Welche Rechte hat Israel gemäß dem Völkerrecht, sich gegen die Gaza-„Marschierer“ zu verteidigen

Elder of Ziyon, 19. April 2018

Vor ein paar Jahren gab es einen anderen „Marsch“ auf Israel. Damals schrieb der Rechtsforscher Eugene Kontorovich einen maßgeblichen Artikel zur Legalität der israelischen Selbstverteidigung in einer solchen Situation, wobei er ein aufschreckend ähnliches Ereignis verwendete, das in der Westsahara stattfand:

1975 schien Spanien bereit zu sein aus dem größten Teil der Westsahara abzuziehen, einer großen Wüstenregion zwischen Mauretanien und Marokko. Rabat hoffte, das an Mineralien reiche Gebiet zu annektieren, aber seine Ansprüche auf Souveränität wurden vom Bericht einer UNO-Factfinding-Mission und einem beratenden Gutachten des Internationalen Gerichthofs abgelehnt, die beide die Selbstbestimmung der Region für richtig hielten.

Marokko ließ sich nicht abhalten. Direkt nach der Zurückweisung durch diese internationalen Organe fädelte es den „Grünen Marsch“ ein – es schickte 350.000 unbewaffnete Marokkaner auf eine gut choreografierte Wanderung in die Westsahara. Spanien war nicht bereit gegen eine solche Anzahl zu kämpfen und räumte das Gebiet. Das marokkanische Militär rückte ein und das Territorium steht bis heute unter der marokkanischer Kontrolle.

Die Presse ist dazu übergegangen die auf über die israelische Grenze marschierenden Araber als „Protestierende“ zu bezeichnen. Tatsächlich werden „Proteste“ innerhalb eines Landes gehalten, der organisierte Durchbruch einer Grenze ist eine Invasion. Als die Westsahara 1975 das Opfer war, hatte die Weltgemeinschaft eine klare Meinung dazu (obwohl die Marokkaner unbewaffnet waren). Andere arabische Führer bezeichneten den Grünen Marsch als „Verletzung der Souveränität“ der Westsahara und „einen Akt, der im Widerspruch zum Völkerrecht steht“. Prominente internationale Gelehrte beschrieben ihn als illegalen Einsatz von Gewalt, einen „Diebstahl der Sahara“, wie es einer der führenden internationalen Juristen damals in Worte fasste. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete eine Verfügung, die die marokkanische Invasion „bedauerte“.

Darüber hinaus erkannten trotz des nominell zivilen Charakters des Marsches Resolutionen der UNO-Vollversammlung, dass das Unternehmen eine militärische Besetzung seitens Marokkos darstellte. Beobachter vermerkten, dass der Marsch nicht ohne die Erlaubnis und sogar die Ermutigung durch König Hassan von Marokko hätte stattfinden können und damit muss er die Verantwortung übernehmen, da er Einheiten der Armee befohlen hatte die Grenze zu überschreiten. Es war trotz fehlender Waffen eine Eroberung. Ein großer organisierter Mob kann so kraftvoll sein wie eine bewaffnete Militäreinheit. Tatsächlich kann ein Marsch, wie die spanische Kapitulation bewies, ein effektiveres Mittel der Eroberung sein als ein Militärschlag gegen westliche Armeen, die zögern auf Zivilisten zu schießen.

Der Lawfare Blog hat ebenfalls einen interessanten Artikel zu Israels Rechten gemäß dem internationalen Recht gegen die Gaza-Marschierer vorzugehen:

Um es klar zu sagen: Die Verwendung willkürlicher Schüsse auf Zivilisten, selbst wenn sie eine Grenze überqueren oder eine Militäreinrichtung sabotieren, ist absolut untersagt. Dennoch ist die Ansicht, dass Militärkräfte, die die Grenze verteidigen, untätig bleiben müssen, weil– selbst nach Erschöpfen der weniger tödlichen Mittel und unter Zerstörung des Grenzzauns durch einen Mob – kein unmittelbares Risiko für das eigene Leben gegeben ist, eine zu strikte und enge Interpretation des humanitären Völkerrechts.

Dessen Zweck ist es in einem bewaffneten Konflikt die Balance zwischen militärischer Notwendigkeit und humanitären Bedenken zu schaffen. Regeln, die die legitimen militärischen Notwendigkeiten ignorieren, sind nicht durchzuhalten. Darüber hinaus könnte jeder signifikante Durchbruch des Grenzzauns für das Legen von Sprengsätzen oder das Eindringen von Terrorgruppen oder eines gewalttätigen Mobs nach Israel genutzt werden, um israelische Zivilisten anzugreifen. Solche Entwicklungen stellen eine große und konkrete Gefahr für Leben dar, auch wenn sie nicht von Natur aus drohend sind.

In einem extremen Szenario können randalierende Zivilisten – auch unbewaffnete – als direkt an Feindseligkeiten teilnehmend betrachtet werden, vorausgesetzt sie begehen Gewalttaten, die eigens so gestaltet sind, dass sie ihre Seite des Konflikts unterstützen und den Feindstaat schädigen. Zu solchen Gewalttaten können die Zerstörung von Militärausrüstung oder die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Streitkräfte zur Unterstützung eines Angriffs an anderer Stelle gehören. Tatsächlich wurde das bei einem Expertentreffen zum Ausdruck gebracht, das vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz 2012 zur Verwendung von Gewalt in bewaffneten Konflikten und dem Zusammenspiel zwischen der Durchführung der Feindseligkeiten und dem Paradigma der Durchsetzung des Rechts zusammengerufen wurde. (S. S. 26 des Berichts)

Beachten Sie jedoch, dass dies nicht die Mainstream-Meinung der bei dem Treffen anwesenden Experten war. Aus diesem Grund sowie aus praktischen und politischen Überlegungen sollte das Verteidigungsmaßnahmen ergreifenden Militär sich in extremen Situationen mit gewalttätigen Zivilisten auf den Gebrauch von Gewalt gegen Personen konzentrieren, die Anführer zu sein scheinen und die Gewalttäter antreiben. Selbst dann sollte das Militär die minimalst mögliche Gewalt einsetzen, die dazu nötig ist die gefährliche Handlung zu stoppen.

Einmal mehr lassen die Medien den Ball fallen, indem sie nicht einmal vorgeben sich die Rechte anzusehen, die Israel gemäß dem Völkerrecht für seine Verteidigung hat.

Die Mär vom Internationalen Recht

Gerald M. Steinberg, The Jerusalem Post, 16. Oktober 2005

Der Oberste Gerichtshof entschied kürzlich, dass die Trennbarriere, die zum Schutz der Israelis gegen palästinensische Terroranschläge gebaut wird, moralisch gerechtfertigt ist, ebenso rechtlich. Das israelische Gericht ordnete zwar einige Veränderungen im Verlauf an, um die Auswirkungen für die Palästinenser in Grenzen zu halten, wies aber die beratende Meinung des Internationalen Gerichtshofs ab, der die Anlage illegal nannte. Die Mehrheit des IGH hat den Zusammenhang des Terrorismus ausradiert und sich ausschließlich auf verdrehte politische Behauptungen konzentriert, die sich auf den rechtlichen Status von „besetztem Gebiet“ beziehen.

Richter Aharon Barak und seine Kollegen rüffelten den IGH, konnte sich aber nicht zu der Erklärung durchwinden, dass das internationale Recht eine weitere Waffe der politischen Kriegsführung geworden ist, ohne jegliche moralische Autorität.

Genau das ist aber die Realität, wie sich auch am Beispiel von Daniel Machover zeigt, einem in London lebenden Anwalt, der die Idee der Menschenrechte ausnutzt um einen sehr engen Kreuzzug gegen Israel zu führen. Begleitet von einem Chor an NGOs, die Hymnen auf das internationale Recht singen und sich – über britische Gerichte – selbst zum neokolonialen Kommissar über Israels Demokratie erhebt, brandmarkt Machover israelische Führer als Kriminelle. (Vor ein paar Monaten warb er auch für den akademischen Boykott Israels.)

Solche Behauptungen bezüglich des internationalen Rechts und universeller Menschenrechtsnormen, ob sie nun in Bezug auf Israel, die USA, Großbritannien oder sonst ein Land gemacht werden, spiegeln in keinerlei Weise eine moralische Haltung wider. Statt dessen werden sie genutzt um eine politische und ideologische Agenda zu verfolgen, die im Wesentlichen antidemokratisch ist. Wenn die Prinzipien der universalen Gerechtigkeit das Ziel wären, statt einfach Mittel zur Verfolgung persönlicher Ziele, dann wären schon lange palästinensische, syrische, saudische und andere Terroristen in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen und der Verletzung der Menschenrechte vor Gericht gestellt worden. Dasselbe gilt für ihre europäischen Waffenlieferanten, Banker usw.

Die Grundschwäche des internationalen Rechts und der Menschenrechte besteht nicht in der Theorie, die einen die gesamte Welt umfassenden moralischen Verhaltenskodex zu etablieren versucht, um Völkermord, Terrorkampagnen und Sklaverei zu verhindern. Diese Ziele, die traditionellem Recht angefügt wurden, das weniger explosive Fragen wie Handelsdispute und Piraterie auf hoher See regelt, sind absolut achtbar. Und während Frieden und Demokratie sich in Teilen der Welt ausbreiten, werden die Beziehungen zwischen solchen Nationen in der Tat von gemeinsamen Prinzipien und Verhandlungen bestimmt und weniger von Stärke und Gewalt.

Aber die meisten Teile der Welt, besonders im Nahen Osten, werden nicht von den Prinzipien der Demokratie regiert. Die Behauptung, dass das internationale Recht in der Praxis durch die Mehrheitsentscheidungen politischer Organisationen wie der UNO, die hauptsächlich aus totalitären Regimen besteht, bestimmt werden kann, ist letztendlich Unsinn. Gleichermaßen gibt es keine moralische Grundlage für Ansprüche nicht gewählter Führer von Nichtregierungs-Organisationen, wie es Machover und Ken Roth von Human Rights Watch sind, dass sie für „die Zivilgesellschaft“ sprechen. Sie können nur für sich und die von ihnen geführten Organisationen sprechen und ihre Meinungen zu Moral und Menschenrechten haben denselben Wert wie die von jedem anderen – nicht weniger und nicht mehr.

In dieser Wirklichkeit fehlen den Prinzipien, von denen gesagt wird sie bildeten das „internationale Recht“, die zwei zentralen Eigenschaften, die von jedem legitimen Rechtssystem verlangt werden: die Zustimmung der Regierten und die einheitliche und vorurteilsfreie Anwendung. Auf das internationale Recht und die in seinem Namen erhobenen Ansprüche passt keines dieser Kriterien.

In einem demokratischen Rahmen gewinnt das Rechtssystem Legitimität durch die Zustimmung der Bürger und ist demokratischen Abläufen verantwortlich. Wir akzeptieren die Grenzen, die uns durch das System der Gesetze auferlegt werden, und die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung dieser Gesetze als Teil der Forderungen nach Recht und Ordnung in einer jeglichen funktionierenden Gesellschaft. Aber wir akzeptieren keine Beschränkungen, die uns von außen aufgezwungen werden, ohne unsere Zustimmung. Daher fehlt den Ansprüchen der UNO, des Internationalen Gerichtshofs, des Internationalen Kriminalgerichtshofs und den von besessenen Extremisten in Europa geführten Kampagnen jegliche legitime, moralische Grundlage oder Bonität in demokratischen Gesellschaften mit eigenem Rechtssystem.

Gleichermaßen versuchen Richter, die am israelischen Obersten Gerichtshof sitzen und Entscheidungen auf das internationale Recht gründen, einen externen Rahmen einzuführen, dem die durch die Zustimmung durch die Regierten gebotene Legitimität fehlt.

Das andere Problem beim Gebrauch des internationalen Rechts ist das völlige Fehlen unparteiischer Anwendung. Kein Rechtssystem, das seine Aufmerksamkeit selektiv konzentriert, kann als legitim angesehen werden. Daher haben die routinemäßigen Verurteilungen israelischer oder amerikanischer Politik durch die UNO, den IGH und begleitende NGOs keinerlei moralische oder rechtlichte Gültigkeit, wenn die Prinzipien nicht einheitlich angewendet werden.

Im Gegensatz zu diesen destruktiven Polemiken und um für einen universellen Moralkodex mit Bedeutung zu werben, müssen die Notwendigkeit der Zustimmung der Regierten und die beständige und einheitliche Anwendung erkannt werden. Ein internationales Recht, das auf Gerechtigkeit gründet, nicht auf Ideologie, bleibt ein wertvolles Ziel. Aber die Ersetzung politischer Rhetorik, die sich auf die Mythen beruft und Rhetorik für die echte Sache sind absolut gegensätzlich.

Israelische Siedlungen und das Völkerrecht

Informationsbüro des Außenministeriums des Staates Israel
Jerusalem

Papier zur Rechtsposition, Mai 2001 (überarbeitet: 30. November 2015)

Versuche jüdische Siedlungen auf Gebiet der Westbank (dem antiken Judäa und Samaria) als ihrer Natur nach illegale „Kolonisierung“ darzustellen ignoriert die Komplexität des Themas, die Geschichte des Landes und die einzigartigen Umstände dieses Falles.

Der historische Kontext

Jüdische Siedlungen in Gebieten der Westbank und des Gazastreifens gab es seit undenkbaren Zeiten und wurde vom Völkerbund im Mandat für Palästina ausdrücklich als legal anerkannt. Dieses Mandat sorgte für die Errichtung einer jüdischen Heimstatt im antiken Heimatland des jüdischen Volkes. Artikel 6 des Mandats sagt ausdrücklich: „Die Verwaltung Palästinas soll – wobei sicher gestellt werden soll, dass die Rechte und Position anderer Teile der Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird – die jüdische Immigration unter passenden Bedingungen fördern und in Kooperation mit der Jewish Agency, auf die in Artikel 4 verwiesen ist, die dichte Besiedlung des Landes durch Juden ermutigen soll. Das soll auch staatliches Land beinhalten, das nicht in öffentlichem Gebrauch ist.“

Einige jüdische Siedlungen, wie z.B. Hebron, gab es durch die Jahrhunderte der Ottomanischen Herrschaft, während Siedlungen wie Neve Ya’acov, nördlich von Jerusalem, der Gush Etzion-Block in Judäa und Samaria, die Gemeinden nördlich des Toten Meeres und Kfar Darom im Gazastreifen unter britischer Mandatsverwaltung vor der Gründung des jüdischen Staates errichtet wurden. Um sicher zu gehen sind viele israelische Siedlungen an Orten errichtet worden, die für jüdische Gemeinschaften früherer Generationen Heimat waren. Das war ein Ausdruck der tiefen historischen und religiösen Verbindungen des jüdischen Volkes mit dem Land.

Seit mehr als tausend Jahren war die einzige Verwaltung, die jüdische Besiedlung verbot, die jordanische Besatzungsverwaltung, die in den neunzehn Jahren ihrer Herrschaft (1948 – 1967) den Verkauf von Land an Juden zu einem Kapitalverbrechen (mit Todesstrafe) erklärte. Das Recht der Juden, in diesen Gebieten Häuser zu errichten und die rechtlichen Ansprüche an dem Land, das erworben wurde, konnten von der jordanischen und ägyptischen Besatzung nicht außer Kraft gesetzt werden. Diese Besatzung war das Ergebnis ihrer bewaffneten Invasion Israels im Jahr 1948; die Rechte und Titel bleiben bis zum heutigen Tag gültig.

Das humanitäre Völkerrecht in der Westbank und dem Gazastreifen

Das humanitäre Völkerrecht bzw. das Recht für bewaffnete Konflikte verbietet den erzwungenen Transfer von Teilen der Bevölkerung eines Staates auf das Gebiet eines anderen Staates, den es als Ergebnis eines Rückgriffs auf bewaffnete Gewalt besetzt hat. Dieses Prinzip, das sich in Artikel 49 (6) der Vierten Genfer Konvention widerspiegelt, wurde direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs formuliert.

Wie maßgebliche Kommentare der Konvention durch das Internationale Rote Kreuz bestätigt, sollet das Prinzip die örtliche Bevölkerung vor Verdrängung geschützt wird, einschließlich der Gefährdung ihrer Existenz als gesonderter Rasse, wie es bezüglich des zwangsweisen Bevölkerungstransfers in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn vor und während des Krieges vorkam. Das ist bezüglich der Westbank und Gazas eindeutig nicht der Fall. Völlig losgelöst von der Frage, ob die Vierte Genfer Konvention de jure auf Territorium wie die Westbank anwendbar ist, für die es vorher keinen legitimen Souverän gab, trifft der Fall jüdischer freiwilliger Errichtung von Häusern und Gemeinden in ihrem angestammten Heimatland und neben palästinensischen Gemeinden nicht auf die Art zwangsweisen Bevölkerungstransfers zu, der in Artikel 49(6) ins Auge gefasst wird.

So hat Professor Eugene Rostow, ehemaliger Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, geschrieben: „Das jüdische Recht auf Siedlung in dem Gebiet entspricht auf jede Weise dem Recht der örtlichen Bevölkerung dort zu leben.“ (AJIL, 1990, Bd. 84, S. 72)

Die Vorkehrungen der Genfer Konvention bezüglich erzwungener Bevölkerungstransfers in besetztes souveränes Gebiet kann nicht als Verbot der freiwilligen Rückkehr Einzelner in die Städte und Dörfer angesehen werden, aus denen sie oder ihre Vorfahren vertrieben wurden. Sie verbieten auch nicht den Umzug Einzelner auf Land, das nicht der legitimen Souveränität eines Staates unterlag und das nicht Objekt privaten Besitztums ist. Diesbezüglich sind israelische Siedlungen nur nach einem ausführlichen Untersuchungsprozess unter der Aufsicht des Obersten Gerichtshofs Israels errichtet worden; dieser Prozess ist so gestaltet, dass er sicher stellt, dass keine Orte auf privatem Land errichtet werden.

[Es sollte betont werden, dass der Umzug Einzelner in die Gebiete völlig freiwillig geschieht, während die Siedlungen selbst nicht darauf abzielen arabische Bewohner zu vertreiben; auch in der Praxis geschieht dies nicht.

Wiederholte Vorwürfe bezüglich der Illegalität der israelischen Siedlungen müssen daher als politisch motiviert angesehen werden, ohne Grundlage im internationalen Recht. Gleichermaßen können die israelischen Siedlungen nicht als illegal angesehen werden; sie können keine „grobe Verletzung“ der Genfer Konvention darstellen, womit jede Behauptung, sie stellten ein „Kriegsverbrechen“ dar, keine rechtliche Grundlage hat. Solch politische Anklagen können in keiner Weise palästinensische Terrorakte und Gewalt gegen unschuldige Israelis rechtfertigen.]

In juristischen Begriffen ist die Westbank am besten als Territorium zu betrachten, zu dem konkurrierende Ansprüche bestehen, die in Friedensprozess-Verhandlungen gelösten werden sollten – und in der Tat haben sich sowohl die israelische als auch die palästinensische Seite diesem Prinzip verpflichtet. Israel hat stichhaltige Ansprüche auf dieses Territorium, die nicht nur auf der historischen jüdischen Verbindung zu ihm und lange bestehender Ansässigkeit im Land, seiner Festsetzung als Teil des jüdischen Staates entsprechend des Völkerbund-Mandats und Israels jristische anerkanntem Recht auf sichere Grenzen gründen, sonder auch auf der Tatsache, dss das Territorium zuvor keinem legitimen, souveränen Staat gehört sowie durch einen Verteidigungskrieg unter israelische Kontrolle kam, der Israel aufgezwungen wurde. Zugleich erkennt Israel an, dass die Palästinenser auch gewisse legitime Ansprüche an dem Gebiet haben. Aus diesem Grund haben beide Seiten ausdrücklich zugestimmt alle ausstehenden Fragen, einschließlich der der Zukunft der Siedlungen, in direkten, bilateralen Verhandlungen zu lösen, denen Israel verpflichtet bleibt.

Israelisch-palästinensische Vereinbarungen

Die zwischen Israel und den Palästinensern erzielten Vereinbarungen, die ihre Beziehungen regeln, beinhalten keinerlei Verbot zum Bau oder Ausbau der Siedlungen. Im Gegenteil: Es wurde besonders dafür gesorgt, dass die Frage der Siedlungen Endstatus-Verhandlungen vorbehalten bleibt, die am Ende der Friedensgespräche stattfinden sollen. Fakt ist, dass beide Parteien sich darüber verständigten, dass die palästinensische Autonomiebehörde bis zum Abschluss eines Endstatus-Abkommens keinerlei Rechtsgewalt oder Kontrolle über die Siedlungen oder Israelis hat.

Die zwischen Israel und den Palästinensern erzielten bilateralen Vereinbarungen, die ihre Beziehungen regeln, beinhalten keinerlei Verbot des Baus oder Ausbaus von Siedlungen. Im Gegenteil: Es ist ausrücklich vorgesehen, dass die Frage der Siedlungen Endstatusverhandlungen vorbehalten bleibt, was die Auffassung beider Seiten spiegelt, dass die Frage nur zusammen mit anderen Endstatusfragen wie Grenzen und Sicherheit gelöst werden kann. In der Tat sind beide Seiten – im Israelisch-palästinensischen Interimsabkommen von 1995 – ausdrücklich übereingekommen, dass die palästinensische Autonomiebehörde keine rechtliche Zuständigekit oder Kontroller über Siedlungen oder Israelis hat und dass die Siedlungen ausschließlich unter isralische Zuständigkeit fallen, bis eine Endstatusvereinbarung getroffen wrrde.

Es wird behauptet, dass das Verbot einseitiger Schritte, die den „Status“ der Westbank und des Gazastreifens, das in der Interimsvereinbarung in Artikel 31 (7) [und in folgenden Vereinbarungen zwischen den Parteien] getroffen wurde, ein Verbot von Siedlungsaktivitäten beinhaltet. Diese Haltung ist unaufrichtig. Der Bau von Häusern hat keine Auswirkungen auf den Status des Gebiets. Man einigte sich auf das Verbot einseitiger Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass keine Seite Schritte unternimmt, die den rechtlichen Status des Gebiets – abhängig vom Ausgang der Endstatus-Verhandlungen – verändern (wie Annexion oder einseitige Ausrufung eines Staates). Würde dieses Verbot auf Baumaßnahmen angewendet, würde dies zu der lächerlichen Interpretation führen, dass keiner Seite der Bau von Häusern erlaubt ist, die die Bedürfnisse der jeweiligen Gemeinschaften stillt.

[Es ist wichtig anzumerken, dass im Geist des Kompromisses und im Versuch konstruktive, Vertrauen bildende Maßnahmen im Friedensprozess zu unternehmen, aufeinander folgende israelische Regierungen ausdrücklich die Notwendigkeit territorialer Kompromisse im Gebiet der Westbank und des Gazastreifens anerkannt haben und freiwillig eine Politik der Einfrierung des Baus neuer Siedlungen verfolgten. In dieser Beziehung hat die derzeitige Regierung der Nationalen Einheit unter Premierminister Ariel Sharon offizielle erklärt, dass sie keine neuen Siedlungen bauen wird, während sie den grundlegenden Bedürfnissen der bestehenden Siedlungsgemeinschaften verpflichtet bleibt.]

Diesbezüglich war Israels Entscheidung von 2005 alle Siedlungen im Gazastreifen und einige in er nördlichen Westbank im Zusammenhang mit dem Abkoppelungsplan aufzulösen, einseitige israelische Maßnahmen und keine Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung.

Schlussfolgerung:

  • Versuche aktuelle jüdische Siedlungen im uralten Judäa und Samaria (die Westbank) als illegal und ihrem Wesen nach „kolonial“ hinzustellen ignorieren die Komplexität des Themas, der Geschichte des Landes sowie die einzigartigen rechtlichen Umstände dieses Falles.
  • Jüdische Gemeinden in diesen Gebieten haben seit undenkbaren Zeiten bestanden und drücken die tiefe Verbundenheit des jüdischen Volks zum Land aus, das die Wiege ihrer Zivilisation ist, wie sie vom Völkerbund-Mandat Palästina bestätigt uwrde und von dem wir bzw. unserer Vorfahren vertrieben wurden.
  • Das Verbot des zwangsweisen Transfers von Zivilisten auf Territorium eines besetzten Staates gemäß der Vierten Genfer Konvention war nicht für die Umstände freiwilliger jüdischer Besiedlung der Westbank auf legitim erworbenem Land gedacht, das keinem vorherigen, rechtmäßigen Souverän gehörte und das gemäß des Völkerbund-Mandats als Teil des jüdischen Staates gedacht war.
  • Bilaterale israelisch-palästinensische Vereinbarungen bestätigen ausdrücklich, dass die Siedlungen Teil der vereinbarten und ausschließlich jüdischen Zuständigkeit unterliegen, abhängig vom Ausgang von Friedensverhandlungen; sie verbieten keine Siedlungsaktivitäten.
  • Israel beleibt Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen verpflichtet, um alle ausstehenden Fragen und konkurrierenden Ansprüche zu lösen. Es fordert die palästinensische Seite weiterhin auf gleiche Weise zu reagieren. Es besteht die Hoffnung, dass solche Verhandlungen eine vereinbarte, sichere und friedliche Regelung schaffen werden, die der Verbindung sowohl der Juden als auch der Palästinenser zu diesen uralten Land legitimen Ausdruck verleihen wird.

 

(Regierung des Staates Israel, Grundlagen der Politik, März 2001; überarbeitet 30. November 2015)
Eine weitere ausführliche Beschreibung der rechtlichen Lage im Zuammenhang mit der palästinensischen Propagandaoffensive zu den „besetzten Gebieten“ findet sich auf der Seite des Jerusalem Zentrums (Jerusalem Center for Public Affairs):
Dore Gold: Von „Besetzten Gebieten“ zu „Umstrittenen Gebieten“

Die PLO erklärt ihre Positionen zu Jerusalem

Elder of Ziyon, 7. Januar 2010

Denjenigen, die naiverweise glauben, dass die PA „nur“ von Israel will, dass es sich auf die Grüne Linie zurückzieht und dann Frieden herrschen wird, erklärt die „PLO-Mission in den Vereinigten Staaten“ das anders.

Diese Internetseite soll eine moderate Fassade für das westliche Publikum sein, aber sie ist angefüllt mit Halbwahrheiten und unverblümten Lügen, für die man einen Monat brauchen würde, um sie auseinanderzunehmen. Hier nur das, was sie über Jerusalem sagen:

Israel hat kein juristisches Recht auf irgendeinen Teil Ostjerusalems, da Ostjerusalem Teil der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete war. Ostjerusalem ist Teil des Territoriums, über das die indigene palästinensische Bevölkerung Souveränität ausüben wird, wenn Israel abzieht.

1967 gab es keine juristisch anerkannten „palästinensischen Territorien“ und Israels Übernahme derselben in einem Verteidigungskrieg gegen Jordanien ist juristisch keine „Besatzung“ entsprechend der Definition, wie sie im internationalen Recht angeführt wird – den Haager Konventionen von 1907.

In Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und wie es in der Prinzipienerklärung zu Interims-Selbstregierungs-Arrangements erklärt wird, unterliegt ganz Jerusalem (und nicht nur Ostjerusalem) den Verhandlungen um einen Permanenzstatus.

Die PLO erklärt hier formal, dass sie über die Grüne Linie hinaus gehen und auch einen Anteil des Westteils Jerusalems beanspruchen will. Da Oslo von 1993 sagt, „Jerusalem“ werde Teil der Endstatus-Verhandlungen sein, interpretiert die PLO, dass ganz Jerusalem auf dem Tisch liegt – eine krasse Fehlinterpretation der Vereinbarung von 1993, die nur sagt, dass Jerusalem zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden wird, nicht dass der Westteil zur Verhandlung steht.

Jerusalem sollte eine offene Stadt sein. Innerhalb Jerusalems sollte es, ungeachtet der Lösung der Frage der Souveränität, keine physische Teilung geben, durch die die freie Zirkulation von Menschen darin verhindert würde.

Hier verfestigen sie ihren oben erhobenen Anspruch – indem sie sagen, dass sie für die Terroristen das volle Recht fordern, ungehindert jüdische Bereich der Stadt und darüber hinaus zu betreten.

Palästina und Israel sollen sich verpflichten die freie Ausübung von Gebet und freien Zugang zu religiösen Stätten innerhalb Jerusalems zu garantieren. Beide Staaten werden alle möglichen Maßnahmen treffen, um solche Stätten zu schützen und ihre würde zu erhalten.

Das ist ein Witz, der als Beruhigungspille für den Westen gemeint ist. Die PLO will offiziell keinen jüdischen Zugang zu jüdischen heiligen Stätten in Hebron, Nablus und Bethlehem. Der einzige Grund, dass es heute überhaupt einen solchen Zugang gibt, besteht in Israels „illegaler Besatzung“, nicht weil es seitens der PLO irgendwelches liberale Denken gibt. Jerusalem würde innerhalb kurzer Zeit genauso aussehen, würde die PLO den Westen von ihren „friedlichen Absichten“ überzeugen. Darüber hinaus ist die Vorstellung, die PLO würde jemals freien jüdischen Zugang zum Tempelberg erlauben, mehr als absurd.

Offiziell verhandelt Israel mit der PLO, nicht der PA; also ist dies keine extreme Haltung einer Splittergruppe. Das ist das, was der „moderate“ palästinensische Flügel verlangt, auf Englisch.

Man wird weiterhin verdammt lange suchen müssen, um auf Arabisch eine Landkarte „Palästinas“ zu finden, die Israel überhaupt zeigt.

Ein weiterer Augenblick des Irrsinns?

Melanie Phillips, The Spectator, 17. November 2008 (beim Spectator nicht mehr online)

Mit seinen Anmerkungen über die israelischen Siedlungen hat [der britische] Außenminister David Miliband eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel signalisiert. Miliband hat auf eine Verstärkung eines EU-Boykotts von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank gedrängt, Siedlungen, die er als „illegal“ bezeichnet.

Ich fragte beim Außenministerium nach der rechtlichen Basis für seine Meinung, dass die Siedlungen illegal seien. Es antwortete, dass es die Genfer Konvention sei, die die Verschiebung von Bevölkerung in besetztes Gebiet verbiete. Ich frage, ob es diese Angaben auf die Entscheidung irgendeines bestimmten Gremiums gründet oder ob dies nur seine eigene Interpretation der Genfer Konvention sei. Nun, jeder akzeptiert, dass dies das ist, was die Genfer Konvention meint, kam die forsche Antwort. Ich fragte dann, wie die rechtliche Definition für „besetzte Gebiete“ aussieht. „So, wie sie von UNO-Resolutionen definiert wird, die von allen akzeptiert wird“, kam die noch forschere Antwort.

Ist das so?

Nein, ist es nicht. In der Tat ist es eine vollkommene Fehldarstellung des internationalen Rechts.

Erstens legt Artikel 2 der Genfer Konvention fest, dass die Vereinbarung „für alle Fälle teilweiser oder kompletter Besetzung des Territoriums einer hohen Vertragspartei“ Anwendung findet. Daher gilt die Konvention weder für die Westbank noch für Ostjerusalem und auch nicht für den Gazastreifen, denn sie waren nie als souveränes Territorium anerkannt. Als Teil des Mandats Palästina gehörten sie nie zu einem souveränen Staat, wurden aber von 1948 bis 1967 nach dem arabischen Aggressionskrieg gegen Israel illegal von Jordanien und Ägypten besetzt.

Zweitens legt Artikel 49 der Genfer Konvention fest, dass eine Besatzungsmacht „seine eigene Zivilbevölkerung in das Territorium deportieren oder umsiedeln, die sie besetzt“. Das war formuliert worden, um unmenschliche Praktiken der Nazis und der Sowjets vor und während des Zweiten Weltkriegs zu verbieten, wobei Menschen unter Zwang aus besetzten Gebieten heraus oder hinein umgesiedelt oder deportiert wurden. Aber die israelischen Siedler in der Westbank gingen freiwillig dort hin. Sie wurden von der Regierung Israels nicht „deportiert“ oder „umgesiedelt“. Den einzigen Zwang, den Israel benutzt hat, war sie aus dem Gazastreifen herauszuholen. Damit ist die Genfer Konvention eindeutig in keinem Sinn auf die Siedlungen der Westbank anwendbar.

Drittens „besetzt“ Israel die Westbank (das in Sachen Tag-für-Tag zu treffenden Entscheidungen nicht „besetzt“ ist, sondern von den Palästinensern regiert wird) völlig innerhalb seiner Rechte unter dem internationalen Recht, das das Reicht eines angegriffenen Landes anerkennt, Land zu besetzen und zu behalten, das weiterhin für kriegerische Zwecke gegen es selbst genutzt wird. Das ist der Grund, dass die berühmte Resolution 242 der UNO gezielt so abgefasst wurde, dass Israel sich aus „Gebieten“ statt aus allen Gebieten zurückziehen soll – und auch das nur, wenn die Araber ihren Krieg gegen Israel beenden.

Viertens ist die Westbank kein palästinensisches Land in irgendeinem Sinn. Wie schon gesagt war sie ursprünglich Teil des britischen Mandats und dann von Jordanien illegal besetzt. Auch haben die Siedler kein Land besetzt, das einzelnen Palästinensern gehört, sondern hauptsächlich auf leerem Land gebaut. Die Taten einiger dieser Siedler gegenüber ihren arabischen Nachbarn billige ich nicht, auch nicht ihre Haltung; und ich würde es gerne sehen, dass die den größten Teil dieser Gebiete verlassen, in Israels eigenem Interesse. Aber die Behauptung, dass Israel palästinensisches Land „gestohlen“ hat, ist schlicht und einfach eine Lüge.

Fünftens und am wichtigsten von allen ist etwas, das fast völlig übersehen wird. Es wird allgemein angenommen, dass Israels Anspruch auf die Westbank aus dem Jahr 1967 stammt. Dem ist nicht so. Juden lebten seit Jahrhunderten in vielen Teilen dieses Gebiets – einige der Orte gehören zu den heiligsten jüdischen Stätten – und wurden im letzten Jahrhundert durch arabische Pogrome in Orten wie Hebron ethnisch gesäubert. In Anerkennung dieser historischen und unveräußerlichen Verbindung der Juden zu diesem Land wies das Original-Mandat für Palästina – das die Gebiete einschloss, die jetzt Westbank und Gazastreifen sind – die Verpflichtung für die Briten aus, die „dichte Besiedlung“ durch Juden im gesamten Mandat Palästina zu ermöglichen – eine Verpflichtung, die die Briten systematisch hintergingen – denn es gab die historischen Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina und die Gründen zur Wiederherstellung ihrer nationalen Heimat in diesem Land.

Der verstorbene Eugene Rostow, ehemaliger außenpolitischer US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten, der eine führende Rolle bei der Formulierung der Resolution 242 spielte, sagte wiederholt, dass legale Garantien nie zurückgenommen wurden. Sie sind weiter rechtlich bindend. Die UN-Charta erklärt ausdrücklich, dass nichts in der Charta irgendwelche vorher existierenden internationalen Mittel und Einrichtungen aufhebt. Weit davon entfernt illegal in den umstrittenen Gebieten zu siedeln, haben die Juden nach dem internationalen Recht jedes Recht dort zu sein, denn dieses besagt ausdrücklich, dass sie in der Westbank siedeln sollten. So schrieb Rostow:

… die Juden haben dasselbe Recht dort zu siedeln, wie sie es haben um in Haifa zu siedeln. Die Westbank und der Gazastreifen waren nie Teil von Jordanien und Jordaniens Versuch die Westbank zu annektieren, wurde allgemein nicht anerkannt ist jetzt aufgegeben worden. Die beiden Stücke Land sind Teil des Mandtas, die nicht Jordanien, Israel oder einem anderen Staat zugeteilt worden und sind damit legitimes Subjekt für Diskussion.

Die offenbare Ignoranz des internationalen Rechts durch das Außenministerium entstammt seiner angeborenen politischen Feindseligkeit gegenüber Israel und seiner – gemeinsam mit praktisch der gesamten britischen Intelligenzija – pauschalen Unterstützung der verlogenen Propaganda der Feinde Israels und des Westens. Milibands Bemerkungen haben nichts mit dem internationalen Recht, der Geschichte oder der Wahrheit zu tun, die er falsch dargestellt und verworfen hat, sondern mit schmutziger und schändlicher Politik. Es scheint so, dass die britische Regierung sich jetzt entschieden hat, sie offen auf die Seite der Feinde Israels zu stellen – den Feinden, die seit sechs Jahrzehnten mit ihrem Vernichtungskrieg das internationale Recht wirklich hintertreiben.

Und so marschiert die Regierung Ihrer Majestät jetzt im Gleichschritt mit ihrem freudig willkommen geheißenen Genossen von der anderen Seite des großen Teichs – der in Kürze ins Weiße Haus einziehen und Israel im Stich lassen, untergraben und unter Druck setzen wird sich selbst die Kehle durchzuschneiden.

Israelische Siedlungen und das internationale Recht

Israelisches Außenministerium, 30. November 2015 (übersetzt von Cora)

Versuche jüdische Besiedlung im Territorium der Westbank (dem klassichen Judäa und Samaria) als der Natur nach illegal und kolonialistisch darzustellen, ignoriert die Komplexität des Themas, der Geschichte des Landes und der einzigartigen rechtlichen Umstände dieses Falles.

Der historische Kontext

Jüdische Besiedlung des Territoriums des antiken Judäa und Samaria (der Westbank) wird oft als lediglich modernes Phänomen dargestellt. In Wirklichkeit hat es in diesem Gebiet seit Tausenden Jahren jüdische Präsenz gegeben; diese wurde im Mandat für Palästina als legitim anerkannt, das 1922 vom Völkerbund festgesetzt wurde und das die Gründung eines jüdischen Staates in der historischen Heimat des jüdischen Volks vorsah.

Nach der Bestätigung „der historischen Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina“ und „den Gründen zur Wiedererrichtung ihrer nationalen Heimat“ stellte das Mandat in Artikel 6 folgende spezifische Bedingung:

„Die Verwaltung Palästinas soll, während es die Rechte und Stellung anderer Teile der Bevölkerung nicht außer Acht lässt, die jüdische Einwanderung unter angemessenen Umständen fördern, soll sie ermutigen, in Kooperation mit der Jewish Agency, wie in Artikel 4 niedergelegt, jüdische Siedlungen im Land zu errichten, einschließlich auf staatlichem Land, welches nicht allgemein genutzt wird.“

Einige Siedlungen, wie Hebron, existierten durch die Jahrhunderte der osmanischen Herrschaft, während Siedlungen wie Neve Ya´akov nördlich von Jerusalem, der Gush Etzion-Block im südlichen Judäa und die Gemeinden im Norden des Toten Meeres unter dem Britischen Mandat, vor der Gründung des Staates Israel, in Übereinstimmung mit dem Völkerbund, gegründet wurden.

Viele der derzeitigen israelischen Siedlungen wurden tatsächlich an Orten wiedergegründet, die in früheren Zeiten schon seit vielen Generationen die Heimat jüdischer Gemeinden waren, um der tiefen und beständigen Verbindung des jüdischen Volkes mit diesem Land Ausdruck zu verleihen – der Wiege der jüdischen Zivilisation und dem Ort der Schlüsselereignisse der hebräischen Bibel. Eine große Anzahl davon befinden sich an Orten, an denen vorangegangene jüdische Gemeinden gewaltsam von arabischen Armeen oder Freischärlern vertrieben oder ermordet wurden, so wie im Fall der uralten jüdischen Gemeinde von Hebron im Jahre 1929.

Seit über 1000 Jahren war die einzige Behörde, die jede jüdische Besiedlung in diesem Gebiet verbot, die jordanische Besetzungsverwaltung, welche in den 19 Jahren ihrer Herrschaft (1948 – 1967) jeden Landverkauf an Juden zu einem Kapitalverbrechen erklärte. Das Recht der Juden in diesem Gebiet Häuser zu bauen und der legale Besitz von Land, das dort erworben wurde, konnte von der jordanischen Besatzung rechtlich nicht außer Kraft gesetzt werden, weil sie auf Grund der illegal bewaffneten Invasion Israels im Jahre 1948 nie als legitim anerkannt wurden – und so haben die vorher erworbenen Rechte und Titel bis heute ihre Gültigkeit behalten.

Kurz gesagt: Der Versuch, die jüdischen Ortschaften in der Westbank als eine neue Art der „kolonialen“ Siedlungen auf dem Gebiet eines anderen Staates zu bezeichnen ist so hinterhältig, wie er politisch motiviert ist. An keinem Punkt der Geschichte unterstanden Jerusalem oder die Westbank einer palästinensisch-arabischen Souveränität. Zur Debatte steht das Recht der Juden, in ihrer alten Heimat neben den arabischen Gemeinden zu leben, als Ausdruck der Verbindung beider Völker zu diesem Land.

Internationales Menschenrecht in der Westbank und im Gazastreifen

Das Internationale Menschenrecht (IHL) sowie Kriegsvölkerrecht (Laws of Armed Conflict – LOAC) verbietet den Transfer von Bevölkerungsgruppen eines Staates auf das Gebiet eines anderen, von ihm besetzten Staates aufgrund eines bewaffneten Konflikts. Dieser Grundsatz, der in Artikel 49 (6) der 4. Genfer Konvention (1949) festgelegt wurde, entstand direkt nach dem 2. Weltkrieg und war die Reaktion auf die spezifischen Geschehnisse, die während dieses Krieges stattgefunden hatten.

Wie der maßgebliche Kommentar des Internationalen Roten Kreuzes bestätigt, war dieses Prinzip dazu gedacht die einheimische Bevölkerung vor Vertreibungen zu schützen, einschließlich der gefährdeten Existenz als Rasse, wie es vor allem bezüglich des gewaltsamen Bevölkerungsaustauschs in der Tschechei, Polen und Ungarn vor und während des Krieges geschah. Abgesehen von der Frage, ob die 4. Genfer Konvention de jure auf Gebiete wie die Westbank zutrifft, über die es vorher keinerlei legitime Herrschaft gab, passt die Tatsache friedlicher Gründungen von Gemeinden in ihrer uralten Heimat und neben palästinensischen Gemeinden nicht auf die Art eines gewaltsamen Bevölkerungsaustausches, wie er im Artikel 49 (6) angedacht war.

Prof. Eugene Rostow, der ehemalige Staatsminister für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium schrieb: „Das Recht der Juden in diesem Gebiet zu siedeln in jeder Hinsicht gleich zu setzen, mit dem Recht der ansässigen Bevölkerung, dort zu leben.“ (AJIL 1990; Bd. 84; S. 72) Die Bestimmungen des Artikels 49 (6) betreffs eines gewaltsamen Bevölkerungstransfers in ein besetztes, vorher souveränes Gebiet, kann also nicht als Verbot einer freiwilligen Rückkehr Einzelner in Städte oder Dörfer, aus denen sie oder ihre Vorfahren einst gewaltsam vertrieben wurden, gesehen werden. Ebenso wenig verbietet es die Bewegung von Menschen auf Gebiete, die keiner rechtmäßigen Eigenstaatlichkeit unterstehen und sich nicht in privatem Besitz befinden.

Diesbezüglich sollte auch berücksichtigt werden, dass die israelischen Siedlungen in der Westbank nur nach einem ausgiebigen Untersuchungsprozess unter der Aufsicht des obersten Gerichtshofes Israels gegründet worden sind; es kann immer Einspruch dagegen erhoben werden kann, um sicherzustellen, dass keine Gemeinde illegal auf privatem Grundbesitz gebaut wird.

Ebenso wenig wie die Siedlungen den Wortlaut des Artikels 49 (6) der Genfer Konventionen verletzten, stellen sie einen „schweren Bruch“ der 4. Genfer Konvention oder gar ein „Kriegsverbrechen“ dar, wie mancher behauptet. Tatsächlich wurde die Ansicht, dass die Siedlungen einen „schweren Bruch“ oder ein „Kriegsverbrechen“ darstellen, erst in den Zusatzprotokollen zu den Genfer Konventionen von 1977 (als Ergebnis politischen Drucks der arabischen Staaten) aufgenommen, an denen weder die führenden Staaten noch Israel beteiligt waren – und die daher, bei allem Respekt, nicht dem üblichen internationalen Recht entsprechen.

In rechtlichen Begrifflichkeiten wird die Westbank am besten als Gebiet ansehen, auf das es zwei konkurrierende Ansprüche gibt, die in Verhandlungen eines Friedensprozesses gelöst werden sollten – und tatsächlich haben sich beide Seiten, die Israelis und die Palästinenser, diesen Grundsatz zueigen gemacht. Israel hat einen gültigen Anspruch auf dieses Gebiet, der nicht nur auf der historischen jüdischen Verbindung zu und die lange Anwesenheit auf diesem Land gründet, sondern auch auf der Bestimmung als Teil eines jüdischen Staates unter dem Mandat des Völkerbundes und Israels juristisch anerkanntem Recht auf sichere Grenzen. Aber es gründet auch auf der Tatsache, dass dieses Gebiet zuvor unter keinerlei legitimer Herrschaft eines Staates stand und durch einen zur Selbstverteidigung geführten Krieg unter israelische Kontrolle kam. Gleichzeitig erkennt Israel an, dass die Palästinenser ebenfalls begründete Ansprüche auf dieses Gebiet haben. Aus diesem Grund haben beide Seiten ausdrücklich zugestimmt, alle offenen Fragen, einschließlich der Zukunft der Siedlungen in direkten Gesprächen zu lösen und dem fühlt sich der israelische Staat verpflichtet.

Israelisch–palästinensische Vereinbarungen

Die bilateralen Vereinbarungen, die zwischen Israel und den Palästinensern erreicht wurden und die ihre Beziehungen bestimmen, beinhalten kein Verbot Siedlungen zu bauen oder zu erweitern. Ganz im Gegenteil: Es ausrücklich vorgesehen, dass die Frage der Siedlungen den Verhandlungen über einen endgültigen Status vorbehalten bleibt, was das Verständnis beider Seiten widerspiegelt, dass dieser Fall nur im Zusammenhang mit allen anderen Fragen eines endgültigen Status, wie Grenzen und Sicherheiten, gelöst werden kann. Tatsächlich waren sich beide Seiten darüber einig – im vorläufigen israelisch-palästinensischen Abkommen von 1995 – dass die palästinensische Selbstverwaltung keine Gerichtsgewalt oder Kontrolle über die Siedlungen oder Israelis dort hat und dass die Siedlungen einzig und allein der israelischen Gerichtsbarkeit unterstehen, in Abhängigkeit von den Ergebnisse der Vereinbarungen über einen endgültigen Status.

Es hat sich als belastend herausgestellt, dass das Verbot, welches in das vorläufige Abkommen (Artikel 31,7) aufgenommen wurde und mit dem jede einseitige Veränderung des „Status“ der Westbank und des Gazastreifens verhindert werden sollte, auch einen Bann jeglicher Aktivitäten in den Siedlungen beinhalten soll. Dieses Verbot ist haltlos. Dem Verbot wurde zugestimmt, um beide Seiten daran zu hindern, Schritte zu unternehmen, die das Ziel hätten, den rechtlichen Status dieses Gebietes zu verändern (wie z.B. durch Aneignung oder die einseitige Verkündung der Eigenstaatlichkeit), bis endgültige Verhandlungen ein Ergebnis bringen.

Würde dieses Verbot der Bautätigkeiten zum Einsatz kommen – angenommen diese Maßnahme wäre für beide Seiten bindend – würde dies zu der bedenklichen Interpretation führen, dass es beiden Seiten verboten ist Häuser zu bauen, um den Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerung zu entsprechen, und das, bis die Verhandlungen über einen endgültigen Status erfolgreich abgeschlossen sind. Diesbezüglich war Israels Entscheidung, alle Siedlungen im Gazastreifen und einige in der Westbank im Zusammenhang mit dem Abzugsplan von 2005 aufzugeben, eine einseitige Maßnahme Israels und nicht die Erfüllung rechtlich bindender Vereinbarungen.

Schlussfolgerung

  • Die Versuche, die gegenwärtigen jüdischen Siedlungen im antiken Judäa und Samaria (der Westbank) als illegal und „kolonialistisch“ darzustellen ignorieren die Komplexität der Angelegenheit, die Geschichte des Landes und die einzigartigen juristischen Umstände dieses Falles.
  • Seit undenklichen Zeiten gibt es in diesem Gebiet jüdische Gemeinden und sie drücken die tiefe Verbundenheit des jüdischen Volkes zu diesem Land aus, welches die Wiege seiner Zivilisation ist, wie es vom Mandat des Völkerbundes für Palästina bekräftigt wurde und von dem sie oder ihre Vorfahren gewaltsam vertrieben wurden.
  • Das Verbot eines gewaltsamen Bevölkerungsaustauschs in das Gebiet eines besetzten Staates unter der vierten Genfer Konvention beinhalten nicht die Situation freiwilliger jüdischen Besiedlung in der Westbank auf legitim erworbenen Land, das keiner vorangegangenen, rechtlich bindenden Herrschaft unterstand und das unter dem Mandat des Völkerbundes als Teil des jüdischen Staates ausgewiesen wurde.
  • Bilaterale israelisch-palästinensische Verträge bekräftigen ausdrücklich, dass die Siedlungen Gegenstand einer Vereinbarung sein müssen und bis zum endgültigen Ergebnis der Friedensverhandlungen ausschließlich israelischer Jurisdiktion unterstehen und dass es kein Verbot von Siedlungsaktivitäten gibt.
  • Israel bleibt diesen Friedensverhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen verpflichtet, um alle offenstehenden Probleme und konkurrierende Ansprüche zu lösen. Es fährt fort die palästinensische Seite um eine freundliche Antwort zu bitten. Es hofft, dass solche Verhandlungen sichere und friedliche Siedlungen ermöglichen und hervorbringen werden, welche den rechtmäßigen Anspruch beider Seiten, der Juden und der Palästinenser, auf dieses historische Gebiet, Ausdruck verleihen wird.