Es wird erwartet, dass Israel die UNO-Gazamission boykottiert

Nach jeder Menge unfreundlichen Äußerungen gegenüber Israel und einseitigen Verurteilungen des Staates durch den Menschenrechtsrat, hat dieser jetzt beschlossen eine Kommission loszuschicken, die die Verbrechen der IDF untersuchen soll. Es gibt ein wenig Irritationen, was genau da herausgefunden werden soll – der Auftrag richtet sich eindeutig gegen Israel, der Delegationschef redet davon, alles Kriegsverbrechen untersuchen zu wollen.

Mark Weiss, Jerusalem Post, 3. April 2009

Es wird erwartet, dass Israel nicht mit der hochrangig besetzten UN-Factfinding-Mission kooperieren wird, die ernannt wurde, um die Vorwürfe wegen von Israel während der Operation Gegossenes Blei begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu untersuchen. Eine formelle Entscheidung dazu muss vom Außenministerium noch getroffen werden, aber Ministeriumssprecher Yigal Palmor sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Dies ist keine Factfinding-Mission, sondern eine traurige Farce.“

Der angesehene südafrikanische Richter Richard Goldstone, ehemaliger UNO-Chefankläger zu Kriegsverbrechen in Jugoslawien und Ruanda, wurde am Freitag benannt, um die Untersuchung zu leiten, die vom Menschenrechtsrat im Januar befohlen wurde.

Palmor führte allerdings an, dass der Menschenrechtsrat sich nicht mit Menschenrechten befasst, sondern stattdessen nach einer politischen Agenda handelt, die von nicht demokratischen Staaten diktiert wird. „Das Ziel des Komitees ist nicht die Wahrheit herauszufinden, sondern Israel wegen der ihm vorgeworfenen Verbrechen auszusondern, zu denen der Rat bereits entschieden hat, dass Israel dieser schuldig sei“, sagte Palmor.

Das Mandat der Mission besagt, dass die Untersuchungen sich auf palästinensische Opfer der dreiwöchigen Operation gegen die Hamas-Infrastruktur im Gazastreifen konzentrieren sollen. Doch Goldstone, ein jüdischer ehemaliger Richter am südafrikanischen Verfassungsgericht, sagte, sein Team werde „alle Verletzungen des internationalen Menschenrechts“ vor, während und nach dem Konflikt untersuchen, der am 18. Januar endete. „Es liegt im Interesse der Opfer. Es bringt Anerkennung dessen, was ihnen geschah. Es kann dem Heilungsprozess helfen“, sagte er Reportern in Genf. „Ich würde hoffen, dass es auch im Interesse aller politischen Akteure ist.“

Ratspräsident Martin Uhomoibhi erklärte die offensichtlichen Widersprüche, indem er sagt, der Auftrag sei immer dazu gedacht die Verhältnismäßigkeit der israelischen Antwort auszuwerten, wozu Taten beider Kriegsparteien untersucht werden müssten. „Ich bin zuversichtlich, dass die Mission in einer Position sein wird auf unabhängige und unparteiische Weise alle Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts auszuwerten, die im Kontext des Konflikts (im Gazastreifen) begangen wurden“, sagte er in einer Erklärung.

Israel hat frühere Ermittlungen des Rats boykottiert, darunter die von Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu geführte; es nannte sie voreingenommen.

Zu der von Goldstone geführten Delegation gehören Christine Chinkin, britische Professorin für internationales Recht, die pakistanische Anwältin Hina Jilani und der irische Armee-Oberst a.D. Desmond Travers.

Goldstone sagte, er sei „als Jude schockiert“ eingeladen zu sein die Mission zu leiten. „Das fühgt eine zusätzliche Dimension hinzu“, sagte Gladstone, der zum Vorstand der Hebräischen Universität in Jerusalem gehört. „Ich habe ein großes Interesse an dem, was in Israel geschieht. Ich bin mit Organisationen verbunden, die in Israel gearbeitet haben. Und ich glaube, dass ich die von mir angenommene beängstigende Aufgabe ausgewogen und unparteiisch angehen kann.“

So nett sich das in Teilen anhört, sollte man doch im Hinterkopf behalten, dass der Auftrag des Menschenrechtsrats sich explizit gegen Israel richtet. Zudem sollte man wissen, dass an der Hebräischen Universität in Jerusalem z.B. die Berufung einer ehemaligen Armee-Sprecherin und –Anwältin auf einen Lehrstuhl in der juristischen Fakultät helle Empörung hervorrief. Die Mitgliedschaft im Aufsichtsgremium dieser Universität besagt also bezüglich der Neutralität Goldstones nichts Gutes. Wie die übrigen Mitglieder der Delegation sich stellen, ist zumindest teilweise auch bereits vorgegeben: Neben Goldstone haben auch Travers und Jilani einen Aufruf an den UNO-Generalsekretär unterschrieben, dass eine „unabhängige“ Kommission die Kriegsverbrechen im Gazastreifen untersuchen soll, der vordergründig-oberflächlich auf das israelische Militär und die „bewaffneten palästinensischen Gruppen“ Bezug nimmt, aber letztlich nur Israel meint.

Prof. Chinkin war bereits Mitglied einer von Desmond Tutu geleiteten „Factfinding“-Mission, die sich überwiegend damit beschäftigte Israel Vorwürfe zu machen und palästinensischer Propaganda zu glauben.

Und wenn eine boshaft antiisraelische Organisation aus Irland (s. Update) durch die Zusammensetzung der Delegation „hoffnungsvoll gestimmt“ ist, dann lässt das kaum die Hoffnung, dass die Arbeit der Gruppe „unparteiisch“ sein wird.

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