Die Woche der europäischen Sorge wegen Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Dieses Jahr ging dem Internationalen Holocaust-Gedenktag voraus, was man als „Woche der europäischen Sorge wegen Antisemitismus“ bezeichnen könnte. Führende Politiker Europas haben Äußerungen abgegeben, dass Antisemitismus ein ernstes Problem ist und bekämpft werden müsse, ohne Näheres zu Maßnahmen anzugeben, die sie dafür ergreifen werden.

In Brüssel sagte Antonio Tajani, Präsident des Europaparlaments: „Antisemitismus ist ein fortdauerndes Thema. Die Gewalt gegen jüdische Gemeinden in Europa nimmt zu.“ Er fügt hinzu, dass zu seinem tiefsten Bedauern „Juden weiterhin Europa verlassen, weil sie sich nicht sicher fühlen. Das ist inakzeptabel. Wir müssen handeln und reagieren. Wir müssen unseren Bürgern die Hand ausstrecken, insbesondere den jungen Menschen. Sie sind die Zukunft Europas.“[1]

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte, es sei die Pflicht eines jeden Einzelnen „Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen“.[2] Das spiegelt die Politik ihrer Regierung seit 2015 nicht, die viele Hunderttausende Antisemiten ins Land ließ. Diese waren Teil der Zuwanderer aus muslimischen Ländern, in denen Antisemitismus ein tiefgehendes Phänomen ihrer Gesellschaften ist.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas schrieb in einem Artikel in DIE WELT: „Rechtspopulistische Provokateure relativieren den Holocaust – im Wissen, dass ein solcher Tabubruch maximale Aufmerksamkeit beschert. Rechte zeigen auf offener Straße den Hitlergruß, jungen Männern wird die Kippa vom Kopf gerissen, jüdische Kinder werden beschimpft.“[3]

Die Hauptfolgerung aus dem Lesen dieses Artikels lautet, dass Maas wissentlich die Tatsache ignoriert, dass viele derer, die Juden auf der Straße angreifen, muslimische Zugewanderte und deren Nachkommen sind. Beim schlimmsten Vorfall in einer Berliner Schule wurde der jüdische Schüler, Oscar Michalski, beschimpft. (Sein Vorname wurde leicht verändert um seine Identität zu schützen.) Ein muslimischer Schüler dort schoss mit einer echt aussehenden Waffe auf ihn. Er wurde außerdem bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt.[4]

Bei einer weiteren Gelegenheit sagt Maas, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen.[5] Eine wichtige Gruppe Antisemiten anzugreifen, während man zu einer anderen, riesigen Gruppe von Tätern antisemitischen Handlens schweigt, ist teilweises Reinwaschen von Antisemitismus. Das einzige Argument, das man anbringen kann, um Maas‘ zweierlei Maß abzuschwächen, lautet, dass sein Amtsvorgänger Sigmar Gabriel, ebenfalls ein Sozialist, weit schlimmere Äußerungen von sich gab. Gabriel hat Israels Politik in den „Gebieten“ mit denen der Apartheid in Südafrika gleichgesetzt. Er brauchte viele Monate, um sich dafür zu entschuldigen. Gabriel behauptete in einem Artikel in der Berliner Zeitung[6] zudem fälschlich, Sozialdemokraten seien wie Juden die ersten Opfer der Nationalsozialisten gewesen, mit demselben Schicksal.[7]

Letzte Woche war Israels Präsident Reuven Rivlin zu einem diplomatischen Besuch in Frankreich. Bei einem Treffen mit Präsident Macron merkte er an, dass es in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 eine Zunahme der Zahl antisemitischer Vorfälle in Frankreich um 69% gab. Macron sagte: „Antisemitismus steht unseren Werten und allem, was unsere Demokratie darstellt, absolut entgegen.“ Er fügte an: „Jegliche Gewalt oder Einschüchterung werden wir in unserem Land niemals hinnehmen. Wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass Antisemitismus beseitigt wird.“[8] Dabei hat Frankreich noch nicht einmal die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz übernommen.

Wenn es tatsächlich einen Wunsch gäbe, bei den Reden zum Holocaust-Gedenktag das Thema Antisemitismus anzugehen, hätte das Folgende gesagt werden können: „Antisemitismus widerspricht vielen europäischen Werte, dennoch ist der Antisemitismus in der europäischen Kultur viel länger verankert als all diese Werte. Als einen ersten Schritt, sollten alle europäischen Länder die Einstellungen der Zuwanderer überprüfen und diejenigen abweisen, die Antisemiten sind. Wenn das nicht gemacht werden kann, könnte man es ein paar Jahre lang vermeiden Zuwanderer aus Ländern hereinzulassen, in denen der Anteil der Antisemiten beträchtlich ist und das umso mehr aus Ländern, wo die Mehrheit der Bevölkerung antisemitische Einstellungen hegt.[9] Alle europäischen Ländern und die EU sollten die Antisemitismus-Definition der IHRA annehmen. Alle europäischen Länder sollten Antisemitismus-Beauftragte haben.“

Ein einziger führender europäischer Politiker bot ein wenig Gegengewicht zum Übermaß an Worten und dem Mangel an Handeln der anderen Staatslenker und sagte bei einer besonderen Gelegenheit das, was gesagt werden sollte. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte Mohammed Mahathir, dem erzantisemitischen malaysischen Premierminister, dass jede Form von Antisemitismus in Malaysia oder wo auch immer inakzeptabel ist.[10]

Die beste Nachricht rund um den Holocaust-Gedenktag kam von ganz anderer Stelle. Das Internaitonale Paralympische Komitee (IPC) nahm Malaysia die Schwimm-Weltmeisterschaft der Behinderten ab, da das Land nicht in der Lage war zu garantieren, dass israelische Athleten daran teilnehmen können.[11]

[1] www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/European-Parliament-president-Ongoing-antisemitism-must-be-stopped-578376

[2] http://www.welt.de/newsticker/news1/article187752150/Antisemitismus-Merkel-mahnt-zu-Gedenken-an-NS-Opfer.html

[3] www.welt.de/debatte/kommentare/article187748332/Heiko-Maas-Das-Unwissen-der-jungen-Deutschen-ist-gefaehrlich.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

[4] http://www.zeit.de/2018/06/antisemitismus-deutschland-juden-berichte/seite-2

[5] http://www.timesofisrael.com/i-entered-politics-because-of-auschwitz-says-new-german-fm/

[6] https://www.berliner-zeitung.de/politik/gastbeitrag-von-sigmar-gabriel-europa-und-israel-gemeinsam-gegen-nationalismus-26758358

[7] http://www.jpost.com/Israel-News/Anger-at-German-FM-after-he-repeats-that-Israel-is-an-apartheid-regime-521405

[8] www.jpost.com/Israel-News/Rivlin-in-Paris-If-we-face-threats-from-Lebanon-we-will-not-stand-by-578389

[9] http://global100.adl.org/#map/weurope

[10] www.freemalaysiatoday.com/category/nation/2019/01/22/anti-semitism-unacceptable-austrian-chancellor-tells-dr-m/

[11] http://www.insidethegames.biz/articles/1074728/ipc-strip-malaysia-of-2019-world-para-swimming-championships-over-israel-policy

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Internationaler Holocaust-Gedenktag

Es ist „internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an den europäischen Juden“.

Jetzt ergehen sie sich wieder im Gedenken an die ermordeten Juden. Ganz besonders in Deutschland wird das „Nie wieder“ so herausgekramt wie immer auch am 9. November zum Kristallnacht-Gedenken. Deutschland hat die tollste Gedenkkultur der Welt. Wir können uns an die eigene Brust schlagen, wie niemand sonst. Und das tun wir in Deutschland mit Inbrunst.

Da gibt es Aktionen ohne Ende. In Leverkusen zum Beispiel putzten Gymnasiasten die „Stolpersteine“ – in einer Fußgängerzone. Was ist mit den anderen? Sollten die nicht auch sauber sein? Oder gelten sie nicht so viel, weil sie weiter abseits liegen? Nein, das war wohl „praktischer Geschichtsunterricht, denn die Aktion fand während der Unterrichtszeit statt.

In Regensburg gibt es eine Gedenkfeier der Stadt u.a. mit einem Kurzfilm von Schülern über das KZ Ravensbrück.

Die Grünen in Aachen haben eine Ausstellung zu bieten, die bis 1. Februar in einer Kirche zu sehen ist und am Sonntag mit einer Klezmer-Band eröffnet wird.

In Weimar war schon am Freitag offizielles Kranzniederlegen im KZ Buchenwalt unter Ausschluss der AfD, weil diese – angeblich – „antidemokratische, menschenrechtsfeindliche und geschichtsrevisionistische Positionen“ vertritt. (Nur der dritte Punkt trifft auf einzelne, sicherlich noch zu viele Mitglieder zu, nicht die Gesamtpartei. Aber hier wird wieder eine politische Suppe gekocht, das Gedenken einmal mehr instrumentalisiert. Es wird ausgegrenzt und verleumdet.)

In Frankfurt-Flörsheim steht die „Musik jüdischer Künstler der Weimarer Zeit … ganz im Fokus des Programms“, „deren Namen heute zu Unrecht oft völlig vergessen sind.“

Berlin gedenkt in einer „Erinnerungsstunde“ am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma; dazu ein „stilles Gedenken“ am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten. Am Gedenktag für die Ermordung der europäischen Juden werden die Mahnmale anderen Opfer in den Mittelpunkt gerückt.

Auf ZDF info liefen von der Nacht (!) von Freitag auf Samstag 14 Dokumentationen und Filme. Ganz gewichtig anscheinend 3 Folgen „Die Wahrheit über den Holocaust“ von 1.15 bis 3.30 Uhr.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland mahnte vor wachsender Geschichtsvergessenheit in Deutschland und Europa. „Das mangelnde historische Wissen und die fehlende Empathie mit den Opfern der Schoah führten zu Gleichgültigkeit, fürchtet Zentralratspräsident Josef Schuster. Der Holocaust-Gedenktag soll hiergegen ein deutliches Zeichen setzen.“

NRW-Ministerpräsident Laschet reist extra (auf Einladung der Union progressiver Juden) nach Auschwitz. Info dazu: Für Laschet und die Landesregierung seien das Mahnen und Erinnern an das Menschheitsverbrechen der Schoah sowie die Förderung der Erinnerungskultur und das entschlossene Eintreten gegen Antisemitismus zentrale Anliegen, hieß es weiter. Wie manifestiert sich dieses „entschlossene Eintreten gegen Antisemitismus“? Tut die Landesregierung das auch gelegentlich auch mal außerhalb des Neonazi-Antisemitismus? Da fehlen die handfesten Beispiele.

Für Wien gilt: „Aktive Gedenkpolitik bedeutet aber nicht nur die Beschäftigung mit der Vergangenheit, sie bedeutet sich den Ideologien der Ungleichheit in der Gegenwart entgegen zu stellen und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen! Nachdem Zeitzeug_innen uns in den vergangenen Jahrzehnten unermüdlich erzählt haben, zu welchem unfassbaren Elend radikaler Nationalismus und rassistischer Wahn in Europa geführt haben, sehen wir in Europa heute erneut nationalistische und rassistische Bewegungen wiederentstehen oder bereits mit Macht ausgestattet”, so „Jetzt Zeichen setzen”. Deshalb wolle man wie jedes Jahr ein Zeichen am geschichtsträchtigen Heldenplatz setzen. Ah, ganz wichtig: Instrumentalisierung gegen „rechts“, aber der heutzutage am stärksten manifeste Antisemitismus wird ausgeklammert.

Es wird überall wieder hehre Worte geben und beschworen den Anfängen zu wehen – und dem werden wohl keine Taten folgen. Wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin und amtierende Bundesratspräsident Müller wissen lässt: „Wir dürfen rassistischer und antisemitischer Hetze und Ausgrenzung keinen Raum geben. Wir können das Verbrennen von Flaggen des Staates Israel auf unseren Straßen nicht hinnehmen. Wir müssen verhindern, dass alte und neue Formen des Antisemitismus und Rassismus alltäglicher Begleiter werden“, dann sind das richtige Worte – die aber auch nur wieder hohl bleiben, weil sie keine Folgen haben. Das Verbrennen israelischer Flaggen anzuprangern ist schön und gut. Aber die Hetzpropaganda gegen Israel bleibt außen vor. Und dass es auch hier nur gegen „rechts“ geht, ist ohnehin selbstverständlich, denn: „Ausgrenzung, Hetze und Vorurteilen müssen wir Aufklärung und Wachsamkeit der Zivilgesellschaft und des Rechtsstaates entgegenstellen“, gilt nicht für Antifa und muslimische Einstellungen.

Ähnlich Jean-Claude Juncker, der „nie gedacht hätte“, „dass ich es noch erleben würde, wie Juden in Europa Angst bekommen, ihren Glauben auszuüben. Es erfüllt mich mit Trauer, dass fast 40 Prozent von ihnen darüber nachdenken, Europa zu verlassen. In Europa ist Holocaustleugnung salonfähig. Während jeder dritte Europäer nach eigenen Angaben ’nur ein bisschen‘ über den Holocaust weiß, hat einer von zwanzig nie etwas davon gehört.“ Und die „Erinnerung am Leben erhalten“ sehen will. Ross und Reiter des aktuellen Antisemitismus nennt er nicht.

Es wird sich wie immer in viel Symbolismus ergangen. Konkrete Folgen? Fehlanzeige. Und schon gar kein Angehen der tatsächlichen Probleme und Problembereiter. Im Zweifelsfall werden eher eigener Hass und Vorurteile gepflegt, um politische Süppchen zu kochen.

Wunderbares Erinnern! Ganz toll! Wie jedes Jahr zweimal. Hinterher gehen wir wieder zum Alltag über. Ignorieren linken und islamischen Antisemitismus. Hetze gegen Israel. Beschimpfen nicht nur die AfD, um sie zu Antisemiten zu machen. Damit die wahren Antisemiten nicht bekämpft werden müssen, das wäre zu aufwändig und wohl auch noch gefährlich.

Wie war das noch? Je länger das Dritte Reich tot ist, desto stärker wird Hitler bekämpft? Wie passend. Nur keine neuen „Kriege“ führen. Den Tätern von heute ergeben wir uns lieber vorab. Bis wir gemerkt haben, dass es zu spät ist, sind wir da selbst schon ermordet worden. Weil ein Wunsch-Weltbild wichtiger ist als die Realität. Weil ideologisierte Verbohrtheit mehr zählt als nüchterne Bestandsaufnahmen. Weil aus der Vergangenheit zu lernen mühsam und es viel leichter ist, sich erneut dumm und blind zu verhalten. Weil „wehret den Anfängen“ so schön klingt, wenn man es gegen unliebsame Menschen und Gruppen anwendet, die gerade unbequem sind – und man es gegenüber denen längst verpasst hat, die die tatsächlichen Gefahrenherde stellen: Islamistischen Predigern, die Hass verbreiten und Judenfeindschaft einimpfen; Verbänden, die vor allem eins können: Beleidigtsein in die Welt zu trompeten und die Täter in den eigenen Reihen schützen und reinwaschen sowie die Schuld auf Opfer schieben. Oder als Regierung auch gegenüber Regimen, die Völkermord an Juden propagieren, imperialistischen Terror nicht nur in der eigenen Region verbreiten – aber mit denen man unbedingt Geschäfte machen muss, sie hofiert und „kritischen Dialog“ führt, der seit 40 Jahren einmal nicht ansatzweise das gebracht hat, was er bringen soll, sondern genau das Gegenteil.

Der Hass, der Antisemitismus, Gewalttaten kommen heute in unserer Gesellschaft zu enorm großen Teilen aus den Reihen der Muslime; in der Weltpolitik von radikal-muslimischen Staaten. Die Ursachen dafür zu bekämpfen geht nicht. Das ist „islamophob“, wird als ausgrenzend und rassistisch gebrandmarkt. Warum? Weil das ideologische Bild stimmen muss. Und wenn die Juden da nicht reinpassen, weil es Israel gibt, dann ist dieser Antisemitismus eben auch in Ordnung.

Auf diese Art von Gedenken verzichte ich lieber. Mir sind dazu die hasserfüllten Gesichter mit dem Gebrüll der „Gegendemonstranten“ zu sehr präsent, denen ich bei Kundgebungen begegnete, die tatsächlich gegen Antisemitismus stattfanden. Von „Gegendemonstranten“, die denen angehörten, die heute als Vorbilder zur Bekämpfung von Rassismus und Ausgrenzung da stehen.