„Jüdische Souveränität wiederherstellen“ ist nicht „Annexion der Westbank“

Die jüdischen Medien lassen das jüdische Volk in diesem kritischen Moment der jüdischen Geschichte im Stich. Im Versuch die Kluft zwischen Netanyahu und Gantz herunterzuspielen liefern die jüdischen Medien unseren Feinden Munition, um „Annexion der Westbank“ bei jeder Gelegenheit zu nutzen.

David Singer, Israel National News, 10. April 2020

Benjamin Netanyahu und Benny Gantz haben in ihren Verhandlungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit eineb kritischen Punkt erreicht: ob die von Präsident Trump präsentierte Gelegenheit genutzt wird jüdische Souveränität in Judäa und Samaria – dem Kernland der uralten und biblischen jüdischen nationalen Heimat – nach einer 2000 Jahre langen Abwesenheit wiederherzustellen.

Netanyahu will das zusammen mit Präsident Trump tun – sobald eine Regierung mit mindestens 61 Sitzen, geleitet von ihm als Premierminister gebildet ist. Gantz ist nicht bereit das zu tun, ohne dass die arabischen Staaten – besonders Jordanien – und die internationale Gemeinschaft zustimmen, womit er praktisch garantiert, dass das niemals passieren wird.

Die jüdischen Medien schienen die einzigartige Gelegenheit zu begreifen, die sich dem jüdischen Volk präsentiert, einen 2000 Jahre alten Traum auf wundersame Weise Realität werden zu lassen.

Unter Nutzung dessen, was nur als die Sprache der Feinde des jüdischen Volks beschrieben werden kann, haben die jüdischen Mainstream-Medien in Israel und andernorts die Schlagzeilen ihrer Berichte zum laufenden Kampf zwischen Netanyahu und Ganz mit sehr ähnlichen Titeln versehen:

„Gantz erwägt begrenzt Annexion der Westbank-Siedlungen – Bericht“

Zwei Führer gezwungen einander anzuschreien, Premier vorsorglich in Isolation; Haupt-Meinungsverschiedenheit immer noch Annexion von Teilen der Westbank, die Netanyahu als sein „Vermächtnis“ haben will

„Gantz soll Berichten zufolge bereit sein begrenzte Annexion der Westbank zuzustimmen“

„Bericht: Gantz stimm begrenzter Annexion der Westbank zu, nähert sich langsam Einheitsregierung“

„Dan Shapiro: Gantz und Netanyahu ‚feilschen‘ um Westbank-Annexion“

„Westbank-Annexion bleibt Knackpunkt in Israels Gesprächen um Einheitsregierung“

Diese jüdischen Medien erweisen dem jüdischen Volk einen äußerst schlechten Dienst.

Der richtige Name der „Westbank“ lautet „Judäa und Samaria“ – der geografische Ortsname, der 3.000 Jahre lang bis 1950 verwendet wurde, den Transjordanien nach seiner illegalen Besetzung von Judäa und Samaria und der ethnischen Säuberung aller bis zum Unabhängigkeitskrieg von 1948 dort lebenden Juden änderte. Transjordanien und Judäa und Samaria wurden in ein einziges territoriales Gebilde vereint und in Jordanien umbenannt. Die „Westbank“ war das Gebiet Jordaniens am Westufer des Jordan. Der Bereich auf dem Ostufer des Jordan umfasste das, was früher Transjordanien war.

Der Begriff „Judäa und Samaria“ wurde noch kurz zuvor im Teil II A der UNO-Teilungsresolution von 1947 verwendet.

Die Änderung des Namens in „Westbank“ ist seitdem genutzt worden, um jegliche jüdischen Ansprüche oder Verbindung zum Land zu verbergen. Um Salz in die Wunden zu reiben, bezeichnen die Vereinten Nationen sie jetzt als „Besetzte Palästinensergebiete“.

Der Begriff „Annexion“ suggeriert etwas zu nehmen, auf das man keinen Anspruch hat. Aber das Mandat des Völkerbundes für Palästina schloss 1922 Judäa und Samaria als Gebiete ein, in denen die jüdische nationale Heimstatt „wiedergestellt“ werden sollte. Das Recht das zu tun wurde in Artikel 80 der UNO-Charta aufrechterhalten.

Sprachgebrauch ist wichtig.

Die jüdischen Medien lassen das jüdische Volk in diesem kritischen Moment der jüdischen Geschichte im Stich. Indem sie versuchen die Kluft zwischen Netanyahu und Gantz herunterzuspielen, geben die jüdischen Medien unseren Feinden Munition, die „Annexion der Westbank“ bei jeder Gelegenheit verwenden zu können.

„Annexion der Westbank“ ist ein eindeutig antijüdischer Ausdruck. „Die jüdische Souveränität in Judäa und Samaria wieder herstellen“ konstatiert die jüdische Sache. Vier weitere Wörter für die Zeitungen, die sie in ihre Schlagzeilen und Berichten schreiben können, die eine sehr andere Wahrnehmung und Verständnis dessen schaffen, was auf dem Spiel steht.

Während Juden bei ihren Seder-Essen das Wunder des Exodus aus Ägypten nacherzählen, denken Sie an das Wunder, mit dem Juden bald gesegnet sein und mit eigenen Augen sehen könnten – sie holen ihr Erbteil an der uralten jüdischen Heimat nach 2.000 Jahren zurück.

Die israelischen Araber verdienen Besseres von ihren Führern

Melanie Phillips, 29. September 2019 (Jewish Chronicle)

Israelis Wahl-Patt überraschte wenige und erschreckte viele. Eine Entwicklung regte allerdings eine ganze Reihe von Leuten auf.

Das war die Entscheidung von drei der vier Parteien in der Arabischen Gemeinsamen Liste Benny Gantz als Premierminister zu empfehlen, den Parteichef von Blau und Weiß – das war erst das zweite Mal, dass die arabischen Parteien einen Kandidaten für den Posten des Premierministers befürworteten.

Die Gemeinsame Liste hat einen Beitritt zu einer Koalitionsregierung ausgeschlossen. Aber als drittgrößte Partei könnte sie die offizielle Opposition werden.

All das straft natürlich die Verleumdung Lügen, dass Israel würde seiner arabischen Bevölkerung gleiche Rechte verweigern.

Die Unterstützung wurde von einer Reihe Leute als Zeichen gelobt, dass Israels Araber anfangen die Beziehung zu ihren jüdischen Mitbürgern zu normalisieren.

Aber sie unterstützen die Politik von Blau und Weiß nicht. So machte Ayman Odeh, Führer der Gemeinsamen Liste, klar, dass die Gantz lediglich dazu nutzt Premierminister Benjamin Netanyahu aus dem Amt zu hebeln.

Und als virulente Antizionisten haben sich ihre Mitglieder verpflichtet Israels Existenz zu vernichten.

Odeh sagte, er wolle, dass die Araber in Israel eine „gemeinsame Heimat“ haben. Die haben sie bereits. In den Krankenhäusern und Universitäten, den Streitkräften und Gerichten, in der Knesset und an den Stränden arbeiten, studieren, kämpfen und entspannen sich arabische Israelis Seite an Seite mit Juden.

Was Odeh mit „gemeinsamer Heimat“ meint, ist jedoch nicht, dass Araber an einem jüdischen Staat teilhaben, den er vernichten will, sondern er meint Juden ein einem mehrheitlich arabischen Staat.

Manche war besonders gebannt davon, dass Odeh das berühmte Zitat aus einem jüdischen Psalm verwendete: „Der Stein, den die Bauleute verwarfen, wurde zum Eckstein.“

Diejenigen, die das als eine Art interreligiösen Wegweiser bejubeln, sollten sich beruhigen und darüber nachdenken. Der Stein, den die Bauleute in diesem Psalm ablehnten, war eine Metapher für das jüdische Volk. Odeh hat daraus stattdessen eine Metaüpher für die Araber gemacht.

Es sind die Araber, die der Eckstein seiner neuen Gesellschaft sein sollten. Und sie würde dazu werden, wie Odehs Übernahme dieser hebräischen Worte impliziert, indem sie den Umhang der Juden übernehmen.

Die Knesset-Abgeordneten der arabischen Parteien benehmen sich in der Knesset wie die Fünfte Kolonne, arbeiten für Israels Vernichtung und Unterstützen die Ermordung von Juden. MK Ahmed Tibi z.B. opponiert gegen das Rückkehrgesetzt, hat die jüdischen Symbole in der Nationalflagge infrage gestellt und 2012 erklärt: „Der Besatzer will euch als Terroristen bezeichnen, aber wir sagen, es gibt nichts Edleres als für deine Heimat zu sterben.“

Die ehemalige MK Hanin Zoabi beschuldigte Israel die Organe palästinensischer Häftlinge zu „ernten“ und hielt eine Rede, in der sie argumentierte: „Der Zionismus ist Menschenrechten überall auf der Welt gegenüber feindlich gesinnt“ und dass Juden kein Recht auf Selbstbestimmung hätten.

Es gibt eine lange Geschichte gleichartiger Hetze durch andere Mitglieder der Gemeinsamen Liste. Was der Grund ist, dass selbst Avigdor Liberman, der ganz versessen darauf ist Netanyahu aus dem Amt zu treiben, sagte, er würde sich niemals mit den arabischen Parteien zusammenschließen, denn „die sind unsere Feinde“.

Sie befinden sich zudem nicht in Übereinstimmung mit einer zunehmenden Zahl israelischer Araber, die sich wirklich in den jüdischen Staat integrieren wollen. Vor den Wahlen vom letzten April wurden einige mit bitterer Kritik an den MKs der Gemeinsamen Liste zitiert.

„Sie repräsentierte uns nicht und sie fügte den [durchschnittlichen] arabischen Bürger, der sich integrieren will, großen Schaden zu“, sagte ein Einwohner von Abu Gosch, einem arabischen Dorf bei Jerusalem. „Wir erkennen die Existenz des einzigen demokratischen Landes im Nahen Osten an und wollen Teil des Landes sein. Und wir sind stolz auf dieses Land. Wir, israelische Araber, leben mit unseren jüdischen Brüdern. Wir leben nicht neben-, sondern miteinander.“

Eine Ärztin aus Akko sagte: „Ein ordentliches Einkommen zu haben, als Mensch zu leben – das ist das, was der durchschnittliche Staatsbürger sich wünscht. Und die Leute, die angeblich für uns eintreten sollen – die arabischen Parteien – haben uns einfach im Stich gelassen. Ich bin stolz eine muslimische und arabische Israelin zu sein. Was die Köpfe der arabischen Parteien tun, ist mörderische Terroristen zu glorifizieren. Sie bekommen die Aufmerksamkeit, reden von Palästina und bekommen nicht mit, was hier passiert.“

Israelische Araber brauchen bessere Repräsentation. Es wäre ein großer Vorteil, wenn sie sich an der israelischen Politik beteiligten statt sie zu scheuen. Sie könne das allerdings nicht mit rassistischen Führern tun, die Israel vernichten wollen.

Eine wahrhaft gemeinsame Zukunft wird erst kommen, wenn arabische Führer von der zunehmenden Anzahl arabischer Israelis lernen, die stolz sind Bürger Israels zu sein und endlich anfangen sich um deren Bedürfnisse zu kümmern, statt Pläne zu Israels Untergang zu schmieden.

Die Beschränktheit der politischen Wahrnehmung (2/2)

Zwei weitere Einordnungen des Jürgen W. Möllemann:

Henryk M. Broder hat 2002 im SPIEGEL über ihn als modernen Antisemiten geschrieben (und das steht heute noch dort online).

Außerdem hatte Nahost-Focus einen kurzen Text online gestellt (die Seite gibt heute nicht mehr), der hier wiedergegeben wird:

Spagat der Semantik

oder: J. W. Möllemann, unser neuer Philosemit und seine verkehrte Logik

Vor Kurzem hat J. W. Möllemann eine Rede vor dem Deutsch-Syrischen Verein gehalten, in der er viele Punkte der Diskussion der letzten Zeit wiederholte oder erklärte – zum Beispiel, dass die Palästinenser das Recht haben, den Aggressor in seinem Land zu attackieren – Letztendlich hätte er selbst als Offizier der Fallschirmjäger genauso gehandelt, aber natürlich mit der entsprechenden Völkerrechtsachtung, und dazu gehört nicht die Ermordung Jugendlicher in Diskotheken – was dann, wäre nach seiner Logik der richtige Kampf gegen Israel in dem Land selbst? Vielleicht J. W. Möllemann selbst, als Kopf einer Palästinensischen Kommandoeinheit in einer Attacke auf die Knesset (eine tolle Werbefilmidee für die „Aktion 18“). Oder vielleicht meint er, dass auf jedem Nagel in einer Bombe stehen sollte: „bitte nur auf Soldaten richten“?

Am Ende seiner Rede hat Herr Möllemann, in Bezug auf die ihm vorgeworfene Anschuldigung des Antisemitismus, gesagt: „Wie könnte ich Antisemit sein – mein Freund Arafat ist schließlich auch ein Semit!“ Dafür hat er viel Beifall bekommen und wir können nun hier die bekannte hebräische Redewendung benutzen, nämlich – „Sag mir, wer dein Freund ist – und ich werde dir sagen, wer Du bist.“

Der Großmufti von Jerusalem, Haj Amin Al Husseini, der seit 1941 in Nazi- Deutschland lebte und als Leiter des Berliner „Arabischen Büros“, für die Radiopropaganda unter der moslemischen Bevölkerung in der Sowjetunion, dem Balkan und dem Nahen Osten und auch für die Rekrutierung von 20.000 Moslimen in Bosnien-Herzegowina und Albanien für die Waffen-SS-Handschar-Division zuständig war, hat viele Freunde gehabt: unter ihnen Joachim von Ribbentrop, Heinrich Himmler, Adolf Hitler und besonders Adolf Eichmann.

Am 1.März 1944 fügte er in einer Sendung aus Berlin hinzu: „Araber! Steht auf als ein Volk und kämpft für Eure heiligen Rechte. Tötet die Juden, wo immer Ihr sie findet. Dieses gefällt Gott, Geschichte und Religion. Dieses vermehrt Eure Ehre.“

A la Möllemann könnten also Adolf Hitler, Adolf Eichmann und Heinrich Himmler KEINE Antisemiten sein !

Auch Yassir Arafat, ein Verwandter Al Husseinis, genau wie der Mufti selbst, könnte nicht irgendwas gegen Juden haben, letztendlich ist er selbst ein Semit.

Was wollen israelische Araber?

Der Erfolg und die Beschwerden der arabischen Bürger Israels sind eine Geschichte von erheblichem Interesse, besonders nach den von drei von ihnen begangenen Morde auf dem Tempelberg.

Mahmud Ibrahim/Anadolu Agency/Getty Images

Dore Feith, Mosaic, 28. Juli 2017

Als drei Terroristen auf Jerusalems Tempelberg am 14. Juli zwei israelische Polizisten töteten, was zu einer Kette weiterer arabischer Gewalt führte, die noch nicht abgeklungen ist, war das, was Israelis schockierte, nicht die Tatsache, dass das Verbrechen an Jerusalems heiligstem Ort begangen wurde; das Schockierende war, dass es aus Israels Grenzen von vor 1967 entstand und von israelischen Staatsbürgern begangen wurde. Die Mörder waren Einwohner von Um el-Fahm, Israels drittgrößter arabischer Stadt. Keine Mauer und kein Checkpoint trennt seine Einwohner vom Rest des Landes; dennoch ist es eine Basis für islamistische, antizionistische Politik.

Letzten Sommer lebte ich sechs Wochen lang zehn Fahrminuten entfernt von Um el-Fahm, an der Kreuzung von Israels arabischen und jüdischen Gesellschaften. Beim Arabisch-Studium in Givat Haviva, einem Institut, das für arabisch-jüdische Versöhnung wirbt, reiste ich in Dörfer und Städte im sogenannten Dreieck, dem Gebiet, in dessen drei Ecken die Städte Um el-Fahm, Baqa al-Garbiya und Taibe liegen und das gesamt Heim für die größte Konzentration an arabischen Israelis ist. An der Bushaltestelle von Wadi Ara im Zentrum des Dreiecks, mischen sich täglich Juden und Araber. Im Einkaufszentrum von Pardes Hanna, der größten jüdischen Stadt der Region, hört man Arabisch so oft wie Hebräisch. Juden besuchen auch regelmäßig Arabern gehörende Geschäfte in Baqa al-Garbiya und Barta’a, wo hebräische Schilder Zeugnis von Handel zwischen den Gemeinschaften ablegen.

Journalisten aus dem Ausland konzentrieren sich in der Regel auf die Westbank und den Gazastreifen, daher stehen israelische Araber meist in ihrem Schatten. Aber ihr Erfolge und Beschwerden, das Wesen ihrer Interaktionen mi israelischen Juden und ihre Position als von zwiespältigen Gefühlen hin und her gerissene Bürger bilden eine Story beachtlichen Interesses mit einer Botschaft von besonderer Relevanz, da ihre palästinensischen Cousins in der Folge der von dreien der ihren begangenen Morde wegen Metalldetektoren auf dem Tempelberg gewalttätig randaliert haben.

Bei meinen Interaktionen mit israelischen Arabern waren die, die sich um Religion und Politik drehten, die aufschlussreichsten. Ging es z.B. um die Einhaltung religiöser Regeln, dann war es offensichtlich – durch die von ihnen getragene Kleidung und ob sie fünfmal am Tag beteten oder nicht – dass der von meinen muslimischen Lehrern in Givat Haviva praktizierte Islam sich merklich unterschied. Doch jeder von ihnen würde ausnahmslos behaupten, dass seine bzw. ihre individuelle Praxis mit dem „wahren Islam“ (al-Islam al-haqiqi) absolut übereinstimmt.

Für mich als Juden war das fremd. Viele nicht orthodoxe Juden werden z.B. erkennen das traditionelle Verbot der Nutzung von Strom am Sabbat an, sagen aber, dass sie sich nicht daran halten. Im Gegensatz dazu gab keiner meiner muslimischen Gesprächspartner zu, dass er die Vorschriften des Islam nicht einhält.

Ich war insbesondere in der Lage ihr Bestehen auf diesem Punkt auszutesten, wenn es zum Thema der Kleidung von Frauen kam. In Wadi Ara, hatte ich bemerkt, bedeckten die meisten Frauen ihr Haar mit einem hijab und viele trugen in der Öffentlichkeit einen weiten Mantel, der jilbab heißt. Gelichzeitig trugen einige junge Frauen weder das eine noch das andere und entschlossen sich stattdessen für westliche Kleidung, während andere ihr Haar bedeckten, aber enge Hosen und Tops trugen. Von meinen vielen Lehrerinnen trug nur eine einen hijab. Als ich sie wegen dieser offensichtlichen Widersprüche befragte, erklärten sie, dass muslimische Frauen sich züchtig kleiden, aber nicht ihr Haar bedecken müssen, so dass der Brauch einen hijab zu tragen jenseits der Anforderungen des Islam war.

Dass jeder behauptet voll praktizierend zu sein ist ein Zeichen der anhaltenden Macht des Islam über die Einstellungen und die Redegewohnheiten, die von seinen Anhängern übernommen werden. In einigen Lebensbereichen mögen die Ergebnisse einigermaßen wohltuend erscheinen – oder schlicht kurios. In anderen, besonders wenn es um Politik geht, nimmt die reflexartige Ersetzung rationaler Wahrnehmung durch Doktrin und jegliches Eingeständnis von Widersprüchlichkeit eine andere und weit ominöse Färbung an.

Mit Ausnahme des Schützen auf der Dizengoff-Straße im Januar 2016 und dem jüngsten Anschlag auf dem Tempelberg sind die Araber des Dreiecks größtenteils nicht Quelle von antiisraelischem Terrorismus gewesen und sind keine Fünfte Kolonne geworden. In meinen Gesprächen mit ihnen äußerten sie im Allgemeinen Wertschätzung für ihre israelischen demokratischen Rechte (wobei sie viele Teile der Regierungspolitik kritisierten). Gleichzeitig nannte sie sich aber auch „Araber von 1948“ oder „interne Palästinenser“ – sprich Palästinenser, die zufällig im Israel von vor 1967 wohnen – und identifizierten sich üblicherweise mit der palästinensischen Nationalbewegung.

Einer meiner Gastgeber, ein Gemeinschaftskundeleher in einer arabischen öffentlichen Schule, erklärte über einem gemeinamen Teller maschawi (Kebab und Gemüse), dass er seine Schüler zu den Osmanen lehrt, dann zu den Briten, dann zu den Zionisten. Natürlich, fügte er hinzu, lehrt er seine Schüler auch „ihre Geschichte“, heißt den Aufstieg des palästinensischen Nationalismus und die nakba oder „Katastrophe“, der von den Arabern rund um die Welt bevorzugten Begriff für die Gründung Israels – sein Land und das seiner Schüler – im Jahr 1948 und die Niederlage der arabischen Armeen, die darauf aus waren es auszulöschen.

Unser Programm hörte von einem Mann dessen persönliche Erfahrungen während der nakba. Asl Teenager war er aus seinem Heimatort Kafr Qara geflohen, um ein drohendes Aufeinandertreffen arabischer Milizen und der jüdischen paramilitärischen Streitmacht der Haganah zu vermeiden. Die Haganah übernahm die Stadt, aber dann eroberten irakische Streitkräfte, die Teil des von sechs Staaten geführten Angriffs auf den entstehenden jüdischen Staat waren, die Gegend, in die er geflohen war. Nach elf Monaten unter irakischer Militärherrschaft kehrte er nach Kafr Qara zurück, das auf der israelischen Seite der neuen Waffenstillstandslinie gelandet war.

Der Anlass, sagte er, war ein freudiger. Bei einer Willkommensfeier für die Rückkehrer hielten israelische Kommandeure und örtliche arabische Führer Reden, die die jeweils andere Seite ehrten und die Israelis sorgten für Essen, das sonst fehlte, weil die Bauernhöfe während der Kämpfe brach gelegen hatten. Israelische Soldaten halfen auch beim Wiederaufbau einer ausgebrannten Schule und ersetzten beschädigte Möbel – Verhalten, das sich auffallend vom inhumanen Umgang der Iraker mit den palästinensischen Arabern unterschied.

Und doch war die ganze Gründung Israels eine nakba. Die Katastrophe bestand darin, dass überhaupt ein jüdischer Staat in einem Land entstand, das Palästinenser, offenkundig einschließlich vieler israelischer Araber, als komplett ihnen gehörend betrachten.

Kafr Qara, wo wir diese Geschichte hörten, ist heute ein Stadt mit 18.000 Einwohnern und die Perle des Dreiecks mit breiten Straßen, die ihm eine Vorstadt-Atmosphäre geben, die sich stark von der klaustrophobischen Atmosphäre älterer, dicht besiedelter arabischer Städte unterscheidet. Sie prahlt mit mehr Ärzten pro Kopf als jeder andere (jüdische wie arabische) Ort in Israel und ist zudem Heimat für die Schule „Brücke über dem Wadi“, die jüdische und arabische Kinder gemeinsam sowohl auf Hebräisch wie Arabisch unterrichtet. Am Triangle Research and Development Center arbeiten israelisch-arabische Wissenschaftler und Ingenieure daran effektivere Sonnenkollektoren zu entwickeln, Krebs zu bekämpfen und eine bestimmte Sorte Fliegen daran zu hindern die Obsternte zu verderben.

Bei einem Besuch bei Mohammed Said Masarwi, einem ehemaligen Richter, hörten wir von dem Erfolg der Stadt als arabisches Modell für wirtschaftliche Stärke und gute arabisch-jüdische Beziehungen. Weil mehr Frauen arbieten gehen, sind Männer nicht mehr die einzigen Brotverdiener und der Lebensstandard steigt. Die etwa 250 aus Kar Qara stammenden Ärzte sowie weiteres medizinisches Personal sind in den meisten israelischen Krankenhäusern zu finden, von Leitern chirurgischen Abteilungen bis zum Hausmeister, die den Boden wischen – und der Sohn des Hausmeisters, darauf beharrte Masarwi, „wird aufwachsen, um Arzt zu werden“.

Ich hörte solchen Optimismus von fast jedem im Dreieck, mit dem ich sprach. Natürlich hörte ich auch Klagen, zumeist wegen schlechter Regierungsdienste und regelmäßig wegen der Wohnungspolitik. Die israelische Bürokratie macht es jedem schwer eine Baugenehmigung zu erhalten, aber für Israels Araber ist es besonders schwer. Ihre Städte und Dörfer können nicht expandieren, oft weil sie an Wälder des Jüdischen Nationalfonds grenzen, die nicht wegen Entwicklung abgeholzt werden können. Als Folge davon müssen sie nach oben bauen, nicht in die Breite, was der Grund ist, dass in arabischen Städten oft Häuser mit vier, fünf oder sechs Stockwerken zu finden sind – für israelische Verhältnisse luxuriös und so gestaltet, dass sie mehrere Generationen einer Familie aufnehmen können.

Lokale Führungspersönlichkeiten versuchen ständig ihre Repräsentanten in den arabischen Parteien in der Knesset zu beeinflussen, um das Landrecht zu ändern. Aber viele dieser Repräsentanten sind weniger daran interessiert das Leben der Araber Israels zu verbessern als daran Israels Politik in der Westbank anzufechten.

Und hier kommen wir zu einem großen Problem und kehren zu unserem Thema zurück. Als ich einen unserer Lehrer fragte, ob er einen Friedensplan unterstützt, der die Grenze verschieben würde, so dass seine Stadt innerhalb eines mehrheitlich palästinensisch-arabischen Staates liegt, antwortete er ehrlich und abweisend: „Siehst du, wie es ist in einem arabischen Land zu leben?“ Trotzdem haben die israelischen Araber nicht eine einzige Person auf der nationalen Ebene, die offen ihr Leben als gesetzestreuer Bürger in einem demokratischen mehrheitlich jüdischen Staat befürwortet.

In der unmittelbaren Folge der Schüsse auf dem Tempelberg am 14. Juli reichten die Reaktionen israelisch-arabischer Führer von mildem Missfallen bis zu offener Befürwortung des Anschlags. Nach zehn Stunden des Schweigens der Gemeinsamen [arabischen] Liste der Kensset bot Parteichef Ayman Odeh eine halbherzige Verurteilung von Gewalt und machte dann die israelische Regierung dafür verantwortlich die Lage zu verschlimmern, indem sie „den Konflikt von einem politischen in einen religiösen wendet“. Hanin Zoabi, eine Knessetabgeordnete derselben Partei, sagte: „Wir gegen die volle Verantwortung für alles, was geschieht, der israelischen Besatzungspolitik.“ Mehrere ihrer Kollegen riefen zwar zum Ende der Gewalt auf, machten aber Juden und die israelische Regierung dafür verantwortlich die Morde provoziert zu haben.

Innerhalb weniger Tage, nachdem Waffen auf dem Tempelberg selbst gefunden wurden und Israel Metalldetektoren und Kameras installierte um für Sicherheit zu sorgen, fegte eine Welle arabischer Krawalle über die Gegend, angestiftet, wenn nicht gar gelenkt von Mahmud Abbas‘ PA, um die Schuld für „alles, was auf dem Tempelberg und überall sonst geschieht“, Israel zuzuschieben. Fakt ist: Im Gegensatz zum skurrilen Vorwurf Ayman Odehs war es nicht Israel, sondern die Palästinenser, die den Konflikt erfolgreich „von einem politischen“ – und in diesem Fall einer direkten Sicherheitsfrage – „in einen religiösen“ verwandelten, tatsächlich in eine religiöse Pflicht. Einmal mehr hatte sich die unversöhnliche Macht der geistlichen Doktrin die Wahrnehmung der Realität auf den Kopf zu stellen offenbart – diesmal mit gewalttätigen Auswirkungen.

Das Wohlergehen jüdisch-arabischer Beziehungen in Israel hängt davon ab, wie Israels Araber über die Staatsbürgerschaft in ihrem mehrheitlich jüdischen Land denken. In der Bildung dieses Denkens spielen die Worte ihrer politischen Führer eine Rolle, besonders wenn arabische Mitbürger mit mörderischer Gewalt aktiv werden. Unter den nicht zu bestreitenden Zeichen von Fortschritt an vielen Fronten ist diese Woche ein erschreckendes Zeichen des Rückschritts, dass rund 3.000 Personen in Um el-Fahm an den Beerdigungen der Terroristen vom Tempelberg teilnahmen. Als Beobachtern solcher Kundgebungen in der Westbank zu Schau gestelltem, vertrautem Zeichen wehte die Palästinenserflagge und die Getreuen schworen „Märtyrer für die Al-Aqsa“ zu werden. Diese Prozession fand nicht in der Westbank oder dem Gazastreifen statt, sondern innerhalb der Grünen Linie.

Wenn solche Szenen nicht zur neuen Normalität werden, müssen die israelischen Araber die Verantwortung für ihre eigenen Zukunft als loyale Bürger Israels übernehmen und neue Führer finden und wählen, die ähnlich gesinnt und ähnlich entschlossen sind.

Netanyahus Aufstieg in der öffentlichen Auffassung seit den Wahlen 2015

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Ein Jahr ist seit den letzten Knesset-Wahlen vergangen. Vor kurzem sind mehrere Meinungsumfragen veröffentlicht worden, die sich mit der israelischen Öffentlichkeit zu Themen wie der Popularität möglicher Premierminister-Kandidaten, Bedauern über die eigene Entscheidung bei den Wahlen vom letzten Jahr und erwartetem Stimmverhalten zu jeder Partei beschäftigten, sollten zum jetzigen Zeitpunkt Neuwahlen stattfinden.[1]

Eine Übersicht über den inzwischen lange vergessenen Wahlkampf für die 20. Knesset ist erhellend, sowohl um eine Perspektive auf die aktuelle politische Situation zu gewinnen, als auch um die bedeutende Veränderung in Netanyahus Einstufung in der öffentlichen Meinung zum letzten Jahr aufzuzeigen.

Die Wahlen von 2015 endeten damit, dass der Likud unter Netanyahus Führung 30 Sitze gewann; die größte Oppositionsparte, die Zionistische Union, erreichte 24 Sitze. Dass der Likud gewinnen würde, war jedoch nach den Exit-Polls am Wahltag nicht klar.

Die Wahlen wurden vorgezogen, nachdem Netanyahu Yair Lapid (Finanzminister und Parteichef von Yesch Atid) und Tzipi Livni (Justizministerin und Parteichefin von Hatnuah) Anfang Dezember 2014 entließ. Netanyahu machte geltend, dass Lapid und Livni ein Komplott schmiedeten, um ihn zu stürzen, in dem sie versuchten mit einigen Oppositionsparteien eine Alternativregierung zu bilden.[2]

Es schien eine schwach fundierte Behauptung zu sein. Doch im Februar 2015 sagte die der Korruption verdächtigte stellvertretende Innenministerin und MK Faina Kirschenbaum von Yisrael Beiteinu, dass es in der Tat ein Komplott gab. Sie gab preis, dass Avigdor Lieberman, Mosche Kahlon und Lapid geplant hatten nach den Wahlen einen Zentrumsblock zu bilden, wobei Lieberman Premierminister werden sollte und sich der Likud ihnen nach dem erwarteten Rücktritt Netanyahus anschließen würde.[3] Kirschenbaums Enthüllung verstärkte die Wahrnehmung, dass Netanyahus Behauptung zu Diskussionen um einen Putschgegen nicht nur eine Erfindung vor der Wahl war.

Am 5. Dezember 2014 wurden die ersten zwei Umfragen veröffentlicht. Sie zeichneten ein Bild, das ganz anders aussah als die tatsächlichen Ergebnisse der Wahlen vom 17. März 2015. Nach Angaben beider Umfragen wurde erwartet, dass der Likud 22 Sitze erhält, die von Naftali Bennett geführte Habayit Hajehudi 17 Sitze. Die Arbeitspartei lag in beiden Umfragen mit 13 Sitzen auf Platz drei. Die Umfragen sagten voraus, dass Liebermans Yisrael Beiteinu zwischen 10 und 12 Sitzen bekommen würde, ebenso Kahlons neue Partei. Yesch Atid aber sollte von 19 auf 9 Sitze zurückfallen.[4]

Dieser Wahlkampf war von einer riesigen Anzahl an Umfragen geprägt. Insgesamt waren die Umfrageergebnisse ziemlich weit vom tatsächlichen Ausgang entfernt, ein Hinweis auf die große Zahl an Wechselwählern in der Bevölkerung. Parteitreue hat im Verlauf der Jahrzehnte beträchtlich abgenommen, was Meinungsumfragen zu einem sehr eingeschränkten Mittel für das Verstehen dessen macht, was vorgeht.[5]

Einige der großen Unterschiede zwischen den ursprünglichen Umfragen und den tatsächlichen Ergebnissen sind verständlich. Die Gründung einer gemeinsamen Liste aus Arbeitspartei und Hatnuah war ein geschickter Schachzug. Er gab der gemeinsamen Liste, der Zionistischen Union, beträchtlichen Schub. Habayit Hayehudi verlor wegen Bennetts kurzlebigem Versuch den nicht religiösen Fußballstar Eli Ohana auf seine Liste zu setzen viele Sitze. Ein weiterer zu erwartender Schlag für das erwartete Wählerverhalten kam, als Netanyahu die Wähler aufforderte den Likud zu unterstützen und sagte, dass viele Araber wählen gingen. Yisrael Beiteinu war von dem Korruptionsskandal schwer angeschlagen, in den Kirschenbaum verwickelt gewesen sein soll, was die Partei auf nur noch 5 Sitze fallen ließ.

Die Umfragen vom Dezember 2014 zeigten Unzufriedenheit mit Netanyahu. 60% der Befragten sagten, sie wollten ihn nicht weiter als Premierminister haben; nur 34% waren für ihn. Für den Fall einer direkten Konfrontation zwischen Netanyahu und Kahlon zogen 46% Kahlon vor, 36% Netanyahu. In einer ähnlichen Konfrontation zwischen Netanyahu und dem ehemaligen Likud-Innenminister Gideon Sa’ar bevorzugten 43% Sa’ar und 38% Netanyahu.

In gedachten Stichwahlen gegen die damaligen Parteichefs wurde Netanyahu jedoch in allen Fällen als Gewinner gesehen: Gegen Isaac Herzog von der Arbeitspartei würde Netanyahu mit einem Prozentpunkt Vorsprung gewinnen, gegen Bennett mit 12 Punkten, gegen Lapid mit 17 Punkten und gegen Lieberman hätte Netanyahu 28 Prozentpunkte Vorsprung gehabt.[6]

Heute zeigen Umfrageergebnisse, dass Netanyahu in direkter Konkurrenz gegen jeden anderen Politiker gut abschneiden würde. In einem Rennen zwischen Netanyahu und Lapid zogen 47% Netanyahu vor, 36% Lapid. In einem Rennen gegen Bennett würde Netanyahu mit 40% gegen 29% gewinnen. Der wichtigste Kandidat von außen, der zu den Wahlen antreten könnte, ist der ehemalige Generalstabschef Gabi Aschkenasi, den Netanyahu mit 44% zu 30% schlagen würde.[7]

Zu dem Zeitpunkt, an dem dies geschrieben wurde, ist Herzog als Verdächtiger in einer Korruptionsermittlung zu Irregularitäten während der Vorwahlen der Arbeitspartei im Jahr 2013 genannt worden.[8] Allerdings war Herzogs Versagen als Oppositionsführer bereits vor diesem Skandal offenkundig. Im Vergleich zu den Umfragen des Wahlkampfs von Anfang 2015, als er nur 1% hinter Netanyahu lag, würde Netanyahu im aktuellen Szenario spielend leicht mit 56% zu 25% gewinnen. Das passt auch zu weiteren Umfragen, die für die Zionistische Union eine heftige Niederlage zeigen; sie würde von 24 Sitzen auf 18 oder sogar nur 15 zurückfallen.[9] Auf jeden Fall würde sie hinter Yesch Atid bleiben.

Das zentrale Wahlkomitee hatte entschieden, dass sowohl Hanin Zoabi als auch Baruch Marzel 2015 nicht zur Wahl antreten durften. Einmal mehr hob der Oberste Gerichtshof, der inzwischen von vielen diesbezüglich als überzogen lax betrachtet wird, die Entscheidung auf.

Besonders Zoabi war dadurch in der Lage ihre Kampagne der Provokationen gegen die israelische Demokratie fortzusetzen und zu sehen, wie weit sie sie untergraben kann. Inzwischen ist sie zusammen mit Basel Ghattas, einem anderen Balad-MK, wegen ihrer Identifizierung mit palästinensischen Terroristen von der Teilnahme an Sitzungen der Knesset und ihrer Ausschüsse für die Dauer von vier Monaten ausgeschlossen worden. Ein weiteres Balad-MK, Jamal Zahalka, wurde für die Dauer von zwei Monaten suspendiert. Sie können allerdings weiter an Abstimmungen teilnehmen.[10] Balad und die israelische kommunistische Partei zeigten ebenfalls ihre Unterstützung für die Hisbollah-Terroristen, indem sie den saudischen Aufruf die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen verurteilten; sie sagten, dass die saudische Kritik an der Hisbollah den Interessen Israels dient.[11] Man kann nur hoffen, dass der Oberste Gerichtshof die Balad endlich für die nächste Knesset disqualifiziert.

Ein weiteres Thema träg zum Ausblick in Sachen Atmosphäre um die Wahlen bei: Die von Präsident Rivlin getätigte Äußerung, mit der er von den Parteien auf einer vom Institut für nationale Sicherheitsstudien veranstalteten Konferenz angesichts der zersplitterten und auf niedrigem Niveau stattfindenden Wahlkampf-Debatten forderte, sollten die Kandidaten für den Posten des Premierministers sich auf wichtigere Themen konzentrieren. Der Präsident konnte nicht wissen, dass das Niveau des israelischen Wahlkampfs weit höher war als vergleichsweise die Verleumdungen, mit denen die republikanischen Kandidaten in den USA einander bedenken, zu denen Anspielungen auf den Umfang von Genitalien gehörten.[12]

[1] http://knessetjeremy.com/category/knesset/polls; www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/208924#.Vu52xuJ967Q/

[2] Netanyahu calls for new elections, accuses Livni and Lapid of plotting “Putsch”. Haaretz, 2. Dezember 2014

[3] Ido Ben Porat/Elad Benari: Kirschenbaum Exposes Plot to Unseat Netanyahu. Israel National News, 13. Februar 2015.

[4] Israel heads to elections: What do the polls say? Haaretz, 2. December 2014.

[5] Manfred Gerstenfeld: The Run-Up to the Election. Shmuel Sandler/Manfred Gerstenfeld/Jonathan Rynhold (Hg.): Israel at the Polls 2006. Routledge 2008.

[6] http://www.jpost.com/Israel-Elections/Post-poll-60-percent-of-Israelis-dont-want-Netanyahu-anymore-383724

[7] http://www.jpost.com/Israel-News/Year-after-election-46-percent-of-Israelis-see-alternative-to-PM-448370

[8] http://www.timesofisrael.com/opposition-leader-isaac-herzog-named-as-suspect-in-corruption-probe/

[9] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/208924; http://www.jpost.com/Israel-News/Year-after-election-46-percent-of-Israelis-see-alternative-to-PM-448370

[10] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4763645,00.html

[11] http://www.timesofisrael.com/arab-party-slams-gulf-states-for-hezbollah-terror-listing/

[12] http://nymag.com/daily/intelligencer/2016/02/rubio-suggests-trump-has-small-genitals.html

Minderheiten und Verbrechen: Deutschlands Verschwörung des Schweigens

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Proisraelische Medienbeobachter haben die antiisraelische Einseitigkeit in einer ganzen Reihe Auslandsmedien über einen langen Zeitraum analysiert. Aber selbst in ihren extremsten Fantasien hätten sie sich nicht die jüngsten Enthüllungen in Deutschland zu einer weiteren Form der Einseitigkeit vorstellen können. Es wurde aufgedeckt, dass Medien, Polizei und Politiker in geheimer Übereinstimmung agierten, um wichtige Nachrichten zu unterdrücken, die meistens muslimische Migrantenkriminalität zum Gegenstand hatten.

Diese Enthüllungen erfolgten nach den massiven sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge aus muslimischen Ländern gegen Frauen in einer Reihe deutscher Städte sowie auch in anderen europäischen Ländern an Silvester.[1] Anfangs wurde die nationale Identität der Angreifer zurückgehalten, ebenso Informationen zu massenhaften Übergriffen in zwei weiteren deutschen Städten, Bielefeld und Dortmund.

Es dauerte zum Beispiel bis zum 4. Januar, bis das ZDF, einer der führenden Fernsehsender, zugab, dass die hauptsächlichen Angreifer in Köln muslimische Flüchtlinge waren. Die Polizei wusste das bereits am Silvesterabend.[2] Die ursprünglichen Berichte zu den Übergriffen in Deutschland betrafen Köln, wo die Zahl der Anzeigen betroffener Frauen auf bisher 670 gestiegen sind,[3] Hamburg, wo rund 300 Frauen angaben belästigt worden zu sein[4] und in geringerem Ausmaß Stuttgart. Es dauerte mehr als eine Woche, bis die Medien berichteten, dass bis zu 500 Migranten auch an Krawallen und Aggressionen gegen Frauen in Bielefeld beteiligt waren sowie einen Club stürmten.[5] In Dortmund gab es Berichte über einen Mob von etwa 300 Personen fremdländischen Aussehens.[6] Weitere Belästigungsvorfälle kleineren Ausmaßes wurden in weiteren deutschen Städten berichtet, darunter München, Frankfurt, Düsseldorf und Berlin.[7]

In diesen Fällen wurden die Informationen eine relativ kurze Zeit zurückgehalten. Das verblasst im Vergleich zu späteren Enthüllungen bewusster Unterdrückung wichtiger Informationen über weit längere Zeiträume. Am 16. Januar führte die Polizei in Düsseldorf eine massive Razzia im hauptsächlich von Nordafrikanern bewohnten „Maghreb-Viertel“ der Stadt durch. Die Polizei begann mit ihrer Analyse und Ermittlung unter dem Codenamen Casablanca im Juni 2014. Bis November 2015 waren mehr als 2.200 junge nordafrikanische Verdächtige identifiziert worden. Sie hatten fast 4.000 Verbrechen begangen, darunter ungefähr 1.300 Diebstähle.[8]

Man fragt sich, wie die Polizei in einer europäischen Demokratie in der Lage war Informationen über so viele Kriminelle eineinhalb Jahre lang zu verheimlichen. Ein derart langer Zeitraum könnte vielleicht nötig sein, um gegen Drogenschmuggler in einem lateinamerikanischen Dschungel vorzugehen. Düsseldorf, die Hauptstadt des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, liegt in Westeuropas größter Demokratie. Wenn man das Casablanca-Projekt googelt, findet man für die Jahre 2014 und 2015 keine einzige Erwähnung. Was wussten die örtlichen Medien und wie stark waren sie am Verbergen der Informationen beteiligt?

Es wurde zudem bekannt, dass führende Politiker in Nordrhein-Westfalen bereits im Oktober 2014 über Verbrechen durch Gruppen nordafrikanischer Flüchtlinge informiert wurden. Das betraf groß angelegte Diebstähle, Trunkenheit, sexuelle Belästigung von Frauen und die Anwendung von Gewalt. Berichtet wurde das in diesem Monat in einem Protokoll der Innenausschusses des Landes. Um keine Unruhe unter der Bevölkerung zu verursachen, wurden die Informationen nicht öffentlich gemacht. Diese Politik, die Wahrheit vor der Öffentlichkeit zu verbergen, erhielt Unterstützung aus allen Parteien über das gesamte politische Spektrum des Ausschusses.[9] Durch die Art, wie Verbrechen von Migranten in Deutschland in Schweigen gehüllt wurden, gibt es viele Hinweise auf Verdunkelung. In diesem Fall gibt es aber Beweise für eine bedeutende politische Verschwörung.

Lothar Hegemann, ein altgedientes christlich-demokratisches Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, sagte nach Köln: „Zum ersten Mal in Jahren kann man frei und offen über Verbrechen sprechen, die von Ausländern begangen werden, ohne sofort beleidigt und ein Rassist genannt zu werden.“[10] Solche Äußerungen werden immer noch allgemein als übel wahrgenommen, selbst mehr als siebzig Jahre nach dem Krieg.

Claudia Zimmermann, eine Freiberuflerin, die für den führenden Sender WDR arbeitet, sagte einem niederländischen Radiomoderator, dass WDR-Redakteure angewiesen worden waren nur positive Nachrichten zu Flüchtlingen zu berichten, um die Politik der Regierung Merkel zu unterstützen. Sie fügte hinzu, dass dürfe nicht überraschen, da „wir ein öffentlich-rechtlicher Sender sind. Wir werden mit Steuergeldern bezahlt. Das bedeutet, dass wir die Stimme der Regierung wiedergeben und nicht die der Opposition.“

Sie bemerkte, dass diese Politik in den ersten Monate dessen, was „die Willkommenskultur“ genannt wurde, in Gang gesetzt wurde. Zimmermann fügte hinzu, dass dies sich seit den massiven sexuellen Übergriffen und Diebstählen in Köln geändert hat und dass jetzt auch kritische Stimmen akzeptabel sind.[11] Der WDR stritt diese Vorwürfe ab und Zimmermann zog dann ihre Kommentare zurück; sie erklärte, sie habe aufgrund von des Drucks, in einer live gesendeten Talkshow zu sein, „völligen Unsinn“ geredet.[12]

Heute häuft sich ein Skandal auf den anderen. Ein Polizist erzählte Deutschlands größter Tageszeitung BILD, dass er in den letzen Monaten nur einen einzigen Haftbefehl gegen einen deutschen Bürger ausgestellt bekommen hatte. Alle anderen betrafen Flüchtlinge. Er war außerdem angewiesen worden Verhaftungen nicht vorzunehmen und Flüchtlingen zu gestatten wegzulaufen.[13] Ein ranghoher Polizeivertreter in Frankfurt am Main sagte: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“[14]

Diese Verschwörung des Schweigens seitens Teilen der Offiziellen und Medien war von Sorge motoviert, dass, sollten die Fakten über die beträchtliche Kriminalität von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern bekannt werden, dies rechte Gruppen stärken würde. Allerdings war es dieser langwierige „Klang des Schweigens“, der die nie da gewesene Kriminalität der Silvester-Übergriffe möglich machte.

Nach den Ereignissen von Köln kamen innerhalb weniger Tage in Berichten der Mainstream-Medien viele weitere Fälle des Verdachts von Flüchtlingen begangener Verbrechen ans Tageslicht. Drei Syrer wurden beschuldigt zwei Mädchen in einem Schwimmbad in München gewalttätig angegriffen und vielleicht vergewaltigt zu haben.[15] Christliche Flüchtlinge werden von Muslimen gewalttätig angegriffen. Die Tageszeitung DIE WELT schrieb, dass mehrere türkische und arabische Sicherheitsleute nicht zufrieden damit waren wegzusehen, sondern sogar beim Einprügeln auf die Opfer mitmachten.[16] Es gibt Berichte weiterer Übergriffe in Dortmund, einer davon über die Steinigung zweier Transvestiten durch eine Gruppe Araber.[17] In Flensburg wurden fünf Mädchen im Alter von 14 bis 16 Jahren in einem Schwimmbad von fünf jungen Afghanen sexuell belästigt.[18] Eine Frau und zwei Mädchen wurden in einem Schwimmbad in Hannover von einem Afghanen belästigt.[19]

Das ist nur ein kleiner Auszug. Die Medienberichte werden ständig mit neuen Vorfällen auf den aktuellen Stand gebracht und könnte durchaus mit der Bemerkung beendet werden: Fortsetzung folgt.

Israelische poltische Entscheidungsträger können aus all dem viele Lektionen lernen. Das erste ist die Demonstration, wie Medien in einem wichtigen demokratischen Land entscheidende Nachrichten zu einem wichtigen Thema über einen langen Zeitraum unterdrücken können. Diese Form der Einseitigkeit passt tadellos in die normale Auslassung seitens der Medien, wenn es um die öffentlich erklärten völkermörderischen Absichten der Hamas, der größten Palästinenserpartei, und die vielen anderen von Palästinensern begangenen Verbrechen geht.

Die zweite Lektion bietet eine fertige Antwort für das nächste Mal, wenn EU-Repräsentanten Israel wegen sogenannter Probleme mit seiner Demokratie Vorwürfe machen. Man kann sie dann auf die Absprache zwischen Polizei, Presse und Medien in Europas größter Demokratie verweisen, auf die Förderung einer Schweigeverschwörung zu allem, was beträchtliche Kriminalität unter Flüchtlingen angeht. Als Ergebnis dieses Schweigens ist das Rechtsstaatsprinzip mächtig zugunsten der Kriminellen gebeugt worden.

Doch der Klang des Schweigens ist nur ein Aspekt der vielen störenden Fragen in Deutschland, die nach weniger als einem Monat des neuen Jahres 2016 so mächtig in den Vordergrund drängen. Hier muss auch ich mit den Worten enden: Fortsetzung folgt.

[1] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18247

[2] http://newobserveronline.com/media-conspiracy-over-cologne-mass-sex-attack/

[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/razzia-in-duesseldorf-migration-nordafrika

[4] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/silvester-uebergriffe-in-hamburg-polizei-ermittelt-acht-tatverdaechtige/12834894.html

[5] http://www.welt.de/politik/deutschland/article150798244/Hunderte-sollen-Bielefelder-Disco-attackiert-haben.html

[6] http://www.dortmundecho.org/2016/01/deutsche-frauen-zum-sex-da-vergewaltigungsserie-am-wochenende-erschuettert-dortmund/

[7] http://www.focus.de/regional/muenchen/vorfaelle-auch-in-bielefeld-und-frankfurt-ueberblick-hier-gab-es-in-der-silvesternacht-sexuelle-uebergriffe_id_5193421.html

[8] http://www.welt.de/politik/deutschland/article151109151/Die-erschreckenden-Details-des-Casablanca-Berichts.html

[9] http://www.welt.de/politik/deutschland/article151089556/Kriminelle-Nordafrikaner-ein-lang-gehuetetes-Staatsgeheimnis.html

[10] http://www.welt.de/politik/deutschland/article151089556/Kriminelle-Nordafrikaner-ein-lang-gehuetetes-Staatsgeheimnis.html

[11] http://www.1limburg.nl/duitse-omroep-moest-positief-berichten-over-vluchtelingen

[12] http://www.welt.de/politik/deutschland/article151163309/WDR-bestreitet-Vorgabe-fuer-Pro-Regierungsberichte.html

[13] http://www.bild.de/news/inland/bundespolizei/packt-aus-44108104.bild.html

[14] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/der-naechste-skandal-bundesweite-zensur-von-fluechtlingskriminalitaet-offiziell-eingeraeumt.html

[15] http://www.welt.de/vermischtes/article150889697/Polizei-ermittelt-wegen-Vergewaltigung-durch-Syrer.html

[16] http://www.welt.de/politik/deutschland/article151104662/Muslimische-Security-verpruegelt-Christen-im-Asylheim.html

[17] http://www.dortmundecho.org/2016/01/deutsche-frauen-zum-sex-da-vergewaltigungsserie-am-wochenende-erschuettert-dortmund/

[18] http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6313/3228225

[19] http://www.welt.de/vermischtes/article151140707/17-jaehriger-Afghane-belaestigt-Kinder-und-junge-Frau.html

Wer ist hier rassistisch?

Dror Eydar, Israel HaYom, 22. März 2015

Man bekommt das Gefühl, dass die Wahl noch nicht vorbei ist. Die „Selbstprüfung“ der Linken seit Bekanntkabe der Wahlergebnisse deutet ihre nächste Niederlage an. Die Hauptpunkte: Diejenigen, die für die Rechte stimmten, sind kleine Kinder, die nichts begreifen und an der Nase herumgeführt werden können. Sie haben keine Ideologie, keine Weltanschauung, keine ernsthafte Herangehensweise an die Wirklichkeit. Eigentlich sind sie bloß ein Knäuel an Emotionen, ein Haufen Obdachloser, die ein warmes ideologisches Zuhause brauchen. Und ja, Premierminister Benjamin Netanyahu „ängstigte die Öffentlichkeit“ – unglaublich; haben wir nicht die letzten drei Monate ständig gehört, dass die Wahl Netanyahus das Ende des Staates beschleunigt herbeiführen wird, gar das Ende des Universums?

Was bleibt nach dem das Insichgehen niemals staatfand? „Netanyahu hat gesagt, dass die Araber vor der Tür stehen.“ Im Ernst? Am Wahltag wurde dies gesagt: „Die Regierung der Rechten ist in Gefahr. Die arabischen Wähler stehen massenhaft vor den Wahllokalen. Die linken Gruppen bringen sie mit Bussen her.“ Wo ist das Problem? Nicht „Araber vor der Tür“ und nicht „ein Schwarm Araber umzingelt uns“, wie der Führer der Zionistischen Union, Isaac Herzog es formulierte, sondern „die arabischen Wähler“. Jeder, der glaubt, dass das Rassismus ist, ist der wahre Rassist, denn er nimmt an, dass „Araber“ ein abwertender Begriff ist. Hat irgendjemand an ihrem Recht zu wählen gezweifelt?

Ja, die Gemeinsame Arabische Liste stellte eine Bedrohung der Siegchancen der Rechten dar; hier gibt es eine Vorgeschichte. Es ist kein Zufall, dass die linken Gruppen den arabischen Wählern Transportmöglichkeiten zur Verfügung stellten. Die Linke zählte darauf den Premierminister durch einen informellen Wahlblock zu mattzusetzen, zu dem die arabischen Parteien gehören würden, der aber nicht dessen Abgeordnete in einer zu bildenden, wie auch immer gearteten Regierung haben würde. Nutzt sie und werft sie dann weg. Wer ist also hier der Rassist?

Die Wähler der Gemeinsamen Arabischen Liste wie politische Gegner zu behandeln – die losziehen, um ihr Recht zu nutzen die Regierung abzulösen – ist viel respektvoller als die rassistische Art, wie einige der Linken die Einwohner an der Peripherie behandeln: wie Angestellte, wie Leute, die nichts begreifen, wie Obdachlose, die ein warmes Zuhause brauchen, die „wie misshandelte Frauen“ abstimmen. „Arabische Wähler“ ist auch weit respektvoller als „die Siedler“ oder „die Religiösen“ oder „die Ultraorthodoxen“.

Hatnuah-Chefin Tzipi Livni, die Netanyahu beschuldigte Panikmache zu betreiben, drohte den Bürgern Israels selber, dass die Wahl einer rechten Regierung dazu führen würde, dass „Israel ein arabisches Land wird“. Sie zitiert dann jemanden, der sagte: „Wir haben nicht Aliyah gemacht, damit das hier ein arabisches Land wird.“ Und um es zusammenzufassen, verkündete sie den Lebensinhalt der Köpfe der führenden Partei der israelischen Linken: „Wir sind von der Angst motiviert, dass Netanyahu uns hin in ein arabisches Land führen wird.“ Tzipi Livni erklärt also, dass die Araber unter uns eine Bedrohung darstellen. Sie sagte das nicht in der Hitze des Wahltags, sondern ruhig und kühl zwei Tage später. Schickt diese Worte an US-Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry.

Nun denn, Repräsentanten der Gemeinsamen Arabischen Liste: Habt ihr auf Grundlage dieser Plattform, dass die größte Bedrohung Israels „ein arabisches Land“ ist, vor dem Präsidenten zu empfehlen, dass Livni und Herzog die nächste Regierung bilden?