Warum Israel den Konflikt in der Ukraine genau beobachten sollte

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor, veröffentlicht auch in der Jerusalem Post)

Der russisch-ukrainische Konflikt und die sich daraus ergebenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen könnten sich für lange Zeit weiter verstärken. Wenn das geschieht, wird es wahrscheinlich zu beträchtlichen geopolitischen Spannungen führen. Es ist noch viel zu früh um vorherzusagen, wie sich das auf Israel auswirken wird. Doch mehrere wichtige Fragen – neben der, was mit den Juden der Ukraine geschieht – erfordern bereits eine eingehende Beobachtung durch Israel.

Die erste betrifft westliche Garantien. Im Budapester Memorandum zu Sicherheitszusagen von 1994 garantierten Russland, die Vereinigten Staaten und das Vereinte Königreich (Großbritannien) die Grenzen der Ukraine.1 Diese Garantien wurden wertlos, als Russland die Krim annektierte. Sie werden voraussichtlich weiter auf die Probe gestellt, wenn mehrere ukrainische Gebiete mit mehrheitlich Russisch sprechenden Einwohnern ihre Unabhängigkeit erklären oder sich Russland anschließen wollen.

Westliche Garantien für Israel sind regelmäßig als mögliche Komponente eines zukünftigen Friedensvertrags mit den Palästinensern genannt worden. Das Versagen solcher Garantien im Fall der Krim sollte denjenigen Israelis eine zusätzliche wichtige Lehre sein, die immer noch nicht begriffen haben, dass Israel nach einer – gegenwärtig unwahrscheinlichen – Friedensvereinbarung in der Lage sein muss, sich auf sich selbst zu verlassen.

Das zweite zu beobachtende Thema sind die Entwicklungen bezüglich des internationalen Rechts. Der Westen hat Russland vorgeworfen mit der Annexion der Krim internationales Recht zu brechen. Das impliziert, dass die USA und die Europäische Union das internationale Recht achten. Das Argument wurde durch den ehemaligen sozialdemokratischen deutschen Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder enorm geschwächt. Er erklärte, er selbst sei einer von vielen westlichen Führungspolitiker, die bezüglich des Kosovo das internationale Recht brachen. Schröder verglich die von der Regierung der Krim veranstaltete Volksabstimmung mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien.2 Er betrachtet außerdem die EU-Assoziierungspolitik als Wurzel des Konflikts in der Ukraine.3 Der sozialdemokratische deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel ging nicht so weit, stellte aber heraus, dass die Europäische Union in dem Konflikt erhebliche Fehler gemacht habe.4

Die Europäische Union hat durchgehend behauptet, dass Israels Siedlungspolitik in den Gebieten – die vorher kein Teil eines souveränen Staats waren – gegen das internationale Recht verstößt. Dieses Argument ist von vielen prominenten Rechtswissenschaftlern bestritten worden.5 Schröders Äußerungen untergraben die EU-Position noch weiter. Wenn die EU sich viel schlimmer verhielt als das, wofür sie fälschlich Israel verurteilt, dann sollte das Argument von Israel in Reaktion auf die gegen es gerichtete, andauernde verbale Aggression der EU genutzt werden.

Das dritte zu beobachtende Thema betrifft Behauptungen, Russland sei der „Widersacher“ der NATO. Diese Bezeichnung wurde vom stellvertretenden NATO-Generalsekretär General Alexander Vershbow benutzt.6 Hillary Clinton verglich Putins Taktiken mit denen Hitlers. Nach Kritik zog sie das teilweise zurück.7

Bisher ist jedoch im Konflikt in der Ukraine kein einziger Bürger eines NATO-Landes von Russen oder prorussischen Separatisten getötet worden. Palästinenser zum Beispiel haben eine Reihe solcher Bürger getötet und verletzt. Es würde überraschen, sollte Mahmud Abbas in seine gewohnheitsmäßige Verherrlichung der palästinensischen Mörder von Zivilisten einige Terroristen nicht einschließen, die Westler töteten. Die palästinensische Autonomie unterstützt zudem die Familien von Terroristen in israelischen Gefängnissen. Der Westen finanziert aber weiter die PA. Die Hamas ähnelt Hitler weit mehr als Putin es tut, wie ihre Charta, Äußerungen ihrer hochrangigen Vertreter und ihre Taktiken demonstrieren. Clinton hat das jedoch nie erwähnt.

Die internationalen Spannungen bezüglich der Ukraine begannen mit einem Volksaufstand gegen Präsident Viktor Janukowitsch durch einen Mix aus Demokraten und Neofaschisten, deren Proporz man nicht kennt. Es gibt Westler, die nahe legen, dieser Konflikt lasse den Kalten Krieg widerhallen.8 Das ist eine weitere mögliche Quelle für Unruhe, die Israel genau beobachten sollte.

Es ist bereits eine Generation aufgewachsen, die sich nicht daran erinnert, dass der Kalte Krieg ein Machtkampf zwischen zwei einander bekämpfenden globalen Ideologien war – Kommunismus und Demokratie. Dieser Kampf steckte auch hinter vielen Kriegen und Konflikten, manchmal komplett oder in Teilen durch Stellvertreter ausgefochten. Ein paar Beispiele unter vielen sind der griechische Bürgerkrieg, der Koreakrieg und der Vietnamkrieg.

Putin ist ein globaler Nationalist. Es wäre absurd zu behaupten er strebe eine globale ideologische Eroberung an. Die Sowjetunion hatte potenzielle Fünfte Kolonnen bei den westlichen Kommunisten. Westler, die sich gegen derzeitige europäische Politik stellen oder gar Putins politische Positionen unterstützen, tun dies aus vielen Gründen, aber nicht weil sie eine ideologische Affinität zu ihm haben.

Den Ukraine-Konflikt mit dem Kalten Krieg zu vergleichen ist gefährlich. Diese Kontroverse in eine ideologische zu drehen würde extrem bedrohliche Folgen haben. Sie lenkt von der einzigen wirklich globalen Ideologie ab, die der Demokratie entgegentritt: große Segmente des Islam, die der gesamten Welt durch jihadistischen Terror oder Mission ihre Religion aufzwingen wollen.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben in der Vergangenheit mehrere riesige Fehler gemacht. Einer bestand darin, wahllose Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern mit radikal anderen Kulturen zuzulassen. Teile dieser Einwanderer waren extreme Rassisten, Antisemiten, Antidemokraten und/oder Missionare.

Ein zweiter wichtiger Fehltritt war die schlecht ausgeführte Schaffung des Euro. Die daraus entstandene Krise stand kurz davor die Weltwirtschaft in Gefahr zu bringen. Es ist außerdem zunehmend klar, dass die Verringerung der europäischen Verteidigungsausgaben und Streitkräfte eine weitere wichtige Fehlentscheidung war. Das wird noch offensichtlicher angesichts der Forderungen in den USA, das militärische Engagement in internationalen Angelegenheiten zu reduzieren.9

Die Europäer könnten – mit oder ohne die problematische Haltung der USA – durch ihren Anteil an der Verschärfung des Konflikts in der Ukraine eine gefährliche Rolle spielen. Gleichzeitig verursachen sie für Israel weiter politische Probleme. Die EU sollte von Israels Führung weit stärker die Stirn geboten bekommen als in der Vergangenheit – wegen ihres zweierlei Maßes und Fehlern, die die Zukunft der Welt verdunkeln könnten.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

 

1 Budapest Memorandums on Security Assurances, 1994. Council on Foreign Relations, 5. Dezember 1994.
2 Ludwig Greven: Putin verstehen mit Gerhard Schröder. ZEIT online, 9. März 2014.
3 Stefan Aust/Daniel Friedrich Sturm: Seit mehr als 14 Jahren begrüßen wir uns so. DIE WELT am Sonntag, 11. Mai 2014.
4 Michael Nienaber: EU partly to blame for Ukraine crisis: Merkel’s deputy. Reuters, 14. Mai 2014.
5 Manfred Gerstenfeld interviewt Alan Baker: The Dirty Legal Hands of the European Union. Israel National News, 23. Oktober 2013 (auf Deutsch hier).
6 Robert Burns: NATO official: Russia now an adversary. Associated Press, 1. Mai 2014.
7 Philip Rucker: Hillary Clinton says Putin’s actions are like “what Hitler did back in the ‘30’s”. The Washington Post, 5. März 2014.
8 Peter Baker: In Cold War Echo, Obama Strategy Writes off Putin. The New York Times, 19. April 2014.
9 Janet Hook: Americans Want to Pull Back from World Stage, Poll Finds. The Wall Street Journal, 30. April 2014

Die Prostitution des Friedens

Sultan Knish, 18.06.2008

Wenn man dem derzeitigen Regime der Diplomaten und Experten glaubt, dann ist Frieden etwas, das für den richtigen Preis zu bekommen ist. Wo Frieden einst die gegenseitige Einstellung des Krieges bedeutete, ist Frieden inzwischen etwas geworden, das gekauft und verkauft werden kann. Legt die richtige Summe auf den Tisch und der Frieden kann euer sein, die Luden des Friedens schreien an jeder Straßenecke. Hinter ihnen stehen ihre schaurigen Erzeugnisse, die Terroristen und Massenmörder, die Frieden mit dir haben werden, vielleicht eine Nacht lang oder zwei, wenn der richtige Preis gezahlt wird. Die Trickser mögen glauben, dass Frieden eine langfristige Ehe ist, aber sie wissen, dass es sich nur um einen One-Night-Stand handelt. Hudna. Waffenruhe. Genug Zeit für sie, um sie wieder zu bewaffnen und zu töten.

Wie leben jetzt in einer Zeit der Prostitution des Friedens. Liebe tritt da nicht ein. Brüderlichkeit tritt nicht ein. Wir haben nicht länger Frieden, weil wir beide des Krieges müde sind und ihn beenden wollen. Nein, Frieden ist etwas geworden, das das Scheusal, der Halsabschneider und das Monster der zivilisierten Welt im Tausch für Waffen, Macht und internationale Anerkennung anbieten. Und so haben wir nicht länger Frieden; statt dessen ist schon die Vorstellung von Frieden eine verlorene Hoffnung geworden, die Glückssträhne eines zwanghaften Spielers, das letzte Bier eines Alkoholikers, ein aussichtsloses Unterfangen in den dunklen Straßen der modernen diplomatischen Fehllagerung der Zivilisation.

Frieden war einmal das Ende der Gewalt, aber jetzt ist Frieden ein Prozess geworden, ein langes Ritual von Treffen und Akten verschieben, das niemals tatsächlich Frieden schafft, aber die quietschenden Räder der Diplomatie am Laufen hält. Und so kommen und gehen die Anzugträger und Fotos werden gemacht und es wird unterzeichnet und die Schlagezeilen der Zeitungen brüllen „Frieden, Frieden“, aber da ist kein Friede. Die Diplomaten, die den Frieden vom Oslo bis Camp David und von Tabe bis Ankara prostituieren, wissen ganz genau, dass sie eine von Seuchen geplagte Lüge verkaufen. In Wahrheit verkaufen sie die Illusion einer rationalen Welt an die letzten Reste einer sterbenden Zivilisation, die sich der Brutalität eines Dar al-Harb entgegen stellt, die der Vernunft ins Gesicht lacht und in Grausamkeit frohlockt.

Der Regen fällt im Dunkeln, der Wind bläst zerfetzte Zeitungen eine menschenleere Straße hinab. München. Camp David. Brüssel. Oslo. Es spielt keine Rolle mehr, nur die Hotelzimmer und der teure Alkohol, der auf Steuerzahlers Kosten in Weingläser gegossen wird. Die Luden werben, die Prostituierten posieren mit ihren Waffen und Bomben und die Trickser stellen alles auf, was sie haben, sicher, dass diesmal alles anders sein wird. Ein Toast wird ausgebracht. „Auf den Frieden!“ Frieden in unserer Zeit. Frieden in niemandes Zeit.

Die Prostitution des Friedens ist ei gespenstisch zynischer Akt, weit grausamer als die Art Verbrechen, für die Männer und Frauen jede Nacht an den Straßenecken der Zivilisation verhaftet werden. Denn die Prostitution des Friedens ist nicht nur ein falsches Versprechen von Liebe, sie ist ein falsches Versprechen des Endes des Tötens, das nur dazu dient dieses immerwährend fortzusetzen.

Linke Agitation und linker Aktivismus haben den Frieden in ein Mem verwandelt, eine Lüge, die jeder haben kann, wenn er nur laut genug singt und sei von seiner Regierung einfordert. Und so sterben sie. Und die Führer ihrer Regierung gehen in die Hotelzimmer in weit entfernten Städten und Kontinenten, um sie dort zu kaufen. Die Gläser klingen, alle jubeln und am Morgen gibt es weitere Leichen, die von den Straßen geholt werden müssen.

Die Unaufrichtigkeit des Friedens liegt im Kern der Prostitution des Friedens. Sie ist von allen Seiten ein Akt der Unverantwortlichkeit. Die Luden des Friedens in den Außenministerien blasen ihr eigenes Prestige auf, sicher, dass die richtige Transaktion endlich die Scheichs des Ostens auf ihre Seite bringen wird. Die Prostituierten des Friedens grinsen zynisch, wissend, dass sie ncihts verkaufen, das sie sich nicht morgen zurücknehmen können. Die Trickser kommen mit einer Mixtur aus Korruption und Verzweiflung, getrieben vom selbstzerstörerischen Impuls des Verfalls, um etwas zu kaufen, das sie nicht zu einem Preis haben können, den sie nicht zahlen können.

Niemand in dieser Dreifaltigkeit der Verdammten wünscht sich etwas vom moralischen Bankrott ihres Berufs oder seinem verheerenden Preis zu hören. Wieder und wieder wird der Preis gezahlt und Blut strömt in die Gosse und in den Hotelzimmern klingen die Gläser.

„Auf den Frieden.“