Die Fakten zu den palästinensischen Toten im Krieg 2014 auf die Reihe bekommen

Prof. Hillel Frisch, BESA Center Perspectives Papar Nr. 1.978, 26. März 2021

IDF-Soldaten während der Operation Fels in der Brandung, 1. August 2014 (Bild via IDF Flickr CC)

Zusammenfassung: Die mögliche Ermittlung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu Israels Verhalten im Gazastreifen wird wahrscheinlich das Interesse an der Konfrontation von Hamas und Israel im Jahr 2014 erneuern. Es gibt viele Belege, die nahelegen, dass die Zahl der palästinensischen Todesfälle übertrieben wrude und dass die meisten von ihnen Terroristen waren, nicht Zivilisten.

Ob Israel mit einem juristischen Team des Internationalen Strafgerichtshofs kooperiert oder nicht, es wird jetzt wahrscheinlich eine erneute Konzentration auf die Konfrontation zwischen Israel und der Hamas vom 8. Juli bis 26. August 2014 geben. Insbesondere zwei Dinge sollten ins Blickfeld geraten: Die Zahl der palästinensischen Opfer und die Aufteilung in zivile und terroristische Todesopfer.

Nach Angaben sowohl der IDF als auch palästinensischer Quellen gibt es mindestens 2.000 palästinensische Tote durch die 50-tägige Konfrontation. Es gibt jedoch Gründe diese Zahl zu anzuzweifeln.

Nach Angaben des palästinensischen statistischen Zentralbüros gab es 2013 im Gazastreifen 4.609 Tote bzw. einen monatlichen Durchschnitt von 430 Toten. Im Jahr darauf, als die Konfrontation stattfand, wurden 6.774 Tote registriert, eine nie da gewesene Zunahme von 2.165 Toten, die vordergründig dem Konflikt zugeschrieben werden könnte. Da er über 50 Tage verlief, scheint es in dieser Zeit fast dreimal so viele Tote wie bei der natürlichen Auftretenshäufigkeit der monatlichen Toten im Gazastreifen gegeben zu haben.

Diese hohe Todesrate veranlasst einige Fragen.

Angesichts der hohen Kosten für das Betreiben von Leichenhallen würden selbst die am weitesten entwickelten Staaten der Welt keinen Überschuss für Notfälle aufrecht erhalten. Das bedeutet, wenn eine beträchtliche Zunahme an Todesfällen auftritt – sagen wir von 13 bis 40 Toten pro Tag – müsste es Szenen übervoller Leichenhallen und eine enorme Zunahme von Beerdigungsaktivitäten auf Friedhöfen geben. Die Phänomene sind insofern miteinander verzahnt, als fehlender Platz in Leichenhallen schnelle Beerdigungen erfordert, um die Verbreitung von Krankheiten zu vermeiden. Rasche Bestattung ist in einer religiösen Gesellschaft wie der des Gazastreifens auch eine islamische religiöse Verpflichtung.

Man kann sicher davon ausgehen, dass diese Szenen, wären sie aufgetreten, von den gut geölten, der palästinensischen Sache verständnisvoll gegenüber stehenden Propagandaorganen, sowie dem gewaltigen Spektrum an palästinensischen „Menschenrechts“-Organisationen, der OCHA der UNO, antiisraelische Medien wie Al-Jazira und natürlich Hamas, Fatah, die PA und den vielen Medienorganen, die sie finanzieren und kontrollieren, ausgenutzt worden wären.

Aber das gewaltige Filmmaterial der Konfrontation von 2014 brachte weder Beweise für überfüllte Leichenhallen noch für zunehmende Bestattungsraten.

Stattdessen sieht man sogenannte Leichen in Grabtüchern, die von Müttern und Verwandten bei Prozessionen getragen oder auf den Boden gelegt (selten auf dem Friedhof beerdigt) werden. Das Problem mit diesen Fotos ist, dass sie der Wirklichkeit verfaulender Leichen in der Sommerhitze des Juli und August im Gazastreifen trotzen. Eine menschliche Leiche ist sehr penetrant. Zuschauer bedecken in Anwesenheit von Leichen, die der Hitze ausgesetzt sind, automatisch ihre Nasen, um widerliche Gerüche abzuwehren. Dennoch zeigen die Fotos Menschen, die lässig um diese „Leichen“ herumlaufen. Da wird etwas vorgegaukelt.

Ein weiteres bezeichnendes Merkmal der unverhüllten „Leichen“, die auf dem Boden liegen, besteht darin, dass sie keine Zeichen von Verletzungen zeigen. Wären sie von Kugeln oder größerer Munition getroffen worden, die die israelische Luftwaffe (oder eigentlich jede Luftwaffe) einsetzt, wären die Ergebnisse weit blutiger gewesen.

Man muss diese Fotos nur mit den grausigen Fotos vergleichen, die von der Propagandaabteilung der syrisch-arabischen Armee von Leuten verbreitet wird, die aus der Luft oder bei Kämpfen am Boden getötet wurden. Sie sind fast nie intakt, so wie man es von Zielen geschmolzenen Bleis und keine Unterscheidungen machenden Granatsplittern zu erwarten ist.

Die Hamas sollte Erster sein einzuräumen, dass Fotos intakter Körper der Realität widersprechen. Als Israel bestimmte Terroristen aus der Luft beschoss, wurden die Opfer von den  Hamas-Medien oft so beschrieben, dass sie in Fetzen gerissen wurden, wodurch sie oft nur schwer identifizierbar waren.

Zusätzlich zur Debatte über die Zahl der Getöteten, in der man ernsthaft die von der IDF selbst veröffentlichten Zahlen infrage stellen sollte, gibt es eine noch stärkere Debatte darüber, wer getötet wurde – Zivilisten oder Terroristen. Israelische Quellen argumentieren, dass die meisten Terroristen waren, während die Palästinenser behaupten, die Mehrheit waren Zivilisten.

Videoaufnahmen können helfen das aufzuklären. Eines der auffälligen Merkmale der Aufnahmen ist, dass Einwohner des Gazastreifens zu sehen sind, wie sie auf getroffene Gebiete zulaufen, statt von ihnen weg. Die automatische Reaktion auf einen ballistischen Angriff besteht darin, vor ihm zu fliehen. Außerhalb von Hollywood gibt es nur selten Personen, die einem solchen Angriff entgegenlaufen.

Ein weiteres seltsames Charakteristikum eines Großteils der Aufnahmen des Konflikts von 2014 ist das Spektakel von Gazanern, die in Bereichen direkt neben dem Angriffsort herumlungern. Angriffe von F-16-Kampfflugzeugen oder Kampfhubschraubern sorgen, um es vorsichtig auszudrücken, im Allgemeinen dafür Zivilisten in den Häusern und von der Straße fernzuhalten.

Warum also verhalten sich die Gazaner so? Offenbar weil die zivilen Einwohner des Gazastreifens wissen, dass die israelische Luftwaffe sehr sorgfältig auf ihren Feind zielt und sie selbst hatten eine starke Ahnung, was in ihrer direkten Umgebung beschossen wurde – ein Raketensilo, ein Waffenlager oder ein Tunnel, in dem Terroristen Zuflucht suchten. Im engen Gazastreifen ist es schwierig diese Orte vor den Einheimischen geheim zu halten.

Wird irgendetwas von diesen Belegen eine Rolle spielen? Wahrscheinlich nicht. Das Urteil wird vermutlich gefällt, bevor die juristische Ermittlung überhaupt beginnt. Aber es ist wichtig, dass der Staat Israel sein Material den Israelis und der Welt zeigt. Wie der Sieg der Alliierten über die Achsenmächte zeigte, obsiegt rationaler Anstand langfristig über irrationalen Hass.

NGOs schüren die Anti-Israel-Maschinerie 2021

Gruppen zu finanzieren, die einseitig Konzepte wie „Staatlichkeit“ und „Apartheid“ neu definieren wollen, werden weder das Schicksal der Palästinenser noch das der Israelis verbessern.

David Schiff, Israel HaYom, 11. März 2021

Gerade mal zwei Monate des Jahres 2021 sind vergangen, aber die antiisraelische Propaganda-Maschine läuft bereits auf Hochtouren.

Erstens behaupten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die den Anspruch erheben Menschenrechte zu propagieren, eine Verleumdungskampagne mit der Behauptung, dass Israel es mitten in der effizientesten COVID-19-Impfkamagne der Welt versäumt habe seiner Verpflichtung nachzukommen die Palästinenser zu impfen. Die NGOs ignorierten dabei die Tatsachen: Eine solche Verpflichtung gibt es nicht und damals hatte die palästinensische Autonomiebehörde nach eigenen Angaben von Israel keine Impfstoff angefordert.

Dann veröffentlichte Mitte Januar die israelische Gruppe B’Tselem einen Bericht, in dem sie erklärte, Israel betreibe nicht nur in den „besetzten Palästinensergebieten“ ein Apartheid-Regime, sondern „vom Fluss bis zu Meer“. Damit verlieh B’TSelem Israel die Auszeichnung der erste Apartheidstaat zu sein, der in seinem Gründungsdokument Minderheitenrechte verankert hat.

Und früher diesen Monat beschloss der Internationale Strafgerichtshof (ICC)in Den Haag, dass er die Zuständigkeit habe Israel unterstellte Kriegsverbrechen im Gazastreifen und der Westbank zu untersuchen, eine Entscheidung, die von Menschenrechtsorganisationen als „wichtiger Durchbruch“ und „lange überfälliger Schritt hin zu Gerechtigkeit“ bejubelt wurde.

Die gemeinsame Bedrohung innerhalb jeder dieser Begebenheiten lautet, dass sie von direkt oder indirekt durch europäische Regierungen finanzierte NGOs beschleunigt werden, die eine Agenda der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israel betreiben.

Jede dieser Kampagnen hat dieselben Nutznießer haben, aber sie stecken voller Ungereimtheiten. Die Entscheidung des ICC zum Beispiel führt den Beitritt der Palästinenserregierung im Jahr 2015 nach einer aggressiven NGO-Kampagne als Rechtsgrundlage für seine angenommene Zuständigkeit an. Mehr als ein Jahrzehnt langhaben internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie ihre palästinensischen Gegenstücke wie das Palestinian Center for Human Rights wiederholt das Gericht bearbeitet, eine Ermittlung gegen Israel zu eröffnen; sie traten für die Anerkennung Palästinas als souveräne staatliche Einheit ein, die den Fall vor das Gericht bringen kann.

Vergleichen Sie das mit der Rhetorik genau derselben Organisationen zum Thema der Verteilung der COVID-19-Impfstoffe. In einer Erklärung vom 23. Dezember forderten Amnesty International und andere durch Europäer finanzierte NGOs Israel auf „seinen Verpflichtungen und moralischer Verantwortung Palästinensern im Gazastreifen und der Westbank gegenüber nachzukommen“ und „volle finanzielle Unterstützung [für den Kauf von Impfstoffen] zur Verfügung zu stellen“. Die NGOs vermerkten auch ihre „große Sorge“ bezüglich Berichten, dass die PA vorhatte eigenverantwortlich Impfstoffe aus Russland zu kaufen; dazu erklärten sie: „Israel muss sicherstellen, dass die den Palästinensern in den Besetzten Palästinensergebieten gelieferten Impfstoffe ebenfalls die Genehmigung des israelischen Gesundheitssystems erhalten.“ Mit anderen Worten: Sie argumentieren, dass die PA de facto kein unabhängiger Staat ist und nicht mit der öffentlichen Gesundheit ihrer eigenen Bürger betraut werden kann.

Ähnliche Widersprüche sind im „Apartheid“-Bericht von B’Tselem zu finden, ein weiterer Empfänger von Zuwendungen Europas. Einerseits besteht B’Tselem darauf, dass jede Annexion von Teilen der Westbank durch Israel illegal wäre und andererseits tritt es für ein einheitliches rechtliches Rahmenwerk „zwischen dem Fluss und dem Meer“ ein. B’Tselem ging noch einen ungeheuerlichen Schritt weiter und nutzte sehr belastete Ausdrücke wie Apartheid, Rassismus und sogar „jüdisches Herrenmenschentum“, was eine Ausdrucksform ist, die ihre Wurzeln im weißen Herrenmenschentum hat und von Typen wie David Duke [ehem. Leiter des Ku Klux Klan – heplev] verwendet worden ist.

Ironischerweise wurde der aufhetzende Bericht von B’Tselem in derselben Woche veröffentlicht, in der tausende arabischer Bürger sich anderen Israelis anschlossen, um zu den ersten weltweit zu gehören, die gegen COVID-19 geimpft wurden.

Geld gebende Organisationen, einschließlich Regierungen, die Gruppen bezahlen, die nastreben Konzepte wie „Staatlichkeit“ und „Apartheid“ einseitig neu zu definieren, werden weder das Schicksal der Palästinenser noch das der Israelis verbessern. Diese Taktik hat sich immer und immer wieder als beklagenswert ineffektiv erwiesen. Fakt ist: Diejenigen, die das Meiste aus der Verbreitung von Ungereimtheiten und Desinformation gewinnen, sind diejenigen, die aus der Fortsetzung des Konflikts Profit ziehen – die NGOs selber.

Internationaler Strafgerichtshof führt Verfahren gegen Israel, weil nirgendwo sonst anderes Schlimmes passiert

The MidEast Beast, 10. Februar 2021

ID 165628264 © Andrianocz | Dreamstime.com

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat beschlossen zu untersuchen, ob wegen des Kriegs mit dem Gazastreifen 2014 und seiner fortgesetzten Präsenz in Judäa und Samaria gerichtliches Vorgehen gegen Israel weiter verfolgt werden soll. Der Grund: „Wir können uns keinen Ort auf de rWelt vorstellen, an dem irgendetwas Schlimmers vorgeht.“

Das Gericht verkündete letzte Woche, es werde auf Anfrage der palästinensischen Autonomiebehörde  ein Gerichtsverfahren eine Klage verfolgen, nachdem eine Petition von ISIS wegen „Enthauptung von Ungläubigen als Menschenrecht“ abgelehnt wurde. Mehrere Staaten haben sich für die mögliche strafrechtliche Verfolgung ausgesprochen; sie sagten es wäre eine willkommene Ablenkung von all den echten Kriegsverbrechen, die sie begehen. Der syrische Diktator Baschar al-Assad sagte, er sei dankbar, dass Israel für die Errichtung von Checkpoints in der Westbank zur Rechenschaft gezogen werde, weil das bedeutet, dass er einstweilen weiterhin Saringas gegen Zivilisten einsetzen könne.

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit veröffentlichte ein 34 Seiten starkes Memo, mit dem er erklärte, dass der ICC nicht zuständig sei, weil Israel keinen der betreffenden Verträge unterschrieben hatte und dass Palästina genauso das juristische Recht habe Namia oder Mordor zu verklagen. Manche Israelis haben sich besorgt zu Haftbefehlen geäußert, die gegen Soldaten und Offiziere in europäischen Staaten ausgegeben werden könnten, was es Juden erschwert zum ersten Mal frei durch Europa zu laufen, ohne Probleme zu bekommen.

The MidEast Beast fragte, ob jemand das Gefühl hatte, der ICC könne seine Ressourcen besser einsetzen, aber uighurische Muslime, Nordkoreaner und Schwulenpaare im Gazastreifen waren für Kommentare nicht erreichbar.

Zionist Pugs Caroon: We C U, ICC

Israellycool, 9. Februar 2021

Unwirklich. Irrational. Befangen.
Der juristische Irrtum des Internationalen  Gerichtshofs.

3 Anforderungen für die Zuständigkeit des ICC (wenn es um Israel geht):

  1. Es muss ein souveräner Staat involviert sein.
  2. Kein anderes Gericht kann dazu urteilen.
  3. Ignoriere Anforderungen 1 und 2.

 

Der ICC betrachtet „Palästina“ als Staat – aber die Palästinenserführer sagen ausdrücklich, das sei nicht so

Elder of Ziyon, 8. Februar 2021

Der Internationale Strafgerichtshof beschloss, er sei zuständig dafür Israel wegen Verbrechen anzuklagen. Wie die New York Times feststellt, war einer der Gründe dafür, dass Palästina rechtlich ein Staat ist:

Das Gericht versetzte Israel einen schweren diplomatischen Schlag mit seiner Entscheidung, das über seine Aufgaben urteilte: Palästina qualifiziere sich als Staat auf dem Territorium, wo die fraglichen Ereignisse auftraten und die territoriale Zuständigkeit als sich auf die Westbank, den Gazastreifen und Ostjerusalem definierte. Das Urteil war einstimmig, wobei einer der drei Richter, Péter Kovács, eine abweichende Meinung vorlegte, mit der er dem Gedanken widersprach, dass das Gedicht für diesen Fall zuständig ist.

Péter Kovács Einwand schließt einen interessanten Anhang ein, der ziemlich deutlich zeigt, dass Palästinenserführer selbst Palästina nicht unabhängigen Staat betrachten.

Hier nur ein paar der von ihm angeführten Zitate – alle innerhalb des letzten Jahres.

Wer Datum Wo Zitat
Mahmud Abbas 11. Februar 2020 UNO-Sicherheitsrat Mr. Trumps Plan … wird nicht zur Einführung der Vision zweier unabhängiger Staaten führen, Israel und Palästina
Mahmud Abbas 19. Mai 2020 Ramallah Dass der Friedensprozess dann unter der Schirmherrschaft der UNO durch Veranstaltung einer internationalen Konferenz abgehalten wird … um die Besatzung zu beenden und einen unabhängigen Palästinenserstaat zu gründen.
Mahmud Abbas 1. Dezember 2020 UNO mit Generalsekretär, Vollversammlung, Sicherheitsrat Einberufung einer internationalen Konferenz … die zu einem Ende der Besatzung führt und dazu, dass das palästinensische Volk seine Freiheit und Unabhängigkeit innerhalb ihres eigenen Staates hat.
Mohammed Schtayyeh 10. Dezember 2020 Treffen mit dem spanischen Außenminister Für die palästinensische Seite muss jeder politische Weg das Ende der [israelischen] Besatzung und die Gründung eines Palästinenserstaats in den Grenzen von 1967 zum Ziel haben
Außenminister Riad Malki 26. Januar 2021 UNO-Sicherheitsrat Während wir unsere lange Reise zu Freiheit und Frieden verfolgen, fordern wir den unmittelbaren Schutz für unser Volk, das auch das Recht auf Sicherheit hat, bis wir unseren Schutz als souveräner Staat sicherstellen können.
Riad Malki 30. April 2020 Ramallah Wenn der Annexionsplan umgesetzt wird, wird die Möglichkeit eines unabhängigen, souveränen, lebensfähigen und geografisch zusammenhängenden Palästinenserstaats untergraben.

Das ist ein interessanter Staat, dessen eigene Führer ihn nicht als solche betrachten. Man sollte glauben, sie wüssten das

Was die Entscheidung des ICC, dass Palästina ein Staat ist, was dessen eigenen Führern widerspricht, merkwürdig macht.

Das stellt die ganze Methodik des ICC infrage.

Shurat HaDin: „Dem ICC fehlt die rechtliche Zuständigkeit und Kompetenz.“

„Dem ICC fehlt sowohl die juristische Zuständigkeit als auch die Kompetenz, um über die Rechte der Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts zu urteilen“, sagt Gründerin von Shurat HaDin.

Arutz Sheva- Redaktion, 6. Februar 2021

Nitsana Darshan-Leitner (Shurat HaDin)

Die juristische Organisation Shurat HaDin reagierte am  Samstagabend auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), die den Weg bereitet, dass gegen Israel wegen „Kriegsverbrechen“ ermittelt wird.

In der Reaktion der Organisation sagte Nitsana Darshan Leitner, Gründerin und Präsidentin von Shurat HaDin: „Mehr als sechs Jahre lang haben wir vor der Gefahr gewarnt, die in Den Haag lauert. Wir haben wiederholt die Neutralität des ICC getestet, indem wir zahlreiche Klagen gegen abscheuliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit einreichten, die von Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde und anderen begangen wurden – nur um komplett ignoriert zu werden.

Wir lesen die einseitige Vorlage der Anklägerin – die Geschichte und Recht verzerrt, um das palästinensische Narrativ zum Konflikt zu akzeptieren und Terror gegen israelische Männer, Frauen und Kinder zu ignorieren. Wir haben unsere Vorlagen vor Gericht gebracht.

Noch einmal: Wir sind ignoriert worden, uns wurde keine sachliche Antwort auf die Schreie der israelischen Opfer und der jüdischen Gemeinden gegeben, die aus ihren Heimen gezwungen wurden und die wir vertraten

Nicht wird die Tatsache verändern, dass dem ICC sowohl die juristische Zuständigkeit als auch die Kompetenz fehlt, um über die Rechte der Seiten des Konflikts zu urteilen und dass seine Entscheidung gestern sowohl Fakten als auch das Recht missachtet. Wir sind weit davon entfernt das letzte Wort in dieser Frage gesprochen zu haben. Wir werden weiterhin für die Rechte Israels, israelischer Soldaten und der Opfer des palästinensischen Terrors eintreten. Nichts wird uns aufhalten, bis die Wahrheit triumphiert.

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?