Wenn aus „Israelis töteten kaltblütig Palästinenser“ plötzlich „heldenhafte Palästinenser bei Angriff auf zionistischen Feind gemärtyrert“ wird

Elder of Ziyon, 28. Oktober 2022

Zwei Mitglieder der palästinensischen Sicherheitsdienste wurden Freitagmorgen beim Checkpoint Huwara getötet, als sie dort auf die Soldaten schossen.

Wann immer es Vorfälle wie diesen gibt, reagieren die palästinensischen Medien (und sogar andere Terrororganisationen), bevor eine Terrorgruppe die Verantwortung dafür übernimmt, erst einmal mit der Behauptung, die IDF habe kaltblütig unschuldige Zivilisten erschossen.

Der Islamische Jihad nannte es eine „kaltblütige Hinrichtung“.

PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh nannte es „eine abscheuliche standrechtliche Hinrichtung durch die Besatzungskräfte“.

Sowie dann mehr Informationen herauskamen, dass sie an einem Anschlag beteiligt waren, änderte sich der Tenor der Reaktionen.

Die PFLP war zurückhaltend; sie sagte sie „wurden Märtyrer bei einem neuen Verbrechen, das die Besatzung beging“, deutete aber an, dass sie bei der Gelegenheiten angegriffen wurden, indem sie sagte: „Die Reaktion unseres Volks auf die Besatzung und ihre Aggression und die Eskalation des Widerstands dagegen beweisen die Entschlossenheit unseres Volks die Konfrontation fortzusetzen, bis Freiheit und Sie erreicht sind.“

Dann beanspruchten die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden ausdrücklich den Verdienst für den Versuchten Anschlag; sie sagte, sie schossen um 1:05 nachts aus kürzester Entfernung auf die IDF-Soldaten, ein „Zusammenstoß auf null Distanz mit dem zionistischen Feind am Checkpoint Huwara in der Stadt Nablus und dass all die Eindringlinge und Siedlerherden Ziele der Kämpfer des Bataillons sind und dass die Schlacht mit dieser Usurpatoren-Besatzung offen ist“.

Und dann änderten sich die Reaktionen von „unschuldigen Opfern“ in „heldenhafter Märtyrer“.

Die Hamas pries „die zwei Märtyrer des bewaffneten Zusammenstoßes mit den zionistischen Besatzungstruppen“.

Das Narrativ änderte sich auf der Stelle.

Beachten Sie, dass zwei Mitglieder der PA-Sicherheitskräfte waren auch Terroristen der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah. Entweder Mohammed Abbas ist zu schwach durchzusetzen, dass seine Sicherheitskräfte keine Terroristen sind oder er unterstütz das. Wie dem auch sei: Mit ihm um Frieden zu verhandeln, ist unmöglich.

Der Schwätzer aus Baden-Württemberg

Am 30. März antwortete der Antisemitismus-Beauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume, auf einen Tweet:

Mein erster Gedanke: Der Typ versucht doch glatt Antisemitismus so zu definieren, dass er sich nicht ausdrücklich gegen Juden richtet. Allein gegen Juden gerichtet, geht bei ihm nicht, das muss verwässert werden und deshalb sind immer andere (mindestens) genauso Opfer von Antisemitismus wie Juden.

Herr Blume, wollen Sie uns weismachen, der Terrorist habe nicht nur Judenmord begehen wollen? Die nichtjüdischen Opfer seien nicht zufällig?

Ja, die Folgen des Terrorismus sind auch nichtjüdische Opfer – aber das war dem Täter nicht bewusst. Er wollte Juden ermorden. Seine Morde waren gegen Juden gerichtet. Dass Nichtjuden unter den Opfern waren, war Zufall und nicht beabsichtigt.

Ach übrigens, Herr Blume: Wenn die Verharmlosung des iranischen Regimes enden muss, warum sprechen Sie sich nicht endlich dagegen aus, dass die Mullahs von Deutschland aus weiter hofiert werden und Freiburg seine Städtepartnerschaft mit Isfahan aussetzt?

Das ist pure Heuchelei, was Sie da schreiben, denn es ist einmal mehr so, dass bei einem deutschen Posteninhaber Reden und Handeln einfach nicht zusammenpassen.

Keine Amnestie für Amnesty International

Leo Sucharewitz, DEIN e.V., E-Mail-Rundschreiben vom 18.02.2022

Auf Amnesty Internationals Attacke gegen Israel einzugehen ist müßig. Die Erde ist selbstverständlich nicht flach und in Israel herrscht selbstverständlich keine Apartheid.

Was treibt aber AI dazu, die Schlinge um den Hals der eigenen Glaubwürdigkeit zuzuziehen? Umgelegt war sie schon lange und nicht nur wegen der Nähe zu BDS, Beteiligung an palästinensisch-propagandistischen Aktionen und früherer Anti-Israel-Tiraden.

Die Antwort: Amnesty International, der „Unmenschliche Menschenrechtler“ wie der Tagesspiegel titelte, erodiert. Zu den unübersehbaren Symptomen gehören die unpassend hohen Gehälter der Führungsclique. Um sie zu sichern, verwendet AI auch fragwürdige Methoden wie den Einsatz kommerzieller Direktwerber. Hinzu kommt die Ausbeutung zahlloser ehrenamtlicher Mitarbeiter und rund sieben Millionen Mitliedergebühren.

Verschwendungssucht, Islamisten und Selbstmorde

Trotz der kostenlosen Arbeitskraft tausender Helfer entstand ein Defizit von 20 Millionen USD. Die britische Gewerkschaft Unite führte diesen Finanzskandal auf „Unverantwortliche Verschwendungssucht“ zurück. Zu den Symptomen der Erosion gehört die politische Schlagseite von AI. Sie zeigt sich unter anderem bei der Promotion des Islamisten Moazzam Begg. Amnesty finanzierte und organisierte eine internationale Vortragsreise des bekennenden Taliban-Anhängers – um ausgerechnet mit seiner Hilfe für Menschenrechte zu werben. Alle internen Versuche, die absurde Zusammenarbeit mit dem Islamisten einzustellen, scheiterten an der Blockade der Führungsriege. Als sich die leitende AI-Mitarbeiterin Gita Sahgal schließlich an die Öffentlichkeit, wandte, wurde sie 2011 “wegen unüberbrückbarer Differenzen“ gefeuert.

Ein langjähriger Mitarbeiter beging 2018 Selbstmord. Zumindest war das die offizielle Version für seinen plötzlichen Tod. Die Umstände sind bis heute nicht restlos geklärt. Im gleichen Jahr verlor AI eine weitere Mitarbeiterin durch „Selbstmord.“

Chaos, Willkür und Mobbing

Nach endlosen und ergebnislosen Klagen wurde das renommierten KonTerra Instituts beauftragt, die Zustände bei Amnesty International zu untersuchen. Das Ergebnis könnte vernichtender nicht sein. KonTerra konstatierte chronische Konflikte, immense Streuverluste, Stress der Mitarbeiter, „toxisches“ Arbeitsklima, fehlendem Vertrauen der Mitarbeiter in Vorgesetzte, Günstlingswirtschaft, Machtmissbrauch, Sexismus, und einen „Kultur der Schuldzuweisung.“

Aus der deutschen Sektion von Amnesty berichten frühere Mitarbeiter von Spannungen. hoher Fluktuation, Mobbing, Schikanen, ständigen Interessenkonflikten und plötzlichen Änderungen in der Führung. Unbequeme Mitarbeiter wurden mit hohen Abfindungen zur Kündigung „überredet“.

AI-Generalsekretär Kumi Naidoo

Vom Idealisten zur globalen Moralkrake

Amnesty International ist sechs Jahrzehnte nach Gründung ein innerlich verbrauchter Konzern geworden, phänotypisch mit erstarrten Strukturen, aufgeblähter Verwaltung und hohen Gehältern der Führungsclique. 2.500 festangestellte Mitarbeiter, Millionen von zahlenden Mitgliedern und eine beispiellose moralische Ratingdominanz verführen zu Machtrausch. Der ursprüngliche Geschäftsgegenstand von AI war die staatliche Folter. Mittlerweile erhebt AI den Anspruch, über Abtreibung, Sexarbeit, Pharmazeutische Produkte, Klima, Meinungsfreiheit, Würde, Polizeieinsätze, Migrationsfragen, Fortpflanzung und andere Themen zu richten. Unmerklich und von der Öffentlichkeit geduldet okkupierte Amnesty International ein immer breiteres gesellschaftspolitisches Terrain. Ohne demokratische Legitimation, ohne Kontrolle von Kompetenz und charakterlicher Eignung der Führungsclique. Im Tagesspiegel.

Kranker Konzern

Der Untersuchungsbericht von KonTerra zeichnet ein Bild, das interpretiert werden kann. Entsprich AI einer heillos überforderten NGO oder eher einem kranken Konzern mit irreparablem Imageschaden? Der entstand, weil bei AI Paternalismus festgestellt wurde, also auch willkürliches Herrschaftsgebaren. Das AI Image wird nicht besser durch

„Nepotismus   an   der   Tagesordnung.“   Sprich   volkstümlich:

Vetternwirtschaft ist bei Amnesty International weit verbreitet. Zitat:

Neue Vorgesetzte oder Leute, die die interessantesten Posten erhielten, waren teils gute Bekannte von Führungskräften.“

Und tödlich für die Reputation von Amnesty International spricht der Bericht von „Anmaßung im Retter Gewand“.

Israel ist mit 74 Jahren eine lebendige, starke Demokratie. Mehr noch: ein Hoffnungsträger der Demokratie in einer chaotisch-despotischen Region. Amnestie International ist nach 60 Jahren ein maroder Apparat, der seine einst hehren Ziele für Selbsterhalt und niederträchtige Ambitionen opfert. Eine unbestechliche Kontrolle der Geldflüsse und politischen Einflussnahmen auf AI ist überfällig aber wahrscheinlich chancenlos. Die Hoffnung liegt auf einer konsequenten Reaktion der Sponsoren und Mitglieder.

Leo Sucharewicz

Wenn die utopische Vision eines einstaatlichen, sozialistischen „Palästina“ mit palästinensischem Islamismus kollidiert

Elder of Ziyon, 9. Januar 2022

Westliche Linke wie auch palästinensische Araber stimmen überein, dass sie nur zu gerne einen einzigen Staat zwischen Fluss und Meer sehen würden.

Keiner von ihnen gibt laut zu, wie unterschiedlich ihre Visionen eines solchen Staates sind.

Gegenüber westlichem Publikum beschreibt die Linke – ob es sich nun um Juden wie Peter Beinart oder prominente palästinensische Linke wie Leila Khaled handelt – ein sozialistisches Utopia, in dem Juden vor dem Gesetz angeblich mit Arabern gleichbehandelt und der Staat strikt säkular sein würde.

Die palästinensischen Araber hingegen befürworten einen islamistischen Staat, der vom Scharia-Recht geführt wird. Für sie ist die palästinensische Autonomiebehörde bereits zu säkular.

Beim letzten Mal, dass Pew bei Muslimen weltweit eine Meinungsumfrage durchführte, stellte man fest, dass 89% der Palästinenser wollen, dass das islamische Recht – die Scharia – zum Gesetz des Landes wird. Das war weltweit der dritthöchste Wert, mehr wollten das nur in Afghanistan und dem Irak.

Anteil der Muslime, die für ihren ihr Land die Scharia als offizielles Gesetz haben wollen:
*Daten für alle Länder außer Niger aus: „Tolerance and Tension: Islam and Christianity in Sub-Sahran Africa“. Interviews nur mit Muslimen in den 5 südlichen Provinzen.
* Frage wurde modifiziert, um zu fragen, ob die Scharia in den muslimischen Gebieten im Land zum Gesetz werden sollte.
Diese Frage wurde in Usbekistan nicht gestellt.

Eine gewaltige Mehrheit der Palästinenser würde gerne körperliche Züchtigung als Strafe für Verbrechen wie Diebstahl und Steinigung als Strafe für Ehebruch sehen. Eine Mehrheit würde gerne sehen, dass ihr Staat gegen die, die den Islam verlassen, die Todesstrafe verhängt. Die meisten Palästinenser sagten, es sei etwas Schlechtes, dass ihre aktuellen Gesetze nicht am Scharia-Recht festhalten.

Diese beiden Ansichten zu dem, was ein einheitliches Palästina sein würde, haben nichts gemeinsam. Die Mehrheit der Palästinenser haben kein Interesse am säkularen Paradies, das man auf den Seiten von Open Democracy und dem Guardian oder Jacobin beschrieben findet. Die meisten Palästinenser sagen, dass ihr Endziel nicht ein Staat mit gleichen Rechten für Juden ist, sondern ein Palästinenserstaat vom Fluss bis zum Meer, in dem Juden – bestenfalls – als Bürger zweiter Klasse toleriert werden – und viele treten offen dafür ein jegliche Zionisten komplett aus dem Land zu deportieren.

Umfragen zeigen, dass lediglich 10% der Palästinenser einen Staat mit gleichen Rechten für Juden und Muslimen haben wollen. Die jüngsten politischen Umfragen zeigen, dass sozialistische Parteien wie die PFLP und die DFLP bei einer jetzt stattfindenden Wahl nur 2% der Stimmen erhalten würden.

Die Palästinenser hassen den Sozialismus. Sie bevorzugen den Islamismus.

Die Palästinenser wollen keine gleichen Rechte für Araber und Juden. Sie wollen einen islamischen Staat.

Alles, was über eine Einstaatenlösung auf den Seiten der Washington Post und der New York Times geschrieben wird, ist fiktiv. Die westlichen Linken werden Leute mit arabisch klingenden Namen auftischen, die leidenschaftlich über einen einzelnen Staat mit gleichen Rechten für alle schreiben, als wäre das repräsentativ für die palästinensische öffentliche Meinung.

Nur selten gibt die Linke zu, dass die Idee gleicher Rechte für Juden in einem mehrheitlich arabischen Staat problematisch ist. Edward Said, der intellektuelle Vater der Einstaaten-Idee, gestand 2000 ein, er könne nicht sehen, dass Juden bei dieser Lösung gleichbehandelt würden. „Das macht mir große Sorgen. Die Frage, wie das Schicksal der Juden aussehen wird, ist für mich sehr schwierig. Ich weiß es wirklich nicht.“

Die sozialistische Fantasie und die palästinensische Wirklichkeit können nicht koexistieren. Ein Einheitsstaat würde für die Juden zum Albtraum werden. Jeder weiß das.

Was beweist, dass die Linken, die im Westen ihr Einstaaten-Argument vorbringen – und die dieselben Argumente in arabischsprachigen Medien nicht abgeben – geben nur Lippenbekenntnisse zu gleichen Rechten für Juden ab. Sie wollen Israel vernichtet sehen und sind bereit sich mit ihren islamistischen ideologischen Gegnern zusammenzutun, damit das geschieht. Sie übertünchen ihre Differenzen und hoffen, dass niemand bemerkt, dass sie einen muslimischen Ethnostaat unterstützen, in dem Juden toleriert werden, wenn sie sich wie gute Dhimmis benehmen und verfolgt werden, wenn sie eigene Rechte einfordern.

Es gibt nur einen Grund dafür, dass die sozialistische Linke und die palästinensische Rechte einander unterstützen: den von ihnen geteilten Antisemitismus.

Der „Squad“ sind nicht nur israelische Tote egal, sondern auch tote palästinensische Araber.

David Lange, Israellycool, 23. September 2021

Foto: Jim Lo Scalzo/EPA

Anfang der [letzen – heplev] Woche fing die Hamas-Squad im Kongress ein Gesetz zur Eisernen Kuppel ab:

Am Dienstag stimmte die Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi zu ihre aktuellste Version eines Gesetzes für den Bundeshaushalt zurückzuziehen, die so angepasst worden war, dass sie $1 Milliarde für die Eiserne Kuppel beinhaltete.

Die Abgeordneten der Squad, Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley, Rashida Tlaib, Jamaal Bowman und Cori Bush warnten zusammen mit den weiteren Progressiven Betty McCollum und Pramila Jayapal die Leitung des Repräsentantenhauses, sie hätten ihre Stimmen nicht, wenn das Gesetz diese $1 Milliarde weiter beinhaltet, hieß es von Kräften des Kongresses. Das reichte offenbar aus Pelosi und Mehrheitsführer Steny Hoyer zu überzeugen den Beschluss ohne diese Hilfe für Israel voranzutreiben.

Es wird ein separater Entwurf zur Finanzierung der Eisernen Kuppel vorgelegt werden, aber wir wissen bereits, dass das derselbe alte Mist von demselben alten (und jungen) Mist sein wird.

Das folgt dem von Squad-Mitglied Ocasio-Cortez eingereichten Zusatz zum US-Verteidigungshaushaltsgesetz, das den Transfer von Boeings Joint Direct Attack Munitions (JDAM) im Wert von $375 Millionen streichen soll – Bausätzen, die aus ungelenkten Bomben Präzisionsmunition macht.

Man muss nicht sonderlich viel über die Beschaffenheit der Waffen nachdenken, um zu verstehen, warum das demonstriert, dass Rashida, Alexandria, Ilhan & Co. der Vorstellung toter Juden bestenfalls gleichgültig gegenüber stehen, schlimmstenfalls darauf hin arbeiten.

Die Eiserne Kuppel ist ein rein defensives System, das Raketen von Typen wie der Hamas abfängt, die auf Bevölkerungszentren mit Millionen Menschen geschossen werden. Kein Palästinenser wurde je von der Eisernen Kuppel getötet (allerdings wurden jede Menge von den auf Israel geschossenen Raketen getötet).

Was JDAM angeht, so würde die Wegnahme von präzisionsgesteuerter Munition unsere Fähigkeit behindern Terrorziele wie Raketenabschussrampen zu treffen.

Aber darüber hinaus zeigt gegen die Eiserne Kuppel und JDAM zu stimmen, dass die Squad sich auch nicht wirklich um arabisches Leben kümmert. Die Eiserne Kuppel hat zahllose Leben jüdischer wie auch nichtjüdischer Zivilisten gerettet – auch das von Arabern. Ohne die Eiserne Kuppel wären Zehntausende (wenn nicht mehr) von den Raketen aus dem Gazastreifen getötet worden, was härtere israelische Reaktionen nötig gemacht hätte und wiederum zweifellos zum Verlust von mehr palästinensisch-arabischem Leben geführt hätte.

Dasselbe gilt für JDAM:

Ohne jeden Zweifel ist der Einsatz von extrem präzisen Waffen eine große technologische Leistung, aber auch eine operationelle Pflicht angesichts der Kriegsbedingungen gegen einen Feind in einem gedrängten zivilen Umfeld. Sie brachte einen drastischen Rückgang der Menge an Opfern von Nicht-Kombattanten (zwischen 100 und 200 während der Operation „Hüter der Mauern“ im Vergleich zu mehr als 1.400 als Ergebnis ähnlicher Angriffe währen der Operation Protective Edge 2014).

Vielleicht muss jemand der Squad sagen, dass Frieden eine größere Chance hat zu kommen, wenn sie die palästinensisch-arabischen Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.

Update: Selbst Ha’aretz begreift das!

Ha’aretz-Karikatur, 23. September 2021 (Amos Biderman)

Arabische Schritte zur Verbesserung der Menschenrechte gehören gelobt, nicht verhöhnt

Elder of Ziyon, 12. September 2021

Ende August kündigten die VAE an, dass sie eine Menschenrechts-Kommission gründen werden, die von der Regierung unabhängig ist und die Pariser Prinzipen für nationale Menschenrechts-Institutionen einhalten wird.

Es gibt Grund für Skepsis, wenn man solche Ankündigungen sieht. Die VAE haben nicht gerade eine herausragende Menschenrechtsbilanz. Es gibt dort eigentlich keine Pressefreiheit und politische Dissidenten werden inhaftiert.

Es ist möglich, dass sich um Reinwaschung handelt. Doch schon die Ankündigung zeigt eine Sensibilität für öffentliche Wahrnehmung von Menschenrechten in den Emiraten und das kann gut genutzt werden.

Human Rights Watch verspottete den Schritt der VAE. „Das ist nur wieder eine Taktik, Teil der Jahrzehnte alten Reinwaschungskampagne der VAE sich als tolerantes, respektvolles und offenes Land aussehen zu lassen“, sagte Hiba Zayadin, eine Forscherin bei HRW. Ken Roth tat die Nachricht kurzerhand ab.

Aber andere Menschenrechtsgruppen sagen zurecht, dass es zu früh ist etwas zu sagen und dass die neue Organisation schon früh genug anhand ihrer eigenen Standards beurteilt werden kann.

Alexis Thiry, juristischer Beirat der Rechtsberatungsorganisation MENA Rights Group in Genf, sagte DW, es sei zu früh um zu wissen, ob die neue Organisation der VAE sich an die Pariser Prinzipien hält, wie versprochen wurde. Der Grund dafür war, dass die Rechtegruppe noch nicht in der Lage gewesen ist eine öffentlich verfügbare Version des Gesetzes zu lesen, dem VAE-Bundesgesetz Nr. 12 von 2021, das die Erstellung der Institution ermöglichte, sagte Thiry.

„Es ist schwierig eine Meinung zu einer bevorstehenden Unabhängigkeit der Institution und einer Einhaltung der Pariser Prinzipien zu haben“, erklärte er. „Zu diesem Zeitpunkt ist es auch zu früh, um die Leistung der Institution zu kommentieren, da ihre Mitglieder unseres Wissens erst noch ernannt werden müssen.“

Das ist die passende Antwort – gesunde Skepsis, aber auf das Beste hoffend und ein Verlangen die VAE an ihren eigenen Standards zu messen. Verglichen mit der Reaktion von HRW klingt die MENA Rights Group wie eine verantwortliche Partei, die sich tatsächlich um Menschenrechte kümmert, nicht um Gerede.

Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah El-Sisi nahm gestern in Kairo an einem Menschenrechtsforum teil. Er sagte, einige sehr positive Dinge über Religionsfreiheit in Ägypten: „Was ärgert dich als Muslim, wenn du eine Kirche oder eine Synagoge siehst? Wer immer konvertieren will, kann konvertieren und derjenige, der glauben will, glaubt und derjenige, der nicht glauben will, glaubt nicht … und das ist aus religiöser Perspektive Freiheit … Ich respektiere Nichtglauben, selbst wenn jemand sagt ich glaube an keine Religion… Wer immer glaubt, er besitze kulturelle Bedeutung und versucht sie anderen Gesellschaften aufzuzwingen, befindet sich auf einem diktatorischen Weg.“

Ägyptens Menschenrechtsbilanz wiederum ist grottenschlecht. Aber sollten solche Äußerungen gefeiert werden? Man kann eine Gesellschaft nicht innerhalb eines Tages umkehren und solche Äußerungen vom Präsidenten eines Landes zu hören ist wichtig.

Es scheint so, dass Gruppen wie HRW sich entscheiden gegen Länder zu schießen, die Beziehungen zu Israel aufbauten. Aber diese Beziehungen können nur dann einen positiven Effekt auf Menschenrechte in anderen Ländern haben, wenn mehr Araber der israelischen Gesellschaft ausgesetzt werden, wo Muslime volle Rechte genießen, die über die vieler europäischer Länder hinausgehen. Ihre Beziehungen zu Israel sind oft von positiven Schritten gegenüber den wenigen  Juden begleitet, die in diesen Ländern leben.

Menschen, die sich um Menschenrechte bemühen, sollten Frieden zwischen arabischen Ländern und Israel feiern, etwas, das wir seitens HRW und Amnesty nicht erlebt haben. Echte Menschenrechtsgruppen sollten die positive Botschaft nutzen, die von arabischen Ländern gegeben werden, ergänzt durch eine gesunde Dosis Skepsis. Zumindest können offizielle Ankündigungen zugunsten von Menschenrechten später genutzt werden, um diese offiziellen Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen, da niemand als Lügner entlarvt werden will.

Es gibt nichts Negatives darin, dass arabische Staaten öffentlich Menschenrechte akzeptieren. Selbst wenn sie Heuchler sind, gibt das Menschenrechtsverfechtern Munition. Dass HRW diese Schritte miesmachen, deutet an, dass sie mehr daran interessiert sind sich um Menschenrechte kümmernd zu erscheinen als tatsächlich etwas zu tun sie zu fördern.