit einer Geburtstagsfeier.
Am 17. Januar 2010 verteidigte Abbas die Benennung eines Platzes nach der Terroristin Dalal Mughrabi.
Am 6. März 2010 beförderte Abbas den in einem israelischen Gefängnis einsitzenden Terroristen Mahmud Damra zum Generalmajor.
Am 9. März 2010 ehrte ein Vertreter Abbas‘ die Terroristin Dalal Mughrabi, indem er sie die „Brücke, über die wir den Weg in unsere Freiheit gehen“ nannte.

Es folgt der Bericht über Fayyads Kondolenzbesuch in der letzten Woche, der auf der Titelseite der offiziellen PA-Tageszeitung erschien:

Premierminister Dr. Salam Fayyad gab gestern im Flüchtlingslager Balata in Nablus seinem Beileid zum Tod des Shahid (Märtyrers) Abdallah Daud Ausdruck. Der Premierminister zählte die Tugenden des Shahid auf und sagte, sein Tod so weit entfernt von seiner Heimat und unter der Ungerechtigkeit seiner Ausweisung leidend verleihen seinem Märtyrertum ein klares nationales und menschliches Ansehen.“

[Al-Hayat Al-Jadida, 31. März 2010]

Nachfolgend der Bericht zu Abbas Erklärung, die von Mahmud al-Aloul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, auf der Beerdigung verlesen wurde:

Mahmud al-Aloul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, hielt im Namen von Präsident Mahmud Abbas eine Rede, während der er die Lebensgeschichte des Shahid (Märtyrers) wiedergab, der sein Leben für sein Land und für sein Volk opferte. Al-Aloul sagte, wir müssten den Weg des Shahid Daud gehen, der immer an den Kampf glaubte, in Liebe seines Heimatlandes und der Erkenntnis nationaler Einheit.“

[Al-Quds, 28. März 2010]

Die Konferenz der Hamas-Fassadenorganisation in Rotterdam

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die jährliche „Konferenz der Palästinenser in Europa“ soll am 15. April in Rotterdam stattfinden. Ihr Hauptorganisator ist das Palestinian Return Centre (PRC). Diese Organisation ist von Geheimdiensten als Fassadengruppe der Hamas beschrieben worden. Der erfahrene niederländische Journalist Carel Brendel hat detaillierte Informationen über das PRC veröffentlicht, die von deutschen Verfassungsschutz-Diensten gesammelt wurden.[1]

2011 veröffentlichte das israelische Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center ein Dokument, das das PRC als Terrororganisation brandmarkte. Es fasste zusammen: „Das Palestinian Return Centre (PRC) ist ein palästinensisches Zentrum für antiisraelische Propaganda, gegründet 1996 in London. Es steht mit der Hamas und der Muslimbruderschaft in Verbindung und einige seiner ranghohen Personen sind Hamas-Aktivisten, die in Großbritannien Zuflucht fanden. Seine Gründung wurde auf die Grundlage der Ablehnung der Oslo-Vereinbarungen und einer extremen Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel gestellt.“[2] 2010 erklärte Premierminister Ehud Barak das PRC zu einer gesetzwidrigen Organisation.[3]

NGO Monitor hat eine Übersicht über alle antiisraelischen Aktivitäten des PRC bis zum Sommer 2015 zur Verfügung gestellt.[4] Im selben Jahr veröffentlichte der Telegraph einen ausführlichen Artikel, mit dem die Verbindungen zwischen der Muslimbruderschaft und der Hamas sowie die zum PRC untersucht wurden. Der Artikel erwähnt zudem, dass das PRC bei seinen früheren jährlichen Konferenzen regelmäßig Hamasführer zu Gast hatte.[5]

Neben der niederländischen Ambivalenz gegenüber Terror ist auch die britische Ambivalenz offensichtlich. Am 27. Oktober 2016 war Baroness Tonge, eine ehemalige Liberaldemokratin und heute unabhängige Peer, Gastgeberin eines Treffens. Dessen Teilnehmer waren Mitglieder des PRC.[6] Ohne Widerspruch durch Baroness Tonge, die dem Treffen vorstand, wurde Israel mit ISIS auf eine Stufe gesetzt und es wurde behauptet, dass Juden ihren eigenen Völkermord provozierten.[7] Ein paar Tage vor dem tödlichen Anschlag eines muslimischen Terroristen vor dem Parlamentsgebäude urteilte Lucy Scott Moncrieff, die Kommissarin für Standards des Oberhauses, die Baroness habe trotz der überwältigenden Belege des Gegenteils ehrenhaft gehandelt.[8]

Die anstehende Konferenz ist die zweite seit 2007, die von der „Konferenz der Palästinenser in Europa“ in Rotterdam veranstaltet wird. Oft wird der Begriff „Islamisierung Europas“ für die vermeintlich allmähliche Konvertierung Europas zum Islam genutzt. Es ist unwahrscheinlich, dass dies wirklich geschieht. Diese falsche Voraussage lenkt von Fragen gefährlicher Islamisierung ab, für die Rotterdam zunehmend ein Musterbeispiel wird.

Rotterdam als niederländischer Konferenzort ist alles andere als willkürlich gewählt. Die Stadt hat eine langjährige Geschichte antiisraelischer Initiativen. Hier wurden auch vor kurzem Polizisten von niederländischen Türken mit Gegenständen beworfen. Der ursprüngliche Grund für den Krawall war, dass eine türkische Ministerin auf dem Weg zum türkischen Konsulat in Rotterdam gestoppt und auf Anweisung der niederländischen Regierung aus dem Land ausgewiesen wurde. Die Konfrontation hatte nichts mit Juden zu tun; trotzdem schrien die niederländisch-türkischen Randalierer den Polizisten zu, sie seien „jüdische Krebsgeschwüre“. Das zeigte einmal mehr, dass Antisemitismus für einige Muslime in den Niederlanden ein Kerncharakteristikum ist.

Die extrem antiisraelische, türkisch-marokkanische Partei DENK erhielt bei den Parlamentswahlen im März in Rotterdam rund acht Prozent der Stimmen, während es landesweit nur zwei Prozent waren. Gleichzeitig fiel die früher bedeutende Arbeitspartei, eine weitere antiisraelische Partei, enorm zurück und erhielt in der Stadt nur etwa 6,5% der Stimmen.[9]

Oberrabbiner Binyomin Jacobs, der dem niederländischen Rabbinat vorsteht, sagte, er sei „sehr besorgt“, dass die Konferenz „zu Antisemitismus oder einer proterroristischen Stimmung im Land aufstacheln“ wird, insbesondere bei der rapide wachsenden Gemeinschaft der ethnischen Türken. Er fügte hinzu, dass die Aktivitäten des PRC denen der DENK ähneln.

Im Stadtrat von Rotterdam schlug die Partei Leefbaar Rotterdam vor die Konferenz zu verbieten. Dieser Vorschlag wurde von keiner anderen Partei unterstützt. Traten diese Parteien für extreme freie Meinungsäußerung ein, gar für Gruppen, die Hass propagieren? Oder versuchten sie sich vielleicht bei der großen örtlichen muslimischen Gemeinschaft einzuschmeicheln? Das zu tun ist schon eine weitere Form gefährlicher Islamisierung.

Es gibt weitere anhaltende Fragen. Trotz der Tatsache, dass das Thema inzwischen internationale öffentliche Beachtung erhalten hat, hat das NCTV, das Antiterror-Gremium der niederländischen Regierung, keine offizielle Haltung zur Konferenz eingenommen. Ignoriert das NCTV, was Geheimdienste des Auslands über das PRC schreiben? Die niederländische Regierung hat die Beantwortung von Fragen des Parlaments zum Thema aufgeschoben. Der angeführte Grund lautet, dass man nicht alle angeforderten Informationen bekommen hat.[10] Welche zusätzliche Informationen über das hinaus, was ausländische Geheimdienste bereits veröffentlicht haben, werden gebraucht?

Und was ist mit Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb? Die Rotterdamer Stadtverordnete Tanya Hoogwerf von der Partei Leefbaar Rotterdam sagt, der Bürgermeister wolle die Konferenz nicht verhindern, weil er informiert wurde, es gäbe keine direkte Verbindung zur Hamas und, wenn das doch der Fall sei, dann überwiege die freie Meinungsäußerung.

Ahmed Aboutaleb, orthodoxer und moderater Muslim, ist ein prominentes Mitglied der Arbeitspartei. Er wird von einem Teil der Mitglieder sogar als zukünftiger Parteichef gehandelt. Obwohl die Arbeitspartei viele extrem antiisraelische Positionen eingenommen hat, hat Aboutaleb selbst nie derartige Aussagen gemacht.

Der Bürgermeister ist  ausreichend sachkundig, um zu erkennen, wofür das PRC steht. Nach all den Diskussionen zum Thema muss er mit dem Material vertraut sein, das von den Geheimdiensten des Auslands veröffentlicht wurde. Darüber hinaus hat Carel Brendel überzeugende Informationen vorgelegt, dass zwei PRC-Schlüsselpersonen der geplanten Konferenz sich mit der Hamas identifizieren und von ihr als loyale Anhänger betrachtet werden.[11]

Rafael Medoff schrieb vor kurzem für das JNS einen Artikel über die anstehende PRC-Konferenz. Als Aboutaleb zu seiner Reaktion auf die Konferenz gefragt wurde, erklärte sein Sprecher Maarten Molenbeek, dass der Bürgermeister die Kontroverse wegen „eines engen Terminplans“ nicht kommentieren werde, außerdem „wollen wir in dieser Sache besonnen sein“.[12]

Aboutaleb hätte antworten können: „Ich bin gegen diese Konferenz, die Rotterdam entehrt.“ Er hätte sogar sagen können: „Es ist juristisch schwierig sie zu verbieten, so sehr ich das auch wünschte.“

Die PRC-Konferenz ist für Aboutaleb ein Lackmus-Test.[13] Mit seinem Geschwafel und dem Vermeiden einer direkten Antwort fällt er dabei durch. Aboutaleb trägt zur gefährlichen Islamisierung seiner Stadt bei. Er ist nicht der einzige. Die niederländische Regierung, das NCTV und die Parteien im Stadtrat von Rotterdam mit Ausnahme von Leefbaar Rotterdam haben allesamt mitgemacht. Dieses Muster passt in viele andere Besorgnis erregende Entwicklungen in den Niederlanden.

[1] http://www.carelbrendel.nl/2017/02/03/de-aboutaleb-hamas-conferentie-factcheck/

[2] http://www.terrorism-info.org.il/data/pdf/pdf_11_339_2.pdf

[3] http://www.ngo-monitor.org/ngos/palestinian_return_centre_prc_/

[4] ebenda

[5] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/11398538/How-the-Muslim-Brotherhood-fits-into-a-network-of-extremism.html

[6] http://jewishnews.timesofisrael.com/breaking-baroness-tonge-suspended-by-liberal-democrats/

[7] http://www.thetimes.co.uk/article/jews-blamed-for-holocaust-at-shameful-house-of-lords-event-m86q69tl0

[8] http://www.publications.parliament.uk/pa/ld201617/ldselect/ldprivi/142/142.pdf

[9] http://www.rotterdam.nl/definitieverotterdamseuitslagentweedekamerverkiezingen2017

[10] https://zoek.officielebekendmakingen.nl/ah-tk-20162017-1456.html

[11] http://www.carelbrendel.nl/2017/02/03/de-aboutaleb-hamas-conferentie-factcheck

[12] http://www.jns.org/latest-articles/2017/3/28/pro-hamas-conference-in-netherlands-could-encourage-anti-semitism-critics-warn#.WOCCSVV967Q=

[13] http://www.huffingtonpost.com/entry/will-rotterdam-mayor-aboutaleb-allow-a-conference-led_us_58b58033e4b02f3f81e44c4b

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (26. März – 1. April 2017)

Sonntag, 26.03.2017:

Die PA hat die arabischen Schulen in Jerusalem angewiesen einen Tag lang zu streiken. Grund: Israel hat verfügt, dass diese Schulen zu denselben Zeiten Ferien machen wie die übrigen Schulen in Israel. Nach Lesart der PA soll die israelische Anweisung die Bildung in den Schulen untergraben. (Und um gegen Ferien und Unterrichts-„Ausfall“ zu protestieren, wird halt Unterricht ausfallen gelassen…)

Nach dem Mord an dem Hamas-Führer im Gazastreifen sind die israelischen Streit- und Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Hamas hat Racheaktionen angekündigt.

Der Generalsekretär erzählte einer saudischen Zeitung, dass Mahmud Abbas plant auf dem Arabischen Gipfel einen neuen „Friedensplan“ vorzulegen. Dieser soll „neue Lösungen“ beinhalten.

Montag, 27.03.2017:

Fatahs Botschaft an PA-Studenten: Israel wird ausgelöscht und „Palästina“ werden – und das wird durch Gewalt und Terror erreicht werden.

Dienstag, 28.03.2017:

Ausgerechnet: Mahmud Abbas forderte Israel in Brüssel nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini auf, die „neuen Gelegenheiten“ für Frieden nicht zu verschwenden.

Die Hama hat eine Kurzstreckenrakete entwickelt, die einen stärkeren Sprengsatz hat.

Hamas-Führer Khaled Meschaal tönt wieder (aus dem sicheren Exil): Wir befinden uns in einem offenen Krieg mit Israel. Unser Wille und unser Glaube sind mächtiger als ihre (Israels) Waffen.

Donnerstag, 30.02.2017:

Die Hamas veröffentlichte neue Propagandavideos und –poster; auf diesen nimmt sie führende israelische Politiker ins Fadenkreuz.

Die PA macht mit Umweltverschmutzung weiter: Der nach Israel fließende kleine Fluss Ayalon wird durch massenhaft illegal abgeladenen Müll vergiftet. Die illegalen Müllabladungen wurden bereits mehrfach angemahnt, aber die PA unternimmt nichts.

Freitag, 31.03.2017:

Die Terrorgruppe Islamischer Staat/ISIS ist im Sinai so aktiv, dass Israels Regierung für ihre Bürger eine Reisewarnung für die Halbinsel ausgegeben hat. Die Anhänger des IS haben im Sinai stark zugenommen, vor allem der salafistische Zweit (die Zahl der sich dem IS zugehörig fühlenden Beduinen sind weniger stark gestiegen).

Die PA-Araber reagierten mit den üblichen Verleumdungen auf die Ankündigung der „Ersatzsiedlung“ für das abgerissene Amona (die den Landregeln entsprechen soll): Das stärke das israelische Apartheidregime.

Drei Dutzend PA-Schulen sind nach Terrormördern benannt, die von den Schülern/Schülerinnen als große Vorbilder betrachtet werden.

Jibril Rajoub, Terror-Sportchef der PA, lässt wissen, dass Israel kein Friedenspartner sei. (Und das von einem, der ständig gegen Juden und Israel hetzt.)

Samstag, 01.04.2017:

Die Hamas kündigte jetzt an, dass sie UNO-Mitarbeitern und Personal des Roten Kreuzes ungehindert den Übergang nach Israel in beide Richtungen passieren lassen wird.