Sammlung zu Uri Avnery (1): Avnery und der Postzionismus auf Tournee

Jonathan Schanzer, Middle East Forum, 8. April 2002

Der namhafte Friedensaktivist, Journalist und dreifache Knesset-Abgeordnete Uri Avnery zog während seiner jüngsten US-Tour große Massen an.

Avnery ist eine Kultfigur unter Israels ultra-linken Politikern geworden. Er ist seit langer Zeit Kritiker der Palästinenser-Politik Israels und ein standhafter Befürworter der Zweistaaten-Lösung trotz des jahrelangen palästinensischen Krieges gegen Israel und trotz offensichtlicher Verbindungen zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und den Terrorgruppen, die für hunderte israelischer Toter in den letzten Jahren verantwortlich sind.

Als solcher steht Avnery unter den Führern des Postzionismus – einer Bewegung, die aus pro-palästinensischen Israelis besteht, die langsam das Gefüge der israelischen Gesellschaft demontieren. Denen hier in Amerika nicht unähnlich, die die Terroranschläge gegen Amerika entschuldigen, versucht die Postzionisten-Bewegung Israel selbst als Wurzel der palästinensischen Brutalität darzustellen.

Eine intensivere Betrachtung von Avnerys postzionistischer politischer Vision enthüllt eine Missachtung des Sicherheitsbedürfnisses seines eigenen Landes. Sie spiegelt eine reflexartige Antwort der schnellen Lösungen auf einige der problematischsten Fragen der heutigen Nahost-Politik wider. Avnery gab tatsächlich eine Reihe alarmierender Stellungnahmen ab, die noch einmal untersucht und korrigiert werden müssen.

Der militante Islam

Avnery beschäftigte sich nie angemessen mit der Bedrohung, die der militante Islam für einen zukünftigen palästinensischen Staat darstellt; auch nicht die Aussichten auf Frieden oder, noch wichtiger, der israelischen Sicherheit. Er tut die Gefahr, die von Hamas und Islamischem Jihad ausgeht, ab und behauptet, ihre Popularität liege unter den Palästinensern „irgendwo zwischen 10 und 15 Prozent“. „Als die Intifada ausbrach“, erklärte er, wurden diese Gruppen populärer, motivierter und unternahmen kühnere Aktionen. Wenn dieser Krieg beendet ist, wird diese Popularität wieder zurück gehen.“

In Wirklichkeit wird die Popularität von Hamas und Islamischem Jihad unter den Palästinensern nach einer Umfrage vom 30. Oktober (2001) durch die Birzeit-Universität in Ramallah auf fast 30% geschätzt. Alarmierender ist aber die Tatsache, dass 75% aller Palästinenser deren Taktiken, insbesondere die Selbstmord-Anschläge gegen israelische Zivilisten, befürworten.

Palästinensische Islamisten-Gruppen sind klar das größte Sicherheitsrisiko für Israel und stellen daher das größte Hindernis für den Frieden dar. Avnery und seine Unterstützer müssen erkennen, dass, so lange der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Yassir Arafat, die islamistischen Militanten frei agieren lässt und israelisches Leben bedroht ist, „Land für Frieden“ ein falsches Konzept und die Schaffung eines palästinensischen Staates ein unmöglicher Traum ist.

Palästinensische Flüchtlinge

Herr Avnery argumentiert, dass es ein Vorbild für den palästinensisch-israelischen Frieden gibt: „Eine Reihe von (palästinensischen) Flüchtlingen muss in Israels Kernland zurück kehren. Das ist nötig, um die Wunden durch eine symbolische Geste zu heilen. Wir glauben, dass Israel 50.000 Flüchtlinge pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren annehmen sollte, was eine halbe Million Flüchtlinge in zehn Jahren ergibt.“

Avnery sagt, dass nach der Aufnahme von einer Million sowjetischer Juden in den letzten Jahren „dies keine Gefahr für die Grundzüge der Demographie Israels ist“. Aber Avnery liegt wieder einmal falsch. Trotz des jüngsten Zustroms sowjetischer Juden ist Israel immer noch demographisch verwundbar.

Anfang des Jahres veröffentlichte der Journalist Yair Sheleg einen Artikel unter dem Titel „Die Araber sind eine demographische Bedrohung“, in der die demographischen Probleme Israels, wie sie die Palästinenser und die israelischen Araber darstellen, dokumentiert werden. Er führt an, dass die Geburtenrate unter Muslimen in Israel (4,6 Kinder pro Frau) fast doppelt so hoch ist wie unter israelischen Juden (2,6 Kinder pro Frau). Heute ist ungefähr jeder fünfte israelische Staatsbürger Muslim. In 20 Jahren wird die Rate bei einem Drittel liegen. Danach ist es nur eine Frage der Zeit, bis die jüdische Mehrheit verloren geht.

Was die muslimische Welt durch Gewalt nicht hat erreichen können, wird langsam und heimlich erreicht. Avnery muss erkennen, dass eine weitere halbe Million Muslime die wachsenden Probleme nur verschlimmern würde.

Jerusalem

Herr Avnery tritt für die Teilung Jerusalems ein. Er behauptet, dass wir vom Beispiel Roms lernen könnten, „das sich Italien und der Vatikan teilen“.

Der Vatikan allerdings kann nicht mit der PA verglichen werden. Erstens steht die PA unter der Kontrolle Yassir Arafats, eines Mannes, der seine Karriere als Terrorist begonnen hat, während der Vatikan unter die Schirmherrschaft des Papstes fällt, der unermüdlich für den Weltfrieden arbeitet. Weiterhin verlangt die Palästinenser-Charta die Zerstörung Israels, während der Vatikan keine solchen Vorstellungen zu Italien hat. Und schließlich hat Ostjerusalem eine Bevölkerung von 155.000 Menschen, die bereit sind, einen Krieg im Namen des Nationalismus zu führen, während der Vatikan über keinerlei demographisches oder ideologisches Äquivalent verfügt.

Avnery lehnte wiederholt ab, den Kriegszustand des palästinensischen Volks wahrzunehmen, womit er einen Mangel an Scharfsinn und Verständnis für die auf der Hand liegenden Dinge offenbart.

Indem er die israelische Politik als Haupthindernis für den Frieden nannte, rief Avnery die amerikanischen Juden auf, Premierminister Ariel Sharon in Frage zu stellen und herauszufordern. Jüdische Amerikaner, sagte er, hätten Angst gegen Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete zu opponieren, weil sie „Angst haben wie Antisemiten zu klingen“.

„Selbst wenn Israel das Haus Caligulas1 wählen würde“, sagte er, „würde es die organisierte Unterstützung der amerikanischen Juden erhalten.“ Mit den amerikanischen Juden hinter der Friedens-Vision, so sagte er seinen Zuhörern, „rettet ihr Israel vor sich selbst.“

Diese Kommentare, obwohl oberflächlich und ohne Beleg, würde auch Avnerys Landsleute wütend machen. Während die amerikanischen Juden oft eine starke Verbindung zu den Israel betreffenden Dingen haben, weiß Avnery, dass letztlich die wichtigen politischen Entscheidungen bezüglich Israel den Israelis – und ihnen allein – überlassen werden müssen.

Schlussfolgerung

In einer Schlussanalyse mag eine Zwei-Staaten-Lösung unvermeidbar sein, aber Herrn Avnerys Plan für die Umsetzung ignoriert oder weist die kritischsten Fragen meist weit von sich. Eine kritische Betrachtung der palästinensisch-israelischen Diplomatie der letzten Jahre zeigt, dass es diese Mentalität war, die hauptsächlich zum Untergang des Friedensprozesses geführt hat.

© Middle East Forum 2002

Fußnote:
1   Caligula: römischer Kaiser, gilt als einer der schlimmsten Willkürherrscher und Mörder des römischen Reiches

The Stars and Spites*

Melanie Philips, 27. April 2005 (nicht mehr online)

Der “Independent” (Abonnement nötig, vergesst es) entschied sich heute ein selbstsüchtiges und abstoßendes Interview von Robert Fisk mit Stephen Walt (vom Mearsheimer/Walt-Aufsatz über ‚Die jüdische Lobby in Amerika’) mit einem Bild der amerikanischen Flagge zu illustrieren, in dem die Sterne der Union durch Davidsterne ersetzt wurden. Die Überschrift dazu: „The United States of Israel?“

Das Bild stellt die Behauptung auf, dass Amerika von den Juden geleitet ist. Als solches ist es nur eine Variante der Theorien jüdischer Verschwörungen, die lange ein charakterisierendes Merkmal antijüdischer Vorurteilte ist. In diesen herunter gekommenen Zeiten ist diese besondere bildliche Ausdruck, der einst jede Veröffentlichung, die ihn gedruckt hätte, als rassistisch oder einen Nazi-Paria hätte behandeln lassen, ein allgemeiner Diskussionspunkt der Mainstream-Medien geworden, weil es jetzt Israel ist, das wie ein naziartiger Paria behandelt wird; und so werden boshafte Verleumdungen gegen Juden als fairer Kommentar angesehen. (Das Bild ruft das berüchtigte Titelbild „Koschere Verschwörung“ des „New Statesman“ in Erinnerung, in dem ein Davidstern eine britische Flagge durchstieß; und auch weitere Illustrationen des „Independent“, die fast identisch sind.) David T. in Harry’s Place stellt das Bild aus dem „Independent” neben fast identische von Neonazi- oder anderen rassistischen Internetseiten. So viel zu unseren antirassistischen, multikulturellen Medien.

Mit solch ungeheuerlicher Unaufrichtigkeit versucht Walt in dem Interview sich der vernichtenden und zahlreichen Auseinandernahme der wahrlich jämmerlichen Abwesenheit von Wissenschaftlichkeit seines Papiers und angesichts klarer Beweise für Vorurteile zu entziehen und vorzugeben, dass es lediglich darauf hinwies, dass es eine israelische/jüdische Lobby in Amerika gebe, genauso, wie es zahllose andere Lobbys gibt. Aber natürlich war das ganz und gar nicht die Stoßrichtung des Papiers. Wäre es so, hatte es sich nicht die jüdische/israelische Lobby für eine besonders skrupellose Untersuchung als eine ausgesucht, die außergewöhnliche Macht und Einfluss in der amerikanischen Außenpolitik hat. Die Behauptung ist nicht wahr, genauso wenig wie die vielen über Israels Verhalten gemachten Äußerungen nicht wahr sind. Amerika unterstützt Israel, weil es a) meint, dass das in Amerikas Interesse ist und b) so viele Amerikaner evangelikale Christen sind, für die Israel eine besondere (und für Juden nicht immer angenehme) Bedeutung hat.

Die Vorstellung, dass Amerikas Juden mehr Einfluss auf die Politik der USA hatten als die arabische Öl-Lobby sie hatte, ist natürlich lächerlich. Wie jeder, der vor einem Publikum amerikanischer Juden an der Ost- oder Westküste gesprochen hat, schnellstens feststellt, provoziert die Unterstützung Bushs oder des Kriegs im Irak eine feinselige Reaktion, da die amerikanischen Juden in ihrer überwiegenden Mehrheit demokratisch stimmen (und die Partei unterstützen, die meistens Israel gegenüber lauwarm ist), Ansichten über Bush haben, die nicht druckbar sind und nicht allgemein den Krieg im Irak unterstützten. Ja, amerikanische Juden haben eine Lobby gebildet. Aber die Vorstellung, dass sie beispiellose Macht über die US-Regierung haben und eine unheilvolle Verschwörung bilden, die sich über Jerusalem und Washington erstreckt, existiert nur in der Phantasie derer, für die die Juden eine Art Problem darstellen.

Aber es gibt noch einen Extra-Dreh. Seit der Aufsatz von Mearsheimer/Walt behauptete, Kennzeichen der jüdischen Lobby sei ihre unaufhörliche Benutzung des Vorwurfs des Antisemitismus, wann immer Israel kritisiert werde (eine Behauptung, die regelmäßig fällt, aber trotzdem eine eklatante Lüge ist) – und damit im Effekt die „Verbrechen“ Israels deckt – ist die Folge gewesen jede Identifizierung antijüdischer Vorurteile damit so zu bezeichnen, selbst da, wo dieses Vorurteil so akut und offenkundig ist wie im Mearsheimer/Walt-Papier.

Auf diese Weise wird der Jude, der die verleumderische Behauptung einer einzigartig mächtigen jüdischen Lobby bei ihrem richtigen Namen des antijüdischen Vorurteils nennt, dafür genutzt die Macht genau dieser jüdischen Lobby zu demonstrieren, womit bewiesen wird, dass die Verleumdung überhaupt keine Verleumdung ist, sondern wahr. So seufzt Walt in Fisks Artikel wegen der Unausweichlichkeit, dass seine Behauptung einzigartiger Macht der jüdischen Lobby den Vorwurf antijüdischen Vorurteils provozieren würde – womit er die Wahrheit seiner eigenen Behauptung beweise. Daraus folgt, dass kein Protest durch Juden gegen antijüdische Vorurteile erfolgen kann – wenigstens da, wo es Israel betrifft – ohne, dass dies gesagt wird, um zu demonstrieren, dass das angebliche Vorurteil in Wirklichkeit nicht mehr als die frisch offen gelegt Wahrheit ist. Quod erad demonstrandum.

Also ist ein perfekter Kreis geschlossen und die Juden sehen sich nun einer boshaften Wahl gegenüber: Nennen sie das Kind beim Namen, mit dem die Verleumdungen benutzt werden, um sie zu verunglimpfen und Israel als einziges für Delegitimierung auszusuchen, wird unausweichlich eine Antwort zu weiterer Verunglimpfung führen; oder entscheiden sie sich diese schädigenden Folgen mit Schweigen zu entgegnen, womit sie der Bigotterie ihren widerlichen Sieg erlauben? Nett, nicht? Hat es in der Geschichte dieses Planeten je ein Volk gegeben, das permanent auf diese Art in einem infernalischen Schraubstock zwischen Baum und Borke des Hasses gefangen war?

Eine einfache Frage aber an all die Leser des „Independent“ und andere, die wirklich, ehrlich glauben, dass die Juden einen finsteren globalen Einfluss von kosmisch Schwindel erregenden Ausmaßen ausüben: Wenn ihr Einfluss so riesig ist, wie kommt es dann, dass sie – einzigartig in der Welt – in einem 50-jährigen Überlebenskampf gegen Leute fest stecken, die fest entschieden sind sie auszulöschen, die eine große Zahl von ihnen ermordete und die kein Zeichen erkennen lassen, dass sie jemals damit aufhören, was zu einem großen Teil der unerbittlichen Gleichgültigkeit, Ambivalenz oder dem Hass zu verdanken ist, die ihnen in der ganzen Welt entgegen schlagen und von der berichtet wird, dass sie dort besagten kosmischen Einfluss ausübt? Was für eine Art zweiteiliger, mächtiger Lobby ist das?

Ein alter Witz könnte das erklären: Zwei jüdische Gefangene, die in einem sowjetischen Arbeitslager verhungern, lesen einen Artikel von Robert Fisk darüber, wie die Juden Amerika kontrollieren (okay, hier habe ich mir ein wenig Freiheit genommen). Der erste Jude strahlt und sagt: „Was für ein wunderbarer Artikel! Ich kann gar nicht darauf warten, den seinen nächsten zu lesen! Er ist definitiv mein Lieblingsschreiber!“

Sagt der zweite Jude: „Bist du von allen guten Geistern verlassen? Dieser Artikel ist eine Monströsität! Wie kannst du so etwas sagen?“

“Weil“, sagt der erste, „wenn ich lese, was er schreibt, lässt es mich für einen Moment glauben, dass wir Juden die Welt beherrschen.“


* Eine Anspielung auf die „Stars and Stripes“, die US-Flagge. Auf Deutsch müsste man übersetzen: „Von Sternen und Boshaftigkeiten“

 

Seltsame Berichte – Widersprüche im Kölner Stadtanzeiger

heplev, 30. August 2002

Am 27. und 28. August 2002 machte der Kölner Stadtanzeiger etwas widersprüchliche Anmerkungen zum Nahostkonflikt. Zuerst berichtete er in einer Reuters-Meldung darüber, dass die Palästinenser die Gewalt fortsetzen wollten:

Kölner Stadtanzeiger, 27.08.2002 (nicht mehr online, aber beim österreichischen Standard noch vorhanden)

Umfrage – Palästinenser gegen Ende der Selbstmordanschläge

Ramallah, 27. Aug (Reuters) – Eine Mehrheit der Palästinenser lehnt einer Umfrage zufolge Bemühungen ab, die militanten Organisationen zu einem Ende der Selbstmordanschläge gegen Israel zu bewegen.

Wie aus einer am Montag vom Palästinensischen Zentrum für Politikforschung veröffentlichten Umfrage hervorging, begrüßten lediglich 43 Prozent der im Gaza-Streifen und im Westjordanland Befragten solche Bemühungen, 53 Prozent lehnten sie dagegen ab. Gleichzeitig sprach sich eine Mehrheit für weit reichende Reformen der Palästinenser-Regierung und die Schaffung eines Ministerpräsidenten-Amtes aus.

Mit 34 Prozent genoss Palästinenser-Präsident Jassir Arafat weiterhin die größte Zustimmung bei den Befragten. An zweiter Stelle der populärsten Palästinenser-Politiker folgte der in Israel derzeit vor Gericht stehende Chef von Arafats Fatah-Bewegung im Westjordanland, Marwan Barghuthi, mit 23 Prozent. Gestiegen ist der Umfrage zufolge die Zustimmung zu den militanten Palästinenser-Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad. Ihre Zustimmung erhöhte sich von 17 Prozent vor Beginn des jüngsten Aufstands vor zwei Jahren auf jetzt 27 Prozent.

Befragt wurden den Angaben zufolge 1320 Personen im Gaza-Streifen und im Westjordanland. Die Fehlerquote wurde mit drei Prozent angegeben

Diese Ergebnisse lassen sich durch weitere Umfragen untermauern. Dort wird klar gestellt, dass z.B. die Palästinenser das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails als „friedlichen Widerstand“ betrachten! Die von Reuters zitierte Umfrage brachte u.a. folgende Ergebnisse zu Tage:

Frage 1: Isarel schlägt eine schrittweise Umsetzung eines Waffenstillstands vor, der im Gazastreifen beginnt und Stück für Stück auf die Westbank-Städte ausgedehnt wird. Die israelischen Streitkräfte würden sich aus den Waffenstillstandsgebieten auf die Stellungen vom September 2000 zurückziehen. Unterstützen Sie diesen Vorschlag oder nicht?
1. starke Unterstützung 7,1%
2. Unterstützung 40,8%
3. dagegen 35,2%
4. stark dagegen 14,7%
zusammen gefasst: 48,9% dafür, 49,9% dagegen.

Frage 2: Es gibt interne palästinensische Bemühungen zur Schaffung eines Konsenses über die Mittel, mit denen die israelische Besatzung bekämpft werden soll. Diese Bemühungen rufen zu einer Beendigung der bewaffneten Anschläge gegen israelische Zivilisten innerhalb Israels auf. Unterstützen Sie diese Bemühungen oder nicht?
1. starke Unterstützung 5,8%
2. Unterstützung 37,7%
3. dagegen 38,7
4 stark dagegen 14,3%
zusammen gefasst: 43,5% dafür, 53% dagegen den Terror zu beenden.

Frage 11: Glauben Sie, dass die bewaffnete Auseinandersetzung bisher in einer Art dazu beigetragen hat, die palästinensischen Recht zu erreichen, die durch Verhandlungen nicht möglich gewesen wäre?
1. definitiv ja 24,5%
2. ja 46,0%
3. nein 20,8%
4. definitiv nicht 3,9%
zusammen gefasst: 70,5% glauben, Gewalt hat mehr erreicht.
(Man fragt sich, wie realistisch das ist, da doch inzwischen Israel praktisch die gesamte Westbank wieder „besetzt“ hält, es den Palästinensern schlechter geht als je zuvor. Das kann doch nur dann stimmen, wenn der Terror als Ziel gewollt ist!)

Frage 14 (jetzt wird’s richtig interessant): Nach Erreichung einer Friedensvereinbarung zwischen der palästinensischen Seite und Israel und der Schaffung eines palästinensischen Staates, der von Israel anerkannt ist, könnten die folgenden Schritte unternommen werden, um die Beziehungen zwischen den Staat Israel und einem palästinensischen Staat zu verbessern. Sagen Sie mir für jeden der vorgeschlagenen Schritte, ob Sie ihn unterstützen oder ablehnen:

14-1: offene Grenzen und Bewegungsfreiheit für Menschen und Waren:
1. starke Unterstützung: 20,0%
2. Unterstützung 63,6%
3. dagegen 12,1%
4. sehr dagegen 2,6%

14-2: Schaffung gemeinsamer Wirtschaftsinstitutionen und –unternehmungen:
1. starke Unterstützung 11,5%
2. Unterstützung 56,0%
3. dagegen 25,7%
4. sehr dagegen 4,2%

14-4: Rechtliches Vorgehen gegen Aufhetzung gegen Israel:
1. stark dafür 3,2%
2. dafür 29,4%
3. dagegen 47,6%
4. sehr dagegen 15,3%
zusammen gefasst: 62,9% sind für fortgesetzte Hetze gegen Israel, auch NACH einem „Friedensschluss“! Der Krieg soll also weiter geführt werden, wozu ist die Hetze sonst da?

14-5: Ein Lehrprogramm übernehmen, in dem der palästinensische Staat Israel anerkennt und Schüler lehrt, nicht die Rückgabe ganz Palästinas an die Palästinenser zu fordern:
1. stark dafür 0,8%
2. dafür 7,4%
3. dagegen 51,7%
4. sehr dagegen 36,3%
zusammen gefasst: 88% der Befragten sind dafür, dass auch die Rückgabe des Staates Israel an die Palästinenser gefordert wird! Der Krieg geht weiter!

Frage 15: Nach Erreichung einer Friedensvereinbarung zwischen der palästinensischen Seite und Israel und der Schaffung eines palästinensischen Staates, der von Israel anerkannt ist, würden Sie, unter diesen Friedensbedingungen, israelische Kollegen zu Besuchen bei sich einladen?
1. definitiv ja 6,5%
2. ja 30,5%
3. nein 37,0%
4. definitiv nicht 25,0%

Frage 16: Wie Frage 15, aber ein Besuch bei einem israelischen Kollegen:
definitiv ja + ja 37,4%
nein + definitiv nicht 63,6%

15 und 16 zusammen gefasst: zusammen gefasst: ein echtes Miteinander wird von mehrheitlich nicht gewünscht!

Frage 18: Bewaffnete Angriffe auf israelische Soldaten in der Westbank und dem Gazastreifen werden von Ihnen
1. sehr unterstützt 51,0%
2. unterstützt 40,8%
3. abgelehnt 5,2%
4. sehr abgelehnt 0,8%
zusammen gefasst: 91,8% wollen weiter morden.

Frage 19: Bewaffnete Angriffe gegen israelische Zivilisten in Israel werden von Ihnen
1. sehr unterstützt 23,1%
2. unterstützt 29,2%
3. abgelehnt 40,8%
4. sehr abgelehnt 4,7%
zusammen gefasst: den Terror gegen Zivilisten fortzusetzen wird von 52,3% befürwortet.

Allgemeiner gesagt sagt diese Umfrage über die Palästinenser aus: Wir sind für einen Friedensschluss, aber hinterher machen wir weiter wie bisher! Frieden bedeutet für die Palästinenser offensichtlich nicht nur in den Terrorgruppen und Führungskadern, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die die Ausgangsposition verbessert, um hinterher effektiver Krieg führen und die eigenen Ziele auf Kosten der Juden durchsetzen zu können.

Vor diesem Hintergrund muss man sich den Artikel von Inge Günther auf der Zunge zergehen lassen, der am 28.08.2002 erschien (Hervorhebungen: HE)

Kölner Stadtanzeiger, 28.08.2002

Eigentlich will niemand die Gewalt

von Inge Günther, 28.08.2002, aktualisiert 20.01h

Das Potenzial für gewaltlosen Widerstand ist unter Palästinensern weit größer als bislang angenommen. Achtzig Prozent würden einer am Mittwoch in Jerusalem veröffentlichen Umfrage zufolge eine zivile Protestbewegung befürworten. Auch eine absolute Mehrheit der Israelis (78 Prozent) erkennt den Anspruch auf einen palästinensischen Staat als legitim an, wenn das Prinzip der Gewaltlosigkeit beherzigt wird.

Das ermutigende Ergebnis wird allerdings dadurch geschmälert, dass die meisten Palästinenser an einem Erfolg gewaltloser Methoden zweifeln. Zwischen 61 und 68 Prozent von ihnen glauben, eine solche Strategie werde keine wirkliche Veränderung bringen, sei an der rauen Realität in Nahost bereits gescheitert oder habe keinen Einfluss auf das Vorgehen Israels.

Letzteres allerdings widerspricht dem, was die Meinungsforscher auf jüdischer Seite herausfanden. Dort gaben immerhin 57 Prozent der befragten Israelis an, palästinensische Aktionen gegen die Besatzung wie Massendemonstrationen und Boykottaufrufe im Prinzip zu billigen. Ebenso wären sie zu weit mehr Konzessionen in Verhandlungen bereit, sollten die Palästinenser anstatt der bewaffneten Intifada sich für den Weg der Gewaltlosigkeit entscheiden.

In Auftrag gegeben wurde die repräsentative Studie vom „European Centre for Common Ground“, der weltgrößten Nichtregierungsorganisation für Konfliktlösung und Prävention. Ihr Autor, Steven Kull, wertet die ermittelten Zahlen als durchaus hoffnungsvoll. Obwohl auf beiden Seiten Skepsis überwiege, so Kull, „ist das Potenzial zum Umdenken da“.

Vor allem ein ermittelter Wert stützt diese These. 62 Prozent aller Palästinenser halten demnach einen neuen Ansatz in der Intifada für notwendig. Kull erkennt darin eine „gewisse Bereitschaft der Leute, sich gegenüber anderen Ideen zu öffnen“, [Überinterpretation – Kull meint damit, es würde friedlicher Widerstand im westlichen Sinne vermittelbar; das widerspricht den Aussagen der von Reuters zitierten und anderer Umfragen!] auch wenn das noch nicht bedeute, sie unmittelbar umzusetzen. Umso mehr komme es daher auf die politische Führung an, eine neue Strategie zu entwickeln.

Dem stehen freilich Hardliner-Positionen entgegen, die sich in dem jüngsten, seit fast zwei Jahren andauernden Gewaltkonflikt verfestigt haben. Über neunzig Prozent der Palästinenser sehen nach wie vor bewaffnete Angriffe auf israelische Soldaten als legitim an. 73 Prozent heißen sogar Selbstmordattentate in Israel gut. [Wo ist da das „Potenzial zum Umdenken?]

Ein Resultat, das sich weithin deckt mit einer anderen Umfrage eines renommierten Meinungsforschungsinstitutes in der Westbank, wonach die Palästinenser zu siebzig Prozent überzeugt sind, dass der bewaffnete Kampf effektiver als Verhandlungen sei, um nationale Ziele zu erreichen. Aufschlussreich ist in diesem Punkt auch die Kull-Studie. Nur jeder dritte Palästinenser meint demnach, dass durch Attentate internationale Sympathien verspielt worden seien.
Liebe Frau Günther, liebe Redaktion des Kölner Stadtanzeigers,

mit diesen zwei letzten Absätzen ist Ihre Überschrift vollständig widerlegt! Das Wunschdenken der Interpretatoren der Studie des „European Center for Common Ground“ erledigt sich damit.

Ich empfinde es als hochstaplerische Unverschämtheit, dass diese Überschrift gewählt wurde. Ich frage mich, was dieser Text soll. Einen Tag nach der klaren Darstellung, dass die palästinensische Bevölkerung mehrheitlich keinen Frieden will, wird dieses Ergebnis mit Hilfe eine Überschrift schnell wieder relativiert (wenn auch das im eigenen Text widerlegt wird), damit die eigenen Vorstellungen wieder bestätigt werden und man der harten Realität nicht ins Auge zu sehen braucht. Frau Günther hat es wieder einmal geschafft! So, wie sie es geschafft hat, das Kampfzentrum in Jenin mit „Ground Zero“ zu bezeichnen und damit dem Terror-Ergebnis von New York gleich zu setzen. So, wie sie es geschafft hat, von Massakern zu schreiben, die nie statt gefunden haben. So, wie sie es geschafft hat, Israels Friedensangebote an Arafat zu negieren. So, wie sie es geschafft hat, die einseitigen Waffenstillstände Sharons als nicht existent zu bezeichnen und palästinensischen Terror als harmlos im Verhältnis zu den Aktionen der israelischen Armee darzustellen. So, wie sie es geschafft hat, nicht existente palästinensische Waffenstillstände zu preisen und zu behaupten, diese seien durch israelische Aktionen zusammengebrochen. So, wie sie es schafft, israelische Reaktionen auf massiven palästinensischen Terror als aggressive und unprovozierte Maßnahmen zu bezeichnen. So, wie sie es geschafft hat, die Ermordung der TIPH-Beobachter durch einen palästinensischen Polizisten unter den Teppich zu kehren, indem angebliche israelische Verbrechen in den Vordergrund geschoben werden. So, wie sie es schafft, in einer „Chronologie“ der Gewalt neben der Ermordung der TIPH-Mitarbeiter Arafats Waffenschmuggelschiff auszulassen. So, wie sie immer wieder von Sharon fordert, Arafats Friedenswillen zu testen, aber umgekehrt nicht fordert, dass Arafat Gleiches tut. (Alle diese Vorwürfe an Frau Günther habe ich in Leserbrief-Emails von Dezember 2001 bis Mai 2002 erhoben und belegt. Diese Art von Berichterstattung hat mich dazu gebracht, mein Abonnement Ihrer Zeitung zu kündigen.)

Den Kardinalfehler macht Frau Günther (wie auch Herr Kull), wenn sie die Befürwortung einer zivilen Protestbewegung damit gleich setzt, dass diese Leute keine Gewalt wollen. „Zivil“ sind auf palästinensischer Seite alle Terroristen (zu sehen z.B. auf der Internetseite der palästinensischen „Menschenrechtsorganisation“ LAW – interessant, wer nach deren Darstellung alles Zivilist ist). Als „friedlich“ und „gewaltlos“ gelten unter den Palästinensern Mordversuche mit Steinen und Molotow-Cocktails (auch durch Umfragen belegt – bitte nachlesen bei IMRA). Die ideologische Sprachverwirrung und die fehlende Bereitschaft von Frau Günther u.a., die Begrifflichkeiten zu klären und nicht die eigene Definition als die der Palästinenser anzusehen, führt zu einer unehrlichen Berichterstattung, die mit berichten nicht mehr viel zu tun hat. Die Verbohrtheit solcher Journalisten wird mit dazu beitragen, dass wir in absehbarer Zeit wieder zu einem Volk von Antisemiten werden. (Herr Möllemann lässt grüßen, der ist genauso drauf.)

Wenn der Ruppi um Terrortote trauert…

… dann weiß man, wer terrorisiert wird und wer nicht. Jedenfalls nach Meinung von Ruprecht Polenz, ex-MdB, Türkei-Liebhaber (und dort Mitarbeiter eines Think Tanks) und hinterfotziger Facebook-Massenposter.

7. Juni 2016: Terroranschlag in Istanbul – 11 Tote, 36 Verletzte durch eine Autobombe. Ruprecht Polenz teilt auf Facebook ein Bild des Auswärtigen Amtes:

Polenz_16-06_01

  1. Juni 2016: Nach dem Terroranschlag in Orlando teilte Ruprecht Polenz am 13. Juni ein Bild der Bundesregierung (vom 12. Juni):

Polenz_16-06_02

Dazwischen gab es wohl nichts. Wenn man Ruppi zum Maßstab macht. Dabei konnte er bei seiner Regierung durchaus Stellungnahmen zu einem Ereignis am 8. Juni 2016 finden. Hier das AA mit einer Äußerung von Minister Steinmeier:

AA2016-06-09_TA

Jetzt dürfen wir spekulieren, warum der Herr Polenz nichts teilt, was den Terror gegen Israelis in Tel Aviv verurteilt. Gab es zu wenige Opfer („nur“ 4 Tote)? Waren keine Muslime betroffen? Oder ist es schlicht so, dass Herr Polenz tote Juden in Israel nicht bedauern mag? Dass er Palästinenser-Terror nicht als Terror wertet? Dass Judenmord durch Araber/Muslime kein Terror sein kann?

Ich frag‘ mal nur. Auch wenn ich privat meine Meinung habe. Eine Meinung, die Herrn Polenz ganz und gar nicht gefallen wird. Aber das ist ja mit dieser Gattung Mensch immer so, dass sie sich dagegen verwehren als das bezeichnet zu werden, was sie durch ihr Tun und (geäußertes) Denken so offensichtlich sind…

Bayreuth – eine Stadt sah Pink!

oder: Die vier edlen Wahrheiten moderner Israelkritik

von Dr. Günter Beck-Mathieu (direkt vom Autor)

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Protest der DIG vor dem Festakt am Audimax der Universität Bayreuth

Aufs Theatermachen, das muss man den Bayreuthern lassen, verstehen sie sich. Eben wurde in der Wagnerstadt eine Posse auf die Bühne gebracht, die das Zeug dazu hat, als Beispiel eines Lehrtheaters für modernen Antisemitismus gelten zu können. Eine Theaterkritik.

Eine Stadt sieht Pink.

Der Plot: Auf Vorschlag der Universität Bayreuth verleiht die Stadt ihren Toleranzpreis an die US-Bürgerrechtsorganisation Code Pink – Vorwürfe an Code Pink wegen antiisraelischer Aktivitäten und Nähe zu Holocaustleugnern werden laut – Die Bayreuther Oberbürgermeisterin rudert zurück: „Bereits begründete Zweifel an der Eignung eines möglichen Preisträgers reichen meiner Meinung nach aus, um den Preis nicht zu verleihen.“ – Die Vergabe des Preises wird ausgesetzt und neu diskutiert – Der israelische Botschafter, die deutsch-israelische Parlamentariergruppe des Bundestages, der bayerische Ministerpräsident, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Oberfranken fordern die Stadträte auf, den Preis nicht zu vergeben – Der Stadtrat stimmt mit 23 von 41 Stimmen gegen die Oberbürgermeisterin nun doch für die Vergabe des Preises an Code Pink – Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wirft Code Pink vor, die Boykottbewegung gegen Israel zu unterstützen und Israel als Apartheid-Staat zu bezeichnen – Endlich: Preisverleihung zweiter Klasse im Audimax der Uni Bayreuth vor kleinem Kreis.

Eine Stadt sah Pink!

„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Wie in Bertolt Brechts gutem Menschen von Sezuan so bleiben auch hier Fragen: Wie kommt eine Stadt mit dem Ruf Bayreuths dazu, Israelfeinde auszuzeichnen? Weshalb schlägt die Universität Bayreuth einen Preisträger vor, der auch akademischen Boykott Israels unterstützt? Was macht die Bayreuther Posse zu einem Muster für des Verhalten gegenüber Juden und dem jüdischen Staat? Brechts guter Mensch von Sezuan ist ein Musterbeispiel epischen Lehrtheaters. In Bayreuth wurde nun eine Lehrposse moderner Judenfeindschaft vulgo Antisemitismus auf die Bühne gebracht. Wir sind aufgerufen, unsere Schlüsse zu ziehen. Brecht wenig später: „Verehrtes Publikum, los, such dir selbst den Schluss! Es muss ein guter da sein, muss, muss, muss!“ Nun denn …

In den Bayreuther Ereignissen haben sich auf wundersame Weise vier eherne Lügen gebündelt, die den Feinden Judas als „Wahrheiten“ gelten. Wie für den Buddhisten die so genannten „vier edlen Wahrheiten“ den unhinterfragbaren Grund seiner Religion bilden, so sind diese „vier edlen Wahrheiten“ dem modernen Judenfeind der unhinterfragbare Grund seiner Weltanschauung. Diese „vier edlen Wahrheiten“ bilden den Grundakkord des modernen Antisemitismus, der im Gewande der Israelkritik einherkommt. Die „Wahrheiten“ werden in unterschiedlichen Variationen vorgetragen, doch stets in falschem Diskant. Worin liegt der paradigmatische Charakter des Bayreuther Theaterspiels? Eben darin: Es könnte sich in jeder deutschen Stadt zutragen.

Und das sind die vier edlen Wahrheiten moderner Israelkritik:

  1. Es gibt die Juden und die Anderen.

Nicht nur der Nahostkonflikt, der aber besonders, lässt sich reduzieren auf einen grundsätzlichen Antagonismus von Juden und Nichtjuden. Das ist die Ursuppe aller Judenfeindschaft. Die Wahrheit galt schon immer: Sartre erzählt in seinem Essay zur Judenfrage von 1944 die Geschichte einer Frau, die Probleme mit einem jüdischen Kürschner hatte. Selbstverständlich schimpfte sie auf die Juden. Sie hätte ja auch über die Kürschner herziehen können.

Auch heute: Code Pink und die mit ihnen sympathisierenden Bayreuther kamen nicht einmal auf die Idee, dass es auch andere Konstellationen als Ursache von Unruhe im Nahen Osten geben könne. Wie wäre es zum Beispiel in arabischen Staaten und Gebieten mit einem Gegenüber von korrupten Eliten und einem ausgebeuteten Volk oder einem Gegenüber von islamistischen Fanatikern und eher säkular denkender neuer Mittelschicht? Alle glauben, der Nahe Osten – oder noch besser: die arabische Welt – wäre befriedet, wenn die Gegenüberstellung von Juden und Arabern aufgelöst wäre.

Dieser Dualismus, dieser Antagonismus offenbart ein manichäisches Weltverständnis: Gut und Böse stehen sich gegenüber. Es geht für den Judenfeind nicht um das Gegenüber von Freiheit und Unfreiheit, von Demokratie und Diktatur. Der Antagonismus muss aufgelöst werden und so werden die Juden mehr oder minder höflich ersucht, die Westbank zu räumen. Man könnte mit gleichem Recht wohl auch fordern, dass die Araber aus der Westbank verschwänden. Das allerdings geht nicht wegen der edlen Wahrheit Nummer zwo:

  1. Die Juden sind schuld!

Elsa Rassbach, die Deutschland-Sprecherin von Code Pink, hat bei ihrer Dankesrede für die Verleihung des Preises aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht: „Das palästinensische Volk teilt mit uns allen die Sehnsucht nach Frieden, Freiheit und Sicherheit.“ Und die jüdischen Israelis? Im manichäischen Weltbild stehen sich Gut und Böse gegenüber. Für Israelgegner ist die Rollenzuordnung klar: Die Juden in Israel sind die Bösen, die Araber die Guten! Im Nahen Osten gibt es keine Probleme mit mediokren und brutalen Despoten, es gibt keine Probleme mit unterschiedlichen islamischen Fraktionen, es gibt kein Problem mit islamistischen Fundamentalisten, es gibt kein Problem mit gesellschaftlicher Unterentwicklung, es gibt keine Probleme bei der Gleichstellung von Frauen oder der Unterdrückung von Minderheiten, …

Probleme gibt es, weil die jüdischen Israelis da sind und es für alle wäre besser, sie wären nicht da. Deshalb halten sich Code Pink Aktivisten auch gerne da auf, wo (ausweislich eines Videos auf youtube) skandiert wird: „Judaism yes, Zionism no – the state of Israel has to go!“ Die jüdischen Israelis sind verantwortlich für all das Leid, die Unterdrückung, die Demütigungen – und das nicht nur im Nahen Osten. Grass hyperventilierte einst: „Israel bedroht den Weltfrieden!“

Die Palästinenser dagegen sind immer die Opfer, sie wollen Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung. Die Viktimisierung von Palästinensern durch vornehmlich westliche Israelgegner trägt Züge einer Idealisierung des edlen Wilden und zeigt damit neokolonialistisches Denken at its worst.

Die Gründe liegen für G wie GraSS und C wie Code Pink e tutti quanti auf der Hand: Israel hat Land gestohlen und Israel ist ein Apartheid-Staat. Davon lassen sich Ann Wright und Elsa Rassbach von Code Pink auch im persönlichen Gespräch nicht abbringen. Beide kommen aus den USA. Auf die Idee, dass sie als Amerikanerinnen vielleicht auf gestohlenem Terrain leben, kommen sie natürlich nicht. Die Wahrnehmung des Antisemiten bleibt selektiv:

  1. Juden zu bekämpfen ist ein moralisches Gebot!

Code Pink unterstützt den Boykott gegen Israel. Die BDS-Bewegung selektiert: jüdische Israelis werden mit einem Bann belegt. Dabei genügt es bereits, wenn jüdische Künstler oder Wissenschaftler lediglich in Israel geboren wurden.

Da es um den Kampf gegen das Böse geht (in der manichäischen Vorstellung breitet sich das Gute dann ganz von alleine aus), ist diese Selektion nach Religion nicht nur erlaubt, sondern moralisch geradezu geboten. Moderne Judenfeindschaft schwitzt hier Moral aus allen Poren – aber moralisch war der Antisemitismus zu allen Zeiten. Es fanden sich immer Gründe, mindestens die Welt zu retten. Eine spezifisch deutsche Variante dieser Weltrettungsmoral schreckt nicht davor zurück, den Juden gar vor sich selbst zu retten. Diese Rettungsaktion wird meist intoniert mit: „Gerade wir als Deutsche …“ oder: „Gerade als Freunde Israels müssen wir …“. Merke: Der moderne Antisemitismus sagt nicht mehr „Ich bin die Judenfeindschaft!“, sondern: „Ich bin die Judenfreundschaft!“

Ausgerüstet mit diesem moralischen Imperativ darf man alle antisemitischen und antiisraelischen Märchen wiederkäuen: die Israelis klauen wahlweise Wasser oder Land, sie unterhalten ein Apartheid-Regime, bestimmte Gebiete müssen wieder judenrein gemacht werden … Die Palästinenser indes sollten nicht so naiv sein und glauben, dass hier irgendjemand aus Zuneigung zu ihnen handelt. Weit gefehlt! Wo bleiben die Proteste der Israelkritiker gegen die Behandlung der Palästinenser im Libanon oder kürzlich in Yarmouk?

  1. Kritik an Israel ist kein Antisemitismus!

Vor dem Audimax der Uni Bayreuth, in dem die Preisverleihung an Code Pink zelebriert wird, hat sich eine jüdische Amerikanerin postiert, die in Bayreuth studiert. Sie hält ein selbstbeschriftetes Plakat hoch: „Israelkritik ist nicht Antisemitismus. Als Jüdin verurteile ich die israelische Besetzung.“ Am Ende ihrer Dankesrede kündigt Ann Wright an, mit den 10.000 Euro Preisgeld ein Symposion zu finanzieren, das zeigen soll, dass Israelkritik nicht Antisemitismus sei. Ja, der Israelkritiker meint es gut mit Israel, er geriert sich als Freund der Juden.

Wir sind an der Klimax des Theaterstückes angelangt. Es handelt sich hier wohl um die umstrittenste der vier edlen Wahrheiten. Denn Kritik an der Politik eines Landes ist nicht nur erlaubt, sondern geboten. Kritik an der Politik der israelischen Regierung wird wohl nirgends so vehement vorgetragen wie in Israel selbst. Um das zu entdecken, muss man nicht einmal des Hebräischen mächtig sein. Es genügt, die englischsprachigen israelischen Medien zu konsumieren.

Israelfeindlich und antisemitisch wird die Chose nur, wenn die Kritik grundsätzlich wird, zu einem geschlossenen ideologischen System ausgearbeitet oder gar gegen die Existenz des Landes Israel gerichtet ist. Die Israelkritiker bezeichnen sich in solchen Fällen gerne als Antizionisten. Man kann die Politik Ungarns heftig kritisieren, käme aber wohl kaum auf die Idee, sich als „antiungarisch“ oder „antimagyarisch“ zu bezeichnen, die Existenzberechtigung Ungarns zu bestreiten und den Volksstamm der Magyaren wieder zur Rückkehr zum Ural aufzufordern, woher er einmal gekommen ist.

Die Israelkritik, wie sie von Code Pink vorgetragen wurde und von Bayreuth mit einem Preis ausgezeichnet, trägt diese Kennzeichen und ist damit ganz klar antisemitisch. Man kann auch nicht sagen, dass es hier lediglich Brücken zwischen Israelkritik und Antisemitismus gäbe. Nein, diese Art von Israelkritik ist der Antisemitismus leibhaftig. Die Begriffe müssen schon genau sein, denn „wer die Dinge beim falschen Namen nennt, trägt zum Unglück der Welt bei“ (Albert Camus).

Die Bayreuther Stadträte, die für die Preisvergabe votierten, hätten dies alles wissen können. Es wurde ihnen gesagt. Rechthaberei, spießige Bräsigkeit, politischer Dilettantismus und des nötige Quäntchen Judenverachtung haben sie dumm gemacht. Und schämten sich nicht! – Das ist auch eine Form selbstgewählter Unmündigkeit.

Die Lehrposse bietet noch einen Antiklimax: Die Bayreuther Oberbürgermeisterin übergibt den Preis, hält aber eine Rede gegen die Preisverleihung, an deren Höhepunkt sie bekennt: „Die Preisverleihung an Code Pink schmerzt.“

Ja, die Bayreuther können Theater. Und zu ihrer Ehrenrettung sei es gesagt: Bei der Verleihung des Aachener Friedenspreises an Code Pink 2014 gab es keine Proteste.

Dr. Günter Beck-Mathieu ist Vorsitzender der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bayreuth-Oberfranken.
Dieser Artikel „Eine Stadt sah Pink!“ ist die Fortsetzung des Artikels „Eine Stadt sieht Pink!

Eine Stadt sieht Pink!

Bayreuth verleiht seinen Toleranzpreis an eine israelfeindliche Organisation

Gastbeitrag von Dr. Günter Beck-Mathieu

John McCain hat Aktivisten von Code Pink als „lowlife scum“ bezeichnet, was soviel heißt wie: zwielichtiger Abschaum. McCain hat ganz und gar unrecht. Das sind sie eindeutig nicht. Aber man muss Code Pink auch nicht mit einem Preis für Toleranz auszeichnen, wie die Stadt Bayreuth es jetzt tun will.

Um die Preisverleihung ist ein heftiger Streit entbrannt. Eine veritable Provinzposse? Mitnichten. Die Ereignisse sind geradezu paradigmatisch für Deutschland anno 2016. Sie zeigen: auch unter den Bedingungen des achten Jahrzehnts nach dem Nationalsozialismus tun sich Deutsche schwer im Umgang mit dem jüdischen Staat. Judenhass wandelt seine Gestalt. Judenhass bleibt ein Wasserzeichen unserer Kultur. Es schimmert überall durch.

Wer ist Code Pink? Wenn man eine Gruppe malen wollte, die allen neoklassischen linken Obsessionen und Tabus entspräche, dann käme Code Pink heraus. Bei einem Blick auf die Homepage der US-Bürgerrechtsorganisation fliegen einem die üblichen linken Begrifflichkeiten entgegen: anticapitalism, ageism, anticolonialism, classism, gender … Man trifft sich mit dem Komitee zur Verteidigung der Revolution in Kuba, man fährt nach Teheran und setzt sich mit Holocaustleugnern zusammen, man schippert mit Schiffen nach Gaza um der Hamas nahe zu sein, man demonstriert vor dem AIPAC-Gebäude zusammen mit Leuten die „Hitleryahu“ rufen, man unterstützt die BDS-Bewegung. Kurz: Code Pink pflegt seine antiwestlichen und antiisraelischen Ressentiments.

Code Red für Code Pink? Nicht für die Stadt Bayreuth. Auf Vorschlag der Universität Bayreuth wird der Organisation der „Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt“ verliehen. Wilhelmine von Bayreuth war die Lieblingsschwester Friedrichs des Großen, ohne deren Bauwut und Kunstsinn man Bayreuth auf der Landkarte sehenswerter Orte zwar suchen könnte, aber nicht finden würde. Der Dirigent Daniel Barenboim hat den Preis mit dem sperrigen Namen auch schon erhalten – bis jetzt allerdings noch nicht abgeholt. Sein Preisgeld von 10.000 Euro schlummert in den Tiefen des Bayreuther Stadtsäckels zusammen mit den über 100 Millionen Euro Schulden der Stadt. Aber für Code Pink ist noch Geld da. Und Code Pink wird das Preisgeld abholen. Sie haben bereits angekündigt, zum Festakt im Kontingent anzurücken.

Nach einem Bericht in der Jerusalem Post und Kritik vom Simon-Wiesenthal-Institut wegen der antiisraelischen Haltung von Code Pink fühlten sich die Stadtoberen mit beiden Händen im Mustopf ertappt. Ein Stadtrat nach dem anderen distanzierte sich von der Preisverleihung – nicht zuletzt wegen des Protests der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, des israelischen Botschafters, des bayerischen Ministerpräsidenten … Manche Stadträte beschäftigten sich da zum ersten Mal mit der Bürgerrechtsbewegung. Die Oberbürgermeisterin: „Bereits begründete Zweifel an der Eignung eines möglichen Preisträgers reichen meiner Meinung nach aus, um den Preis nicht zu verleihen.“ Wo sie recht hat, hat sie recht! Der Geist der Läuterung ging quer durch die Fraktionen, erfasste jedoch nicht genügend Stadtparlamentarier: Bei einer erneuten Entscheidung im Stadtrat stimmten 23 der 41 Abgeordneten für Code Pink.

Was bewegt eine Stadt in Deutschland Israelfeinde auszuzeichnen?

Man könnte einwerfen, die Befürworter beherrschten einfach ihr politisches Handwerk nicht. – Mag sein. Es ist ein schwerer handwerklicher Fehler, wenn eine Stadt mit der Geschichte Bayreuths einer israelfeindlichen Organisation ausgerechnet einen Toleranzpreis zuerkennt. Es gibt auf dieser Welt genügend andere Organisationen, die preiswürdige Arbeit leisten.

Die Erklärung greift aber zu kurz. Es geht um das jüdische Israel und damit kommen nach J.P. Sartre Leidenschaft und Irrationalität ins Spiel. Der Ex-OB Bayreuths und Initiator des Preises meinte, er habe alles gelesen „und ich habe für mich keine ausreichenden Gründe für eine Aberkennung des Preises gefunden.“ Welch ein Triumph des festen Willens, das Offenkundige nicht sehen zu wollen! Muss man in einem Akt der Aufklärung noch einmal alles sagen?

Muss man noch einmal darauf hinweisen, dass allein das jüdische Israel boykottiert werden soll, nicht aber China wegen Tibet, die Türkei wegen Nordzypern oder Marokko wegen der Westsahara? Auch in Bayreuth hieß es schon einmal „Kauft nicht beim Juden!“ Auch in Bayreuth konnte man schon einmal eine „informierte Kaufentscheidung“ treffen.

Muss man noch einmal darauf verweisen, dass der Iran ein klerikalfaschistischer Staat ist, in dem Menschenrechte nichts gelten und der Terroristen weltweit unterstützt? Weshalb protestiert Code Pink nicht im Iran gegen das Regime der  Mullahs sondern mit dem Iran gegen Israel, die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten? Da hilft es wenig, wenn die Deutschlandchefin von Code Pink meint: „Darf man nicht zu einem Meinungsaustauch in den Iran gehen? Darf man nicht dabei sein, wenn israelische Politik hinterfragt wird?“ Iran will Israel von der Landkarte bomben. Soviel zum Modus des Hinterfragens. Mit den Feinden Israels darf man reden, mit Israel nicht; man muss es boykottieren.

Die Universität Bayreuth hat Code Pink für den Toleranzpreis vorgeschlagen. Code Pink unterstützt auch den akademischen Boykott Israels. Muss man die Universität Bayreuth noch einmal darauf hinweisen?

Muss man noch einmal darauf verweisen, dass Israel der einzige Staat im Nahen Osten ist, in dem es keine Apartheid gibt? Wurde nicht neulich der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert von einem arabischen Richter verurteilt? Wo sprechen jüdische Richter über Staatslenker in arabischen Staaten Recht?

Soll Code Pink wirklich ein Preis für Vielfalt zuerkannt werden, obwohl Code Pink die Juden aus dem Westjordanland vertreiben und damit Vielfalt reduzieren will?

Ob die Argumente helfen? Nach J.P. Sartre handelt und denkt der Antisemitismus irrational. Er ist Argumenten nicht zugänglich. Die Geschehnisse um Code Pink tragen Züge eines mittelbaren Antisemitismus. Mittelbarer Antisemitismus macht sich nicht selbst die Hände schmutzig, er lässt andere die Drecksarbeit erledigen. Aber von Zeit zu Zeit zeigt er für sie augenzwinkernd Sympathie, klopft ihnen anerkennend auf die Schultern. Und darin ist der Fall Code Pink in Bayreuth idealtypisch für Deutschland 2016.  Code Pink hat 2014 den Aachener Friedenspreis erhalten. Ohne Protest. Die Laudatorin hieß Gabriele Krone-Schmalz.

Wie weiter in Bayreuth? Im antiken Griechenland kam nach der Tragödie das Satyrspiel. Es sollte das traurig gewordene Publikum wieder zum Lachen bringen. Ein Satyrspiel war auch in Bayreuth angedacht worden: Da an der Verleihung nicht mehr zu rütteln war, sollte der Preis wenigstens nicht im Rahmen eines Festaktes überreicht, sondern lediglich mit der Post zugestellt werden. (Sollte der Postbote dann auch gleich die Laudatio halten? Oder den Preis doch mit einer Drohne abwerfen? Undenkbar, wo sich Code Pink auch gegen Drohnen engagiert!)

Wer soll den Preis überreichen? Von der Oberbürgermeisterin bis hinunter zu den meisten Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat haben alle gegen die Preisverleihung gestimmt. Sie werden beim Festakt fehlen. Ach ja, die Laudatorin ist auch abgesprungen.

Und so zeichnen biedere Bayreuther Bürger kreischende Figuren aus, von denen sie sich im privaten Leben wegen deren schrillen Stils angewidert abwenden würden.

Der Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis ist so tot wie seine Namensgeberin. Wer will den Preis in Zukunft noch annehmen?

Dr. Günter Beck-Mathieu ist Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bayreuth-Oberfranken.

Der Scheik von Al-Aksa

So nennt man Raed Salah, der anscheinend Ambitionen hat Hadsch Amin al-Husseinis geistiger Nachfolger zu werden. Jedenfalls spritzt der islamistische Anführer der Islamischen Bewegung in Israel genügend Gift und Galle, um ähnlichen Aufruhr zu verursachen.

Nicht ganz neu, aber immer noch aktuell ist seine Behauptung, die Juden hätten keinerlei Verbindung zur Westmauer des Tempelbergs, die im Westen auch als Klagemauer bezeichnet wird. Salah findet:

Die Westmauer – in all ihren verschiedenen Teilen, Bauten und Toren und all den Namen, die diesen Teilen, Bauten und Toren gegeben wurden – ist ein untrennbarer Teil des Al-Aksa-Komplexes… [Die Westmauer] ist Teil des westlichen Turms der Al-Aksa, den das israelische Establishment fälschlicherweise und raffiniert als ‚Klagemauer’ bezeichnet. [Das ist Quatsch; von den Israelis wird sie ‚Kotel’ oder ‚Westmauer’ genannt!] Die Wand ist Teil der heiligen Al-Aksa-Moschee.“

Diese Äußerungen stammen noch aus dem Jahr 2000, als in Camp David der Versuch unternommen wurde eine Endstatuslösung für den Konflikt zu finden. Salah steht weiterhin dazu, wie auf der Internetseite der Islamischen Bewegung nachzulesen ist. Salah legt weiterhin fest, dass, wer glaubt, es gebe jüdische Verbindungen zur Mauer, sei ein Verräter (und was macht man mit Verrätern?).

Der Mann profiliert sich hauptsächlich über zwei Schlüsselfragen, die den Israelis beide nicht gefallen dürften. Zum einen etabliert er seine Position als bekannter Muslimführer, der für die Al-Aksa-Moschee kämpft. Zum zweiten will er vehement dafür sorgen, dass die Bewegung auch nur eines kleinen Steinchens nicht nur auf/am Tempelberg selbst, sondern auch in seiner weiteren Umgebung, Aufruhr nach sich zieht – selbst wenn es sich um kleine Reparaturarbeiten im Besucherbereich der Westmauer handelt. Die Begründung dafür zieht er aus der Behauptung Israel schade dem Tempelberg und entweihe den Muslimen heilige Stätten. So erschien er prompt um zu verkünden, die Arbeiten zur Sicherung des Aufgangs zum Mugrabi-Tor (außerhalb des Tempelbergs) seien Teil eines weit reichenden Komplotts zur Zerstörung der Moschee. Das Mugrabi-Tor ist für ihn Teil der Westmauer der Al-Aksa.

Nach Darstellung Salahs haben Juden absolut keine Verbindung zur „al-Buraq-Mauer“. Diese muslimische Bezeichnung für die Westmauer; nach ihrer Tradition hat Mohammed dort sein geflügeltes weißes Pferd mit Menschenkopf angebunden, als er seine Nachreise ins Paradies unternahm. Diese Legende ist die einzige Verbindung des Islam zu Jerusalem. Wie unglaubwürdig sie ist, kann man im Aufsatz Der moslemische Anspruch auf Jerusalem ausführlich nachlesen. Darüber hinaus ist auch interessant, wie sehr sich von muslimischer um Jerusalem und die Moscheen auf dem Tempelberg immer nur dann gekümmert wird, wenn sie sich unter nicht muslimischer Souveränität befinden; sobald die Muslime die volle Kontrolle haben, werden die Stätten derart uninteressant, dass man sie sogar verfallen lässt.

Als Fazit kann man wirklich sagen: Wer möchte, dass die Muslime die Moscheen auf dem Tempelberg pflegen, der muss dafür sorgen, dass jemand anderes Jerusalem kontrolliert. Er muss allerdings auch in Kauf nehmen, dass die übelsten Hetzer ihren Hass in die muslimische Welt posaunen und entsprechendes Echo finden.