Die üblichen Verdächtigen gegen Bautätigkeit in Jerusalem

Nichts zeigt die Legitimität der Wohneinheiten in Givat Hamatos besser auf, als die gehässigen Angriffe von Peace Now, der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.

Ruthie Blum, Israel HaYom, 18. November 2020

Eine gute Art eine Politik zu bewerten, besteht in der Untersuchung der Identität ihrer Kritiker. Die Kontroverse um die am Sonntag von der Israelischen Landbehörde für den Bau von 1.257 neuen Wohneinheiten ausgegebenen Ausschreibungen im südöstlichen Jerusalemer Viertel Givat Hamatos ist ein perfektes Paradebeispiel.

Von den üblichen Verdächtigen kam prompt Empörung über den Bauplan, der seit sechs Jahren in Arbeit ist: von der israelischen NGO Peace Now, der palästinensischen Autonomiebehörde, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Das ist im Grunde alles, was man wissen muss, bevor man sich eine Meinung zu dem Schritt bildet.

Beginnen wir mit Peace Now. Im September 2014 diente die Organisation als eine Art Siedlungs-Wächter – knurrte und bellte bei jedem Balkon, der an eine Wohnung im Bereich des jüdischen Staates angebaut wurde, den sie als „illegal besetzt“ betrachtete – alarmierte Israel-Basher auf der anderen Seite des Ozeans wegen der Tatsache, dass das Planungs- und Baukomitee des Distrikts den Bau von Häusern in Givat Hamtos genehmigt hatte.

Egal, dass das Viertel, ursprünglich voller Wohnanhänger für die Unterbringung neuer Immigranten aus Äthiopien, sich nicht außerhalb der sogenannten Grünen Linie befindet.

Vergessen Sie, dass der Plan eine Phase für den Bau arabischer Wohnungen auf Privatland vorsieht, das zur nahe gelegenen Palästinenserstadt Beit Safafa gehört.

Übersehen Sie, wie knapp Land für jüdischen Wohnraum in Jerusalem ist – eine Situation, die eine Erhöhung der Mieten und Kaufpreise sowie einen Exodus aus der israelischen Hauptstadt verursacht hat.

Nichts davon hat die Administration des damaligen US-Präsidenten Barack Obama davon abgehalten hat, am Ende des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu am 1. Oktober einen Anfall zu bekommen.

Obwohl der Zweck des Treffens von Netanyahu und Obama (in Anwesenheit des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden) darin bestanden hatte den Iran und ISIS zu diskutieren, wurde es durch Berichte in den israelischen Medien dank Peace Now über – röchel – für Givat Hamatos vorgesehene Wohnungen in Szene gesetzt.

In einem Briefing mit Reportern bezeichnete US-Außenamtssprecherin Jen Psaki den Plan als „im Widerspruch zu Israels erklärtem Ziel der Aushandlung eines Statusabkommens mit den Palästinensern stehend“ und sagte, das werde „nur Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft nach sich ziehen; Israel von seinen engsten Verbündeten distanzieren; die Atmosphäre nicht nur mit den Palästinensern vergiften, sondern auch mit genau den arabischen Regierungen, zu denen Premierminister Netanyahu nach eigener Aussage Beziehungen aufbauen will; und Israels ultimative Hingabe an eine friedliche ausgehandelte Regelung mit den Palästinensern infrage stellen.“

Netanyahu war leicht angesäuert. „Ich glaube [die Administration Obama] sollte sich erst mit den Fakten vertraut machen“, sagte er damals gegenüber NBC News. „Wissen Sie, erst einmal sind das keine Siedlungen. Das sind Viertel von Jerusalem. Wir haben arabische Viertel und wir haben jüdische Viertel.“

Trotzdem legte er den Plan auf Eis. Im Februar dieses Jahres kündigte er an, dass der Plan weiter verfolgt würde. Einmal mehr schlug Peace Now zu.

„Bau in Givat Hamatos ist ein ernster Schlag für die Zweistaatenlösung“, erklärte die NGO. „Das ist der letzte Punkt, der den territorialen Zusammenhang zwischen Bethlehem und Ostjerusalem möglich macht. Eine Übergangsregierung hat kein Mandat einen solch weitreichenden Politikwechsel durchzuführen. Netanyahu und [US-Präsident Donald] Trump behaupten einen fortgeschrittenen ‚Friedensplan‘ zu haben, aber Netanyahus Handeln, einschließlich der Werbung für diese Expansion, sind eindeutiger Beweis dafür, dass er alles tut, um Frieden und eine Lösung des Konflikts zu verhindern.“

Diese Äußerung ist heute angesichts der aktuellen Unterzeichnung der von Trump vermittelten Abraham-Vereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain und dem Normalisierungsabkommen mit dem Sudan noch lächerlicher als es sowieso schon war. Natürlich hielten diese Abkommen Peace Now nicht davon ab auf die Veröffentlichung der Givat Hamatos-Ausschreibungen damit zu reagieren, dass Netanyahu beschuldigt wird „die letzten Wochen der Administration Trump auszunutzen, um Fakten vor Ort zu schaffen, die äußerst schwierig rückgängig zu machen sein werden, um Frieden zu erzielen“.

Was die Anti-Netanyahu/Anti-Trump-NGO damit wirklich meint, ist jedoch, dass die erwähnten Nahost-Verträge PA-Führer Mahmud Abbas und seine Schergen als – mit den Worten des VAE-Vertreters Dirar Belhoul al-Falasi – „Kleinkrämer“ bloßstellen, denen „die normalen Palästinenser egal sind.“

Trotzdem hält Abbas die Scharade aufrecht, die ihm bei seinen linken westlichen Fürsprechern so gute Dienste geleistet hat. In Reaktion auf die Ausschreibungen für Givat Hamatos bekräftigte sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh das veraltete Mantra von illegalen Siedlungen und Teil der Bemühungen Israels „die international unterstützte Zweistaaten-Lösung zu vernichten“.

EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell schaltete sich ebenfalls ein und erklärte: „[Givat Hamatos] ist ein Schlüsselort zwischen Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank. Jeder Siedlungsbau wird den Aussichten auf einen lebensfähigen und zusammenhängenden Palästinenserstaat schweren Schaden zufügen.“

Und dann ist da der UNO-Sonderkoordinator Nikolay Mladenow, der sagte: „Wenn [Givat Hamatos] gebaut wird, wird das den Siedlungsring zwischen Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank weiter festigen. Es wird die Aussichten auf einen zukünftigen zusammenhängenden Palästinenserstaat und für das Erreichen einer verhandelten Zweistaatenlösung auf Grundlage der Linien von1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten beträchtlichen Schaden zufügen. Siedlungsbau ist gemäß dem Völkerrecht illegal und ich fordere die Behörden auf diesen Schritt rückgängig zu machen.“

Wie Netanyahu beim letzten Mal, als er deswegen gerügt wurde, klarstellte, ist Givat Hamatos keine Siedlung; es ist ein jüdisches Viertel in Israels Hauptstadt. Darüber hinaus erkannte die Administration Trump Jerusalem sie nicht nur als solche an – und verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin – sondern US-Außenminister Mike Pompeo erklärte letzten November, dass Siedlungen nicht „unvereinbar mit dem Völkerrecht“ sind.

Pompeo befindet sich zufällig in Paris, der ersten Station einer zehntägigen Reise zu sieben Staaten in Europa und dem Nahen Osten. Nach Frankreich wird er die Türkei, Georgien und Israel besuchen, bevor er nach Saudi-Arabien, die VAE und Qatar weiterreist.

In Israel wird er Berichten zufolge die Golanhöhen sowie Judäa und Samaria besuchen. Das sollte als Erinnerung an zweierlei dienen: dass die Vereinigten Staaten unter Trump die israelische Souveränität über erstere anerkennt und nur forderte, dass Netanyahu die Ausweitung der Souveränität über letztere verschiebt, um es den Golfstaaten und anderen mehrheitlich muslimischen Staaten leichter macht auf den Friedenszug aufzuspringen.

Natürlich sind offizielle Vertreter der Palästinenser wütend auf ihre arabischen Brüder, weil die die Beziehungen zu Israel normalisieren. Sie sind auch erbost über Pompeos anstehenden Besuch in Samaria.

Am Freitag twitterte PA-Premierminister Schtayyeh: „Wir missbilligen… Pompeos Absicht während seines Besuchs in Israel nächste Woche die illegale Siedlung Psagot zu besuchen, die auf Land gebaut ist, das palästinensischen Eigentümern in der Stadt Al-Bireh gehört. Dieser gefährliche Präzedenzfall legalisiert Siedlungen und ist ein Schlag gegen internationale Legitimität/UNO-Resolutionen.“

Am Montag fügte er hinzu: „Wir rufen die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf Pompeos Besuch abzulehnen und ein totales Verbot israelischer Siedlungsprodukte zu verhängen. Die Palästinenserregierung wird jede mögliche juristische Maßnahme gegen jede Firma oder Investor in israelischen Siedlungen ergreifen.“

Jeder, der wegen der Rechtfertigung neuer Wohneinheiten in Givat Hamatos unsicher ist, muss nur den Chor der den Plan verurteilenden Stimmen notieren. In der Tat zeigt nichts besser die Legitimität des Schrittes, als die Tiraden von Peace Now, der PA, der EU und der UNO.

50 gewesene politische Größen gegen Trumps Friedensplan

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 27. Februar veröffentlichte der Guardian einen Brief mit dem Titel „Grave Concern about the US plan to resolve the Israel Palestinian Conflict“.[1] Er wurde von 50 europäischen ehemaligen Politikern unterschrieben.[2] Zu diesen gehörten viele ehemalige Premierminister und Außenminister. Die Unterzeichner bezeichneten sich selbst al „Europäer, die sich der Werbung für das Völkerrecht, Frieden und  Sicherheit weltweit verschrieben haben“. Würde das tatsächlich stimmen, müsste man angesichts des problematischen Zustandes dieser Dinge in der Welt in den Medien viele Briefe von ihnen zu finden können.

Doch soweit es sich realistisch überprüfen lässt, haben diese 50 diesen nur einen Brief erst vor kurzem unterschieben, eine Handlung, die sie als Scheinheilige kennzeichnet. In ihrem Brief warnen sie, wenn Trumps Friedensplan verfolgt wird, werde Israel zum Apartheidstaat. Viele der Unterzeichner können als altgediente Hetzer gegen Israel beschrieben werden. Legt man die gebräuchlichste Definition für Antisemitismus an, nämlich die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz, dann passt diese Definition sogar für einige von ihnen und sie können als Antisemiten bezeichnet werden.

Ein Name sticht aus den Unterzeichnern sofort heraus: Mary Robinson, ehemalige Präsidentin Irlands und frühere UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. 2014 unterschrieb sie zusammen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter ein Op-Ed im Guardian, in dem vorgeschlagen wurde, Europa und die USA sollten anerkennen, dass die Hamas auch eine politische Bewegung sei. Sie erwähnte nicht einmal, dass sie auch eine Organisation mit Völkermord-Absicht ist.[3] Das war ein Vorzeigefall für eine Top-Menschenrechtsaktivistin, die für die Interessen einer Organisation warb, die Massenmord begehen will.

Ein weiterer rascher Blick auf die Unterzeichner zeigt, dass mindestens zwanzig von ihnen Sozialisten sind. Das spiegelt die regelmäßige, erhebliche Hetze ihrer Parteien gegen Israel und deren Sympathie für die repressive, korrupte, antidemokratische und mörderische Palästinenserführung. Diejenigen, die antiisraelisch sind, glauben oft, dass es hilft einen jüdischen Unterstützer zu haben. Die sozialistische ehemalige Schweizer Präsidentin Ruth Dreyfuss spielte in dem Brief diese Rolle. Der ehemalige niederländische und UNO-Botschafter Robert Serry, ebenfalls ein Sozialist, ist der Sohn eines jüdischen Vaters, was er erst nach dessen Tod entdeckte.[4] Das ist jedoch kaum bekannt. 2014, als er Sondergesandter der UNO für den Nahost-Friedensprozess war, drohte Israels Außenminister Avigdor Lieberman damit Serry zur Persona non grate zu erklären, weil dieser Hilfe für den Transfer von Geldern Qatars an die Hamas anbot.[5]

Ein deutscher Unterzeichner ist Sigmar Gabriel. Er ist der ehemalige Parteichef der sozialistischen Partei seines Landes, Ex-Außenminister und ein Veteran antiisraelischer Hetze, der sich selbst fälschlich einen „Freund Israels“ nennt.[6] Es gibt zudem unter den Unterzeichnern vier Mitglieder der britischen Labour Party: Douglas Alexander, Ben Bradshaw, Jack Straw und Garreth Thomas. Von ihnen hörte man nicht viel oder auch gar nichts, als ihre Partei unter Jeremy Corbyns Führung institutionell antisemitisch wurde.

Ein weiterer Unterzeichner ist der belgische Sozialist Willy Claes. Er musste infolge seiner Verwicklung in einen belgischen Korruptionsskandal den Posten des NATO-Generalsekretärs aufgeben; er wurde später verurteilt und verlor sein aktives wie sein passives Wahlrecht.[7] Der einzige finnische Unterzeichner, Erkki Tuomioja, ein ehemaliger sozialistischer Außenminister seines Landes, hat in der Vergangenheit israelische Verteidigungsmaßnahmen mit der Judenverfolgung durch die Nazis in Deutschland gleichgesetzt; er sagte: „Es ist ziemlich schockierend, dass einige gegenüber den Palästinensern dieselbe Art von Politik zur Anwendung bringen, deren Opfer sie in den 1930-er Jahren selbst waren.“[8]

Es hat in der Vergangenheit zwei ähnliche Briefe gegeben, die von einer Vielzahl anderer, hauptsächlich europäischer ehemaliger Politiker unterschrieben wurden. Der erste wurde im April 2013 veröffentlicht. Die Unterzeichner erklärten sich selbst zur „Gruppe angesehener europäischer Personen zum Nahost-Friedensprozess“.

Der Inhalt dieses Briefs wurde von Elliott Abrams gekonnt auseinandergenommen, der unter mehreren US-Präsidenten in hochrangigen Positionen diente. Er ist aktuell im US-Außenministerium der Sonderrepräsentant für Venezuela. Abrams kam zu dem Schluss, dass der Brief auf gewisse Weise wichtig war: „Er zeigt, dass das Denken offizieller Vertreter und Eliten Europas weiterhin Israel für alles verantwortlich macht, was mit dem sogenannten Friedensprozess zu tun hat.“ Abrams wies darauf hin, dass die Unterzeichner, die er die „ehemals angesehenen Personen“ nannte, versuchten die Wahrheit zu umgehen, dass Mahmud Abbas ein extrem großzügiges Angebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert abgelehnt hatte. Er vermerkte auch, dass in dem Brief die Erklärung das Versagen der Parteien in den vier Jahren zuvor miteinander zu verhandeln, falsch war.

Abrams erklärte darüber hinaus, dass die Unterzeichner von den Palästinensern überhaupt nichts forderten und sie mit ihnen eher wie mit Objekten statt als Menschen mit ihnen umgingen. Er fügte hinzu: „An keiner Stelle wird in dem Brief das Thema antisemitischer Rundfunksendungen und Hassreden in offiziellen palästinensischen Medien erwähnt, auch nicht die Glorifizierung von Terrorismus und Terroristen durch die PA oder der Einfluss, den dieses Verhalten auf die Aussichten für den Friedensprozess hat.“[9]

Im Mai 2015 wurde ein zweiter Brief dieser Gruppe selbsternannter europäischer „angesehener Personen“ veröffentlicht. Einige Unterzeichner der vorherigen Briefe sind auch im aktuellen Schreiben im Guardian rückfällig geworden. An einen von ihnen, den ehemaligen sozialistischen Außenminister Frankreichs, Herbert Védrine, erinnern sich viele französische Juden, denn er schien Verständnis für die vielen antisemitischen Anschläge durch Muslime in Frankreich zu Beginn dieses Jahrhunderts zu zeigen. Er sagte: „Man muss nicht notwendigerweise schockiert sein, dass junge Franzosen mit Migrationshintergrund Mitgefühl für die Palästinenser haben und angesichts dessen, was geschieht, sehr gereizt sind.“[10]

Wenn es irgendwo einen virtuellen Pranger für unmoralische Mitglieder der Elite geben sollte, dann sollten die Namen dieser fünfzig ehemaligen poltischen Größen dort angeheftet werden.

[1] Große Bedenken zum US-Plan zur Lösung des israelische-palästinensischen Konflikts

[2] www.theguardian.com/world/2020/feb/27/grave-concern-about-us-plan-to-resolve-israel-palestine-conflict

[3] www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/05/gaza-blockade-must-end-un-first-step-settlement

[4] nd.nl/nieuws/buitenland/robert-serry-ambassadeur-onmogelijke-zaken.3044506.lynkx 4/5

[5] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4532879,00.html

[6] www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/gabriel-inss/1426618

[7] www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/hof-ontneemt-willy-claes-burgerrechten~b72e4dba/; www.nieuwsblad.be/cnt/gbvfbmbc

[8] Efraim Karsh: European Misreading of the Israeli-Palestinian Conflict: Finnish Foreign Minister Tuomioja – A Case Study. Jerusalem Issue Brief Nr. 7, 12. Juli 2005

[9] www.cfr.org/blog/why-europe-cant-bring-peace-middle-east

[10] https://jewishreviewofbooks.com/articles/1534/a-journey-through-french-anti-semitism/

Der Co-Vorsitzende des Europarats für Auswärtige Beziehungen Carl Bildt ist ein antiisraelischer Lügner

Elder of Ziyon, 30. Januar 2020

Ein Tweet von Carl Bildt, Co-Vorsitzender des Europarats für Auswärtige Beziehungen:

Ich sehe, dass den Palästinensern im Trump-Plan auch ein paar Flecken in der Wüste angeboten werden, um dort zu leben. Und aus irgendeinem Grund gibt es dort keine israelischen Siedlungen – im Gegensatz zu praktisch überall sonst.

Er bezieht sich auf die Verdreifachung der Größe des Gazastreifens im Friedensplan, um landwirtschaftliche und Industriegebiete sowie eher Wohngebiete hinzuzufügen:

Natürlich gibt es über den Negev verteilt israelische Gemeinden, auch nahe der ägyptischen Grenze. Bei einem kurzen Blick auf Google Maps erkennt man Naveh, Bnei Netzarin, Be’er Milka, kadesh Barnea, Nitzana, Ezuz, Yevul, Avschalom, Dekel, Yated, Sdei Avraham und weitere.


Die Gegend ist keineswegs unbewohnbar.

Dennoch gibt Bildt vor, er unterstütze seine Behauptung mit einem Screenshot von Google Earth:

Ich habe auf Google Earth ein Stück Land, das Trump den Palästinenser anbietet, nachgesehen. Großzügig.

Beachten Sie den Sarkasmus des Wortes „großzügig“ beim Verweis auf die Verdreifachung des Gebiets, in dem Gazaner leben und arbeiten können.

Offensichtlich wird Israel einer Umsiedlung seiner Bürger nicht zustimmen, wenn es das nicht muss, also wird das Angebot für Bereiche des Negev gelten, die noch nicht kultiviert sind. Aber Israel hat bewiesen, dass wunderbare und schöne Gemeinden und Betriebe in der Wüste aufblühen können.

Bildt weiß das, denn als er Google Earth nutzte, musste er den Screenshot manipulieren, um zu vermeiden, dass man die israelischen Gemeinden und Bauernhöfe im Norden und Süden nicht sieht.

Das zeigt kaum die Größe der Gemeinden. Hier zoome ich auf die Schefa-Wein Öl-Essenz-Farm, die direkt im Süden dieses Wüsten-Bildes liegt, wo Einwohner ein Airbnb für jeden anbieten, der ihre Farm und Weinberg besuchen möchte.

Bildt lügt wissentlich.

Er will die Wüste als einen unmöglichen Ort charakterisieren, um dort zu leben und Erfolg zu haben. Israel hat das nicht nur widerlegt, sondern es würde auch israelische Expertise würde zur Verfügung stehen, um allen Palästinensern zu helfen, die dort erfolgreich Gemeinden im Kontext des Friedens aufbauen wollen.

Etwas, gegen das Bildt anscheinend etwas hat.

Sein Tweet ist sogar noch schlimmer als das. Er verweist auf israelische Gemeinden innerhalb der Grünen Linie als „Siedlungen“, was bedeutet, dass er dem Anschein nach das Gefühl hat, Juden hätten kein Recht in irgendeinem Teil Israels zu leben (abgesehen von seinen Andeutungen, dass aus jedem den Palästinensern gegebenen Land bereits Juden ausgewiesen werden müssen).

Bildt hat sich früher schon als unfähig erwiesen Fakt von Fiktion zu unterscheiden, so als er sich über einen offensichtlich satirischen Artikel unseres PreOccupied Territory beschwerte.

Bildt ist nicht nur ein Lügner, sondern auch ein Heuchler. So hat Tundra Tabloids dokumentiert, dass Bildt zur gleichen Zeit, als er sagte, ein nicht zusammenhängender Palästinenserstaat sei inakzeptabel und furchtbar, tatsächlich bizarre und nicht zusammenhängende Grenzen zwischen verschiedenen europäischen Staaten mit Bürgern, die in von einem anderen Staat beherrschten Staat leben, feierte.


Hier ist ein Bild zur Ergänzung der Märket-Grenze zwischen  Schweden und Finnland. Freundschaft und Kreativität.


Dieser Teil der Grenze zwischen Belgien und den Niederlanden schlägt die finnisch-schwedische Märket-Grenze in ihrer Komplexität eindeutig.

Belgische und niederländische Bürger können unzusammenhängende Enklaven in den Gebieten der anderen leben und Bildt feiert das als kreative Lösung. Aber Juden, die unter Arabern leben, das ist unter allen Umständen inakzeptabel.

Die Heuchelei ist verblüffend, war aber zu erwarten.