Israel hat angekündigt, dass es israelisches Zivilrecht auf Bereiche von Judäa und Samaria sowie das Jordantal (das Gebiet, das von Jordanien nach 1948 in „Westbank“ umbenannt wurde) anwenden will, entweder am oder nach dem 1. Juli 2020. Obwohl das von manchen als übereilte politische Entscheidung betrachtet wird, lautet die fundamentalere Frage: Hat Israel nach dem Völkerrecht das Recht, das zu tun?
Die Antwort auf diese Frage ist ein klares – Ja.
Der Völkerbund wies 1922 ganz Israel, einschließlich dieser Gebiete, dem Zweck zu, eine nationale jüdische Heimstatt zu schaffen. Kein anderes international anerkanntes Instrument hat diese Entscheidung ersetzt.
Die arabischen Länder und die meisten arabischen Einwohner des vom britischen Mandat kontrollierten Palästina lehnten den UNO-Teilungsplan von 1947 ab, also hat dieser heute gemäß dem Völkerrecht keine Bedeutung.
Kein anderes Land hat einen legalen Anspruch auf das Territorium.
Judäa und Samaria sowie das Jordantal sind nie durch Staatsgrenzen vom Rest Israels abgetrennt worden.
Die Anwendung israelischen Rechts auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ bezeichnet werden, da Annexion die Aneignung von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates ist.
Dementsprechend hat Israel gemäß dem Völkerrecht das Recht sein Zivilrecht auf diese Bereiche anzuwenden.
Der historisch-rechtliche Status von Judäa, Samaria und dem Jordantal 1517 bis 2020
Von 1517 bis 1917 war der gesamte Bereich Israels, einschließlich Judäas, Samarias und des Jordantals, Teil des Osmanischen Reichs. Während dieser Periode gab es in der Gegend keinen unabhängigen, souveränen Staat.
1916 trafen die britischen und französischen Imperien im Vorgriff auf das Ende des Ersten Weltkriegs unter Mitwirkung des Russischen Reiches eine Vereinbarung die Kontrolle über den Nahen Osten unter sich aufzuteilen. Die als „Sykes-Picot-Abkommen“ bekannte Vereinbarung teilte die Einflussbereiche und Kontrolle in einem Großteil des Nahen Ostens zwischen den beiden Reichen so auf, wie in der folgenden Karte dargestellt:
1917 gab die britische Regierung die Balfour-Erklärung ab:
Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, mit der Maßgabe, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte. (Hervorhebung hinzugefügt)
Beim Treffen in San Remo in Italien im April 1920, wo die Zukunft der früheren Territorien des osmanischen Reiches diskutiert wurde, beschlossen die Haupt-Alliierten, die die Deutschen und die Osmanen besiegt hatten, dass einige Gebiete Staaten werden sollten. Was „Palästina“ betrifft, so beschlossen die Alliierten:
„Das Mandat wird dafür verantwortlich sein die ursprünglich am 2. November 1917 von der britischen Regierung gemachte und von den anderen alliierten Mächten übernommene Erklärung zugunsten der Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina umzusetzen.“
Damals bestand „Palästina“ aus Israel (einschließlich Judäa, Samaria und dem Jordantal) sowie dem Territorium, das heute Jordanien ist.
Der Beschluss von San Remo wurde 1922 im Völkerbund-Mandat für Palästina verankert.
Die Präambel des Mandats bestätigte die Balfour-Erklärung und bestätigte erneut die historische Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel mit diesen Worten:
In Anbetracht dessen, dass die alliierten Hauptmächte … ferner übereingekommen sind, dass der Mandatar verantwortlich sein soll für die Verwirklichung der ursprünglich am 2. November 1917 durch die Regierung Seiner Britischen Majestät erlassenen und von den erwähnten Mächten anerkannten Deklaration zugunsten der Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina, wobei klar verstanden ist, dass nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und die religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und die politische Stellung, deren sich die Juden in irgendeinem anderen Lande erfreuen, beeinträchtigen würde; und
dass dadurch die Anerkennung der historischen Verknüpftheit (historical connection) des jüdischen Volkes mit Palästina und der Grundlagen für die Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte in diesem Lande erfolgt ist. (Hervorhebung hinzugefügt)
1923 wurde in Übereinstimmung mit Artikel 25 des Mandats eine Entscheidung getroffen das Mandat Palästina in zwei Instanzen zu teilen – „Palästina“ westlich des Jordan und „Transjordanien“, das mit der Zeit (1948) als Haschemitisches Königreich Jordanien anerkannt werden sollte. Die Vorkehrungen des Mandats zur Gründung der jüdischen nationalen Heimstatt, einschließlich durch Ansiedlung von Juden in dem Land, traf weiter auf das gesamte Gebiet westlich des Jordan zu. Die folgen Karte illustriert diese Teilung:
Während Artikel 80 der Charta der neu einberufenen Vereinten Nationen (die den Völkerbund ersetzen) die vom Mandat dem jüdischen Volk gewährten Rechte wahrte, ging die UNO in der Folge des Zweiten Weltkriegs erneut die Palästina-Frage an. Nach Betrachtung der verschiedenen vorgelegten Empfehlungen beschloss die Vollversammlung der UNO am 29. November 1947 die Resolution 181, bekannt als „Teilungsplan für Palästina“. Diese Resolution wollte das verbleibende Territorium Palästina in zwei neue Staaten teilen – einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat – wobei die vorgesehenen neuen Grenzen der entstehenden Staaten in der folgenden Illustration zu erkennen sind:
Im Teilungsplan der UNO taucht kein Hinweis auf den Begriff „Westbank“ auf. Fakt ist: Bei der Ziehung der Grenzen des „arabischen Staates“ sagt die Resolution ausdrücklich: „Die Grenze auf dem Bergland westlich von Samaria und Judäa beginnt am Jordan“.
Während Repräsentanten des jüdischen Volks den Teilungsplan akzeptierten, lehnten ihn die arabischen Repräsentanten und die umliegenden arabischen Länder in seiner Gesamtheit ab und begannen aktive Vorbereitungen, um das gesamte Gebiet militärisch zu erobern. Die Reaktion der arabischen Repräsentanten und Länder machte die Umsetzung der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung unmöglich und sie wurde nie vom UNO-Sicherheitsrat bestätigt.
Am 14. Mai 1948 erklärte Israel seine Unabhängigkeit ohne seine Grenzen festzulegen. Der neue Staat wurde sofort von einer Koalition aus 5 arabischen Staaten sowie von arabischen Kräften im ehemaligen Mandatsgebiet angegriffen, die zusammen anstrebten ihn auszulöschen. Die ägyptischen Streitkräfte griffen von Süden aus an, die libanesischen und syrischen von Norden und die jordanischen, begleitet von irakischen Kräften, griffen von Osten aus an.
Die jordanischen Streitkräfte attackierten und besetzten Judäa, Samaria und das Jordantal, die sie dann – zum ersten Mal – als „die Westbank“ bezeichneten. Die dieses Gebiet besetzenden jordanischen Streitkräfte zerstörten die bestehenden jüdischen Gemeinden und töteten oder vertrieben ihre Einwohner.
1949 schloss Israel „Waffenstillstands“-Abkommen mit den benachbarten arabischen Staaten. Die Waffenstillstandsvereinbarung mit Jordanien bestimmte, dass die gezogenen Demarkationslinien unter keinen Umständen als „Grenzen“ betrachtet werden dürfen.
So erklärte Artikel II der Waffenstillstandsvereinbarung:
Es wird zudem anerkannt, dass keine Vorkehrung dieser Vereinbarung in irgendeiner Weise die Rechte, Ansprüche und Haltung einer der Parteien hierzu einer endgültigen Friedensregelung der Palästinafrage vorgreifen soll; die Vorkehrungen dieser Vereinbarung sind ausschließlich durch militärische Überlegungen angeordnet.
Artikel VI.9 derselben Vereinbarung schreibt vor:
Die in den Artikeln V und VI dieses Abkommens definierten Waffenstillstandsabgrenzungslinien werden von den Vertragsparteien unbeschadet künftiger territorialer Siedlungen oder Grenzlinien oder der diesbezüglichen Ansprüche einer Vertragspartei vereinbart.
Die Waffenstillstandslinien sollten dann als „Grüne Linie“ bekannt werden.
Ein jordanischer Versuch Judäa, Samaria und das Jordantal zu annektieren wurde von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt.
Artikel 24 der ursprünglichen Charta der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) legte fest: „Diese Organisation [die PLO] übt keinerlei territoriale Souveränität über die Westbank im haschemitischen Königreich Jordanien, im Gazastreifen oder im Bereich von Himmah aus.“
Im Juni 1967 griff Jordanien Israel erneut an. In Verteidigung gegen den Angriff vertrieb Israel die jordanischen Besatzer und eroberte die Kontrolle über Judäa, Samaria und das Jordantal.
Mehrere Monate nach dem Ende des Sechstage-Krieges, am 22. November 1967, verabschiedete die NO die Resolution 242. Diese wird oft fälschlich so dargestellt, dass sie von Israel fordert sich auf die Grenzen von vor 1967 zurückzuziehen. Tatsächlich lautet sie wie folgt:
Der Sicherheitsrat,
mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann,
ferner unter Betonung dessen, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,
erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;
ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben;
erklärt ferner, dass es notwendig ist,
a) die Freiheit der Schifffahrt auf den internationalen Wasserwegen in der Region zu garantieren;
b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen;
c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen zu garantieren, die auch die Schaffung entmilitarisierter Zonen einschließen;
ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der sich in den Nahen Osten begeben soll, um mit den beteiligten Staaten Verbindung aufzunehmen und zu unterhalten, mit dem Ziel, eine Einigung zu fördern und die Bemühungen zur Herbeiführung einer friedlichen und akzeptierten Regelung im Einklang mit den Bestim-mungen und Grundsätzen dieser Resolution zu unterstützen;4.ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat baldmöglichst über den Stand der Bemühungen des Sonderbeauftragten Bericht zu erstatten. [Hervorhebung hinzugefügt]
Die Resolution 242 verlangt von Israel nicht sich aus „allen besetzten Gebieten“ zurückzuziehen, sondern fordert einen gerechten und dauerhaften Frieden, der sowohl Abzug Israels aus „besetzten Gebieten“ als auch „Respekt für die und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet und ihr Recht in Frieden und sicheren sowie anerkannten Grenzen, frei von Bedrohung oder Gewaltakten zu leben“.
Frühere Entwürfe hatten zwar einen Rückzug Israels „aus den besetzten Gebieten“ vorgeschlagen, aber das Wort „den“ wurde in der vom Sicherheitsrat beschlossenen Endversion der Resolution gestrichen, um zu kennzeichnen, dass ein voller Rückzug Israels auf die 1949 eingerichteten Waffenstillstandslinien nicht gefordert ist.
Seit 1967 hat Israel Judäa, Samaria und das Jordantal über einen Militärbefehlshaber verwaltet. Im Gegensatz dazu wandte es seit kurz nach dem Sechstage-Krieg sein Zivilrecht auf umfangreiche Gebiete Jerusalems an.
Die Anwendung von israelischem Zivilrecht auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ definiert werden, da sie nicht auf Kosten eines anderen Staates durchgeführt wird. Gemäß Rainer Hofmann in der Max Planck-Enzykolpädie für Internationales Recht bedeutet Annexion, „den gewaltsame Erwerb von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates … Annexion steht im Gegensatz zur Übernahme von a) Terra Nullius [Latein für ‚Niemandsland‘],,,“ [Hervorhebung hinzugefügt]
Wie die Idee von Jerusalems Status als „internationaler Stadt“ in zahllose UNO-Resolutionen und Außenpolitik eingebettet wurde und warum sie völlig ohne Grundlage ist.
Die Entscheidung der Vereinigten Staaten vom 6. Dezember 2017, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, war eine der bedeutsamsten diplomatischen Handlungen, die je von einer US-Administration in Nahost-Angelegenheiten unternommen wurde. Und zwar derart, dass niemand glaubte Präsident Donald Trump würde es tatsächlich tun, bis er es tat.
Als er es machte, begrüßten es die meisten Israelis und proisraelischen Amerikaner oder waren positiv erfreut. Im Gegensatz dazu war die amerikanische politische Klasse, Republikaner wie Demokraten, fassungslos – obwohl der Präsident lediglich ein vom Gesetz gegebenes Mandat erfüllte, den Jerusalem Embassy Act, der einstimmig von beiden Häusern des Kongresses während der Präsidentschaft von Bill Clinton vor 22 Jahren, 1995, verabschiedet worden war, nur um von folgenden Weißen Häusern zwei Jahrzehnte lang wiederholt zurückgestellt zu werden. Altgediente Nahost-Arabisten im Außenministerium setzten hingegen ein strenges Gesicht auf und gehorchten.
Was folgte, war keine Überraschung. Die „internationale Gemeinschaft“, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen bis zur Europäischen Gemeinschaft, ganz zu schweigen von der Arabischen Liga und der Islamischen Weltkonferenz, lehnten die amerikanische Initiative heftig ab. Zwei Wochen nach der Verkündung des Beschlusses stimmten 128 der 193 Mitgliedsstaaten der Vollversammlung für eine von der Türkei und dem Jemen entworfene Resolution – ES-10.L22 – und forderten, dass „alle Staaten die Resolutionen des Sicherheitsrats zur Heiligen Stadt Jerusalem befolgen und keinerlei Handlungen oder Maßnahmen anerkennen, die im Widerspruch zu diesen Resolutionen stehen“. Nur acht Länder, darunter Israel, stellten sich auf die Seite der USA.
Diese internationale Verurteilung vertraute auf eine altehrwürdige Vorstellung: dass der Rechtsstatus von Jerusalem – Gehört es Israel? Den Palästinensern? Oder beiden? Oder keinem von ihnen? – eine gelöste Sache sei und dass die Antwort auf diese Fragen „keine davon“ lautete. Stattdessen hatten das Völkerrecht und Präzedenzfälle die Stadt als internationales Mündel zurechtgeschnitzt.
Es gibt in der Tat eine lange Rechtsgeschichte, die auf vielen Resolutionen und Vereinbarungen mit genau diesem Ziel aufbaut. Aber mit dieser festgelegten Überzeugung gibt es zwei Probleme. Erstens werden ihre Wurzeln im Recht ungeheuer falsch dargestellt. Zweitens beruht der Anspruch, dass Jerusalem tatsächlich Israel gehört, auf starken rechtlichen, moralischen und demografischen Fundamenten.
Fangen wir mit dem Recht an.
I. Was internationales Recht ist
Was ist internationales Recht? Es ist ganz leicht die Vorstellung anzuzweifeln, wenn nicht sogar sich darüber lustig zu machen, dass es so etwas gibt – heißt, eine universal anerkannte Gesetzessammlung beschlossener Regeln, die für das Verhalten von Staaten bindend sind. Trotzdem wollen wir für unsere Zwecke postulieren, dass internationales Recht existiert, dass es sich einer eindrucksvollen Geschichte erfreut und dass es die Genehmigung der zivilisierten Welt abnötigt oder abnötigen sollte.
Heute wird allgemein angenommen, dass internationales Recht hauptsächlich von den Vereinten Nationen entschieden und für Recht erklärt wird, wenn streitende Länder damit einverstanden sind, und zwar durch einen Zweig der UNO, den Internationalen Gerichtshof. Daher zitiert fast jedes Argument, das gegen Präsident Trumps Entscheidung zu Jerusalem ins Feld geführt wird, verschiedene UNO-Resolutionen und sagt, dass Jerusalem nicht die Hauptstadt Israels ist. Besonders herausstechend ist die Resolution 470 des Sicherheitsrats, die am 20. August 1980 verabschiedet wurde und den Beschluss eines verfassunggebenden Gesetzes des israelischen Parlaments verurteilte, mit dem Jerusalem als Israels Hauptstadt verankert wurde und die die Regierungen, die ihre Botschaften bereits in die Stadt verlegt hatten, aufforderte sie wieder abzuziehen. Resolution 470 beruht im Gegenzug weitgehend auf früheren Resolutionen des Sicherheitsrats von 1967 und 1968, die Israel jegliches Recht an Veränderung des „Status“ Jerusalems als Ergebnis des Sechstage-Krieges im Juni 1967 verweigerten.
Aber besitzen die Vereinten Nationen die Befugnis über solche Resolutionen Gesetze zu erlassen? Immerhin sind sie nicht mehr als eine Vereinigung souveräner Länder, die letztlich frei bleiben UNO-Resolutionen einzuhalten oder sie zu ignorieren. Und wenn die UNO keine Superregierung ist, was ist dann mit ihren Resolutionen?
Wie durchaus bekannt ist, gibt es zwei Arten davon. Resolutionen der Vollversammlung werden – wie gerade erst ES-10/L.22 – von einer Mehrheit der Mitglieder verabschiedet. Gemäß der UNO-Charta sind sie rechtlich nicht bindend. Stattdessen bezeugen sie eine politische Ansicht, die von der Mehrheit der Länder zu einem bestimmten Moment vertreten werden, sich mit der Zeit aber auch ändern kann. So wurde die berüchtigte Resolution 3379 vom 10. November 1975, die – mit einer Mehrheit von 72 zu 32 Stimmen bei 32 Enthaltungen – festlegte, dass „Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“ sechzehn Jahre später von Resolution 4686 am 16. Dezember 1991 mit 111 Stimmen gegen 25 bei 13 Enthaltungen aufgehoben.
Doch obwohl sie an sich nicht maßgeblich sind, führen Resolutionen der Vollversammlung manchmal zu Resolutionen des Sicherheitsrats, von denen manche als „Entscheidungen“ formuliert werden, die für alle UNO-Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind. Unter den Kapiteln VII und VIII der UNO-Charta können solche Sicherheitsrats-Resolutionen wirtschaftliche oder militärische Sanktionen gegen einen Schurkenstaat verhängen. Alle Resolutionen des Sicherheitsrats erfordern nicht nur eine Mehrheit der Ratsmitglieder, sondern auch die Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder, von denen jedes mit Veto-Macht ausgestattet ist.
So viel zum rasch gegebenen Hintergrund. Selbst wenn man die Rechtsautorität der UNO kurzerhand, wie es viele tun, infrage stellt, ist es das eine, auf dieser Grundlage die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels abzulehnen; es ist auch etwas ganz anderes Israels Fall zu verfechten. Tatsächlich gibt es jedoch jede Menge Dokumentierung der besonderen Beziehung des jüdischen Volks zum Heiligen Land und damit zur Stadt Jerusalem.
Erstens war diese besondere Beziehung in die Balfour-Erklärung vom 2. November 1917 und in verschiedenen Folgedokumenten, die darauf Bezug nahmen, inbegriffen, einschließlich der Resolution der Konferenz von San Remo vom 25. April 1920 und einer gemeinsamen Resolution des US-Kongresses vom 21. September 1922. Der Anspruch wurde im britischen Weißbuch zu Palästina vom 3. Juni 1922 ausdrücklich anerkannt, ebenso in der Präambel des Völkerbund-Mandats für Palästina vom 24. Juli desselben Jahres, der so beginnt: „Angesichts dessen, dass Anerkennung … für die historische Verbindung des jüdischen Volks zu Palästina und die Gründe für die Wiederherstellung seiner nationalen Heimstätte in diesem Land gegeben sind…“
Zweitens: Jerusalem war von 1920 bis 1948 Sitz von Palästinas Verwaltungsregierung. Ja, der UNO-Plan zur Teilung Palästinas zwischen den Juden und den Arabern vom November 1947 schlug vor, aus Jerusalem ein Gebilde (corpus separatum) zu machen, das von den beiden Staaten abgetrennt ist – ein Thema, zu dem wir bald zurückkehren werden. Aber dieser Plan, obwohl er von der UNO-Vollversammlung befürwortet wurde, war nie mehr als ein Vorschlag. Die arabischen Staaten und Palästinas arabische Führung lehnten den Vorschlag ab und er wurde nie umgesetzt. Da Jerusalem Palästinas Regierungssitz war, bevor Israel entstand, blieb es das für den jüdischen Staat nach der Unabhängigkeit nach 1948.
Dazu kommt: Wie auch immer der Rechtsstatus der Vereinbarung zwischen Israel und der PLO von 1993 aussieht, die wir als die Oslo-Vereinbarungen kennen, ließ diese Abmachung bewusst den Fall Jerusalem für ein späteres Stadium im Friedensprozess aus. Das hat vertretbarerweise implizit den Status quo – Jerusalem war die Hauptstadt Israels – einstweilen bestätigt.
Drittens: Diese Staaten, die bilaterale Beziehungen mit dem Staat Israel unterhalten, erkennen Jerusalem auch de facto als Hauptstadt an, seit ihre Führer oder Repräsentanten regelmäßig nach Jerusalem reisen, um Israels Führungspolitiker zu treffen oder vor dem israelischen Parlament zu sprechen. Gemäß dem israelischen Recht ist eine de-facto-Anerkennung so gültig wie die de-jure-Anerkennung, jedenfalls so lange, wie die de-facto-Umstände herrschen.
Mit anderen Worten: Es ist sowohl eine krasse Ungereimtheit als auch ein Bruch der akzeptierten Regeln für internationale Beziehungen der vielen UNO-Mitgliedstaaten, die Israel anerkennen und deren Führungskräfte oder Repräsentanten Israels Führungspolitiker und Abgeordnete besuchen – eine Liste, zu der von den großen EU-Mächten Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören – wenn sie die Entscheidung von Präsident Trump als rechtlich nicht zulässig verurteilen.
II. Die Halbwertzeit eines internationalen Jerusalem
Warum hat dann, wenn ein solch lange etablierter Präzedenzfall vorhanden ist Jerusalem als Israels Hauptstadt zu betrachten, die „internationale Gemeinschaft“, einschließlich einiger Beispiele der USA, Israels Recht an der Stadt derart energisch missachtet? Die Antwort kann in Begrifflichkeiten einer Metapher ausgedrückt werden: So wie bestimmte Isotopen eine gewisse Zeit brauchen, damit ihre Radioaktivität auf die Hälfte ihres ursprünglichen Werts fallen und dann mehr Zeit, bis sie komplett zerfallen, erfreuen sich manche politischen Fakten oder Verständigungen einer ähnlichen „Halbwertzeit“, lange nachdem sie von den Umständen der realen Welt hinweggefegt wurden – besonders wenn ihr Überleben den Interessen einer ganzen Reihe von Seiten dient.
Was uns zum UNO-Teilungsplan für das Mandat Palästina von 1947 zurückbringt und besonders zu seinen Vorkehrungen bezüglich Jerusalems.
Der Teilungsplan wurde vom UNO-Sonderkomitee zu Palästina (UNSCOP) entwickelt. Die UNO-Vollversammlung stimmte am 29. November 1947 mit Zweidrittel-Mehrheit für den Plan, was die palästinensischen Juden (der Jischuw) und die Juden im Ausland als Bestätigung des zionistischen Traums feierten. Selbst heute ist sein Jahrestag in Israel eine Art nationaler Feiertag. Palästinensische Fraktionen und die palästinensische Autonomiebehörde gedenken des Tages mit Trauer als Teil der sich entwickelnden nationalen „Katastrophe“ (nakba) dieser Jahre.
In einer Hinsicht war der Plan der UNO entschieden pro-jüdisch und pro-zionistisch: Er sah ausdrücklich die Gründung eines jüdischen Staates vor. Aber der Plan war auch zutiefst fehlerhaft und sein Kontext ist von der internationalen Gemeinschaft schmerzlich und oft vorsätzlich missverstanden worden.
Zur Zeit der Verabschiedung des Plan1947 war alle internationale Unterstützung für einen jüdischen Staat ein Aktivposten, den die zionistische Bewegung nicht ausschlagen konnte, wie auch immer diese Unterstützung tatsächlich aussah und wie auch immer Form und Größe dieses vorgeschlagenen Staates aussahen. Zweifellos wurde von den meisten Mitgliedern des Sonderkomitees, wie auch von denen, die daran arbeiteten den Plan genehmigt zu bekommen, ganz genau verstanden, was auf dem Spiel stand und sie dachten nicht nur an das Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Rettung des europäischen Judentums im Zweiten Weltkrieg, sondern auch an das Leid der hunderttausenden staatenlosen Holocaust-Überlebenden, die immer noch in Auffanglagern eingesperrt waren.
Die Verfasser glaubten eine territoriale Teilung, für die es vergleichbare Fälle in Irland und kurz zuvor in Indien gab, sei ein Schritt hin zur Zustimmung der Briten, der USA und der internationalen Gemeinschaft als Ganzer zu einem jüdischen Staat. Aber es gab, um das zu wiederholen, viele und tief gehende Mängel. Der Zweistaaten-Plan, wie er in UNO-Resolution 181 formuliert wurde, gab den Arabern mehr Land als die jüdischen und britischen Väter der Balfour-Erklärung und des Mandats Palästina vorgesehen hatten.
Dazu kommt, dass jeder der beiden Staaten, wie der Plan es vorsah, aus ein paar größtenteils nicht zusammenhängenden Enklaven bestanden, die strategisch nicht lebensfähig und wirtschaftlich bundesstaatlicher oder konföderativer Vorkehrungen beraubt waren – was im Gegenzug die Notwendigkeit internationaler Aufsicht und vielleicht Einschränkungen der Souveränität beider Staaten impliziert. Zu guter Letzt, aber kaum unwichtig: Indem Jerusalem vom jüdischen Staat abgetrennt und ein Corpus Separatum für diese mehrheitlich jüdische Stadt geschaffen wurde, beinhaltete der Plan Vorstellungen, die die historischen Verbindungen der Juden zu Jerusalem herabsetzten und ihre Fähigkeit bestritt die heiligen Stätten aller dortigen Religionen zu schützen.
Man könnte entsprechend verstehen, warum manche (hauptsächlich rechte) Zionisten den Teilungsplan von Anfang an ablehnten. Aber die offizielle Führung, beherrscht von Parteien links der Mitte, glaubte, dass der wichtigste politische Gewinn – ein von der UNO begrüßter jüdischer Staat – alle Unzulänglichkeiten überwog: Besser einen Staat durch Teilung als überhaupt keinen jüdischen Staat. Fakt ist, dass jüdische Führer in Palästina ein Jahr zuvor ihren eigenen Teilungsplan in den Raum stellten, der eine internationale Zone in Jerusalem beinhaltete.
Es gab zudem einen tieferen Grund dafür, dass die jüdische Führung für einen Kompromiss-Plan offen war: Es sah so aus, als würde am Ende des Tages ein solcher Plan keine wirkliche Rolle spielen. Sobald ein jüdischer Staat geschaffen sein würde, würde seine tatsächliche Form nicht länger von irgendeinem vorab festgelegten Plan der UNO bestimmt werden, sondern durch die Fakten vor Ort. In der Rede, die er am 3. Dezember 1947 vor dem Zentralkomitee der jüdischen Arbeiterbewegung hielt und deren Substanz er bei den Überlegungen zum Text der Unabhängigkeitserklärung Israels im Mai 1948 bekräftigen sollte, deutete David Ben-Gurion diese Logik an.
Die UNO-Resolution verstümmelt eindeutig unsere Ambitionen und missachtet die internationalen Zusagen, die im Zuge des Ersten Weltkriegs gegeben wurden. Sie reduziert ziemlich offensichtlich das Gebiet des jüdischen Landes. Man kann nicht anders als festzustellen, dass Jerusalem eine internationale Stadt werden soll … dass uns fast alle Berge genommen wurden … und dass die Grenzen des jüdischen Staates gelinde gesagt bizarr sind. Trotz allem glaube ich, dass es der größte Aktivposten ist, der dem jüdischen Volk im Verlauf seiner gesamten Geschichte jemals gewährt wurde. Solange ein solcher Staat entsteht und gedeiht…
Abgesehen davon würde ein souveräner jüdischer Staat auf der Stelle hunderttausende jüdischer Immigranten aufnehmen und stark genug werden, um für ihn zu kämpfen, falls – was wahrscheinlich war – die arabische Seite sich für Krieg entschied. Oder um günstigere Bedingungen auszuhandeln. Selbst viele UNSCOP-Mitglieder, einschließlich ihres Vorsitzenden, des Schweden Emil Sandström, gestanden ein, dass die Teilung nicht umgesetzt werden könnte „ohne auf Gewalt zurückzugreifen“. Zudem machte das haschemitische Königreich Transjordanien in Geheimverhandlungen deutlich, dass es sowohl in den Krieg zeihen als auch Anspruch auf die arabisch bevölkerten Gebiete im cisjordanischen Palästina (grob, der „Westbank“) erheben würde, was praktisch sicher stellte, dass der die Westbank kontrollierende palästinensisch-arabische Staat Transjordanien sein würde, kein neuer arabischer Staat.
Wenn das erklärt, warum eine Teilung des Landes von den Zionisten zumindest als taktischer und temporärer Schritt begrüßt werden konnte, galt dieselbe Denkweise mutatis murandis für die Bereitschaft auf einen Streit um Jerusalem zu verzichten – den Ort, der nach jedem Maßstab das Jüdischste im ganzen Land überhaupt war.
In strategischen Begriffen gesprochen waren die Juden in Jerusalem viel schwächer als überall sonst. Die Heilige Stadt war vergleichsweise isoliert vom Großteil des jüdischen Palästina, das sich an der Mittelmeerküste und in Galiläa befand. Die große ultraorthodoxe Gemeinschaft in der Stadt hatte sich Jahrzehnte lang von den Hauptorganisationen des Jischuw getrennt gehalten und seine Einwohner waren weitgehend nicht für militärisches oder paramilitärisches Training zu gebrauchen. Was die Dinge weiter komplizierte: Obwohl einig Juden in Jerusalem sich tatsächlich Selbstverteidigungs-Netzwerken angeschlossen hatten, tendierten sie dazu die Einheiten zu favorisieren, die mit den jabotinskischen Flügel verbunden waren (Etzel und Lehi), statt mit den Einheiten, die für die Führung waren (Haganah und Palmah) und ansonst das Kommando hatten; die Koordination der beiden war alles andere als einfach.
Unter solchen Umständen war ein corpus separatum eine sinnvolle vorläufige Option. Und „vorläufig“ ist erneut das Schlüsselwort. Wo eine jüdische Armee in Jerusalem die Kontrolle übernimmt und Gebiete hält, könnte die Idee des corpus separatum als Teil eines Teilungsplans, der nie wirksam wurde, vergessen werden. Sollten die Juden dort scheitern, könnte der Plan des corpus separatum jüdischen Führern erlauben etwas internationalen Schutz für in der Stadt verbleibende Juden zu gewinnen. In der Zwischenzeit war Bereitschaft für Kompromiss zu zeigen ein wichtiges diplomatisches Guthaben.
III. Eine christlich regierte Stadt
Ein Grund dafür zu Jerusalem Kompromisse einzugehen war dieser: Damals war „Internationalisierung“ ein Codewort für die Fortsetzung besonders einer christlichen Präsenz sowohl in Jerusalem als auch im Heiligen Land; im Gegenzug war jüdische Zustimmung zu einer solchen fortgesetzten Präsenz notwendig für christliche Zustimmung bzw. Unterstützung eines jüdischen Staates. Dieser entscheidende, aber oft übersehene Punkt verdient eine kurze Zusammenfassung.
Ein Jahrhundert lang ab etwa den 1850-er Jahren hatte eine stetige christliche Wiederbelebung in Jerusalem stattgefunden. Sie war zwar demografisch schwächer als die jüdische Wiederbelebung, dafür aber weit sichtbarer und spektakulärer, was Institutionen, Gebäude und Landbesitz angeht. Unter dem osmanischen Landbesitzgesetz von 1857 wurde den meisten christlichen Sekten und Gemeinden erlaubt so viel Land zu kaufen, wie sie sich leisten konnten, einschließlich großer Gebiete Wüste oder Halbwüste außerhalb der Stadtmauern, entweder um bestehende christliche Schreine oder Gebäude zu schützen oder um neue Viertel zu bauen. Es wurde derart viel Land angesammelt, dass Christen ab den 1920-ern begannen Land an den Jüdischen Nationalfond oder private jüdische Bauträger zu verpachten.
Ein Großteil dieser christlichen Aktivitäten nahm nach 1917/18 zu, als die Briten im Ersten Weltkrieg Palästina von den Osmanen eroberten. Für viele christlichen Denominationen und für christlich orientierte Europäer sah diese Entwicklung sehr stark wie sehr verspätete Gelegenheit aus die erniedrigenden Niederlagen der Kreuzzüge zu beheben, besonders (nach der Gründung eines vorwiegend christlichen Landes im Libanon) die Niederlage Europas durch Saladin im 13. Jahrhundert.
Damit im Hinterkopf ist es kein Wunder, dass die Christen Palästinas und ihre Verbündeten im Ausland in den ersten Jahren nach dem Ersten Weltkrieg fürchteten, der bevorstehende britische Rückzug aus dem Land würde ihre welthistorische Chance gefährden. Ein überwiegend arabisches Palästina würde ein überwiegend muslimisches Palästina sein, mit wenig Geduld für die Christenheit; für manche warf ein jüdisches Palästina ähnliche Bedenken auf. Solche Sorgen mussten besänftigt werden, auch zu hohen Kosten – daher die Bedeutung einer jüdischen Bereitschaft aus Jerusalem eine „internationale“ Enklave zu machen.
Erinnern Sie sich, dass es immer noch 1947 war: Ein Jahrzehnt vor der endgültigen Auflösung der europäischen Kolonialreiche. Die Vereinten Nationen und die „internationale Gemeinschaft“ blieben weitgehend von Christen dominierte Länder. Von einem internationalen Jerusalem wurde daher erwartet, dass es aus lauter praktischen Gründen eine christlich regierte Stadt sein würde.
Teil dieser Kalkulationen waren zusätzlich die andauernden Verhandlungen zwischen der jüdischen Führung und insbesondere der katholischen Kirche.
Bis 1944 hatte der Heilige Stuhl sich unnachgiebig sowohl gegen den Zionismus als auch gegen jüdische Immigration nach Palästina gestellt. In den Jahren unmittelbar nach dem Krieg nahm Papst Pius XII. jedoch eine nuanciertere Haltung ein. Beim Treffen mit einer arabisch-palästinensischen Delegation Anfang August 1946 predigte der Pontifex Frieden und beklagte „die Verfolgungen, die dieser fanatische Antisemitismus“ über das „hebräische Volk“ hereinbrechen ließ. Er stellte sicher, dass seine Worte in der New York Times berichtet wurden, die die Kirche als höchst einflussreiche „jüdische Zeitung“ in Amerika betrachtete.
Nach diskreten Gesprächen zwischen dem Heiligen Stuhl und jüdischen sowie zionistischen Vertretern und der Bereitschaft Letzterer die Idee einer internationalen Herrschaft über Jerusalem in Erwägung zu ziehen, ließ der Vatikan seine antizionistische Haltung fallen und versprach Neutralität im Disput über Palästina. Im Juni 1947 vertraute Monsignore Thomas MacMahon, der für christliche arabische Angelegenheiten bei der UNO zuständige amerikanische Prälat, der UNSCOP an:
Uns ist die Form des Regimes, das Ihr geschätztes Komitee empfehlen wird, völlig egal, vorausgesetzt, die Interessen der Christenheit – katholisch, protestantisch oder orthodox – finden in ihrer endgültigen Empfehlung Abwägung.
Einen Monat später nutzte Bruder Simon Bonaventure, ein Franziskaner-Repräsentant für die Aufsicht über das Heilige Land, exakt dasselbe Argument und setzte „den Schutz der christlichen Dienste“ als einziges Interesse seines Ordens fest. Im Gegenzug machte die „Gleichgültigkeit“ oder Neutralität des Heiligen Stuhls es UNSCOP und den Repräsentanten der katholischen Länder in der UNO, besonders den lateinamerikanischen, leichter den Teilungsplan zu unterstützen.
Dieser christliche Blickwinkel erklärt auch, warum das corpus separatum, wie die UNO-Resolution 181 es vorsah, geographisch deutlich über die Grenzen der Stadt Jerusalem in der Mandatszeit hinaus ausgeweitet ausgedehnt wurden. Das zielte darauf so viele christliche Gemeinden und heiligen Orte wie möglich unter „internationale“ – heißt christliche – Kontrolle zu bringen, darunter auch Bethlehem und Beit Jalla.
Aus dem gleichen Grund wurden allerdings auch abgelegene muslimische Gemeinden eingeschlossen, was den Effekt hatte, dass die jüdische Mehrheit im neuen „internationalen Jerusalem“ von ihrer damaligen 60-Prozent-Mehrheit der Stadtbevölkerung auf 49 Prozent verdünnt würde – immer noch eine relative Mehrheit, aber weniger als die absolute demografische Dominanz, die die Juden seit den 1870-er Jahren genossen hatten.
Aber hier greifen wir vor. Für den Fall erwiesen die taktischen Kalkulationen der jüdischen Führung sich als korrekt und das corpus separatum wurde nie umgesetzt. Der Krieg, der direkt nach dem November 1947 als innerer Konflikt zwischen Gruppen begann und dann, nach dem britischen Abzug im Mai 1948, zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen dem neuen Staat Israel und sieben benachbarten arabischen Ländern entwickelte, wurde von den Juden weitgehend gewonnen. Die Waffenstillstandslinien, auf die man sich Anfang 1949 einigte, gaben Israel 75 Prozent des Mandats Palästina. Und auch die demografische Balance des Landes änderte sich über Nacht, weil mehr als eine Million jüdischer Immigranten, zumeist Holocaust-Überlebende, hineinströmten, während mehr als eine halbe Million Araber in die arabisch kontrollierten Gebiete Palästinas und andere arabische Länder flohen.
Wie vorhergesehen, fanden die schwersten Kämpfe in Jerusalem statt, aber am Ende schaffte Israel es das meiste der jüdischen Vorkriegsstadt zu behalten. Die eine grelle Ausnahme waren die jüdischen Viertel der Altstadt. Diese waren von den Jordaniern seit der Eröffnung der Feindseligkeiten in Schutt und Asche gelegt worden und im Mai 1948 wurden ihre 2.000 Einwohner zwangsweise entfernt.
Israel schaffte es den Skopusberg, den ersten Sitz der Hebräischen Universität, als Enklave im nördlichen Jerusalem zu halten und den Zionsberg als zweite Enklave direkt außerhalb der Altstadtmauern. Es schaffte es auch den israelischen Teil Jerusalems mit dem Rest des Landes zu verbinden. Aber die heiligen Stätten der Altstadt, darunter 35 Synagogen, wurden entweder zerstört oder blieben – im Fall der Westmauer und des Ölbergs – in arabischer Hand. Mehrere jüdische Siedlungen außerhalb der Stadtgrenzen, darunter Atarot, Neveh Yaakov und die fünf Gemeinden im Gush Etzion waren ebenfalls an arabische Kräfte gefallen.
Tatsächlich war das israelische Jerusalem, wie es von den Waffenstillstandslinien von 1949 festgelegt wurde, von feindlichen Kräften auf drei von vier Seiten eingeschlossen; nur die westliche Seite war offen, verbunden mit dem Rest des Landes durch einen weniger als 10km breiten Korridor. Nach dem Krieg sollten sporadische Terroreinfälle, Artilleriebeschuss und Heckenschützenfeuer nicht nur an den israelisch-jordanischen und israelisch-syrischen Waffenstillstandslinien auftreten, sondern auch im Bereich von Jerusalem. Erfahrene Jerusalemer erinnern sich noch an große Niemandsland-Pufferzonen mit Stacheldraht, die zwei Jahrzehnte lang den israelischen Sektor in Jerusalem – „Westjerusalem“ – von den von den Jordaniern gehaltenen Sektoren trennte.
All das sollte natürlich durch Israels spektakulärem Sieg im Sechstage-Krieg 1967 verändert werden.
IV. Versunken in Hirngespinsten
Wie wir gesehen haben, war die wichtigste rechtliche Folge des Krieges von 1947 bis 1949 und der folgenden Waffenstillstandsvereinbarungen der Tod des Teilungsplans von 1947, einschließlich seiner Sondervorkehrungen für Jerusalem, den Israels arabische Nachbarn abgelehnt hatten. Trotzdem argumentierten Vertreter verschiedener Länder unlogisch, dass die Vorkehrungen des Plans für Jerusalem irgendwie weiter gelten. Die katholische Kirche, eifrig um Sicherstellung des Erhalts der christlichen Macht in Jerusalem bemüht, war ein Hauptförderer dieses Versinkens in Hirngespinsten.
Am 24. Oktober 1948, im Gefolge einer israelischen Aktion zur Erweiterung des westlichen Korridors aus Jerusalem hinaus, gab Papst Pius XII. eine enzyklische „Empfehlung“ für ein Sonderregime für Jerusalem und die benachbarten Bereiche aus, das „in internationalem Recht gründen und im internationalen Recht garantiert werden“ sollte. Eine zweite Enzyklika, ausgegeben im April 1949, drei Monate nach dem israelisch-jordanischen Waffenstillstand, forderte erneut ein „international garantiertes Regime“ in der Heiligen Stadt. Es fällt auf, dass der Heilige Stuhl weder im ersten noch im zweiten Fall beanspruchte, dass die Vorkehrung des Teilungsplans als solche weiter gültig seien: Er forderte nur, dass, wie immer der letzte Ausgang des arabisch-israelischen Konflikts aussehen würde, eine Art internationaler Kontrolle oder Oberaufsicht für Großjerusalem behalten würde.
Im Verlauf der nächsten acht Monate leistete der Vatikan intensive Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen, um das corpus separatum wieder zu installieren – und hatte tatsächlich Erfolg. Resolution 303 (IV), verabschiedet von der Vollversammlung am 9. Dezember 1949, forderte dreist, dass die Stadt als „corpus separatum unter einem besonderen internationalen Regime eingerichtet“ und „von den Vereinten Nationen verwaltet“ werde. Nicht weniger dreist skizzierte sie die Grenzen des corpus separatum, die „die aktuelle Stadt Jerusalem plus die umgebenden Dörfer und Städte“ einschlossen, deren östlichste Abu Dis ist, deren südlichste Bethlehem, deren westlichste Ein Kerem (einschließlich des Bereichs von Motsa) und deren nördlichste Schuafat war.
Diese extravagante Petition ignorierte sowohl die rechtlichen Folgen des Krieges von 1947 – 1949 und der sich daraus ergebenden Fakten vor Ort; keine folgende UNO-Resolution sollte sie jemals wörtlich zitieren. Momentan als Triumph für den Vatikan angesehen, sollte Resolution 303 (IV) sich langfristig für Katholiken und andere Christen als Rohrkrepierer erweisen. Jordanien verhärtete seine antichristliche Haltung in Jerusalem und dessen Umgebung, bis der Bereich 1967 von Israel erobert wurde; Yassir Arafat und Mahmud Abbas sollten dem jordanischen Beispiel folgen, als sich die PLO 1993 über die Oslo-Vereinbarungen in der Westbank und in Bethlehem eingrub.
Dennoch sollte das 1949 geschaffene Hirngespinst wachsen und zunehmen, denn Resolution 303 wurde bald zur Hauptinspiration für die Doktrin, die auch vom US-Außenministerium bis 2017 wie auch fast jedem anderen Außenministerium der Welt unterstützt wurde und gemäß der „Westjerusalem“ kein Teil Israels war.
Diplomatie gründet auf Routine, Wiederholung und Querverweisen. Ist über eine Resolution erst einmal abgestimmt worden, kann sie in weiteren Resolutionen ständig erwähnt oder zitiert werden – oder in den Diskussionen, die dazu führen, dass sie geschrieben werden. Je mehr eine Resolution erwähnt oder zitiert wird, als desto unantastbarer wird sie betrachtet. Sobald sie durch eine internationale Organisation angenommen wurde, werden andere sie sich zueigen machen, als ihre sich ständig multiplizierende Zweige und Ableger. Resolutionen der Vollversammlung werden von Resolutionen des Sicherheitsrats und der UNESCO, der WHO, anderen UNO-Organisationen, der EU, den Organisationen der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga, der World Islamic Conference, der Blockfreien-Bewegung und jeder „progressiven“ NGO unter der Sonne zitiert.
Diplomaten und Jura-Professoren behaupten dann, dass die Resolution „internationales Recht“ geworden ist, selbst wenn sie in krassem Widerspruch zu seit langer Zeit bestehenden Prinzipien des internationalen Rechts stehen. Die Behauptungen werden durch politische Netzwerke zwischen gleichgesinnten Gruppen verstärkt, die sich die „internationale Gemeinschaft“ nennen.
Während der meisten Zeit der Ära des Kalten Krieges wuchsen die Vereinten Nationen und ihre Organisationen enorm an, akkreditierten Dutzende gerade neu gegründeter Staaten und verließen die weitgehend westliche und demokratische politische Kultur ihrer Gründungsmitglieder. Als Ergebnis wurden die Vollversammlung und andere Gremien oder Kommissionen zunehmend von antiwestlichen, antiamerikanischen und antiisraelischen Mehrheiten dominiert. Öfter als nicht ist ihnen keine andere Hemmung als ein amerikanisches Veto im UNO-Sicherheitsrat begegnet. Schlimmer ist, dass es Beispiele dafür gab, bei denen die USA selbst, versehentlich oder gewollt, ihr Veto nicht einsetzte und die Dinge durchgehen ließ.
So verabschiedete die UNO-Vollversammlung am 4. Juli 1967, weniger als einen Monat nach dem Sechstage-Krieg, die Resolution 2253 (ES-V). Sie lautet:
Die Vollversammlung, tief besorgt wegen der in Jerusalem als Ergebnis der von Israel getroffenen Maßnahmen zur Veränderung des Status der Stadt herrschenden Lage, (1) hält diese Maßnahmen für ungültig; (2) ruft Israel auf alle bereits getroffenen Maßnahmen rückgängig zu machen und von jetzt von jeglichem Handeln abzusehen, das den Status von Jerusalem verändern könnte.
Danach gefragt, was der „Status von Jerusalem“ sei, zitierten UNO-Experten und andere Kommentatoren sowohl den israelisch-jordanischen Waffenstillstand von 1949, der vom israelisch-jordanischen Waffenstillstand vom 7. Juni 1967 abgelöst worden war, als auch Resolution 303 (IV) von 1949. Beide späteren negierten die Bedingungen des Waffenstillstands von 1949. Aber die UNO-Experten wissen, was sie tun. Bis heute behaupten viele Vertreter von Außenministerien, einschließlich des britischen Whitehall und des französischen Quai d’Orsay, immer noch, dass die Waffenstillstandslinie in Jerusalem – die „Gründe Linie“, die bis 1967 Israel von Jordanien trennte – sei eine „internationale Grenze“, obwohl sie lediglich die Waffenstillstandslinien von 1949 kennzeichnet. Sie behaupten zudem widersprüchlicherweise, dass der Teil Jerusalems auf der israelischen Seite dieser Waffenstillstandslinie nicht zu Israel gehört. Im Großen und Ganzen pflichteten Vertreter des US-Außenministeriums dieser widersprüchlichen Haltung zu.
Aus irgendeinem Grund enthielt sich der US-Repräsentant bei der UNO bei der Abstimmung zur Resolution 1967. Zehn Monate später, am 21. Mai 1968, diente diese Resolution, mit anderen Texten, als Präzedenzfall für die Resolution 252 des Sicherheitsrats, die in Sachen Jerusalem eine kräftigere Sprache gegen Israel verwendete:
Der Sicherheitsrat … missbilligt das Versäumnis Israels sich den oben erwähnten Resolutionen der Vollversammlung Folge zu leisten und betrachtet alle von Israel unternommenen legislativen und administrativen Maßnahmen und Handlungen … die dazu tendieren den Rechtsstatus von Jerusalem zu verändern, für ungültig und sie können den Status von Jerusalem nicht verändern.
Einmal mehr enthielten sich die USA. Aber diesmal war es eine Resolution des Sicherheitsrats. Auf beiden Resolutionen aufbauend wurden 1969, 1971 und 1980 weitere Resolutionen des Sicherheitsrats zu Jerusalem verabschiedet, ohne von Washington überprüft zu werden.
Das Endergebnis: Es wurde sich ständig zu Israels Nachteil auf „Internationales Recht“ berufen, in einem Maß, dass viele Jahre lang israelische Diplomaten und Juristen ernsthafte Diskussionen darüber mieden, selbst wenn (oder besonders wenn) seine Absurditäten krass offensichtlich waren.
V. Das französische Beispiel
Damit hat die Intervention der Kirche zugunsten einer „Internationalisierung“ Jerusalems weiter Bestand – sogar in den Köpfen derer, die sich ihrer nicht bewusst sind und die sich durchaus jenseits solch engstirniger religiöser Angelegenheiten wähnen. Ich spreche von den europäischen Ländern und besonders von Frankreich.
Die französische Unterstützung für die zionistische Sache lief in den Jahren 1945 – 1948 auf Hochtouren und es ist kein Zufall, dass so viele verdeckte Aktionen, darunter die tragische Odyssee der SS Exodus mit 4.500 Holocaust-Überlebenden an Bord ins britische Palästina, nur damit ihnen die Einreise verweigert wurde und sie nach Frankreich zurückkehren mussten, in Paris ausgedacht wurde oder von französischem Boden ausgingen. In den 1950-er Jahren wurden Frankreich und Israel enge strategische Partner; Israels militärische Siege 1956 und 1967, die beide in großen Teilen modernen französischen Waffen zu verdanken waren, wurden in Frankreich als Siege eines Stellvertreters gefeiert.
Selbst Jahre später, als das Bündnis ausgelaufen war, behielten große Teile der französischen Öffentlichkeit Sympathien für Israels Erfahrungen und waren neugierig. Abgesehen von seinen Leistungen im Bereich der Sicherheit, Naturwissenschaften, Medizin und Hightech wird Israel in den französischen Medien und besonders von der politischen Klasse immer noch auf viele Weisen als Modellstaat gepriesen. Tatsächlich hatte Anne Hidalgo, die sozialistische Bürgermeisterin von Paris, keine Probleme damit am 1. Juli diesen Jahres einen Place de Jérusalem (Jerusalem-Platz) vor dem neu gebauten Jüdischen Europäischen Kulturzentrum einzuweihen, womit der jüdische Charakter der Heiligen Stadt betont wird. An der Feier nahm als Ehrengast Moshe Leon teil, der israelische Bürgermeister Jerusalems.
Trotzdem ist insbesondere das französische Außenministerium in seiner Weigerung Israels Legitimität anzuerkennen vollkommen stur gewesen, besonders wenn es um Jerusalem geht, dass der Verdacht von institutionellem Antisemitismus aufkam. Manche Beobachter haben sich halb im Ernst gefragt, ob die geheime Agenda des Qaui d’Orsay, die mehr oder weniger mit europäischen Fantasien des 19. Jahrhunderts im Einklang steht, nicht darin besteht einen neunten Kreuzzug im Heiligen Land zu führen, fast 800 Jahre nach dem Fehlschlag des von Frankreich geführten siebten und achten Kreuzzugs – diesmal nicht gegen die Sarazenen, sondern gegen die Hebräer. Alte Gewohnheiten lassen sich nicht leicht ablegen.
Noch unbeweglicher als das Obama-Außenministerium besteht das Quai d’Orsay darauf, dass die „Grüne Linie“ von 1949 bis 1967 eine internationale Grenze sei und dass – widersprüchlich – Jerusalem ein eigenständiges Gebilde ist, getrennt von Israel. Besuchende französische Offizielle werden gewarnt keinen Fuß nach „Ostjerusalem“ zu setzen und vor allem der Westmauer nicht nahe zu kommen. (Nicht alle halten sich daran.) Französische Bürger in Israel, die an französischen Wahlen teilnehmen, werden geografisch zwischen denen aufgeteilt, die „in Israel“ wohnen und denen, die „in Jerusalem“ wohnen. Es gibt nur ein einziges französisch Generalkonsulat in der Stadt, mitten im Sektor Westjerusalem, das praktisch als Botschaft beim „Staat Palästina“ arbeitet, während widerstrebend auch um die Gesamtbevölkerung und um die überwältigend jüdische-französische Auslandsgemeinschaft gekümmert wird.
Was in diesen merkwürdig passiv-aggressiven Beleidigungen abgeht, wird klar, wenn man bedenkt, dass das Quai d’Orsay darauf besteht, dass Frankreich in Jerusalem eine besonderer Rolle als Beschützer der heiligen Stätten spielen sollte. Viele dieser Stätten sind – natürlich – katholisch, aber eine, die vor kurzem größere öffentliche Aufmerksamkeit erregte, ist es nicht: die Königsgräber, die sich im „Ostjerusalemer“ Viertel Scheik Jarrah befinden.
Von dem verschachtelten und schönen Komplex aus dem Fels geschlagener Gräber wird geglaubt, er sei ein antiker Beerdigungsort der Königin Helena von Adiabene und ihrer Söhne, einer Königsfamilie im nördlichen Mesopotamien, die im 1. Jahrhundert zum Judentum konvertierte. Jerusalemer Juden betrachteten es als heiligen Ort, noch bevor er voll ausgegraben wurde und es gab immer Gruppen von Menschen, die dort beteten oder Psalmen rezitierten; Muslime behinderten das nicht.
1863 stahl Louis-Félicien de Saulcy, ein französischer Abenteurer, Numismatiker und Amateur-Archäologe rüde den Sarkophag der Königin Helena samt der Gebeine und schenkte ihn dem Louvre. Die bestürzte jüdische Gemeinschaft in Jerusalem appellierte an den Oberrabbiner Frankreichs, der sich daraufhin um Hilfe an Amélie Bertrand wandte, eine reiche Christin jüdischer Abstammung, die für ihr Interesse an jüdischen Dingen bekannt war. Über den französischen Konsul in Jerusalem kaufte Bertrand die Stätte Anfang der 1880-er Jahre und vertraute sie, wie Marker zeigen, Frankreich an „um den Jerusalemer Israeliten zu ermöglichen dort zu beten“.
Nach der Wiedervereinigung Jerusalems 1967 lehnte das französische Konsulat es ab die Gräber für jüdische Gläubige wieder zu öffnen und benannte die Stätte stattdessen in „Ostjerusalemer palästinensische Sehenswürdigkeit“ um; dabei ging man so weit 1997 ein Jerusalemer arabisches Musikfest zu gestatten. Eine Ausgabe des Palestine-Israel Journal (eine militant pro-palästinensische Publikation) aus dem Jahr 2000 pries die Veranstaltung wegen ihrer „Entwicklung blühender kultureller Verbindungen zwischen Palästina und dem Rest der arabischen Welt.“
Eine den Königsgräbern gewidmete Jerusalem-Stiftung hat Frankreich nicht nur wegen der Sache mit den eigentlichen Gräbern herausgefordert – die die Franzosen 2010 für Renovierungen schlossen und erst jetzt widerwillig wieder öffneten – sondern auch wegen des Sarkophags und der Knochen, die dem Louvre illegal „gespendet“ wurden. Ironischerweise wird dasselbe Quai d’Orsay, das den „internationalen Entscheidungen“ angeblich so edel gegenüber steht, unnachgiebig kleinkariert gegenüber dem jüdischen Jerusalem, wenn es um empfundene französische Interessen geht, besonders was seine Beziehungen zu Arabern betrifft.
Aber Frankreich hat schließlich kein Monopol auf Scheinheiligkeit, sein Beispiel ist für seine Hauptpartner in der EU als Ganzer nur allzu repräsentativ, womit uns nur ein weiterer Grund geliefert wird – vermeintlich auf Grundlage des internationalen Rechts stehende – Argumente gegen Israels Besitz von Jerusalem zu verwerfen.
Darüber hinaus gibt es, wie früher schon erwähnt, weitere Gründe, aufgrund derer man den Anspruch erheben kann, dass Jerusalem Israel gehört. Diesen können wir uns nun zuwenden.
VI. Das jüdische Jerusalem
Die Aufteilung von Territorium und das Abstecken von Grenzen sind im internationalen Recht komplizierte Dinge. Zufällig sind viele territoriale Streitigkeiten stattdessen durch Volksabstimmungen zu Selbstbestimmung entschieden worden; dabei wurden Fakten vor Ort angeführt, wobei hervorragende demografische Fakten vor Ort einflossen oder bilaterale bzw. multilaterale Vereinbarungen solche Realitäten einbezogen.
Das gilt für Städte wie für größere Territorien: Ein Präzedenzfall ist die Eingliederung der kulturell italienischen Stadt Triest nach Italien unter dem Londoner Memorandum von 1955 und der Vertrag von Osimo 1975.
Wie passt aber dieser wichtige vergleichbare Fall mit Jerusalem zusammen?
Der erste verlässliche demografische Überblick zu Jerusalem wurde 1845 vom preußischen Konsul Ernst-Gustav Schultz durchgeführt. Von einer Gesamtbevölkerung von16.410 Menschen, die hauptsächlich in der ummauerten Altstadt lebten, waren nach seiner Feststellung 7.120 Juden, 5.000 Muslime, 3.390 Christen, 800 türkische Soldaten und 100 Europäer. Mit anderen Worten: Lange vor dem modernen Beginn der zionistisch inspirierten Immigration bildeten die Juden mit 43 Prozent der Bevölkerung bereits die größte einzelne Bevölkerungsgruppe.
Dreiundzwanzig Jahre später, 1868 – um die Zeit von Mark Twains berühmter Reise ins Heilige Land, die er in „Die Ahnungslosen im Ausland“ beschrieb – teilte der Jerusalem Almanack, eine Publikation für westliche Besucher, die Bevölkerung gleichmäßig in Juden (9.000 von 18.000 Einwohnern) und Nichtjuden (5.000 Muslime und 4.000 Christen) auf, womit die Juden einmal mehr die größte Einzelbevölkerungsgruppe waren.
In den 1870-er und 1880-er Jahren begann Jerusalem sich zu entwickeln, außerhalb der Mauern von Sultan Suleiman – entlang der Jaffa Road nach Westen, der Nablus Road nach Norden und der Jericho Road nach Osten. Ringe neuer Viertel wurden gebaut, zusammen mit vielen öffentlichen Einrichtungen. In dem Prozess, die die Stadt auf sich nahm, gehörten, wie wir gesehen haben, einen ausgesprochen christlicheren Charakter mit eindrucksvollen neuen Gebäuden einschließlich Kirchen, Klöstern und Krankenhäusern, die von den katholischen, orthodoxen und protestantischen Mächten finanziert wurden.
Aber die demografische Ausweitung war im Wesentlichen den Juden geschuldet. Bis 1889 waren von 39.175 Einwohnern 7.115 Christen (18,1%), 7.000 Muslime (17,8%) und 25.000 Juden (63%).
Das Wachstum Jerusalems als hauptsächlich von Juden bewohnter Stadt setzte sich bis zum Ersten Weltkrieg zügig fort. Während nach Angaben des Historikers Martin Gilbert „die Bevölkerung Jerusalems sich zwischen 1889 und 1912 fast verdoppelte“, verdreifachte sich die jüdische Bevölkerung beinahe.
Eine der aufschlussreichsten Quellen dazu ist der Guide de Terre Sainte (Führer für das Heilige Land), der im frühen 20. Jahrhundert von Vater Barnabé Meistermann, einem französischen Franziskanerpater, unter der Obhut der Aufsicht für das Heilige Land veröffentlicht wurde. Das Werk ist ein Monument religiöser, historischer und ästhetischer Gelehrsamkeit und bietet einen detaillierten, praktischen Bericht zu den verschiedenen beteiligten Einheiten: das eigentliche Heilige Land, was so viel heißt wie das heutige Israel und Jordanien, plus Italien, Ägypten, Libanon, Syrien, Kleinasien und Konstantinopel.
Nach Angaben der ersten Ausgabe des Guide, die 1907 veröffentlicht und von Gilbert in seinem Jerusalem Illustrated History Atlas zitiert wurde, gab es zu der Zeit 58.900 Einwohner: 10.900 christliche Araber (18 Prozent), 8.000 muslimische Araber (13,5 Prozent) und 40.000 Juden (67 Prozent). Eine aktualisierte Ausgabe, die 1914 veröffentlicht werden sollte, wurde nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs ausgesetzt und danach editiert, um die geopolitischen Folgen zu reflektieren, die vom Sturz des Osmanischen Reiches und dem Ende der acht Jahrhunderte muslimischer Kontrolle über Jerusalem und das Land Israel verursacht wurden.
Was die Bevölkerung Jerusalems angeht, führt die zweite Ausgabe eine spätere Vorkriegszählung des deutschen Statistikers Davis Trietsch aus dem Jahr 1910 an. Von den 92.000 Einwohnern der Stadt verzeichnete Trietsch 1.700 (18,4%) als Christen, 13.000 Muslime (14,1%) und 62.000 Juden (wieder bei 67%).
Weiter gefasst heißt das, dass dieses Verhältnis von Juden zu Arabern (etwa zwei Drittel zu einem Drittel) bis heute demographische Realität darstellt, trotz starken jüdischen Bevölkerungswachstums einerseits und wiederholten Gewaltausbrüchen andererseits, letztere inklusive antijüdischen Krawallen und Pogromen, Krieg, Terrorismus und Zwangsmigration von Juden wie von Arabern.
Somit gab es 1944 nach Angaben einer britischen Volkszählung 97.000 Juden in Jerusalem, bei 156.980 Einwohnern (61,7%); 1967, als die Stadt unter israelischer Herrschaft wiedervereint wurde, gab es 195.700 Juden bei 263.307 Einwohnern (74,3%); 2017 564.897 Juden bei 882.652 Einwohnern (64%).
Wenn man Metropole „Groß“-Jerusalem betrachtet statt die Kommune, ist das Verhältnis weiterhin genauso. Zu einer solchen Metropole würden, zusätzlich zur gegenwärtigen israelischen Kommune Jerusalem, die prä-1967-er Kommunen von Mevasseret Zion, Motza Illit, Even Sapir, Ora, Abu Gosch, Ma’aleh Hahamischah sowie die israelischen post-1967-er KommunenMa’aleh Adumim, Pisgat Ze’ev, Gilo und der Bereich des Gusch Etzion gehören, ebenso die PA-Kommunen Ramallah; Bireh, Abu Dis, Beit Jalla, Beit Sahur und Bethlehem – alles in allem eine Bevölkerung von rund 1,2 Millionen.
Von diesen Einwohnern würden Juden 764.000 (63%) ausmachen, Araber 450.000 (37%). Würde man die 150.000 Araber in den PA-Kommunen nicht mitzählen, aber die israelischen von vor und nach 1967 beibehalten, stände der jüdische Bevölkerungsanteil bei 72 Prozent, der arabische bei 28 Prozent.
Diese beeindruckende demografische Stärke der Jerusalemer Juden, sowohl in absoluten wie auch in relativen Zahlen, ist das Ergebnis sowohl migrationstechnischen Zustroms (einschließlich Immigration aus dem Ausland) als auch hoher Geburtenraten (besonders bei orthodoxen und hareidischen Gemeinschaften). Die demografische Zähigkeit der Jerusalemer Araber beruht auf ähnlichen Trends: einerseits relativ hohe Geburtenraten, andererseits Migration aus anderen Nahost-Ländern bis 1947, dann der Zustrom von Flüchtlingen aus anderen Teilen Palästinas nach dem Krieg von 1948, gefolgt von wirtschaftlich oder politisch hervorgerufener Migration aus arabisch-palästinensischen Dörfern und semi-nomadischen Beduinenstämmen in der Westbank seit den 1950-er Jahren.
Das trifft zumindest und besonders auf muslimische Araber zu, rechnet aber nicht die große demografische Herausforderung ein, die innerhalb der arabischen Bevölkerung Jerusalems eintrat. Bis in die frühen 1920-er Jahre übertrafen die christlichen Araber die muslimischen Araber an Zahl, aber das hat seitdem stetig abgenommen. 2015 gab es nur noch 12.400 christliche Araber in Jerusalem, aber 307.300 muslimische Araber (3,8% der arabischen Gesamtbevölkerung von 319.700 oder 1,5% der gesamten Jerusalemer Bevölkerung aus Arabern und Juden). Selbst in einer größeren Jerusalemer Metropole, die die hauptsächlich christlichen Kommunen Bei Jalla und die ehemals christliche, aber heute vorwiegend muslimische Kommune Bethlehem einschließt, gibt es nicht mehr als insgesamt 30.000 arabische Christen (2,4%).
Hier sind mehr als demografische Faktoren alleine (d.h. niedrigere Geburten- und Immigrationsraten) am Werk gewesen. Von 1949 bis 1967 erzwang, wie wir schon vermerkten, Jordaniens haschemitische Regierung im arabischen Sektor Jerusalems eine stete Politik der Islamisierung. Ziemlich natürlich begannen arabische Christen, weil sie um ihre Zukunft fürchteten, massenhaft auszuwandern, wodurch ihre Anzahl von 1944 bis 1967 um fast zwei Drittel zurückging.
Unter israelischer Herrschaft ab 1967 stabilisierte sich die Zahl der Christen, nahm aber nicht zu, besonders weil ähnliche Härten seit 1993 in den Bereichen unter der von der Fatah beherrschten palästinensischen Autonomiebehörde verhängt wurden. Tatsächlich legt die schwindende christliche Bevölkerung unter palästinensischer Herrschaft nahe, dass nur der jüdische Staat die christliche Minderheit effektiv schützen kann.
Um zu den Juden zurückzukehren und zusammenzufassen: Israels Ansprüche auf Jerusalem werden nicht nur von den moralischen und rechtlichen Überlegungen gestützt, die wir schon betrachtet haben, sondern auch durch überzeugende demografische Daten, die zeigen, dass die Heilige Stadt seit fast zwei Jahrhunderten eine relative jüdische Mehrheit und seit eineinhalb Jahrhunderten eine absolute jüdische Mehrheit.beherbergte.
VII. Der Mythos und die Wirklichkeit
Was lehrt uns diese Geschichte? Sie widerlegt die weithin vertretene Vorstellung, dass der Status von Jerusalem einer internationalen „Vereinbarung“ unterworfen ist. Diese Vorstellung ist nichts als ein Mythos – ein Mythos, der dem politischen Zweck gewisser interessierter Parteien dient. Diese Parteien argumentieren, der Zionismus sei ein Eindringling in der Stadt, ein Neuankömmling, der Chaos in den Mix einer ruhigen, stabilen, hauptsächlich arabisch-muslimischen Stadt bringt, die seit Jahrhunderten manchmal unter christlicher Kontrolle, zu anderen Zeiten mit einem starken christlichen Elemente existiert hatte.
Nichts davon stimmt. Die Wahrheit lautet, dass es in Jerusalem selbst in früheren Zeiten immer gärte, eine Art Wilder Osten, in dem alle großen Gruppen, nicht nur emporkommende Juden, sich abstrampelten etwas für sich selbst aufzubauen. Was den modernen Vorschlag angeht die Stadt „zu internationalisieren“, so war das in erster Linie ein Mittel die katholische Kirche zufriedenzustellen, die damals selbst eine eindrucksvolle Weltmacht und im Heiligen Land eine fremde war. In diesem Zusammenhang ist die Idee von Jerusalem als einer „internationalen Stadt“ ein Stück westlicher „Kolonial“-Geschichte, während die jüdische Verbindung zu Jerusalem uralt und indigen ist.
Glücklicherweise hatte das globale Getrommel der Verurteilung keine Auswirkungen auf die Entscheidung des Weißen Hauses. Die Botschaft der Vereinigten Staaten wurde mit Wirkung vom 14. Mai 2018 (dem 70. Jahrestrag der Unabhängigkeit Israel nach dem gregorianischen Kalender) vom Strand in Tel Aviv, wo sie sich seit 1966 befand, auf ein großes Gelände im Viertel Amona in Jerusalem verlegt, das eine Reihe von Jahren als Konsulatseinrichtung genutzt worden war. Das ältere Konsulat in Jerusalem, das bis dahin als de-facto-Mission der USA bei der PLO wirkte und nicht dem amerikanischen Botschafter in Tel Aviv unterstellt war, sondern direkt dem Außenministerium, berichtet jetzt ebenfalls, wie fast alle anderen US-Konsulate überall, dem Außenministerium über den örtlichen US-Botschafter. Im Einklang mit dieser Politik der Normalisierung und Anerkennung der Realität hat die Administration auch die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannt und der US-Botschafter hat bestätigt, dass Israel eines Tages auch große israelische Siedlungen in der Westbank in sein Staatsgebiet eingliedern wird.
Überdies regte das Beispiel der US-Administration bald andere Staaten an, von denen einige sogar für die UNO-Resolution stimmten, die den Schritt verurteilten. In der Folge machten es kleine Länder wie Guatemala und Moldawien der amerikanischen Initiative nach. Mehrere EU-Länder – Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien – haben davon gesprochen ähnliche Entscheidungen zu treffen und haben zudem eine neu formulierte Erklärung blockiert, die die Verurteilung der EU für den amerikanischen Botschaftsumzug erneut verurteilte. Größere Länder wie Brasilien uns Australien haben gesagt, sie könnten überlegen ihre Botschaften zukünftig zu verlegen oder wenn nicht ihre Botschaften, dann zumindest einige diplomatische Büros: Maßnahmen, die vielleicht nicht immer mutig sind – auch diplomatische Vorsichts-Gewohnheiten sind nur schwer totzukriegen – weichen vom Urteil der Leute, die wichtig sind, ab.
Noch bedeutender ist, dass die Entscheidung von 2017 keine Gegenreaktionen zu Präsident Trumps Nahost-Politik generierte, wie Mahmud Abbas und andere antiisraelische Hardliner erwartet hatten; oder arabische bzw. muslimische Länder davon abhielt am „Friedensplan“ der Administration Trump beteiligt zu sei und ihre eigenen wirtschaftlichen, kulturellen und/oder strategischen Verbindungen zu Israel zu verbessern.
In diesem Zusammenhang sollte die amerikanische Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht nur als Beitrag zu den grundlegenden Interessen des jüdischen Staates und als innovativer Ansatz zu den Problemen des Nahen Ostens gepriesen werden. So bahnbrechend diese Leistungen auch sind, sie erinnern uns auch an die Notwendigkeit wachsam zu bleiben, wie die internationale Ordnung entstand und wem zu dienen sie entworfen wurde, was genau ihre Rolle im internationalen Recht ist und wie an sie herangetreten werden sollte; und wenn es um die Geschichte und das Schicksal Israels und des jüdischen Volkes geht, wie der unersetzliche Wert von Optimismus, Durchhaltevermögen, Führung – und Zahlen aussehen.
Solange Israels Feinden erlaubt wird 3.000 Jahre kontinuierlicher jüdischer nationaler Geschichte in Israel und Jerusalem zu übertünchen, wird echter Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn ein Luftschloss bleiben
Palästinensische Protestler werfen Steine auf israelische Soldaten. (Foto: Flash90)
Vor fast einem Jahrhundert fand in Italien im April 1920 die internationale Konferenz von San Remo statt. Während dieser Konferenz erkannte die internationale Gemeinschaft, angeführt von den siegreichen Alliierten des Ersten Weltkriegs, die nationalen und historischen Rechte in seinem angestammten Heimatland Israel an. Die Bedeutung dieser weithin vergessenen Konferenz kann nicht übertrieben werden. Israels Feinde verfälschen die Geschichte durch falsche Darstellung Israels als „fremdem, imperialistischen Implantat“ und eine „Entschädigung für den Holocaust“. In Wirklichkeit war die Anerkennung der historischen und nationalen Rechte des jüdischen Volks in Israel Teil einer weiteren antiimperialistischen neuen Weltordnung, die von US-Präsident Woodrwo Wilson nach dem Ersten Weltkrieg geführt wurde.
Diese neue Weltordnung erkannte die nationalen und politischen Rechte von Nationen weltweit an. Dieselbe arabische Welt, die regelmäßig als „Opfer des Imperialismus“ dargestellt wurde, gewann ironischerweise von der San Remo-Konferenz weit mehr als das jüdische Volk. Dieselbe internationale Gemeinschaft, die die Rechte des jüdischen Volks auf sein historisches Heimatland anerkannte, erkannte arabische politische Unabhängigkeit über den größten Teil des Nahen Ostens an, einschließlich Syriens und des Irak. Gleichzeitig sahen internationale und arabische Führer keinen Konflikt zwischen der Wiedergründung eines winzigen jüdischen Staates im Land Israel und die Gründung benachbarter, riesiger arabischer Staaten. Emir Faisal, der Kopf des arabischen Königreichs Hedschas, hießt die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine angestammte Heimat willkommen:
„Wir Araber, besonders die gebildeten unter uns, blicken mit größter Sympathie auf die zionistische Bewegung… Wir werden den Juden ein herzliches Willkommen Zuhause wünschen… Wir arbeiten zusammen an einem reformierten und überarbeiteten Nahen Osten. Unsere beiden Bewegungen ergänzen einander. Die Bewegung ist national, nicht imperialistisch. Es gibt in Syrien Platz für uns beide. Tatsächlich glaube ich, dass keiner ohne den anderen Erfolg haben kann.“
Vor nur einem Jahrhundert begriff die internationale Gemeinschaft eine fundamentale Wahrheit, die heute weitgehend verloren gegangen ist: „Palästina“ ist der von den Römern verhängte Begriff für die historische Heimat des jüdischen Volkes, Judäa. Damals gab es keine Aufrufe einen „palästinensisch“-arabischen Staat zu gründen, weil weder Araber noch irgendjemand sonst sich einer solchen „Nation“ bewusst war. Örtliche Araber identifizierten sich entweder als Syrer oder als Teil der größeren arabischen Welt.
In einem Zeitalter jedoch, in dem historische Fakten zunehmend außer Mode geraten, werden falsche, orwellsche „Narrative“ als „Wahrheiten“ bereitwillig aufgegriffen. In einem aktuellen Op-Ed in der New York Times schrieb deren ehemaliger Autor und Magazin-Redakteur Eric Copage, dass Jesus „höchstwahrscheinlich ein palästinensischer Mann war“. Diese vorherrschende antiisraelische „narrative“ Fiktion ist integraler Bestandteil der breiten, von links geführten Identitätspolitik. IN dem Text mit dem Titel „Als schwarzes Kind in Los Angeles konnte ich nicht verstehen, warum Jesus blaue Augen hatte“ übertüncht Copage Jesu jüdische Identität zugunsten der Parteinahme für die Lieblingsopfer aus der Dritten Welt der globalen Linken – muslimische Araber, die ideologische Gegner schon der bloßen Existenz Israels sind. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Jesus blond war und blaue Augen hatte, aber Jesus wurde trotzdem als Jude im römisch besetzten Judäa geboren. Der verstorbene PLO-Chefterrorist Yassir Arafat verbreitete vor Jahrzehnten das Märchen von Jesus als „Palästinenser“. Das Ziel dieses machtvollen, antisemitischen Geschichtsrevisionismus ist einfach: 3.000 Jahre kontinuierlicher jüdischer Geschichte und Anwesenheit im Land Israel zu übertünchen.
Jahrzehnte lang haben viele westliche „Liberale“ die Palästinensisch Befreiungsorganisation (PLO) als ultimative „Freiheitsorganisation“ gepriesen, die sich gegen die „zionistische Besatzung“ stellt. In Wirklichkeit schuf der sowjetische KGB die Terrororganisation PLO während des Kalten Krieges als Propagandamittel gegen Israel und den Westen. In einer ironischen historischen Wendung wird die PLO – ein gewalttätiges Vorzeigekind des kommunistischen Imperialismus des Kalten Krieges – immer noch von der globalen Linken als Symbol des „Antiimperialismus“ umklammert.
Die Welt hat sich im vergangenen Jahrhundert seit der Konferenz von San Remo 1920 dramatisch verändert. Während die „palästinensisch“-arabische politische Identität neu und oberflächlich ist, behaupten viele linke Kritiker, dass Israel und das jüdische Volk sich der internationalen Gemeinschaft bei ihrer Anerkennung anschließen müssen. Das Denken hinter diesem Argument lautet, dass während des letzten Jahrhunderts weltweit viele neue nationale Identitäten aufgekommen sind. Das stimmt zwar, aber „Palästinensertum“ unterschiedet sich deutlich von allen anderen neu aufkommenden politischen Ansprüchen. Das Hauptproblem mit dem „Palästinensertum“ ist, dass es linguistisch, kulturell und religiös nicht von der übrigen muslimisch-arabischen Welt zu unterscheiden ist. Dasselbe gilt für andere junge, künstliche politische Konstrukte wie Jordanien, Syrien oder den Irak. In einem Interview im offiziellen PA-Fernsehen im Jahr 2017, das mit dem hundertsten Jahrestag der Balfour-Erklärung zusammenfiel, gab der arabische Historiker Abd Al-Ghani Salameh zu, dass es 1917 kein „palästinensisches Volk“ gab.
„Vor dem Balfour-Versprechen (d.h. der Erklärung), als die Osmanen herrschten (1517 – 1917), gab es keine politischen Grenzen Palästinas, wie wir sie heute kennen und es gab nichts, das palästinensisches Volk genannt wurde…“
Während praktisch alle anderen alte und neue nationale politische Ansprüche weltweit sich auf die Entwicklung einer positiven Eigenidentität konzentrieren, hat „Palästinensertum“ sich überwältigend über eine totale Ablehnung des jüdischen Volks, aufgezeichnete jüdische Geschichte und die Existenz eines jüdischen Nationalstaats innerhalb welcher Grenzen auch immer definiert. Solange Israels Feinden erlaubt wird 3.000 Jahre kontinuierlicher nationaler jüdischer Geschichte in Israel und Jerusalem zu übertünchen, wird echter Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn ein Luftschloss. Entgegen aller Erwartungen stellte der Zionismus die jüdische nationale Freiheit in Israel wieder her. In einer Zeit, in der Nationalstaaten angegriffen werden, ist der Zionismus eine machtvolle Kraft, die die vielversprechende Zukunft des jüdischen Volks mit seiner stolzen, uralten Vergangenheit verbindet.
Ich weiß nicht, wie oft ich es erlebt habe, dass Judäa und Samaria als „besetzte Palästinensergebiete“ bezeichnet und jüdische Siedlungen dort „nach internationalem Recht illegal“ genannt wurden. Aber die Gebiete sind nicht „palästinensisch“, sie sind nicht „besetzt“, jüdische Gemeinden dort sind nicht illegal und Israel unterdrückt keine Millionen Palästinenser, die auch dort leben.
Premierminister Netanyahus Versprechen Israels Souveränität auf die Siedlungen auszuweiten – übrigens nicht, „die Westbank zu annektieren“, wie so viele Schlagzeilen behaupten – hat die Debatte über diese Themen wieder angeheizt. Aber es hat sich nichts verändert. Hier ein paar beliebte, aber falsche Aussagen zu Judäa/Samaria und die jüdischen Gemeinden, die dort gegründet wurden:
1. Die „Westbank“ ist „palästinensisches Land“, das Israel besetzt hält
Judäa und Samaria waren, wie der Rest von Israel und Jordanien, vom 16. Jahrhundert bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Teil des Osmanischen Reichs. Nach dem Krieg stimmte der Völkerbund zu, diesen Teil des ehemaligen osmanischen Territoriums von Großbritannien treuhänderisch verwalten zu lassen, um die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes zu werden. Großbritannien gab den östlichen Teil an Abdallah bin Hussein, als Belohnung für seine und seines Vaters, Scherif Hussein vom Hedschas, Hilfe während des Krieges; daraus sollte letztlich Jordanien werden. Das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, einschließlich dessen, was der Staat Israel werden sollte, mit Judäa/Samaria und dem Gazastreifen wurde das Mandat Palästina.
Die im Mandat lebenden Araber waren heftig gegen jüdische Souveränität eingestellt und die Briten, aus einer Kombination des Wunsches die Araber zu beschwichtigen, um die Gewalt einzudämmen (die gegen die Juden wie auch gegen die britischen Herrscher eingesetzt wurde), des Wunsches „Palästina“ aus strategischen Gründen unter ihrer Kontrolle zu halten und schierem Antisemitismus, ließen ihre Verantwortung dem jüdischen Volk gegenüber fallen und versuchten die jüdische Zuwanderung zu drosseln, während sie Araber aus den umliegenden Gebieten ins Land ließen.
Im November 1947 beschloss die UNO – die die Verpflichtungen des Völkerbundes übernommen hatte – eine Resolution (UNGA 181), die die Teilung des Mandats in einen jüdischen und einen arabischen Staat empfahl. Die palästinensischen Juden waren bereit einen gestutzten Staat zu akzeptieren (es wäre die zweite Verkleinerung des ursprünglich für die Juden vorgesehenen Landes gewesen), aber die palästinensischen Araber und die arabischen Staaten wollten, dass das ganze Gebiet unter arabischer Souveränität steht und lehnten die Resolution ab.
Es ist wichtig zwei Dinge festzustellen: Erstens hatte die Resolution, weil sie von der Vollversammlung und nicht vom Sicherheitsrat unter Kapitel VII der UNO-Charta beschlossen wurde, beratenden Charakter, keinen verpflichtenden. Und zweitens war sie, weil die Empfehlungen nie umgesetzt wurden, irrelevant.
Die Briten, nach dem Zweiten Weltkrieg erschöpft und der Angriffe der Juden wie der Araber auf ihre Besatzungskräfte müde, beendeten das Mandat im Mai 1948 und gingen nach Hause. Die Juden, die die Mandatszeit genutzt hatten, um all die für einen Staat nötigen Institutionen – eine Armee, ein Bildungssystem, eine Gewerkschaft, verschiedene Staatsunternehmen und weiteres –aufzubauen, riefen den Staat Israel auf dem ihnen durch die Teilungsresolution zugewiesenen Bereich aus. Die Araber, die dasselbe hätten tun können, machten es nicht. Sie verstärkten ihre Angriffe auf die Juden. Gleichzeitig drangen die Armeen von fünf arabischen Staaten auf das Gebiet vor, in der Absicht, den neuen Staat Israel zu vernichten und das Land für sich selbst zu erobern (und nicht einen Staat für die Palästinenser zu gründen!).
Der folgende Krieg endete 1949 mit einem Waffenstillstand. Die arabischen Staaten stimmten keinem dauerhaften Frieden oder der Anerkennung des jüdischen Staates zu, sondern unterschrieben ein Waffenstillstandsabkommen, das die Stellungen ihrer Truppen markierte. Diese Vereinbarungenlegten ausdrücklich fest, dass die Waffenstillstandslinien keine Staatsgrenzen waren. Die Bereich Judäa/Samaria wurde von Jordanien und der Gazastreifen von Ägypten besetzt; Jordanien annektierte das von ihm besetzte Gebiet 1950 und nannte es „Westbank“ (Westufer). Das ist das erste Mal, dass dieser Name verwendet wurde, um das zu benennen, was vorher „Judäa und Samaria“ hieß.
Die arabische Invasion verletzte eindeutig die UNO-Charta; sie war „Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit“ des Staates Israel und daher war die Annexion von Judäa und Samaria ebenfalls illegal. Nur Großbritannien (und möglicherweise Pakistan) erkannten sie an. Während des Krieges und danach beging Jordanien regelmäßig Kriegsverbrechen; es verletzte die Genfer Konvention, indem es die jüdische Bevölkerung aus den von ihm besetzten Gebieten ethnisch säuberte, jüdische Synagogen und Friedhöfe zerstörte und während der gesamten 19 Jahre seiner Besatzung keinen Zugang zu jüdischen und christlichen heiligen Stätten zuließ.
1967 planten die Araber erneut Israel zu vernichten und einige arabische Führer äußerten sogar Völkermordabsichten. Obwohl es stimmt, dass Israel den ersten Schuss abgab, wird allgemein akzeptiert, dass es sich um den Fall eines legitimen militärischen Erstschlags vor einem unmittelbar bevorstehen Angriff handelte und dass Israels Handeln gerechtfertigte Selbstverteidigung war. Der Krieg endete damit, dass Israel Judäa und Samaria sowie den Gazastreifen in Besitz hatte.
Es wird argumentiert, dass die UNO-Charta den Erwerb von Territorium durch Gewalt verbietet. Das ist nicht korrekt. Dort heißt es:
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (Artikel 2, Abs. 4)
Aber dort heißt es auch:
Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält… (Art. 51)
Wenn Israels Handeln 1967 legal war, wie sieht dann der Status von Judäa und Samaria aus? Viele sagen, dass es sich um eine „kriegerische Besatzung“ handelt. Wenn dem so wäre, wäre es immer noch absolut legal, so wie die Besetzung Deutschlands durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg legal war. Aber wenn es eine Besatzung ist, wessen Territorium wird dann besetzt? Nicht Jordaniens, dessen Besitz der Gegend von Anfang an illegal war!
Die letzte Instanz, die Judäa/Samaria legitim in Besitz hatte, war das britische Mandat, das es nicht mehr gibt. Aber die einzige Staatsinstanz, die vernünftigerweise als Erbe der Grenzen des Mandats betrachtet werden kann, ist der Staat Israel. Da das Mandat zudem dazu gedacht wer eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu gründen und wenn man den gut belegten Anspruch des jüdischen Volks als Eingeborene des Landes in Betracht zieht, ist es vertretbar die Ereignisse von 1967 als die Befreiung von Territorium zu betrachten, das illegal besetzt war und das jetzt wieder bei seinem legitimen Besitzer ist: Israel.
1988 gab König Hussein seinen Anspruch auf Judäa und Samaria zugunsten der PLO auf. Da aber Jordanien überhaupt keine legitimen Rechte an dem Gebiet hatte, war die Geste bedeutungslos.
Es stimmt, dass die palästinensischen Araber Judäa und Samaria besitzen wollen (ganz zu schweigen von Haifa und Tel Aviv) und dass es zahlreiche Mitglieder der UNO gibt, die ihnen aus religiösen, kulturellen, wirtschaftlichen und ja: antisemitischen Gründen beipflichten. Aber Wünsche machen die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht zur Grenze und Wünschen macht die palästinensischen Araber nicht zu legitimen Erben des britischen Mandats, noch – trotz ihres kreativen Herangehens an Geschichte – zu Ureinwohnern des Landes Israel.
2. Siedlungen sind gemäß des Völkerrechts illegal
Das ist ein Liebling vieler Nachrichtenmedien und europäischen Regierungen, die den Drang verspüren, jeder Erwähnung der israelischen Siedlungen „die nach dem Völkerrecht illegal sind“ anzufügen. Doch selbst wenn man akzeptiert (was ich nicht mache), dass Israels Besitz von Judäa und Samaria eine kriegerische Besetzung darstellt, ist das übliche Argument, dass Siedlungen eine Verletzung der Vorkehrungen der Vierten Genfer Konvention gegen Bevölkerungstransfer in ein besetztes Territorium ist, schwach. Dieses Protokoll wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Absicht beschlossen, Handeln wie das der Deportation seiner jüdischen Einwohner im besetzten Polen durch Deutschland zu kriminalisieren und nicht freiwillige Besiedlung von öffentlichem Land zu verbieten (eine umfangreichere Abhandlung dieses Themas finden Sie hier). Es sollte vermerkt werden, dass der Genfer Konvention Ergänzungen hinzugefügt wurden (z.B. das „Zusatzprotokoll“ von 1977), die speziell auf israelische Politik abzielten, die aber von Israel und weiteren Staaten, darunter den USA, nicht ratifiziert wurden.
3. Israel unterdrückt in Judäa und Samaria Millionen Palästinenser
Als Israel und die PLO 1993 bis 1995 die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben, kamen sie überein Judäa und Samaria in drei Gebiete aufzuteilen, die Areas A, B und C. Area A stand unter mit Sicherheits- und ziviler Kontrolle durch die Palästinenser, Area B (viel kleiner) unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C unter voller israelsicher Kontrolle. In Area C befinden sich alle jüdischen Siedlungen. Mehr als 95% der palästinensischen Bevölkerung lebt in den Areas A und B, wo sie von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert werden. Es stimmt zwar, dass Israels Sicherheitskräfte sich das Recht vorbehalten Area A zu betreten, um gesuchte Terroristen zu verhaften, aber die Palästinenser haben von der PA gewährte Bürger- und politische Rechte zu wählen und Ämter zu bekleiden. Es gibt palästinensische Gerichte und palästinensische Polizei, palästinensische Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Arbeit usw. Es ist kaum fair zu nennen, wenn Israel für die Tatsache verantwortlich gemacht wird, dass die PA korrupt und diktatorisch ist und seit Jahren keine Wahlen abgehalten hat.
Schlussfolgerung
Premierminister Netanyahus Entscheidung israelisches Recht auf die Siedlungen in Area C auszuweiten, würde keinerlei Auswirkungen welcher Art auch immer auf die unter der Kontrolle der PA lebenden Palästinenser haben und es ändert den Status der Gebiete nicht, in der sie liegen. Israel wird Judäa und Samaria nie komplett aufgeben, obwohl es möglich ist, dass einige Teile davon eine autonome Instanz der Palästinenser werden. Aber – aus Sicherheitsgründen, aus keinem sonstigen Grund – könnte Israel nie einem souveränen arabischen Staat westlich des Jordan zustimmen, noch könnte es der Art massiven Abzugs und Abrisses von Siedlungen zustimmen, die man sich in der Zeit Obamas vorstellte. Die Idee, dass „Netanyahu die Zweistaatenlösung getötet hat“ ist albern. Die Zweistaatenlösung hat aus einfachen geostrategischen Tatsachen heraus nie gelebt.
Ist es nicht schön, dass sich das mit dem Völkerrecht deckt?
Prof. Eugene Kontorovich: Israel befreitet 1967 sein eigenes Gebiet. Daher ist die Vierte Genfer Konvention nicht anwendbar und die Siedlungen sind legal.
Seit tausenden Jahren kamen Nationen und gingen, gemäß der Regel, dass der Sieger die Beute genießt. Dazu gehörte das Recht Frauen zu vergewaltigen, Männer zu versklaven, ihr Vermögen einzuziehen und das Land zu beherrschen, wie es ihm gefällt.
Mit Beginn des 19. Jahrhunderts hat sich diese Regel beträchtlich verändert, aber das Recht des Siegers die Grenzen zu verändern und Bevölkerungen eroberter Länder zu verschieben wurde im Völkerrecht verankert.
Also handelten die Sieger des Ersten Weltkriegs – Großbritannien, Frankreich und die USA – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht den Versailler Vertrag aus und zwangen Deutschland ihn zu akzeptieren. Diese Vertrag änderte Grenzen der besiegten Staate und verschoben Bevölkerungen. Ihr Recht das zu tun wurde nie in Frage gestellt.
Gleichermaßen trafen sich Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan 1920 in San Remo, um das Osmanische Reich zu beseitigen. Sie entschieden sich es in verschiedene Länder aufzubrechen. Diese Länder sollten als Mandate unter dem neu gebildeten Völkerbund beginnen und als solche bestehen bleiben, bis sie für die Unabhängigkeit bereit sein würden.
Dennoch lehnen es die Palästinenser und andere Araber es ab zu akzeptieren, dass die Siegermächte das Recht hatten Israel zu schaffen.
Bei der Entscheidung, welche Länder geschaffen werden sollen, veranstalteten sie Anhörungen, erfassten Belege und trafen dann Entscheidungen, die mit dem Beschluss von San Remo abgesteckt wurden. Von führenden Autoritäten wird argumentiert, das die Entscheidungen Res Judicata seien, d.h. rechtlich entschieden sind. Mit anderen Worten: sie waren rechtlich bindend.
Eine der Entscheidungen bestand darin das Mandat Palästina zu schaffen, das die jüdische Heimstatt werden sollte. In Übereinstimmung mit dieser Absicht wurde den Juden das Recht auf „geschlossene Besiedlung des Landes“ gegeben. Da vom Mandat abgedeckt Land schloss alles von dem ein, was heute Israel und Jordanien ist. Zwei Monate vor der Unterzeichnung dieses Dokuments durch den Völkerbund, fügte die Mandatsmacht – Großbritannien – einen neuen Satz in den Mandatsentwurf ein, der den Bereich der geschlossenen Besiedlung des Landes durch die Juden auf das Gebiet westlich des Jordan beschränkte. Das war eine Verletzung dessen, was in San Remo entschieden worden war, was aber niemanden kümmerte, außer natürlich die Juden.
Das Land östlich des Jordan wurde Transjordanien genannt und seine Herrscher erklärten 1946 ihre Unabhängigkeit und änderten den Namen in „Jodanien“.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und der vernichtenden Niederlage Deutschlands und seiner Verbündeten änderten die Sieger die Grenzen und verschoben Bevölkerungen. Das war ihr Recht.
„Aber den Menschen, die vor der Roten Armee flohen, war nicht bewusst, dass die Alliierten bereits mit der polnischen Exil-Regierung übereingekommen waren große Teile von Ostdeutschland an Polen zu übergeben und die dort lebenden Deutschen umzusiedeln.
„All diejenigen, die nicht rechtzeitig entkommen konnten, wurden Oper der fieberhaften Vertreibungen, die bis Juli 1945 durchgeführt wurden. Die organisierte Umsiedlung der Detuschen und ethnischen Deutschen aus Deutschlands früheren Ostgebieten und dem Sudetenland begann im Januar 1946. Insgesamt haben 14 Millionen Deutsche ihre Häuser verloren.“
Diese Vertreibungen wurden oft auf brutale Weise durchgeführt und als Teil eines breiteren Programms des Nation-Building ausgeführt, das von der neuen kommunistischen Regierung von 1945 bis 1949 betrieben wurde. „Das Kernstück dieses Programms war ein Versuch die ethnische Homogenisierung des Staates zu erreichen, um sicherzustellen, dass die ethnischen und politischen Grenzen möglichst gut zusammenpassen.“
Zu keiner Zeit erhoben die Alliierten Widerspruch gegen diese „ethnische Homogenisierung“.
Die Flucht der Araber aus dem Mandat Palästina und Israel, ob freiwillig oder erzwungen, muss in diesem Kontext gesehen werden. Sie fand zur selben Zeit statt. Die Scheinheiligkeit des Westens offenkundig. Im Nachkriegseuropa bestanden sie auf ethnischer Säuberung als Weg zu Stabilisierung und Frieden, während die UNO-Vollversammlung im Fall der „palästinensischen Flüchtlinge“ am 11. Dezember 1948 die Resolution 194 verabschiedete, noch bevor der Krieg vorbei war, zu dem sie empfahlen, dass den „Flüchtlingen“ erlaubt werden solle zurückzukehren. Zum Glück für Israel ist eine Empfehlung nicht bindend und kann ignoriert werden.
Am 29. November 1947 verabschiedeten die neu gebildeten Vereinten Nationen, die den inzwischen untergegangenen Völkerbund abgelöst hatten, die nicht bindende Resolution 181, in der die Vollversammlung eine Linie vorschlug, die das Land westlich des Jordan zwischen Juden und Arabern teilte und beide einlud in ihren jeweiligen Teilen ihr Unabhängigkeit zu erklären.
Die Juden nahmen die Einladung an und erklärten am 14. Mai 1948 ihren Staat.
„Bevor die Vereinten Nationen am 29. November 1947 zugunsten des Teilungsplans abstimmten, griff Jordaniens Arabsiche Legion Jerusalem an. Ihre Streitkräfte blockierten die Straßen nach Jerusalem und schnitten den Zugang der Stadt zu Wasser ab. Nach bitteren Kämpfen fiel das Jüdische Viertel in der Altstadt von Jerusalem an die haushoch überlegenen Waffen und Zahlen der Arabischen Legion. Die überlebenden jüdischen Einwohner flohen in die „Neustadt“, die vier Fünftel der Hauptstadt, die Israel erfolgreich hielt.
Fast zwanzig Jahre später, während des Sechstagekriegs von 1967, befreite Israels Armee Jerusalems Altstadt; sie fand die Gegend völlig verwahrlost und praktisch komplett zerstört vor.
Alle bis auf eine der 35 Synagogen in der Altstadt wurden zerstört; die, die nicht komplett verwüstet wurden, hatte man als Hühnerställe und Stallungen genutzt, sie waren mit Dunghaufen, Müll und Kadavern gefüllt. Der verehrte jüdische Friedhof auf dem Ölberg war total in Auflösung begriffen; zehntausende Grabsteine waren in Stücke gebrochen und als Baumaterial verwendet worden; große Bereiche des Friedhofs waren eingeebnet worden, um eine Abkürzung zu einem neuen Hotel zu schaffen. Hunderte Thora-Rollen und tausende heilige Bücher waren geplündert und zu Asche verbrannt worden.“
So viel zum arabischen Respekt für jüdische heilige Stätten und dafür, dass die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg steht, von dem sie behaupten er sei ihnen heilig, die drittheiligste Stätte des Islam.
Die Araber lehnten die Resolution 181 ab und erklären den Krieg statt einen Staat auszurufen. Erst als die Araber 1949 den Krieg verloren arrangierte die internationale Gemeinschaft einen Waffenstillstand. Die Waffenstillstandslinie beruhte darauf, wer was kontrollierte und damit hatte Israel mehr Land als die Resolution für den Staat vorgesehen hatte.
Die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Jordanien wurde am 3. April 1949 unterschrieben nd Israel wurde am 11. Mai 1949 Mitglied der UNO.
Diese Waffenstillstandsvereinbarung erwähnte nirgendwo etwas, das mit den neu geschaffenen Flüchtlingen zu tun hatte, obwohl Jordanien das Thema aufgebracht hatte.
Jordanien besaß dann die „Westbank“ und die Altstadt von Jerusalem und annektierte sie formell. Die internationale Gemeinschaft mit Ausnahme dreier Länder lehnten diese Annexion ab.
Die „Westbank“ gehört also eindeutig nicht den Jordaniern oder übrigens auch nicht den Palästinenser; Israel selbst wurde legitim gegründet.
Wem also gehören die „Westbank“, die man sonst als Judäa und Samaria kennt, und die Altstadt?
Manche argumentieren, das die palästinensischen Araber das Recht haben dort einen Staat zu gründen, aber sie zitieren nie die rechtlichen Grundlagen für so etwas. Sie lehnen einfach die Balfour-Erklärung und ihre Umsetzung ab. Sei behaupten, dass die Araber die Ureinwohner in dieser Gegend sind und daher das Anrecht auf Souveränität über das Land haben, doch das Völkerrecht gibt ein solches Recht nicht her.
Professor Eugene Kontorovich ist der Leiter der internationalen Rechtsabteilung des Kohelet Policy Forum und Fellow beim Jerusalem Center for Public Affairs. Er beantwortet die Frage, wie die Rechtsposition zu Judäa und Samaria [Westbank] definiert werden kann, in Israeli rule in the ‚West Bank‘ is legal under internationale law (israelische Herrschaft in der ‚Westbank‘ ist nach dem Völkerrecht legal).
„Die Frage, die gestellt werden sollte, lautet: Wie sahen die Grenzen Israels aus, als es zuerst gegründet wurde? Was dies definiert, sind die Grenzen im Moment seiner Unabhängigkeit. Israel wurde – wie die meisten Länder – nach einem erfolgreichen Krieg geschaffen, bei dem ihm niemand zu Hilfe kam. Im Völkerrecht gibt es eine klare Regel bezüglich der Gründung neuer Staaten: Die Grenzen des Landes werden in Übereinstimmung mit den Grenzen des vorherigen politischen Gebildes in diesem Bereich festgelegt. Was war hier dann zuvor? Das britische Mandat. Und wie sahen die Grenzen des britischen Mandats aus? Vom Mittelmeer bis zum Jordan.“
Also, argumentiert er, befreite Israel 1967 sein eigenes Territorium. Daher ist die Vierte Genfer Konvention nicht anwendbar und die Siedlungen sind legal. Und wenn die Konvention nicht anwendbar ist, dann hat Israel das Recht Araber aus diesen Gebieten auszuweisen, so wie die Sieger Deutsche aus dem Land auswiesen, das sie eroberten.
Die internationale Gemeinschaft entschied sich es nicht so zu sehen und verabschiedete am Ende des Sechstagekriegs 1967 die Resolution 242 des Sicherheitsrats. Sie begann mit der falschen Darstellung des Rechts, als in ihr vorgetragen wurde: „Unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg…“ Tatsächlich legt das Völkerrecht fest, dass Sieger in einem Verteidigungskrieg das gewonnene Land behalten können.
Dennoch forderte die Resolution nicht, dass Israel sich aus allen Territorien zurückzieht, sondern gab die Erlaubnis in den Gebieten zu bleiben, bis die folgenden Bedingungen erfüllt würden:
„Beendigung aller Behauptungen oder Zuständen des Kriegs und Respekt für sowie Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und ihrem Recht in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, frei von Bedrohungen oder Gewalttaten.“
Diese Bedingungen sind weit davon entfernt erfüllt zu sein.
Es lohnt sich festzustellen, dass der Krieg von 1967 eine Fortsetzung des Kriegs von 1948/49 war und durch die Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarung von 1949 seitens der Araber notwendig wurde. In diesem Licht betrachtet besiegte Israel die Araber genauso total wie die Alliiertendie Deutschen und ihre Verbündeten im Zweiten Weltkrieg besiegten. Damit hatte Israel jedes Recht die Rückkehr eines jeden arabischen Flüchtlings abzulehnen und das gesamte eroberte Land bis zum Jordan zu behalten.
Vor ein paar Jahren gab es einen anderen „Marsch“ auf Israel. Damals schrieb der Rechtsforscher Eugene Kontorovich einen maßgeblichen Artikel zur Legalität der israelischen Selbstverteidigung in einer solchen Situation, wobei er ein aufschreckend ähnliches Ereignis verwendete, das in der Westsahara stattfand:
1975 schien Spanien bereit zu sein aus dem größten Teil der Westsahara abzuziehen, einer großen Wüstenregion zwischen Mauretanien und Marokko. Rabat hoffte, das an Mineralien reiche Gebiet zu annektieren, aber seine Ansprüche auf Souveränität wurden vom Bericht einer UNO-Factfinding-Mission und einem beratenden Gutachten des Internationalen Gerichthofs abgelehnt, die beide die Selbstbestimmung der Region für richtig hielten.
Marokko ließ sich nicht abhalten. Direkt nach der Zurückweisung durch diese internationalen Organe fädelte es den „Grünen Marsch“ ein – es schickte 350.000 unbewaffnete Marokkaner auf eine gut choreografierte Wanderung in die Westsahara. Spanien war nicht bereit gegen eine solche Anzahl zu kämpfen und räumte das Gebiet. Das marokkanische Militär rückte ein und das Territorium steht bis heute unter der marokkanischer Kontrolle.
Die Presse ist dazu übergegangen die auf über die israelische Grenze marschierenden Araber als „Protestierende“ zu bezeichnen. Tatsächlich werden „Proteste“ innerhalb eines Landes gehalten, der organisierte Durchbruch einer Grenze ist eine Invasion. Als die Westsahara 1975 das Opfer war, hatte die Weltgemeinschaft eine klare Meinung dazu (obwohl die Marokkaner unbewaffnet waren). Andere arabische Führer bezeichneten den Grünen Marsch als „Verletzung der Souveränität“ der Westsahara und „einen Akt, der im Widerspruch zum Völkerrecht steht“. Prominente internationale Gelehrte beschrieben ihn als illegalen Einsatz von Gewalt, einen „Diebstahl der Sahara“, wie es einer der führenden internationalen Juristen damals in Worte fasste. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete eine Verfügung, die die marokkanische Invasion „bedauerte“.
Darüber hinaus erkannten trotz des nominell zivilen Charakters des Marsches Resolutionen der UNO-Vollversammlung, dass das Unternehmen eine militärische Besetzung seitens Marokkos darstellte. Beobachter vermerkten, dass der Marsch nicht ohne die Erlaubnis und sogar die Ermutigung durch König Hassan von Marokko hätte stattfinden können und damit muss er die Verantwortung übernehmen, da er Einheiten der Armee befohlen hatte die Grenze zu überschreiten. Es war trotz fehlender Waffen eine Eroberung. Ein großer organisierter Mob kann so kraftvoll sein wie eine bewaffnete Militäreinheit. Tatsächlich kann ein Marsch, wie die spanische Kapitulation bewies, ein effektiveres Mittel der Eroberung sein als ein Militärschlag gegen westliche Armeen, die zögern auf Zivilisten zu schießen.
Der Lawfare Blog hat ebenfalls einen interessanten Artikel zu Israels Rechten gemäß dem internationalen Recht gegen die Gaza-Marschierer vorzugehen:
Um es klar zu sagen: Die Verwendung willkürlicher Schüsse auf Zivilisten, selbst wenn sie eine Grenze überqueren oder eine Militäreinrichtung sabotieren, ist absolut untersagt. Dennoch ist die Ansicht, dass Militärkräfte, die die Grenze verteidigen, untätig bleiben müssen, weil– selbst nach Erschöpfen der weniger tödlichen Mittel und unter Zerstörung des Grenzzauns durch einen Mob – kein unmittelbares Risiko für das eigene Leben gegeben ist, eine zu strikte und enge Interpretation des humanitären Völkerrechts.
Dessen Zweck ist es in einem bewaffneten Konflikt die Balance zwischen militärischer Notwendigkeit und humanitären Bedenken zu schaffen. Regeln, die die legitimen militärischen Notwendigkeiten ignorieren, sind nicht durchzuhalten. Darüber hinaus könnte jeder signifikante Durchbruch des Grenzzauns für das Legen von Sprengsätzen oder das Eindringen von Terrorgruppen oder eines gewalttätigen Mobs nach Israel genutzt werden, um israelische Zivilisten anzugreifen. Solche Entwicklungen stellen eine große und konkrete Gefahr für Leben dar, auch wenn sie nicht von Natur aus drohend sind.
In einem extremen Szenario können randalierende Zivilisten – auch unbewaffnete – als direkt an Feindseligkeiten teilnehmend betrachtet werden, vorausgesetzt sie begehen Gewalttaten, die eigens so gestaltet sind, dass sie ihre Seite des Konflikts unterstützen und den Feindstaat schädigen. Zu solchen Gewalttaten können die Zerstörung von Militärausrüstung oder die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Streitkräfte zur Unterstützung eines Angriffs an anderer Stelle gehören. Tatsächlich wurde das bei einem Expertentreffen zum Ausdruck gebracht, das vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz 2012 zur Verwendung von Gewalt in bewaffneten Konflikten und dem Zusammenspiel zwischen der Durchführung der Feindseligkeiten und dem Paradigma der Durchsetzung des Rechts zusammengerufen wurde. (S. S. 26 des Berichts)
Beachten Sie jedoch, dass dies nicht die Mainstream-Meinung der bei dem Treffen anwesenden Experten war. Aus diesem Grund sowie aus praktischen und politischen Überlegungen sollte das Verteidigungsmaßnahmen ergreifenden Militär sich in extremen Situationen mit gewalttätigen Zivilisten auf den Gebrauch von Gewalt gegen Personen konzentrieren, die Anführer zu sein scheinen und die Gewalttäter antreiben. Selbst dann sollte das Militär die minimalst mögliche Gewalt einsetzen, die dazu nötig ist die gefährliche Handlung zu stoppen.
Einmal mehr lassen die Medien den Ball fallen, indem sie nicht einmal vorgeben sich die Rechte anzusehen, die Israel gemäß dem Völkerrecht für seine Verteidigung hat.
Der Oberste Gerichtshof entschied kürzlich, dass die Trennbarriere, die zum Schutz der Israelis gegen palästinensische Terroranschläge gebaut wird, moralisch gerechtfertigt ist, ebenso rechtlich. Das israelische Gericht ordnete zwar einige Veränderungen im Verlauf an, um die Auswirkungen für die Palästinenser in Grenzen zu halten, wies aber die beratende Meinung des Internationalen Gerichtshofs ab, der die Anlage illegal nannte. Die Mehrheit des IGH hat den Zusammenhang des Terrorismus ausradiert und sich ausschließlich auf verdrehte politische Behauptungen konzentriert, die sich auf den rechtlichen Status von „besetztem Gebiet“ beziehen.
Richter Aharon Barak und seine Kollegen rüffelten den IGH, konnte sich aber nicht zu der Erklärung durchwinden, dass das internationale Recht eine weitere Waffe der politischen Kriegsführung geworden ist, ohne jegliche moralische Autorität.
Genau das ist aber die Realität, wie sich auch am Beispiel von Daniel Machover zeigt, einem in London lebenden Anwalt, der die Idee der Menschenrechte ausnutzt um einen sehr engen Kreuzzug gegen Israel zu führen. Begleitet von einem Chor an NGOs, die Hymnen auf das internationale Recht singen und sich – über britische Gerichte – selbst zum neokolonialen Kommissar über Israels Demokratie erhebt, brandmarkt Machover israelische Führer als Kriminelle. (Vor ein paar Monaten warb er auch für den akademischen Boykott Israels.)
Solche Behauptungen bezüglich des internationalen Rechts und universeller Menschenrechtsnormen, ob sie nun in Bezug auf Israel, die USA, Großbritannien oder sonst ein Land gemacht werden, spiegeln in keinerlei Weise eine moralische Haltung wider. Statt dessen werden sie genutzt um eine politische und ideologische Agenda zu verfolgen, die im Wesentlichen antidemokratisch ist. Wenn die Prinzipien der universalen Gerechtigkeit das Ziel wären, statt einfach Mittel zur Verfolgung persönlicher Ziele, dann wären schon lange palästinensische, syrische, saudische und andere Terroristen in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen und der Verletzung der Menschenrechte vor Gericht gestellt worden. Dasselbe gilt für ihre europäischen Waffenlieferanten, Banker usw.
Die Grundschwäche des internationalen Rechts und der Menschenrechte besteht nicht in der Theorie, die einen die gesamte Welt umfassenden moralischen Verhaltenskodex zu etablieren versucht, um Völkermord, Terrorkampagnen und Sklaverei zu verhindern. Diese Ziele, die traditionellem Recht angefügt wurden, das weniger explosive Fragen wie Handelsdispute und Piraterie auf hoher See regelt, sind absolut achtbar. Und während Frieden und Demokratie sich in Teilen der Welt ausbreiten, werden die Beziehungen zwischen solchen Nationen in der Tat von gemeinsamen Prinzipien und Verhandlungen bestimmt und weniger von Stärke und Gewalt.
Aber die meisten Teile der Welt, besonders im Nahen Osten, werden nicht von den Prinzipien der Demokratie regiert. Die Behauptung, dass das internationale Recht in der Praxis durch die Mehrheitsentscheidungen politischer Organisationen wie der UNO, die hauptsächlich aus totalitären Regimen besteht, bestimmt werden kann, ist letztendlich Unsinn. Gleichermaßen gibt es keine moralische Grundlage für Ansprüche nicht gewählter Führer von Nichtregierungs-Organisationen, wie es Machover und Ken Roth von Human Rights Watch sind, dass sie für „die Zivilgesellschaft“ sprechen. Sie können nur für sich und die von ihnen geführten Organisationen sprechen und ihre Meinungen zu Moral und Menschenrechten haben denselben Wert wie die von jedem anderen – nicht weniger und nicht mehr.
In dieser Wirklichkeit fehlen den Prinzipien, von denen gesagt wird sie bildeten das „internationale Recht“, die zwei zentralen Eigenschaften, die von jedem legitimen Rechtssystem verlangt werden: die Zustimmung der Regierten und die einheitliche und vorurteilsfreie Anwendung. Auf das internationale Recht und die in seinem Namen erhobenen Ansprüche passt keines dieser Kriterien.
In einem demokratischen Rahmen gewinnt das Rechtssystem Legitimität durch die Zustimmung der Bürger und ist demokratischen Abläufen verantwortlich. Wir akzeptieren die Grenzen, die uns durch das System der Gesetze auferlegt werden, und die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung dieser Gesetze als Teil der Forderungen nach Recht und Ordnung in einer jeglichen funktionierenden Gesellschaft. Aber wir akzeptieren keine Beschränkungen, die uns von außen aufgezwungen werden, ohne unsere Zustimmung. Daher fehlt den Ansprüchen der UNO, des Internationalen Gerichtshofs, des Internationalen Kriminalgerichtshofs und den von besessenen Extremisten in Europa geführten Kampagnen jegliche legitime, moralische Grundlage oder Bonität in demokratischen Gesellschaften mit eigenem Rechtssystem.
Gleichermaßen versuchen Richter, die am israelischen Obersten Gerichtshof sitzen und Entscheidungen auf das internationale Recht gründen, einen externen Rahmen einzuführen, dem die durch die Zustimmung durch die Regierten gebotene Legitimität fehlt.
Das andere Problem beim Gebrauch des internationalen Rechts ist das völlige Fehlen unparteiischer Anwendung. Kein Rechtssystem, das seine Aufmerksamkeit selektiv konzentriert, kann als legitim angesehen werden. Daher haben die routinemäßigen Verurteilungen israelischer oder amerikanischer Politik durch die UNO, den IGH und begleitende NGOs keinerlei moralische oder rechtlichte Gültigkeit, wenn die Prinzipien nicht einheitlich angewendet werden.
Im Gegensatz zu diesen destruktiven Polemiken und um für einen universellen Moralkodex mit Bedeutung zu werben, müssen die Notwendigkeit der Zustimmung der Regierten und die beständige und einheitliche Anwendung erkannt werden. Ein internationales Recht, das auf Gerechtigkeit gründet, nicht auf Ideologie, bleibt ein wertvolles Ziel. Aber die Ersetzung politischer Rhetorik, die sich auf die Mythen beruft und Rhetorik für die echte Sache sind absolut gegensätzlich.
