Obamas Bilanz zu den Palästinensern ist ein Hinweis darauf, wie er mit Vertragsbrüchen des Irans umgehen wird

Stephen M. Flatow, JNS News, 20. Juli 2015

Eine der wichtigen Fragen in der Debatte über den Iran-Deal dreht sich um die Frage, was geschehen wird, wenn die internationalen Inspektoren eine bestimmte Atomanlage besuchen wollen und die Iraner Nein sagen.

Doch eine gleichermaßen wichtige Überlegung ist die: Was wir passieren, wenn die iranischen Übertretungen tatsächlich entdeckt werden? Der Umgang der Obama-Administration mit palästinensischen Verletzungen von Vereinbarungen, die sie unterschrieben haben, bietet einen wichtigen Hinweis darauf, wie sie auf iranische Übertretungen reagieren wird.

Man bedenke die Frage der Anstiftung zu Terroranschlägen. Die Oslo-Vereinbarungen verpflichteten die Palästinenserführung „von Aufstachelung, einschließlich feindseliger Propaganda Abstand zu nehmen“. Diese Verpflichtung wurde 1998 in der Vereinbarung von Wye River bekräftigt, die von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) forderte „Aufstachelung gegen die israelische Seite zu verhindern“.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat nie abgestritten, dass die antiisraelische Hetze der PA ein ernstes Problem ist. Tatsächlich sagte Außenminister John Kerry nach dem Massaker an vier Rabbinern und einem Polizisten in einer Synagoge in Jerusalem im letzten November, der Anschlag sei „das reine Ergebnis von Aufstachelung, von Aufrufen zu ‚Tagen des Zorns‘ oder schlicht Unverantwortlichkeit“ und „ist inakzeptabel“.

Es gibt jedoch einen großen Unterschied zwischen Reden über Aufstachelung und tatsächlich etwas deswegen zu unternehmen – wie Israel entdeckt hat. Schon 1998, als die Israelis anfingen sich ernsthaft bei Bill Clintons Administration über die Hetze der PA zu beschweren, hätte die Administration für Israel Partei ergreifen und darauf bestehen müssen, dass die PA das einstellt. Das machte sie aber nicht. Der PA gegenüber eine härtere Saite aufzuziehen könnte „den Friedensprozess gefährden“, argumentierte das Weiße Haus. Und den Anschein eines „Friedensprozesses“ aufrecht zu erhalten wurde zur Priorität der Administration.

Statt sich also auf die Seite ihres Verbündeten zu stellen, schufen die USA ein Komitee. Das „Trilaterale US-Israelisch-palästinensische Antihetz-Komitee“ traf sich von 1999 bis 2000 ein paar Mal und hörte dann auf zu funktionieren.

In einem Op-Ed in der Washington Post gab Prof. Shibley Telhami, eines der amerikanischen Mitglieder des Komitees, der Öffentlichkeit im letzten Dezember eine flüchtigen Einblick in das, was während dieser Treffen ablief. Telahmi offenbarte, dass das Komitee in einer Sackgasse gelandet war, weil die Repräsentanten Israelis und der Palästinenser „sich auf keine Definition für Hetze einigen konnten“. Er schrieb, die Israelis würden „zum Beispiel eine Äußerung eines muslimischen Religionsvertreters gegen Israel anführen und die Palästinenser reagierten damit, dass sie Siedlungsbau oder Vorfälle palästinensischer Demütigung anführten“.

Telhamis eigennützige Beschreibung erzählte nicht wirklich die ganze Wahrheit. Die israelischen Delegierten legten nicht nur „eine Äußerung eines muslimischen Religionsvertreters“ vor. Nach Angaben eines Repräsentanten Israels legten Itamar Marcus, Direktor von Palestinian Media Watch, und seine Kollegen Äußerungen vor, die von offiziellen PA-Vertretern (von denen einige muslimische Religionsvertreter waren) getätigt wurden, aber ebenso Äußerungen, die in den offiziellen PA-Nachrichtenmedien ausgestrahlt wurden.

Offensichtlich war die palästinensische Position absurd. „Siedlungsbau“ und „Erniedrigung“ sind keine Hetze. Die Tatsache, dass die PA nicht will, dass Juden in Jerusalem Häuser bauen oder Palästinenser an Sicherheitskontrollen auf Waffen untersucht werden, macht diese Situation nicht zu Hetze.

Aber für Telhami und die anderen Delegierten, die auf Anweisung des Weißen Hauses und des Außenministeriums agierten, bestand das Ziel nicht darin die Hetze zu stoppen. Das Ziel war, den „Friedensprozess“ in Gang zu halten. Die PA mit der Hetze zu konfrontieren könnte eine Krise im „Friedensprozess“ verursachen. Statt sich also auf die Seite der Wahrheit zu stellen, entschieden sich die Repräsentanten der USA „unparteiisch“ zu sein und sich auf keine Seite zu stellen.

Das Antihetze-Komitee fiel rasch auseinander. Die Obama-Administration belebte es nie wieder – denn wenn das Komitee seinen Job machte, würde der „Friedensprozess“ als Schwindel auffliegen. Damit ist ihre Reaktion auf die palästinensische Hetze in der Regel sie zu ignorieren. Doch wenn die Hetze so schlimm ist, dass sie in einem Massaker mündet, dann wird Minister Kerry ein paar Worte sagen. Mehr aber nicht.

Der Iran-Deal schafft eine ähnliche Lage. Wenn die internationalen Inspektoren echter Zugang zu iranischen Atomanlagen gegeben wird und die Iraner keinen ausreichend gründlichen Job dabei gemacht haben zu verbergen, was sie dort tun, werden die Inspektoren Verstöße feststellen.

An diesem Punkt wird die Obama-Administration vor der Wahl stehen: die Verstöße zugeben und die Vereinbarung zerreißen – oder die Verstöße vertuschen, damit die „Friedensvereinbarung“ aufrechterhalten werden kann. Auf der Grundlage von Präsident Barack Obamas Erfolgsbilanz ist es nicht schwer sich vorzustellen, für welchen Weg er sich entscheiden wird.

Stephen M. Flatow ist Rechtsanwalt in New Jersey und Vater von Alisa Flatow, die 1995 bei einem vom Iran unterstützten palästinensischen Terroranschlag ermordet wurde.

Der Geschichte Sinn für Humor

Genauso wie das Münchener Abkommen wurden Gegner sowohl der Oslo-Vereinbarungen wie des aktuellen Atomdeals mit dem Iran zum Schweigen gebracht und man ließ sie wie ewige Kriegstreiber aussehen. Die Iraner erkannten das Muster rechtzeitig und trieben es bis zum Sieg vor sich her.

Dror Eydar, Israel HaYom, 17. Juli 2015

Für sie ist es erst der Anfang. Die iranische Delegation kehrt diese Woche aus Wien zurück.
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Zwischen den Oslo-Vereinbarungen 1993-1995, die Israel mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation aushandelte, und der Vereinbarung von Wien rund 20 Jahre später, die die von den USA angeführten Westmächte mit der Islamischen Republik Iran aushandelten, können viele Parallelen gezogen werden. In beiden Fällen waren die eifrigen, die westliche Welt repräsentierenden Unterhändler erpicht darauf eine „historische“ Vereinbarung mit einer Terrorgruppe/einem Terrorstaat abzuschließen. In beiden Fällen bestand das endgültige Ziel darin die Terroreinheit dazu zubringen ihre aggressiven Bestrebungen fallenzulassen und Frieden zu anzunehmen.

In beiden Fällen war die andere Seite – die PLO bzw. der Iran – diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch in Bedrängnis geraten, als die Gespräche begannen. Sie hätten wahrscheinlich fast jedes Diktat akzeptiert, hätten die westlichen Mächte – im Fall des Iran – oder Israel – im Fall der PLO – geduldig und hartnäckig genug gewesen die Stellung gehalten, auf ihren Bedingungen bestanden, den wirtschaftlichen Druck aufrecht erhalten und den Terroristen weiter das zweischneidige Schwert an den Hals gehalten.

In beiden Fällen warnten rechte und konservative Persönlichkeiten, dass die Vereinbarung ein historischer Fehler sein würde. In beiden Fällen wurden Vergleiche zum Münchener Abkommen 1938 gezogen – der Friedensvereinbarung, die die Westmächte mit Nazideutschland unterzeichneten und die Tschechen ungeschützt zurückließ. Der Vergleich ist nicht ganz akkurat, aber westliches Appeasement gegenüber aggressiver Tyrannei ist ein laufender Leitgedanke. Zu den Leuten, die diesen Zeitraum dokumentierten, gehören Hitlers Mitarbeiter und sie sagen, dass Hitler nicht glaubte, dass die Westmächte sich auf die Weise verhalten würden, wie sie es taten und ihre Kapitulation überzeugte ihn von ihrer Schwäche, was den Weg zu dem folgenden schrecklichen Krieg ebnete.

Albert Speer, Minister für Bewaffnung und Kriegsproduktion im Dritten Reich, erzählte, dass Hitler nach der Annexion des Sudetenlandes mit seinen massiven Grenzbefestigungen dorthin reiste, um persönlich die Bunker und Einrichtungen zu inspizieren, die deutschen Waffentests widerstanden hatten (die Deutschen nutzten die Befestigungen, um neue Waffen zu testen und zu entwickeln). Als er zurückkehrte, sagte er enthusiastisch: „Hätten die Tschechen sich hier verteidigt, wäre es für uns sehr schwierig geworden sie zu besetzen und es hätte uns eine Menge Blut gekostet. Jetzt haben wir sie ohne einen einzigen Tropfen Blut verloren zu haben. … Was für ein wunderbarer Anfang! Wir sind über eine Bergkette gehüpft und sitzen schon tief in der Tschechoslowakei.“

Im Fall der Oslo-Verträge war die Vereinbarung das Ergebnis von mehr als 20 Jahren Vorbereitung innerhalb der israelischen Linken; ihr Schlüsseldogma war die Formel „Land für Frieden“. Das Wort „Frieden“ wurde bald vom Wort „jetzt“ ergänzt, im Sinne von „wenn nicht jetzt, wann dann?“; der geläufigste Wortstrang in diesem Zusammenhang ist „einmalige Gelegenheit“. Auf diese Weise errang die Linke bei den Wahlen von 1992, als die Rechte sich in streitende Fraktionen aufsplitterte und zehntausende Stimmen verlor, einen knappen Wahlsieg und kam an die Macht. Die Dringlichkeit der „einmaligen Gelegenheit“ führte zu eiligen Verhandlungen. Mit Hilfe der einseitigen Medien wurde der blutige Vertrag der Oslo-Vereinbarungen als Israels einzige Hoffnung auf Frieden und Wohlstand verkauft. Gegner der Vereinbarung wurden zum Schweigen gebracht und ihre Repräsentanten ließ man lächerlich aussehen oder wie ewige Kriegstreiber, die ständigen Konflikt suchen, genau das, was der britische Außenminister Philip Hammond diese Woche über Israel sagte, weil es die Vereinbarung von Wien mit dem Iran ablehnt. Wer sagt, dass die Geschichte keinen Sinn für Humor hat?

Der iranische Atomdeal war auch das Produkt des Weltbildes von US-Präsident Barack Obama, als er sein Amt erstmals antrat. Er hat einen schrittweisen amerikanischen Rückzug weg vom Weltpolizisten geführt und sein Land hin zu historischer Aussöhnung mit der muslimischen Welt geführt. Die Rede von Kairo 2009 war eine Erklärung von Absichten, aber das ultimative Ziel war die Aussöhnung mit dem Iran. 2009, als die iranischen Wahlen manipuliert wurden, um Mahmud Ahmadinedschad eine zweite Amtszeit als Präsident zu verschaffen, gingen Millionen auf die Straßen, was als „Grüne Revolution“ bekannt wurde. Die USA (und der Westen) hätten die iranische Opposition unterstützen, die Protestler stärken oder ihnen helfen können, das Ayatollah-Regime zu Fall zu bringen, das soziale Netzwerke und Mobiltelefone blockierte, um die Proteste auf zu behindern, auch auf unzählige weitere Weise. (Ein iranischer Oppositionsführer erzählte mir, dass die Amerikaner den Protestierenden 30.000 Satellitentelefone hätten zur Verfügung stellen können, womit die Blockade des Regimes umgangen worden wäre.) Aber alles, was Obama tat, war verbale Unterstützung und Beileidsbekundungen für die Toten.

Die Weisen unter uns, die den iranischen Atomdeal als Premierminister Benjamin Netanyahus persönliches „Versagen“ bezeichnen, als sei er bei den Verhandlungen dabei gewesen, wären gut beraten Obamas beständigem Steuern hin auf eine Aussöhnung mit dem Iran Rechnung zu tragen. In Reden und Interviews hat Obama klar dargelegt, wie er islamistische Regime sieht: Selbst wenn sie von Hass auf den Westen und pathologischem Antisemitismus motiviert sind, „nun, die Tatsache, dass man antisemitisch oder rassistisch ist, hindert einen nicht daran am Überleben interessiert zu sein. Es hält einen nicht davon ab strategische Entscheidungen zu treffen, wie man an der Macht bleibt; und so bedeutet die Tatsache, dass der Oberste Revolutionsführer antisemitisch ist, nicht, dass dies Vorrang vor all seinen übrigen Überlegungen hat.“ Das sagte Obama Jeffrey Goldberg vom The Atlantic erst im Mai. Mit anderen Worten: Obama repräsentiert eine uralte (humanistische?) Auffassung, die suggeriert, dass selbst Diktaturen, fanatische religiöse Establishments und Terrororganisationen die Vernunft des Westens teilen. Immerhin sagte einer der Architekten der Oslo-Vereinbarungen mir einmal: „Auch sie wollen leben. Auch sie wollen Kompromisse eingehen. Auch sie ziehen Reden dem Terrorismus und Krieg vor.“ Klar doch.

Dr. Harold Rhode, der in den 1970-ern im Iran studierte, war seit 1982 als Berater zu Islamfragen im Pentagon tätig. Am Ende seiner Karriere diente er auch einige Zeit unter Obama; in dieser Zeit legte er einen Aufsatz mit dem Titel „The Sources of Iranian Negotiating Behavior“ (Die Quellen iranischen Verhandlungsverhaltens) vor. Seine Recherche wurde abgelehnt, sagt er. Damals schlug das Weiße Haus eine andere Richtung ein. Rhode warnte es sei unklug mit dem Iran zu verhandeln ohne der langen Geschichte und robusten Kultur iranischer Verhandlungen Rechnung zu tragen, deren fundamentale Prinzipien sich drastisch von denen unterscheiden, wie sie im Westen und besonders in den USA üblich sind.

Zum Beispiel wird Kompromiss im westlichen Sinn von Iraner als ein Zeichen der Unterwerfung und Schwäche betrachtet. Jeder, der Zugeständnisse macht, bringt Schande über sich und seine Familie. Andererseits wird, wer anderen Kompromisse abnötigt, hoch geschätzt, als jemand betrachtet, der wahrscheinlich andere auch in der Zukunft zur Kapitulation zwingt. Die Iraner betrachten die Schwäche eines Gegners nicht als Gelegenheit ihn zu einem Kompromiss zu bringen, sondern als Gelegenheit ihn zu vernichten. Daher werden Gesten des guten Willens als Schwäche und fehlende Entschlossenheit interpretiert.

Rhode ging zu dem iranischen Konzept des „ketman“ stark ins Detail. Was Iraner wirklich glauben, behalten sie gewöhnlich für sich. Stattdessen sagen sie denen an der Macht, was sie glauben, das ihre Führer hören wollen. Das ist das Konzept des ketman oder Verstellung. Iranier betrachten ketman (auf Arabisch: taqiyyah) nicht als Lügen. Und sie haben es in eine Kunst entwickelt, die sie als positive Form des Eigenschutzes betrachten. In seinem Artikel bietet Rhode weitere Beispiele des iranischen Verhandlungsstils.

Wir können mit einer angemesseneren Feststellung Rhodes schließen: „Verhandlungen sind Gelegenheiten andere zu übertreffen, Macht zu demonstrieren und Gegner zu besiegen. Die Iraner betrachten Feilschen als eine Gelegenheit Win-Win-Situationen zu schaffen. Verträge sind wenig mehr als Papierfetzen, die die Iraner unterschreiben werden, wenn diese Papiere ihren Interessen dienen. Ihre Unterschriften sind keine Garantien, dass sie die Vertragsbedingungen erfüllen werden.“

Werden wir je lernen?