NGOs schüren die Anti-Israel-Maschinerie 2021

Gruppen zu finanzieren, die einseitig Konzepte wie „Staatlichkeit“ und „Apartheid“ neu definieren wollen, werden weder das Schicksal der Palästinenser noch das der Israelis verbessern.

David Schiff, Israel HaYom, 11. März 2021

Gerade mal zwei Monate des Jahres 2021 sind vergangen, aber die antiisraelische Propaganda-Maschine läuft bereits auf Hochtouren.

Erstens behaupten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die den Anspruch erheben Menschenrechte zu propagieren, eine Verleumdungskampagne mit der Behauptung, dass Israel es mitten in der effizientesten COVID-19-Impfkamagne der Welt versäumt habe seiner Verpflichtung nachzukommen die Palästinenser zu impfen. Die NGOs ignorierten dabei die Tatsachen: Eine solche Verpflichtung gibt es nicht und damals hatte die palästinensische Autonomiebehörde nach eigenen Angaben von Israel keine Impfstoff angefordert.

Dann veröffentlichte Mitte Januar die israelische Gruppe B’Tselem einen Bericht, in dem sie erklärte, Israel betreibe nicht nur in den „besetzten Palästinensergebieten“ ein Apartheid-Regime, sondern „vom Fluss bis zu Meer“. Damit verlieh B’TSelem Israel die Auszeichnung der erste Apartheidstaat zu sein, der in seinem Gründungsdokument Minderheitenrechte verankert hat.

Und früher diesen Monat beschloss der Internationale Strafgerichtshof (ICC)in Den Haag, dass er die Zuständigkeit habe Israel unterstellte Kriegsverbrechen im Gazastreifen und der Westbank zu untersuchen, eine Entscheidung, die von Menschenrechtsorganisationen als „wichtiger Durchbruch“ und „lange überfälliger Schritt hin zu Gerechtigkeit“ bejubelt wurde.

Die gemeinsame Bedrohung innerhalb jeder dieser Begebenheiten lautet, dass sie von direkt oder indirekt durch europäische Regierungen finanzierte NGOs beschleunigt werden, die eine Agenda der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israel betreiben.

Jede dieser Kampagnen hat dieselben Nutznießer haben, aber sie stecken voller Ungereimtheiten. Die Entscheidung des ICC zum Beispiel führt den Beitritt der Palästinenserregierung im Jahr 2015 nach einer aggressiven NGO-Kampagne als Rechtsgrundlage für seine angenommene Zuständigkeit an. Mehr als ein Jahrzehnt langhaben internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie ihre palästinensischen Gegenstücke wie das Palestinian Center for Human Rights wiederholt das Gericht bearbeitet, eine Ermittlung gegen Israel zu eröffnen; sie traten für die Anerkennung Palästinas als souveräne staatliche Einheit ein, die den Fall vor das Gericht bringen kann.

Vergleichen Sie das mit der Rhetorik genau derselben Organisationen zum Thema der Verteilung der COVID-19-Impfstoffe. In einer Erklärung vom 23. Dezember forderten Amnesty International und andere durch Europäer finanzierte NGOs Israel auf „seinen Verpflichtungen und moralischer Verantwortung Palästinensern im Gazastreifen und der Westbank gegenüber nachzukommen“ und „volle finanzielle Unterstützung [für den Kauf von Impfstoffen] zur Verfügung zu stellen“. Die NGOs vermerkten auch ihre „große Sorge“ bezüglich Berichten, dass die PA vorhatte eigenverantwortlich Impfstoffe aus Russland zu kaufen; dazu erklärten sie: „Israel muss sicherstellen, dass die den Palästinensern in den Besetzten Palästinensergebieten gelieferten Impfstoffe ebenfalls die Genehmigung des israelischen Gesundheitssystems erhalten.“ Mit anderen Worten: Sie argumentieren, dass die PA de facto kein unabhängiger Staat ist und nicht mit der öffentlichen Gesundheit ihrer eigenen Bürger betraut werden kann.

Ähnliche Widersprüche sind im „Apartheid“-Bericht von B’Tselem zu finden, ein weiterer Empfänger von Zuwendungen Europas. Einerseits besteht B’Tselem darauf, dass jede Annexion von Teilen der Westbank durch Israel illegal wäre und andererseits tritt es für ein einheitliches rechtliches Rahmenwerk „zwischen dem Fluss und dem Meer“ ein. B’Tselem ging noch einen ungeheuerlichen Schritt weiter und nutzte sehr belastete Ausdrücke wie Apartheid, Rassismus und sogar „jüdisches Herrenmenschentum“, was eine Ausdrucksform ist, die ihre Wurzeln im weißen Herrenmenschentum hat und von Typen wie David Duke [ehem. Leiter des Ku Klux Klan – heplev] verwendet worden ist.

Ironischerweise wurde der aufhetzende Bericht von B’Tselem in derselben Woche veröffentlicht, in der tausende arabischer Bürger sich anderen Israelis anschlossen, um zu den ersten weltweit zu gehören, die gegen COVID-19 geimpft wurden.

Geld gebende Organisationen, einschließlich Regierungen, die Gruppen bezahlen, die nastreben Konzepte wie „Staatlichkeit“ und „Apartheid“ einseitig neu zu definieren, werden weder das Schicksal der Palästinenser noch das der Israelis verbessern. Diese Taktik hat sich immer und immer wieder als beklagenswert ineffektiv erwiesen. Fakt ist: Diejenigen, die das Meiste aus der Verbreitung von Ungereimtheiten und Desinformation gewinnen, sind diejenigen, die aus der Fortsetzung des Konflikts Profit ziehen – die NGOs selber.

Zionist Pugs Caroon: We C U, ICC

Israellycool, 9. Februar 2021

Unwirklich. Irrational. Befangen.
Der juristische Irrtum des Internationalen  Gerichtshofs.

3 Anforderungen für die Zuständigkeit des ICC (wenn es um Israel geht):

  1. Es muss ein souveräner Staat involviert sein.
  2. Kein anderes Gericht kann dazu urteilen.
  3. Ignoriere Anforderungen 1 und 2.

 

Der ICC betrachtet „Palästina“ als Staat – aber die Palästinenserführer sagen ausdrücklich, das sei nicht so

Elder of Ziyon, 8. Februar 2021

Der Internationale Strafgerichtshof beschloss, er sei zuständig dafür Israel wegen Verbrechen anzuklagen. Wie die New York Times feststellt, war einer der Gründe dafür, dass Palästina rechtlich ein Staat ist:

Das Gericht versetzte Israel einen schweren diplomatischen Schlag mit seiner Entscheidung, das über seine Aufgaben urteilte: Palästina qualifiziere sich als Staat auf dem Territorium, wo die fraglichen Ereignisse auftraten und die territoriale Zuständigkeit als sich auf die Westbank, den Gazastreifen und Ostjerusalem definierte. Das Urteil war einstimmig, wobei einer der drei Richter, Péter Kovács, eine abweichende Meinung vorlegte, mit der er dem Gedanken widersprach, dass das Gedicht für diesen Fall zuständig ist.

Péter Kovács Einwand schließt einen interessanten Anhang ein, der ziemlich deutlich zeigt, dass Palästinenserführer selbst Palästina nicht unabhängigen Staat betrachten.

Hier nur ein paar der von ihm angeführten Zitate – alle innerhalb des letzten Jahres.

Wer Datum Wo Zitat
Mahmud Abbas 11. Februar 2020 UNO-Sicherheitsrat Mr. Trumps Plan … wird nicht zur Einführung der Vision zweier unabhängiger Staaten führen, Israel und Palästina
Mahmud Abbas 19. Mai 2020 Ramallah Dass der Friedensprozess dann unter der Schirmherrschaft der UNO durch Veranstaltung einer internationalen Konferenz abgehalten wird … um die Besatzung zu beenden und einen unabhängigen Palästinenserstaat zu gründen.
Mahmud Abbas 1. Dezember 2020 UNO mit Generalsekretär, Vollversammlung, Sicherheitsrat Einberufung einer internationalen Konferenz … die zu einem Ende der Besatzung führt und dazu, dass das palästinensische Volk seine Freiheit und Unabhängigkeit innerhalb ihres eigenen Staates hat.
Mohammed Schtayyeh 10. Dezember 2020 Treffen mit dem spanischen Außenminister Für die palästinensische Seite muss jeder politische Weg das Ende der [israelischen] Besatzung und die Gründung eines Palästinenserstaats in den Grenzen von 1967 zum Ziel haben
Außenminister Riad Malki 26. Januar 2021 UNO-Sicherheitsrat Während wir unsere lange Reise zu Freiheit und Frieden verfolgen, fordern wir den unmittelbaren Schutz für unser Volk, das auch das Recht auf Sicherheit hat, bis wir unseren Schutz als souveräner Staat sicherstellen können.
Riad Malki 30. April 2020 Ramallah Wenn der Annexionsplan umgesetzt wird, wird die Möglichkeit eines unabhängigen, souveränen, lebensfähigen und geografisch zusammenhängenden Palästinenserstaats untergraben.

Das ist ein interessanter Staat, dessen eigene Führer ihn nicht als solche betrachten. Man sollte glauben, sie wüssten das

Was die Entscheidung des ICC, dass Palästina ein Staat ist, was dessen eigenen Führern widerspricht, merkwürdig macht.

Das stellt die ganze Methodik des ICC infrage.

Shurat HaDin: „Dem ICC fehlt die rechtliche Zuständigkeit und Kompetenz.“

„Dem ICC fehlt sowohl die juristische Zuständigkeit als auch die Kompetenz, um über die Rechte der Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts zu urteilen“, sagt Gründerin von Shurat HaDin.

Arutz Sheva- Redaktion, 6. Februar 2021

Nitsana Darshan-Leitner (Shurat HaDin)

Die juristische Organisation Shurat HaDin reagierte am  Samstagabend auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), die den Weg bereitet, dass gegen Israel wegen „Kriegsverbrechen“ ermittelt wird.

In der Reaktion der Organisation sagte Nitsana Darshan Leitner, Gründerin und Präsidentin von Shurat HaDin: „Mehr als sechs Jahre lang haben wir vor der Gefahr gewarnt, die in Den Haag lauert. Wir haben wiederholt die Neutralität des ICC getestet, indem wir zahlreiche Klagen gegen abscheuliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit einreichten, die von Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde und anderen begangen wurden – nur um komplett ignoriert zu werden.

Wir lesen die einseitige Vorlage der Anklägerin – die Geschichte und Recht verzerrt, um das palästinensische Narrativ zum Konflikt zu akzeptieren und Terror gegen israelische Männer, Frauen und Kinder zu ignorieren. Wir haben unsere Vorlagen vor Gericht gebracht.

Noch einmal: Wir sind ignoriert worden, uns wurde keine sachliche Antwort auf die Schreie der israelischen Opfer und der jüdischen Gemeinden gegeben, die aus ihren Heimen gezwungen wurden und die wir vertraten

Nicht wird die Tatsache verändern, dass dem ICC sowohl die juristische Zuständigkeit als auch die Kompetenz fehlt, um über die Rechte der Seiten des Konflikts zu urteilen und dass seine Entscheidung gestern sowohl Fakten als auch das Recht missachtet. Wir sind weit davon entfernt das letzte Wort in dieser Frage gesprochen zu haben. Wir werden weiterhin für die Rechte Israels, israelischer Soldaten und der Opfer des palästinensischen Terrors eintreten. Nichts wird uns aufhalten, bis die Wahrheit triumphiert.

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Israel würde Himmler mit Stolz erfüllen

Die Hand der Chefanklägerin des ISTGH wird heute von Organisationen kontrolliert, die mit dem Dritten Reich verbunden sind

Richard Kemp, The Jerusalem Post, 26. Dezember 2019

Anklägerin Fatou Bensouda wartet letzten Monat auf den Beginn des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo und den ehemaligen Jugendminister Charles Ble Goude vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (Foto: Peter DeJong/Reuters)

Reichsführer SS Heinrich Himmler, Architekt und Leiter des Holocaust, wäre stolz auf den jüngsten Schritt von Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof. Entschlossen zur totalen Eliminierung der jüdischen Rasse unterstützte Himmler Amin al-Husseini, den Großmufti von  Jerusalem, bei seinen Plänen die Juden in Palästina auszulöschen.

Jetzt haben sich Bensouda und der IStGH sich der internationalen Kampagne zur Vernichtung des jüdischen Staates angeschlossen, die von al-Husseinis Nachfolgern geführt wird. In einer grotesken Umkehrung ist der IStGH, Erbe des Kriegstribunals von Nürnberg, zu einer Propagandawaffe antisemtischen Hasses geworden. Das repräsentiert einen schändlichen Verrat an seinem ehrbaren Anti-Nazi-Vorläufer. Sein Weg ähnelt eher dem des berüchtigten Volksgerichtshofs der Nazis als den Nürnberger Prozessen.

Nürnberg ließ viele der Nazi-Monster untertauchen, die den Holocaust verübten. Die Hand der IStGH-Chefanklägerin wird heute von Organisationen kontrolliert, die mit dem Dritten Reich verbunden sind – dem Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq, Addameer und Al-Dameer.

Von Geldern der EU und der Schweiz gestützte NGOs haben mehr als ein Jahrzehnt lang auf den IStGH Einfluss genommen, damit er Israel anklagt, heißt es vom israelischen Forschungsinstitut NGO Monitor. Alle sind mit der Palästinensergruppe PFLP verbunden, deren Gründungsführer in den 1970-er Jahren vom ehemaligne SS-Oberst Otto Skozeny und Dr. Gerhard Hartmut von Schubert, einst in Josef Goebbels‘ Propagandaministerium tätig, ausgebildet wurden.

Anstifter der IStGH-Ermittlung war PA-Präsident Mahmud Abbas, ein Mann, der bis über beide Ohren so in Judenhass versunken ist, dass er eine Dissertation schrieb, die den Holocaust leugnete. Er veröffentlichte sie als Buch auf Arabisch mit dem Titel „Die andere Seite: Die geheime Beziehung zwischen Nationalsozialismus und Zionismus“, in der er suggerierte, dass von den Deutschen getötete Juden tatsächlich Opfer eines Komplotts der Nazis und der Zionisten war. Heute leitet Abbas eine Administration, die Terroristen Anreize bietet Juden zu töten, indem er ihnen Gehälter zahlt sowie ihre mörderischen Verbrechen offen billigt.

Abbas‘ Buch gibt eine der Haupttaktiken preis, die in der Kampagne politischer Kriegsführung gegen den jüdischen Staat genutzt wird und bei dem dieser mit genau den Kriegsverbrechen gebrandmarkt wird, die gegen sein Volk verübt wurde: Völkermord, Massenmord und zwangsweiser Bevölkerungstransfer.

Damit, dass Bensouda sich dieser Kampagne anschließt, sagt sie nach fünf Jahren Voruntersuchung: „Ich bin überzeugt, dass in der Westbank, einschließlich Jerusalem, und dem Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen worden sind und begangen werden.“ Aber keine objektive Untersuchung der Fakten hätte zu diesem Schluss führen können. Sie hätte diesen Punkt erst erreichen können, nachdem falsche Beschuldigungen der Kriegsverbrechen im Verlauf vieler Jahre politischer Kriegsführung normal wurden, so wie die Nazis den Krieg gegen das jüdische Volk in Deutschland normalisierten. So schrieb Hitler: „Die Propaganda versucht einem ganzen Volk eine Doktrin aufzuzwingen… Propaganda bearbeitet die allgemeine Öffentlichkeit vom Standpunkt einer Idee aus und macht sie reif für den Sieg dieser Idee.“

Wie ist diese Normalisierung zustande gekommen? Über Jahrzehnte unermüdlicher antiisraelischer Propaganda an Universitäten und in Schulen, den Medien, politischen Parteien, sogenannten Menschenrechtsgruppen und internationalen Organisationen wie der EU.

Israel ist lange schon von der UNO für Sonderbehandlung ausgesondert worden. Nach Angaben der NGO UN Watch sind in der Sitzungsperiode 2019/20 der UNO-Vollversammlung insgesamt nur 7 Resolutionen gegen den Rest der Welt verabschiedet worden, 18 allein gegen Israel. In dieser Periode ist Syrien trotz hunderttausender Toter und Millionen Vertriebener nur zweimal kritisiert worden. Keine Resolution gab es gegen einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzter der Welt, darunter China, Pakistan, Venezuela und Algerien. Israel ist das einzige Land der Welt, das einem dauerhaften Tagesordnungspunkt des UNO-Menschenrechtsrats unterworfen ist.

Die IStGH-Anklägerin beschuldigt Israel, es habe während der Operation Wolkensäule im Jahr 2014 im Gazastreifen unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt, wobei sie gewollt Zivilisten tötete und schwer verletzte sowie absichtlich geschützte Einzelpersonen und Orte angriff. Sie behauptete, dass die IDF Kriegsverbrechen an Gazanern beging, die 2018 und 2019 versuchten die Grenze nach Israel zu durchbrechen.

Ich war während dieser Konflikte anwesend, Zeuge und zu den IDF-Operationen unterrichtet. Ich war Mitglied einer Ermittlung zur Operation Wolkensäule durch den Militärausschuss, ein unabhängiges Gremium von Generalen außer Dienst aus westlichem Militär und Menschenrechtsexperten. Die Gruppe kam einstimmig zu dem Schluss: „Die IDF erfüllt nicht nur ihre Verpflichtungen gemäß dem Kriegsvölkerrecht, sondern geht auf dem Schlachtfeld oft darüber hinaus.“

General Martin Dempsey, damals US-Generalstabschef, kommentierte: „Israel unternimmt außergewöhnlich viel, um Kollateralschäden und zivile Opfer zu begrenzen.“ Meine hautnahen Beobachtungen während der von der Hamas angezettelten Gewalt 2018/19 geben diese Bewertungen wieder.

Wenn Bensoudas Anschuldigungen demonstrativ falsch sind, kann ihr dritter Vorwurf, dass Israel Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 des Status von Rom durch Transfer von Teilen seiner Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet nur als ungeheuerlich bezeichnet werden.

Die Westbank, Ostjerusalem und der Gazastreifen sind keine „besetzten Gebiete“. Sie sind umstrittene Gebiete, sind aber kein Territorium eines souveränen Staates außer Israel und sind es nie gewesen. Die Andeutung, dass gewolltes Miteigentum an diesem Land durch Juden an sich schon als illegal betrachtet wird, erlebt die IStGH-Anklägerin als jemanden, die das Nazi-Konzept der Judenreinheit, der Säuberung der Gegend von Juden, übernimmt. Trotz Situationen, in denen Verbrechen bereits begangen wurden, darunter Nordzypern und die Krim, hat es nie eine Anklage wegen Kriegsverbrechen in dieser Kategorie gegen irgendjemanden gegeben. Sonderbehandlung ist einmal mehr für den jüdischen Staat reserviert.

Bensoudas Anschuldigungen haben nicht nur die Normalisierung von antiisraelischem Hass ermöglicht, aber sie ist darauf versessen den Auftrag des IStGH illegal zu verzerren, um den jüdischen Staat auf die Anklagebank zu bringen. Die Zuständigkeit liegt nur dann vor, wenn vorgeworfene Kriegsverbrechen von einem Staat begangen worden sind, dem die Fähigkeit und der politische Willen fehlt sie zu untersuchen und selbst zu handeln. Auf Israel trifft das Gegenteil zu; es hat ein international anerkanntes Rechtssystem und eine Erfolgsbilanz der strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen auf dem Schlachtfeld.

Die Zuständigkeit des IStGH ist auch auf Vorwürfe beschränkt, die von souveränen Staaten erhoben werden. Die palästinensische Autonomiebehörde ist nach keiner Definition ein souveräner Staat. Die Anklägerin denkt da anders und hat Vorverhandlungskammer angerufen zu entscheiden.

Die USA und Australien haben beide Bensoudas Entscheidung verurteilt mit ihren Ermittlungen weiterzumachen, ein nie da gewesener Schritt. Großbritannien, selbst unter unangebrachter IStGH-Vorermittlungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Irak, sollte die Keule aufnehmen. Wenn die Voruntersuchungskammer beschließt, dass der IStGH zuständig ist, sollte das Vereinte Königreich als Mitglied des Status von Rom seine Entscheidung anfechten und die Unterstützung von Australien und Kanada anfordern, die dem Statut ebenfalls beigetreten sind.

Bensoudas Ankündigung ist von Israels Feinden bereits aufgegriffen worden. Wenn ihre Ermittlungen weiter gehen, wird allein das schon, egal, was dabei herauskommt, ausreichen, um zu Gewalt gegen Israelis und Juden überall aufzustacheln und zu ermutigen. Würde ihre Entscheidung auf objektiver rechtlicher Bewertung gründen, dann müsste der Preis gezahlt werdne. Aber dies sit ein politisch motivierter Schritt, mit dem die, die dahinter stecken, ihre antiisraelische Propagandakampagne verstärken wollen. Wird der Prozess fortgesetzt, werden Bensouda und ihre Kollegen vom IStGH sowie diejenigen, die ihr Handeln unterstützen oder es verfehlen dieses zu bekämpfen, Blut an ihren Händen haben.

Die Wertung aus Den Haag: Weshalb das „Urteil“ nicht beachtet werden kann

(Zusammenstellung von 2004)

Der Zaun muss weg?

Der Internationale Gerichtshof, höchstes Rechtsorgan der UNO, hat eine begründete Empfehlung ausgegeben: Israels Schutzwall gegen Terroristen ist illegal und muss weg.

  • Abgesehen davon, dass die Richter des IGH zu mehr als der Hälfte (8 von 15) Staaten repräsentieren, in denen der Begriff „Rechtsstaat“ ein Hohn ist;
  • abgesehen davon, dass von den übrigen 7 Richtern 6 aus Staaten kommen, die im Zweifelsfall immer lieber der Palästinenser-Propaganda folgen als den von Israel gelieferten Tatsachen;
  • abgesehen davon, dass der ägyptische Richter schon zugegeben hat, dass er bereits vor Aufnahme des Verfahrens entschlossen war, Israel zu verurteilen;
  • abgesehen davon, dass die EU und insbesondere auch Deutschland (s. vor allem die Äußerungen der Menschenrechtsbeauftragten Claudia Roth von Bündnisí90/Die Grünen) jetzt das „Urteil“ ausdrücklich begrüßen, nachdem sie im Februar deutlich sagten, der IGH solle sich für nicht zuständig erklären (hatten sie etwa Angst, der IGH könnte ein für Israel positives Urteil abgeben?);
  • abgesehen davon, dass Frankreich begeistert die Empfehlung begrüßt, nachdem im Februar Präsident Chirac noch sagte, das Gericht habe eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten (auch er, weil er befürchtete, der IGH könnte für Israel positiv befinden?);
  • abgesehen davon, dass der IGH beständig von einer „Mauer“ spricht, obwohl die Anlage nur zu einem sehr geringen Teil (unter 10%) aus Mauer besteht;

Abgesehen also von diesen Seltsamkeiten und Ungereimtheiten gibt es einiges an Unglaublichkeiten, die die Wertung durch den IGH rechtlich wie moralisch mehr als zweifelhaft machen. Hierzu Äußerungen einiger Journalisten und Analysten.

Das fängt mit Verdrehungen geschichtlicher Tatsachen (durch Auslassungen) an, wie Evelyn Gordon am 12. Juli 2004 in der Jerusalem Post schrieb:

Das Gericht began seinen kurzen Überblick über den israelisch-arabischen Konflikt mit dem Völkerbund-Mandat für Palästina von 1922. Unglaublicherweise vernachlässigte es den ausdrücklichen Zweck des Mandats zu erwähnen, der die Errichtung einer „jüdischen nationalen Heimstatt“ war – womit es sich ersparte darauf hinzuweisen, dass besagte nationale Heimstatt explizit all das umfassen sollte, was heute Israel und die Westbank ist (Großbritannien wurde Entscheidungsgewalt über das verbleibende Territorium gegeben, das heute Jordanien ist).

Diese Auslassung ist entscheidend für die Bewertung, dass die Westbank „besetztes palästinensisches Gebiet“ ist, statt umstrittenes Gebiet, auf das Israel einen legitimen Anspruch hat.

Dieselbe Technik des Lügens durch Auslassung wird benutzt, um die folgenden Kriege zu beschreiben. 1948 z.B. „brach ein bewaffneter Konflikt aus“ – einfach so. Nicht ein Wort zu der Tatsache, dass fünf arabische Armeen in den neu gegründeten Staat Israel einmarschierten.

Der Krieg von 1967 hat ebenfalls keine Ursache: Nicht ein Wort über die ägyptischen Taten, die ihn begannen, wie die Schließung der Straßen von Tiran oder die Ausweisung der UN-Truppen aus dem Sinai.

Wieder sind diese Auslassungen entscheidend für die gewünschte Schlussfolgerung: dass Israel die Westbank durch unzulässigen Gebrauch von Gewalt statt in einem legitimen Verteidigungskrieg eroberte.

In der Tat gab das Gericht nicht einmal vor, sich von der Politik fernzuhalten: Es drängte die UNO, „so bald wie möglich eine Verhandlungslösung zu den ausstehenden Problemen und der Gründung eines palästinensischen Staates“ zu erzielen. Es ist kaum vorstellbar, dass es etwas gibt, das weiter außerhalb der ordentlichen Zuständigkeit des Gerichts liegt, als nicht nur politische Verhandlungen zu verlangen, sondern schon ihren Ausgang zu diktieren: einen palästinensischen Staat.

Am erstaunlichsten war aber doch, die blanke Zurückweisung des Rechts Israels sich gegen palästinensischen Terror zu verteidigen – was natürlich der Grund für den Zaun ist.

Israel gründete dieses Recht auf Artikel 51 der UN-Charta, in der es heißt: „Nichts in dieser Charta soll das Natur gegebene Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen stattfindet.“

Das Gericht wies Israels Argumentation aus zwei Gründen zurück. Zum ersten, sagte es, erkenne die Charta das Recht auf Selbstverteidigung nur „im Fall eines bewaffneten Angriffs durch einen Staat gegen einen anderen Staat“ an und Israel sei nicht von einem anderen Staat angegriffen.

Richter Thomas Buergenthal merkte in seiner abweichenden Meinung treffend an, dass dies lächerlich ist: Artikel 51 beinhaltet nicht nur keine solche Einschränkung, sondern verschiedene, vom Gericht selbst zitierte UNO-Resolutionen – einschließlich einer vom Tag nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – erkennen ausdrücklich das Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus an.

Zweitens sagte das Gericht, die Angriffe kämen aus der Westbank, die von Israel kontrolliert wird, also könnten sie nicht als Angriffe von außen angesehen werden, gegen die es ein Recht auf Verteidigung gibt.

Das ist, wie Buergenthal auch anmerkt, genauso lächerlich: Da das Gericht hauptsächlich gegen den Zaun ist, weil die Westbank kein Gebiet des souveränen Israel ist, kann es nicht auf einmal entscheiden, dass die Westbank Teil Israels sei, um zu bestimmen, ob der palästinensische Terror eine interne oder externe Bedrohung ist.

Aber dieses Abstreiten des Rechts Israels auf Selbstverteidigung ist entscheidend für die pauschale Schlussfolgerung, dass der gesamte Zaun die palästinensischen Rechte verletzt und daher illegal sei: Wenn Selbstverteidigung anwendbar ist, dann müssen die Unannehmlichkeiten, die der Zaun bei den Palästinensern verursacht, gegen das Ausmaß der Bedrohung durch den Terror und die militärischen Gründe für den Verlauf des Zauns abgewogen werden. Darüber hinaus muss dieser Balance-Akt für jeden einzelnen Kilometer ausgeführt werden, da an jedem Punkt die Unannehmlichkeiten und die militärischen Erfordernisse auseinander gehen.

Statt dessen sind, wie Buergenthal schrieb, „die Natur dieser Angriffe über die grüne Linie und ihr Einfluss auf Israel und seine Bevölkerung vom Gericht nie wirklich ernsthaft untersucht worden; das dem Gericht von der UNO zur Verfügung gestellte Dossier, auf das das Gericht in großen Teilen seine Erkenntnisse stützt, berührt dieses Thema kaum. Alles, was wir vom Gericht bekommen, ist eine Beschreibung der Unannehmlichkeiten, die die Mauer verursacht und eine Diskussion der verschiedenen Anwendungen internationalen Menschenrechts.“

Unglaublicherweise erkennt das Gericht noch nicht einmal an, dass diejenigen, die die Angriffe ausführen, Palästinenser sind.

Aber warum sollten wir etwas anderes erwarten? Für ein Gericht, das eine Sichtweise hat, die das Recht auf einverständliche Schlichtung, das Recht auf Selbstverteidigung und fast 100 Jahre Geschichte in einem einzigen Urteil auf den Müll wirft, sind einfache Terroranschläge eindeutig zu unbedeutend, um einbezogen zu werden.

Ähnliche Kritik an der Bewertung der Geschichte und des Kontextes liefert ein Kommentar der Washington Post vom 19. Juli 2004:

Die Mehrheitsmeinung war schludrig und wahrscheinlich die einseitigste Erklärung, die je vom IGH abgegeben wurde. Die Diskussion der Fakten durch das Gericht war – günstigstenfalls – einseitig. So zum Beispiel in der Beschreibung der Gründung Israels 1948, für das das Gericht behauptete, dass die arabischen Staaten die von der UNO genehmigte Teilung des Mandats Palästina ablehnten, weil sie „unausgewogen“ gewesen sei. In Wirklichkeit lehrt uns die Geschichte natürlich, dass diese Staaten es ablehnten die Teilung anzuerkennen, weil sie die Vorstellung eines jüdischen Staates insgesamt ablehnten – zumindest im Nahen Osten. Darüber hinaus ignorierte das Gericht praktisch alle Versuche der Nachbarn Israels, dieses von der Landkarte zu beseitigen; genauso die Jahrzehnte heftiger Terrorangriffe, die es erleiden musste.

Die rechtliche Analyse durch das Gericht war ebenso fehlerhaft. Sie konzentrierte sich ausschließlich auf die Unannehmlichkeiten, die der Zaun der palästinensischen Bevölkerung zugefügt hat, obwohl die relevanten internationalen Rechtsnormen, einschließlich der Genfer Konventionen, die Einführung der Maßnahmen voll unterstützen, die die Sicherheit der israelischen Soldaten und Zivilisten sicher stellen sollen. Eine gewisse Ausgewogenheit zwischen den beiden Erfordernissen muss gefunden werden, aber das Gericht legte sein Gewicht nur auf die palästinensische Seite der Waage. Darüber hinaus hat das Gericht jegliche Diskussion der realen Praxis von Staaten außen vorgelassen, die der wichtigste Einzelindikator dafür ist, was das internationale Recht verlangt. Hier zeigt die Praxis der Staaten natürlich, dass viele Länder, wenn sie mit gefährlichen Eindringlingen konfrontiert sind, auf den Bau von Zäunen, Gräben und anderen Hindernissen zurückgegriffen haben. Die USA haben genau das gerade im Irak getan.

Ohne Zweifel ist aber die größte Torheit des IHG seine Behauptung, dass das Natur gegebene Recht auf Selbstverteidigung, das auf Jahrhunderte alten Norman und Gewohnheiten des internationalen Rechts gründet und im Artikel 51 der UN-Charta ausdrücklich anerkannt ist, Israel in diesem Fall nicht zur Verfügung steht, weil es nicht von einem souveränen Staat angegriffen wird. Diese Sicht verlässt nicht nur die Sprache der UN-Charta oder der internationalen Praxis, sondern schlägt den Sicherheitsrats-Resolutionen nach dem 11. September in Gesicht, die ausdrücklich anerkennen, dass die USA ein Recht haben, Selbstverteidigung gegen Al-Qaida zu üben.

Alles in Allem diskreditiert diese Meinung das Gericht und demonstriert einmal mehr das Ausmaß, in den das internationale Recht weiter seinen legalen Charakter verliert und ein Instrument der Staatskunst der antiamerikanischen und antiisraelischen Kräfte geworden ist. Israels Ignorierung dieser Entscheidung ist völlig gerechtfertigt und die Vereinigten Staaten sollten es in dieser Hinsicht unterstützen.

Auch Chefredakteur Jonathan Ariel von Ma‘ariv International beschäftigte sich am 18. Juli 2004 mit den falschen Sichtweisen und dem falschen Vorgehen des Gerichts und findet, dass es sich einen Bärendienst erwiesen hat:

Die Entscheidung des IGH, die Sicherheitsbarriere für illegal zu erklären, wird als eine der fehlerhaftesten und missratensten je getroffenen Entscheidungen einer mit der UNO verbundenen Körperschaften in die Geschichte eingehen.

In völliger Ignorierung der legitimen Ansprüche Israels wird das T(error)-Wort nicht ein einziges Mal erwähnt; damit bewies es ohne die Spur eines Zweifels, dass es sich um eine Arbeit handelt, bei der das Ziel um den geschossenen Pfeil herum gemalt wurde.

Die Entscheidung wäre für Israel weitaus problematischer gewesen, hätte das Gericht sich auf den Verlauf der Barriere konzentriert, anstatt auf seine Existenz. Das Oberste Gericht Israels hat bereits entschieden, dass Teile der Barriere illegal sind und angeordnet, dass sie neu geplant werden müssen, um die Menge des von den Palästinensern zu ihrem Bau enteignete Land möglichst zu minimieren. Durch die Übernahme dieses Hinweises des Obersten Gerichts und eine Entscheidung, dass das Problem nicht im Konzept einer Sicherheitssperre, sondern in ihrem Verlauf liegt, hätte der IGH den Druck auf Israel erhöhen können, sie auf oder an der Grünen Linie entlang zu bauen, was die zunehmende, wenn auch faktisch nicht korrekte Vorstellung bestärkt hätte, dass dies Israels legale Grenze ist.

Eine solche Entscheidung, verbunden mit der Anerkennung der Tatsache, dass eine fortgeführte, langfristige Kampagne des Terrorkriegs gegen Israel gestartet wurde, hätte es für Israel und seine Verbündeten extrem schwer gemacht den Sicherheitsrat von der Übernahme einer Entscheidung abzuhalten, die erklärt, dass die Barrier koscher ist, solange sie sich mehr oder weniger an die Grüne Linie hält.

Wie auch immer, das sollte nicht sein. Indem es Israels legitime Ansprüche ignorierte und sich komplett auf die palästinensische Seite stellte, hat das Gericht jegliches Prestige verloren, das es als unparteiische Körperschaft der internationalen Jurisprudenz gehabt haben mag. Es hat sich von einem internationalen Gericht zu einer weiteren politisch korrupten und verdorbenen UN-Institution abgewertet. Es hat sich abwärts entwickelt – von einem internationalen Gerichtshof zu einem internationalen Scheingericht.

Kurzfristig sind die Palästinenser die Verlierer, denn dadurch, dass sie mehr bekommen haben, als sie möglicherweise verdauen können, werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach mit nichts in der Hand da stehen oder zumindest mit weitaus weniger als sie hätte haben können, wenn sie ein zu bewältigendes Stück des Kuchens bekommen hätten.

Der wirkliche Verlierer ist aber die menschliche Rasse selbst. Diese Welt braucht verzweifelt etwas Hoffnung, dass unparteiische internationale Justiz ein Ziel ist, das erreichbarer ist als das Kommen des Messias. Diese Entscheidung hat uns weiter als je zuvor von dem Tag entfernt, an dem wir wenigstens einen Funken Hoffnung sehen können, dass unparteiisches internationale Gerechtigkeit mehr geworden ist als eine Fata Morgana. Uns allen geht es deshalb schlechter. Dies ist der schlimmste Bärendienst, den diese verschobene und fehlerhafte Entscheidung leisten konnte und sie wird in die Annalen als einer der traurigsten Tage der Geschichte der internationalen Jurisprudenz eingehen – dem Tag, als die Hoffnung außer Sichtweite geschoben wurde.

Auch Charles Krauthammer beschäftigte sich am 16. Juli 2004 mit den unangemessenen Sicht- und Vorgehensweisen des Gerichts:

Der IGH gegen Israel

Zu den verschiedenen Prinzipien, die der Internationale Gerichtshof in seiner mit starkem Interesse verfolgten veröffentlichten Entscheidung zu Israels Sicherheitszaun, gehört diese: Es ist eine Verletzung des internationalen Rechts, dass Juden im jüdischen Viertel in Jerusalem leben. Wenn Ihnen das absurd vorkommt – Juden haben in der Altstadt Jerusalems gewohnt, seit sie vor 3000 Jahren ihre Hauptstadt wurde – dann, weil es so ist. Und es zeigt, wie sehr sich die Vereinten Nationen und die mit ihr verbundenen Institutionen, einschließlich dieses Scheingerichts, alle Mühe geben, um Israel zu verurteilen.

Der IGH hat sich hauptsächlich damit beschäftigt Israel zu befehlen, den Sicherheitszaun abzureißen, der die Israelis von den Palästinensern trennt. Der Zaun ist erst zu einem Viertel gebaut und hat doch schon zu einer erstaunlichen Reduzierung der Selbstmord-Anschläge in Israel geführt. In den letzten vier Monaten sind zwei Israelis bei Selbstmord-Anschlägen umgekommen – verglichen mit 166 Getöteten im gleichen Zeitraum auf dem Höhepunkt des Terrors.

Aber was bedeuten 164 tote Juden diesem Gericht? Israel findet endlich einen Weg, den Terror zu stoppen und 14 Eminenzen, die in Den Haag sitzen, befinden ihn für illegal – in einer 64-seitigen Meinung, in der das Wort Terrorismus nicht ein einziges Mal auftaucht (außer, wenn Israel zitiert wird).

Ja, der Zaun verursacht den Palästinensern einige Unannehmlichkeiten. Einige sind von ihren Feldern getrennt, einige Schulkinder müssen deutlich weiter zur Schule gehen. Das ist bedauerlich. Auf jeder Messlatte menschlichen Anstands ist es aber weit bedauerlicher, dass 1000 Israelis durch palästinensischen Terror getötet und tausende furchtbar verstümmelt wurden, darunter israelische Schulkinder mit Nägeln und Schrapnellsplittern in den Gehirnen und im Rückgrat, die nie wieder zur Schule gehen werden.

Aus der sicheren Entfernung von 3.600 Kilometern hat sich das Gericht als „nicht überzeugt“ erklärt, dass die Barriere, die Israel baut, eine Sicherheitsnotwendigkeit ist. Es gründete sein Urteil auf die Behauptung, dass der Zaun palästinensische „Menschenrechte“ wie das „Recht auf Arbeit, auf Gesundheit, auf Bildung und auf einen adäquaten Lebensstandard, wie sie vom Internationalen Bund für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht und in den Konventionen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen verkündet sind“.

Ich bin sicher: Diese Konventionen sind liebenswerte Dokumente. Sie sind auch Dokumente, die absolut kein Gewicht haben – wie viele Staaten würden nicht verurteilt werden weil sie es versäumen für einen „adäquaten Lebensstandard“ zu sorgen – außer, vielleicht, es geht um israel. Dann wird jegliches vorhandene Dokument ausreichen.

Was den Hohn komplettiert ist: Diese Verweigerung des Selbstverteidigungsrechts Israels, weil es „Menschenrechte“ verletzen könnte, wurde in öffentlicher Sitzung vom vorsitzenden Richter verlesen, der China vertritt, eine Regierung, die Hunderte ihrer eigenen Bürger massakrierte, die friedlich auf dem Tienanmen-Platz demonstrierten. Seit Libyen den Vorsitz in der Menschenrechts-Kommission bekam hat das UNO-System keine solch schamlose Ausstellung der Heuchelei mehr veranstaltet.

… [Der IGH] verriet seine Vorurteile in seiner Wortwahl. Zum Beispiel benennt er die Barriere durch die gesamte Stellungnahme hindurch als „Mauer“. Tatsache ist, dass mehr als 93 Prozent aus Zaun, Gräben und elektronischen Anlagen besteht, um das Einsickern von Terroristen zu verhindern. Weniger als einer von 15 Kilometern ist eine Mauer und dies im Allgemeinen in Bereichen, die von palästinensischen Schützen genutzt wurden, um direkt auf israelische Autobahnen und Dörfer zu schießen. Sensoren und Gräben können keine Kugeln aufhalten.

Saul Singer von der Jerusalem Post drückte sich an 15. Juli 2004 etwas drastischer aus: IGH an Israel: Fallt tot um

„Daher schließt das Gericht, dass Artikel 51 der Charta für diesen Fall keine Bedeutung hat.“ Keine Bedeutung. Ich sehe die Worte, aber selbst, obwohl ich wusste, dass der Internationale Gerichtshof gegen Israel urteilen würde, kann ich nicht ganz glauben, dass sie geschrieben wurden. Mit diesen Worten reiht sich die IGH-Entscheidung in die Parade antisemitischer Infamie ein, zu der solche Meilensteine wie das Dreyfuss-Verfahren, die zurückgenommene UN-Resolution „Zionismus ist Rassismus“ und das Hass-Festival von Durban 2001 gehören.

„Nichts in dieser Charta“, steht in Artikel 51, „soll das Natur gegebene Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen stattfindet.“ Um Israel dieses Recht entziehen, war der IGH gezwungen einen neuen Satz in die Charta zu lesen, der Artikel 51 auf Angriffe „eines Staates gegen einen anderen Staat“ eingrenzt. Warum? Für diese Erfindung wird kein Grund angeführt, was logischerweise impliziert, dass der 11.9. nicht Amerikas Recht auf Selbstverteidigung auslöste.

Das ist die Quintessenz der Entscheidung, nicht die „humanitären“ Einwände des Gerichts gegen den Zaun. Wenn Israel kein Recht hat, sich gegen den palästinensischen Terror zu verteidigen, dann sollte der Zaun natürlich abgerissen werden. Daraus folgt auch, dass „humanitäre“ Bedenken nur in eine Richtung gehen. Es gibt keine Notwendigkeit, das Wohlergehen der Palästinenser gegen israelische Leben abzuwägen; erstere sind von Bedeutung, letztere nicht.

Die zweite wichtige Verdrehung des IGH ist die Definition der Westbank als Ausland in Bezug auf den Zaun, aber dann zu behaupten, dass die Angriffe aus genau diesem Land nicht „international“ seien und daher nicht Artikel 51 auslösen.

All das macht aus der UN-Charta, dem internationalen Recht und jeder Annahme einfachen Rechts eine Farce. Die Vorstellung, dass eine internationale Körperschaft Jahre heftiger Angriffe so ausdrücklich ignorieren könnte, die so offensichtlich der einzige Grund für den Bau des Zauns sind, sollte seine Schockwirkung nicht verlieren, selbst vor dem Hintergrund einer allgemeinen Ablehnung Israel als Opfer eines Angriffs zu betrachten.

Anne Bayefsky nutzt in der National Review online vom 17.07.2004 das Urteil zu einer Abrechnung mit den Motiven der Richter und mit Anspruch und Wirklichkeit des IGH:

Reicht‘s jetzt?

Die UNO handicappt mit Israel auch den Rest von uns

Die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), dem juristischen Arm der UNO, zu Israels Sicherheitszaun ist ein klassisches Beispiel dafür, dass die Verleumdung der Juden nicht mit den Juden aufhört.

Die Misshandlung des jüdischen Staates durch die Vereinten Nationen nimmt viele Formen an, von der Weigerung, Israel in vielen der Verhandlungs- und Wahlgruppen von UN-Operationen zuzulassen, bis hin zu Israels Dämonisierung durch die UN-Menschenrechts-Maschinerie, wie sie auf keinen anderen Staat angewendet werden. Obwohl sie den Gründungsprinzipien der UNO zur Gleichheit der kleinen und großen Nationen entgegen stehen, glauben viele, dass die Folgen dieser Fakten des UNO-Lebens auf die jüdische Selbstbestimmung beschränkt werden können. Der IGH hat gezeigt, dass das nicht stimmt.

UN-Angriff

Das Gericht hat neue Regeln zur Bedeutung des Rechts auf Selbstverteidigung angesichts des heutigen Terrors aufgestellt.

(1) Es gibt kein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen der UN-Charta, wenn die Terroristen keine Staats-Akteure sind.

(2) Es gibt kein Recht auf Selbstverteidigung gegen Terroristen, die aus einem Gebiet operieren, dessen Status nicht endgültig festgelegt ist und die daher über umstrittene Grenzen hinweg angreifen.

(3) Wenn militärische Handlungen von „Irregulären“ unternommen werden, kann Selbstverteidigung nicht geübt werden, wenn das „Ausmaß und die Auswirkungen“ des Terrorismus nicht ausreichen, um einem „bewaffneten Angriff gleich zu kommen, wäre er von regulären bewaffneten Kräften ausgeführt worden“. (Das Maß in diesem Fall sind 860 getötete israelische Zivilisten in den letzten drei Jahren – das proportionale Äquivalent von mindestens 14 11.9.)

(4) Selbstverteidigung schließt keine nicht gewalttätigen Handlungen ein – o der in den Worten von Richterin Rosalyn Higgins: „Ich bin weiterhin nicht überzeugt, dass nicht-Zwangsmaßnahmen (wie der Bau einer Mauer) unter die Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta fallen.“

Diese Folgerungen stellen einen direkten Angriff auf die Fähigkeit eines jeden UNO-Mitglieds dar, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Die UN-Charta war kein Selbstmord-Pakt und die Resolutionen des Sicherheitsrats als Antwort auf den 11. September sollten die Möglichkeiten stärken, gewalttätigen nicht staatlichen Tätern entgegen zu treten, nicht diese Möglichkeiten beseitigen.

Da sie ihre Analyse in allgemeinen Begriffen formuliert hatten, waren allerdings einige Richter besorgt, dass der Genehmigung zum Weitermachen für die palästinensischen Selbstmord-Bomber nicht deutlich genug sein könnte. Also schrieb Richter Abdul Koroma aus Sierra Leone: „Es ist verständlich, dass eine lange Besatzung Widerstand erzeugt.“ Richter Nabil Elaraby aus Ägypten sagte: „Durch die Geschichte hindurch ist Besatzung immer mit bewaffneten Widerstand entgegen getreten worden. Gewalt erzeugt Gewalt.“ Er schloss sich „von ganzem Herzen der Sichtweise an“, dass es „ein Recht auf Widerstand“ gibt. Richter Hisashi Owada aus Japan sprach von den „so genannten Terroranschlägen von palästinensischen Selbstmord-Bombern gegen die israelische Zivilbevölkerung“.

Die Richter hätten sich nicht sorgen müssen. Innerhalb von Stunden verkündete eine gemeinsame Erklärung von Hamas, Islamischem Jihad und Yassir Arafats Fatah-Organisation: „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts.“ Ein Hamas-KommuniquÈ erklärte: „Der Rassismus-Wall stellt das wahre Gesicht des zionistischen Gebildes dar… Die Islamische Widerstandbewegung, Hamas, begrüßt die Entscheidung des IGH und betrachtet ihn als guten Schritt in die richtige Richtung… Wir betonen die Notwendigkeit unsere Anstrengungen fortzusetzen und nutzen alle verfügbaren Mittel, um den Bau des Rassismus-Walls zu stoppen und seine Auswirkungen zu beseitigen.“ Die Volksfront für die Befreiung Palästinas veröffentlichte eine Stellungnahme, in der die Entscheidung als „ein Schritt nach vorne“ gepriesen wird. Das Urteil gefiel der Zuhörerschaft ausgezeichnet, die aus der Liste ausländischer Terror-Organisationen des US-Außenministeriums stammt.

Es gibt weitere beunruhigende Merkmale der Mehrheits-Entscheidung ihrer sechs zustimmenden Kommentare. Das Gericht erklärte detailliert, dass eine empfehlende Meinung über einen Staat Verpflichtungen Dritter für jeden UNO-Mitgliedsstaat aufkommen lässt. Resolutionen der Vollversammlung und die Äußerungen anderer politischer UN-Körperschaften – in einer Anzahl produziert, dass kein freies Land dieses Spiel gewinnen kann – werden beträchtliches Gewicht als Quellen von Verpflichtungen zugemessen. Die zehnte Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung (die der Verurteilung Israels gewidmet ist) kann auf ewig wieder erneut zusammen kommen, womit die Fähigkeit der UNO, sich mit Notfällen an anderen Orten zu beschäftigen, ernsthaft verringert wird.

Gleichzeitig wurden andere Aspekte der Entscheidung des Gerichts so verfasst, dass sie nur einer Seite passte. Eine Barriere zwischen Terroristen und ihren Zielen ist nach Einschätzung des Gerichts illegal, weil sie „das Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung ernsthaft behindert“ oder „seine Verwirklichung verhindert“. Nicht erwähnt wurde die Tatsache, dass die Barriere in Übereinstimmung mit der kürzlich getroffenen Entscheidung des Obersten Gerichts verschoben werden kann und wird oder dass frühere Barrieren im Südlibanon oder auf der Sinai-Halbinsel ebenfalls entfernt wurden. Andererseits wurde jüdische Selbstbestimmung nicht besprochen. So rückte der Grund der Behinderung der Selbstbestimmung, palästinensische Terroristen, die Regierungsmitglieder ermorden oder das Feuer auf Wahllokale eröffnen, nie ins Blickfeld des Gerichts.

Von der Barriere wurde also gesagt, sie verletze andere palästinensische Rechte: Bewegungsfreiheit, das Recht auf Arbeit, auf Gesundheit, auf Bildung und auf einen adäquaten Lebensstandard. Nicht ein einziges Mal erwähnte das Gericht die individuellen Rechte der Israelis, obwohl die vom Terrorismus verletzten Rechte mit dem Recht auf Leben beginnen und mit dem Recht auf Bewegungsfreiheit ohne die Angst, auf dem Weg zur Schule oder Arbeit zu sterben, aufhören. Eine Menschenrechtsverletzung zu finden bedeutete die internationale Herrschaft der Verhältnismäßigkeit zu interpretieren. Alle Anstrengungen den Terrorismus zu bekämpfen untergrabend wägte das Gericht die palästinensischen Rechte gegen israelische „militärische Erfordernisse“ und kommunistisch inspirierte Konzepte der „nationalen Sicherheit“ oder „öffentlichen Ordnung“ ab. Diese Taktik legte nur gesichtslosen Nutzen in die andere Waagschale.

Weiterhin, sagte das Gericht, ist das Recht auf Selbstverteidigung nicht gegen palästinensischen Terrorismus anwendbar, weil er von israelisch kontrolliertem Gebiet aus operiert und daher nicht international ist. Die internationalen Grenzen zwischen dem Iran, Ausgangspunkt des mit Waffen beladenen Schiffs Karine-A, und seinem beabsichtigten Zielhafen Gaza oder zwischen Damaskus, Hauptquartier der Befreiungsfront Palästinas, Generalkommando und Selbstmord-Bombern in Haifa, entgingen offensichtlich dem Denken der Richter.

Ein langer Weg

Diese rechtlichen Ergebnisse entstanden nicht im luftleeren Raum: Sie sind das Produkt des schleichenden Geschichtsrevisionismus und Selektivität des Gerichts. Der Krieg von 1948 war demnach kein aggressiver Angriff auf den gerade entstanden jüdischen Staat durch zusammengefasste Streitkräfte der Araber nach deren Ablehnung des UNO-Teilungsplans. Stattdessen „erklärte Israel am 14. Mai 1948 seine Unabhängigkeit… ein bewaffneter Konflikt brach dann zwischen Israel und einer Reihe arabischer Staaten aus und der Teilungsplan wurde nicht umgesetzt.“ Der Krieg von 1967 war keiner der fünf aufeinander folgenden Kriege, die Israel wegen des aufeinander folgenden arabischen Verweigerern zu führen gezwungen war. Stattdessen „brach 1967 ein bewaffneter Konflikt zwischen Israel und Jordanien aus“. Der Status der Gebiete als „umstritten“ oder „besetzt“ vor 1967 ist entscheidend für die juristischen Fragen. Besetztes Gebiet erfordert, dass das Land früher jemand anderen gehört hat. Aber das Gericht sagte: „Es ist nicht notwendig, dass eine Untersuchung des genauen vorherigen Status dieser Gebiete erfolgt.“

Richter Elaraby vergaß offenbar, dass er nicht länger der ägyptische Botschafter bei der UNO ist – ein Posten, den er bis 1999 inne hatte – und nutzte seine Juristen-Robe zur bewussten Fehldarstellung des Inhalts der Sicherheitsrats-Resolution 242. Nach seinen Worten „forderte die Resolution 242 den Rückzug der israelischen bewaffneten Kräfte von den Gebieten, die in dem Konflikt besetzt wurden“. Tatsache ist, dass sorgfältig geführte Verhandlungen zur Auslassung des „den“ vor dem Wort „Gebiete“ führten. 242 spricht präzise vom „Rückzug israelischer bewaffneter Kräfte aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden…“, um gerade nicht den Ausgang von Verhandlungen über die Eigentümerschaft der Gebiete oder zukünftige Rückzugslinien vorweg zu nehmen.

Nach der Entscheidung, dass der historische Besitz der Gebiete vor 1967 irrelevant ist, nahm es das Gericht auf sich zu bestimmen, dass heute alle die Gebiete, „die vor dem Konflikt [von 1967] östlich der Grünen Linie lagen“, einschließlich Ost-Jerusalem, „palästinensische Gebiete“ sind. Es spielte keine Rolle, dass die Konfliktparteien sich geeinigt hatten, dass die endgültigen Grenzen und der Status von Jerusalem durch Verhandlungen bestimmt werden sollen. Stattdessen nutzt Richter/Botschafter Elaraby seine juristische Kanzel, um eine von der UNO seit langem festgesetzte Strategie des Aufzwingens von Ergebnissen voranzutreiben. Nach der Falschdarstellung der Verpflichtungen Israels unter Resolution 242 behauptete er: „Es ist politisch nicht folgerichtig, sie [die Verpflichtungen aus Resolution 242] in einen Verhandlungsprozess zu sperren.“ Oder wie es der jordanische Richter Awn Al-Khasawneh, der Jordanien bis Mitte der 90-er Jahre 17 Jahre lang bei der UN-Vollversammlung vertrat, es sagte: „Die Erfüllung internationaler Verpflichtungen … kann nicht von Verhandlungen abhängig gemacht werden“ – ungeachtet der internationalen Verpflichtung zu verhandeln.

In diese Anhäufung von Geschichts- und Rechtsverdrehungen wurde das größte aller UN-Ablenkungsmanöver eingebettet. Die Arbeitsgrundlage des Gerichts (wie sie von Elaraby exakt beschrieben wurde) war einfach diese: „Besatzung, als illegale und vorüber gehende Situation, ist der Kern des gesamten Problems.“ Eine 56-jährige arabische Kampagne die „Judisierung“ der Region zu beenden – wie eine Resolution der UN-Menschenrechtskommission Juden auf arabischem Land beschreibt – wurde völlig ignoriert. Richterin Higgins beschreibt das Verhalten des Gerichts (obwohl sie es ablehnt, das anders zu sehen) in einer zustimmenden Meinung abschätzig so: „Das Gericht erklärt, dass es ‚sich in der Tat bewusst ist, dass die Frage der Mauer Teil eines größeren Ganzen ist und es würde diese Umstände in jeder Meinung, die es abgibt, sorgfältig mit einbeziehen.‘ In Wirklichkeit tut es das nie.“

Statt die eigene Verantwortung anzunehmen und die Fakten selbst zu untersuchen, verließ sich das Gericht auf früher erstellte, einseitige UN-Berichte. Sie sahen sich den Bericht von Generalsekretär Kofi Annan vom 2003 zum Sperrwall an. Er ließ sich ausführlich über palästinensische Menschenrechts-Klagen wegen des Walls an, ohne einen einzigen Terrorfall zu erwähnen, der dem Bau voraus ging. Das Gericht sah sich die Eingaben des UN-Sonderberichterstatters zu Israel an, dessen Mandat es ist, nur über „Israels Verletzungen des internationalen Rechts“ zu berichten, aber nicht Menschenrechtsverletzungen durch Palästinenser in Israel. Sich im Wesentlichen auf solch verdrehte Berichte zu verlassen zog den Internationalen Gerichtshof in den UN-Strudel des gegen Israel gerichteten Hasses und der Diskriminierung.

Daher ist es nicht überraschend, dass die Entscheidung des Gerichts innerhalb einer Woche Thema einer weiteren Sitzung der 10. Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung geworden ist – die zum dreizehnten Mal einberufen wurde, um Israel zu verurteilen und eine Fülle von zukünftigen Aktivitäten zu fordern, deren Absicht es ist den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu isolieren. Annan stürzte sich sofort auf die Entscheidung, um Forderungen an Israel zu stellen. Dem Beispiel wird gefolgt und deswegen wird es keine Pause für auch nur eine einzige Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung zu den Millionen Toten und Sterbenden im Sudan geben.

Vor der schriftlichen Veröffentlichung wurde die Bewertung des Gerichts laut vorgelesen – von Richter Schi Jiuyong aus China – einem Land, wo juristische Ausbildung immer noch mit den Unannehmlichkeiten der fehlenden Trennung von Legislative und Gerichtsbarkeit zu kämpfen hat. Ich hörte der Sendung aus einem Jerusalemer Fernsehstudio zu. Als sie vorbei war, ging ich auf die Straße hinaus und fand sie gesperrt vor. Ein paar Meter weiter war eine Entschärfungseinheit dabei ein Paket zu bearbeiten, das an einer Bushaltestelle liegen gelassen worden war. Schließlich gaben die Soldaten die Umgebung wieder frei. Der Verkehr begann wieder und die Kinder liefen aus den Häusern, als sei nichts geschehen. Am nächsten Tag waren Menschen an einer Bushaltestelle in Tel Aviv weniger glücklich, da das Paket diesmal eine echte Bombe enthielt, die eine Tote und 30 für ihr Leben gezeichnete Menschen zurück ließ. Obwohl das Gericht sich in der Einbildung sonnte, es sei zu den rechtlichen Folgen des Zauns gefragt worden, gingen die Folgen des wirklichen Lebens mit einem unfertigen Zaun weiter.

Es war kein Zufall, dass die einzige abweichende Meinung zum sachlichen Gehalt des Falls von Tom Buergenthal kamen, der als Kind die Konzentrationslager von Auschwitz und Sachsenhausen überlebte. Er brauchte keine Lektionen über das Gesicht des Bösen, seine Methoden und seine Folgen. Wie traurig für Recht und Gesetz, dass er alleine stand.

Die arabische Kampagne zur Vernichtung des Staates Israel hat die UN entwertet, ihre Charta besudelt, die Bedeutung der Menschenrechte pervertiert und das internationale Recht und sein höchstes Gericht geplündert. Wie viele universelle Ideale, auf die unsere Welt sich verlässt, müssen noch geschändet werden, bevor wir sagen, dass es jetzt reicht?

Yossi Klein Halevi beschäftigt sich in der JewishWorldReview.com am 23. Juli damit, was bisher Recht war und vom Gericht einfach über den Haufen geworfen wird:

Die wirkliche Gefahr der Entscheidung von Den Haag ist weitaus unheilvoller als die Frage des Rechts auf einen Sicherheitszaun

Die Gefahr dieser Entscheidung besteht darin, dass sie die rechtliche Grundlage für eine aufgezwungene Lösung legt, die Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzwingt, selbst ohne Friedensvereinbarung – Yassir Arafats Traumszenario.

Und so geht der Krieg, den Israel führen muss, weniger um die Entscheidung selbst, sondern um ihre Voraussetzung: dass alles Land jenseits der Grenze von 1967 rechtlich zu Palästina gehört.

Israels Anspruch auf Gebiet jenseits der Grünen Linie gründet sich auf mindestens zwei zwingende Argumente. Das erste ist, dass es das Land auf die ehrenwerteste Weise gewann, auf die eine Nation ihr historisches Kernland zurückgewann – einem Verteidigungskrieg um das eigene Überleben. Der zweite ist, dass das Gebiet selbst lange umstritten gewesen ist: die jordanische Besatzung der Westbank wurde nie von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und kein nachfolgender Anspruch ist legal gebilligt worden – d.h. bis zur Entscheidung in Den Haag.

Mit der Bestimmung, dass Israel keinen legitimen Anspruch auf Gebiete hat, die es 1967 gewann – einschließlich jüdischer Viertel, die in Ost-Jerusalem gebaut wurden, muss man annehmen – hat das Gericht praktisch die UN-Resolution 242 über den Haufen geworfen, die Grundlage der Formel „Land für Frieden“, die sich nicht auf Israels Rückgabe „der Gebiete“, sondern nur „von Gebieten“ bezieht.

Israel hat das Recht zu bestimmen, wie viel Land es abgibt; das gründet sich auf seine nationalen Interessen, nicht als Kapitulation gegenüber juristischen Befehlen.

Unseren legitimen Anspruch auf den größten Teil der Gebiete jenseits der Grünen Linie zu verzichten, würde in einem milden Nahen Osten Sinn machen, der bereit wäre einen nicht arabischen, nicht muslimischen Staat in seiner Mitte zu akzeptieren. Wenn die Rückkehr ungefähr auf die Linie von 1967 – mit Veränderungen in Jerusalem und Siedlungsblöcken in der Nähe der Grenze – die arabische Forderung auf die 1948-er Grenzen entscheidend beenden würde, würde eine Mehrheit der Israelis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diese Bedingungen akzeptieren. Aber der Nahe Osten von heute ist eine Region, die terroristische Minivölkermord-Taten als Sakramente feiert und der die grundlegendste Legitimität der jüdischen Geschichte leugnet, von der Existenz des Tempels bis hin zur Existenz der Gaskammern. Unter diesen Bedingungen wäre es Wahnsinn, sich auf die Wespentaillen-Grenzen von 1967 zurückzuziehen – deren Verletzbarkeit immerhin die arabische Welt in Versuchung brachte Israel zerstören zu wollen.

Wir brauchen nicht einmal die Vergangenheit zu beschwören. Denn genau der Terrorkrieg, der uns auf die Grenzen von 1967 zurückzwingen soll, ist das zwingendste Argument gegen diese Grenzen.

Eine beißende Bemerkung von Irwin N. Graulich vom 26.07.2004 in „Court“ on the Fence (nicht mehr online) befasst sich nicht mit dem Gericht, sondern spricht die arabische Motivation gegen den Zaun an:

Warum dieses Geschrei um einen Sicherheitswall, der irgendwann auch abgerissen werden kann? Er beleidigt die arabische wie die muslimische Ehre, dass Israel bloß einen Zaun braucht, um diese „großen Krieger“ von sich fern zu halten. Die Palästinenser sind beleidigt, dass Betonplatten und Drähte die Macho-Terroristen davon abhalten können Schulkinder in Bussen in die Luft zu jagen.