Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (3): Die Voraussetzungen für die Katastrophe schaffen

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier der dritte von insgesamt 5 Kommentaren zur damals aktuellen Lage:

Caroline Glick, The Jewish World Review, 1. September 2006

Am Dienstag warnte Shin Bet-Direktor Yuval Diskin vor der wachsenden Bedrohung der Sicherheit Israels, die aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Samaria seit dem Ende des letzten Krieges ausgeht. Wenn die richtigen Schritte nicht unternommen werden, um die massiven Transfers fortschrittlicher Waffen in den Gazastreifen zu stoppen, warnte er, wird dieser sich in ein paar wenigen Jahren in einen zweiten Südlibanon verwandeln.

Im Libanon selbst schafft die Hisbollah gerade die Illusion einer Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee im Süden, um uns alle einzuschläfern, während sie still und heimlich ihre Streitkräfte in Erwartung des iranischen Befehls, den Krieg gegen Israel wieder aufzunehmen, erneut aufbaut. Ohne Zweifel zielten die Behauptungen von Hisbollah-Häuptling Hassan Nasrallah in der letzten Woche, die Hisbollah habe nicht die Absicht eine zweite Runde zu beginnen und dass man sich nicht vorstellen konnte, dass Israel auf die Entführung von Ehud Goldwasser und Eldad Regev am 12. Juli so massiv antworten würde, darauf ab Israel zu verwirren und die Libanesen zu beruhigen. Wenigstens soweit es Israel angeht hat er sein Ziel erreicht. Premierminister Ehud Olmert und die israelischen Medien stürzten sich auf Nasrallahs Äußerungen, diese seien der Beweis, dass Israel den Krieg gewonnen habe.

Inzwischen macht die Ayatollah-Republik stetig weitere Fortschritte beim Erwerb atomarer Fähigkeiten. Die konzilianten internationalen Reaktionen auf die Ankündigung des iranischen Präsidenten Mahmud Amadinedschad am Donnerstag, der Iran lehne die Forderung des UNO-Sicherheitsrats ab, es solle alle Urananreicherungsaktivitäten gingen sogar Ahmadinedschads unverschämter Äußerung voraus. Am Mittwoch war EU-Außenpolitikchef Javier Solana schwer damit beschäftigt die Gespräche mit dem Iran wieder in Gang zu bringen.

Die UNO ihrerseits verhält sich nicht wie ein internationaler Polizist, sondern wie der Anwalt des Iran. Während seines Besuchs in Israel am Mittwoch klang UNO-Generalsekretär Kofi Annan wie ein arabischer Führer mit seinen zügellosen, anstößigen Verurteilungen Israels wegen jeder Verteidigungshandlung, die es im Gazastreifen und im Libanon unternommen hatte, auf der einen und seiner scheinbar endlosen Toleranz für die Drohungen mit dem atomaren Holocaust des Iran gegen Israel auf der anderen Seite.

Während seiner Pressekonferenz mit Olmert gestand Annan, dass aus seiner Sicht das Problem mit den Drohungen des Iran Israel auszulöschen nicht darin besteht, dass sie illegal oder moralisch unentschuldbar sind. Die Drohungen des Iran seien eher einfach deshalb falsch, weil Israel ein Mitgliedsstaat der UNO ist. In surrealistischer Ignorierung der Anstrengungen des Iran Atomwaffen zu erwerben sowie seine Oberbefehlsgewalt im jüngsten Krieg im Libanon und dem Gazastreifen sagte Annan diesen bizarren Satz: „Man kann Israel nicht mit Worten wegwischen.“

Heute steuert die Regierung Olmert-Livni-Peretz, ohne dass die israelische Öffentlichkeit das weiß, einen Kurs, der, sollte er nicht schnell verlassen werden, unser Recht auf Selbstverteidigung – und in Erweiterung unsere Unabhängigkeit – von anderen abhängig machen. Die Vermehrung der Bedrohungen der Sicherheit Israels durch die Regierung verschlimmert, die ein diplomatisches Angebot der UNO und der EU fördert, Israels Recht sich gegen die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran zu verteidigen Stück für Stück abzubauen.

Die gegenwärtige Gefahr entstammt dem Text der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats, die die Richtlinien der Feuereinstellung im Libanon vorgab. Diese Entscheidung stellte einen beispiellosen diplomatischen Sieg der Hisbollah dar, da sie die subnationale, jihadistische, illegale Miliz mit Israel auf eine Stufe stellt.

Mehr noch: Die Resolution 1701 setzte die Bedingungen für die Verstärkung der UNIFIL-Truppen auf eine Art und Weise, die es der Hisbollah ermöglicht die Wiederaufrüstung ihrer Einheiten fortzuführen und ihre Präsenz im Südlibanon zu behalten, während Israel davon abgehalten wird sein Recht auf Selbstverteidigung gegen die wachsende Bedrohung auszuüben.

Abgesehen von der Sprache zur Rollen von UNIFIL verschreibt 1701 die Handlungsfreiheit Israels auf drei zusätzliche Weisen. Erstens nannte die Resolution Ahmadinedschads Anwalt, Kofi Annan, als Richter über die Befolgung der Resolution durch die jeweilige Seite. Annan offenbarte vor zwei Wochen, wie der diese Autorität nutzen will, als er die IDF-Stoßtrupp-Aktion in Baalbek verurteilte, während er seine Aufrufe an Israel begann, die Luft- und Seeblockade des Libanon aufzuheben und damit der Hisbollah zu ermöglichen sich nicht nur auf dem Landweg, sondern auch dem Luft- und Seeweg wiederzubewaffnen.

Zweitens ist Tatsache, dass die Entscheidung die EU zu ermächtigen die UNIFIL zu beherrschen für Israel katastrophal, obwohl Olmert und Livni laut die im Libanon zu stationierenden europäischen Truppen als wichtige diplomatische Errungenschaft Israels verfechten. Während die Europäer ihre „Liebe“ zu Israel demonstrieren, machen sie kein Geheimnis aus der Tatsache, dass ihre Entscheidung die UNIFIL zu führen, von ihrer Absicht motiviert ist Israel davon abzuhalten sich zu verteidigen.

Italiens kommunistischer Außenminister Massimo D’Alema stellte diesen Punkt in seinem Interview vom letzten Freitag mit Ha’aretz klar. Er erklärte dort, dass das Ziel der EU im Libanon sei „Israel zu beweisen, dass es seine Sicherheit durch die Politik des Friedens besser sicherstellen kann als durch Krieg“.

D’Alema beleidigte dann die USA, als er hinzufügte: „Die amerikanische Politik, die auch Israel unterstützte, schuf eine unmögliche Situation. Man dachte, dass es möglich sei die Welt über die Macht einer hegemonialen, liberalen Macht zu kontrollieren. Diese Philosophie hat schweren Schaden verursacht und nun suchen die USA nach einem logischen Ausweg.“

Mit der Stationierung der UNIFIL wollen die Europäer also zeigen, dass der einzige Weg mit Feinden zu kämpfen, die uns vernichten wollen, Appeasement und immer mehr Appeasement ist.

Die Europäer und Annan verbergen die Tatsache ebenfalls nicht, dass sie planen ihre Stationierung im Libanon als Sprungbrett zur Gewinnung größeren Einflusses auf Israel in seinem Umgang mit den Palästinensern zu nutzen. In dieser Stimmung erklärte D’Alema: „Ich denke, wenn die Dinge im Libanon gut laufen, wird auch ein gleicher positiver Prozess im Gazastreifen beginnen: die Freilassung von [Unteroffizier Gilad] Shalit, eine palästinensische Einheitsregierung, die die von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Kriterien erfüllt, und die Anwesenheit einer UN-Streitmacht, um die palästinensische Regierung zu stärken.“

Hier schließt sich die EU offen den Kräften der radikalen, linksextremistischen israelischen Politikern, an die von Meretz-Chef Yossi Beilin angeführt werden, der seit zwei Jahren in aller Stille die Vorstellung der Internationalisierung des Konflikts voran treibt. Nachdem Israels Verhandlungen wie seine einseitige Übergabe von Land an die Palästinenser jeweils zu Krieg führten, wird gedacht, dass die Palästinenser Israel akzeptieren werden, nachdem die UNO dem jüdischen Staat die Fähigkeit geraubt hat sich zu verteidigen.

Wenn das oben Angeführte nicht ausriecht uns zu überzeugen, dass die UNIFIL-Truppen, deren Ankunft von Olmert-Livni-Peretz so sehnsüchtig erwartet wird, für Israel nichts Gutes ist, dann gibt es da noch das islamische Element der angekündigten Streitmacht. Annan wie die Europäer bestehen darauf, dass eine Streitmacht von bis zu 7.000 Soldaten aus muslimischen Ländern zur UNIFIL-Truppe gehört. Diese Soldaten werden aus Bangladesch, Indonesien, Malaysia und der Türkei kommen. All diese Länder werden allgemein als „moderate muslimische Länder“ bezeichnet. Diese Beschreibung muss hinterfragt werden.

Ein Koalitionsmitglied der Regierung Bangladeschs ist die jihadistische Partei Jamaat-e-Islami. Ihre Studentenaktivisten verschickten vor kurzem Todesdrohungen an zwei prominente Intellektuelle, weil die die Jugend des Landes die Werte des Säkularismus, der Demokratie und der Wissenschaften lehrten.

Außerdem wurde im November 2003 der bengalische Journalist Salah Uddin Shoaib Choudhury verhaftet, als er darauf wartete ein Flugzeug nach Bangkok zu besteigen, um dann nach Tel Aviv weiterzufliegen. Choudhary, der in Israel an einer Konferenz darüber teilnehmen sollte, wie die Medien zum Frieden betragen könnten, wurde Volksverhetzung und Spionage für Israel vorgeworfen. In den 17 Monaten seiner Einkerkerung wurde er wiederholt gefoltert. Bangladesch will 2.000 Soldaten in den Libanon schicken.

Dann gibt es Indonesien, den größten muslimischen Staat. Als Strafe für die Aufhetzung zu den Terror-Bombenanschlägen in Bali 2002, durch die 202 Menschen getötet wurden, verurteilte die nicht allzu unabhängige indonesische Justiz Jemaah Islamiyah-Führer Abu Bakar Bashir zu 30 Monaten Gefängnis, von denen die letzten fünf im Juni ausgesetzt wurden.

Im Mai wurde Ahmadinedschad bei seinem Besuch in Jakarta von jubelnden Massen empfangen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal vom Dienstag (29. August) sagte der indonesische Verteidigungsminister Juwono Dudarsono, dass er glaube, der beste Weg den Libanon sicher zu machen sei die Hisbollah-Truppen in der libanesischen Armee aufgehen zu lassen.

Als der Krieg im Libanon tobte, rief die malaysische Regierung alle Nationen der Welt auf ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel zu kappen. Diese Woche sagten malaysische Offizielle, es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass der Westen gegen das Atomprogramm des Iran sei.

Unter allen muslimischen Ländern, die planen Soldaten zu UNIFIL beizusteuern, ist die Türkei das einzige, das diplomatische Beziehungen zu Israel hat. Die Folge ist, dass ihre Soldaten bis jetzt die einzigen sind, die die Regierung Olmert-Livni-Peretz bereit ist, im Libanon eingesetzt zu sehen. Vor zwei Wochen sagte Olmert bei einem Besuch des türkischen Außenministers Abdullah Gul: „Die Türkei spielt eine wichtige Rolle im Nahen Osten und wird das weiter tun.“ Er fügte hinzu: „Israel hat Vertrauen zur Türkei.“

Während es bis zur Bildung der islamistischen Regierung der AKP 2002 Sinn machte, dass israelische Premierminister solche Dinge sagten, sind solche Äußerungen heute nicht gerechtfertigt. In den letzten Jahren hat sich die Türkei von einem festen Verbündeten der USA und Israels zu einem der offenstens antiamerikanischen und antisemitischen Staaten der Welt gewandelt. Überdies hat die Türkei große Anstrengungen unternommen, ihre Beziehungen zur arabischen Welt und dem Iran zu verbessern.

Im Verlauf des Krieges entdeckte der IDF-Militärgeheimdienst, dass der Iran Waffen für die Hisbollah durch die Türkei transportierte. Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar war der türkische Premierminister Recip Erdogan der erste internationale Führungspolitiker, der bei einem offiziellen Besuch Gastgeber für die Terrorführer der Hamas war. Während des Krieges kündigte Erdogan Unterstützung für die Hisbollah an und erklärte: „Niemand sollte von uns erwarten neutral und unparteiisch zu sein.“

Aus all dem wird offensichtlich, dass die Beteiligung muslimischer Armeen in der UNIFIL-Truppe – selbst, wenn sie nur aus der Türkei kommen – leicht zu einer Lage führen kann, in der die IDF sich in einem Kampf gegen UNO-Truppen wieder findet. Alternativ, so wie es die UNO und die EU voraussehen und eingeschüchtert von der „internationalen Gemeinschaft“, könnte die Regierung Olmert-Livni-peretz einfach Israels Recht auf Selbstverteidigung angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran aufgeben.

Was Amerika angeht, so zeigt die Regierung Bush, wie die Regierung Olmert-Livni-Peretz, akute Zeichen eines Politik-Zusammenbruchs. In einem unerklärlichen Zug gab das Außenministerium dem früheren iranischen Präsidenten Mohammed Khatami ein Visum. Obszönerweise ist der ehemalige Führer und Regime-Presseagent eingeladen worden in der National Cathedral in Washington D.C. eine Rede zu halten.

Wie sie das zu Beginn des Krieges im Libanon machte, hat die Regierung Olmert-Livni-Peretz die richtigen Ziele für das Management des Waffenstillstands gesetzt. Aber wie es während des Krieges ebenfalls getan hat, hat sie alle möglichen Schritte unternommen um sicherzustellen, dass diese Ziele nicht erreicht werden.

Gegenwärtig hofft die Troika, dass Israel über die UNIFIL eine Koalition gegen die Hisbollah zusammenschustern wird, während sie in Wirklichkeit die Formierung einer Koalition erleichtert, die die Hisbollah vor Israel schützen wird. Sie haben darin versagt anzuerkennen, dass Israel für die Sicherstellung der nationalen Sicherheitsinteressen nicht verhandeln, sondern handeln muss. Der einzige Grund, dass die EU und die UNO sich wohl damit fühlen Israel herumzukommandieren, ist der, dass die Regierung Olmert-Livni-Peretz ihnen gehorcht.

Das muss so nicht sein. Kein Land der Welt lässt sich von Außenstehenden seine Politik zu grundlegenden Fragen der nationalen Sicherheit diktieren. Israel darf nicht das erste sein, das dies tut.

Die Oslo-Mythologie

Hal Lindsey, WorldNetDaily, 16. Januar 2002

Als größtes diplomatisches Desaster der modernen Zeit muss der sogenannte „Oslo-Friedensprozess“ genannt werden. Im Vergleich lässt er Neville Chamberlains Münchener Abkommen zur Unbedeutsamkeit verblassen. Seit seinem Beginn 1993 ist er auf unrealistischen Wünschen, Mythen und eklatanten Unwahrheiten aufgebaut worden. Noch schlimmer: das gesamte Abkommen gründete auf vielen falschen Annahmen.

Er ging davon aus, dass die Palästinenser wirklich Frieden wollten; dass sie mit einem Staat an der Seite Israels zufrieden sein würden; dass das Hauptmotiv des durchschnittlichen Palästinensers wirtschaftliche Sicherheit war und dass die Muslime sich mit einem Teil von Jerusalem zufrieden geben würden.

Die Aufbringung der Karine A im Roten Meer am 4. Januar schien mit Sicherheit der Anfang des Endes des Mythos des Staatsmanns Yassir Arafat zu sein. Nicht, dass irgendjemand ohne Vorgeschichte Mühe gehabt hätte, die Zeichen zu sehen – Zeichen wie die 18 Monate des unerklärten Kriegs gegen Israel; das Feiern der Selbstmord-Bomber durch die Autonomiebehörde und Yassir Arafat selbst; Arafats Weigerung, irgendeines der Abkommen, die er unterschrieb, einzuhalten, belegt durch Israels Erklärung, Arafat habe sich selbst „irrelevant“ für den Friedensprozess gemacht. Dies sind keine Kennzeichen eines Friedensnobelpreisträgers.

Statt dessen sind es Ausweise eines Terroristen – einer, der einzigartig mit einer politischen Einrichtung zur Umdefinierung der Wirklichkeit beschenkt ist, die Bill Clinton vergleichsweise als Amateur aussehen lässt.

Aber neun Jahre und unzählige mörderische Verbrechen später versuchen westliche Diplomaten immer noch so zu tun als ob… und zwar angesichts des überwältigenden Beweismaterials für das Gegenteil. Was wird nötig sein, die Welt im Allgemeinen und das US-Außenministerium im Besonderen zu überzeugen, dass die Oslo-„Friedensinitiative“ von Beginn an einfach auf unmögliche Weise mit Fehlern behaftet war?

Untersuchen wir die erste Annahme im Licht der bekannten, öffentlich zugänglichen Strafregisters. Auf Arabisch erklärte Arafat – von Anfang an! – seinen aufgebrachten muslimischen Anhängern, warum er das Abkommen unterzeichnete. Er sprach vom „Modell Mohammeds mit den Qureish“ als Grundlage seiner Strategie zu den Oslo-Abkommen. Diejenigen, die mit den heiligen muslimischen Schriften des Koran und den Hadithen vertraut sind, war das eine völlig zufrieden stellende Erklärung, denn sie bezog sich auf Mohammeds Friedensabkommen mit dem Stamm der Qureish, bis er stark genug geworden war und sie abschlachtete.

Solche „moderate“ Palästinenser wie Faisal Husseini verteidigten ihren Anteil an den Oslo-„Friedensabkommen“ dadurch, dass sie sagten, Oslo sei ein „Trojanisches Pferd, nur eine vorläufige Vorgehensweise, nur ein Schritt in Richtung auf etwas Größeres“. Husseini verkündete bis zu seinem Tod, dass das Endziel ein „Palästina vom Fluss zum Meer“ sei. Dieses oft wiederholte Schlagwort ist ein Deckname für einen palästinensischen Staat, der auf der Vernichtung Israels aufbaut.

Arafat hat ganz klar eine Kriegsstrategie eingeschlagen. Die Karine A war ein gefährlicher und verzweifelter Auftrag. In weniger verzweifelten Zeiten hätte Arafat das weniger riskante Tunnel-Netzwerk zwischen Gaza und Ägypten genutzt. Die Operation war auf jeder Ebene gefährlich – politisch, militärisch, finanziell und diplomatisch: 52 Tonnen Waffen im Wert von 100 Millionen US-Dollar, ein Schiff und eine direkte Verbindung von Arafat zu Khamenei zu einer Zeit hoher weltweiter Alarmierung, während Washington gleichzeitig einen Krieg gegen Terror durchführt und eine Atmosphäre des Friedens aufzubauen versucht. Die Schmuggeloperation war so geplant, dass sie mit dem viertägigen Besuch des US-Vermittlers General Anthony Zinni zusammen fiel. Man kann nicht viel mehr Spielsteine auf dem Brett benutzen.

Warum ein solches Risiko? Natürlich außer, man hat nichts mehr zu verlieren. Arafat hat von Beginn an auf dem Prinzip des verhandelten Konflikts agiert. Wann immer er Verhandlungen auslösen wollte, hat er den Konflikt voran getrieben. Durch Verhandlungen unter dem Drohen mit dem Konflikt, hat Israel fast alles abgegeben, was es abzugeben bereit war; und es hat die Grenze der Kompromissbereitschaft erreicht.

Darauf wollte Arafat immer hinaus: so viel Vorteile wie nur irgend möglich durch Verhandlungen erzielen, um dann aus seiner verbesserten taktischen Situation heraus dies als Trojanisches Pferd für einen möglichst großen arabischen Krieg auszulösen und die Reste Israels mit Gewalt zu nehmen.

Israelische Militärs übergaben Washington, was sie als „unbestreitbare Belege“ dafür bezeichnen, dass Ayatollah Ali Khamenei von der Waffenladung an Arafat wusste. Israel sagt, dass der Iran im Gegenzug für die Waffen dreierlei verlangte: (Geheimdienst-)Informationen gegen Israel, einen Brief, der besagte, dass Iran die Waffen zur Verfügung stellte und die Genehmigung, dass der Iran ein Krankenhaus in palästinensisch kontrolliertem Gebiet bauen darf. Diese letzte Forderung würde Iran praktisch einen Fuß in „Israels Küche“ setzen lassen.

Wenn es den Palästinensern nur darum ginge einen eigenen Staat zu bekommen, dann hätten sie das Angebot des früheren Premierministers Ehud Barak angenommen, der ihnen sogar einen wichtigen Teil der Altstadt Jerusalems gegeben hätte. Kein israelischer Führer hätte ihnen mehr bieten können.

Wenn es ihnen um wirtschaftliche Sicherheit ginge, dann hätten sie die Milliarden von Dollar, die ihnen geschenkt wurden, zum Aufbau der Infrastruktur nutzen können – statt davon Waffen zu kaufen und Israel anzugreifen.

Die Wahrheit ist: sie agieren auf der muslimisch gegründeten Leidenschaft, dass Israel vernichtet werden muss und die heiligen islamischen Stätten von der jüdischen Anwesenheit gesäubert werden müssen. Das zu begreifen scheint das US-Außenministerium nicht in der Lage zu sein.

Iran-Investments

gefunden auf Facebook:

Der Iran ist der Top-Terrorsponsor der Welt, ISIS die größte Bedrohung weltweit, heißt es im jährlichen Bericht des US-Außenministeriums zum weltweiten Terror, der Anfang Juni veröffentlicht wurde.
Gleichzeitig unterschreiben die USA und andere führende Länder Verträge mit dem Iran. Die Welt ist verrückt geworden…

Iran-terror-sponsor

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28. Mai 2016)

Sonntag, 22.05.2016:

Heckmeck:
– Der französische Premierminister Valls ist zu Besuch in Israel. Vorher sagte er einer arabischen Zeitung, dass Israel „die Siedlungen stoppen muss“.

Montag, 23.05.2016:

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden prahlte wieder, der Iran könne Israel „innerhalb von 8 Minuten vernichten“.

Einige arabische Knessetabgeordnete trafen sich mit PA-Premier Hamdallah, um die Lage der „Palästinenser im 1948 besetzten Al-Quds“ zu diskutieren. Das wäre nach westlichem Vokabular „Westjerusalem“, meint aber auch ganz Israel. Womit er wieder den Anspruch erhebt ganz Israel zu beseitigen, um die „Besatzung“ zu beenden.

Heckmeck:
– Netanyahu sagte dem französischen Premierminister, dass der einzige Weg zu Frieden über direkte Verhandlungen führt. Israel ist fertig mit multilateralen Verhandlungen, die haben nichts gebracht. : „Ich würde schon morgen nach Paris fliegen, um mit Abbas Frieden zu schließen.“ Präsident Rivlin sagte ihm ebenfalls, dass der Weg zu Frieden nur über direkte Verhandlungen führen kann.

Dienstag, 24.05.2016:

Den Aufruf Netanyahus zu direkten Gesprächen ließ Mahmud Abbas für die PA offiziell durch seinen „Premierminister“ zurückweisen.

Mahmud Abbas sprach auf dem humanitären Weltgipfel. Dort sagte er, es sei an der Zeit Israel auszuradieren.

Die Stadt Jerusalem hat für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen am Friedhof auf dem Ölberg 1,5 Millionen Schekel zur Verfügung gestellt, weil dort immer noch Gräber geschändet und zerstört werden.

Mittwoch, 25.05.2016:

Schulaufführungen in der PA: Eine Oberschule für Jungen führt auf, wie Soldaten angeblich bei einem behaupteten Nichtterroristen ein Messer platzieren, um ihn zum Terroristen zu stempeln und dann zu ermorden. Und jüngere Schüler spielen in ihrer Grundschule vor, wie sie ein „israelischen Soldaten“ hinrichten.

Mindestens 60 PA-Araber wurden seit Anfang Oktober 2015 wegen Hetze gegen Israel/Israelis auf Facebook festgenommen. Eine antiisraelische israelische NGO in Haifa behauptet dagegen es seien mindestens 150 PA-Araber (und 250 israelische Araber) verhaftet worden (was natürlich sowieso kriminell ist – im Gegensatz zu Aufstachelung zu Gewalt gegen Israelis im Internet…).

Das PA-Fernsehen feierte den Mörder eines amerikanischen Juden in Jaffa im März als „heldenhaften Märtyrer“. Die PA-Zeitung Al-Hayat Al-Jadida machte dasselbe.

Donnerstag, 26.05.2016:

Die Fatah veranstaltete heute eine Feier zu Ehren von Ayaatz al-Akhras, die im März 2002 einen Selbstmordanschlag in einem Supermarkt im Viertel Kiryat Yovoel in Jerusalem verübte (2 Tote, 28 Verletzte).

An einem Übergang von den PA-Gebieten nach Israel konfiszierten Zöllner zusammen mit dem Shin Bet eine große Ladung Baumaterial für Waffen, die nach Gaza zur Hamas geliefert werden sollte. Es gibt die Vermutung, dass die Hamas in Hebron eine Werkstatt unterhält, die die Waffenteile herstellt und sie dann in den Gazastreifen schickt.

Zum Jahrestag des Rückzugs Israels aus dem Libanon verkündete Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, der jüdische Staat bleibe der wahre und zentrale Feind.

Ein Beduine behauptete von Polizisten in Tel Aviv angegriffen worden zu sein. Aufnahmen von Überwachungskameras belegten jetzt, dass der Beduine die Polizisten angegriffen hatte.

Freitag, 27.05.2016:

Der arabische MK Abu Arar wurde von der Hamas interviewt. Dabei versprach er, dass Mitglieder seiner Fraktion das Verbot des Premierministers von Tempelberg-Besuchen durch (alle!) Knesset-Mitglieder missachten werden. Das Verbot verletze die freie Religonsausübung, sagt er, tritt aber dafür ein, dass Juden den Tempelberg gar nicht erst betreten dürfen.

Samstag, 28.05.2016:

Aus dem Libanon melden Medien, dass die Hisbollah Tunnel unter der Grenze nach Israel gräbt.

Der Terrorist Abdel Fattah al-Sharif wurde in Hebron beerdigt. Etwa 1.000 Personen nahmen daran teil und brüllten religiöse Überlegenheits-Parolen und forderten Rache.

Heckmeck:
– Die Konferenz von Paris steht noch aus, das stellt Mahmud Abbas schon wieder Vorbedingungen. So sollen direkte Verhandlungen mit Israel zeitlich begrenzt werden und die Resolutionen einen (automatischen) Mechanismus zu ihrer Umsetzung bekommen.

Obamas Weg in den Krieg

Ari Lieberman, FrontPage Magazine, 15. März 2016

Die Botschaft der Rakete der Mullahs an Israel und ihre unheilvollen Auswirkungen/Folgen

Letzte Woche prahlte der stellvertretende Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarden, Brigadegeneral Hossein Salami, der Iran habe zehnmal so viele Raketen wie sein Erfüllungsgehilfe Hisbollah und drohte, diese Raketen seien „bereit Feinde und Ziele aus verschiedenen Teilen des Landes (heraus) zu treffen“. Nach konservativen Schätzungen hat die Hisbollah einen Vorrat von annähernd 100.000 Raketen angehäuft. Wenn Salamis Geprahle geglaubt werden kann, bedeutet das, dass die Iraner ein atemberaubende Arsenal von 1.000.000 Raketen angehäuft hat – etwa eine Rakete für 8,5 Israelis.

Die feindlichen Kommentare folgen zwei iranischen Raketenstarts aus der im Osten des Landes liegenden Alborz-Bergkette. Die Raketen sollen eine Reichweite von 2.000 Kilometern haben; man nimmt an, dass sie in der Lage sind Atomsprengköpfe zu tragen. Auf Hebräisch und auf Farsi schmückte folgender Satz die Flugkörper: „Israel muss vom Angesicht der Erde gewischt werden.

Wenn die auf die Raketen geschriebenen Drohungen nicht klar genug gewesen sein sollten, dann betonte der Leiter der Weltraum-Division der Revolutionsgarden, Amir Ali Hajizadeh, dass die Raketentests dazu dienten zu demonstrieren, dass Israel deutlich innerhalb der Reichweiter der Raketen des Irans liegt. Er vermerkte, dass die Raketen dazu gedacht seien „dem zionistischen Regime die Stirn zu bieten“ und dass „Israel von islamischen Ländern umgeben ist und sich in einem Krieg nicht lange halten können wird. Es wird schon zusammenbrechen, bevor es von diesen Raketen getroffen wird.“ Um sich nicht ausstechen zu lassen schalteten sich weitere politische und militärische Vertreter des Iran mit ähnlichen Drohungen und Schwulst ein.

Es scheint so, als seien die Raketenschüsse auf Vizepräsident Joe Bidens jüngste Reise nch Israel abgestimmt worden. In Reaktion auf die Starts erkärte Biden: „Ein atomar bewaffneter Iran ist für Israel, für die Region und für die Vereinigten Staaten eine absolut inakzeptable Bedrohung. Und ich will das noch einmal betonen, von dem ich weiß, dass Leute hier es immer noch bezweifeln: Wenn sie tatsächlich den Deal brechen, werden wir handeln.“ Biden schränkte seine Bemerkungen aber mit der Erklärung ein: „Und all ihre konventionellen Aktivitäten außerhalb des Deals sind immer noch jenseits des Deals und wir versuchen jetzt und in der Zukunft zu handeln wo immer wir das finden können.“ Dieser Kommentar war bewusst formuliert, um der Administration breiten Spielraum zu verschaffen zu argumentieren, dass die iranischen Raketenstarts konventionelle Waffentest darstellen und daher nicht unter den Geltungsbereich der Vorschriften des Gemeinsamen umfassenden Handlungsplans (JCPOA) fallen.

Bidens Kommentare waren das typische lange Gerede ohne viel Handlung. Darüber hinaus übermitteln sie ein Gefühl der Mehrdeutigkeit ohne klares Gespür für die Richtung. Die Resolutino 2231 des UNO-Sicherheitsrats verbietet dem Iran eindeutig Testschüsse von ballistischen Raketen mit Atomkapazität, aber faktisch haben die Iraner zahlreiche atomfähige ballistische Raketenstarts durchgeführt, seit der JCPOA unterschrieben wurde. Die Obama-Administration hat diese Übertretungen so gut wie ignoriert und sich stattdessen entschieden entweder über sie hinwegzusehen oder Nadelstich-Sanktionen gegen bestimmte Einzelpersonen und Instanzen zu verhängen, die keine sinngebenden Auswirkungen für die Iraner haben. Diese Sanktionen sind angelegt, um den zunehmend unruhigen und argwöhnischen Kongress zu beschwichtigen, statt die ruchlosen Ambitionen des Iran zu beeinflussen.

Zusammen mit der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zur den despotischen Castro-Brüdern hat Obama den JCPOA als krönende Leistung seiner Außenpolitik angepriesen und – durch Wort und Tat – den Eindruck vermittelt, dass er nichts tun wird, um das zum Entgleisen zu bringen, selbst wenn die Iraner seine Bedingungen unverhohlen übertreten. Diese Einstellung ist das, was viele Experten und politischen Entscheidungsträger beunruhigte, bevor der Deal mit dem Iran unterzeichnet wurde. Wichtiger noch: Die Iranier sind sich dieser Tatsache und der fortgesetzten amerikanischen bewusst und internationale Untätigkeit angesichts wiederholter iranischen Übertretungen des JCPOA werden nur zu weiteren Verstößen einladen.

Die Iraner stellen derzeit die Administration auf die Probe und sind sich durchaus bewusst, dass Obama während seiner restlichen Zeit im Amt selbstgefällig bleiben wird. Die Raketenstarts sind Teil einer mehrgleisigen Bemühung der Iraner zu sehen, wie weit sie den Bogen spannen können und geht man nach der bisherigen Reaktion der USA, dann scheint es so, als hätten weit mehr Raum für Manöver bekommen.

Die wiederholten Übertretungen des JCPOA durch den Iran müssen im breiteren Zusammenhang seiner regionalen und internationalen Umtriebe betrachtet werden. Seine Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien hat direkt zum Aufkommen des ISIS geführt und zu russischer Beteiligung aufgefordert. Seine Unterstützung von Stellvertreterarmeen im Libanon, Bahrain, dem Jemen und dem Irak stellt eine Versuch dar sich breitere regionale Dominanz und die Kontrolle über wichtige regionale Wasserstraßen zu sichern – die Bab Al-Mandab-Straße und die Straße von Hormuz, Engpässe, die einen Großteil des Schiffsverkehrs der Welt kontrollieren.

Die Iraner sind als der führende staatliche Sponsor des internationalen Terrorismus anerkannt; sie haben Dutzende Terrorkomplotte in Länder auf fünf Kontinenten angezettelt. Der letzte Komplott wurde von bahrainischen Behörden am 6. Januar aufgedeckt. Sie schafften es einen Plan von Iran und Hisbollah zu knacken, der im Königreich durch eine Serie von Bombenanschlägen Unruhen schüren sollte. Bahrain ist Heimatbasis der Fünften US-Flotte; dort sind mehr als 7.000 Angehörige der US-Streitkräfte stationiert. Dass der Iran diesen Ort auswählte, ist kein Zufall.

Die Ergreifung von 10 US-Matrosen und ihres schwer bewaffneten Sturmboots im Arabischen Golf am 12. Januar unter immer noch ungeklärten Umständen stellt einen weiteren iranischen Versuch dar die amerikanische Entschlossenheit auszutesten. Obama gestattete, dass die Demütigung unbeantwortet bleib und sein Außenminister dankte den Iranern sogar, was die Mullahs weiter ermutigt.

Obama versuchte der amerikanischen Öffentlichkeit die unsinnige Idee zu verkaufen, der JCPOA würde moderatere iranische Führer herbeiführen; es ist aber ganz schnell das Gegenteil passiert. Die Iraner sind nur noch extremer geworden, sowohl in der Rhetorik als auch im Handeln und ihr jüngster Raketen-Teststart untermauert diese Tatsache. Das Einzige, was der JCPOA geschafft hat, ist die Schatzkisten des Iran mit $150 Milliarden zu füllen und den Mullahs zu gestatten geheime Atomexperimente in ihrer streng geheimen Anlage in Parchin durchzuführen – einer Anlage, zu der internationalen Inspektoren trotz des JCPOA immer noch der Zutritt verboten ist.

Obamas kostbarer JCPOA, das Kronjuwel seiner bescheidenen außenpolitischen Leistungen, aht die Welt zu einen gefährlicheren Ort gemacht. Wie das Diktat von München 1938 wird er uns auf den Weg in den Krieg führen. Heute ist es nur noch eine Frage des „wann“ und nicht des „ob“. Und urteilt man nach der Unentschlossenheit und Untauglichkeit der Administration, dann wird das „wann“ wohl schneller kommen als wir glauben.