Die Mitschuld deutscher Chemiefirmen in Syrien

Shoshana Bryen, Jewish Policy Center, 9. Februar 2018

Ein Überlebender der verdächtigten chemischen Angriffe des Assad-Regimes auf die Stadt Khan Shaykhun im Distirkt Idlib in Syrien wird in einem Krankenhaus in Idlib behandelt – 5. April 2017 (Foto: Getty)

Chemiewaffen sind seit der Haager Erklärung von 1899 geächtet, weil die Welt allgemein übereinkam, dass sie einzigartig abscheulich und schrecklich sind. Der Vertrag von Versailles 1919 und das Genfer Protokoll von 1925 waren Wiederholungen dessen, was einer der wenigen Konsenspunkte der Welt gewesen ist. Die Verwendung von Chemikalien im Nazi-Holocaust war so ungemein verabscheuenswert, das Nazi bis heute deshalb vor Gericht gestellt und verurteilt werden. 2016 wurde Reinhold Hanning, ein 94-jähriger ehemaliger Lagerwächter in Auschwitz wegen Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen verurteilt. 2017 wurde der 96-jährige Oskar Gröning, eine ehemaliger Nazi-Wächter und SS-Offizier als hafttauglich erklärt seine Gefängnisstrafe wegen seiner Verbrechen abzuleisten.

Am 22. Januar und am 1. Februar 2018 unterzog die syrische Regierung, zumindest mit der stillschweigenden Unterstützung seiner Verbündeten Russland und Iran, die von den Rebellen kontrollierte syrische Stadt Douma Chemiewaffen-Angriffen – es war nicht das erste Mal, aber diesmal gibt es Nebengeschichten aus Deutschland und dem Iran.

Gemäß der deutschen BILD-Zeitung genehmigte das deutsche Bundesamt für wirtschaftliche Angelegenheiten und Exportkontrolle 2016 der Firma Krempel eine Lizenz für den Verkauf von elektronischen Pressspanplatten an iranische Firmen. Die Jerusalem Post schreibt, die Technologie werde in Raketen in Syrien genutzt, die die erwähnten Chemiewaffen ins Ziel bringen. Fotos der investigatriven Seite Bellingcat zeigten Teile, die den Berichten nach aus dem Angriff in Douma stammen und die Beschriftung „Made in Germany“ tragen. Die Bilder wurden von der Organisation Syrians for Truth and Justice gesammelt.

Gut, das klingt vielleicht spekulativ, aber ein Sprecher der Krempel-Gruppe bestritt das nicht; er erkannte ihr Produkt und sagte der BILD, die Firma sei „geschockt … dass ihre Pressspan PSP-3040 offenbar in Motoren eingesetzt wurde, die für Kriegswaffen eingesetzt wurden“.

Seit dem JCPOA 2015 ist Deutschland die größte Handelspartner des Iran gewesen: nach Angaben der deutschen Regierung mit einem Umsatz von 2,9 Milliarden Euro 2016 und 3,6 Milliarden Euro 2017. Interessanterweise läuft der Handel nur einseitig: 2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von  2,6 Milliarden Euro in den Iran; zurück kamen nur 300 Millionen Euro. Nach Angaben der Deutsche Welle schickte Deutschland Maschinenanlagen und -ausrüstung, Autos, Chemikalien, Pharmaka und medizinische Produkte; es importiert Trockenfrüchte, Pistazien, Teppiche und Rohmaterial für die Industrie.

Maschinenanlagen und -ausrüstung? Was könnte da schief gehen?

Irans Versuche bei Streben nach Technologien zum Vorantreiben seiner – atomaren wie konventionellen – Militärsysteme die Sanktionen der Vereinten Nationen und der USA zu umgehen sind ebenfalls durchaus bekannt. Schon 2005 berichtete die britische Publikation Jane’s Defense Weekly, dass der Iran mit Syrien zusammen am Bau von „innovativen Chemiewaffenprogrammen“ arbeitete. Die Rolle des Iran war es die notwendigen Geräte zu bauen.

Chemiewaffen wurden im syrischen Bürgerkrieg erstmals 2013 eingesetzt, aber Präsident Barack Obama ignorierte seine von ihm selbst festgelegt „rote Linie“ und lehnte es ab gegen das Regime Vergeltung zu üben. Die Russen belegten eine Resolution des Sicherheitsrats zur Verurteilung Syriens mit ihrem Veto und David Cameron wurde der erste britische Premierminister, der seit 1792 eine Kriegsabstimmung im Parlament verlor. In Abwesenheit einer besseren Idee folgten die U SA der russischen Führung 2014 darin eine „diplomatische“ Lösung zu schaffen, in der der syrische Diktator Bashar Assad seine Vorräte anzugeben, die Russen steckten sie auf amerikanische Schiffe und die USA vernichteten sie auf See.

Das Jewish Policy Center schrieb damals:

Die Obama-Administration brüstet sich wegen dem, was sie einen Wendepunkt im syrischen Konflikt bezeichnet.

Die Administration gab zu, das es nicht wirklich der gesamte syrische Bestand war – immerhin verließ sich OPCW auf ein von Syrien selbst erklärtes Arsenal. Aber OPCW (die Organisation für die Verhinderung von Chemiewaffen) war bereit zu schwören, dass der Optimismus des Präsidenten berechtigt war. In einer bemerkenswert präzisen Äußerung erklärte Sigrid Kaag, die Sonderkoordinatorin für OPCW-UN, dass 96% der von Syrien angegebenen Chemiewaffen vernichtet wurden. Nicht 95% oder 87% oder 43,5%, sondern haargenau 96%.

Bis August behauptete die Administration, dass die syrischen Waffen „komplett vernichtet“ worden waren, gestand aber ein, dass die Munitionsfabriken nicht, wie von der Vereinbarung gefordert, abgerissen wurden. Nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon blieben mindestens 12 Lagerstätten in Betrieb und nur 5 von 18 Produktionsstätten waren geschlossen worden.

Nach einem Chemiewaffenangriff auf Zivilisten im Jahr 2017, bei dem geschätzt 80 Menschen getötet wurden, befahl Präsident Donald Trump einen Vergeltungsschlag gegen den Fliegerhorst, von dem aus der Angriff geflogen wurde. Die Einrichtung wurde außer Betrieb gesetzt, aber die jüngsten Angriffe in Douma deuten klar darauf hin, dass er bezüglich der Wiederherstellung der Abschreckung keinen Erfolg hatte.

Solange die westlichen Länder bereit sind die Mittel der tödlichen Produktion zu liefern, werden wir immer hinterherhinken. Firmen werden immer erklären „schockiert“ zu sein, wenn sie entdecken, dass ihre militärisch nutzbaren Maschinen und Verfahren für militärische Zwecke verwendet worden sind – und weiter „schockiert“ sein, dass ihre Kunden und die Freunde ihrer Kunden Killer sind.

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Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (21.-27. Januar 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 21.01.2018:

Das PA-Radio brachte (mal wieder) ein Lied, das zum „Märtyrertum“ für Jerusalem ermutigt (also dazu Terroranschläge zu verüben und dabei getötet zu werden).

Montag, 22.01.2018:

Ein 31-jähriger Einwohner „Ost“-Jerusalems ist unter dem Verdacht festgenommen worden zu Gewalt aufzustacheln und eine Terrororganisation zu unterstützen.

Die Fatah hat für Dienstag einen Generalstreik wegen des Besuchs von US-Vizepräsident Pence verkündet.

US-Vizepräsident Pence sprach vor der Knesset. Saeb Erekat bezeichnete die Rede als „messianisch“ und ein „Geschenk für Extremisten“.

Noch eine Perle aus Mahmud Abbas‘ Rede in Kairo letzte Woche: Er bezeichnete Großbritannien, die USA und Israel als „Kräfte des Bösen“ – während er gleichzeitig Soldaten angreifenden Kinder in den höchsten Tönen lobt (am Beispiel von Ahed „Shirley Temper“ Tamimi).

Dienstag, 23.01.2018:

Die PA hatte wegen dem Besuch von US-Vizepräsident Pence nicht nur zu einem Generalstreik aufgerufen, sondern Fatah hat die PA-Araber auch aufgefordert sich an „Reibungspunkte mit der IDF“ (und anderen israelischen Sicherheitskräften) zu begeben.

WAFA, die offiziellen Nachrichtenagentur der PA, feiert (anlässlich des 38. Jahrestages seines „Märtyrertums“) Ali Hassan Salameh, der „Architekten“ des Olympiamassakers an israelischen Sportlern 1972 in München.

Mahmud Abbas wiederholte seine Lüge, dass Israel in furchterregendem Maß Drogen in die Palästinensergebiete schafft.

Donnerstag, 25.01.2018:

Eine Meinungsumfrage bei den Palästinensern: Eine Mehrheit der PA-Araber lehnt eine Zweistaatenlösung ab.

Eine weitere Umfrage: Nur ein Viertel der palästinensischen Araber unterstützen Anstrengungen eine Friedensvereinbarung mit Israel zu erzielen – fast 40% begrüßen Terroranschläge gegen Israel.

Die meisten Palästinenser und die Hälfte der Israelis glauben übrigens nicht mehr an eine Zweistaatenlösung.

Freitag, 26.01.2018:

Liebesgrüße aus Teheran: Nach der ersten Raketenwelle der Hamas wird von Israel nichts mehr übrig sein.

Ein offizieller Fatahnik sagte einmal mehr, dass Palästina „zwischen Meer und Fluss“ liegt – also ganz Israel den Palästinensern „gehört“. Der „Widerstand“ müsse sich über das „ganze Gebiet Palästinas vom Fluss bis zum Meer ausbreiten“, ließ er wissen.
Außerdem gaben die „Nationalen Sicherheitskräfte und das PA-Bildungsministerium einen Orden aus – mit einer Landkarte von „Palästinas“, auf der es Israel nicht gibt.

Samstag, 27.01.2018:

Mahmud Abbas erklärte die Oslo-Vereinbarungen mal wieder für „tot“.

PA-Sicherheitskräfte entdeckten zwischen PA-Dörfern insgesamt 12 Bomben am Straßenrand, die für IDF-Patrouillen gedacht waren. Sie wurden entschärft.

 

Europas hartnäckige Scheinheiligkeit

Eldad Beck, Israel HaYom, 15. Januar 2018

2003, kurz nachdem die iranische Opposition die Existenz von Teherans geheimem Atomprogamm aufdeckte, nahmen drei Weltmächte – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – zusammen mit dem außenpolitischen Chef der EU Javier Solana ihre ganzen Bemühungen in Dienst,, um den Iran zu überzeugen seine atomaren Bestrebungen aufzugeben. Die Europäer nannten diese drei Jahre dauernden Verhandlungen „kritischen Diskurs“.

Was das bedeutet, scherzten Zyniker, war, dass die Europäer und die Iraner sich zusammensetzten um die Vereinigten Staaten zu kritisieren. Selbstverständlich endeten diese Gespräche in einem erbärmlichen Fehlschlag: Die Iraner unterschrieben Vereinbarungen mit den Europäern, verletzten sie aber schon bevor die Tinte trocken war. Wir hätten erwarten sollen, dass die Europäer aus iher Unfähigkeit mit iranischer Arglist klarzukommen lernen, aber die Europäer überbieten sich beim ständigen wieder beim Aufbereiten ihrer Fehler und Reinfälle.

Einen Tag vor Donald Trumps äußerst wichtigen Entscheidung zur Zukunft der Atomvereinbarung mit dem Iran, die sein Versprechen erfüllt hätte diesen „schlechten Deal“ zu zerreißen, flog der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif nach Brüssel zu einem Treffen mit der derzeitigen Wiederholung des „3 plus 1“-Forums – mit anderen Worten: mit seinen Gegenüber aus Europas prominenten Mächten und der EU. Statt wegen der tödlichen und gewalttätigen Unterdrückung der Volksproteste gegen die iranische Regierung, wegen der fortgesetzten Weiterentwicklung ihres Programms für ballistische Raketen und wegen seiner ausgedehnten Involvierung beim Untergraben der Stabilität im Nahen Osten gescholten zu werden, gaben die vier Außenminister dem Iran und dem Atomdeal ihre völlige Unterstützung und zwangen Trump in eine Ecke. Der Kern ihrer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen mi Zarif: Der Iran halte den Atomdeal vollständig ein; daher gebe es keinen Grund neue Wirtschaftssanktionen zu verhängen oder es abzulehnen die alten nicht aufzuheben, wie die Vereinbarung es vorschreibt.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ging so weit zu sagen, dass Europa und der Iran den Atomdeal vor jeder Entscheidung schützen wollen, die ihn gefährdet. Während Gabriel in Brüssel das Regime im Iran verteidigte, waren deutsche Behörden eifrig damit beschäftigt den prominenten Regime-Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi, der sich mitten in einer medizinischen Behandlung befand, aus Deutschland zurück in den Iran zu schmuggeln.

Schahrudi leitete von 1999 bis 2009 die iranische Justiz. Während dieser Zeit vollzog er angeblch mehr als 2.000 Hinrichtungen aus, darunter Heranwachsende, während er die Folter von Häftlingn und die Verhaftung von politischen und Menschenrechtsaktivisten beaufsichtigte. Nachdem iranische Dissidenten seinen Krankenhausaufenthalt in Deutschland aufdeckten, wurden Anzeigen bei der örtlichen Polizei gestellt, um ihn zu verhaften. Die deutsche Regierung, die Schahrudis Ankunft im Land „im Schutz der Dunkelheit“ ermöglichte, bemühte sich ihn sicher nach Hause zu schaffen.

Sigmar Gabriel war der erste ranghohe westliche Amtsträger, der sich beeilte den Iran zu besuchen, schon bevor der Atomdeal bestätigt war, um die Interessen seiner deutschen Wirtschaft in einem Land sicherzustellen, das Berlin als historischen Verbündeten betrachtet. Diese Interessen treiben Deutschland und die EU Teheran gegen Washington zu unterstützen. „Universale und Menschenrechts-“Prinzipien sind offenbar für die Europäer kein Faktor mehr. Ihre Unterstützung für den Iran nimmt ihnen das Recht anderen Moral zu predigen und macht sie alleinverantwortlich für die Entwicklung einer iranischen Atombombe.

Der Welt-Terror-Club

Melanie Phillips, 20. September 2006 (nicht mehr online)

Alan Dershowitz und andere haben kürzlich vorgeschlagen, der Iran solle aus der UNO geworfen werden. Das scheint mir verkehrt herum zu gehen. Alle zivilisierten Länder sollten sich jetzt selbst aus der UNO werfen. Die schändlichen Szenen, wie Ahmadinedschad diese Woche als hoch geschätztes Mitglied der Weltgemeinschaft behandelt wurde, als er auf der UNO-Bühne agierte, illustriert deutlich die Tatsache, dass die UNO nicht einfach nur nutzlos ist – sie ist der Welt-Terror-Club, der effektiv von Tyrannen und korrupten Despoten geführt und leibeigen gehalten wird, die denjenigen Mitgliedsstaaten an Zahl überlegen sind, die die Menschenrechte hoch halten. Die groteske Vorstellung, dass solch eine Einrichtung für tauglich gehalten wird bei internationalen Konflikten Schiedsrichter zu sein – und noch schlimmer: als höchster Schlichter globaler Rechtmäßigkeiten und Ethik zu sein – ist der institutionelle Grund, dass die Welt dazu gekommen ist, systematisch Aggression zu belohnen und deren Opfer zu ignorieren oder zu bestrafen.

Vor einiger Zeit schrieb ich, dass die UNO aufgelöst und von Vereinigten Demokratischen Nationen ersetzt werden sollte. Anne Bayefsky, die mehr als irgendjemand sonst getan hat, um die den Terror und die Tyrannen unterstützenden Exzesse der UNO ans Tageslicht zu bringen, begrüßt diese Sichtweise in diesem Artikel.

Kurz nach 9/11 schuf die UNO ein neues Gremium, das die Führung bei der Beantwortung terroristischer Bedrohungen übernehmen sollte: das Terrorbekämpfungs-Komitee des Sicherheitsrats (CTC). Bis heute hat das CTC nie einen einzigen Terroristen, Terrororganisation oder staatlichen Terror-Sponsor beim Namen genannt. Was trägt eine solche Bilanz zu den Kriegsanstrengungen bei? Sie belässt die Verwaltung des Krieges gegen den Terror in den Händen von jemandem, der ihn nicht definieren kann…

UNO-Generalsekretär Kofi Annan entschied sich vor kurzem in den Iran zu reisen und Präsident Ahmadinedschad die Hand zu schütteln. Annan überbrachte die Botschaft, mit seinen eigenen Worten, dass „die internationale Gemeinschaft den Iran nicht isolieren sollte“. Ahmadinedschad hat sich für Völkermord ausgesprochen, die Auslöschung eines UNO-Mitgliedsstaats gefordert, die Wahrheit über den Holocaust geleugnet, obwohl ausgerechnet dessen Asche den Grundstein der UNO bildete, und seine vertraglichen Verpflichtungen zur Beendigung der Beschaffung von Atomwaffen gebrochen. Und doch glaubt der Generalsekretär immer noch, der Präsident des Iran verdiene Isolierung nicht. Was richtet solch eine Botschaft bezüglich des Sieges im Krieg an? Sie sagt uns: beschwichtigt, entschuldigt und lauft weg.

Die Korruption der UNO – in jeder Bedeutung – ist Legion. Sie ist seit Jahren ein Feind der Zivilisation. Dennoch scheint Präsident Bush, wie Anne Bayefsky in einem zweiten Bericht schreibt, nicht nur den Versuch aufgegeben zu haben sie zu reformieren, sondern hat deren Sprache und moralisches Winden sogar übernommen:

Die wirkliche Überraschung dieses Tages war allerdings Präsident George W. Bush. Letztes Jahr um diese Zeit gab der Präsident eine Liste von Reformen aus, die er von der UNO in naher Zukunft erwartete: ein neues Menschenrechts-Gremium, das keine Missbraucher zu seinen Mitgliedern zählt, ein umfassender Vertrag gegen den Terrorismus, institutionelle Reformen von Bedeutung in den Bereichen der Aufsicht, Rechenschaftslegung und Effizienz. Nicht eine dieser Forderungen wurde erfüllt, aber statt sie durchfallen zu lassen, sagte der Präsident rein gar nichts über die Reform der UNO. Zum Iran hatte er nicht mehr zu bieten als: „Der Iran muss seine Atomwaffen-Ambitionen aufgeben.“ Kein Wort zu Sanktionen. Keine Erwähnung von Konsequenzen für die offensichtliche Weigerung des Iran diese Ambitionen aufzugeben. Zur Hamas sagte er: „Die Welt wartet darauf zu sehen, ob die Hamas-Regierung…. eine extremistische Agenda verfolgen wird.“ Wartet darauf zu sehen? Wie viele Raketenangriffe, Entführungen, Reden, die Rassenhass und Gewalt erzielen wollen oder Morde sind noch nötig, um ein Extremist zu sein? Und zur palästinensisch-israelischen Front sagte er: „Die palästinensischen Menschen haben unter der täglichen Erniedrigung der Besatzung gelitten.“ – genau die Sprache von wem? Ja, Kofi Annan.

Der Iran ist auf dem Weg seine erklärte Absicht der Vernichtung der westlichen Zivilisation durch Atomwaffen zu untermauern. Die Hamas ist dem Völkermord am jüdischen Volk und der Islamisierung eines Großteils der westlichen Welt verpflichtet. Wenn das ein „Krieg gegen den Terror“ ist, dann graut mir davor mir vorzustellen, wie die Kapitulation aussehen würde.

Mahmud Abbas – Retter der EU-Nahostpolitik

David Frankfurter, The Sprout, März/April 2005 (nicht mehr online)

Es war ein kalter Winter für die Europäische Kommission, da ihre vorher gehenden diplomatischen Bemühungen den Elementen ausgesetzt waren – die vom Weihnachtsmann bescherten Geschenke in den Schnee geworfen.

Wie es dieser Tage so gern gemacht wird, fangen wir mit dem Irak an. Wie im Ersten Weltkrieg haben es die Regierungen von Deutschland und Frankreich „übertrieben“ und ständig Phrasen über die amerikanische Einmischung gedroschen. Während sie jedoch aus ihren Fuchsbauten höhnten, hatten die Sunniten, Kurden und Schiiten die seltene Gelegenheit, zum ersten Mal in sechs Jahrzehnten selbst eine Regierung zu wählen. Die Yankees grinsten sich eins angesichts ihres Erfolgs. Die Europäer nickten schließlich zustimmend.

Dann gab es das oft verkündete „Engagement“ Brüssels im Iran. Der Austausch geht weiter, ebenso Teherans eklatante Verweigerung der Menschenrechte, einschließlich der Verfolgung religiöser Minderheiten und der Steinigung von in die Erde gegrabenen Frauen. Die Europäer spielen diese Dinge herunter und hoffen naiv, in den „wichtigeren Fragen“ Fortschritte zu machen. Die wahre Geschichte ist, dass das Regime der Ayatollahs die Kommission einfach hinhält. Durch all die aufgebrachte Geduld hat der Iran jetzt ein klares Programm zur Entwicklung von Atomwaffen; eine Bedrohung des regionalen und des Weltfriedens.

Inzwischen ist das europäische Handelsabkommen mit Syrien zum Scherbenhaufen geworden. Ursprünglich wurde es im Dezember 2003 formuliert, nachdem die Franzosen die EU dazu gedrängt hatten in die früheren Jagdgründe der Fünften Republik in der Levante zurückzukehren und europäische Manieren und Kultur mitzubringen. Statt dessen ist Bashir Assads so genanntes Regime der Reformisten weiter darauf aus Kurden im hellsten Tageslicht zu erschießen. Im Februar 2005 halfen dieselben Gentlemänner – vergessen Sie bitte nicht, dass Syrien vor Kurzem Mitglied der UN-Menschenrechtskommission gewesen ist – seinen arroganten Gegner im Libanon, Rafik Hariri zu eliminieren. Als weitaus destruktiver dürfte sich der angekündigte Verkauf von modernsten russischen Luftabwehr-Raketen (SA-18) an die Syrer erweisen. Obwohl das eine klare Eskalation des Wettrüstens in der Region ist und der Absicht des Handelsabkommens mit Syrien voll entgegen steht, sind die Europäer nicht in der Position das zu stoppen.

Europa findet es passend eklatante Missachtung bürgerlicher Freiheiten im Iran und in Syrien zu ignorieren, wo es lukrative Wirtschaftsinteressen verfolgt. Man lehnt es ab anzuerkennen, das es standhafte Opposition gegenüber Gewalt und Nepotismus ist, die die Wahlen in der Palästinensischen Autonomie und im Irak herbei führte, wie auch die Unruhe für Reform vor den ägyptischen Wahlen. Europa lehnt es ab die Hisbollah als Terrororganisation zu führen und verlangt von Syrien nicht, dass es den Libanon aus seiner Besatzung und seinen Würgegriff entlässt oder die Patenschaft der Terroristen des Islamischen Jihad aufgibt.

Man schaue sich die kürzlich in London abgehaltene Konferenz zur Unterstützung der PA an. Was wurde zur Hauptfrage der 23 Staaten und Organisationen? Wie man die Kräfte des Bösen besiegen könnte. Wo? In Syrien und dem Iran. Aber wer trieb das voran? Condoleezza Rice.

Was bleibt da für Herrn Dr. Javier Solana übrig, den Hohen Repräsentanten der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und seine Günstlinge? Wo können sie einen Platz finden, um gleichwertig neben Präsident Bush zu stehen und eine totale diplomatische Erniedrigung zu vermeiden? Auftritt Mahmud Abbas, der neu gekrönte Präsident der Palästinensischen Autonomie.

Abbas ist derzeit Brüssels Lieblings-Pudel. Nur Wochen nach dem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz hat jedermann vergessen, dass seine Dissertation eine Leugnung des Holocaust war. Seine Vergangenheit der Unterstützung von Gewalt – ihm wird vorgeworfen das Massaker von München 1972 geplant zu haben – und seine enge Verbundenheit mit dem Vorsitzenden Arafat sind bequemerweise ignoriert worden. Ebenfalls ignoriert wird, dass der Palästinensische Legislativrat zweimal sein vorgeschlagenes Kabinett ablehnen musste, um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen.

Immerhin will die EU verzweifelt einen palästinensischen Führer haben, dem sie trauen kann und das nicht nur wegen der bereits erwähnten Debakel. Die Europäer setzten ihre Hoffnungen und finanziellen Investitionen viel zu lange auf Arafat. Außer für Patten und seine Untergebenen wurde jedem offenbar, dass Arafat in erster Linie seinem persönlichen Reichtum und der Vernichtung eines UNO-Mitgliedsstaates hinterher jagte, statt dem Wohlergehen seines Volkes.

Die Kommission wird versuchen, den gebührenden Kredit für alle Reformen für sich zu beanspruchen, die schließlich von ihrem Lieblingsschüler Abbas eingeführt werden, obwohl nicht klar ist, worin diese bestehen, wenn man von der neuen Regierung absieht, die dem Führer von einem rastlosen palästinensischen Parlament aufgezwungen wurde. Sicher, Reformen – wirtschaftlich, sozial und rechtlich – sind dringend nötig. Die Palästinenser sind seit Jahrzehnten von einer weitaus weniger wohlwollenden Diktatur geführt worden.

Wir könnten zynisch fragen, warum die Reform der palästinensischen Autonomie für die EU so hohe Priorität hat. Die Kommission hat wiederholt gesagt, dass Steuergelder nicht für die Korruption oder Gewalt abgezweigt wurde, da interne Kontrollen bestanden und der IWF die Aufsicht führte. Unsere gewählten Bürokraten und Politiker könnten in der Vergangenheit mit den Fakten sehr ökonomisch umgegangen sein.

Europa hat entschieden, all das hinter uns zu lassen. OLAF macht Vogel-Strauß-Politik. Klappe halten! Kopf in den Sand stecken! Niemand wird merken, dass der von OLAF versprochene Bericht nicht im Dezember veröffentlicht wurde. Europa hat aufgehört auf die Milliarden zu achten, um die der europäische Steuerzahler geprellt wurde und schüttet sie in das bodenlose Fass. Wir können sogar die Berichte der Weltbank vergessen, die sagen, dass 55% der palästinensischen Empfänger internationaler Hilfe diese nicht benötigen und 32% derer, die sie brauchen, sie nicht bekommen. Kommissarin Ferrero-Waldner bot 2005 den Palästinensern 250 Millionen Euro. Das ECHO-Programm liefert weitere 34 Millionen Euro. Keiner wird es merken.

Studie zeigt: Es ist die schlimmste Zeit der modernen Geschichte, um Antisemit zu sein

The Mideast Beast, 22. Juni 2017

Eine neue Studie des iranischen Instituts für die Förderung des Antisemitismus deckte auf, dass jetzt die schlimmste Zeit in der Geschichte ist um Antisemit zu sein. Die Studie zeigte, dass es seit der Gründung des jüdischen Staates zunehmend schwieriger geworden ist Juden zu verfolgen.

Als die anfingen, sagten die Forscher, sie hofften zeigen zu können, dass Juden zu verfolgen so einfach sei wie in den „guten alten Zeiten“; sie vermerkten, dass „sie die einzigen Menschen auf dem Planeten sind, die aus Europa in den Nahen Osten weglaufen“ und dass die Konzentration von Juden an einem Ort es leichter machen würde sie auszumerzen, aber sie entdeckten, dass das nicht der Fall ist.

Ein Teilnehmer an der Studie antwortete, dass er jetzt das Gefühl habe „dass sie jemanden haben, zu dem sie gehen können, es war viel schwerer sie aus dem Land zu werfen, als es sonst üblich war“. Sie entdeckten zudem, dass die Gründung der israelischen Streitkräfte ernsthafte Hindernisse darstellt „sie wieder in die Öfen zu schicken“.

Die Studie merkte an, dass es Raum für Optimismus gebe und stellte heraus, dass es „ziemlich einfach ist jemanden davon zu überzeugen, dass man antiisraelisch ist, nicht antisemitisch, da die  Studie eine starke Steigerung antisemitischer Vorfälle an US-Universitäten zeigt, die ein Ort sind, an dem die israelische Flagge mehr Anfeindungen erlangen kann als eine ISIS-Flagge. Er vermerkte: „Das ist Fortschritt – nicht viel, aber wir kommen voran. Man muss mit den Kindern anfangen.“