Die NGO-Front im Gaza-Krieg: Ausbeutung des internationalen Rechts

NGO Monitor, 21. Januar 2009

Die Ausnutzung der Rhetorik des internationalen Rechts ist eine sehr wichtige Waffe im politischen Krieg zur Delegitimierung israelischer Terrorbekämpfungs-Operationen. Bei dieser Strategie, die auf dem NGO-Forum der Durban-Konferenz der UNO von 2001 feste Formen annahm, wird die Terminologie des internationalen humanitären (IHL) und Menschenrechts-Gesetzes selektiv angewandt, um Israel „Rechtsverletzungen“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Kriegsverbrechen“, „unverhältnismäßige Gewalt“ und „willkürliche Angriffe“ vorzuwerfen. Im Gegensatz dazu werden die Verletzung der Menschenrechte Gilad Shalits und die Nutzung menschlicher Schutzschilde durch die Hamas ignoriert. NGOs nutzen juristischen Sprachgebrauch, um die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der Anklagen zu verstärken; im Gaza-Konflikt rufen viele bereits nach internationalen „Untersuchungen“ und „Lawfare“ („Rechtsführung“, d.h. die Einreichung von Klagen gegen offizielle Vertreter Israels in anderen Staaten), die sich auf diese Vorwürfe gründen. Hamas, Hisbollah und die PLO haben in ihren Konflikten mit Israel beträchtlichen politischen Nutzen aus dieser Strategie gezogen. Dieser Bericht von NGO Monitor analysiert die gängigen rechtlichen Behauptungen der NGOs:

  • Das NGO-Schweigen zu Gilad Shalits Rechten unter dem internationalen Recht ist ein bedeutendes moralisches Versagen dieser selbst ernannten Verfechter der Menschenrechte und des internationalen Rechts. Shalit, der seit dem Juni 2006 von der Hamas als Geisel gehalten wird, stehen Rechte und Schutz von Kriegsgefangenen zu, die von der Dritten Genfer Konvention garantiert werden, einschließlich dem Recht auf ungehinderten Zugang zum Roten Kreuz. Die Hamas verhöhnt das internationale Recht und sehr wenige NGOs ziehen sie zur Verantwortung oder verlangen die Durchsetzung der Rechte Shalits.
  • Hamas nutzt Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und Kulturzentren aus, um ihre Angriffe in schamloser Verletzung des Artikels 51 der Vierten Genfer Konvention auszuführen. Dieser Faktor wird von zahlreichen NGOs herunter gespielt oder ignoriert und es wird betont, dass Israel die zivilen Opfer vermeiden muss. Aber das internationale Recht ist klar: Bei Fällen von menschlichen Schutzschilden liegt die Verantwortung daraus resultierender ziviler Toter eindeutig bei der Hamas und nicht bei Israel.
  • Unter dem internationalen Recht besteht der Test für Verhältnismäßigkeit darin, ob Schaden für Zivilisten „klar übertrieben in Relation zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Gesamtvorteil steht“. Opferzahl-Verhältnisse sind nicht relevant und dieser Standard verlangt keine Gleichwertigkeit der Waffen.
  • NGOs Behauptungen, dass Israel vorsätzlich auf Zivilisten schießt oder nicht versucht zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden, hat überhaupt keine Grundlage. Die NGOs, die diese Anklagen erheben, besitzen keine militärischen Fachkenntnisse, detaillierte Informationen über die Verteilung von Waffen durch die Hamas und sind nicht in die Entscheidungen israelischer Entscheidungen über Ziele eingeweiht. Solche Informationen sind wesentlich, um glaubwürdige Auswertungen militärischer israelischer Antworten auf Tausende Raketenangriffe durch die Hamas vorzunehmen.
  • Der NGO-Vorwurf der „kollektiven Bestrafung“ ist sowohl rechtlich als auch faktisch falsch. „Kollektive Bestrafung“ bezieht sich auf die Durchsetzung von strafrechtlichen Urteilen, nicht Wirtschaftssanktionen. Israel agiert in Übereinstimmung mit Artikel 23 der Vierten Genfer Konvention und erlaubt die Lieferung humanitärer Güter deutlich über seine rechtlichen Verpflichtungen hinaus, zu denen es in seiner Lage als Angegriffener verpflichtet ist.
  • Forderungen nach Untersuchung von „Kriegsverbrechen“ und Gerichtsverfahren sind Teil der antiisraelischen Rechtsführungs-Strategie der NGOs, um offizielle Vertreter Israels mit Zivilklagen und strafrechtlichen Ermittlungen zu belästigen und ein negatives Medienimage Israels zu fördern. Statt Opfern „Gerechtigkeit“ zu verschaffen, sollen diese Fälle Israel wegen seiner Terrorbekämpfungs-Methoden bestrafen, zukünftige Operationen verhindern, Israels diplomatische Beziehungen stören und Boykotte und andere Aspekte der Durban-Strategie voranbringen.

Behauptung: Das Schicksal Gilad Shalits ist eine unwichtige internationale Rechtsfrage.

Analyse: Die Weigerung der NGO-Gemeinschaft, Zugang zu Gilad Shalit für das Rote Kreuz zu verlangen, ist ein viel sagendes moralisches Versagen. Das internationale humanitäre Menschenrecht wurde eingeführt, um die Rechte und den Schutz von Kriegsgefangenen zu garantieren. Die Dritte Genfer Konvention legt diese Rechte unzweideutig aus: Das Recht auf menschliche Behandlung (Artikel 13); das Recht, über den Ort Bescheid zu wissen, wo der Kriegsgefangene sich aufhält (Artikel 23); das Recht, auf monatlicher Basis Briefe und Postkarten zu verschicken und zu erhalten (Artikel 71); das Recht auf unbehinderten Zugang zum Roten Kreuz (Artikel 126). Die Hamas missachtet jede einzelne dieser Vorkehrungen und das Schweigen der NGOs fügt dem internationalen humanitären Recht und den universalen Menschenrechten beträchtlichen Schaden zu.

Behauptung: Die Verwendung von menschlichen Schutzschilden durch die Hamas ist irrelevant für Israels Einhaltung mit den IHL.

Analyse: Diese NGO-Behauptungen stellen das Recht, wie es durch Israel anzuwenden ist, falsch dar und ignoriert gewollt seine Verletzungen durch die Hamas. Nach Artikel 51(7) des Ersten Protokolls der Genfer Konventionen sollen Zivilisten „nicht genutzt werden, um gewisse Stellen oder Regionen für militärische Operationen zu sperren, insbesondere in Versuchen militärische Objekte vor Angriffen zu schützen oder um militärische Operationen zu schützen, zu ermöglichen oder zu behindern“. Die Hamas verhält sich in direkter Verletzung dieser Regel, doch wenige bis keine NGOs erwähnen das überhaupt. Unabhängig vom Missbrauch des Artikels 51 durch die Hamas darf nach Artikel 28 der Vierten Genfer Konvention „die Anwesenheit einer zu schützenden Person nicht genutzt werden, um bestimmte Stellen oder Gegenden für militärische Operationen immun zu machen“. Daher ist es Israel nicht verboten, bestimmte militärische Ziele anzugreifen, nur weil sich dort Zivilisten aufhalten. Die dokumentarischen und Video-Beweise der Ausnutzung von Schulen, Moscheen, Krankenhäusern und Kulturzentren durch die Hamas zur Ausführung ihrer Angriffe ist überwältigend und die Verantwortung für jeden zivilen Toten, der daraus resultiert, liegt bei der Hamas.[1]

Behauptung: NGOs wie Oxfam, Gisha und B‘Tselem behaupten, Israel habe „unverhältnismäßige Gewalt“ benutzt, wobei sie die Zahl der getöteten Palästinenser, besonders der Kinder mit gefühlsbetonten „Zeugenaussagen“ und Erzählungen von Gazanern in ihren Berichten hervorhoben. Diese Behauptungen vergleichen palästinensische Opfer regelmäßig mit der Zahl israelischer Opfer.

Analyse: Jeder zivile Tote ist zwar bedauerlich, aber der Vergleich von Opferzahlen ist für den Standard der Bewertung von Proportionalität nicht von Bedeutung. Laut Artikel 2(b)(iv) des Status von Rom für den Internationalen Kriminalgerichtshof ist ein Angriff „unverhältnismäßig“, wenn er Schaden an oder Verlust von zivilem Leben verursacht „der sich eindeutig exzessiv zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Gesamtvorteil verhält“ und, wie Israels früherer UNO-Botschafter Dore Gold vermerkt, Israel „ist nicht verpflichtet seinen Gebrauch der Macht genau dem Ausmaß und der Reichweite der Waffen anzupassen, die gegen es verwendet werden“. Michael Walzer, Theoretiker des „Gerechten Krieges“, hat ebenfalls angemerkt, dass das Konzept der Verhältnismäßigkeit nicht „spekulativ“ angewendet werden kann. Er stellt heraus, dass der Test der Proportionalität im Bezug auf den zukünftigen militärische Vorteil liegt, nicht im Bezug zu Ereignissen der Vergangenheit oder der Zahl ziviler Tote bei vorherigen Angriffen. Aus seiner Sicht werden die Vorwürfe der „Unverhältnismäßigkeit“ nur gemacht, wenn es „schlicht Gewalt ist, die sie nicht mögen oder die Gewalt von Leuten ausgeübt wird, die sie nicht leiden können“. Daher „wurde Israels Gaza-Krieg vom ersten Tag an ‚unverhältnismäßig‘ genannt, bevor irgendjemand auch nur ansatzweise wusste, wie viele Menschen getötet worden waren oder wo diese waren“.

Behauptung: Human Rights Watch, Palestinian Center for Human Rights, Amnesty, Al-Mezan und andere beschuldigen Israel „willkürlicher Angriffe“ auf Zivilisten im Gazastreifen.

Analyse:“Die Behauptung, dass Israel gewollt auf Zivilisten schießt oder nicht versucht zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden, entbehrt jeglicher Grundlage. Die IDF hat Rechtsbeistände in die Kampfeinheiten eingebettet, die vor jeder Militäraktion Analysen vornehmen. Viele Angriffe sind abgebrochen worden, wenn der potenzielle Schaden für Zivilisten als zu groß angesehen wurde. Darüber besitzen die NGOs, die diese Vorwürfe erheben, nicht die militärischen Kenntnisse, detaillierten Informationen zur Verteilung von Waffen durch die Hamas und sind nicht in die Entscheidungen über israelische Zielentscheidungen eingeweiht. Solche Informationen sind wesentlich, um eine glaubwürdige Auswertung israelischer militärischer Antworten auf Tausende Raketenangriffe durch die Hamas vorzunehmen.

Behauptung: Amnesty International beschuldigt Israel „ungesetzlicherì Tötung von Ñjeder Menge unbewaffneter Zivilisten, wie auch Polizeipersonals, die nicht direkt an den Feindseligkeiten beteiligt waren“.

Analyse: Amnesty hat keine Grundlage dafür die Hamas-Kader in „zivile“ Polizisten umzutaufen und präsentiert keine Beweise zur Unterstützung der Behauptung, dass diese Männer nicht „direkt an den Feindseligkeiten teilnahmen“. Fakt ist, dass eine mit der Hamas verbundene Internetseite behauptet, dass diese Männer Mitglieder der Izzedin-al-Qassam-Brigaden der Hamas waren.

Behauptung: Israel betreibe Ñkollektive Bestrafungì

Analyse: Die Einschränkung des Warenflusses in einer Kampfumgebung stellt gemäß dem Völkerrecht keine „kollektive Bestrafung“ dar; dieser Vorwurf ist nicht nur rechtlich falsch, sonder auch faktisch. „Kollektive Bestrafung“ bezieht sich auf die Verhängung von Strafen im Strafrecht und bezieht sich nicht auf den rechtlichen Akt der Retorsion (d.h. Sanktionen, Blockaden). Fakt ist, dass nach Artikel 23 [2] der Genfer Konvention (die die Standards für die Lieferung begrenzter humanitärer Hilfe festlegt), Israel keine Verpflichtung hat irgendwelche Güter, selbst minimale humanitäre Lieferungen, zur Verfügung zu stellen, sollte es „überzeugt“ sein, dass solche Güter umgeleitet werden oder die Lieferung solcher Güter der Hamas bei ihren Kriegsanstrengungen helfen würden. Es gibt zahlreiche glaubwürdige Berichte, dass die Hamas Lieferungen an die Bevölkerung des Gazastreifens abgefangen hat. Obwohl Israel keinerlei Verpflichtung hat und trotz dieser Umleitungen sowie Angriffen auf die israelischen Grenzübergänge, einschließlich des Anschlags vom 9. April auf das Treibstofflager von Nahal Oz und des LKW-Bombenanschlags vom 22. Mail auf den Erez-Übergang, liefert Israel weiterhin Tausende Tonnen humanitärer Versorgungsgüter in den Gazastreifen. Das ist jenseits jeglicher Verpflichtung seitens des internationalen Rechts; die Behauptung „kollektiver Bestrafung“ ist absolut ungerechtfertigt.

Behauptung: Die NGOs ignorieren Israels Verpflichtung den Terrorismus zu bekämpfen; sie sagen damit stillschweigend, dass Israel dieser Verpflichtung nicht nachkommen darf.

Analyse: Israel hat zahlreiche verbindliche Verpflichtungen unter dem internationalen Recht den Terror zu bekämpfen. Dazu gehört die Resolution 1371 des Sicherheitsrats von 2001, die entsprechend Kapitel VII der UNO-Charta von Israel verlangt, dass es

  • „die Finanzierung von Terrorakten verhindert und unterdrückt“;
  • „das willentliche Zurverfügungstellen oder die Sammlung von Geldern, wie auch immer, direkt oder indirekt, die zur Ausübung von Terroranschlägen genutzt werden, unter Strafe stellt“;
  • „von jeglicher Art von Unterstützung, aktiv oder passiv, für Organisationen oder Personen Abstand nehmen, die an Terrorakten beteiligt sind“;
  • „denen eine sichere Zuflucht verweigert, die Terrorakte finanzieren, planen, unterstützen oder begehen oder sichere Zuflucht zur Verfügung stellen“;
  • „diejenigen, die Terrorakte finanzieren, planen, begünstigen oder begehen, daran hindert ihre jeweiligen Territorien für diese Zwecke gegen andere Staaten oder deren Bürger zu nutzen“;
  • „die Bewegung von Terroristen oder Terrorgruppen durch effektive Grenzkontrollen und Kontrolle der Ausgabe von Personalausweisen und Reisedokumenten verhindert“.

Die NGO-Äußerungen zu Gaza ignorieren in ihrer überwältigenden Mehrheit diese Verpflichtung und versuchen Israel „Menschenrechts“-Pflichten aufzubürden, die in direktem Konflikt mit Israels rechtlichen Verpflichtungen stehen ñ Quintessenz: Sie verlangen, dass Israel das internationale Recht verletzt.

Behauptung: Viele NGOs haben wegen seiner Operation in Gaza zur „Untersuchung von Kriegsverbrechen“ und Gerichtsverfahren gegen Israel gefordert.

Analyse: Diese Forderungen sind Teil der Rechtsführungsstrategie, die auf der Durban-Konferenz von 2001 übernommen wurde, um israelische Offizielle mit Zivilklagen und Kriminalermittlungen wegen „Kriegsverbrechen“ oder „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu belästigen, indem universelle Rechtsstatute in Europa und Nordamerika ausgenutzt werden. Diese Fälle sind ein Mittel der NGOs Israel für seine Terrorbekämpfungsmethoden zu bestrafen, zukünftige Operationen zu verhinder und ein negatives Medien-Image Israels zu fördern. Sie sind ebenfalls ein Mittel zum Eingriff in Israels diplomatische Beziehungen. Zu den Führern dieser Bewegung gehören das Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Al-Haq, die International Federation of Human Rights Frankreich (FIDH) und das Center for Constitutional Rights. PCHR gibt bereits Aufrufe aus Klagen wegen der Tötung von Scheik Nizar Rayan während der Operation Gegossenes Blei einzureichen; dieser war einer der führenden Architekten der Hamas-Gräueltaten und schickten seinen Sohn 2001 auf eine Selbstmord-Bombenmission. Bis heute sind diese Fälle schon im Vorfeld verworfen worden. (Mehr Informationen hierzu sind in der Monografie NGO „Lawfare“: Exploitation of Courts in the Arab-Israeli Conflict von NGO Monitor zu finden.)

Schlussfolgerung:

Die Ausnutzung des internationalen Rechts durch NGOs, wie wir sie im Gaza-Konflikt sehen konnten, spiegeln nach Angaben des Washingtoner Anwälte David Rivkin und Lee Casey einen Versuch wider traditionelle Kriegsführung zu kriminalisieren, anstatt die universellen Menschenrechte zu fördern.

Fußnoten:
[1] Dieses Konzept verhält sich analog zu Regel in Fällen von „schwerem Mord“, wo der Verbrecher wegen Mord zur Verantwortung gezogen wird, wenn ein Unschuldiger am Rande von einem Polizisten oder einem anderen Gesetzeshüter während der versuchten Festnahme getötet wird.
[2] Artikel 23 bestimmt, dass jeder der Vertragsparteien die freie Passage aller Warensendungen medizinischer und Krankenhausgüter und ñobjekten für religiöse Dienste erlauben müssen, die nur für Zivilisten einer anderen Vertragspartei bestimmt sind, selbst wenn diese ihr Gegner ist. Gleichermaßen soll sie die freie Passage aller Warensendungen an Grundnahrungsmitteln, Kleidung und Getränken erlauben, die für Kinder unter 15 Jahren, Schwangere und Wöchnerinnen bestimmt sind.
Die Verpflichtung der Vertragspartei die freie Passage von Warensendungen zu erlauben, wie sie im vorherigen Absatz aufgeführt sind, unterliegt der Bedingung, dass diese Partei überzeugt ist, dass es keine ernsthafte Befürchtungen gibt, dass
(a) die Warensendungen nicht an ihren Bestimmungsort gebracht wird,
(b) die Kontrolle nicht effektiv genug ist oder
(c) den militärischen Anstrengungen oder wirtschaftlich durch die Ersetzung der oben erwähnten Warensendungen dem Feind ein definitiver Vorteil entstehen könnte, die ansonsten durch den Feind zur Verfügung gestellt oder produziert würden, oder durch die Freigabe solchen Materials, Dienste oder Einrichtungen, die andernfalls für die Produktion solcher Güter benötigt würden.
Die Macht, die die Passage der im ersten Absatz dieses Artikels aufgeführten Sendungen erlaubt, darf die Erlaubnis von der Verteilung an die nutznießenden Personen abhängig machen, womit sei unter die lokale Aufsicht der Schutzmächte stehen.
Solche Lieferungen sollen so schnell wie möglich weitergeleitet werden und die ihre Erlaubnis zur freien Passage gebende Macht soll das Recht haben die technischen Arrangements zu treffen, mit denen eine solche Passage erlaubt wird.

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Ein Tag bei der UNO: „Der Zionismus ist eine Massenvernichtungswaffe.“

Virag Gulyas, Israellycool, 11. November 2017

Die einzige Frage, die mir immer wieder komt, während ich im UNO-Hauptsitz in New York City sitze, lautet: Wie konnten es so weit kommen? Wie konnte die UNO sich derart pervertieren, dass Terroristen dort einen Sitz bekommt, wohin mein Ausweis mich nicht einmal durchlassen würde?

Wie kann diese Institution noch irgendeine rechtliche Legitimität haben, wenn sie nahe legt, dass das einzige Land dieser Welt, das sich verbessern muss, Israel ist? An einem einzigen Tag wurden neun, lassen Sie mich das widerholen: 9 Israel verurteilende Resolutionen verabschiedet, während alle übrigen Mitglieder zusammen sechs erhielten.

Ich weiß, sie seufzen nur und sagen: Na ja, wen kümmert die UNO?

Nun, ich verstehe Sie und ich wünschte, wir könnten noch einmal ganz von vorne anfangen und es erneut versuchen; versuchen eine Institution aufzubauen, die versucht den Weltfrieden herzustellen und damit zumindest in der Lage ist Terrorismus zu definieren. Denn, Sie mögen es glauben oder auch nicht, heute hat die UNO keinerlei rechtlichen Begriff für Terrorismus.

Also ja: Es war eine harte Woche bei der UNO. Und das sind die Dinge, von denen wir hören, aber hier zu sitzen, der geschniegelten Menge zuzusehen, die bereit ist einmal mehr auf Israel einzudreschen, ist etwas …. nun… schlicht zum Kotzen.

Photo: Virag Gulyas

Würde ich aufgefordert einen Optimierungsplan für die letzte Sitzung der UNO-Vollversammlung zu schaffen, hier sind die Schlüsselbegriff, die mit großer Sorgfalt wiederholt wurden, um sicherzugehen, dass Sie bis Ende der Woche eine totale Gehirnwäsche erhalten:

„Israel die Besatzungsmacht“

„Israel tötet Kinder“

„Übermäßige Gewalt gegen unschuldige Palästinenser“

„Kollektive Bestrafung“

„50 Jahre Besatzung“

„Humanitäre Krise“

„Apartheid“

„Kolonisierung“

„Illegal“

Wiederholen Sie diese Worte eine Woche lang vor hunderten in einem Saal und tausenden weiteren, die online zusehen, dann haben Sie es geschnallt: Ihr seid einfach nicht besser als Hitler.

Die Tatsache, dass die UNO ein unerklärbares Maß an Israel – und nur an Israel – anlegt, ist nicht neu. Sieht man sich die Zusammensetzung der UNO-Vollversammlung an, in der die islamischen Saaten 11% der kompletten Versammlung stellen, dann wird das gesamte Programm des Einprügelns auf Israel zu einer einfachen mathematischen Gleichung, die sich in politischen Konfigurationen abspielt. Das ist nicht weiter schwer; es geht nur um Zahlen und meiner Meinung nach fehlt ihnen die rechtliche Terminologie für alle. Und die Tatsache ist, dass die islamischen Staaten einander zwar nicht lieben, aber alle einen gemeinsamen Nenner haben, der sie am Leben hält: Ihren Hass gegenüber den Juden. Oder nennen wir es beim Namen: Antisemitismus.

Und dieser Nenner war bei der jährlichen Farce deutlich, die in der UNO-Vollversammlung abgeht, bei der alle 193 Mitgliedsstaaten anwesend sind.

Wenn Sie die Beschlussentwürfe sehen und wer sie einbringt, dann verlieren Sie bereits den Verstand. Mit der gelegentlichen Ausnahme der Schweiz handelt sich ausnahmslos um arabische Länder – und dann wollen Sie mir erzählen, dass das ein unparteiisches Dokument ohne politische Absichten ist? Wem wollen Sie veräppeln?

Die einzige Frage lautet hier: Wer finanziert das? Diese Typen, die dort sitzen und ihre fetten Gehälter einstreichen, tun das mit unserem Geld und vertreten die Interessen der Hamas.

Nein, das ist pervers.

Die Vertreterin Israels war großartig, stand aber ziemlich alleine da. Sie stellte die UNO dafür zur Rede, dass sie die Realität ignoriert und einmal mehr eine ganze Woche damit verbringt Israel zu dämonisieren statt über Syrien oder den Jemen zu reden; und genau diese Länder haben den Nerv Israel anzuklagen. So stellte sie heraus: „Für die Verfasser dieser Resolutionen spielen die Fakten keine Rolle.“

Nun, wenn das doch das einzige Problem mit diesen Resolutionen wäre. Aber lassen Sie mich etwas hinzufügen: Niemand im Saal spricht über die Messerangriffe, Tunnel und Hamas im Allgemeinen. Sie sollten also entweder eine ausgewachsene Studie vorlegen oder aufhören vorzugeben, dass das keine antiisraelischen Anomalien sind.

Außer Israel erhoben sich nur die USA und gaben einen recht scharfen Kommentar dazu ab, warum die USA gegen diese Resolutionen stimmen werden – was übrigens nicht alles war. Er nannte die Arbeit der Ausschüsse kontraproduktiv und eine totale Verschwendung von Ressourcen. In seinen Worten: „Diese Gremien verschwendeten 6,1 Millionen Dollar.“

Lassen sie uns einfach die unglaublichen Teile aufzeigen:

Syrien ergriff das Wort und belehrte uns alle darüber, was Zionismus wirklich ist. Hören Sie gut zu, denn: „Der Zionismus ist eine Massenvernichtungswaffe, eine Chemiewaffe, die im Nahen Osten Massenvernichtung begangen hat.“ Danke, Dr. Bashar al-Jaafari, predigen Sie hier wirklich Moral?

Doch es geht noch hitziger: So wie der Repräsentant des Iran, der die Spuren des Antisemitismus nicht einmal verbirgt.

Aber mal ganz ehrlich: Sind wir wirklich immer noch überrascht davon? Leider nicht wirklich.

Wenn man andererseits sieht, wie jedes einzelne europäische Land – einschließlich meines eigenen, Ungarn – auf einer Linie mit den arabischen Staaten abstimmt, dann kocht mir schlicht das Blut und gleichzeitig bricht es mir das Herz. Die EU-Mitgliedstaaten sind auf einem jüdisch-christlichen Fundament aufgebaut. Und doch gehen Sie Hand in Hand damit eine Resolution zu verabschieden, die den Tempelberg ausschließlich bei seinem arabischen Namen „Haram al-Scharif“ nennt, während bewusst jeglicher Bezug zu jüdischen und christlichen Verbindung des heiligen Orts ausgelassen wird. Das ist äußerst irrsinnig.

Während ich versuche mein Land damit zu verteidigen, dass es auf einer Linie mit der von der EU vorgetäuschten einen Stimme in der Außenpolitik abstimmen muss, weiß ich, dass dem nicht so ist. So sehr sie es auch möchte, Die EU ist immer noch keine supranationale Institution, wenn es um Außenpolitik geht. Andererseits überwiegen die politischen und wirtschaftlichen Spiele jegliche Moral, den gesunden Menschenverstand und vor allem: die Fakten.

Diese Woche war ich mit eigenen Augen Zeuge des Antisemitismus und antiisraelischen Handelns der UNO. Von daher bin ich jetzt Zeuge und ich kann aussagen und das bringt Verantwortung mit sich.

Also sammelte ich zunächst einmal 50 antiisraelische Flugblätter und schickte sie dorthin, wohin sie gehören: in den Müll.

Gedankenverlorenes Territorium – Bericht: Kompetenter kurdischer Staat wird Instabilität herbeiführen, palästinensischer Terrorstaat ist völlig in Ordnung

PreOccupied Territory, 24. September 2017

Der Nahe Osten ist nicht an kompetente Verwaltungen gewöhnt; es wäre unverantwortlich so etwas einzuführen.

Mossul, 24. September – Anlaysten aus einem Kader an Staaten und Instanzen, die die fließende, chaotische Lage im Nahen Osten beobachten, sind zu dem Schluss gekommen, dass die Gründung eines unabhängigen, einheitlichen Staats für die Kurden, wo sie schon eine de facto-Autonomie genießen und die Fähigkeit geeigneter Autonomie und Verwaltung demonstriert haben, würde eine destabilisierenden Faktor in die Region bringen, während ein von Stammeswesen, korrupten, von der Unterdrückung anderer Meinungen besessenen Despoten regierter Palästinenserstaat nur als stabilisierender Faktor dienen könnte.

Die Vereinigten Staaten, die Türkei, der Iran, der Irak, die Vereinten Nationen, Syrien und eine Unzahl anderer haben ihre Missfallen bezüglich der Vorstellung der Souveränität für die Kurden angemeldet; die Kurden sind eine ausgeprägte ethnische Gruppe, die unter einer Unmenge Regime von außen gelitten hat und die Unabhängigkeit anstrebt. Gleichzeitig haben dieselben Gruppierungen und Länder an der Gründung eines souveränen Staats für die Palästinenser gearbeitet, einer Nation, die in den 1960-er Jahren ausgearbeitet wrude, die in den mehr als zwei Jahrzehnten Selbstregierung wenig bis keine Fortschritte hin zur Einrichtung guter Regierungsführung, demokratischer Institutionen, Zivilgesellschaft, Transparenz oder anderer Faktoren gemacht hat, die irgendwie die Weisheit der Fortsetzung eines solchen Weges  demonstrieren würden. Beim Erklären der unterschiedlichen Haltungen vermerken Experten, dass die kompetente Verwaltung durch die Kurden eine aufkommende Ordnung in der Region untergraben, während ein korrupter, Terrorismus propagierender Palästinenserstaat sie stärken würde.

Bei der Erklärung des Unterschieds deuten Analysten auf mehrere Schlüsselfaktoren. „Erstens muss man begreifen, dass der Nahe Osten nicht an kompetente Verwaltung gewöhnt ist“, insistierte ein Akademiker, der hart zu versuchen schien nicht dem iranischen Außenminister Javad Zarif mit Groucho-Brille, Nase und Schnurrbart zu ähneln. „Es wäre unverantwortlich so etwas einzuführen. Sehen Sie sich nur das Chaos an, das die Zionisten angerichtet haben, indem sie auch nur eine Andeutung echter Regierung gebracht haben. Die Völker dieser Region leisten solchen fremden, kolonialen Ideen weiterhin Widerstand.“

„Korruption, Völkermord, Herrschaft über andere Völker, gewalttätige Unterdrückung eines jeden Zeichens einer unabhängigen Bewegung – da sind Werte, die in diesem Teil der Welt Zuhause sind“, argumentierte eine Gruppe unparteiischer UNO-Delegierter aus Staaten, die von irakischem Öl abhängig sind, von der Türkei bedroht werden oder mit einer Geschichte des gewalttätigen Umgangs mit den Kurden. „Man kann kein Volk belohnen, das versucht Unabhängigkeit zu durchzusetzen – was andere ermutigen würde und das wäre ein Rezept für die Katastrophe. Solange man nicht über die Palästinenser redet. Für die ist das in Ordnung. Nein, keine Frage, fürchte ich. Es ist nicht gestattet dieses internationale Dogma anzuzweifeln. Wer man das tut, dann läuft man Gefahr, dass die von Petrodollars finanzierten Institutionen plötzlich ihre Unterstützer verlieren.“

Menschliche „Irrtümer“: Durban, Jenin, Gaza

Gerald M. Steinberg, National Review, 25. Juli 2002

Der versehentliche Tod einer Reihe von palästinensischen Kindern in Folge des israelischen Schlags gegen das Gebäude, in dem sich der Hamas-Terroristenführer Salah Shehadeh mitten in Gaza Stadt versteckte, war ein tragischer Fehler. Aber von dem Chor, der sich aus der selbst ernannten „internationalen Gemeinschaft“ zusammen setzt – der UNO, den Medien, den Menschenrechtsorganisationen und europäischen Schreibtisch-Diplomaten – stellt sich Israels Versuch der Selbstverteidigung als moralisches Verbrechen größten Ausmaßes dar. Sollte jemand weitere Belege ethischer Verderbtheit brauchen – diese Verurteilungen zeigen sie.

In der ganzen Aufregung wird bequemerweise die Tatsache ignoriert, dass dieser Unfall hätte vermieden werden können, wenn palästinensische Terroristen sich nicht in dicht bewohnten Gebieten verstecken würden. Der Schlag gegen Shehadeh wird als gewollter Angriff auf Zivilisten dargestellt, während er eine Verteidigungsmaßnahme Israels war, das weiterhin versucht, das Leben seiner Bürger zu schützen. Der Fehler, der zu den zivilen Toten führte, war ein taktischer: der Gebrauch einer 1000kg-Bombe statt einer kleineren und präziseren Waffe.

Viele Journalisten handelten mit pathetischer Vorhersagbarkeit und ignorierten (wie auch die Diplomaten, die diese Mythen nachplappern) in ihren Berichten aus Gaza die Gründe hinter der israelischen Entscheidung – nämlich die von Shehadeh und anderen in Arafats Reich lebenden Terroristen verübten Untaten. Im Gegensatz zu diesem moralischen Verbrechen ist die palästinensische Massenterror-Kampagne in den letzten zwei Jahren völlig auf gezielten Angriffen aufgebaut, die israelische Kinder töten sollten. Und doch hat sich die meiste Zeit Europa und der Rest der schicken „internationalen Gemeinschaft“ auf die Seite der Mörder gestellt und die hunderte Opfer verurteilt.

Die Unfähigkeit zu unterscheiden zwischen Aggressoren ohne Rücksicht auf menschliches Leben und den Verteidigern, deren Ziel es ist, die Heiligkeit des Lebens zu schützen, macht die grundlegende moralische Fehlleistung unserer Zeit aus. Dasselbe Geschrei setzte automatisch ein, als alliierte Bomben im Krieg gegen Saddam Hussein fehl gingen (soll heißen: als Zivilisten getötet wurden, die unterhalb einer Militäreinrichtung untergebracht waren); in Serbien, beim Versuch, den Kosovo gegen Milosevic zu verteidigen; und wieder in Afghanistan nach bin Ladens Megaterror-Anschlägen vom 11. September. Präsident Bushs uncharakteristischer Entschluss in die Verurteilungen Israels einzustimmen, war durchsichtig und nicht unbedingt gut überlegt, kam er doch nur wenige Wochen, nachdem ein amerikanischer Luftangriff in Afghanistan fehl schlug und Dutzende von Hochzeitsgästen tötete. Die moralische Last für den Verlust unschuldigen Lebens haben in all diesen Fällen die Terroristen und ihre Unterstützer zu tragen, einschließlich denen, die die ideologische Unterstützung, Gelder und Unterschlupf liefern.

Gleichzeitig haben die UNO und ihre loyalen Verbündeten unter den Menschenrechts-Supermächten (wie z.B. Human Rights Watch) eindeutig nichts aus ihrer Blamage von Jenin gelernt. Dort wurde ihr Eifer offenkundig, der palästinensischen Propagandamaschine zu folgen und Israel zu dämonisieren. Im Fall Jenins wurde das israelische Militär verurteilt, weil es Risiken einging (die es das Leben von 23 israelischen Soldaten kosteten), indem es Bodentruppen einsetzte um die terroristischen Netzwerke zu zerstören, die in den UN-Flüchtlingslagern Immunität suchten. Als die israelische Luftwaffe gegen den Hamas-Führer in Gaza geschickt wurde, setzte das Geschrei nicht einen Moment aus. Mit anderen Worten: Was immer Israel tut und wie immer es handelt, um Terrorismus vorzubeugen, Verurteilung wird mit Sicherheit auf dem Fuß folgen.

Diese Gruppen nutzten die Tragödie in Gaza sofort aus, um die Erinnerungen an das falsche Gebrüll von „Massaker“ und „Kriegsverbrechen“ und den eifrigen Wiederholungen der palästinensischen Lügen auszulöschen. Die makabere Szene des UN-Repräsentanten Terje Larsen, wie er von Studio zu Studio lief und immer wieder den „Gestank des Todes“ eines Massakers anführte, das nie stattgefunden hatte, wird nun wiederholt. Und vorhersagbar verurteilte die UN-Menschenrechtszarin Mary Robinson die israelische Unmoral, weniger als ein Jahr nachdem sie dem Fiasko der UNO in Durban vor stand – einem Festival des überflüssigen Einprügelns auf Israel und Feiern des Antisemitismus unter der verlogenen Verkleidung des Antirassismus. Diese Gruppen oder Einzelpersonen haben es nicht geschafft, ein Fünkchen Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Und doch wird Israel, trotz dieser [behaupteten] ethischen Verdorbenheit, eine ernste Untersuchung der fatalen Entscheidung durchführen, die zu dieser Tragödie führte. Moral wird nicht von denen bestimmt, die am lautesten schreien oder die Lügen mit der größten Frequenz wiederholen, sondern durch Personen und Nationen, die einem Verhaltenskodex folgen, der gegenüber Klischees und zynischer Manipulation immun ist.

(Dieser Artikel ist als Reaktion auf die Folgen des tödlichen Angriffs auf Salah Shehadeh zu verstehen; s. dazu auch die Einträge zu Shehadeh im Bereich „Palästinenser“)