Das Problem mit der Jerusalemer Antisemitismus-Erklärung – schädlich für Juden

David Collier, Beyond the Great Divide, 30. März 2021

In Wirklichkeit ist alles, was diese Definition tut, Antisemiten zu erlauben mit Übergriffen gegen Juden davonzukommen.

Vor kurzem wurde eine Antisemitismus-Definition namens Jerusalem-Erklärung zu Antisemitismus (JDA – Jerusalem Declaration on Antisemitism) veröffentlicht. Sie stellt sich selbst als Alternative zur international anerkannten IHRA-Definition dar.

Die Herkunft der Jerusalem-Erklärung

Die Samen der Jerusalem-Erklärung wurden in London und Deutschland gesät. Im Vereinten Königreich gab es die von der Regierung geförderte Übernahme der IHRA durch mehrere Universitäten, am bemerkenswertesten durch die UCL in London. In Deutschland hat die Regierung die BDS-Aktivitäten eingeschränkt, die Bewegung wurde als antisemitisch gekennzeichnet und alle Gelder für Gruppen, die Israel boykottieren zurückgezogen. Das gab Anlass zu einer Bewegung von Akademikern, die sich dem Schritt entgegenstellen wollen.

Der Grund, dass die Übernahme an der UCL so wichtig ist, lautet, dass nach ihrer Annahme mehrere Akademiker eine Gegenwehr begannen. Das UCL Academic Board (das Gremium der UCL-Akademiker) trat zusammen und lehnte die IHRA-Definition ab; sie forderten, dass die Universität „sie ersetzt“.

Der Schlüsselorganisator des Akademiker-Gegenschlags der UCL war Seth Anziska. Anziska ist ein akademischer Schützling von Rashid Khalidi, einem ehemaligen Sprecher der PLO in Beirut:

Ich hatte das Glück eine historiografisches Seminar von Rashid Khalidi zu belegen, der dann großzügig zustimmte einen unabhängige Studie über die Ursprünge des israelisch-palästinensischen Konflikts zu beaufsichtigen. Seine Führung und Mentorentätigkeit seitdem – von der Beratung meiner Doktorarbiet bis zum Sponsoring dieser Dissertation – ging über alle mögliche Erwartung hinaus.

Anziska ist ein revisionistischer Historiker. Er verbrachte auch einige Zeit in Beirut und seine Schriften sind eine einzige Liste von Angriffen auf Israel in akademischer Prosa. Als Khalidis eigene Qualifikationen attackiert wurden, war es Anziska, der ihm zur Seite sprang. Das bedeutet, dass die Person, die die UCL-Untersuchung der IHRA-Definition für Antisemitismus leitete, Jahre damit verbrachte von einem früheren PLO-Sprecher akademisch geformt zu werden.

Das Hauptproblem für den Gegenschlag der UCL bestand darin, dass es keine Alternative zur IHRA-Definition gab, die die UCL an ihrer statt annehmen konnte – es scheint also so, dass Seth Anziska es zu seinem Geschäft machte dabei zu helfen eine zu schaffen. Das Ergebnis ist die Jerusalem-Erklärung.

Wie die meisten linksextremen Propagandaübungen manipulieren sie die Titel, um falsche Legitimierung hinzuzufügen – „Jerusalem“ hat damit wenig zu tun – aber es klingt jüdisch und Respekt einflößend.

Die Jerusalem-Erklärung

Die Erklärung hat ihre eigene Internetseite, die erst vor drei Wochen gekauft wurde. Sie hat sich vorgenommen an Stelle der IHRA-Definition verwendet zu werden. Das hier ist aus der Präambel:

Wir schlagen unsere nicht rechtlich bindende Erklärung als Alternative zur IHRA-Definition vor.

Die grundlegende Prämisse hinter der ganzen Übung ist fehlerhaft – insofern, als sie nahelegt, die IHRA-Definition bedrohe „freie Meinungsäußerung“. Die Unfähigkeit der IHRA jüdische Studenten in Bristol zu schützen oder die Universität Bristol – die die IHRA übernommen hat – in die Lage zu versetzen mit dem Antisemitismus von Professor David Miller fertig zu werden, betont nur, was für ein Strohmann-Argument eine solche Prämisse ist.

Die Definition fährt damit fort ausreichend Platz zu dafür schaffen, dass fast jeder Antisemit, der keinen Nazigruß gibt, frei davonkommt. Auf die eine oder andere Weise wird fast alles entschuldbar. Die Definition schließt den übliche linksradikalen „aller Rassismus ist wichtig“-Doppelsprech ein, das alles Geschriebene fast unverständlich macht. Das macht sie für ein Opfer judenfeindlichen Rassismus nicht brauchbarer als ein Schinkenbrot an Yom Kippur.

Keine andere Minderheitengruppe würde eine Rassismusdefinition über sich schreiben lassen, die ausdrücklich die Beleidigungen erlaubt, unter denen sie leidet. Nur bei judenfeindlichem Rassismus haben die Leute das Gefühl sie müssten Definitionen so schreiben, dass die Rassisten gewissenhaft beschützt werden.

Weil die Jerusalem-Erklärung aus einer israelfeindlichen oder antizionistischen Ideologie herrührt, gestattet sie hardcore-antizionistischer Ideologie frei zu agieren. Es handelt sich um eine Definition zum Selbstschutz, geschrieben in dem Wissen, dass sie die Schlacht verlieren. Sie gesteht gezielt ein wenig ein, um zu vermeiden den Krieg zu verlieren. Dadurch ist sie in sich widersprüchlich:

Sie scheint zum Beispiel Israels Existenz zu unterstützen, tut das aber nicht, weil sie Doppelsprech verwendet um Gelegenheiten für Antisemitismus zu eröffnen. Das ist eines der dafür angeführten Beispiele, was Antisemitismus ist:

10. Juden im Staat Israel das Recht verweigern, kollektiv oder individuelle, als Juden, in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Gleichstellung zu existieren und zu gedeihen.

Das mag nett klingen, aber es beseitigt das Recht auf jüdische Selbstbestimmung – was sie widersprüchlich macht. Juden haben kein Recht in Israel zu existieren und zu gedeihen (was die überwiegende Wahl der Israelis ist), wenn ihnen Israel unter einer extern geschaffenen und künstlichen Forderung nach Gleichstellung weggenommen werden kann. Israel unter einem unechten Banner der Gleichberechtigung zu vernichten ist das Ziel der BDS-Bewegung, die natürlich unter der neuen Definition zulässig ist:

14. Boykott, De-Investition und Sanktionen sind übliche, gewaltfreie Formen politischen Protests gegen Staaten Im Fall Israels sind sie nicht per se antisemitisch.

Das besteht auch einen grundlegenden Test nicht, da es den wahren Rassismus nicht ansatzweise begreift. Diskriminierung – die grundlegendste rassistische Einstellung – fehlt in der Definition. Wenn die Autoren anerkennen, dass manche verbalen Angriffe auf Israel von Antisemitismus getrieben sind – dann ist logischerweise an Israel zweierlei Maß anzulegen offensichtlich unfair und wird zu einem offensichtlichen Alarmzeichen für judenfeindliche Einstellungen.

Das Element „zweierlei Maß“, das von der IHRA-Definition ausdrücklich eingeschlossen wird, wird bei der Jerusalem-Erklärung eklatant ausgelassen – und die wird damit nutzlos.

Warum um alles in der Welt ist es in Ordnung Israel anders zu behandeln?

Stellen Sie sich vor, wie das sich in einer Welt ohne MacPerson abspielt. Die Londoner Police hätte freie Hand institutionell rassistisch zu bleiben und weiterhin auf BAME-Gemeinschaften (Black & Minoritised Communities herumzuhacken und sie zu diskriminieren, solange kein Mitglied der Polizeikräfte tatsächlich etwas unverhohlen rassistisches sagt.

Ein weiterer unentschuldbarer Fehler tritt auf, weil die Erklärung von Jerusalem Vergleiche zwischen Israel und den Nazis zulässt, indem sie darauf hinweist, dass „Kritik, die manche als übertrieben oder umstritten betrachten“, kein Antisemitismus ist. Nazi-Vergleiche werden somit entschuldbar.

15. Politisches Rede muss wohlüberlegt, verhältnismäßig oder vernünftig sein, damit sie von Artikel 19 der Universalen Erklärung der Menschenrechte oder Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt wird. Kritik, die manche als übertrieben oder umstritten betrachten oder als Ausdruck von „zweierlei Maß“ betrachten, ist nicht per se antisemitisch.

Dieser Standpunkt ist absurd und solche Standards werden nicht auf Rassismus gegen irgendeine andere Minderheitsgruppe angewandt. Wenn die Jerusalem-Erklärung sich tatsächlich als Bildungsinstrument betrachtet, hätte sie natürlich Nazi-Analogien einbezogen. Die Tatsache, dass sie das nicht tut, hebt heraus, dass sie geschrieben wurde, um Antisemiten zu erlauben unbehindert antisemitisch zu sein.

Die politisierte Definition

Drei der Autoren, Elissa Bemporad, Alon Confino und Derek Penslar, schrieben einen einleitenden Artikel im Forward. In dem Artikel wurden Worte geschrieben, die die Jerusalem-Erklärung als das heimtückische, linksradikale und gefährliche Dokument entlarven, das es tatsächlich ist. Dies ist der  vierte Absatz des Artikels:

Obwohl wir die Schädlichkeit des Antisemitismus von links nicht unterschätzen, ist klar, dass die gefährlichste Bedrohung für Juden heute von der extremen Rechten und von populistischen Gruppen kommt. Wir können und sollten den Kampf gegen diese Gruppen nicht auf eigene Faust führen. Stattdessen müssen wir anstreben Bündnisse mit anderen Gruppen zu schaffen, die unter Rassismus und Bigotterie leiden.

Dieser Absatz lässt die Autoren wie linksradikale Corbynisten klingen. Sie akzeptieren, dass es bei der Linken vielleicht ein Problem mit Antisemitismus gibt, aber sie wollen, dass wir alle uns mit dem realen Antisemitismus beschäftigen – der „gefährlichsten Drohung“ – nämlich dem der Rechten. Das ist unbestreitbar eine politisch aufgeladene Äußerung, die die wahren Absichten und politische Orientierung der Autoren entlarvt. Sie ist zudem nachweislich falsch.

Die gefährlichste Bedrohung für Juden kommt heute vom islamistischen Antisemitismus – den die Autoren bemerkenswerterweise nicht einmal anführen. Und weil islamistischer Antisemitismus im Westen, wenn sie abstimmen, dazu tendieren, sich mit linksradikalen politischen Elementen zu verbünden, hat das eine sehr potente und gefährliche Allianz geschaffen.

Über die Drohung durch weißes Herrenmenschentum hinaus begreifen die Autoren den modernen Antisemitismus eindeutig nicht einmal ansatzweise – und sie erweisen sich selbst als wenig mehr als politische Aktivisten, die es auf sich genommen haben ihren eigenen Bereich des politischen Spektrums durch Ausverkauf der Mehrheit der Juden zu schützen.

Zwei dieser Autoren:

Alon Confino hat Parallelen zwischen dem Holocaust (dem industriellen Abschlachten der Juden) und der Nakba (dem Ergebnis eines winzigen zivilen Konflikts, den die Araber suchten und verloren) gezogen. Confino war einer der israelischen Akademiker, der versuchte Deutschland davon abzuhalten anti-BDS-Gesetze zu erlassen. Er unterschrieb zudem einen Brief, der die Universität Tel Aviv aufforderte Ausgrabungen in der Davidstadt zu boykottieren und nahelegte, mit der Arbeit werde versucht „die Gegend zu judaisieren“.

Elissa Bemporad unterschrieb einen Brief, der Israel angriff, weil es prominente BDS-Aktivisten nicht ins Land einreisen ließ. Warum um alles in der Welt sollte irgendein Staat Ausländer ins Land lassen, wenn deren einzige Absicht darin bestand, sobald sie eingereist sind, diesem Staat zu schaden?

Autoren, Koordinatoren und Unterstützer

Die Jerusalem-Definition hat acht „Koordinatoren“: Die Einseitigkeit von Seth Anziska und Alon Confino ist bereits diskutiert worden.

Emily Dische-Becker ist eine Journalistin, die oft harte israelfeindliche Kommentare puscht – so wie diesen von ihr geteilten Artikel eines Antizionisten, der erklärte, Israel sei offensichtlich ein Apartheidstaat:

Wenn Sie dazu neigen sich gegen Beschwörung von „Apartheid“ in Bezug auf Israel zu sträuben, lesen Sie @sareemakdisi in der Los Angeles Times.

Amos Goldberg schrieb einen Artikel, der im antizionistischen Magazin +972 veröffentlicht wurde; darin behauptete er, er pusche die krasse Lüge, die IHRA-Definition versuche „Israel vor jeglicher Kritik abzuschirmen“. Der Artikel verweist auch auf nicht mit Israel verbundenen „echten Antisemitismus“. Goldberg unterschrieb zudem den Brief, der BDS gegen deutsche Gesetze verteidigt. Stefanie Schüler Springorum unterzeichnete den Brief in Deutschland ebenfalls. Brian Klug war 2007 ein Unterzeichner der Erklärung der radikalen Linken-Gruppe Independent Jewish Voices. Er hat außerdem gegen die Vorstellung eines „neuen Antisemitismus“ argumentiert. David Feldmann war stellvertretender Vorsitzender der Chakrabarti-Ermittlung – die zu einer totalen Reinwaschung der Labour Party von Antisemitismus führte.

Was es in dieser linksradikalen Gruppe nicht gibt, die die IHRA-Definition verwässern will – ist jeglicher echter ideologischer Dissens.

Das ist der Grund, dass zu ihren Anhängern Leute wie Jackie Walker gehören:

Eine Antisemitismus-Definition, die brauchbar und akzeptabel ist… „Weil die IHRA unklar und offen für unterschiedliche Interpretationen ist, hat sie Verwirrung gestiftet und Streit hervorgerufen, daher den Kampf gegen den Antisemitismus geschwächt.

Das erklärt auch, warum Antizionisten und Einstaat-Absolutisten wie Peter Beinart und Neve Gordon – zusammen mit anderen giftigen Akademikern wie Richard Falk – sie alle unterschrieben haben.

Zu weiteren bemerkenswerten Unterzeichnern gehören Sergio Luzatto, der das berüchtigte Buch Pasquedi di Sangue (Blut-Pessah) gut hieß und dann verteidigte, in dem behauptet wurde, an der Pessah-Ritualmordlüge sei etwas Wahres dran.

Seien wir ehrlich – wenn Jackie Walker und Richard Falk deine Antisemitismus-Definition unterstützen, dann bist du ziemlich auf dem Holzweg.

Jerusalem-Erklärung – eine ungewollte, vorsätzliche Schweinerei

Jahrzehnte lang wurde dem Antisemitismus in israelfeindlichem Aktivismus keine Aufmerksamkeit geschenkt und das erlaubte dem Antisemitismus sich praktisch unangefochten auszubreiten – in der Politik, auf der Straße und in der akademischen Welt. An vielen Universitäten wurde Antisemitismus zur Norm und er wurde derart eingebettet, dass die, die sich gegen ihn stellten, als die Seltsamen oder Extremisten betrachtet wurden. Die dringend gebrauchte IHRA-Definition wurde eingeführt, um bei Bildung zu helfen und den Lauf der Dinge aufzuhalten.

Das einzige, was die Jerusalem-Erklärung tut, ist die Sache so weit zu trüben, dass alles durchs Netz schlüpfen kann.

Die Motivation hinter der Jerusalem-Erklärung ist klar: Sie wurde geschrieben, um die IHRA-Definition zu attackieren und ihre Verbreitung aufzuhalten. Die neue Definition kommt aus den Händen derer, die sonst niemals daran gedacht hätten eine Antisemitismus-Definition zu schreiben. Sie wird nur von Gruppen genutzt die Antisemitismus niemals bekämpft haben, einzig um die IHRA-Definition zu attackieren. Antisemiten werden sie nutzen, um sich vor Antisemitismus-Vorwürfen zu schützen. Sie ist faktisch ein sorgfältig erstellter „Ich komme mit Antisemitismus davon“-Freifahrtschein. Sie muss abgelehnt und gemieden werden, wo immer sie auftaucht.

Hinweis: audiatur online hat einen weiteren Text übersetzt, der sich mit der noch stärker alles verwässernden „Nexus-Erklärung“ befasst.
Alan Posener schrieb in der WELT darüber, weshalb die Jerusalem-Erklärung Mumpitz ist.
Alex Feuerherdt schreibt bei MENA Watch ausführlicher über den Sinn und  Unsinn der Jerusalem-Erklärung und die ZIele ihrer Verfasser bzw. Unterstützer.

Das Problem mit der Antisemitismus-Definition der „Jerusalem-Erklärung“

Elder of Ziyon, 26. März 2021

Auf den ersten Blick scheint die Jerusalem-Erklärung zu Antisemitismus (JDA – Jerusalem Declaration on Antisemitism) sich nicht sonderlich von der IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus zu unterscheiden, die die Verfasser ersetzen wollen.

Beide betonen, dass ihre Beispiele für Antisemitismus komplett von Kontext abhängen.

Die IHRA führt ihre Beispiele damit ein, dass sie sagt: „Zeitgenössische Beispiele für Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und dem religiösen Bereich könnten, nimmt man den Gesamtkontext in Betracht, beinhalten, sind aber nicht beschränkt auf…“

Die JDA geht darauf ein, widerspricht auch der IHRA keineswegs: „Im Allgemeinen sollte jeder, wenn man die Richtlinien anwendet, sie im Licht des anderen und immer mit einem Blick auf den Kontext lesen. Kontext kann die Absicht hinter einer Äußerung beinhalten oder ein Redemuster im Lauf der Zeit oder sogar die Identität des Sprechenden, besonders wenn das Thema Israel oder der Zionismus ist. So könnte z. B. Feindschaft gegenüber Israel ein Ausdruck einer antisemitischen Feindseligkeit sein oder sie könnte eine Reaktion auf eine Menschenrechtsverletzung sein oder sie könnte die Emotion sein, die eine palästinensische Person aufgrund ihrer Erfahrung durch den Staat empfindet.“

Das ist alles absolut richtig.

Das Problem mit der JDA ist exakt ihr Kontext, nämlich die Gründe, warum sie geschrieben wurde. Und je tiefer man blick, desto schlimmer wird es.

Die Arbeitsdefinition der IHRA wurde nicht als politisches Dokument geschrieben. Sie wurde nicht von „rechten Zionisten“ geschrieben. Sie sollte die genaueste Definition von Antisemitismus sein, wobei ein Auge auf alle Arten von Antisemitismus geworfen wurde, egal aus welcher Quelle. Sie deckt den rechtsextremen Antisemitismus, linksextremen Antisemitismus, arabischen Antisemitismus, Farrakan-artigen Antisemitismus ab – es gibt nicht das kleinste Bisschen Tendenz darin, egal, was ihre Kritiker behaupten.

Die JDA hingegen ist höchst politisch. Wie die Autoren in The Forward schrieben: „Obwohl wir die Schädlichkeit des Antisemitismus von links nicht unterschätzen, ist klar, dass die gefährlichste Bedrohung für Juden heute von der extremen Rechten und von populistischen Gruppen kommt.“ Eine Antisemitismus-Definition sollte nicht zwischen den Quellen des Antisemitismus unterscheiden.

Kontext ist in der Tat entscheidend, um festzustellen, ob eine Äußerung oder Handlung antisemitisch ist oder nicht. Die IHRA sagt, „zweierlei Maß anzuwenden, indem man von Israel ein Verhalten verlangt, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird“, ist ein guter Indikator für Antisemitismus, wenn auch nicht notwendigerweise immer. Die JDA sagt: „Kritik, die manche als exzessiv oder kontrovers betrachten oder als ein ‚zweierlei Maß‘ spiegelnd, ist an und für sich nicht antisemitisch.“ Wieder widersprechen sie einander nicht – beide Definitionen sagen, dass Kontext entscheidend ist um antisemitischen Inhalt festzustellen.

Der Unterschied besteht darin, dass die IHRA versucht in ihrer Definition so inklusiv wie möglich zu sein und die JDA versucht so ausschließend wie möglich zu sein. In allen anderen Kontexten – bei der Definition von Rassismus oder Frauenfeindlichkeit oder jeder anderen Bigotterie – ist die Linke so inklusiv wie möglich und der Opfergruppe muss geglaubt werden, wenn sie sagt, dass sie angegriffen wurde. Aber im Fall des Antisemitismus engen die JDA-Autoren die Definition absichtlich so ein, dass sie jeden ausschließt, den sie nicht mit der Rechten assoziieren kann.

Lassen Sie uns ein paar Beispiele durch beide Definitionen laufen.

Wenn jemand, der keine Geschichte antisemitischer Äußerungen hat, aus heiterem Himmel kommt und sagt, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern wie Nazi-Deutschland verhält, ist das antisemitisch?

Die IHRA sagt: „Vergleiche zwischen zeitgenössischer israelischer Politik und der der Nazis zu ziehen“ ist ein Beispiel für Antisemitismus.

Die JDA sagt: „Selbst wenn es kontrovers ist, ist es nicht per se antisemitisch Israel mit anderen historischen Fällen zu vergleichen, einschließlich Siedler-Kolonialismus oder Apartheid.“ Der Nationalsozialismus ist ein historischer Fall und dürfte demnach nicht unter diese Definition fallen.

Was ist mit dem Kontext? Es ist klar, dass jeder Vergleich zwischen Israel und Nazideutschland nichts bedeuten soll, aber es soll Juden verletzten, dass man sie mit ihren Mördern auf eine Stufe stellt. Wenn Israel kein jüdischer Staat wäre, würde der Vergleich nicht gezogen. Natürlich ist das antisemitisch. Die Tatsache, dass dieses Beispiel bei der JDA-Definition ausgeschlossen wurde, auch wenn es bei der IHRA ausdrücklich eingeschlossen ist, zeigt, dass die Auslassung bewusst gemacht wurde – die JDA wollte nicht sagen, dass Gleichsetzung des jüdischen Staates mit Nazideutschland als antisemitisch angenommen wird, was zeigt, wie weit die Autoren bei der Verteidigung des Antizionismus als legitim gehen würden.

Das zweierlei Maß kommt ins Spiel, wenn Israel als rassistischer oder Apartheidstaat bezeichnet wird oder massive Kampagnen zum Boykott Israels geschaffen werden, wenn es keine auch nur entfernt ähnlichen Kampagnen gegen irgendeinen anderen Staat gibt. Die JDA sinkt bei diesem Thema zur Farce ab, wenn sie sagt: „Boykott, De-Investition und Sanktionen sind übliche, gewaltfreie Formen politischen Protests gegen Staaten. Im Fall Israel ist das per se nicht antisemitisch.“

Üblich? Welche anderen Staaten boykottieren die Leute mit der Menge an Publicity, die BDS hat? Und warum wird Israel herausgehoben, wenn nach jeder Berechnungsweise, selbst wenn man die irrsinnigsten Lügen über Israel glaubt, immer noch nicht das Niveau der Menschenrechtsverletzungen erreicht, die von den meisten Staaten, einschließlich westlichen, erreicht wird?

Genauso wird die Linke diskutieren, wie man den jüdischen Staat beseitigt und durch einen weiteren arabischen Staat ersetzt (der fälschlich als „binational“ bezeichnet wird). Welchem anderen Staat, der auf einer nationalen Gruppe von Menschen basiert, ist je gesagt worden, er solle sich selbst abschaffen? Welchem anderen Staat wird ständig gesagt, er habe kein Existenzrecht?

Die Botschaft der JDA lautet, dass es nur ein großer Zufall sei, dass der einzige Staat auf dem Planeten, der boykottiert, als illegitim angesehen, mit Südafrika gleichgesetzt wird und dem man sagt, sein nationaler Ethos sei rassistisch, ausgerechnet der einzige Staat voller Juden ist. Vielleicht kaufen einige dieses Argument, aber die meisten Leute tun das nicht – und es gibt einen sehr guten Grund, warum die IHRA-Definition von bisher 29 Staaten angenommen oder begrüßt worden ist.

Der Antizionismus ist offensichtlich mit dem Antisemitismus verwandt, schlicht, weil es in der Welt einfach kein vergleichbares „anti“ gibt. Dazu kommt, dass diese zwei „anti“ einander sehr, sehr ähnlich sind – der Dinge, derer Juden historisch beschuldigt wurden, wird heute der jüdische Staat beschuldigt, so der unzulässige Einfluss auf Regierungen, die Ermordung von Kindern, weil einem danach ist und die bewusste Verbreitung von Krankheiten. Es gibt keinen Unterschied zwischen denen, die Israel beschuldigen palästinensisches Wasser zu vergiften oder palästinensische Organe zu stehlen und denen, die historisch Juden beschuldigen die Brunnen zu vergiften, eine Seuche zu verursachen oder Ritualmorde zu begehen.

Es gibt einen weiteren Punkt, der festgestellt werden muss: Antisemitismus hat historisch Juden als der verabscheuungswürdigsten Verbrechen beschuldigt. Israel wird der verabscheuungswürdigsten Verbrechen unserer Zeit beschuldigt – Rassismus, Kolonialismus, wahlloser Tötung und Inhaftierung von Kindern, Apartheid, ethnischer Säuberung. Die Parallelen sind für jeden offensichtlich, der auch nur flüchtige Geschichtskenntnisse hat, aber die JDA gesteht diesen Aspekt des modernen Antisemitismus nicht ein.

Eine Definition, die bewusst die meisten Beispiele dessen ausschließt, was sie zu definieren behauptet, ist überhaupt keine Definition. Sie ist Propaganda.

Natürlich könnte es Ausreißerfälle geben, bei denen fanatischer Antizionismus nicht antisemitisch ist, aber sie sind die Ausnahme. Eine ganze Kategorie wegen theoretisch möglicher Ausnahmen von Antisemitismus auszuschließen ist keine Bekämpfung von Antisemitismus, sondern ermöglicht ihn.

Und wenn man sich die Unterzeichner der JDA ansieht, dann sieht man jemanden wie Richard Falk, dessen antisemtischer Stammbaum lang und vielseitig ist. Er mag diese Definition, weil, so glaubt er, sie ihn vom Haken lässt. Und die JDA wollte seine Unterschrift haben und stolz zur Schau stellen, ohne auch nur eine Spur der Angst, dass das das gesamte Dokument diskreditiert.

Die JDA ist keine ernsthafte Definition. Sie ist Irreführung, um die heute wesentliche Erscheinungsform des Antisemitismus zu ignorieren. Linker Antisemitismus mag nicht so tödlich sein wie der der Rechten, aber er wird als Mainstream betrachtet – und das macht ihn auf viele Weisen weit gefährlicher.

(Anmerkung: Auch Matthias Küntzel hat sich mit der JDA befasst. Er kommt zum gleichen Ergebnis. Die Ruhrbarone gehen auf einige entscheidende Details ein.)

Zeit, dass die Medien die Antisemitismus-Definition übernehmen

Pesach Benson, HonestReporting, 13. März 2019

Da der Antisemitismus zunimmt, ist es äußerst wichtig eine respektierte Definition dessen zu haben, was antijüdischen Hass und Intoleranz ausmacht. In den letzten Jahren hat eine Antisemitismus-Definition Fuß gefasst. Erstellt von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) in Berlin ist diese Definition von einer zunehmenden Zahl von Regierungen übernommen und bestätigt worden. Die Antisemitismus-Definition der IHRA finden sie (auf Deutsch) hier; schauen Sie sich selbst an.

Mit der Anleitung durch eine schlüssige Definition können Abgeordnete eine nuanciertere Politik entwickeln, Polizei und Staatsanwaltschaften können effektiver auf Hassverbrechen reagieren und Universitäten können angemessen mit dem Antisemitismus auf dem Campus umgehen. Lokale Aktivisten müssen sich nicht mehr mit dem dürftigen Argument „Ich erkenne es, wenn ich es sehe“ abstrampeln.

Auch die Medien sollten auf eine klare Definition dessen festgelegt werden, was auf inakzeptable Weise judenfeindlich ist.

Die Definition hat schon als machtvolles Mittel für öffentliche Rechenschaftpflicht gedient: Als die britische Labour Party eine verwässerte Version der Definition übernehmen wollte, erwies sich die davon ausgelöste Kontroverse als zu peinlich. Labour übernahm die volle Definition – aber über der Partei hängt immer noch eine dunkle Wolke.

Die von Labours Geschwätz aufgepeitsche Kontroverse hob einen Aspekt der IHRA-Definition  heraus, den viele Israel-Basher nicht akzeptieren können. Zu den von der IHRA aufgeführten Beispielen für Antisemitismus gehört „Leugnung des Rechts des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung“, „zu behaupten, die Existenz Israels sei ein rassistisches Unterfangen“ und „die Anwendung von zweierlei Maß, indem von ihm ein Verhalten gefordert wird, dass man von anderen demokratischen Staaten weder erwartet noch fordert“. Antizionismus ist eine Form von Antisemitismus. Menschen, die diese Grenze überschreiten, können nicht länger sagen: „ich bin antizionistisch, nicht antisemitisch.“

Man kann die Politik der Regierung Israels kritisieren, ohne die Grenze zum Antisemitismus zu überschreiten und die IHRA erkennt an, dass „Kritik an Israel, die der ähnelt, die gegen jedes andere Land gerichtet wird, nicht als antisemitisch betrachtet werden kann“.

Die IHRA-Definition ist zwar rechtlich nicht bindend, aber weitere Länder werden sich hoffentlich dem Vereinten Königreich, Deutschland, Frankreich, Holland, dem Europaparlament und dem US-Außenministerium und Bildungsministerium, dem griechischen Bildungsministerium (und HonestReporting) und anderen anschließen, die bereits an Bord sind.

Wo die Medien hereinkommen

Über die Regierungsebene hinaus gibt es einen weiteren Sektor, der die IHRA-Definition für Antisemitismus übernehmen muss: die Medien.

Mit der Entscheidung, über was sie berichten und wie sie darüber berichten legen die Nachrichtemedien die Agenda für den öffentlichen Diskurs fest. Geleitet von der IHRA würden Journalisten besser informierte Entscheidungen zur Berichterstattung über Hassverbrechen treffen. Die Berichterstattung über die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS), besonders an lokalen Standorten, wären nuancierter. Mit einem einheitlichen Standard würden Redakteure in der Lage sein Op-eds und Briefe besser zu beurteilen, während Moderatoren Kommentare im Internet zivilisierter halten könnten.

Das ist natürlich eine Win-win-Situation.

Und in einer Zeit, in denen in der Öffentlichkeit stehende Personen rechts wie links unterschiedliche Grade antisemitischer Rhetorik betreiben, wird die Presse besser in der Lage sein ihre Rolle zu erfüllen die Führungskräfte zur Verantwortung zu ziehen.

Die Geschichte der Antisemitismus-Definition der IHRA

Interview mit Mark Weitzmann – Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Antisemitismus in Europa zeigt seit dem Jahr 2000 eine beträchtliche Zunahme. Das wurde ab 2003 von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und der OSZE ODIHR (dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE) gemeinsam mit der EUMC (Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), einer Behörde der Europäischen Union, erkannt.

Als der Kampf gegen Antisemitismus begann, war das Fehlen einer adäquaten Definition offensichtlich und als erste Hürde erkannt worden. Eine solche Definition musste sowohl den klassischen Antisemitismus als auch die auf Israel angewandten Dämonisierung, zweierlei Maß und Delegitimierung beinhalten. 2005 schlug eine Expertengruppe das vor, was als EUMC-Arbeitsdefinition des Antisemitismus bekannt wurde. Diese wurde nie formell übernommen, aber auf der Internetseite der Nachfolgeorganisation der EUMC, der FRA (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte), veröffentlicht. Die Definition wurde 2013 von dieser Seite gelöscht. Die FRA sagt, sie habe nicht offizielle Dokumente auf ihrer Site beseitigt.

Mark Weitzman ist Direktor für Regierungsangelegenheiten am Simon Wiesenthal Center. Er ist Mitglied der offiziellen US-Delegation bei der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA). Dort leitete er 2013 das Komitee zu Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

Unter meinem Vorsitz dieser Kommission schlugen wir vor, dass die IHRA die „Arbeitsdefinition zu Holocaust-Leugnung und –Verfälschung“ annimmt. Ich war ihr führender Autor. Außerdem beabsichtigte ich, dass das Komitee eine Definition für Antisemitismus vorschlägt.

Experten aus über 30 Ländern und aus unterschiedlichen Feldern waren an dieser Kommission beteiligt, darunter Wissenschaftler, Pädagogen, Fachleute aus Museen und Gedenkstätten sowie Diplomaten. Wenn wir irgendetwas erreichen wollten, dann mussten wir Klarheit darüber schaffen, was der Begriff Antisemitismus bedeutet. Ich schlug vor, dass wir den EUMC-Text nutzen und einige leichte Veränderungen daran vornehmen sollten. Wir hatten nicht den Luxus uns die Zeit zu nehmen etwas Neues zu schaffen. Ich gewann dazu auch die Unterstützung des zukünftigen rumänischen IHRA-Vorsitzenden, dem Botschafter Mihnea Constantinescu. Er willigte ein dies zu einer Priorität seiner Zeit als Vorsitzender zu machen. Seine Leitung war entscheidend, da die IHRA Konsens benötigt, um einen Vorschlag offiziell zu übernehmen. Dann mussten wir die 31 Mitgliedsländer – alles westliche Demokratien – überzeugen, ihr zuzustimmen. Dieser Prozess erforderte drei Jahre intensiver politischer Aktivität. Schließlich verabschiedete die IHRA auf ihrem Plenum im Mai 2016 in Bukarest eine Antisemitismus-Definition, die der vorherigen EUMC-Version sehr ähnlich war; sie enthielt eine Reihe Beispiele.

Bis April 2018 ist die Antisemitismus-Definition der IHRA von mehreren Ländern formell für den internen Gebrauch übernommen worden; im zeitlichen Ablauf waren dies: Großbritannien, Israel, Österreich, Schottland, Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Litauen und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.

Das US-Außenministerium postete ursprünglich im Jahr 2007 die EUMC-Definition mit leichten Veränderungen auf seiner Internetseite. Ende 2017 wurde diese Version durch die IHRA-Definition ersetzt. Das Außenministerium kann nur zu internationalen Themen arbeiten. Innenpolitisch bietet der Erste Verfassungszusatz breiten Schutz für freie Meinungsäußerung. Es gibt jetzt im Kongress einen Vorschlag, dass das Bildungsministerium die Definition verwendet, um zu helfen antisemitische Verstöße gegen die Bürgerrechte an Universitäten zu identifizieren.

Die IHRA-Definition ist zudem von einer Reihe anderer übernommen worden, darunter die Städte London und Berlin, mehr als 120 Städte und Gemeinden in Großbritannien, vom US-Bundesstaat South Carolina, der Stadt Bal Harbour in Florida und der Western Washington University.

Im Juni 2017 verabschiedete das Europaparlament einen Beschluss, der die EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen aufrief die IHRA-Definition zu verwenden, „um die gerichtlichen und Strafverfolgungsbehörden in ihren Bemühungen zu unterstützen antisemitische Übergriffe effizienter und effektiver zu identifizieren und zu verfolgen“.

Inzwischen gibt es eine Vielzahl praktischer Anwendungen der IHRA-Definition. Im Februar 2017 sagte die University of Central Lancashire eine Veranstaltung ab, die als Teil der „Israel Apartheid Week“ stattfinden sollte. Die Definition wird zudem verwendet, um Polizisten und Richter im Vereinten Königreich schulen. In Deutschland hat die Polizei von Berlin die IHRA-Definition übernommen.

Die Gegner der Nutzung der IHRA-Definition haben im Allgemeinen zwei nachweislich falsche Argumente ins Feld geführt. Das erste lautet, die Definition sei ein Versuch Kritik an Israel zu ersticken. Die Definition erklärt jedoch ausdrücklich, dass „Kritik an Israel, die der an jedem anderen Land vergleichbar ist, nicht als antisemitisch angesehen werden kann“. Das zweite Argument, eine noch unverschämtere Lüge, lautet, die IHRA habe neu einen kurzen, hervorgehobenen Text offiziell angenommen und nicht die darunter angeführten Beispiele für Antisemitismus. Das ist ein unverhohlener Versuch den Sachverhalt zu verfälschen. Botschafter Constantinescu und ich haben eine gemeinsame Erklärung ausgegeben, die bekräftigt, dass die IHRA den gesamten Text so angenommen hat, wie er dokumentiert ist.

Meine Hoffnung ist, dass alle IHRA-Mitgliedstaaten sowie die EU die Definition übernehmen werden. Wir haben auch versucht die Definition in der OSZE annehmen zu lassen, in der 56 der 57 Mitgliedstaaten bereit waren sich dem notwendigen Konsens anzuschließen; aber seit zwei Jahren blockiert Russland das. Wir werden es weiter versuchen.

Jenseits der Definition: Die riesige Peripherie des Antisemitismus

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Annahme einer Arbeitsdefinition für Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) [1] im Mai 2016 war ein wichtiges Ereignis für die Entlarvung dieses uralten Judenhasses. Um akzeptiert zu werden, brauchte die IHRA die Zustimmung der 31 Mitgliedsstaaten der Organisation, von denen 24 der EU angehören. Man kann jetzt Äußerungen und Veröffentlichungen einer Person oder Organisation auf Antisemitismus hin analysieren, indem man sie mit der Definition und den Bespielen für Antisemitismus vergleicht, die in dem IHRA-Dokument angeführt werden.[2]

Man kann die Definition zum Beispiel auf die regelmäßigen antisemitischen Verunglimpfungen der Lady Jenny Tonge anwenden. Tonge ist ein parteiloses Mitglied des britischen Oberhauses und war davor Unterhaus-Abgeordnete der Liberalen Partei. Im Verlauf der Jahre hat sie die Israel-Lobby der Verschwörungen bezichtigt,[3] Israel für Selbstmord-Bombenanschläge im Irak verantwortlich gemacht[4] sowie den Umgang mit Palästinensern durch Israel als die Wurzel des weltweiten Terrorismus“ bezeichnet.[5] Tonge hat zudem gesagt: „Israel wird nicht auf ewig hier bleiben.“[6] Weitere ihrer Äußerungen schließen ein, dass die Juden „sich ihrer selbst schämen sollten“, weil sie Israel nicht aufhalten.[7] All dies sind antisemitische Verleumdungen, die in den Beispielen für Antisemitismus enthalten sind, die die IHRA-Definition begleiten.

Analysiert man Tonges Äußerungen, so erkennt man allerdings, dass die Antisemitismus-Definition wie jede andere auch ihre Grenzen hat. Das hat zwei wichtige Aspekte. Der erste besteht darin, dass die Definition nicht alle Beispiele für Antisemitismus anführen kann. Die Definition sagt zum Beispiel, dass es antisemitisch ist „Vergleiche zwischen der gegenwärtigen israelischen Politik und der der Nazis“ zu ziehen. Sie erwähnt aber beispielsweise nicht die Gleichsetzung von Israel mit ISIS. Diese islamische Terrororganisation ist aktuell ein Modell des absolut Bösen.

Jeremy Corbyn, der extremistische linke Parteichef der britischen Labour Party, hat während der offiziellen Präsentation des Chakrabarti-Berichts zu Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus in der Labour Party indirekt einen solchen Vergleich gezogen.[8] Es ist nicht klar, ob Corbyns Ausführungen der Antisemitismus-Definition entsprechen. Allerdings bezeichnete Lord Jonathan Sacks, der ehemalige Oberrabbiner Großbritanniens, Corbyns Äußerung zurecht als „Dämonisierung ersten Ranges“.[9]

Der zweite Aspekt außerhalb der IHRA-Definition betrifft eine große Zahl weiterer Handlungen und Äußerungen an ihrer Peripherie. Zum Beispiel bracht Lady Tonge den palästinensisch-muslimischen Kleriker Raed Saleh ins britische Parlament. Dieser hat die Ritualmordlüge propagiert, dass Juden das Blut von Nichtjuden benutzen, um ihr Sabbat-Brot zu backen.[10]

Will man wichtige organisatorische Brutstätten peripher antisemitischen Handelns finden, die die in der IHRA-Definition enthaltenen Kernelemente ergänzen, dann ist die britische Labour Party hervorragend dafür geeignet. Das gilt besonders unter Corbyn, auch wenn es sie bereits vor seiner Wahl gab. Ken Livingstone hieß, als er Bürgermeister von London war, 2005 den in Ägypten geborenen und in Qatar lebenden Yusuf Al-Qaradawi willkommen. Dieser führende sunnitische Kleriker billigt Selbstmord-Bombenanschläge und hat sowohl antisemitische als auch homophobe Ansichten.[11] Antisemiten zu Vorträgen einzuladen gehört nicht zur Antisemitismus-Definition der IHRA oder anderer, ist aber ein regelmäßig auftretendes Phänomen. Als Alex Chalmers im Februar wegen des dort weit verbreiteten Antisemitismus vom Posten des Vorsitzenden des Oxford Union Labour Club (OULC) zurücktrat, führte er unter anderem solche Einladungen als Grund für seine Rücktritt an.[12]

Es ist schwierig Taten und Äußerungen Corbyns zu finden, die eindeutig in der IHRA-Definition für Antisemitismus erwähnt werden. Dennoch ist er ein prominenter Legitimierer von Antisemiten. Der ausufernde Skandal wegen Antisemitismus in der Labour Party ist zu einem beträchtlichen Maß mit seinen Aktivitäten im Umfeld des Antisemitismus verbunden.

Zu den bekanntesten antisemitischen Handlungen Corbyns gehört, dass er Hamas und Hisbollah als seine „Freunde“ bezeichnete. Monate lang wurde von vielen starker Druck auf ihn ausgeübt, bevor er schließlich eingestand, dass dies ein Fehler war.[13] Er hat zudem Hetzer wie Livingstone und Seamus Milne auf ranghohe Posten in der Partei befördert. Solche Taten sind weitere Beispiele für Aktivitäten, die zur Peripherie der Definition gehören.

Als MP Paul Flynn eine doppelte Loyalität eines früheren jüdischen englischen Botschafters in Israel andeutete,[14] befand sich seine Äußerung eindeutig innerhalb der IHRA-Definition für Antisemitismus. Dies ist im Beispiel enthalten, „jüdische Staatsbürger zu beschuldigen Israel gegenüber loyaler zu sein oder den vermeintlichen Vorrang von Juden weltweit gegenüber den Interessen ihrer eigenen Staaten“. Als aber Corbyn Flynn vor kurzem in sein Schattenkabinett berief,[15] was das ein Akt in der Peripherie des Antisemitismus.

Zu schweigen, wenn eine wichtige antisemitische Verleumdung geäußert wird, ist eine weitere Handlung in der Peripherie des Antisemitismus. Corbyn machte dies, als er die jüdische Abgeordnete Ruth Smeeth nicht in Schutz nahm, die von einem Labour-Mitglied bei der Präsentation des Chakrabarti-Berichts beschuldigt wurde Teil einer Verschwörung zu sein. Ein klassischer Fall ereignete sich 2003, als der griechische Linksextreme Mikis Theodorakis, ein bekannter Komponist, auf einer Pressekonferenz sagte, die Juden seien die Wurzel des Bösen der Welt. Zwei griechische Minister waren anwesend und schwiegen dazu.[16]

Juden zu beschuldigen Antisemitismus zu verursachen, eine typische Stereotypisierungstaktik, ist ebenfalls nicht Teil der IHRA-Definition. Gemäß einer Studie von Fondapol antworteten siebzehn Prozent der französischen Öffentlichkeit, dass die Juden in erheblichem Maß für Antisemitismus verantwortlich sind. Bei den französischen Muslimen lag dieser Anteil mit 31 Prozent weit höher.[17]

Noch eine weitere Aktivität in der Peripherie des Antisemitismus ist die Veröffentlichung von Berichten, die große Teile antisemitischen Verhaltens beschönigen. Ein Beispiel ist der gerade veröffentlichte Chakrabarti-Bericht. Noch schlimmer ist die Unterdrückung solcher Berichte. Solche Unterdrückung gab es durch die Labour National Executive Community beim kompletten Text des Royall-Berichts zu Antisemitismus in der OULC. Dieser Bericht konnte erst Monate später durchsickern.[18] Dasselbe geschah mit einem Bericht zu antisemitischer Gewalt und Ansichten in Europa, den das Center for Research and Anti-Semitism (CRA) erstellte. Damals wurde er vom Europäischen Beobachtungszentrum zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit (EUMC) unterdrückt, das ihn bestellt hatte. Auch dieser sickerte später durch.[19]

Man wird weitere internationale Organisationen drängen müssen der IHRA-Definition zuzustimmen. Gleichzeitig muss man erkennen, dass es viele weitere Phänomene außerhalb der direkten Grenzen der Definition gibt, die tiefgehende Untersuchungen verdienen.

[1] Internationale Holocaust-Erinnerungsallianz

[2] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/5366870.stm

[4] http://www.independent.co.uk/voices/letters/letters-big-bens-fatigue-481463.html

[5] http://www.jpost.com/International/British-politician-Israel-is-the-root-cause-of-terrorism

[6] http://www.bbc.com/news/uk-politics-17218291

[7] http://www.thejc.com/news/uk-news/25560/hundreds-rally-attack-israel-over-gaza-operation

[8] http://www.bbc.com/news/uk-politics-36672022

[9] http://jewishnews.timesofisrael.com/lord-sacks-corbyns-israel-demonisation-of-the-highest-order

[10] https://ukmediawatch.org/2013/10/09/guardian-publishes-letter-by-jenny-tonge-on-the-issue-of-antisemitism/

[11] news.bbc.co.uk/2/hi/4165691.stm

[12] http://www.thejc.com/images/Report_OUC_Final.pdf

[13] http://theguardian.com/politics/2016/jul/04/jeremy-corbyn-says-he-regrets-calling-hamas-and-hezbollah-friends

[14] http://www.bbc.com/news/uk-politics-15991739

[15] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/07/01/labour-veteran-paul-flynn-81-becomes-oldest-mp-to-serve-on-the-f/

[16] Herb Keinon: Greece repudiates Theodorakis’ anti-Semitism. The Jerusalem Post, 14. November, 2003.

[17] Brice Teinturier/Etienne Mercier: Perceptions et attentes de la population juive. Fondation de Judaïsme Français, IPSOS Public Affairs, 2015. [frz.] 2834.

[18] http://www.thejc.com/news/uk-news/161468/baroness-royall-report-reveals-oxford-labour-students-engaged-antisemitism

[19] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

Die immense Bedeutung der aktuellen Antisemitismus-Definition der IHRA

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Im Kampf gegen Antisemitismus ist eine adäquate Definition der Charakteristika dieses Schürens von Hass entscheidend. Viele Obrigkeiten, Organisationen und Einzelpersonen in westlichen Gesellschaften haben ein ureigenes Interesse an der Bagatellisierung und Trivialisierung antisemitischer Taten. Vor diesem Hintergrund ist die unlängst erfolgte Annahme einer Arbeitsdefinition des Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)[1] – einem Gremium, dessen Ziel es ist Holocaust-Bildung, -Erinnerung und -Forschung zu fördern – von immenser Bedeutung. Für die Annahme dieser Definition war die Zustimmung aller 31 Mitgliedsländer der IHRA nötig.

Die Arbeitsdefinition lautet: „Antisemitismus ist eine gewisse Wahrnehmung von Juden, die als Hass auf Juden zum Ausdruck kommen kann. Rhetorische und physische Erscheinungsformen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder ihr Grundeigentum, gegen jüdischen Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“

Dieser zusammenfassende Text wird von einer viel längeren Erklärung begleitet. Ein wichtiges Element besteht darin, dass auch diskriminierende Erscheinungsformen dazu gehören, die sich gegen den Staat Israel richten, „der als jüdisches Kollektiv begriffen wird“.[2]

Der Text der Definition und seine Erklärung sind nicht neu. Die beträchtliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im aktuellen Jahrhundert und die intensivierten verbalen Angriffe auf Israel haben die wachsende Notwendigkeit einer aktualisierten Definition des Antisemitismus geschaffen, die auch dessen antiisraelische Permutationen offenlegt. Die jetzt von der IHRA übernommene Definition wurde als Arbeitsdefinition vor mehr als zehn Jahren von einem Gremium namens European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC)[3] vorgelegt.

Die EUMC-Definition wurde in vielen Kreisen allmählich anerkannt. Zum Beispiel verwiesen Delegierte der Cordoba-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2005 regelmäßig auf diese Definition. Ein weiteres Beispiel ist der Report of the British All-Party Parliamentary Inquiry into Anti-Semitism[4] von 2006, der empfahl, dass die EUMC-Definition „von der [britischen] Regierung sowie den Strafverfolgungsbehörden übernommen und gefördert“[5] werden sollte.[6] Angesichts des aktuellen Ausbruchs von Antisemitismus in der britischen Labour Party erwähnt werden, dass der Bericht die Initiative eines Labour-Abgeordneten war und die Untersuchung von einem weiteren Labour-Abgeordneten geleitet wurde, wobei 6 der 14 Kommissionsmitglieder Labour-MPs waren.

Die European Union Agency for Fundamental Rights[7] (FRA) wurde zum Nachfolger der EUMC. Der Text wurde daraufhin als FRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus bekannt. 2013 entfernte die FRA ziemlich plötzlich diese Definition von ihrer Internetseite. Der Grund dafür könnte durchaus gewesen sein, dass die Anwendung der Definition dieser EU-Agentur die Tatsache offengelegt hätte, dass die EU selbst von Zeit zu Zeit antisemitische Taten begeht. Obwohl es keine offizielle Arbeitsdefinition für Antisemitismus hat, hat das US-Außenministerium ein Merkblatt zu Antisemitismus veröffentlicht, das einige weitere Beispiele für Antisemitismus über die in dem FRA-Dokument vermerkten hinaus anführt.[8]

Nutzt man die IHRA-Definition, dann wird klar, dass BDS-Aktivitäten antisemitisch sind, da sie nur gegen Israel angewandt werden. Dasselbe gilt für verschiedene Etikettierungsregeln der EU bezüglich der umstrittenen Westbank und dem besetzten Golan, die ebenfalls nur gegen Israel zur Anwendung kommen.[9] Das ist um so interessanter, als die IHRA 24 EU-Staaten zu ihren Mitgliedern zählt.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum stufte das Etikettierungsverhalten der EU als drittwichtigsten antisemitischen/antiisraelischen Vorfall des Jahres 2015 ein und vermerkte: „Die Europäische Union hat sich entschlossen allein Produkte von den Golan-Höhen und aus den umstrittenen Gebieten der Westbank zu etikettieren, während die Produkte anderer besetzter und umstrittener Gebiete in der Welt wie der Westsahara, dem Kaschmir, Tibet und Produkte aus von den Terroristen der Hamas und der Hisbollah kontrollierten Gebieten ignoriert werden. Diese Anwendung von zweierlei Maß gegen Israel ist kennzeichnend für modernen Antiisraelismus und steckt seit vielen Jahrzehnten im Kern des Antisemitismus.“[10]

Spricht man mit einigen derer, die die ursprüngliche EUMC-Definition formulierten, dann würde niemand von ihnen erklären, warum dieser Satz das Wort „demokratisch“ beinhaltet. Warum sollte man tatsächlich nur das Verhalten demokratischer Länder berücksichtigen? Genau genommen gibt es den Palästinensern, da sie kein Land sind, scheinbar einen bequemen Ausweg. Die PA-Führung verherrlicht regelmäßig diejenigen, die israelische Zivilisten und andere ermordet haben. Sie können das nicht abstreiten, da es so viele Beweise dafür gibt. Folglich würde das bedeuten, dass die Palästinenser ein minderwertiges Volk sind. Doch die Universale Erklärung der Menschenrechte betrachtet alle Menschen als gleich und für ihr Tun verantwortlich.[11] Dasselbe sollte für alle Länder gelten, ob sie nun demokratisch sind oder nicht.

Die Bedeutung der IHRA-Definition kann nicht genug betont werden. Das ist gegenwärtig angesichts der vielen Menschen sehr offenkundig, die den Antisemitismus in der britischen Labour Party verniedlichen oder trivialisieren. Das Phänomen ist nicht neu. Vor mehr als zehn Jahren legte der französische Soziologe Shmuel Trigano die von den Sozialisten der Regierung Jospin damals eingesetzten Mechanismen zur Manipulation und Bagatellisierung der Bedeutung vieler antisemitischer Taten in Frankreich offen. Er sagte, dass die „Sozialisten sich auf die Wahlen 2002 vorbereiteten und ihre Leistungen zeigen mussten. Der antisemitischen Gewalt Öffentlichkeit zu geben, war unangenehm. Es wurde bekannt, dass die Einsatzberichte der Polizei zu diesen Vorfällen für das Innenministerium oft unvollständig waren.“[12]

Es ist bequem eine Definition griffbereit zu haben. Dabei eröffnet die IHRA-Definition, obwohl sie nicht rechtlich bindend ist, viele neue Möglichkeiten im Kampf gegen den Antisemitismus. Es mag schwierig sein jedes der 31 Mitgliedsländer zu überzeugen die Definition auf nationaler Ebene als rechtlich bindend zu übernehmen. Man kann aber Fälle von Antisemitismus in verschiedenen Ländern analysieren und ihren Regierungen die logische Frage stellen: „Ihr habt für die IHRA-Definition gestimmt, warum wendet ihr sie nicht auf die Vorfälle in eurem eigenen Land an?“

Die Niederlande sind ein Beispiel dafür, wie dies gemacht werden kann. Vor kurzem erklärte  Außenminister Bert Koenders, dass die Niederlande Werbung für BDS unter dem Recht auf freie Meinungsäußerung gestatten, die Regierung selbst jedoch gegen BDS ist. Letzteres ist offenkundig nicht wahr, denn sie hat niederländischen NGOs, die für BDS werben, große Geldsummen gegeben. Eine davon, Cordaid, erhielt von 2007 bis 2011 fast eine halbe Million Euro an Fördermitteln von der niederländischen Regierung.[13] Weitere Regierungssubventionen wurden in den folgenden Jahren überwiesen.

Koenders ist auch für die Etikettierung israelischer Waren eingetreten, ohne eine solche für irgendeinen anderen Fall vorzuschlagen.[14] Seine Haltung fällt in die IHRA-Definition von Antisemitismus. Das ist nur einer von hunderten Fällen, die heute in vielen IHRA-Mitgliedsländern als Antisemitismus entlarvt werden können.

[1] Internationale Holocaust-Erinnerungsallianz

[2] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] Europäisches Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

[4] Bericht der überparteilichen parlamentarischen Untersuchung zu Antisemitismus

[5] Report of the British All-Party Parliamentary Inquiry into Antisemitism (London: Stationery Office Ltd, September 2006), Abs. 26.

[6] [6] Sam Sokol: Israel Urges EU Human Rights Body to Return ‘Anti-Semitism’ Definition to Website. Jerusalem Post, 6. Dezember 2013

[7] Agentur für grundlegende Rechte der Europäischen Union

[8] Special envoy to monitor and combat anti-Semitism, “Defining Anti-Semitism: Fact Sheet,” U.S. Department of State, 8. Juni 2010.

[9] http://www.nytimes.com/2015/11/13/opinion/europe-mislabels-israel.html

[10] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2015.PDF

[11] http://www.un.org/en/universal-declaration-human-rights/

[12] http://www.jcpa.org/phas/phas-26.htm

[13] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14266

[14] Koenders zet etikettering weer op agenda. Telegraaf, 20. November 2014.