Arabische Schritte zur Verbesserung der Menschenrechte gehören gelobt, nicht verhöhnt

Elder of Ziyon, 12. September 2021

Ende August kündigten die VAE an, dass sie eine Menschenrechts-Kommission gründen werden, die von der Regierung unabhängig ist und die Pariser Prinzipen für nationale Menschenrechts-Institutionen einhalten wird.

Es gibt Grund für Skepsis, wenn man solche Ankündigungen sieht. Die VAE haben nicht gerade eine herausragende Menschenrechtsbilanz. Es gibt dort eigentlich keine Pressefreiheit und politische Dissidenten werden inhaftiert.

Es ist möglich, dass sich um Reinwaschung handelt. Doch schon die Ankündigung zeigt eine Sensibilität für öffentliche Wahrnehmung von Menschenrechten in den Emiraten und das kann gut genutzt werden.

Human Rights Watch verspottete den Schritt der VAE. „Das ist nur wieder eine Taktik, Teil der Jahrzehnte alten Reinwaschungskampagne der VAE sich als tolerantes, respektvolles und offenes Land aussehen zu lassen“, sagte Hiba Zayadin, eine Forscherin bei HRW. Ken Roth tat die Nachricht kurzerhand ab.

Aber andere Menschenrechtsgruppen sagen zurecht, dass es zu früh ist etwas zu sagen und dass die neue Organisation schon früh genug anhand ihrer eigenen Standards beurteilt werden kann.

Alexis Thiry, juristischer Beirat der Rechtsberatungsorganisation MENA Rights Group in Genf, sagte DW, es sei zu früh um zu wissen, ob die neue Organisation der VAE sich an die Pariser Prinzipien hält, wie versprochen wurde. Der Grund dafür war, dass die Rechtegruppe noch nicht in der Lage gewesen ist eine öffentlich verfügbare Version des Gesetzes zu lesen, dem VAE-Bundesgesetz Nr. 12 von 2021, das die Erstellung der Institution ermöglichte, sagte Thiry.

„Es ist schwierig eine Meinung zu einer bevorstehenden Unabhängigkeit der Institution und einer Einhaltung der Pariser Prinzipien zu haben“, erklärte er. „Zu diesem Zeitpunkt ist es auch zu früh, um die Leistung der Institution zu kommentieren, da ihre Mitglieder unseres Wissens erst noch ernannt werden müssen.“

Das ist die passende Antwort – gesunde Skepsis, aber auf das Beste hoffend und ein Verlangen die VAE an ihren eigenen Standards zu messen. Verglichen mit der Reaktion von HRW klingt die MENA Rights Group wie eine verantwortliche Partei, die sich tatsächlich um Menschenrechte kümmert, nicht um Gerede.

Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah El-Sisi nahm gestern in Kairo an einem Menschenrechtsforum teil. Er sagte, einige sehr positive Dinge über Religionsfreiheit in Ägypten: „Was ärgert dich als Muslim, wenn du eine Kirche oder eine Synagoge siehst? Wer immer konvertieren will, kann konvertieren und derjenige, der glauben will, glaubt und derjenige, der nicht glauben will, glaubt nicht … und das ist aus religiöser Perspektive Freiheit … Ich respektiere Nichtglauben, selbst wenn jemand sagt ich glaube an keine Religion… Wer immer glaubt, er besitze kulturelle Bedeutung und versucht sie anderen Gesellschaften aufzuzwingen, befindet sich auf einem diktatorischen Weg.“

Ägyptens Menschenrechtsbilanz wiederum ist grottenschlecht. Aber sollten solche Äußerungen gefeiert werden? Man kann eine Gesellschaft nicht innerhalb eines Tages umkehren und solche Äußerungen vom Präsidenten eines Landes zu hören ist wichtig.

Es scheint so, dass Gruppen wie HRW sich entscheiden gegen Länder zu schießen, die Beziehungen zu Israel aufbauten. Aber diese Beziehungen können nur dann einen positiven Effekt auf Menschenrechte in anderen Ländern haben, wenn mehr Araber der israelischen Gesellschaft ausgesetzt werden, wo Muslime volle Rechte genießen, die über die vieler europäischer Länder hinausgehen. Ihre Beziehungen zu Israel sind oft von positiven Schritten gegenüber den wenigen  Juden begleitet, die in diesen Ländern leben.

Menschen, die sich um Menschenrechte bemühen, sollten Frieden zwischen arabischen Ländern und Israel feiern, etwas, das wir seitens HRW und Amnesty nicht erlebt haben. Echte Menschenrechtsgruppen sollten die positive Botschaft nutzen, die von arabischen Ländern gegeben werden, ergänzt durch eine gesunde Dosis Skepsis. Zumindest können offizielle Ankündigungen zugunsten von Menschenrechten später genutzt werden, um diese offiziellen Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen, da niemand als Lügner entlarvt werden will.

Es gibt nichts Negatives darin, dass arabische Staaten öffentlich Menschenrechte akzeptieren. Selbst wenn sie Heuchler sind, gibt das Menschenrechtsverfechtern Munition. Dass HRW diese Schritte miesmachen, deutet an, dass sie mehr daran interessiert sind sich um Menschenrechte kümmernd zu erscheinen als tatsächlich etwas zu tun sie zu fördern.

Wen kümmern die Palästinenser wirklich?

Nicht die, die Lügen über Israel verbreiten und die Tyrannei der palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas ignorieren. Ihr Schweigen über deren brutale Herrschaft spricht Bände über ihre wahren Absichten.

Jonathan Tobin, Israel HaYom, 27. Juni 2021

In den letzten Wochen hat es einen starken Anstieg des Interesses am Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gegeben. In den USA und dem größten Teil des Rests der Welt hat sich dieses Anliegen auf Kritik am jüdischen Staat, seinen Verteidigungsmaßnahmen gegen Terrorismus und seinen angeblich grausamen Umgang mit in Israel, Jerusalem, der Westbank und dem Gazastreifen lebenden Arabern konzentriert.

Das Dilemma derer, die Israels Handeln und gar sein Existenzrecht als souveräner jüdischer Staat verteidigen wollen, besteht darin, dass diejenigen, die Lügen über „Apartheid“ und eine grausame „Besatzung“ verbreiten, das im Allgemeinen tun, indem sie die komplexe Geschichte des Konflikts ignorieren. Deren Bemühungen konzentrieren sich auf gefühlsbetonte Bilder und menschlich interessante Geschichten über leidende Palästinenser wie in den hanebüchenen, schlecht berichteten und letztlich fehlleitenden Geschichten über von den israelischen Verteidigungskräften getöteten Kinder und den Einsturz eines Wohngebäudes, das über einer Militäreinrichtung der Hamas stand, auf die geschossen wurde.

Es ist einfacher Geschichten über arabische Opfer zu erzählen als zu erklären, dass die Gründe dafür, dass der Konflikt andauert darin besteht, dass die Palästinenser und ihre Führer im Verlauf der letzten hundert Jahre jedes Kompromissangebot konsequent abgelehnt haben, das zu Frieden hätte führen können. Für die Redakteure und Reporter bei der Times sind die Zurückweisungen israelischer Angebote für Eigenstaatlichkeit durch PLO-Chef Yassir Arafat und seinen Nachfolger Mahmud Abbas während der letzten zwei Jahrzehnte so weit weg wie ähnliche Entscheidungen, die im Verlauf des gesamten 20. Jahrhunderts gefällt wurden.

Rechnen Sie dazu die Tatsache, dass linke Ideologen, die sich als Journalisten ausgeben, motiviert durch Intersektionalität und Kritische Rassentheorie, um Israel und den Zionismus dämonisieren und delegitimieren, einen zunehmend höheren Anteil des Mainstream-Pressecorps stellen; einseitige Berichterstattung ist heute eher gezielt statt eine Folge von Ignoranz und Inkompetenz.

In all dem ist die Tatsache verloren gegangen, dass die meisten derer, die Israel in den Medien oder im Kongress im Namen des Mitgefühls für das palästinensische Volk scharf kritisieren, sich gar nicht wirklich um sie scheren.

Wie ist das möglich? Diese unverhältnismäßige Aufmerksamkeit, die sie bekommen, ist sicherlich ein Maß internationaler Sympathie. Immerhin erhielten die ungefähr 250 bei den Kämpfen im Mai getöteten Palästinenser – von denen die Mehrzahl Aktive und Kämpfer der Hamas und des Islamischen Jihad waren – mehr Berichterstattung als die hunderttausende während des syrischen Bürgerkriegs vom Regime Baschar Assad, dem Iran, der Türkei und Russland getöteten Araber, ganz zu schweigen von jeder Mange anderen in neuereren, weit blutigeren Konflikten in Asien und Afrika.

Tatsächlich ist die Sympathie für die Palästinenser sehr selektiv. Bei all der endlosen Rhetorik und oft fehlleitenden Geschichten darüber, dass sie von Israel unterdrückt würden, gibt es relativ wenig Interesse seitens der Medien zu der sehr realen Unterdrückung der Palästinenser durch ihre eigenen Führer und Regierungen.

Beispielsweise haben die internationalen Medien, die sich bei jedem Handeln Israels und Gerichtsverfahren um Grundstückseigentum wie den Juden gehörenden Häusern im Viertel Scheik Jarrah in Ostjerusalem, die von keine Miete zahlenden Arabern besetzt sind, hineinsteigern, das sei von welterschütterndem Interesse, erst letzte Woche Nachrichten über die Tyrannei der palästinensischen Autonomiebehörde ignoriert oder begraben.

Ein palästinensischer Kritiker von PA-Führer Abbas wurde von einem der 17 ihm zur Verfügung stehenden Sicherheitsdienste verhaftet und zu Tode geprügelt. Das führte dazu, dass hunderte Palästinenser gegen seine Herrschaft protestierten. Das ist auch kein isolierter Umstand. Die Gefängnisse der PA sind voll von Menschen, die es gewagt haben etwas gegen Abbas und die Fatah-Partei zu sagen. Seine Regierung herrscht mit eiserner Faust über den Großteil der Westbank, obwohl der meisten Westler davon ausgehen, es sei von Israel „besetzt“.

Bekannt als Kleptokratie, die mit Hilfe von Betrug und Kriminalität existiert und die auch ihr Bestes gibt, um jede unabhängige wirtschaftliche Entwicklung oder Bemühungen um eine erfolgreiche Regierung zu unterdrücken, ist die PA ein kriminelles Unternehmen, das sich als nationale Regierung tarnt. Sie bietet vielen Palästinensern auf dieselbe Weise ein Einkommen, wie es korrupte politische Maschinen immer gemacht haben. Der Preis für beschränkte Freizügigkeit ist jedoch Gehorsamkeit gegenüber der Partei und seiner Führer.

Leider besteht die Opposition zu Abbas weitgehend aus islamistischen Anhängern seiner Rivalen von der Hamas.

Abbas, der sich aktuell im 17. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident befindet, für die er 2005 gewählt wurde, sagte die Wahlen ab, die dieses Jahr hätten stattfinden sollten, weil er zurecht befürchtete, dass er sie verlieren würde. Dieses Ereignis war es, das ihn motivierte sein Volk dadurch abzulenken, dass er die Kontroverse um Scheik Jarrah als Chance ergriff, was in Gegenzug die Hamas dazu brachte ihn zu übertreffen, indem sie mehr als 4.000 Raketen nach Israel schoss.

Indessen schmachten die 2 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen leben, unter der noch brutaleren Tyrannei der Hamas, die dieses Gebiet als theokratischen Staat regiert, in dem abweichende Meinungen unterdrückt werden.

Dennoch schweigen die, die Krokodiltränen wegen als Ergebnis israelischer Gegenangriffe auf das Hamas-Raketenfeuer vergießen, zu allem, was Abbas oder die Hamas tun.

Im Gegensatz dazu genießen Araber, die in Israel leben, nicht nur Demokratie, darunter das Wahlrecht, sondern haben Sitze in der Knesset und sind jetzt in der aktuellen Regierungskoalition vertreten; sie sind auch vor dem Gesetz gleichgestellt, anders als es weithin und fälschlich als Leben unter „Apartheid“ dargestellt wird.

Anstatt gegen israelische Angriffe auf die Hamas oder die von ihm zusammen mit Ägypten gegen die von den Terroristen beherrschte Enklave durchgesetzte Blockade zu streiten, sollten Menschen, denen Frieden tatsächlich am Herzen liegt, den Sturz der Hamas unterstützen. Stattdessen geben sie einer Gruppe Straffreiheit, deren einziger Daseinszweck es bleibt für die Vernichtung Israels und die Vertreibung der Juden aus ihrer angestammten Heimat zu kämpfen, während sie dabei ihre eigenen Einwohner dabei ignorieren.

Ebenso sind die, die von der „Besatzung“ der Westbank reden, nicht nur gleichgültig der Notlage der Millionen gegenüber, die unter Abbas‘ Missherrschaft leiden, sondern sie wollen ihn auch auf Kosten der Sicherheit Israels weiter stärken.

Die Tatsache, dass an der Spitze der palästinensische Nationalbewegung Bewegungen und Führern stehen, die so undemokratisch wie korrupt und blutrünstig sind, heißt nicht, dass Israel perfekt ist. Aber diejenigen, die das Narrativ der palästinensischen Opferrolle kaufen, betrachten das, was Araber einander antun, nicht nur als nicht so interessant, wie das was Israel ihnen angeblich antut. Sie behandeln auch das gesamte Thema der palästinensischen Brutalität als Nichtthema und tun die absolut vernünftige israelische Ablehnung ab, sich selbst der Gnade solcher Leute auszuliefern.

Wenn es denen, die den Angriff zur Bestrafung Israels anführen, ernst wäre den Palästinensern zu helfen, würden sie ihr Feuer auf Abbas und die Hamas konzentrieren und die wenigen Mutigen unterstützen, die ihren Sturz und die Ersetzung durch solche anstreben, die an eine liberale Demokratie und Frieden glauben, egal, wie unwahrscheinlich das sein mag.

Aber völlig benebelt von intersektionalen Märchen darüber, dass Israel eine Veranstaltung des Kolonialismus und ein Ausdruck von „weißem Privileg“ ist, nehmen sie den Palästinensern jede Instanz für ihr Schicksal oder Handlungsmöglichkeiten. Veranschaulicht wird das durch die grundlegende Wahrheit, dass kritische Rassentheorie, besonders wie sie auf den Nahen Osten angewandt wird, die Araber sowohl bevormundet als sie auch einzig als politische Requisiten betrachtet, die benutzt werden, um ihre bevorzugten Verbrecher anzugreifen.

In diesem Licht betrachtet ist klar, dass die meisten derer, die davon reden, dass Palästinenser leiden, sich in Wirklichkeit nicht weniger für sie interessieren könnten. Was sie wollen ist Israel auszusondern und zu vernichten, seine jüdische Bevölkerung zu schikanieren und dieser ihre Rechte zu nehmen. Statt als Ausdruck von Mitgefühl für Palästinenser, deren Führer sie dazu verurteilt haben einen nie endenden Krieg zu führen, den sie nie gewinnen können, muss man zu viele der Kritiker Israels, die sich vor kurzem links äußerten, als eher in Antisemitismus verwurzelt betrachten statt in Sorge um die Menschenrechte von jemand anderem.