Eine Frage des Stils

Elder of Ziyon, 30. März 2015

Aus der New York Times:

Nur noch zwei Tage bis zum Fristablauf und die Vertreter des Iran rückten Sonntag von einem entscheidenden Element einer vorgeschlagenen Atomvereinbarung ab; sie sagten, sie seien nicht länger bereit ihren atomaren Treibstoff aus dem Land zu bringen.

Monate lang stimmte der Iran zögerlich zu, dass er zustimmen würde einen großen Teil seines Uran-Vorrats nach Russland zu schicken, wo er nicht zur Nutzung für ein eventuelles zukünftiges Waffenprogramm zugänglich wäre. Doch am Sonntag gab Irans stellvertretender Außenminister einen überraschenden Kommentar gegenüber iranischen Reportern ab, der jegliche Vereinbarung ausschließt, zu dem die Aufgabe eines Vorrats gehört, den anzusammeln der Iran Jahre und Milliarden Dollar kostete.

„Der Export von Beständen angereicherten Urans ist steht nicht in unserem Programm und wir haben nicht vor sie ins Ausland zu schicken“, sagter der offizielle Vertreter, Abbas Araqchi, den iranischen Medien nach Angaben von Agence France Presse. „Vorräte außer Landes zu schicken kommt nicht in Frage.“

Verhandlungen_USA-Iran

Hat irgendjemand auch nur einmal während der Verhandlungen erlebt, dass die USA den Iran bei irgendetwas überlisteten?

Ich habe gestern auch eine ältere politische Karikatur angepasst:

Obama-Doktrin_Kennedy

Obama kloppen

Gideon Böss hat eine Äußerung Obamas aufgenommen und kommentiert:
„Wir nehmen Netanjahu beim Wort. Und deshalb müssen wir evaluieren, welche anderen Optionen möglich sind, um sicherzustellen, dass wir in der Region kein Chaos erleben.“ Stimmt, Obama, da muss man jetzt echt aufpassen, dass der Nahe Osten kein Chaos erlebt. Im Moment ist das Chaos ja zum Glück noch auf den Libanon, auf Syrien, den Irak, Jordanien und Libyen beschränkt.

So kann man’s auch sehen:

Obama_224ysUSPositiv ist: Wir haben 224 Jahre hinter uns gebracht,
ohne dass wir einen so inkompetenten Präsidenten wie diesen hatten.

Wer ist der Feind? Yaakov Kirschen hat das genauer ausformuliert:

Gilt er noch als Heilsbringer? Nicht, wenn man einer Umfrage glauben darf, deren Ergebnis von der TeaParty-Bewegung als Poster veröffentlicht wurde:

Obama_72%regret-voting-for-him71% bereuen Obama gewählt zu haben.

Bei den schwarzen Rassisten kommt der Superpräsi aus einem anderen Grund nicht (mehr) gut an:

Obama_crappy-presidentIch hab‘ dir gesagt, dass er ein Sch…-Präsident sein wird;
er ist zur Hälfte ein Weißer.

Außenpolitik der totale Erfolg, nicht wahr?

Obama_aussenpolitik

Wenn Obama und Netanyahu ihr Innerstes nach außen kehren, könnte das hier dabei herauskommen:

Obama_wer-woran-glaubt

Thema Iran:

USA_Fortschritte-Iran

Das mit den Fortschritten geht noch viel weiter; für Obama besteht da „eine historische Chance“:

Obama_historischeChance

Oder auch so:

Obama_flötentanz

Sonstiges (an Meinung) über Obama:

Was wohl Forrest Gump gesagt hätte?

Obama_ForrestGump

Etwas widersprüchlich, oder?

Will Wahlpflicht einführen.
War als US-Senator bei 324 namentlichen Abstimmungen nicht anwesend.
Hmmm….

Und wie ist das mit dem Übernehmen von Verantwortung? So ist es:

Obamas-Religion

(Bizarre) Basar-Diplomatie

Steve Kramer, The Times of Israel (blogs), 8. März 2015

Professor em. Moshe Sharon von der Hebräischen Universität lehrte bekanntlich über die Verhandlungen im Nahen Osten. Er schrieb:

Um ihr Ziel zu erreichen, fanden die Araber Gefallen am Schlachtfeld und an Basar-Diplomatie. Die wichtigste Regel im Basar ist die, dass der Verkäufer, wenn er weiß, was du etwas Bestimmtes kaufen willst, den Preis heraufsetzen wird.

Das ist die Weisheit des Basars: Wenn du clever genug bist, kannst du ‚nichts‘ für viel Geld verkaufen. Die Araber verkaufen Worte, sie verkaufen Vereinbarungen und sie handeln mit vagen Versprechen, aber sie sind sicher großzügig Bargeld von erpichten Käufern zu erhalten. Im Basar zahlen nur dumme Käufer für etwas, das sie nie gesehen haben.

Es gibt auf dem Markt eine weitere Regel, die auch für den Verhandlungstisch gilt: Die Seite, die zuerst ihre Bedingungen vorlegt, wird verlieren; die andere Seite baut ihren nächsten Zug auf, indem sie die offenen Karten ihres Gegners als Ausgangspunkt nutzt.

In allen Verhandlungen mit den palästinensischen Arabern ist Israel immer schnell dabei gewesen seine Pläne zu offerieren und war dann überrascht, dass es entdeckte, nachdem eine Vereinbarung „abgeschlossen“ worden war, dass sie zur Grundlage für weitere Forderungen geworden waren. (www.acpr.org.il/)

Setzt man „Iran“ für „Araber“ und „P5+1“ für „Israel“ ein, dann wird man wissen, warum der Iran Kreise um die USA und ihre P5+1-Partner (Russland, China, Großbritannien und Frankreich plus Deutschland) verhandelt hat. Und nicht nur das – die westliche Chefunterhändlerin ist Wendy Sherman, deren Hintergrund besonders unpassend für die kompromisslosen Tauschhandel mit den gerissenen Iranern ist, die das eine oder andere über hartes Verhandeln wissen. Shermans Haupt-„Leistung“ bisher besteht darin, Nordkorea zu erlauben ein atomarer Schurkenstaat zu werden.

Wendy Ruth Sherman (geb. 1949) ist Staatsekretärin für politische Angelegenheiten, die Nummer Vier in der offiziellen Rangliste im US-Außenministerium. Sie war früher als Sozialarbeitern tätig, war dann Direktorin von EMILY’s list [Unterstützung für pro-Abtreibungs-Demokratinnen, die für den Kongress oder Gouverneursämter kandidierten], Direktorin für das Büro für Kinderfürsorge des Staates Maryland und Gründungspräsidenting der Fannie Mae Stiftung [die Lobbyarbeit für Fannie Mae-Manager mit diesen eng verbundene Anliegen leistete; Fannie Mae wurde 2007 eingestellt].

… Sherman erhielt 1971 ihren Abschluss in Soziologie und Urbanstudien an der Boston University. 1976 machte sie ihren Master in Sozialarbeit an der University of Maryland. Sie begann danach ihre Karriere als Sozialarbeiterin, bevor sie in die Politik ging. (wikipedia.com)

Kehren wir zum Basar zurück. Der Westen hat gegenüber dem Iran die stärkere Hand, aber er nutzt sie nicht. Die P5+1 sind reicher, stärker, größer und haben sogar mehr Energieressourcen. Dennoch hat der Iran im Verlauf der Jahre die Verhandlungen endlos gestreckt, was ihm erlaubte einen Atomwaffen-Durchbruch zu erzielen oder vielleicht „nur“ eine Durchbruchsfähigkeit. Der Iran ist nicht dafür bestraft worden der größte Terror-Finanzier weltweit zu sein; ebenso wurde er nicht dafür bestraft (oder auch nur gescholten), dass er weiterhin sagt Israel müsse ausgelöscht werden. Der Iran keine Behinderung auf dem Weg zur stärksten Militärmacht der Region erlebt und entwickelt Ballistische Interkontinentalraketen, die keinen anderen Nutzen haben außer atomare Sprengladungen ins Ziel zu befördern.

Die P5+1, die aus den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats plus Deutschland bestehen, begannen 2006 Verhandlungen mit dem Iran, nachdem der Sicherheitsrat den Iran aufforderte „die Anreicherung und Aufarbeitung auszusetze, den Bau seines Schwerwasser-Reaktors zu überdenken, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und umzusetzen und Transparenzmaßnahmen einzuführen“. Keiner der Forderungen des Sicherheitsrats wurde Folge geleistet.

Damit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Bedingungen zuerst vorlegte, verriet sie ihre Schwäche. Daher überrascht nicht, dass „die P5+1 dem Iran am 6. Juni 2006 ein neues Angebot vorlegten. Der Sicherheitsrat verabschiedete UNSCR 1696 am 31. Juli 2006 und gab dem Iran eine Frist ihr bis zum 31. August nachzukommen. Der Iran setzte die Anreicherung nicht aus, was Verhandlungen über Sanktionen auslösen könnte.“ (http://fas.org/sgp/crs/nuke/RS21592.pdf)

Neun Jahre lang haben die Iraner den Westen an der Nase herumgeführt, rücksichtslos die Region durchzogen, indem er die stärkste Stütze antiwestlicher Regierungen im Jemen, dem Irak, Syiren und dem Libanon wurde; dazu wurde die Obama-Administration dazu verleitet dem Iran beim Besiegen ihres Hauptwidersachers, dem Islamischen Staat zu helfen.

Man muss zugeben, dass dies brillantes Verhandeln seitens des Iran ist. Er hat die US von ihren stärksten Verbündeten der Region (Israel, Ägypten, Saudi-Arabien) abgespalten und deutelte daran herum, wie viel Uran er in welchem Ausmaß anreichern kann, während er erwarten kann bald seine Trägersysteme für Atomwaffen zu haben. Derweil ist der Iran, selbst ohne den Vorteil von Atomwaffen, zum Machtzentrum der Region geworden, stark genug um alle Resolutionen des Sicherheitsrats zu missachten und weiter zur Vernichtung Israels, ganz zu schweigen vom Großen Satan Amerika aufzurufen. Es ist also kein Wunder, dass der Chefunterhändler des Iran, Mohammed Jafad Zarif, immer lächelt.

Eindeutig sind Wendy Sherman und ihre Team schlechte Verhandlungsführer. Doch es gibt eine Alternativtheorie: Sherman erfüllt schlichtweg die Agenda des Präsidenten, die Hegemonie des Iran über die Araber und Israel zu ermöglichen. Im ersten Fall leidet der Westen unter seinem versagen bei der Umsetzung der Basar-Diplomatie. Der zweite ist es sogar noch schlimmer.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (25.-31.01.2015)

Sonntag, 25.01.2015:

Mahmud Abbas: Die „israelischen Siedlungen und Angriffe“ müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Die volle Mitgliedschaft der PA werde ab April aktiv sein.

Eine Propagandakampagne der PA macht „den Mossad“ und Netanyahu dafür verantwortlich, dass Charlie Hebdo Mohammed-Karikaturen veröffentlichte; damit sollte muslimische Gewalt provoziert werden, damit Juden nach Israel auswandern. 84% der PalAraber glauben den Schwachsinn.

Assad: Israel ist die Luftwaffe von Al-Qaida. Es ist „sehr klar“, dass die Israelis die Terroristen unterstützen.

Aufruf der Fatah: Die „Palästinenser“ sollen der IDF und den „Siedlern“ „Widerstand“ leisten (also Terroranschläger verüben).

Montag, 26.01.2015:

Die Hamas lässt jetzt doch „zionistische Produkte“ in den Gazastreifen importieren (Limonaden, Kleidung, Kaffee u.a.). Der Krieg vom Sommer habe die Produktion im Strip geschädigt, hieß es zur Begründung. Nach Angaben der Hamas soll das das erste Mal in fünf Jahren sein, dass ein solcher Import erfolgt. Lachhaft (wie Elder of Ziyon schon 2011 zeigte).

Ein moderater Hamasnik: Mahmud Zahar verkündete, dass „kein Jude jemals Gaza betreten wird“.

Dienstag, 27.01.2015:

Die Fatah lässt wissen, dass sie den Olivenzweig nicht aufgenommen hat, um das Gewehr fallen zu lassen und dass sie weiter dem „bewaffneten Widerstand“ verpflichtet sei.

 

Mittwoch, 28.01.2015:

Die Hisbollah hat Bilder veröffentlicht, die den Angriff auf israelische Soldaten von heute zeigen sollen (eine Rückverfolgung zeigt, dass sie aus dem Jahr 2008 und dem Irak stammen).

Nach Berichten in türkischen Medien evakuierte die Hisbollah in der Nacht auf Mittwoch ihre Einrichtungen im Südlibanon. (Der Anschlag war gut geplant und vorbereitet – auch auf die Reaktion Israels.)

Die Hamas lobt den Überfall der Hisbollah.
Der Iran bejubelt die zwei toten israelischen Soldaten.

Wegen des Beschusses durch durch die Hisbollah im Norden wurde der Hermon wieder evakuiert. Die Flugplätze Haifa und Rosh Pina wurden zeitweise geschlossen.

Viele Libanesen sind es leid, dass die Hisbollah Israel ihr Land als Angriffsbasis gegen Israel nutzt – weil sie wegen der Gegenschläge die Leidtragenden sind.
Die Regierung des Libanon dagegen verurteilt Israel, weil es sich gegen den Terror der Hisbollah wehrt. (Den Überfall der Hisbollah finden sie in Beirut in Ordnung…) Der libanesische Premierminister behauptete, sein Land sei der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats verpflichtet (der von den Arabern bisher nicht umgesetzt wurde) und kritisierte Israel dafür, dass es „die Eskalation der Spannungen verursacht“.

Wer verurteilt den Terrorangriff der Hisbollah?
die USA

Frankreich forderte wegen der Gewalt an der israelisch-libanesischen Grenze eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats (die Hisbollah wurde nicht verurteilt).
Israels UNO-Botschafter forderte eine Verurteilung der Hisbollah wegen des Überfalls.

Donnerstag, 29.01.2015:

Die IDF gräbt weiter im Norden, um Terrortunnel an der Grenze zum Libanon orten.

Erst morden sie und feiern sich dafür, dann lassen sie Israel über Mittelsmänner wissen: Die Hisbollah will keine Eskalation an der Grenze.

Derweil macht der spanische UNO-Botschafter im Auftrag seiner Regierung Israel für die „Eskalation der Gewalt“ verantwortlich, die zum Tod eines spanischen Soldaten im Libanon zur Folge hatte.

Freitag, 30.01.2015:

Fatah und PLO organisierten diesen Monat ein Sportfest, das nach zwei ihrer mörderischsten Terroristen benannt wurde: Raed al-Karmi und Dalal Mughrabi, die zusammen 46 Israelis ermordeten.

Der PLO-Botschafter in Indien war von den Hisbollah-Morden im Norden Israels begeistert und sagte das auch.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (28.12.2014- 03.01.2015)

Sonntag, 28.12.2014:

Die Polizeikräfte von Jerusalem sollen um 400 Personen aufgestockt werden.

Die iranischen Revolutionsgarden posteten auf twitter Fotos ihrer Soldaten an der Grenze zwischen Libanon und Israel.

Die Hamas veröffentlichte ein Video, mit dem gelehrt wird, wie man israelische Polizisten mit Messern angreift.

Am Übergang Erez wurde ein Bus mit arabischen Kriegswaisen von der Hamas gestoppt; die Kinder sollten eigentlich auf einen einwöchigen Erholungstrip nach Israel fahren. Die Terroristen machen geltend, diese Reise würde ihre Ausbildung behindern und stelle eine „Normalisierung“ mit dem Feind dar.

Heckmeck:
Senator Lindsey Graham (Republikaner) sagte, die USA würden ihre Gelder für die UNO stoppen, sollte der Sicherheitsrat irgendeine einseitige Entscheidung bezüglich der Initiative der PA treffen.

Montag, 29.12.2014:

Ein PA-Minister bezeichnete die Verurteilung von Judenmord (3,5 Millionen Schekel Strafe wegen Mord an einjährigem Kleinkind und dessen Vater) als „Delegitimierung des nationalen Widerstands“ der „Palästinenser“.

Militärparade der Hamas: Ganz Palästina gehört uns, vom Fluss bis zu Meer.

Heckmeck:
Der PA-Antrag bei der UNO wird nicht vor dem neuen Jahr vorgelegt werden.

Dienstag, 30.12.2014:

Die offizielle Nachrichtenagentur der PA (WAFA) und die Fatah glorifizierten die Mörder der Synagoge in Jerusalem. Die Fatah nannte den Mordanschlag eine „Operation in einer Besatzungs-Synagoge im besetzten Jerusalem“. (Har Nof, wo die Synagoge sich befindet, liegt in dem Teil Jerusalems, der schon vor 1967 zu Israel gehörte!)

Letzte Woche vereitelten Inspektoren des Landwirtschaftsministeriums sechs Versuche Gemüse aus den PA-Gebieten nach Israel zu schmuggeln. Mengenmäßig waren das mehr als 90t Gemüse.

MK Ofir Akuni forderte, dass Israel angesichts des Antrags der PA bei der UNO seine Souveränität über Judäa und Samaria ausrufen solle.

Die PA prahlt wieder, ab 2016 würde die arabische Bevölkerung in Judäa und Samaria sowie dem Gazastreifen zahlenmäßig die der Juden (in ganz Israel und den Gebieten) übertreffen.

Heckmeck:
Jordanien sagte, über den Antrag auf einen Palästinenserstaat würde heute Abend im UNO-Sicherheitsrat abgestimmt.
Großbritannien folgte den USA und sagte, man könne den Antrag der PA nicht unterstützen.
Derweil verkündet die PA, man habe mit Hilfe Frankreichs und Luxemburgs 9 Stimmen für den Antrag sicher.

Mittwoch, 31.12.2014:

Die Hamas begrüßte die Entscheidung von Abbas dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Dem Schritt müsste der Beitritt zu weiteren internationalen Institutionen folgen.

Heckmeck:
Der UNO-Sicherheitsrat lehnte am Dienstagabend den PA-Antrag auf Anerkennung als Staat ab. Die USA mussten kein Veto einlegen (hatten sie angekündigt), weil die nötigen 9 Stimmen für die Resolution (anders als von den Terroristen behauptet) nicht zusammenkamen. Es gab 8 „Ja“-Stimmen, zwei „Nein“ (USA, Australien), 5 Enthaltungen. Saeb Erekat gab an, dass man die Resolution wieder vorlegen kann, wenn ab Dienstag 5 neue Mitglieder im Sicherheitsrat sitzen, von denen angenommen wird, dass sie den PalArabern gegenüber positiver eingestellt sind.
– Nachdem der Antrag beim Sicherheitsrat nicht durchkam, will Abbas jetzt den Beitritt zum ICC forcieren.
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini gab zu wissen, dass die Abstimmung im Sicherheitsrat die Notwendigkeit unterstreiche, dass Israel und die PA die Gespräche wieder aufnehmen. Die internationale Gemeinschaft müsse sich auf konkrete Ergebnisse konzentrieren, um eine Endregelung zu finden. Klare Parameter für Verhandlungen zu setzen sei der Schlüssel für Erfolg. (Die Dame hat wieder nichts zu sagen, was die Terroristen veranlassen könnte ihre Haltung zu ändern…)

Donnerstag, 01.01.2015:

Die letzte Woche durch einen Brandanschlag auf sie und ihren Vater lebensgefährlich verletzte Ayala ist wach und kann mit ihrer Familie sprechen.

Nach Angaben libanesischer Medien gab es intensive Flugtätigkeit israelischer Kampfjets über dem Beeka-Tal, dem südlichen Libanon und Beirut.

Heckmeck:
Die PA verschob die Abgabe unterzeichneter Beitragsanträge an UNO-Organisationen ohne Angabe von Gründen auf Ende der Woche.

Freitag, 02.01.2015:

Die Fatah bezeichnet die USA als Feind und „Kopf der Kobra“, nachdem der Antrag im Sicherheitsrat gescheitert ist und schwört Rache.

Die PA hat offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft beim ICC in Den Haag eingereicht, um „Gerechtigkeit für all die Opfer, die von Israel getötet wurden“ zu erreichen. (Heuchler!)

Die Fatah feierte den 50. Jahrestag ihres erste Terroranschlags gegen Israelis. Dabei gibt es Israel nicht, alles ist „palästinensisch“. Ihre Terroristen werden glorifiziert und zum weiteren „Widerstand“ (Terror) aufgerufen.

Samstag, 03.01.2015:

Frankreich hat den Grund preisgegeben, warum der Antrag der PA beim UNO-Sicherheitsrat unterstützt wurde: Die Wiederaufnahme des Friedensprozesses sollte angekurbelt werden. (Sind die wirklich so verblödet, dass sie nicht begreifen, dass diese Unterstützung genau das Gegenteil bewirkt?) Andere Quellen sagen, der französische Botschafter in Israel habe zugegeben, dass die Franzosen Schiss vor Drohungen haben.

Wegen des einseitigen Vorgehens die PA (Mitgliedschaft beim ICC beantragt, vorher der Antrag auf die Anerkennung als Staat im UNO-Sicherheitsrat; das Vorhaben Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu verklagen) hat Netanyahu angeordnet, dass die Überweisung von rund $127 Millionen an Ramallah eingefroren wird. Die PA schuldet Israel Unsummen, darunter 1,4 Milliarden Schekel ($360 Dollar) an unbezahlten Stromrechnungen.
Die PA wütet, das sei „Piraterie“.
Tzipi Livni und Avoda-Parteichef Herzog verdammen Netanyahus Anweisung; das sei Schwäche.

Neben dem zum ICC hat die PA auch den Beitritt zu Interpol beantragt.