Interpol (2)

gefunden auf Facebook (anlässlich der Aufnahme der PA in Interpol):

„Palästina“ wird von der Organisation Interpol willkommen geheißen.

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Gedankenverlorenes Territorium – Bericht: Kompetenter kurdischer Staat wird Instabilität herbeiführen, palästinensischer Terrorstaat ist völlig in Ordnung

PreOccupied Territory, 24. September 2017

Der Nahe Osten ist nicht an kompetente Verwaltungen gewöhnt; es wäre unverantwortlich so etwas einzuführen.

Mossul, 24. September – Anlaysten aus einem Kader an Staaten und Instanzen, die die fließende, chaotische Lage im Nahen Osten beobachten, sind zu dem Schluss gekommen, dass die Gründung eines unabhängigen, einheitlichen Staats für die Kurden, wo sie schon eine de facto-Autonomie genießen und die Fähigkeit geeigneter Autonomie und Verwaltung demonstriert haben, würde eine destabilisierenden Faktor in die Region bringen, während ein von Stammeswesen, korrupten, von der Unterdrückung anderer Meinungen besessenen Despoten regierter Palästinenserstaat nur als stabilisierender Faktor dienen könnte.

Die Vereinigten Staaten, die Türkei, der Iran, der Irak, die Vereinten Nationen, Syrien und eine Unzahl anderer haben ihre Missfallen bezüglich der Vorstellung der Souveränität für die Kurden angemeldet; die Kurden sind eine ausgeprägte ethnische Gruppe, die unter einer Unmenge Regime von außen gelitten hat und die Unabhängigkeit anstrebt. Gleichzeitig haben dieselben Gruppierungen und Länder an der Gründung eines souveränen Staats für die Palästinenser gearbeitet, einer Nation, die in den 1960-er Jahren ausgearbeitet wrude, die in den mehr als zwei Jahrzehnten Selbstregierung wenig bis keine Fortschritte hin zur Einrichtung guter Regierungsführung, demokratischer Institutionen, Zivilgesellschaft, Transparenz oder anderer Faktoren gemacht hat, die irgendwie die Weisheit der Fortsetzung eines solchen Weges  demonstrieren würden. Beim Erklären der unterschiedlichen Haltungen vermerken Experten, dass die kompetente Verwaltung durch die Kurden eine aufkommende Ordnung in der Region untergraben, während ein korrupter, Terrorismus propagierender Palästinenserstaat sie stärken würde.

Bei der Erklärung des Unterschieds deuten Analysten auf mehrere Schlüsselfaktoren. „Erstens muss man begreifen, dass der Nahe Osten nicht an kompetente Verwaltung gewöhnt ist“, insistierte ein Akademiker, der hart zu versuchen schien nicht dem iranischen Außenminister Javad Zarif mit Groucho-Brille, Nase und Schnurrbart zu ähneln. „Es wäre unverantwortlich so etwas einzuführen. Sehen Sie sich nur das Chaos an, das die Zionisten angerichtet haben, indem sie auch nur eine Andeutung echter Regierung gebracht haben. Die Völker dieser Region leisten solchen fremden, kolonialen Ideen weiterhin Widerstand.“

„Korruption, Völkermord, Herrschaft über andere Völker, gewalttätige Unterdrückung eines jeden Zeichens einer unabhängigen Bewegung – da sind Werte, die in diesem Teil der Welt Zuhause sind“, argumentierte eine Gruppe unparteiischer UNO-Delegierter aus Staaten, die von irakischem Öl abhängig sind, von der Türkei bedroht werden oder mit einer Geschichte des gewalttätigen Umgangs mit den Kurden. „Man kann kein Volk belohnen, das versucht Unabhängigkeit zu durchzusetzen – was andere ermutigen würde und das wäre ein Rezept für die Katastrophe. Solange man nicht über die Palästinenser redet. Für die ist das in Ordnung. Nein, keine Frage, fürchte ich. Es ist nicht gestattet dieses internationale Dogma anzuzweifeln. Wer man das tut, dann läuft man Gefahr, dass die von Petrodollars finanzierten Institutionen plötzlich ihre Unterstützer verlieren.“

Menschliche „Irrtümer“: Durban, Jenin, Gaza

Gerald M. Steinberg, National Review, 25. Juli 2002

Der versehentliche Tod einer Reihe von palästinensischen Kindern in Folge des israelischen Schlags gegen das Gebäude, in dem sich der Hamas-Terroristenführer Salah Shehadeh mitten in Gaza Stadt versteckte, war ein tragischer Fehler. Aber von dem Chor, der sich aus der selbst ernannten „internationalen Gemeinschaft“ zusammen setzt – der UNO, den Medien, den Menschenrechtsorganisationen und europäischen Schreibtisch-Diplomaten – stellt sich Israels Versuch der Selbstverteidigung als moralisches Verbrechen größten Ausmaßes dar. Sollte jemand weitere Belege ethischer Verderbtheit brauchen – diese Verurteilungen zeigen sie.

In der ganzen Aufregung wird bequemerweise die Tatsache ignoriert, dass dieser Unfall hätte vermieden werden können, wenn palästinensische Terroristen sich nicht in dicht bewohnten Gebieten verstecken würden. Der Schlag gegen Shehadeh wird als gewollter Angriff auf Zivilisten dargestellt, während er eine Verteidigungsmaßnahme Israels war, das weiterhin versucht, das Leben seiner Bürger zu schützen. Der Fehler, der zu den zivilen Toten führte, war ein taktischer: der Gebrauch einer 1000kg-Bombe statt einer kleineren und präziseren Waffe.

Viele Journalisten handelten mit pathetischer Vorhersagbarkeit und ignorierten (wie auch die Diplomaten, die diese Mythen nachplappern) in ihren Berichten aus Gaza die Gründe hinter der israelischen Entscheidung – nämlich die von Shehadeh und anderen in Arafats Reich lebenden Terroristen verübten Untaten. Im Gegensatz zu diesem moralischen Verbrechen ist die palästinensische Massenterror-Kampagne in den letzten zwei Jahren völlig auf gezielten Angriffen aufgebaut, die israelische Kinder töten sollten. Und doch hat sich die meiste Zeit Europa und der Rest der schicken „internationalen Gemeinschaft“ auf die Seite der Mörder gestellt und die hunderte Opfer verurteilt.

Die Unfähigkeit zu unterscheiden zwischen Aggressoren ohne Rücksicht auf menschliches Leben und den Verteidigern, deren Ziel es ist, die Heiligkeit des Lebens zu schützen, macht die grundlegende moralische Fehlleistung unserer Zeit aus. Dasselbe Geschrei setzte automatisch ein, als alliierte Bomben im Krieg gegen Saddam Hussein fehl gingen (soll heißen: als Zivilisten getötet wurden, die unterhalb einer Militäreinrichtung untergebracht waren); in Serbien, beim Versuch, den Kosovo gegen Milosevic zu verteidigen; und wieder in Afghanistan nach bin Ladens Megaterror-Anschlägen vom 11. September. Präsident Bushs uncharakteristischer Entschluss in die Verurteilungen Israels einzustimmen, war durchsichtig und nicht unbedingt gut überlegt, kam er doch nur wenige Wochen, nachdem ein amerikanischer Luftangriff in Afghanistan fehl schlug und Dutzende von Hochzeitsgästen tötete. Die moralische Last für den Verlust unschuldigen Lebens haben in all diesen Fällen die Terroristen und ihre Unterstützer zu tragen, einschließlich denen, die die ideologische Unterstützung, Gelder und Unterschlupf liefern.

Gleichzeitig haben die UNO und ihre loyalen Verbündeten unter den Menschenrechts-Supermächten (wie z.B. Human Rights Watch) eindeutig nichts aus ihrer Blamage von Jenin gelernt. Dort wurde ihr Eifer offenkundig, der palästinensischen Propagandamaschine zu folgen und Israel zu dämonisieren. Im Fall Jenins wurde das israelische Militär verurteilt, weil es Risiken einging (die es das Leben von 23 israelischen Soldaten kosteten), indem es Bodentruppen einsetzte um die terroristischen Netzwerke zu zerstören, die in den UN-Flüchtlingslagern Immunität suchten. Als die israelische Luftwaffe gegen den Hamas-Führer in Gaza geschickt wurde, setzte das Geschrei nicht einen Moment aus. Mit anderen Worten: Was immer Israel tut und wie immer es handelt, um Terrorismus vorzubeugen, Verurteilung wird mit Sicherheit auf dem Fuß folgen.

Diese Gruppen nutzten die Tragödie in Gaza sofort aus, um die Erinnerungen an das falsche Gebrüll von „Massaker“ und „Kriegsverbrechen“ und den eifrigen Wiederholungen der palästinensischen Lügen auszulöschen. Die makabere Szene des UN-Repräsentanten Terje Larsen, wie er von Studio zu Studio lief und immer wieder den „Gestank des Todes“ eines Massakers anführte, das nie stattgefunden hatte, wird nun wiederholt. Und vorhersagbar verurteilte die UN-Menschenrechtszarin Mary Robinson die israelische Unmoral, weniger als ein Jahr nachdem sie dem Fiasko der UNO in Durban vor stand – einem Festival des überflüssigen Einprügelns auf Israel und Feiern des Antisemitismus unter der verlogenen Verkleidung des Antirassismus. Diese Gruppen oder Einzelpersonen haben es nicht geschafft, ein Fünkchen Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Und doch wird Israel, trotz dieser [behaupteten] ethischen Verdorbenheit, eine ernste Untersuchung der fatalen Entscheidung durchführen, die zu dieser Tragödie führte. Moral wird nicht von denen bestimmt, die am lautesten schreien oder die Lügen mit der größten Frequenz wiederholen, sondern durch Personen und Nationen, die einem Verhaltenskodex folgen, der gegenüber Klischees und zynischer Manipulation immun ist.

(Dieser Artikel ist als Reaktion auf die Folgen des tödlichen Angriffs auf Salah Shehadeh zu verstehen; s. dazu auch die Einträge zu Shehadeh im Bereich „Palästinenser“)

Die Lieferanten hasserfüllter Propaganda aufhalten

First One Through, 28. September 2016

Propaganda ist seit Jahrhunderten ein wichtiges Mittel der Kriegsanstrengungen gewesen. Heute gibt es einen wachsenden Konsens sich den für die Förderung von Terror genutzten Menschen und Maschinen entschlossen entgegenzustellen, genauso wie die Anstrengungen die Terroristen selbst auszumerzen.

Nazi-Deutschland

Nazi-Deutschland löschte vor und während des Zweiten Weltkriegs Millionen Zivilisten aus, die es als unerwünscht betrachtete. Historiker haben lange über die Gründe nachgedacht, warum so viele Deutsche und andere Europäer sich gegen ihre Mitbürger wandten und schrieben einiges der Erkenntnis einer effektiven Nazi-Propagandamaschinerie zu.

Während Adolf Hitler der Führer der Nazi-Partei war, die den Bemühungen zur Ermordung von Juden, Zigeunern und anderen anführte, was es sein Propaganda-Spezialist Joseph Goebbels, der die Anstrengungen anführte die Deutschen gegen die Juden zu sammeln, einschließlich Aktionen, um die Deutschen nach dem Ersten Weltkrieg als Opfer erscheinen zu lassen und Juden als Untermenschen, die die Reinheit der Arier aushöhlen. Seine Darstellung der Juden in Werbung und Film half die Öffentlichkeit zu blenden und die Meinung gegen die Juden zu drehen.

Zitat: „Propaganda funktioniert am besten,
wenn die, die Manipuliert werden, sich sicher sind,
dass sie aus eigenem, freiem Willen handeln.“*

Heute gilt der Islamische Staat/ISISI als tödlichste Terrororganisation, die im Nahen Osten tausende tötet. Er hat viele Videos erstellt und veröffentlicht, die seine Barbarei zeigen, die er nutzt, um aus aller Welt Soldaten zu rekrutieren.

US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat ihre Sorge über die terroristische Bedrohung durch ISIS in mehreren Debatten geäußert, auch zu seiner Online-Propaganda:

Wir müssen auch bei der Online-Bekämpfung von ISIS einen besseren Job machen; dort rekrutieren sie, dort radikalisieren sie. Und ich glaube nicht, dass wir alles tun, was wir tun können. Wir müssen mit dem Silicon Valley zusammenarbeiten. Wir müssen mit unseren Experten in unserer Regierung zusammenarbeiten. Wir müssen stören, wir müssen es mit ihnen in der Arena der Ideen aufnehmen, die leider die Gemüter der anfälligen Menschen verschmutzen und einfangen. Wir müssen als diesen Krieg gegen ISIS aus der Luft, auf dem Boden und online, im Cyberspace führen. (7. September 2016)

Die Kommentare Clintons schienen wie ein Online-Kampf zu sein: ein Kampf im Internet gegen eine Online-Bedrohung.

Allerdings schienen ihre Kommentare während der Diskussion am 26. September 2016 Clinton ihre Drohung gegen diejenigen zu verstärken, die daran beteiligt sind die boshafte Propaganda zu erstellen:

Und ich würde auch alles Mögliche tun, um ihre Führung auszuschalten. Als ich Außenministerin war, war ich an einer Reihe Bemühungen beteiligt die Al-Qaida-Führung auszuschalten, darunter natürlich die Ausschaltung von Bin Laden. Und ich glaube, wir müssen auch Baghdadi nachstellen, das zu einem unserer Organisationsprinzipien machen. Denn wir müssen ISIS besiegen und wir müssen alles tun, was wir können, um ihre Online-Propagandabemühungen zu unterbrechen.

Diese Kommentare schienen Clintons Wunsch zu vermitteln diese ISIS-Mitglieder physisch anzugreifen, die die Propaganda produzieren. Sie verband die Tötung von Terroristen mit dem Online-Kampf. Das war eine wichtige Verschärfung des Kampfs gegen terroristische Propaganda durch eine Politikerin.

Zivilisten haben sich ihrerseits an die Gerichte gewandt, um die Verbreitung von Terrorpropaganda online zu blockieren. Im Januar 2016 gab es eine Klage gegen Twitter und im Juni 2016 wurden auch Facebook und Google wegen der Verbreitung von ISIS-Videos verklagt. Diese Seiten hatte nichts mit der Herstellung oder dem Einstellen der Videos zu tun, wurden aber angegriffen, weil sie die Propaganda nicht löschten, womit sie den bösartigen Botschaften ermöglichten weltweit verbreitet zu werden.

Die Aufstachelung zu Gewalt und Terror findet sich an vilen Orten über die sozialen Medien und den Irak hinaus.

Die palästinensischen Araber

Zwischen den ersten beiden Präsidenten-Debatten sprach Premierminister Benjamin Netanyahu vor der UNO-Vollversammlung. In seinen Anmerkungen stellte er die skandalöse Aufstachelung zu Gewalt und Antisemitismus fest, die in der palästinensisch-arabischen Gesellschaft verbreitet ist:

Hier haben wir jetzt die Tragödie, denn sehen Sie, die Palästinenser sind nicht nur in der Vergangenheit gefangen, ihre Führer vergiften die Zukunft.

Ich möchten, dass Sie sich einen Tag im Leben eines 13-jährigen palästinensischen Jungen vorstellen. Ich werde ihn Ali nennen. Ali wacht vor der Schule auf, er geht zum Training einer benannten Fußballmannschaft, die nach Dalal Mughrabi benannt ist, einer palästinensischen Terroristin, die für die Ermordung einer Busladung von 37 Israelis verantwortlich ist. In der Schule nimmt Ali an einer vom palästinensischen Bildungsministerium geförderten Veranstaltung teil, die Baha Alyan ehrt, die letztes Jahr drei israelische Zivilisten ermordete. Auf seinem Weg nach Huase sieht Ali eine turmhohen Statue, die erst vor ein paar Wochen von der palästinensischen Autonomie aufgestellt wurde, um Abu Sukar zu ehren, der eine Bombe im Zentrum von Jerusalem zündete und damit 15 Israelis tötete.

Wenn Ali nach Hause kommt, macht er das Fernsehen an und sieht ein Interview mit einem ranghohen Palästinenserbeamten, Jibril Rajub, der sagt, wenn er eine Atombombe htäte, würde er sie noch am selben Tag über Israel zünden. Dann macht Ali das Radio an und er hört Sultan Abu al-Einein, den Berater von Präsident Abbas, wie er die Palästinenser drängt, ich zitiere, „die Kehlen von Israelis aufzuschlitzen, wo immer ihr sie findet“. Ali sieht auf Facebook nach und sieht einen aktuellen Post von Präsident Abbas‘ Fatah-Partei, die das Massaker an 11 israelischen Athleten bei den Olympischen Spielen in München eine „Heldentat“ nennt. Auf YouTube sieht Ali eine Clip von Präsident Abbas höchstpersönlich, der sagt: „Wir heißen jeden Tropfen Blut willkommen, der in Jerusalem vergossen wird.“ Originalton.

Beim Abendessen fragt Ali seine Mutter, was geschehen würde, wenn er einen Juden tötet und in ein israelisches Gefängnis kommt. Sie sagt ihm dies: Sie sagt ihm, dass ihm monatlich Tausende Dollar von der palästinensischen Autonomiebehörde bezahlt werden. Sie sagt ihm sogar, je mehr Juden er tötet, desto mehr Geld bekommt er. Oh: Und wenn er aus dem Gefängnis kommt, würde Ali ein Arbeitsplatz bei der PA garantiert.

Meine Damen und Herren,
all das ist Wirklichkeit. Es geschieht jeden Tag, die ganze Zeit. Leider steht Ali für Hunderttausende palästinensischer Kinder, die jeden Moment, jede Stunde mit Hass indoktriniert werden.

Das ist Kindesmissbrauch.

Stellen Sie sich vor, Ihr Kind würde dieser Gehirnwäsche unterzogen. Stellen Sie sich vor, was nötig ist, damit ein Junge oder Mädchen aus dieser Kultur des Hasses ausbricht. Manche tun es, aber viel zu viele tun es nicht. Wie kann irgendjemand von uns erwarten, dass junge Palästinenser Frieden unterstützen, wenn ihre Führer ihre Gemüter gegen den Frieden vergiften?

„Wo immer ihr einen Israeli seht, schlitzt ihm die Kehle auf.“

In er palästinensischen Autonomiebehörde und einem Großteil der Gesellschaft ist terroristische Propaganda weit verbreitet.

Hat die Welt der Rede Netanyahus zugehört, seinen Äußerungen zu den Fakten und dass er den palästinensisch-arabischen Antisemitismus und ihre Propaganda offenlegte?

Nein. Sie plapperte das palästinensisch-arabische Argument von den Siedlungen nach: „Das Quartett betonte seine feste Opposition zur fortgesetzten Siedlungsaktivität, die ein Hindernis für den Frieden ist; es drückte seine tiefen Sorge aus, das die Forcierung des Siedlungsbaus und ihre Ausdehnung … die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung aushöhlt.“ Nichts darüber, dass arabische Propaganda ein Friedenshindernis ist.

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Hasserfüllte Propaganda führt direkt zu Gewalt und Terrorismus. Abhängig davon, wo diese Propaganda gepostet ist, kann sich diese Botschaft wie ein Flächenbrand weltweit ausbreiten.

In Teilen der Welt gibt es Führungspolitiker, die bereit sind anzutreten und gegen die giftige Verseuchung zu kämpfen. Leider nicht bei den Vereinten Nationen, wo deren Füher Ban Ki-moon aktiv propagiert, dass die Terrorgruppe Hamas Teil der Regierung der palästinensischen Autonomie werden soll.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass Menschen die Vereinten Nationen verklagen – so wie Menschen Facebook und Twitter verklagen – weil sie palästinensisch-arabischer, antisemitischer Propaganda eine Bühne geben.
* In den Zitatensammlungen im Internet habe ich das nur so gefunden:
Das ist das Geheimnis der Propaganda; den, den die Propaganda fassen will, ganz mit den Ideen der Propaganda zu durchtränken, ohne dass er überhaupt merkt, dass er durchtränkt wird.

Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (3): Die Voraussetzungen für die Katastrophe schaffen

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier der dritte von insgesamt 5 Kommentaren zur damals aktuellen Lage:

Caroline Glick, The Jewish World Review, 1. September 2006

Am Dienstag warnte Shin Bet-Direktor Yuval Diskin vor der wachsenden Bedrohung der Sicherheit Israels, die aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Samaria seit dem Ende des letzten Krieges ausgeht. Wenn die richtigen Schritte nicht unternommen werden, um die massiven Transfers fortschrittlicher Waffen in den Gazastreifen zu stoppen, warnte er, wird dieser sich in ein paar wenigen Jahren in einen zweiten Südlibanon verwandeln.

Im Libanon selbst schafft die Hisbollah gerade die Illusion einer Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee im Süden, um uns alle einzuschläfern, während sie still und heimlich ihre Streitkräfte in Erwartung des iranischen Befehls, den Krieg gegen Israel wieder aufzunehmen, erneut aufbaut. Ohne Zweifel zielten die Behauptungen von Hisbollah-Häuptling Hassan Nasrallah in der letzten Woche, die Hisbollah habe nicht die Absicht eine zweite Runde zu beginnen und dass man sich nicht vorstellen konnte, dass Israel auf die Entführung von Ehud Goldwasser und Eldad Regev am 12. Juli so massiv antworten würde, darauf ab Israel zu verwirren und die Libanesen zu beruhigen. Wenigstens soweit es Israel angeht hat er sein Ziel erreicht. Premierminister Ehud Olmert und die israelischen Medien stürzten sich auf Nasrallahs Äußerungen, diese seien der Beweis, dass Israel den Krieg gewonnen habe.

Inzwischen macht die Ayatollah-Republik stetig weitere Fortschritte beim Erwerb atomarer Fähigkeiten. Die konzilianten internationalen Reaktionen auf die Ankündigung des iranischen Präsidenten Mahmud Amadinedschad am Donnerstag, der Iran lehne die Forderung des UNO-Sicherheitsrats ab, es solle alle Urananreicherungsaktivitäten gingen sogar Ahmadinedschads unverschämter Äußerung voraus. Am Mittwoch war EU-Außenpolitikchef Javier Solana schwer damit beschäftigt die Gespräche mit dem Iran wieder in Gang zu bringen.

Die UNO ihrerseits verhält sich nicht wie ein internationaler Polizist, sondern wie der Anwalt des Iran. Während seines Besuchs in Israel am Mittwoch klang UNO-Generalsekretär Kofi Annan wie ein arabischer Führer mit seinen zügellosen, anstößigen Verurteilungen Israels wegen jeder Verteidigungshandlung, die es im Gazastreifen und im Libanon unternommen hatte, auf der einen und seiner scheinbar endlosen Toleranz für die Drohungen mit dem atomaren Holocaust des Iran gegen Israel auf der anderen Seite.

Während seiner Pressekonferenz mit Olmert gestand Annan, dass aus seiner Sicht das Problem mit den Drohungen des Iran Israel auszulöschen nicht darin besteht, dass sie illegal oder moralisch unentschuldbar sind. Die Drohungen des Iran seien eher einfach deshalb falsch, weil Israel ein Mitgliedsstaat der UNO ist. In surrealistischer Ignorierung der Anstrengungen des Iran Atomwaffen zu erwerben sowie seine Oberbefehlsgewalt im jüngsten Krieg im Libanon und dem Gazastreifen sagte Annan diesen bizarren Satz: „Man kann Israel nicht mit Worten wegwischen.“

Heute steuert die Regierung Olmert-Livni-Peretz, ohne dass die israelische Öffentlichkeit das weiß, einen Kurs, der, sollte er nicht schnell verlassen werden, unser Recht auf Selbstverteidigung – und in Erweiterung unsere Unabhängigkeit – von anderen abhängig machen. Die Vermehrung der Bedrohungen der Sicherheit Israels durch die Regierung verschlimmert, die ein diplomatisches Angebot der UNO und der EU fördert, Israels Recht sich gegen die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran zu verteidigen Stück für Stück abzubauen.

Die gegenwärtige Gefahr entstammt dem Text der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats, die die Richtlinien der Feuereinstellung im Libanon vorgab. Diese Entscheidung stellte einen beispiellosen diplomatischen Sieg der Hisbollah dar, da sie die subnationale, jihadistische, illegale Miliz mit Israel auf eine Stufe stellt.

Mehr noch: Die Resolution 1701 setzte die Bedingungen für die Verstärkung der UNIFIL-Truppen auf eine Art und Weise, die es der Hisbollah ermöglicht die Wiederaufrüstung ihrer Einheiten fortzuführen und ihre Präsenz im Südlibanon zu behalten, während Israel davon abgehalten wird sein Recht auf Selbstverteidigung gegen die wachsende Bedrohung auszuüben.

Abgesehen von der Sprache zur Rollen von UNIFIL verschreibt 1701 die Handlungsfreiheit Israels auf drei zusätzliche Weisen. Erstens nannte die Resolution Ahmadinedschads Anwalt, Kofi Annan, als Richter über die Befolgung der Resolution durch die jeweilige Seite. Annan offenbarte vor zwei Wochen, wie der diese Autorität nutzen will, als er die IDF-Stoßtrupp-Aktion in Baalbek verurteilte, während er seine Aufrufe an Israel begann, die Luft- und Seeblockade des Libanon aufzuheben und damit der Hisbollah zu ermöglichen sich nicht nur auf dem Landweg, sondern auch dem Luft- und Seeweg wiederzubewaffnen.

Zweitens ist Tatsache, dass die Entscheidung die EU zu ermächtigen die UNIFIL zu beherrschen für Israel katastrophal, obwohl Olmert und Livni laut die im Libanon zu stationierenden europäischen Truppen als wichtige diplomatische Errungenschaft Israels verfechten. Während die Europäer ihre „Liebe“ zu Israel demonstrieren, machen sie kein Geheimnis aus der Tatsache, dass ihre Entscheidung die UNIFIL zu führen, von ihrer Absicht motiviert ist Israel davon abzuhalten sich zu verteidigen.

Italiens kommunistischer Außenminister Massimo D’Alema stellte diesen Punkt in seinem Interview vom letzten Freitag mit Ha’aretz klar. Er erklärte dort, dass das Ziel der EU im Libanon sei „Israel zu beweisen, dass es seine Sicherheit durch die Politik des Friedens besser sicherstellen kann als durch Krieg“.

D’Alema beleidigte dann die USA, als er hinzufügte: „Die amerikanische Politik, die auch Israel unterstützte, schuf eine unmögliche Situation. Man dachte, dass es möglich sei die Welt über die Macht einer hegemonialen, liberalen Macht zu kontrollieren. Diese Philosophie hat schweren Schaden verursacht und nun suchen die USA nach einem logischen Ausweg.“

Mit der Stationierung der UNIFIL wollen die Europäer also zeigen, dass der einzige Weg mit Feinden zu kämpfen, die uns vernichten wollen, Appeasement und immer mehr Appeasement ist.

Die Europäer und Annan verbergen die Tatsache ebenfalls nicht, dass sie planen ihre Stationierung im Libanon als Sprungbrett zur Gewinnung größeren Einflusses auf Israel in seinem Umgang mit den Palästinensern zu nutzen. In dieser Stimmung erklärte D’Alema: „Ich denke, wenn die Dinge im Libanon gut laufen, wird auch ein gleicher positiver Prozess im Gazastreifen beginnen: die Freilassung von [Unteroffizier Gilad] Shalit, eine palästinensische Einheitsregierung, die die von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Kriterien erfüllt, und die Anwesenheit einer UN-Streitmacht, um die palästinensische Regierung zu stärken.“

Hier schließt sich die EU offen den Kräften der radikalen, linksextremistischen israelischen Politikern, an die von Meretz-Chef Yossi Beilin angeführt werden, der seit zwei Jahren in aller Stille die Vorstellung der Internationalisierung des Konflikts voran treibt. Nachdem Israels Verhandlungen wie seine einseitige Übergabe von Land an die Palästinenser jeweils zu Krieg führten, wird gedacht, dass die Palästinenser Israel akzeptieren werden, nachdem die UNO dem jüdischen Staat die Fähigkeit geraubt hat sich zu verteidigen.

Wenn das oben Angeführte nicht ausriecht uns zu überzeugen, dass die UNIFIL-Truppen, deren Ankunft von Olmert-Livni-Peretz so sehnsüchtig erwartet wird, für Israel nichts Gutes ist, dann gibt es da noch das islamische Element der angekündigten Streitmacht. Annan wie die Europäer bestehen darauf, dass eine Streitmacht von bis zu 7.000 Soldaten aus muslimischen Ländern zur UNIFIL-Truppe gehört. Diese Soldaten werden aus Bangladesch, Indonesien, Malaysia und der Türkei kommen. All diese Länder werden allgemein als „moderate muslimische Länder“ bezeichnet. Diese Beschreibung muss hinterfragt werden.

Ein Koalitionsmitglied der Regierung Bangladeschs ist die jihadistische Partei Jamaat-e-Islami. Ihre Studentenaktivisten verschickten vor kurzem Todesdrohungen an zwei prominente Intellektuelle, weil die die Jugend des Landes die Werte des Säkularismus, der Demokratie und der Wissenschaften lehrten.

Außerdem wurde im November 2003 der bengalische Journalist Salah Uddin Shoaib Choudhury verhaftet, als er darauf wartete ein Flugzeug nach Bangkok zu besteigen, um dann nach Tel Aviv weiterzufliegen. Choudhary, der in Israel an einer Konferenz darüber teilnehmen sollte, wie die Medien zum Frieden betragen könnten, wurde Volksverhetzung und Spionage für Israel vorgeworfen. In den 17 Monaten seiner Einkerkerung wurde er wiederholt gefoltert. Bangladesch will 2.000 Soldaten in den Libanon schicken.

Dann gibt es Indonesien, den größten muslimischen Staat. Als Strafe für die Aufhetzung zu den Terror-Bombenanschlägen in Bali 2002, durch die 202 Menschen getötet wurden, verurteilte die nicht allzu unabhängige indonesische Justiz Jemaah Islamiyah-Führer Abu Bakar Bashir zu 30 Monaten Gefängnis, von denen die letzten fünf im Juni ausgesetzt wurden.

Im Mai wurde Ahmadinedschad bei seinem Besuch in Jakarta von jubelnden Massen empfangen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal vom Dienstag (29. August) sagte der indonesische Verteidigungsminister Juwono Dudarsono, dass er glaube, der beste Weg den Libanon sicher zu machen sei die Hisbollah-Truppen in der libanesischen Armee aufgehen zu lassen.

Als der Krieg im Libanon tobte, rief die malaysische Regierung alle Nationen der Welt auf ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel zu kappen. Diese Woche sagten malaysische Offizielle, es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass der Westen gegen das Atomprogramm des Iran sei.

Unter allen muslimischen Ländern, die planen Soldaten zu UNIFIL beizusteuern, ist die Türkei das einzige, das diplomatische Beziehungen zu Israel hat. Die Folge ist, dass ihre Soldaten bis jetzt die einzigen sind, die die Regierung Olmert-Livni-Peretz bereit ist, im Libanon eingesetzt zu sehen. Vor zwei Wochen sagte Olmert bei einem Besuch des türkischen Außenministers Abdullah Gul: „Die Türkei spielt eine wichtige Rolle im Nahen Osten und wird das weiter tun.“ Er fügte hinzu: „Israel hat Vertrauen zur Türkei.“

Während es bis zur Bildung der islamistischen Regierung der AKP 2002 Sinn machte, dass israelische Premierminister solche Dinge sagten, sind solche Äußerungen heute nicht gerechtfertigt. In den letzten Jahren hat sich die Türkei von einem festen Verbündeten der USA und Israels zu einem der offenstens antiamerikanischen und antisemitischen Staaten der Welt gewandelt. Überdies hat die Türkei große Anstrengungen unternommen, ihre Beziehungen zur arabischen Welt und dem Iran zu verbessern.

Im Verlauf des Krieges entdeckte der IDF-Militärgeheimdienst, dass der Iran Waffen für die Hisbollah durch die Türkei transportierte. Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar war der türkische Premierminister Recip Erdogan der erste internationale Führungspolitiker, der bei einem offiziellen Besuch Gastgeber für die Terrorführer der Hamas war. Während des Krieges kündigte Erdogan Unterstützung für die Hisbollah an und erklärte: „Niemand sollte von uns erwarten neutral und unparteiisch zu sein.“

Aus all dem wird offensichtlich, dass die Beteiligung muslimischer Armeen in der UNIFIL-Truppe – selbst, wenn sie nur aus der Türkei kommen – leicht zu einer Lage führen kann, in der die IDF sich in einem Kampf gegen UNO-Truppen wieder findet. Alternativ, so wie es die UNO und die EU voraussehen und eingeschüchtert von der „internationalen Gemeinschaft“, könnte die Regierung Olmert-Livni-peretz einfach Israels Recht auf Selbstverteidigung angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran aufgeben.

Was Amerika angeht, so zeigt die Regierung Bush, wie die Regierung Olmert-Livni-Peretz, akute Zeichen eines Politik-Zusammenbruchs. In einem unerklärlichen Zug gab das Außenministerium dem früheren iranischen Präsidenten Mohammed Khatami ein Visum. Obszönerweise ist der ehemalige Führer und Regime-Presseagent eingeladen worden in der National Cathedral in Washington D.C. eine Rede zu halten.

Wie sie das zu Beginn des Krieges im Libanon machte, hat die Regierung Olmert-Livni-Peretz die richtigen Ziele für das Management des Waffenstillstands gesetzt. Aber wie es während des Krieges ebenfalls getan hat, hat sie alle möglichen Schritte unternommen um sicherzustellen, dass diese Ziele nicht erreicht werden.

Gegenwärtig hofft die Troika, dass Israel über die UNIFIL eine Koalition gegen die Hisbollah zusammenschustern wird, während sie in Wirklichkeit die Formierung einer Koalition erleichtert, die die Hisbollah vor Israel schützen wird. Sie haben darin versagt anzuerkennen, dass Israel für die Sicherstellung der nationalen Sicherheitsinteressen nicht verhandeln, sondern handeln muss. Der einzige Grund, dass die EU und die UNO sich wohl damit fühlen Israel herumzukommandieren, ist der, dass die Regierung Olmert-Livni-Peretz ihnen gehorcht.

Das muss so nicht sein. Kein Land der Welt lässt sich von Außenstehenden seine Politik zu grundlegenden Fragen der nationalen Sicherheit diktieren. Israel darf nicht das erste sein, das dies tut.