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Überschritt der Kommentar eines deutschen Diplomaten über israelische „Apartheid“ eine rote Linie?

„Wenn man von Israel als Apartheidstaat spricht, dann überschreitet das objektiv eine rote Linie; dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Josef Schuster, Leiter des Zentralrats der Juden in Deutschland einer Berliner Zeitung.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 13. Januar 2018

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel besucht am 24. April 2017 die Gendenkhalle in Yad Vaschem (Foto: AFP Photo/Gali Tibbon)

Berlin – Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte am Freitag den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel hart, weil er Israels Politik als „Apartheid-Regime“ beschrieb, was nahelegt, dass die Äußerung des obersten deutschen Diplomaten eine Grenze von legitimer Kritik zum Antisemitismus überschritt.

„Wenn man von Israel als Apartheidstaat redet, dann überschreitet das objektiv eine Grenze; dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland gegenüber der Berliner Zeitung, als er gefragt wurde, ob es „legitim ist, wenn der deutsche Außenminister Israels Regierung kritisiert“. Die Frage hatte die Reporterin Kordula Dörfler gestellt.

Sie hatte vorher gefragt, wo die Grenze – wenn er überhaupt eine Grenze zöge – zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu ziehen ist.

Auf Grundlage der Äußerungen Gabriels in dem Interview empfahl Schuster empfahl, dass der Hinweis des Außenministers, Israel praktiziere Apartheid, eine Spur von Antisemitismus zumindest andeutet.

Auf mehrfache Anfragen der Post bei Katharine Ziegler, einer Sprecherin des deutschen Außenministeriums, wurde nicht direkt reagiert.

Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, sagte der Jerusalem Post Anfang diesen Monats, dass Gabriels Äußerung, Israel erinnere an das Südafrika der Apartheid, „nicht nur komplett falsch ist, sondern auch den jüdischen Staat delegitimiert und dämonisiert. Die Grenze zwischen Delegitimierung und Antisemitismus ist sehr schmal. Es überrascht nicht, dass die Hamas, eine antisemitische Organisation, die sich der Vernichtung Israels verschrieben hat, diese Äußerung freudig twitterte. Alle die, die ein Interesse an der Förderung des Friedens und gegen Hass in der Region sind, müssen einen solch ungeheuerlichen Vergleich ablehnen.“

Aktivisten der BDS-Kampagne (Boykott, De-Investition und Sanktionen), die Schuster als antisemitisch bezeichnet hat, behaupten regelmäßig Israel sei ein Apartheidstaat.

Erdans Kritik an Gabriel kommt nach Empörung angesichts der Tatsache, dass die Worte des Außenministers jetzt von einer Terrororganisation für Propagandazwecke genutzt werden.

In Reaktion auf einen Artikel der Post über Gabriels Äußerung vom Januar schrieb die Hamas auf ihrer offiziellen englischen Twitter-Seite: „Deutscher Außenminister beschreibt israelische Besatzung als Apartheidregime wie das, das es in Südafrika gab.“

Gabriel sagte im Dezember bei einer Veranstaltung der Kreuzberger Inititaive gegen Antisemitismus in Berlin der Menge, er habe Israel früher schon kritisiert. Der Chefdiplomat verfolgt diese Linie mindestens seit 2012, als er nach seinem Besuch in Hebron einen Eintrag auf Facebook postete, in dem er schrieb: „War gerade in Hebron. Es gibt dort ein rechtliches Vakuum für die Palästinenser. Das ist ein Apartheidregime, für das es keine Rechtfertigung gibt.“

Die Berliner Zeitung berichete, dass einer der Teilnehmer an dem Treffen im Dezember sagte: „Anstatt über das Problem der Palästinenser zu sprechen, die unter israelischer Besatzung leiden, wird hier über den Antisemitismus der jungen Leute gesprochen.“

Gabriel antwortete: „Sie liegen falsch. Die Bundesregierung hat Trumps Entscheidung sofort kritisiert und nimmt sich selbstverständlich auch das Recht heraus Israels Regierungspolitik zu kritisieren.“ Gabriel führt bei dem Treffen auch seinen Besuch in Hebron und seine Parallele mit dem Apartheidregime an. Er schien seine Apartheid-Bemerkung als faire Weise anzusehen, wie man Israel sachgerecht kritisiert.

Das Treffen im Dezember war als Reaktion zur Bekämpfung des zunehmenden heutigen Antisemitismus geplant worden. Nach US-Präsident Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels brachen in ganz Berlin große, mit antisemitischen Parolen gefüllte antiisraelische Demonstrationen aus, um dagegen zu protestieren, dass die USA Jerusalem zu Israels Hauptstadt erklärten.

Uwe Becker (CDU), stellvertretender Frankfurter Bürgermeister, sagte der Post, dass Gabriel einen neuen Patzer gebracht habe, „der ihm sogar Lob von der Terrororganisation Hamas einbrachte“. Er fügte an, dass Gabriels Verhalten gegenüber dem jüdischen Staat „die wichtigen deutsch-israelischen Beziehungen geschädigt“ hat.

Becker sagte, Gabriels Attacken gegen Israel könnten mit dem engen Verhältnis seiner sozialdemokratischen Partei zur palästinensischen Fatah erklärt werden. Die SPD umriss in einem Strategiepapier das Bündnis der Sozialdemokraten mit der Fatah. Becker sagte, das Strategie-Dokument betone die „gemeinsamen Werte“ und „strategische Partnerschaft“ der deutschen Sozialdemokraten und der Fatah. Becker sagte, wegen seines Unvermögens die Pro-Fatah-Haltung seiner Partei von den deutsch-israelischen Beziehungen sowie seiner Aufgabe als Außenminister zu trennen erfülle Gabriel seine Rolle als deutscher Außenminister nicht.

Die Regierung Merkel lehnte es ab die Äußerung Gabriels zu kommentieren, dass israelische Politik mit der Apartheid vergleichbar sei.

Gabriel und das Auswärtige Amt schienen seine Aussage, Israels Politik entspreche dem heute nicht mehr bestehenden Apartheid-Regime, einmal mehr zu bestätigen. Malca Goldstein-Wolf, eine prominente deutsch-jüdische Aktivistin, schickte Gabriel im Dezember einen Brief, in dem sie ihn drängte sich für seine Apartheid-Äußerung zu entschuldigen. Gabriel antwortete Goldstein-Wolf am 8. Januar und erklärte: „Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus … hat für mich oberste Priorität.“

Goldstein-Wolff gab ihrem Ärger Ausdruck, dass Gabriel ihren Brief als Bürgerin nicht ernst nahm. „Ich forder noch einmal, das Sie zumindest eine Erklärung zu ihrem falschen Apartheid-Vergleich mi Israel abgeben“, schrieb Goldstein-Wolf. Gabriel antwortete nicht.

In einem andren Interview am Freitag mit Israel HaYom sagte Schuster: „Die deutsche Seite sollte so weise sein bei der Auswahl, mit wem sie in Israel redet, sorgfältiger vorgehen. Zwei Wochen nach Außenminister Sigmar Gabriels denkwürdigem Besuch [bei dem ein Treffen mit Israels Premierminister abgesagt wurde, weil Gabriel darauf bestand sich mit Gruppen zu treffen, die die IDF verleumden] kam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an und traf sich mit Organisationen und Gremien, die der [israelischen] Regierung kritisch gegenüber stehen. Der Unterschied bestand darin, dass sie sich alle auf ein klares, praktisches Ziel konzentrieren: für Frieden zu arbeiten, nicht gegen die Regierung. Solche Organisationen mit einem konstruktiven Ansatz zu unterstützen, wäre besser, also Gruppen zu unterstützen, die destruktiv sind.“

Mein „Freund“ Jürgen M.

Persönliche Wahrnehmung der Aktivitäten des Jürgen M. im Herbst 2001

Franz Josef Strauß nannte ihn einen „Mümmelmann“. Damals war er ein kleiner, aber aufstrebender Möchtegroß der FDP. Zwischenzeitlich ist er als Bundesminister wegen unsauberer Machenschaften heftig abgestürzt, war kurzfristig praktisch von der politischen Bühne verschwunden und versucht nun über die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen wieder zu bundespolitischer Bedeutung zu kommen. Darin wird er momentan von vielen Medien heftig (aber vielleicht unfreiwillig?) unterstützt, weil er so schön kontrovers ist und polarisiert. Die Schalker Vereinsmitglieder haben ihn allerdings im November 2001 aus ihrem Vorstand abgewählt – Gründe unbekannt.
Was wenige wissen: Er ist der Vorsitzende der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Und dieser Posten hat ihn im Herbst 2001 auf eine Nahost-Reise geführt. Davor und danach fielen in mehreren Fernseh-Diskussionen und sonstigen Medienäußerungen, die leider weitgehend unkommentiert geblieben sind. Hat keiner mehr den Mut, dem Unsinn entgegen zu treten, den Jürgen M. redet? „Schaun mir mal“, pflegt eine „Lichtgestalt“ des deutschen Fußballs zu sagen, also schaue ich mal:

1. Akt: ZDF „Berlin Mitte“, Donnerstag, 4.10.2001
E-mail an Herrn Jürgen M. in Folge seiner Wortbeiträge bei „Berlin Mitte“

Sehr geehrter Herr M.,

mit Interesse habe ich Ihre Aussagen in der heutigen Sendung von Frau Illner im ZDF verfolgt. Sie haben mich allerdings erzürnt.

Sie haben in der bin-Laden-Terrorismus-Debatte die Israelis und den Konflikt im Nahen Osten eingebracht, was in dieser Situation nun wirklich nichts ursächlich miteinander zu tun hat. Das hat Ihnen Herr Vollmer auch deutlich gesagt – und so wenig ich mit seinen Positionen im Allgemeinen überein stimme, hier stimme ich ihm voll zu.

Was mich aber sehr erbost ist Ihre Behauptung, dass Israel Staatsterrorismus betreibt. Vielleicht sollte ich von Ihnen als Vorsitzendem der Deutsch-Arabischen Gesellschaft nichts anderes erwarten; aber dass Sie die Realitäten derart ignorieren, spricht nun wirklich nicht für Sie. Die von den Israelis vorgelegte Liste enthält Namen von Palästinensern, von denen bekannt ist, dass sie an Terrorakten teilgenommen haben. Israel verlangt deren Auslieferung, um sie vor Gericht stellen zu können. Diese Leute sind nur dann – wie Sie zu sagen beliebten – „zum Abschuss frei gegeben“, weil sie
1.) Terroristen sind, die schon einige Akte gegen israelische Zivilisten unternommen haben,
2.) von denen zu erwarten ist, dass sie weiteren Terror verüben werden und
3.) die nicht von der PA festgesetzt werden.

Es ist einfach unglaublich, wie einseitig verfälschend Sie diese Liste darstellen. Würde der Verbrecher und Terrorist Arafat wenigstens ansatzweise seinen Verpflichtungen nachkommen, dann brauchte Israel sich nicht mit gezielten Tötungs-Aktionen dieser menschenverachtenden Terroristen zu erwehren.

Herr M., Sie verkehren eklatant Ursache und Wirkung. Dass Sie das auch noch öffentlich verbreiten, ist eigentlich ein Skandal, der mit einer Verleumdungsklage beantwortet werden müsste.

Hochachtungsvoll


2. Akt: Kölner Stadtanzeiger, 3.11.2001

M.: Israel schafft neuen Hass
Jürgen M. bleibt bei seiner Verurteilung der Politik Israels, benutzt aber nicht mehr den Begriff Staatsterrorismus
Düsseldorf – Der FDP-Landesvorsitzende M. sagte nach seiner Nahost-Reise, er habe zur Kenntnis genommen, dass der Ausdruck „Staatsterrorismus“ ablenke von dem, um was es gehe. Er sei auch wegen des Vorgehens der USA gegen Afghanistan „sehr beunruhigt“ über die Perspektiven dieser Region. M.s Kernthese: „Die beste Bekämpfung des Terrorismus sind nicht verschärfte Gesetze, sondern eine Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern.“ Es sei „ein weltweit einmaliger Vorgang, dass ein Kabinett eine Namensliste von Personen beschließt, die hingerichtet, nicht verhaftet werden sollen“. Israels Vorgehen sorge für neuen Hass, bringe neue Terroristen hervor. „Diese Praxis ist mit internationalem Recht in keiner Weise vereinbar. Das sind Methoden, die wir bei Terroristen kritisieren.“ Das sei auch Meinung des FDP-Präsidiums, sagte der ehemalige Außenamts-Staatsminister und Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Er widersprach damit indirekt Spekulationen, seine Israel-Kritik habe dafür gesorgt, dass er in Westerwelles FDP-Wahlkampfmannschaft nicht mit dem Thema Außenpolitik beauftragt worden sei.

Auszüge aus meiner daraufhin geschriebenen E-mail an die FDP (Präsidiumsmitglieder der Bundes-FDP, ähnlich an die Mitglieder des Landes-Vorstands der FDP in Nordrhein-Westfalen):

1.) M. hetzt nicht nur weiter, wie bereits im Oktober, er greift inzwischen zu blanken Lügen. Die Liste ist eine Liste von Terroristen, von denen die israelische Regierung fordert, dass sie verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Dem arbeitet die Autonomiebehörde gezielt entgegen. Nur deshalb werden Personen, die auf dieser Liste stehen, eventuell mit gezielten Schlägen getötet. Zu behaupten, dass die Liste beschlossen ist, damit getötet wird, nicht verhaftet, ist eine feiste Lüge, die durch nichts zu entschuldigen ist.

2.) Die Behauptung, diese Praxis sei mit internationalem Recht in keiner Weise vereinbar, sollte Herr M. belegen. Er führt dafür keine Beweise an. Die israelische Regierung hat im Gegensatz dazu Belege angeführt, dass dieses Vorgehen rechtens ist. Das kann z.B. auf der Internetseite des israelischen Außenministeriums nachgesehen werden.

3.) Herr M. stellt einmal mehr einen Zusammenhang zwischen dem Terroristen Osama bin Laden und dem, was dieser vertritt, einerseits und der Lage in Israel her. Dieser Zusammenhang besteht nicht, denn bin Laden verfolgt seine terroristischen Ziele nicht wegen des Konflikts der Israelis mit den Palästinensern, sondern weil die USA Truppen in Saudi Arabien stationiert haben und wegen der korrupten arabischen Regime. Herr M. lügt, wenn er diesen Zusammenhang herstellt. Dieser wird von vielen arabischen Politikern und Medien behauptet, um die Stimmung gegen Israel zu schüren. Das macht ihn nicht richtiger!

Insgesamt habe ich sehr stark den Eindruck, dass Herr M. lediglich – relativ unreflektiert – die Positionen der Araber wieder gibt, die er auf seiner Nahostreise zu hören bekam und die er schlichtweg übernimmt. Ein solcher Mann ist als Außenpolitiker unverantwortbar. Er hat keinerlei unabhängige Sicht auf die Dinge, ist zu einer neutralen Betrachtung der Situation nicht in der Lage und dient nicht dem deutschen Volk.

Herr M. behauptet, das FDP-Präsidium sei derselben Meinung wie er. Ich fordere deshalb den Bundesvorsitzenden der FDP, Herrn Guido Westerwelle, sowie alle anderen Mitglieder des FDP-Präsidiums auf, sich von Herrn M. zu distanzieren und deutlich zu machen, dass sie seine verleumderischen und falschen, der Realität widersprechenden Stellungnahmen zu den derzeitigen Konflikten in/mit der arabischen / islamischen Welt nicht teilen.

Hochachtungsvoll

3. Akt: FDP-Reaktionen

Ich erhalte einen Brief vom Büro der Bundestagsfraktion der FDP mit einer Presseerklärung von Dirk Niebel (MdB, stellv. Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft), der sich deutlich von M. distanziert, außerdem Kopien von Stellungnahmen der FDP-Führungsköpfe, die Gleiches, wenn auch weniger deutlich tun.

Gleichzeitig geht eine E-mail aus der FDP-Bundeszentrale ein; Tenor:
Es gehöre zu den Gepflogenheiten einer demokratischen Partei, dass einzelne Mitglieder unterschiedliche Auffassungen verträten. Herr Dr. Westerwelle und die übrigen Mitglieder des Präsidiums der FDP verträten eine andere Meinung als Herr M., dem es jedoch selbstverständlich frei stehe, seine persönliche Auffassung zu vertreten, auch wenn das in dieser außenpolitischen Frage nicht die Position der FDP sei.

Deutlich, oder?
Betrachte ich aber den Artikel im Kölner Stadtanzeiger, dann frage ich mich jetzt:
Hat nun Jürgen M. gelogen (als er behauptete, das FDP-Präsidium teile seine Meinung) oder der Stadtanzeiger (als er das schrieb)?

4. Akt: 4.11.2001 – ÑSabine Christiansenì
Diskussion zur Inneren Sicherheit im Zusammenhang mit den Wahlen in Hamburg und Berlin (Schill-Partei, Schily-Entwürfe)

Auch hier ist Jürgen M. zugegen. Und er schafft es wieder, die Verbindung zum Nahen Osten herzustellen und Israel den Schwarzen Peter für den Terrorismus in der Welt in die Schuhe zu schieben. Diesmal widerspricht niemand, es gab sogar (vereinzelte) Klatscher im Publikum. Herr Koch (Hessen-Ministerpräsident) sagte nichts, Herr Lafontaine („Saar-Napoleon“) sagte nichts, auch Herr Schill sagte nichts (schüttelte den Kopf, Ursache aber nicht erkennbar), Frau Christiansen griff nicht ein und der Mann von der Süddeutschen Zeitung nickte leicht (also Zustimmung?). Frau Pau von der PDS kam bei dieser Gelegenheit nicht ins Bild.

5. Akt: 19.11.2001 – E-mail von Jürgen M.als Antwort auf mein Schreiben vom 4.10.

Darin behauptet er erneut, Israel habe mehrfach eine Liste von Palästinensern festgelegt, die getötet werden sollten, was dann auch mehrfach praktiziert worden sei; seiner Meinung nach gehörten Gewalttäter und Verbrecher vor ein ordentliches Gericht mit der Möglichkeit, sich ordentlich zu verteidigen, was den Getöteten verweigert worden sei. Dieses Vorgehen sei rechtsstaatswidrig, Israel habe dieselben Mittel wie die Terroristen angewandt.

Ich konnte mir nicht verkneifen darauf noch einmal zu reagieren:
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte gerne auch Stellungnahmen Ihrer NRW-Vorstandskollegen erhalten, diese sind bisher aber leider ausgeblieben. Ich nehme mir die Freiheit, Ihnen folgendes zu antworten:
Sie verleugnen weiterhin, dass die israelische Regierung eine Fahndungsliste herausgegeben hat und bezeichnen diese weiterhin als Todesliste – das ist unehrenhaft und verleumderisch. Sie erwähnen nirgendwo, dass Israel durch Arafat die Möglichkeit genommen wird, diese Terroristen festzunehmen und einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Sie verweigern Israel damit das Recht, sich selbst zu schützen – ein Recht, das jeder Staat hat!
Ihre Gleichsetzung der israelischen Angriffe mit denen der Terroristen ist wirklich das Allerletzte und stellt meines Erachtens eine perfide Verdrehung der Tatsachen dar. Während die Palästinenser gezielt und in unglaublichem Ausmaß alles unternehmen, um möglichst viele Zivilisten zu töten, die wahllos ausgesucht und angegriffen werden, unternimmt Israel alles, um die Zahl der unschuldigen Opfer möglichst gering zu halten. Wenn Sie das mit dem Arafat-Terrorismus gleich setzen wollen, dann ist das inakzeptabel (privat äußere ich mich drastischer). Ich kann auf einen solchen „Volksvertreter“ verzichten, der ungehemmt die arabische Lügen-Propaganda nachplappert!
„Hochachtungsvoll“

Nachtrag vom 1.12.2001:
Israel hat in den letzten Wochen bei seinen Vorstößen in PA-Gebiete eine ganze Reihe von Terroristen festgenommen, darunter auch einige derer, die auf der von Jürgen M. so titulierten „Todesliste“ stehen – die entsprechenden „Herren“ leben noch und sitzen in israelischen Gefängnissen. Damit dürften die Behauptungen des Jürgen M. wohl endgültig als der Unsinn entlarvt sein, den sie darstellen. Ob Jürgen M. das auch so sieht, wage ich zu bezweifeln.

Überraschung am 6.12.2001:
Die Beschwerden beim FDP-Landesvorstand vom 4./5.11. haben eine späte Folge: Die E-mail des Jürgen M. als Antwort auf meine Mail vom 4.10. (kam am 19.11.) kommt als Antwort auf das Schreiben vom 5.11. („Auftritt“ bei Sabine Christiansen) wortwörtlich noch einmal. Der gute Mann scheint das als Standardtext zu verschicken – warum wohl? Er hat auch nicht bemerkt, dass er mir diese Mail bereits schon einmal schickte. Sollte das daran liegen, dass zu dem Thema Beschwerden in massiver Zahl aufgetaucht sind und Jürgen M. und seine Mitarbeiter dadurch den Überblick nicht mehr haben, wem sie das unsägliche Teil schon alles geschickt haben?

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Rheinische Post: Möllemann rechtfertigt Gewalt

Die Rheinische Post schreibt in ihrer Ausgabe vom 30.03.2002 auf der Titelseite:

Den Ankündigungen der Al-Aksa-Brigaden und des Dschihad, weiter Anschläge auf Israel zu verüben, werde nur dann der Boden entzogen, wenn man einen Palästinenserstaat in eigener Verantwortung schaffe. „Anderenfalls werden die Extremisten solange ihre eigenen radikalen Positionen beibehalten, solange sie ihren Anhängern gegenüber sagen können: Was gibt uns die Regierung Scharon? Israel hat seine Panzer in unserem Land stehen. Wer anderer Leute Länder besetzt, darf sich nicht wundern, wenn die sich wehren. Wenn Deutschland besetzt würde, würde ich mich auch mit Gewalt wehren“, meinte Möllemann.

Auf einer der folgenden Seiten werden die Ausführungen Möllemanns ausführlicher dargestellt.

Herr Möllemann fährt wieder mal auf der Verleugnungslinie:
Er verleugnet, dass das erklärte Ziel der „Extremisten“ ist: Israel vernichten.
Er verleugnet, dass Arafats Autonomiebehörde in ihren Schulen und Medien seit 8 Jahren gepredigt hat, Palästina gehöre den Palästinensern allein und nehme das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer ein.
Er verleugnet, dass die „Extremisten“ nicht nur Hamas und Islamischer Jihad sind, sondern dass die Mehrheit der Anschläge von Arafats eigenen Leuten ausgeführt wurde; er verleugnet, dass zwar die „großen“ Attentate während des Passahfestes von Jihad und Hamas ausgeführt wurden, aber die anderen, die verhindert wurden und wo die Bombe zu früh los ging, alle von Arafats Al-Aksa-Märtyrern ausgeführt werden sollten; dass die überwiegende Mehrzahl der Anschläge zuletzt von Arafat direkt unterstellten „Organisationen“ ausgeführt wurden.
Er verleugnet, dass Arafat rein gar nichts getan hat, den Terror zu verhindern oder einzudämmen, sondern im Gegenteil: ihn mit seinen Reden und Taten geschürt hat.
Er verleugnet, dass das Problem des Konflikts nicht erst mit der „Besatzung“ entstand.
Er verleugnet, dass Arafat mit gespaltener Zunge spricht – dem Westen gegenüber von „Frieden“ redet, die eigenen Leuten auf den Jihad einschwört und das Märtyrertum verherrlicht.
Er verleugnet, dass „die israelischen Panzer“ schon oft abgezogen worden sind, dann aber prompt die Terroranschläge verstärkt wurden.
Er verleugnet, dass die Gewalt von den Palästinensern begonnen wurde; er verleugnet, dass Israel derjenige ist, der immer wieder Zeichen setzte, indem auf Vergeltung verzichtet wurde – gerade erst die Woche vor dem Netanya-Anschlag wieder – während die palästinensische Seite das zur Erweiterung des Terrors nutzte.

Möllemann ist auf dem arabischen Auge blind. Er lügt sich und der deutschen Bevölkerung weiter in die Tasche und entledigt sich jeden Sinns für Objektivität. Der oberste deutsche Nahost-Lügner hat wieder zugeschlagen. Man kann nur hoffen, dass ihm keiner mehr zuhört.

Sammlung zu Uri Avnery (3): 3 kurze Anmerkungen

Uri Avnery und seine Aktionen gegen Israel:

Hier noch ein Beispiel, wie Avnery der einzigen Demokratie des Nahen Ostens alles abspricht, was sie ausmacht; wie er die freie Presse Israels (die einzige solche im Nahen Osten) verunglimpft und über Tatsachen lügt; wie er die einzigen Armee der Welt, die bewusst zur Schonung von Zivilisten eigene Verluste in Kauf nimmt, als Terrorinstrument darstellt (Quelle: nai-Nachrichten, 23.05.2002; Hervorhebungen durch heplev):

Uri Avnery schadet Israel
Der israelische Linksextremist Uri Avnery bekräftigte in einem seiner jüngsten Interviews mit der saudischen Zeitung A-Sharq al-Awsat anti-israelische Stellungnahmen der arabischen Parteien. „Die israelischen Panzer rasen in die palästinensischen Dörfer hinein und zerstören die Häuser und Autos der armen Palästinenser. Die israelischen Soldaten schiessen wild um sich und töteten u.a. auch palästinensische Ärzte“, so Avnery, der aber nicht nur die Israelische Verteidigungsarmee für die Krisensituation verantwortlich machte, sondern auch die israelische Presse. Laut Avnery unterstützt die israelische Presse die Politik Israels und beschuldigt diese eine Zensur nach sowjetischem Muster zu führen. „Das ist typisch Uri, der ständig unseren Feinden hilft und unsere Stellung vor der Weltöffentlichkeit schwächt“, sagte uns der Knessetabgeordnete Eli Cohen.
Arutz-7, Email-Nachrichten vom 3.10.2002 im Bericht über die Gerichtsverhandlung gegen Marwan Barghouti

Während der Staatsanwalt dafür plädierte, dass Barghouti bis zum Ende des Verfahrens gegen ihn wegen vieler mörderischer Terroraktionen in Untersuchungshaft bleibt, schrie draußen [vor dem Gerichtsgebäude] mindestens einer der Demonstranaten – Gush Shaloms Uri Avnery – „Die Intifada wird gewinnen!“
Was nur einmal mehr zeigt, wie krank im Hirn dieser Mann ist. Er rechtfertigt alles, was palästinensische Terroristen tun und unterstützt selbst schlimmste Terrorführer.

Sammlung zu Uri Avnery (2): Brief an einen Piloten

von Uri Avnery, ArabNews.com, 27. August 2002 (Kommentare: heplev)

Ich habe das Interview Ihres Kommandeurs, Generalmajor Dan Halutz, gelesen und wie viele andere in Israel und außerhalb war ich geschockt.

Am 23. Juli warf einer Ihrer Kameraden (oder vielleicht Sie selbst?) eine 1000kg-Bombe auf ein Haus in einem eng besiedelten Viertel in Gaza. Das Ziel war, ohne Gerichtsverfahren [wie sollte er vor Gericht gestellt werden – er wurde von der PA und anderen geschützt, Israel konnte ihn nicht festnehmen und er plante weitere Massaker!] Salah Shehadeh, einen Hamas-Aktivisten [Uri, Aktivisten schwingen Plakate und verteilen Flugblätter, sie planen keinen Massenmord!], zu exekutieren. Neben ihm wurden 16 Nachbarn, darunter 11 Kinder getötet. Dutzende anderer Männer, Frauen und Kinder wurden verwundet.

In der Schule lernten Sie mit Sicherheit die Worte des berühmten Gedichts von Bialik, unserem Nationalpoeten: „Sogar Satan hat die Rache an einem kleinen Kind nicht erfunden.“ [Aber offensichtlich die Palästinenser – siehe die Opfer in der Sbarro Pizzeria und andernorts. Und offensichtlich hat Satan die Maßnahme erfunden, Jugendliche zu „Märtyrern“ werden zu lassen; ein Volk einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit es aus lauter „Shahiden“ besteht und Menschen loszuschicken, damit sie sich unter Frauen und Kindern selbst in die Luft jagen.]

Ich nehme an, dass Sie nach diesem Akt von Gewissensbissen geplagt sind, dass Sie sich Ihre Kinder ansehen und sagen: „Kinder sind Kinder. Wie können ihre Kinder für die Lage verantwortlich sein?“ [Ich vermute, dass diese Annahme richtig ist. Wie sieht es bei den Palästinensern aus? Sind sie „von Gewissensbissen geplagt“, nachdem ihre Kinder sich unter Kindern und Jugendlichen selbst sprengen?]

Und jetzt kommt Ihr Kommandeur daher und sagt, Sie hätten keine Probleme mit Ihrem Gewissen. Ich weiß nicht, ob er die Wahrheit sagt oder Sie verleumdet.

Der General sagt, dass er Ihnen erzählte: „Sie haben Ihre Aufgabe perfekt ausgeführt… Sie taten genau das, was man Ihnen sagte… Sie sind nicht einen Zentimeter nach rechts oder links abgewichen… Sie haben kein Problem.“

Diejenigen, die mit dieser Aktion Probleme haben und gegen sie protestierten (so wie ich), werden von dem General „herzblutende Menschen“ und „eine unbedeutende und lärmende Minderheit“ genannt… [Ich denke, er liegt mit dieser Annahme richtig.]

Er beschuldigt uns, wir würden „es wagen Mafia-artige Erpressung unseren Kämpfern gegenüber zu benutzen… Verrat ist verboten… Im Gesetz muss nach einem Paragraphen gesucht werden, der sie in Israel vor Gericht bringt… das erinnert mich an die dunklen Zeiten des jüdischen Volks, als eine Minderheit unter uns andere Juden bespitzelte.“ [Wie hätten wir jemals annehmen können, dass du dein eigenes Volk unterstützt, Uri?]

Er verurteilt auch die „Besessenheit einiger Journalisten… ihnen ist langweilig… als springen sie auf jede Kleinigkeit an…“

Diese extremen Äußerungen belegen nicht die geistige Nüchternheit des Generals, der sagt, dass er „ein tiefes Gefühl der Gerechtigkeit und Moral“ hat. Ich würde sagen, dass auf dem Kopf des Generals die blaue Mütze brennt.* Jedes Wort verrät Hysterie. [Höchstens die Hysterie derer, die gegen jede Militäraktion hetzen und jede israelische Aktion zum Kriegsverbrechen stempel, wie du es tust, Uri.]

Aber dieser Stil muss tiefe Angst verursachen. Die Worte hätten natürlich geklungen, wären sie von einem General in Argentinien oder Chile während der Militärdiktaturen geäußert worden oder von einem türkischen Offizier, der dabei ist die zivile Regierung zu stürzen. Wenn ein Israeli solche Worte gegen die Medien und die Zivilgesellschaft benutzt [Hat er nicht, er hat sie gegen eine winzige Gruppe von Extremisten benutzt], dann geht ein Warnlicht an. Und das um so mehr, als er nicht fristlos entlassen, sondern im Gegenteil, öffentlich gelobt wurde. [Mach weiter, Junge, die Palästinenser sind die Engel und die Juden die Teufel! Wie wäre es, wenn du dich mit ein paar Neonazis zusammen tust? Sie würden dir absolut zustimmen!]

Die israelische Demokratie verliert ihr Maß. Aber ich will mit Ihnen nicht über Dan Halutz sprechen, sonder über Sie selbst. [Na, das war ja wohl kein Gespräch, sondern eine Verleumdungstirade!]

Wer sind Sie? Was sind Sie?

Einer der Piloten erklärte einem Interviewer, Vered Levy-Barzilai: „Es gibt die Einzigartigkeit und die Schönheit der Pilotenwelt. Du sitzt da oben, in Ruhe, mit einem weiten Raum. Es gibt keine Geräusche, keinen Krach, kein Geschrei. Du bist ganz auf das Ziel konzentriert, du hast weder den Schmutz noch den Schrecken des Schlachtfelds. Du erledigst deinen Auftrag und machst dich auf den Nachhauseweg.“

Dan Halutz beschreibt diese Gefühle ebenfalls [Ich dachte, Uri wollte nicht mehr von Dan Halutz reden?]: „Wenn Sie wirklich wissen wollen, was ich fühle, wenn ich eine Bombe werfe, dann will ich es Ihnen sagen: Ich spüre einen leichten Hüpfer des Flugzeugs als Ergebnis des Lösens der Bombe. Eine Sekunde später ist sie weg und das war’s. Das ist es, was ich fühle.“

„Das war’s.“

Da unten geschehen furchtbare Dinge, verstümmelte Körper fliegen durch die Luft, verwundete Menschen winden sich in Schmerz, Menschen sind unter Schutt begraben und krächzen ihre letzen Töne, Frauen weinen über den Leichen ihrer Kinder, eine Szene aus der Hölle, nicht zu unterscheiden von einem Selbstmordanschlag – und „das war’s.“ [Ist es dir jemals in den Sinn gekommen, Uri, dies könnte eine verärgerte Reaktion auf ständige Belästigung sein, durch tendenziöse Fragen, wie du sie immer stellst – bei denen immer geleugnet wird, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat und immer gesagt wird, die Palästinenser hätten ein Recht Juden zu terrorisieren?]

Ein leichter Hüpfer des Flugzeugs und dann ab nach Hause zu einer warmen Dusche und einem Bett. Ich muss zugeben, dass es mir schwer fällt, mir diese Erfahrung vorzustellen. [Mir nicht. Es ist nicht viel anders als eine Last fallen zu lassen, um dann ohne sie weiter zu gehen. Die Ergebnisse erfahre ich später. Dann werden sie mir durch den Kopf gehen.]

Ich diente in der Infanterie, ich sah, auf wen ich schoss und wer auf mich schoss; ich konnte jederzeit verwundet (was auch passierte) oder getötet werden. Es fällt mir schwer mir die Erfahrung einer Person vorzustellen, die sich oben am Himmel befindet und Tod und Zerstörung sät, ohne selbst in Gefahr zu sein. [Das ist halt der Unterschied: Du weißt nicht, wie das ist und willst es nicht wissen. Du willst lieber weitere Juden tot sehen als solche Erfahrungen als Einsatzerfahrung werten.]

Ist dieser Pilot – Sie! – Zweifeln ausgesetzt? Stellt er sich manchmal selbst in Frage? Fragt er sich, ob eine bestimmte Aktion erlaubt ist, moralisch richtig? Oder wird er – Sie! – ein Roboter, ein „Profi“, der stolz auf seine perfekte Kontrolle der ihm anvertrauten atemraubenden Todesmaschine ist und auf die „exakte“ Ausführung seiner Befehle? [Hast du je einem Palästinenser eine solche Frage gestellt, Uri?]

Ich weiß, dass nicht alle Piloten Roboter sind. Ich sehe immer noch Oberst Yigal Shohat vor mir, wie er von einem Blatt abliest, seine Stimme von Gefühlen zitternd, bei seinem historischen Aufruf an seine Piloten-Kollegen und die Auszubildenden der Luftwaffe, dass sie offenkundig illegale Befehle verweigern sollten, genau solche wie diese Aktion in Gaza. [Oh, er hat die Gaza-Aktion erwähnt? – Natürlich nicht. In welchem Zusammenhang stand dieser Aufruf? Rechtfertigt er, dass praktisch jede Verteidigungsmaßnahme des israelischen Militärs als Kriegsverbrechen bezeichnet wird?] Shohat, ein Kriegsheld, der über Ägypten abgeschossen wurde und dessen Bein von einem ägyptischen Chirurgen amputiert wurde, ist das genaue Gegenteil von Halutz.

Sie müssen sich entscheiden – ein menschliches Wesen wie Shohat zu sein, sensibel gegenüber den Leiden der anderen, oder ein Roboter wie Halutz, der einen kleinen Hüpfer spürt, wenn er Dutzende menschlicher Wesen umbringt. [Ich denke, er muss sich anders entscheiden, Uri – etwas, das du nie in deinem Leben bereit sein wirst anzuerkennen: Er hat sich zu entscheiden, ob er Befehlen folgt, die Israel am Leben erhalten oder ob er sein Volk vergisst und es dem Untergang überlässt.]

Die Regeln des Krieges wurden nach dem Dreißigjährigen Krieg geschaffen, einem der fürchterlichsten in den Annalen Europas, einem Holocaust, indem ein Drittel der deutschen Nation ausgelöscht und zwei Drittel Deutschlands verwüstet wurde. Die internationalen Konventionen gründen auf der Überzeugung, dass selbst in einem harten Krieg, wenn jede Seite um ihre Existenz kämpft, die Gebote der menschlichen Moral eingehalten werden müssen. [Hast du das je von den Palästinensern verlangt? Ich habe nie davon gehört. Nur, dass du gesagt hast, ihr Terror sei kein Terror.]

Machen Sie es sich nicht leicht, indem Sie die primitiven Sprüche von Halutz übernehmen, der alles damit rechtfertigt, dass Shehadeh eine „bösartige Inkarnation“ war, Worte, die seine ultrarechte Sichtweise verraten. Shehadeh wurde nicht vor Gericht gestellt. [Hey, Uri, warum hast du ihn uns nicht geholt, damit er vor Gericht gestellt werden konnte?] Keine seiner angeblichen Taten wurde bewiesen. Aber sogar, wenn bewiesen worden wäre, dass er ein gefährlicher Feind war, rechtfertigt das in keiner Weise die Tötung seiner Nachbarn. Das Argument, dass diese Massentötung die Ermordung von Juden verhinderte, zieht nicht. [Wirklich? Wie kommt es dann, dass Israel diese Aktionen nur dann ausführt, wenn es absolut sicher ist, dass es sich um mehr als eine angenommene Gefahr handelt? Für Uri Avnery reicht es nicht aus, dass der Massenmörder mehr als ein Schreibtischtäter ist. Es reicht nicht aus, dass er sich mit seinen Plänen brüstete. Nein, für Uri Avnery ist ein Täter erst dann erwiesenermaßen ein Täter, wenn er sich selbst gerade in die Luft gesprengt hat. Vorher könnte es ja sein, dass er den Sprengstoff nur transportiert!] Als der Pilot die Bombe warf, war er sicher, dass er viele Menschen umbrachte, während Shehadehs Fähigkeit zu töten nur eine Vermutung war. [Uri, glaubst du wirklich immer noch, dass dieser „Kommandeur von Freiheitskämpfern“ nichts plante? Nach dem, was er schon geplant hatte und wofür seine Organisation steht?] Andererseits war sicher, dass diese Tötung zu weiteren Racheakten führen würde und dass viel jüdisches Blut deshalb fließen würde. [Klar, Hamas wartet immer erst, dass ihre Leute umkommen, bevor die Terrorkampagne fortgesetzt wird!]

Außerdem besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen einer Guerillagruppe und einer mächtigen Armee, die im Auftrag eines Staates agiert. [Ja, Uri, genau! Eine „Guerillagruppe“ handelt durch Terror. Du glaubst, dass Terror gerechtfertigt ist. Aber wenn Juden sich verteidigen, ist das nicht gerechtfertigt.]

Hätten Sie ihrem Kommandeur unter diesen Umständen gesagt. „Ich weigere mich diesen Befehl auszuführen, denn er ist offensichtlich illegal“? Das israelische Gesetz und die menschliche Moral verpflichten Sie dazu. Aber Dan Halutz sagt: „Weigerung einen Einsatz zu fliegen gehört nicht zu den Regeln meines Spiels.“ Wie sehen IHRE Spielregeln aus? [Nun, DEINE Spielregeln kennen wir inzwischen, Uri: Liebe Palästinenser, bringt so viele Juden um, wie ihr wollt, ich werde das immer rechtfertigen! Wenn es einen jüdischen Antisemiten gibt, dann bist du die am besten entwickelte Ausgabe davon!]

* Eine Anspielung auf ein jüdisches Sprichwort: „Auf dem Kopf des Diebes brennt der Hut“ – was heißt, dass sein Verhalten seine Schuld verrät.

Sammlung zu Uri Avnery (1): Avnery und der Postzionismus auf Tournee

Jonathan Schanzer, Middle East Forum, 8. April 2002

Der namhafte Friedensaktivist, Journalist und dreifache Knesset-Abgeordnete Uri Avnery zog während seiner jüngsten US-Tour große Massen an.

Avnery ist eine Kultfigur unter Israels ultra-linken Politikern geworden. Er ist seit langer Zeit Kritiker der Palästinenser-Politik Israels und ein standhafter Befürworter der Zweistaaten-Lösung trotz des jahrelangen palästinensischen Krieges gegen Israel und trotz offensichtlicher Verbindungen zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und den Terrorgruppen, die für hunderte israelischer Toter in den letzten Jahren verantwortlich sind.

Als solcher steht Avnery unter den Führern des Postzionismus – einer Bewegung, die aus pro-palästinensischen Israelis besteht, die langsam das Gefüge der israelischen Gesellschaft demontieren. Denen hier in Amerika nicht unähnlich, die die Terroranschläge gegen Amerika entschuldigen, versucht die Postzionisten-Bewegung Israel selbst als Wurzel der palästinensischen Brutalität darzustellen.

Eine intensivere Betrachtung von Avnerys postzionistischer politischer Vision enthüllt eine Missachtung des Sicherheitsbedürfnisses seines eigenen Landes. Sie spiegelt eine reflexartige Antwort der schnellen Lösungen auf einige der problematischsten Fragen der heutigen Nahost-Politik wider. Avnery gab tatsächlich eine Reihe alarmierender Stellungnahmen ab, die noch einmal untersucht und korrigiert werden müssen.

Der militante Islam

Avnery beschäftigte sich nie angemessen mit der Bedrohung, die der militante Islam für einen zukünftigen palästinensischen Staat darstellt; auch nicht die Aussichten auf Frieden oder, noch wichtiger, der israelischen Sicherheit. Er tut die Gefahr, die von Hamas und Islamischem Jihad ausgeht, ab und behauptet, ihre Popularität liege unter den Palästinensern „irgendwo zwischen 10 und 15 Prozent“. „Als die Intifada ausbrach“, erklärte er, wurden diese Gruppen populärer, motivierter und unternahmen kühnere Aktionen. Wenn dieser Krieg beendet ist, wird diese Popularität wieder zurück gehen.“

In Wirklichkeit wird die Popularität von Hamas und Islamischem Jihad unter den Palästinensern nach einer Umfrage vom 30. Oktober (2001) durch die Birzeit-Universität in Ramallah auf fast 30% geschätzt. Alarmierender ist aber die Tatsache, dass 75% aller Palästinenser deren Taktiken, insbesondere die Selbstmord-Anschläge gegen israelische Zivilisten, befürworten.

Palästinensische Islamisten-Gruppen sind klar das größte Sicherheitsrisiko für Israel und stellen daher das größte Hindernis für den Frieden dar. Avnery und seine Unterstützer müssen erkennen, dass, so lange der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Yassir Arafat, die islamistischen Militanten frei agieren lässt und israelisches Leben bedroht ist, „Land für Frieden“ ein falsches Konzept und die Schaffung eines palästinensischen Staates ein unmöglicher Traum ist.

Palästinensische Flüchtlinge

Herr Avnery argumentiert, dass es ein Vorbild für den palästinensisch-israelischen Frieden gibt: „Eine Reihe von (palästinensischen) Flüchtlingen muss in Israels Kernland zurück kehren. Das ist nötig, um die Wunden durch eine symbolische Geste zu heilen. Wir glauben, dass Israel 50.000 Flüchtlinge pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren annehmen sollte, was eine halbe Million Flüchtlinge in zehn Jahren ergibt.“

Avnery sagt, dass nach der Aufnahme von einer Million sowjetischer Juden in den letzten Jahren „dies keine Gefahr für die Grundzüge der Demographie Israels ist“. Aber Avnery liegt wieder einmal falsch. Trotz des jüngsten Zustroms sowjetischer Juden ist Israel immer noch demographisch verwundbar.

Anfang des Jahres veröffentlichte der Journalist Yair Sheleg einen Artikel unter dem Titel „Die Araber sind eine demographische Bedrohung“, in der die demographischen Probleme Israels, wie sie die Palästinenser und die israelischen Araber darstellen, dokumentiert werden. Er führt an, dass die Geburtenrate unter Muslimen in Israel (4,6 Kinder pro Frau) fast doppelt so hoch ist wie unter israelischen Juden (2,6 Kinder pro Frau). Heute ist ungefähr jeder fünfte israelische Staatsbürger Muslim. In 20 Jahren wird die Rate bei einem Drittel liegen. Danach ist es nur eine Frage der Zeit, bis die jüdische Mehrheit verloren geht.

Was die muslimische Welt durch Gewalt nicht hat erreichen können, wird langsam und heimlich erreicht. Avnery muss erkennen, dass eine weitere halbe Million Muslime die wachsenden Probleme nur verschlimmern würde.

Jerusalem

Herr Avnery tritt für die Teilung Jerusalems ein. Er behauptet, dass wir vom Beispiel Roms lernen könnten, „das sich Italien und der Vatikan teilen“.

Der Vatikan allerdings kann nicht mit der PA verglichen werden. Erstens steht die PA unter der Kontrolle Yassir Arafats, eines Mannes, der seine Karriere als Terrorist begonnen hat, während der Vatikan unter die Schirmherrschaft des Papstes fällt, der unermüdlich für den Weltfrieden arbeitet. Weiterhin verlangt die Palästinenser-Charta die Zerstörung Israels, während der Vatikan keine solchen Vorstellungen zu Italien hat. Und schließlich hat Ostjerusalem eine Bevölkerung von 155.000 Menschen, die bereit sind, einen Krieg im Namen des Nationalismus zu führen, während der Vatikan über keinerlei demographisches oder ideologisches Äquivalent verfügt.

Avnery lehnte wiederholt ab, den Kriegszustand des palästinensischen Volks wahrzunehmen, womit er einen Mangel an Scharfsinn und Verständnis für die auf der Hand liegenden Dinge offenbart.

Indem er die israelische Politik als Haupthindernis für den Frieden nannte, rief Avnery die amerikanischen Juden auf, Premierminister Ariel Sharon in Frage zu stellen und herauszufordern. Jüdische Amerikaner, sagte er, hätten Angst gegen Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete zu opponieren, weil sie „Angst haben wie Antisemiten zu klingen“.

„Selbst wenn Israel das Haus Caligulas1 wählen würde“, sagte er, „würde es die organisierte Unterstützung der amerikanischen Juden erhalten.“ Mit den amerikanischen Juden hinter der Friedens-Vision, so sagte er seinen Zuhörern, „rettet ihr Israel vor sich selbst.“

Diese Kommentare, obwohl oberflächlich und ohne Beleg, würde auch Avnerys Landsleute wütend machen. Während die amerikanischen Juden oft eine starke Verbindung zu den Israel betreffenden Dingen haben, weiß Avnery, dass letztlich die wichtigen politischen Entscheidungen bezüglich Israel den Israelis – und ihnen allein – überlassen werden müssen.

Schlussfolgerung

In einer Schlussanalyse mag eine Zwei-Staaten-Lösung unvermeidbar sein, aber Herrn Avnerys Plan für die Umsetzung ignoriert oder weist die kritischsten Fragen meist weit von sich. Eine kritische Betrachtung der palästinensisch-israelischen Diplomatie der letzten Jahre zeigt, dass es diese Mentalität war, die hauptsächlich zum Untergang des Friedensprozesses geführt hat.

© Middle East Forum 2002

Fußnote:
1   Caligula: römischer Kaiser, gilt als einer der schlimmsten Willkürherrscher und Mörder des römischen Reiches