Arabische Schritte zur Verbesserung der Menschenrechte gehören gelobt, nicht verhöhnt

Elder of Ziyon, 12. September 2021

Ende August kündigten die VAE an, dass sie eine Menschenrechts-Kommission gründen werden, die von der Regierung unabhängig ist und die Pariser Prinzipen für nationale Menschenrechts-Institutionen einhalten wird.

Es gibt Grund für Skepsis, wenn man solche Ankündigungen sieht. Die VAE haben nicht gerade eine herausragende Menschenrechtsbilanz. Es gibt dort eigentlich keine Pressefreiheit und politische Dissidenten werden inhaftiert.

Es ist möglich, dass sich um Reinwaschung handelt. Doch schon die Ankündigung zeigt eine Sensibilität für öffentliche Wahrnehmung von Menschenrechten in den Emiraten und das kann gut genutzt werden.

Human Rights Watch verspottete den Schritt der VAE. „Das ist nur wieder eine Taktik, Teil der Jahrzehnte alten Reinwaschungskampagne der VAE sich als tolerantes, respektvolles und offenes Land aussehen zu lassen“, sagte Hiba Zayadin, eine Forscherin bei HRW. Ken Roth tat die Nachricht kurzerhand ab.

Aber andere Menschenrechtsgruppen sagen zurecht, dass es zu früh ist etwas zu sagen und dass die neue Organisation schon früh genug anhand ihrer eigenen Standards beurteilt werden kann.

Alexis Thiry, juristischer Beirat der Rechtsberatungsorganisation MENA Rights Group in Genf, sagte DW, es sei zu früh um zu wissen, ob die neue Organisation der VAE sich an die Pariser Prinzipien hält, wie versprochen wurde. Der Grund dafür war, dass die Rechtegruppe noch nicht in der Lage gewesen ist eine öffentlich verfügbare Version des Gesetzes zu lesen, dem VAE-Bundesgesetz Nr. 12 von 2021, das die Erstellung der Institution ermöglichte, sagte Thiry.

„Es ist schwierig eine Meinung zu einer bevorstehenden Unabhängigkeit der Institution und einer Einhaltung der Pariser Prinzipien zu haben“, erklärte er. „Zu diesem Zeitpunkt ist es auch zu früh, um die Leistung der Institution zu kommentieren, da ihre Mitglieder unseres Wissens erst noch ernannt werden müssen.“

Das ist die passende Antwort – gesunde Skepsis, aber auf das Beste hoffend und ein Verlangen die VAE an ihren eigenen Standards zu messen. Verglichen mit der Reaktion von HRW klingt die MENA Rights Group wie eine verantwortliche Partei, die sich tatsächlich um Menschenrechte kümmert, nicht um Gerede.

Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah El-Sisi nahm gestern in Kairo an einem Menschenrechtsforum teil. Er sagte, einige sehr positive Dinge über Religionsfreiheit in Ägypten: „Was ärgert dich als Muslim, wenn du eine Kirche oder eine Synagoge siehst? Wer immer konvertieren will, kann konvertieren und derjenige, der glauben will, glaubt und derjenige, der nicht glauben will, glaubt nicht … und das ist aus religiöser Perspektive Freiheit … Ich respektiere Nichtglauben, selbst wenn jemand sagt ich glaube an keine Religion… Wer immer glaubt, er besitze kulturelle Bedeutung und versucht sie anderen Gesellschaften aufzuzwingen, befindet sich auf einem diktatorischen Weg.“

Ägyptens Menschenrechtsbilanz wiederum ist grottenschlecht. Aber sollten solche Äußerungen gefeiert werden? Man kann eine Gesellschaft nicht innerhalb eines Tages umkehren und solche Äußerungen vom Präsidenten eines Landes zu hören ist wichtig.

Es scheint so, dass Gruppen wie HRW sich entscheiden gegen Länder zu schießen, die Beziehungen zu Israel aufbauten. Aber diese Beziehungen können nur dann einen positiven Effekt auf Menschenrechte in anderen Ländern haben, wenn mehr Araber der israelischen Gesellschaft ausgesetzt werden, wo Muslime volle Rechte genießen, die über die vieler europäischer Länder hinausgehen. Ihre Beziehungen zu Israel sind oft von positiven Schritten gegenüber den wenigen  Juden begleitet, die in diesen Ländern leben.

Menschen, die sich um Menschenrechte bemühen, sollten Frieden zwischen arabischen Ländern und Israel feiern, etwas, das wir seitens HRW und Amnesty nicht erlebt haben. Echte Menschenrechtsgruppen sollten die positive Botschaft nutzen, die von arabischen Ländern gegeben werden, ergänzt durch eine gesunde Dosis Skepsis. Zumindest können offizielle Ankündigungen zugunsten von Menschenrechten später genutzt werden, um diese offiziellen Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen, da niemand als Lügner entlarvt werden will.

Es gibt nichts Negatives darin, dass arabische Staaten öffentlich Menschenrechte akzeptieren. Selbst wenn sie Heuchler sind, gibt das Menschenrechtsverfechtern Munition. Dass HRW diese Schritte miesmachen, deutet an, dass sie mehr daran interessiert sind sich um Menschenrechte kümmernd zu erscheinen als tatsächlich etwas zu tun sie zu fördern.

Gedankenverlorenes Territorium: Wir von Human Rights Watch sind so um Afghanistan besorgt, dass wir eine ganze Stunde nichts zu Israel getwittet haben

PreOccupied Territory, 1.September 2021

Was in Afghanistan passiert, ist so entsetzlich wie es zu verhindern war, was die Tragödie noch verschlimmert. Die Sorge unserer Organisation bezüglich der jüngsten Entwicklungen dort hat sie bis zu dem Punkt gesteigert, dass sich einen Tag vor zwei Wochen und erneut letzten Freitag unser offizieller Twitter-Account volle 60 Minuten lang ausschließlich darauf konzentrierte, mit kaum einer Botschaft, die in dieser Zeit Israel diffamierte. So ernst nehmen wir diese Ereignisse.

Unter normalen Umständen behalten wir bei Human Rights Watch einen laserartigen Fokus auf das bei, was wirklich wichtig ist, d.h. das satanische, ekelhafte Wesen des einzigen jüdischen Staats der Welt, wie er von Gegnern der jüdischen Selbstverteidigung und Souveränität beschrieben wird, die wir liebend gerne ohne kritischen Blick auf ihre Arbeit beschäftigen. Gelegentlich gibt es allerdings irgendwo anders als in Palästina eine Entwicklung, die in ihren Folgen für die Menschenrechte derart bedeutsam und umwälzend ist – ich weiß, das ist irre, nicht wahr? – dass die Glaubwürdigkeit fordert, dass wir sie mit mehr als symbolischer Sympathie ansprechen, die wir sporadisch für Juden äußern, die es besser wissen müssten als so jüdisch zu sein.

Das letzte Mal, an das ich mich erinnern kann, dass es einen Zeitraum von 60 Minuten ohne israelfeindlichen Tweet von HRW gab – weder vom offiziellen Account, von meinem beruflichen Account oder dem unserer besonders fokussierten Rechercheure, von denen, das wüssten Sie, kein einziger dem fortdauernden Menschenrechtsdebakel gewidmet ist, das in Afghanistan seit mehr als 45 Jahren im Gang ist – war, als Twitter 2015 einen schweren Ausfall hatte. Sie können aber wetten, dass wir diese Trockenzeit in den folgenden Stunden wieder gut machten. Wir konnten unsere saudischen, qatarischen und wer weiß noch anderen Spender nicht glauben lassen, dass wir bei unserem Kernthema weich geworden wären.

Sollte die Welt den Fokus auf Palästina als zentral anregendes Thema unserer Zeit verlieren, dann könnte es irgendwo sonst in der Welt echte, bedeutungsvolle Veränderung geben und das würde die gesamte Weltordnung untergraben, die unsere Organisation unterstützt. China, Nigeria, Russland, Belarus, Myanmar, Pakistan, Iran, Afghanistan, Kuba, Jemen, Libanon, Syrien, Venezuela – all diese Länder stehen vor immensen Menschenrechtsproblemen, die sie verewigen und die, sollte die Welt ihnen angemessene Aufmerksamkeit widmen, im Handumdrehen angesprochen werden könnten – was genau das ist, was unsere wichtigsten Geldgeber vermeiden wollen. Können Sie sich Transparenz zu Unterdrückung der freien Presse in der Türkei vorstellen? Wir auch nicht, wenn wir wissen, was für unsere Bankkonten gut ist.

Also ja, eine ganze Stunde. Es war entsetzlich.

Hier sind Beweise für Tunnel unter der al-Wahda-Straße im Gazastreifen, die die „Forscher“ von Human Rights Watch nicht finden konnten.

Elder of Ziyon, 29. Juli 2021

Im Bericht von Human Rights Watch zu den Kämpfen im Mai im Gazastreifen, ist die mit Abstand absurdeste Aussage diese hier: „Human Rights Watch fand keinerlei Beweise für ein militärisches Ziel an oder nahe dem Art von Luftangriffen, darunter Tunnel oder ein unterirdisches Kommandozentrum unter der al-Wahda-Straße oder nahe gelegenen Gebäuden.“

Wow.

Nun, hier sind ein paar Beweise, die die „Experten“ von HRW verpasst zu haben scheinen.

Hier sehen Sie, wie ein Angriff auf einen Tunnel aussieht, das stammt aus einer anderen Straße in Gaza, der Aqsa-Straße.

Sie sehen drei kleine Krater von israelischer Munition, die in den Straßenbelag eindrang. Sie explodierte unterirdisch und ließ die Wände der Tunnel zusammenbrechen, was größere Krater verursachte, die mit den kleinen vor der Kamera übereinstimmen. Die größeren Krater sind genau das, was einem Krater über einem kollabierten Tunnelabschnitt entspricht. Beachten Sie, dass es keine Granatsplitter gibt, nur Trümmer – einfach ein Einsturz.

Nach Angaben von Abir Khatib sind das hier Fotos von der Straße, die zu einem Krankenhaus im Gazastreifen führt. Es handelt sich tatsächlich um die al-Wahda-Straße, die direkt zum Schifa-Krankenhaus führt, wo die Hamas ein militärisches Hauptquartier hat.

So sieht ein eingebrochener Tunnel auf Straßenniveau in der Al-Wahda-Straße aus – genauso wie die auf der Aqsa-Straße.

Wenn Human Rights Watch nicht weiß, dass dies zeigt, dass es Tunnel utner der Al-Qahda-Straße gab, dann sind sie äußerst inkompetent. Ihnen kann in militärischen Dingen nicht geglaubt werden.

Es gibt weitere Beweise, dass es Tunnel unter der Al-Wahda straße gab, die HRW entgingen. Aus dem Wall Street Journal vom 26. Mai:

Azzam al-Kolak (42) lebte im obersten Stockwerk eines dreistöckigen Gebäudes, das einstürzte. Er sagte, er entkam mit seiner Frau und Kindern durch seine Küche, die sich plötzlich auf Bodenhöhe befand. ER sagte, Ingenieure, die die Stelle besuchten, sagten ihm, das Gebäude fiel bis 12 Meter unter Straßenniveau. Es fühlte sich an, als sei ich in den Boden gesaugt worden“, sagte Herr Al-Kolak.

Wie kann ein Gebäude 12 Meter unter Straßenniveau fallen, außer es gibt einen riesigen leeren Hohlraum darunter? Tatsächlich ist der Zusammenbruch von Herrn Kolaks Gebäude kein Beweis für IDF-Verbrechen, wie HRW es interpretieren würde, sondern Beweis, dass Human Rights Watch-Rechercheure parteiische Mitläufer sind, die militärische Spuren nicht fachgerecht analysieren können.

Weitere Belege, die beweisen, dass der „Apartheid“-Bericht von HRW nur Propaganda ist

Elder of Ziyon, 12. Juli 2021

Auf dem Blog des European Journal of International Law gab es ein Online-Symposium darüber, ob Israel des Verbrechens der Apartheid schuldig ist, wie es von Human Rights Watch behauptet wird. Einige der Artikel waren technischer Natur und legten nahe, dass HRW das Völkerecht mit dem Menschenrechtsgesetz verwechselt, die zwei unterschiedliche Absichten und Definitionen haben; oder dass Apartheid nach dem gebräuchlichen Völkerrecht vielleicht kein Verbrechen gegen die Menschheit ist.

Eugene Kontorovich zeigte eine Reihe von Gründen, warum der HRW-Bericht verheerend fehlerhaft und von einer Agenda getrieben ist und die Antwort von HRW ignoriert die meisten seiner Punkte; stattdessen argumentiert die Organisation, sie habe nie gesagt, dass Israel ein „Apartheidstaat“ sei, sondern ein Staat, der Apartheid als Strategie praktiziert – als würde diese Unterscheidung seine massive Kritik widerlegen.

Ich sah mir den HRW-Bericht von April noch einmal an, der den Apartheid-Vorwurf erhob und sah einen weiteren Grund, der beweist, dass der Bericht darauf gründet die Beweise einem Verbrechen anzupassen statt tatsächlich eine aufrichtige Bewertung israelischen Handelns vorzunehmen. Dieses eine Beispiel reicht für den Beweis aus, das der Bericht 217 Seiten Propaganda ist und keine nüchterne Analyse.

Um jüdisch-israelische Kontrolle aufrecht zu erhalten, haben die israelischen Behörden Politik übernommen, die das abzumildern, was sie offen als demografische „Bedrohung“ beschreiben, die die Palästinenser darstellen. Diese Politik beinhaltet die Beschränkung der Bevölkerung und der politischen Macht der Palästinenser, das Wahlrecht nur Palästinensern zu geben, die innerhalb der Grenzen Israels leben, wie es von 1948 bis 1967 existierte und die Fähigkeit der Palästinenser einzuschränken aus den OPT [Occupied Palestinian Territores – Besetzte Palästinensergebiete] nach Israel zu ziehen und von irgendwo anders nach Israel oder in die OPT.

Der hervorgehobene Teil ist eine unverhohlene Lüge.

Es gibt tausende israelische Araber, die außerhalb der Grünen Linie leben.

Es gibt arabische Bürger Israels, die über die Grüne Linie in den südlichen Teil von Beit Safafa in Jerusalem jenseits der GrünenLinie umgezogen sind.

Es gibt arabische Bürger Israels, die nach Beit Hanina zogen, ein wohlhabendes Viertel jenseits der Grünen Linie.

Etwa 1.000 Einwohner des Viertels French Hill in Jerusalem, jenseits der Grünen Linie, sind Araber.

Hunderte arabische Familien leben in den „jüdischen Siedlungen“ Pisgat  Ze’ev und Neve Yaakov. Viele, wenn nicht die meisten von ihnen sind israelische Staatsbürger.

Jeder arabische Staatsbürger, der jenseits der Grünen Linie lebt, kann bei israelischen Wahlen seine Stimme abgeben, so wie es jeder Jude tun kann.

Human Rights Watch lügt absichtlich und sagt, dass nur jenseits der Grünen Linie lebende Juden in Israel das Recht haben in Israel zu wählen, keine Araber. Sie benutzen diese Lüge als Schlüssel-Nachweis dafür, dass Israel seine Juden und Araber unterschiedlich behandelt. Fakt ist aber, dass Israel arabischen Bürgern Israels genau dieselben Rechte gibt wie jüdischen Bürgern Israels und dass der einzige Unterschied für das Wahlrecht die Staatsbürgerschaft ist, nicht Religion oder Volkszugehörigkeit. Alles, was man sagen kann, ist, dass Israel – wie jeder andere Staat auf dem Planeten – seine Staatsbürger anders behandelt als Leute, die keine Staatsbürger sind.

HRW lügt zu einem Grundmerkmal des israelischen Rechts und verdreht Gesetze, die Juden und Araber gleich behandeln in solche, die Araber diskriminieren.

Diese eine Lüge ist groß genug, um den Bericht als Ganzes zu disqualifizieren. Wenn HRW die Wahrheit hier absichtlich falsch darstellt, dann kann man überhaupt keiner seiner Recherchen oder Behauptungen des Berichts trauen.

Das ist kein unschuldiger Fehler. HRW kennt die Wahrheit.

An einer späteren Stelle im Bericht gesteht HRW ein:

Palästinenser in Israel sind Bürger, die das Recht haben bei nationalen Wahlen abzustimmen, anders als Palästinenser in der Westbank, dem Gazastreifen und Ostjerusalem (mit Ausnahme der kleinen Minderheit der Palästinenser Jerusalems, die die israelische Staatsbürgerschaft beantragt und bewilligt bekommen haben).

Diese beiläufige Anmerkung, die sich auf mehrere tausend Araber jenseits der Grünen Linie bezieht, die die israelische Staatsbürgerschaft haben, zeigt, dass HRW sich in der Tat bewusst ist, dass es israelisch-arabische Bürger jenseits der GrünenLinie gibt – was zeigt, dass sie in dem vorher zitierten Abschnitt gelogen haben. Die Autoren des Berichts sind sich durchaus bewusst, dass Israel beim Stimmrecht zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern unterscheidet, nicht zwischen Arabern und Juden.

Genauso schreibt HRW: „Jüdische Israelis, die in allen Teilen Jerusalems leben, stimmen ebenfalls sowohl bei Gemeindewahlen auch bei nationalen Wahlen ab“, was impliziert, dass nur jüdische Israelis dieses Recht haben, direkt nachdem sie verschleierten, dass es in Jerusalem in der Tat arabische Bürger gibt, die genau dieselben Rechte haben. Im Absatz vor diesem Zitat heißt es: „Es gibt einen Weg für palästinensische Einwohner Jerusalems zur Staatsbürgerschaft, aber die weit überwiegende Mehrheit hat sich entschlossen diesen nicht zu gehen.“ HRW gibt zu, dass tausende erfolgreich Staatsbürger geworden sind und gleiche Rechte haben, versucht diese Tatsache aber zu verbergen.

Das sind keine unschuldigen Fehler – HRWs Sprachgebrauch beweist, dass man dort die Fakten kennt und bewusst den Eindruck rechtlicher Diskriminierung von Arabern erweckt.

Der einzige Grund dafür, dass HRW das tut, ist der, dass die Organisation kein Interesse an der Wahrheit hat, sondern eine israelfeindliche Agenda bewirbt. Die Wahrheit widerlegt „Apartheid“, was der Grund ist, dass HRW die Wahrheit verheimlicht oder vernebelt.

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Ein weiterer Beweis für die Missachtung der Wahrheit durch HRW: Der Bericht verweist zahlreiche Male auf die „Grenzen von vor 1967“, die es nie gab. Die Grüne Linie war die Waffenstillstandslinie, die 1949 gezogen wurde und die ausdrücklich nicht als Grenze definiert worden war. Für einen Bericht, der vorgibt juristisch zu argumentieren, treibt HRW sehr viel Schindluder mit Sprache, die juristische Definitionen hat. Das ist erneut vorsätzlich, denn akkurater Sprachgebrauch würde beweisen, dass Israel rechtlich einen Anspruch auf das Land jenseits der Grünen Linie hat, also wählt HRW einen Sprachgebrauch, mit dem Israels Rechte reduziert werden.

NGOs schüren die Anti-Israel-Maschinerie 2021

Gruppen zu finanzieren, die einseitig Konzepte wie „Staatlichkeit“ und „Apartheid“ neu definieren wollen, werden weder das Schicksal der Palästinenser noch das der Israelis verbessern.

David Schiff, Israel HaYom, 11. März 2021

Gerade mal zwei Monate des Jahres 2021 sind vergangen, aber die antiisraelische Propaganda-Maschine läuft bereits auf Hochtouren.

Erstens behaupten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die den Anspruch erheben Menschenrechte zu propagieren, eine Verleumdungskampagne mit der Behauptung, dass Israel es mitten in der effizientesten COVID-19-Impfkamagne der Welt versäumt habe seiner Verpflichtung nachzukommen die Palästinenser zu impfen. Die NGOs ignorierten dabei die Tatsachen: Eine solche Verpflichtung gibt es nicht und damals hatte die palästinensische Autonomiebehörde nach eigenen Angaben von Israel keine Impfstoff angefordert.

Dann veröffentlichte Mitte Januar die israelische Gruppe B’Tselem einen Bericht, in dem sie erklärte, Israel betreibe nicht nur in den „besetzten Palästinensergebieten“ ein Apartheid-Regime, sondern „vom Fluss bis zu Meer“. Damit verlieh B’TSelem Israel die Auszeichnung der erste Apartheidstaat zu sein, der in seinem Gründungsdokument Minderheitenrechte verankert hat.

Und früher diesen Monat beschloss der Internationale Strafgerichtshof (ICC)in Den Haag, dass er die Zuständigkeit habe Israel unterstellte Kriegsverbrechen im Gazastreifen und der Westbank zu untersuchen, eine Entscheidung, die von Menschenrechtsorganisationen als „wichtiger Durchbruch“ und „lange überfälliger Schritt hin zu Gerechtigkeit“ bejubelt wurde.

Die gemeinsame Bedrohung innerhalb jeder dieser Begebenheiten lautet, dass sie von direkt oder indirekt durch europäische Regierungen finanzierte NGOs beschleunigt werden, die eine Agenda der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israel betreiben.

Jede dieser Kampagnen hat dieselben Nutznießer haben, aber sie stecken voller Ungereimtheiten. Die Entscheidung des ICC zum Beispiel führt den Beitritt der Palästinenserregierung im Jahr 2015 nach einer aggressiven NGO-Kampagne als Rechtsgrundlage für seine angenommene Zuständigkeit an. Mehr als ein Jahrzehnt langhaben internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie ihre palästinensischen Gegenstücke wie das Palestinian Center for Human Rights wiederholt das Gericht bearbeitet, eine Ermittlung gegen Israel zu eröffnen; sie traten für die Anerkennung Palästinas als souveräne staatliche Einheit ein, die den Fall vor das Gericht bringen kann.

Vergleichen Sie das mit der Rhetorik genau derselben Organisationen zum Thema der Verteilung der COVID-19-Impfstoffe. In einer Erklärung vom 23. Dezember forderten Amnesty International und andere durch Europäer finanzierte NGOs Israel auf „seinen Verpflichtungen und moralischer Verantwortung Palästinensern im Gazastreifen und der Westbank gegenüber nachzukommen“ und „volle finanzielle Unterstützung [für den Kauf von Impfstoffen] zur Verfügung zu stellen“. Die NGOs vermerkten auch ihre „große Sorge“ bezüglich Berichten, dass die PA vorhatte eigenverantwortlich Impfstoffe aus Russland zu kaufen; dazu erklärten sie: „Israel muss sicherstellen, dass die den Palästinensern in den Besetzten Palästinensergebieten gelieferten Impfstoffe ebenfalls die Genehmigung des israelischen Gesundheitssystems erhalten.“ Mit anderen Worten: Sie argumentieren, dass die PA de facto kein unabhängiger Staat ist und nicht mit der öffentlichen Gesundheit ihrer eigenen Bürger betraut werden kann.

Ähnliche Widersprüche sind im „Apartheid“-Bericht von B’Tselem zu finden, ein weiterer Empfänger von Zuwendungen Europas. Einerseits besteht B’Tselem darauf, dass jede Annexion von Teilen der Westbank durch Israel illegal wäre und andererseits tritt es für ein einheitliches rechtliches Rahmenwerk „zwischen dem Fluss und dem Meer“ ein. B’Tselem ging noch einen ungeheuerlichen Schritt weiter und nutzte sehr belastete Ausdrücke wie Apartheid, Rassismus und sogar „jüdisches Herrenmenschentum“, was eine Ausdrucksform ist, die ihre Wurzeln im weißen Herrenmenschentum hat und von Typen wie David Duke [ehem. Leiter des Ku Klux Klan – heplev] verwendet worden ist.

Ironischerweise wurde der aufhetzende Bericht von B’Tselem in derselben Woche veröffentlicht, in der tausende arabischer Bürger sich anderen Israelis anschlossen, um zu den ersten weltweit zu gehören, die gegen COVID-19 geimpft wurden.

Geld gebende Organisationen, einschließlich Regierungen, die Gruppen bezahlen, die nastreben Konzepte wie „Staatlichkeit“ und „Apartheid“ einseitig neu zu definieren, werden weder das Schicksal der Palästinenser noch das der Israelis verbessern. Diese Taktik hat sich immer und immer wieder als beklagenswert ineffektiv erwiesen. Fakt ist: Diejenigen, die das Meiste aus der Verbreitung von Ungereimtheiten und Desinformation gewinnen, sind diejenigen, die aus der Fortsetzung des Konflikts Profit ziehen – die NGOs selber.

Wer arbeitet daran uralte Ritualmord-Vorwürfe zu verbreiten?

Viel zu viele „Menschenrechts“-Organisationen sind schuldig daran den ältesten bekannten Hass der Menschheit zu verbreiten: Antisemitismus, einen Virus, der um einiges länger ertragen werden muss als COVID-19.

Sara N. Stern, Israel HaYom, 18. April 2020

Seit der Internationalen Konferenz gegen Rassismus in Durban (Südafrika) im Jahr 2001 sind viele der Menschenrechtsorganisationen, an die die Öffentlichkeit sich um objektive Daten wendet, zunehmend nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems gewesen. Mit 1.500 anwesenden Organisationen verwandelte sich die Konferenz in ein Hassfest, das die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen in Gang brachte und die Teilnehmer mit einer besonderen Art uralten Hasses erfüllte.

Das krasseste Beispiel ist Amnesty International. Am 10. April veröffentlichte die New York Times eine Story über einen Aktivisten aus Gaza, Rami Aman (38), der eine Gruppe namens „Das Gaza-Jugendkomitee“ leitet. Er hatte auf Facebook eine Einladung an Israelis gepostet: „Trefft Aktivisten aus dem Gazastreifen“; der Termin wurde beschrieben als „Endlich eine Gelegenheit mit Gazanern zu sprechen, die nicht uns nicht nur nicht hassen, sondern die unermüdlich daran arbeiten Kommunikationskanäle zwischen Gazanern und Israelis zu öffnen.“

Herr Aman wurde kurzerhand verhaftet und von ihm ist seitdem nichts mehr zu hören. Sein Verbrechen? Ein Zoom-Treffen zwischen Palästinensern und Israelis zu veranstalten.

Iyad al-Bozom, ein Sprecher der Hamas, warf ihm das Verbrechen „Normalisierungsaktivitäten“ zu betreiben vor, was, wie er sagt, „Verrat an unserem Volk und seinen Opfern ist“.

Noch verstörender ist, dass die Person, die Rami Aran „verpetzte“, Hind Khoudary, von Amnesty International als Recherche-Beraterin beschäftigt wird. Frau Khoudary schrieb auf ihrer Facebook-Seite: „Die schlimmste Sünde, die ein Palästinenser begehen kann, ist Normalisierung; was jegliche gemeinsame Aktivität zwischen Palästina und Israel ist. Mit anderen Worten: Jede Form gemeinsamer Aktivität, Kooperation oder Dialog mit Israelis ist inakzeptabel, selbst mit israelischen „Friedensaktivisten“. Diese Taten sind Kollaboration mit den Feinden von uns Palästinensern.“

Amnesty International listet seinen Auftrag auf seiner Internetseite als: „Wir arbeiten zum Schutz der Menschen, wo immer Gerechtigkeit, Wahrheit und Würde verweigert werden. Amnesty International ist eine weltweite Bewegung von Millionen Menschen, die Menschenrechte für alle Menschen fordert – egal, wer sie sind oder wo sie sind.“

Außer, natürlich, Sie möchten gerne „Normalisierung“ zwischen Palästinensern und Israelis sehen.

Wie kann eine sogenannte Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International eine Person beschäftigen, die so von Hass durchdrungen ist? Wo ist da Objektivität?

Dennoch ist diese Art Einseitigkeit gegen den Staat Israel nichts Ungewöhnliches für eine Vielzahl von Organisationen, die ihre Antipathie gegen Israel und das jüdische Volk hinter dem scheinheiligen Schild der Menschenrechte verbergen.

Kenneth Roth, geschäftsführender Direktor von Human Rights Watch, twitterte am 29. März: „Coronavirus-Quarantäne gegen israelische Belagerung. Gazaner fragen: Was sind 14 Tage Isolation, wenn wir 14 Jahre hatten?“

Natürlich, wenn Herr Roth intellektuell ein wenig ehrlicher wäre, würde er begreifen, dass Israel vor 14 Jahren die intern qualvolle Entscheidung traf sich vom Gazastreifen abzukoppeln, bei der Juden gegen Juden standen. Viele israelische Soldaten hatten den Befehl Juden aus ihren Häusern zu vertreiben. Rabbiner hatten gesagt, sie würden die Synagogen hinterlassen, damit Moscheen aus ihnen gemacht würden, weil „wir alle immerhin zu demselben Gott beten“. Juden ließen intakte Treibhäuser für die Palästinenser zurück, weil sie wollten, dass „der entstehende Palästinenserstaat eine Art wirtschaftliche Infrastruktur hat“.

Aber in dem Moment, als die blau-weiße Flagge eingeholt war und der letzte israelische Soldat das Gebiet verlassen hatte, wurden all diese Synagogen und Treibhäuser in einer rasenden Atmosphäre von Chaos und Antipathie dem Erdboden gleichgemacht.

Es gab ein kurzes Arrangement zur Machtteilung zwischen Fatah und Hamas. Dann erfolgte 2007 ein brutaler Kampf zwischen den beiden Gruppierungen. Die Hamas war siegreich und hat seitdem den Gazastreifen regiert.

Am 15. März twitterte Herr Roth erneut: „Der Coronavirus wird die Weisheit der Politik Israels zur Lahmlegung der Wirtschaft und des Gesundheitssystems des Gazastreifens und der Westbank auf die Probe stellen. Als Besatzungsmacht (auch für Gaza, angesichts Israels schwerer Einschränkungen zur Bewegungsfreiheit) ist Israel für die Gesundheitsversorgung verantwortlich.“

Die Wahrheit ist, dass eine Abteilung der Israelischen Verteidigungskräfte, das Office of the Coordinator of Government Activities in the Territories,[1] den Palästinensern im Gazastreifen Testkits zur Verfügung gestellt und geholfen hat medizinisches Personal dort auszubilden. Dasselbe gilt in Judäa und Samaria und eine Zeit lang kooperierte die palästinensische Autonomiebehörde mit der IDF, um die Verbreitung des COVID-19 zu verhindern. Diese Bemühungen sind auf- und abgegangen, insbesondere weil der Ramadan näher rückt.

COGATs Gesundheitskoordinatorin für die Zivilverwaltung Dalia Basa sagte: „Bakterien und Viren halten an der Grenze nicht an und die Verbreitung des gefährlichen Virus in Judäa und Samaria kann auch die Gesundheit der Einwohner Israels gefährden. COGAT und das Gesundheitsministerium werden weiterhin daran arbeiten der palästinensischen Obrigkeit zu helfen die Verbreitung des Virus in den Gebieten einzudämmen – sowohl als israelisches Interesse als auch aus humanitären Gründen. Wir werden das medizinische Training palästinensischen Personals so gut wie möglich genauso ausweiten wie den Transfer von medizinischer Ausrüstung an das palästinensische Gesundheitssystem.“

Die Verzerrung durch Menschenrechtsgruppen läuft auf nichts mehr als eine Ritualmordlegende hinaus. Diese Pandemie ist ein modernes Beispiel dafür, wie Krankheiten vom Schwarzen Tod in Europa und dem Nahen Osten – beginnend 1346, als man Juden erstmals der Vergiftung von Brunnen beschuldigte – benutzt wurden, um Hass auf das jüdische Volk zu propagieren.

Aus Erfahrung haben wir gelernt, dass allzu viele dieser selbsternannten Menschenrechts-Beobachter selbst schuldig sind den ältesten der Menschheit bekannten Hass zu verbreiten: Antisemitismus, einen Virus, der ungleich länger als der COVID-19 andauert und für den es kein bekanntes Gegenmittel gibt.

[1] COGAT – Büro des Koordinators von Regierungsaktivitäten in den Gebieten.

Die schmutzige Politik der humanitären Hilfe

Gerald M. Steinberg, Jerusalem Post, 19. April 2002

In all dem intensiven Propagandakrieg gibt es ungewöhnliche Übereinstimmung darin, dass sich eine humanitäre Tragödie entwickelt. Niemand verleugnet die Tatsache, dass viele, vielleicht die meisten der Häuser im Flüchtlingslager in Jenin durch die Kämpfe zerstört wurden [na ja, im ZENTRUM des Lagers von Jenin!], sei es durch Terroristen-Bomben, die gezündet wurden um israelische Soldaten zu töten oder durch Panzer und Truppen. Die Einwohner, die nicht flohen, sind ohne reguläre Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Zu einem schwächeren Grad trifft das auch auf andere Gebiete zu, in denen intensiv gekämpft wurde, so Schechem (in Arabisch als Nablus bekannt), Teilen von Ramallah und Bethlehem.

Yassir Arafat und viele seiner Kumpane glauben – wie wahre Leninisten – „das Schlimme ist besser“ und je mehr die Palästinenser als Opfer angesehen werden, desto größer wird der internationale Druck auf Israel. (Diese Strategie hat bei Lenin funktioniert und das russische Volk bezahlt den schrecklichen Preis immer noch.) Arafats Zynismus entlastet allerdings nicht den Rest der Welt, einschließlich Israel, von dem Versuch, die Unschuldigen von ihren Leiden zu entlasten. Ohne in den Belegen zu graben, dass viele der Erwachsenen in diesen Camps zum Unterstützungsnetzwerk der palästinensischen Terroristen gehörten, ist die Lieferung humanitärer Hilfe an die anderen, einschließlich Kindern, Teil der jüdischen Tradition.

Die eigentliche humanitäre Tragödie ist, dass die Zahl von qualifizierten Einzelpersonen und Organisationen zur Lieferung dieser Hilfen – die sich nicht an der destruktiven Propaganda beteiligen – sehr gering ist. Viele der Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen, einschließlich dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, sind durch ihre Unterstützung der antiisraelischen Propaganda-Agenden belastet. Selbsterklärte „Friedensdemonstranten“ haben mehr Interesse an der Publicity und Propaganda als in wirklicher Hilfe für die Menschen. Durch die Übernahme einer Konfrontationspolitik zu Israel (und das Mitbringen willfähriger Journalisten) wissen diese Propagandisten, dass jedes Paket sorgfältig nach Bomben durchsucht wird, während sie Anschuldigungen gegen Israel veröffentlichen, es behindere die Übergabe von Lebensmitteln und Medikamenten.

UN-Organisationen im Allgemeinen und die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) im Besonderen liefern bittere Beispiele für diese katastrophale Situation. In den 52 Jahren ihrer „vorläufigen“ Existenz ist UNRWA ein Teil des Problems geworden, statt eine Lösung zu schaffen. Zusätzlich zur humanitären Hilfe, die Lebensmittel, Gesundheit, Bildung, Wohnung und andere Dienste einschließt, ist die UNRWA eine zentrale Komponente der palästinensischen politischen Struktur geworden. Der UNRWA wird erlaubt, in den Lagern zu arbeiten, so lange sie mit den politischen „Herrschern der Straße“ kooperiert, die von den Bewaffneten, Gangstern und Terroristen der Fatah, Hamas und anderer Milizen bestimmt werden. Von der UNRWA betriebene Einrichtungen sind regelmäßig als Lagerhäuser für Waffen und als Bombenfabriken benutzt worden. UNRWA-Direktor Peter Hansen stotterte sich durch ein Interview in der BBC-Sendung Hardtalk mit Tim Sebastian; er konnte die Belege nicht bestreiten. Jeder Leiter, der nicht bereit gewesen wäre Arafats Geboten zu folgen, wäre längst hinaus gezwungen worden. Das Ergebnis: Der UNRWA kann die Arbeit der humanitären Hilfen unter den gegenwärtigen Umständen nicht anvertraut werden und je eher sie abgeschafft wird, desto besser.

Eine andere Gruppe, Human Rights Watch (HRW), hat eine führende Rolle in der systematischen Delegitimisierung Israels gespielt. HRW unterstützt immer wieder Gruppen, die unbelegte oder eindeutig falsche Behauptungen über Israels Gefängnisse und Politik bezüglich Waffen wie z.B. Landminen veröffentlichen. Wenn Mitglieder dieser Gruppen erlaubt würde, die Palästinensergebiete zu betreten, selbst zu humanitären Einsätzen, zeigt ihr Verhalten in der Vergangenheit, dass sie diese Gelegenheit nutzen würden, die Menge an antiisraelischer Propaganda zu vermehren, die zur Rechtfertigung von immer mehr Selbstmord-Anschlägen genutzt wird.

Der UNO, HRW und anderen Gruppen wie z.B. Amnesty International, wie auch vielen Regierungen ist gemeinsam, dass sie eine erhebliche Verantwortung für das Fiasko des Durban-Prozesses tragen. Die „Antirassismus-Konferenz“ von Durban im September (2001) bildet einen großen Schritt in der Kampagne der Delegitimation Israels und der Werbung für den Antisemitismus dar. Während die US-Regierung die moralische Standhaftigkeit hatte die Konferenz zu verlassen, blieben andere Gruppen vor Ort und reihten sich in den Prozess ein.

Vor ein paar Tagen stimmten einige Mitglieder der UN-Menschenrechtskomission UNHCR (mit der wichtigen Ausnahme von Kanada, Großbritannien und Deutschland) einer Verurteilung Israels wegen „Akten der Massentötungen“ zu und unterstützten den „bewaffneten Kampf“ der Palästinenser (mit anderen Worten: Terrorangriffe). Mitglieder der UNHCR (hauptsächlich aus der EU) haben gezeigt, dass das Antiisrael-Programm und nicht die Moral Vorrang hat. Ähnlich sind Politiker wie Ann Clwyd (eine britische Unterhausabgeordnete), die Jenin besuchte um Besorgnis für die „leidenden Palästinenser“ hervorzuheben, von der Propaganda angesteckt. In einem Interview mit der BBC wiederholte Clwyd die Unterhaltung mit einem UN-Vertreter in Gaza (vermutlich ein UNRWA-Bediensteter), „der mir von einem israelischen Oberst berichtete, der einen glücklichen Tag so definierte, dass er mindestens sieben Palästinensern in die Beine geschossen haben müsse“. So viel zu Clwyds Menschlichkeit.

Seit 54 Jahren ist das Leiden der Palästinenser von der Politisierung der Organisationen und den Regierungen, die sie unterstützen ausgebeutet worden. Einmal mehr ist es nicht Israel, das die Hilfen blockiert, sondern die Mitglieder dieser Gruppen, die grundlegende ethische Prinzipien ausnützen um die Ziele der Zerstörung Israels und die Verbreitung des Antisemitismus zu fördern. Die Abschaffung dieser UNO-Gruppen und NGOs und die Bildung neuer, unpolitischer und professioneller Hilfsorganisationen ist lange überfällig.