Auf wessen Seite steht Deutschland?

Amerika wird für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht.

Joseph Puder, FrontPageMag, 24. Juni 2019

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA Westdeutschland mit amerikanischen Truppen und dem Atomschild vor den expansionistischen Ambitionen der Sowjetunion geschützt. Deutschland wurde als westlicher Verbündeter betrachtet, der sich auf die Seite seines amerikanischen Beschützers stellen würde, wenn dieser einem iranischen, radikal terroristischen Regime mit Atom-Ambitionen gegenüber steht. In den letzten Jahren scheint die deutsche Regierung es jedoch vorzuziehen mit dem Iran Handel zu betreiben, statt sich den USA anzuschließen. Derzeit glauben viele in Berlin, dass die USA, nicht der Iran die aktuellen Spannungen zwischen Washington und Teheran eskalieren. Deutschlands Behinderungstaktiken gegenüber den US-Bemühungen den führenden Staatssponsor von globalem Terrorismus zu bändigen – den Iran – hatte US-Außenminister Mike Pompeo letzten Monat veranlasst einen Besuch in Deutschland abzusagen. Nach Angaben der deutschen Wochenzeitung Der Spiegeleskalieren die Amerikaner derzeit ihren Konflikt mit Teheran – mit unvorhersagbaren Konsequenzen für ihre Verbündeten in Europa“. Für manche in der deutschen Regierung scheint es so, dass die gezielte (direkte oder indirekte) iranische Hand bei den Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman keine Konsequenzen hat. Gleichermaßen ist das Drängen des Iran, damit die Hamas letzten Monat Raketen auf die Städte im südlichen Israel schießt, um israelische Zivilisten zu töten, für die Deutschen kein Problem.

Jürgen Trittin, Mitglied der Grünen im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestags, kommentierte: „Die USA scheinen nach einem Vorwand zu suchen, um den Konflikt mit dem Iran zu eskalieren.“ Er fügte hinzu: „Die Behauptung, dass der Iran einen Angriff auf die USA plant, riecht nach einem Tonking-Vorfall.“ (Ein Verweis auf den Kongress-Beschluss zum Golf von Tonking am 10. August 1964, der Präsident Lyndon B. Johnson die Genehmigung gab ohne formelle Kriegserklärung militärische Kräfte in Südost-Asien und besonders in Vietnam einzusetzen.)

Anders als beim Iran-Appeasement-Modus der deutschen Regierung und Jürgen Trittin schicken die USA eine Flugzeugträger-Kampfeinheit und Bomber der Luftwaffe in den Nahen Osten, nicht um dem Iran mit Krieg zu drohen, sondern im Gegenteil: um das radikale iranische Regime davon abzuhalten sein provokatives Handeln gegen US-Interesen fortzusetzen, die zu einem Krieg führen könnten, einschließlich des Versuchs US-Marinefahrzeuge zu kapern. Im Januar 2016 nahm das Iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zwei US-Marinefahrzeuge gefangen und hielt 10 US-Matrosen als Geiseln. John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der USA, zeigte auf, dass eine Flugzeugträger-Kampfeinheit zu schicken „eine klare und unmissverständliche Botschaft an das iranische Regime ist, dass jedem Angriff auf US-Interessen oder die der Verbündeten der USA mit unnachgiebiger Wucht begegnet werden wird“.

Das iranische Regime hat den Atomdeal mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) ad absurdum geführt, indem er intrusive Inspektionen in iranischen Militäreinrichtungen verhinderte und ballistische Langstreckenraketen entwickelte, die Israel und Europa erreichen können; letztlich sind die USA nicht länger in der Lage die atomare Entwicklung des Irans zu beurteilen. Im April 2018 deckte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, dass der israelische Geheimdienst Zehntausende Akten in die Hand bekommen hat, die beweisen, dass der Iran zu seinem Atomwaffenprogramm gelogen hat. Die Akten bewiesen, dass der Iran unter der Nase der internationalen Inspektoren heimlich sein Atomprogramm weiter verfolgt. Netanyahu sagte: „Wir haben seit Jahren gewusst, dass der Iran ein geheimes Waffenprogramm namens Projekt Amad betreibt. Wir können jetzt beweisen, dass Projekt Amad ein umfassendes Programm war, um Atomwaffen zu entwerfen, zu bauen und zu testen. Wir können ebenso beweisen, dass der Iran heimlich Material des Projekts Amad einlagert, um dieses zu einer Zeit seiner Wahl zu nutzen, um Atomwaffen zu entwickeln.“

Es ist interessant, dass Deutschland und offizielle Vertreter Deutschlands wie Jürgen Trittin sich wegen amerikanischer Abschreckungsaktionen Sorgen machen, aber wenig Sorge dazu zum Ausdruck gebracht haben, dass der Iran beim Atom-Deal betrügt, den Berlin so sehr beschützt. Deutsche Offizielle glauben, dass der Iran mit Zurückhaltung auf Druck der USA reagiert und die Ankündigung des Iran, er werde sich nicht weiter an das Limit für die Lagerung von angereichertem Uran und schwerem Wasser halten, „ist nicht direkt von Bedeutung“. Dass der iranische Revolutionsführer nicht nur damit droht die Atomvereinbarung zu brechen, sondern mit dem Projekt Amad tatsächlich verletzt hat, offenbart nur deutsches Appeasement und Scheinheiligkeit. Berlin ist ziemlich still zu iranischen Terror-Aufwiegelungen im Gazastreifen, dem Libanon, Syrien, dem Jemen und Afghanistan, ganz zu schweigen von Teherans verachtenswerten Terroraktionen auf europäischem Boden.

Die Europäer, angeführt von Deutschland, richteten ein Sonderinstrument namens Instex ein, mit dem die US-Sanktionen umgangen werden können und das das amerikanische Finanzsystem umgeht. Deutschland ist erpicht darauf das iranische Regime zu erhalten, das mehr Menschen, einschließlich Kindern, hinrichtet als praktisch jedes andere Land im Nahen Osten und darüber hinaus. Nur in China gibt es mehr solcher Hinrichtungen. Ein Regime, das seinem Volk religiöse Freiheit verweigert und seine ethnischen und religiösen Minderheiten unterdrückt, ist ein krasser Menschenrechtsverletzer.

Die deutsche Regierung hat Einwände gegen die Nahostpolitik der USA zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Deutsche Politiker sind anscheinend unglücklich darüber, dass die Administration Trump die diplomatische Mission der Palästinenser in Washington schloss sowie die Finanzierung der United Nations Relief and Works Agency for Palestinians, auch als UNRWA bekannt, nicht fortsetzt. (UNRWA hat palästinensische radikale Bildung ermöglicht, eine Brutstätt für zukünftige Terroristen und die Verewigung der palästinensischen Abhängigkeit). Darüber hinaus brachte Deutschlands außenpolitisches Establishment Missfallen wegen des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die Anerkennung der israelischen Kontrolle über die Golanhöhen zum Ausdruck. Tatsächlich beschuldigte Christoph Heusgen, Deutschlands dauerhafter Repräsentant bei der UNO, die USA bei einem Treffen des UNO-Sicherheitsrats im März 2019 der „Verletzung des Völkerrechts“.

Derweil berichtete die Deutsche Welle (DW) am 18. Juni 2019, dass Kanzlerin Angela Merkl sagte, es gebe „starke Beweise“, dass der Iran di Angriffe auf die beiden Tanker im Golf von Oman ausführte. Sie warnte den Iran, wenn er den internationalen Atom-Deal von 2015 verletzt, würde es Konsequenzen für sein Handeln geben. Damals sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas jedoch, das „Deutschland immer noch die Beweise evaluiert, bevor es irgendeinen Schluss zieht“. Die divergierenden Äußerungen von Merkel (Parteichefin der CDU) einerseits und ihres Koalitionspartners Maas (von der SPD) andererseits repräsentiert Deutschlands Versuch sowohl die USA als auch den Iran zu beschwichtigen.

Die Deutschen haben abnehmende Solidarität mit den USA erkennen lassen, besonders die jungen Deutschen, insbesondere nach der US-Invasion im Irak 2003 und dem Verlassen des Pariser Klima-Abkommens durch die USA. Eine Umfrage des Pew Research Center und in Deutschland durch die Korber-Stiftung vom Herbst 2018 zeigte, dass die Deutschen den USA gegenüber weit negativer eingestellt sind als die Amerikaner zu Deutschland. 73% der Deutschen sagten, dass die Beziehungen zu den USA schlecht sind. Rund 75% der Deutschen ist zudem überzeugt, dass ein außenpolitischer Weg unabhängig von den USA dem vorzuziehen ist, dass die beiden Länder enge Verbündete bleiben.

Das oben Gesagte spiegelt im Wesentlichen eine deutsche Mentalität, die eine moralische Äquivalenz zwischen einer amerikanischen Demokratie mit ihren westlichen Werten und der theokratischen Diktatur der Ayatollahs des Iran anschlägt. Das wirft die Frage auf, auf welcher Seite Deutschland überhaupt steht.

Iranische Regierungszeitung druckt Karikatur von deutschem Außenminister als „Zionistischem Nazi“

Zeitung des Obersten Führers sagte: „Deutschland ist Sklave Israels“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 12. Juni 2019

Die Titelseite der Tageszeitung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zeigte am Dienstag eine antideutsche und antisemitische Karikatur des deutschen Außenministers Heiko Maas, der den Hitlergruß gibt und Brillen in der Form von Davidsternen trug.

Der in den USA lebende Iran-Experte Amir Toumaj schrieb auf seinem Twitter-Feed: „Titelseite der IRGC-Tageszeitung Jawan zeigt eine Karikatur des deutschen Außenministers Heiko Maas und schreibt ‚Die faschistischen Erwartungen des Botschafters Europas‘. Zeigt ihn mit Hitlergruß und mit einer Nazi-Armbinde, Brille in Form von Davidstern und einer USA-Flagge als Krawatte.“

Stefan Frank, ein deutscher Journalist, der ausführlich über Antiamerikanismus und Antisemitismus geschrieben hat, sagte auf Twitter: „Jahre lang ist unsere Regierung – und besonders Außenminister Heiko Maas – um das iranische Regime herumgeschwänzelt. Sehen Sie sich das Bild an, das wir als Reaktion bekommen (entnommen der heutigen Ausgabe von ‚Jawan‘, einer Zeitung der Islamischen Revolutionsgarden).“

Der prominente iranische Journalist Amir Taheri schrieb: „Wird Heiko Maas nach dem desaströsen Besuch in Teheran den Fehler bei der Einschätzung der Islamischen Republik zugeben? Die heutige Kayhan, die Khameneis Ansichten wiedergibt, sagte: ‚Eine große Zahl an Sitzen im deutschen Parlament ist von nicht deutschen Zionisten besetzt.‘ Sie fügt hinzu: ‚Deutschland ist der Sklave Israels!‘“

Kayhan ist das Sprachrohr-Zeitung des Obersten Führers des Iran, Ali Khamenei.

Die Vereinigten Staaten ordneten die IRGC im April als Terrororganisation des Auslands ein. US-Präsident Donald Trump sagte damals: „Dieser beispiellose Schritt, vom Außenministerium unternommen, erkannte die Realität, dass der Iran nicht nur ein staatlicher Terror-Sponsor ist, wobei die IRGC aktiv an der Finanzierung beteiligt ist und Terrorismus als Mittel der Staatskunst propagiert.“ Die IRGC sind das Hauptmittel der iranischen Regierung in der Leitung und Umsetzung seiner globalen Terrorkampagne.

Er fügte hinzu: „Diese Kennzeichnung wird das erste Mal sein, dass die Vereinigten Staaten jemals einen Teil einer anderen Regierung als ausländische Terrororganisation bezeichneten. Es unterstreicht die Tatsache, dass das Handeln des Iran sich fundamental von dem anderer Regierungen unterscheidet. Dieses Handeln wird unseren maximalen Druck auf das iranische Regime an Umfang und Ausmaß ausweiten. Es macht die Risiken von Geschäften mit den IRGC und ihnen Unterstützung zukommen zu lassen kristallklar. Wer Geschäfte mit den IRGC macht, wird Terrorismus finanzieren.“

Maas und das deutsche Außenministerium haben auf die Karikatur der IRGC nicht reagiert. Maas widersprach am Montag auf einer Pressekonferenz in Teheran mit dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif nicht, als Zarif die USA warnte, „sie können nicht sicher sein“, während der Iran die atomare Anreicherung steigert und die Islamische Republik Iran weiterhin Schwule hinrichtet.

Nachdem ein deutscher BILD-Reporter Zarif zur Hinrichtung von Schwulen fragte, sagte Zarif: „Unsere Gesellschaft hat moralische Prinzipien und wir leben gemäß diesen Prinzipien. Das sind moralische Prinzipien bezüglich des Verhaltens von Menschen im Allgemeinen. Und das ist der Grund, dass das Gesetz geachtet wird und man sich an die Gesetze hält.“ Irans Rechtssystem schreibt tödliche Homophobie vor. Nach Angaben eines britischen Wikileaks-Dokuments aus 2008, das von der Jerusalem Post prüfte, sind vom iranischen Regime seit der Islamischen Revolution 1979 zwischen 4.000 bis 6.000 Schwule und Lesben hingerichtet worden.

Maas‘ Außenministerium nahm im Februar an Feiern zur Islamischen Revolution in der Botschaft Teherans teil. Mass sagte, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen. Der Iran ist der führende internationale Staatssponsor von Holocaust-Leugnung, Antisemitismus und Terrorismus. Kanzlerin Angela Merkels Regierung hat es abgelehnt  sich den US-Sanktionen gegen das Regime des Iran anzuschließen und bleibt Teil des Atom-Deals mit dem Iran. Merkel beauftragte den deutschen Bankier Per Fischer Instex zu beaufsichtigen, einen Finanzmechanismus mit Sitz in Paris, der die US-Sanktionen gegen Teheran umgehen soll. Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center sagte gegenüber der Post: „Warum diese Verzweiflung der Deutschen die Serienlügner-Möchtegerntyrannen in Teheran zu retten? Es ist an der Zeit friedliche Sanktionen zu verwenden, um Tyrannen die Stirn zu bieten und für das Volk des Iran einzustehen.“

Israelisches Außenministerium trollt den Iran, gewinnt satirischen iranischen Twitter-Wettbewerb

Aussie Dave, Israellycool, 14. Februar 2019

Israels Außenministerium mit einem Meisterkurs in Trolling:

Im Vorfeld des 40. Jahrestages der iranischen Revolution am 11. Februar, fragte ein satirisches iranisches Twitter-Account seine mehr als 115.000 Follower „das absurdeste oder dümmste“ Zitat zu nominieren, das die Revolution im Verlauf der letzten vierzig Jahre hervorgebracht hat.

Das persischsprachige Büro des israelischen Außenministeriums reichte „Israel wird es in 25 Jahren nicht mehr geben“ mit einem großen Smiley-Emoticon ein, das aus einer Äußerung des iranischen Obersten Revolutionsführrs Ayatolla Ali Khamenei vom September 2015 stammt.

Der Tweet erhielt fast 1.500 Likes und wurde mehr als 100-mal retweetet.

Zwei Tage später erklärte der satirische Account offiziell den Tweet des Außenministeriums zum Gewinner und fügte hinzu: „Ich werde dieses Rennen jedes Jahr berichten, um zu sehen, ob dieser Account weitere 25 Jahre bekommen kann.“

Unbezahlbar! Iran versucht IDF-Soldaten als iranische auszugeben

Aussie Dave, Israellycool, 27. September 2018

Die folgende Werbetafel wurde in Schiraz im Iran gesehen; sie gedachte iranischer Soldaten und „Märtyrer“ des Kriegs zwischen Iran und Irak.

Peinlich.

Es handelt sich tatsächlich um IDF-Soldaten – oder, wie die Iraner sie nennen, die kleinen Helfer des (kleinen) Satan.

Aber beachten Sie die Unterschiede: Die iranische Version hat der Soldatin angetan, was mit Israel getan würde (sie aus der Karte gewischt). Dazu muss man die Wolken lieben, die angesichts der Quelle des Fotos irgendwie seltsam passend erscheinen,

Die Iraner müssen wirklich die Finger von Photoshop lassen.

Quelle

Update: Die Iraner haben Wind davon bekommen und ihren Fehler geschnallt.

Text:
In der Stadt Schiraz wurde über Nacht eine Werbetafel abgebaut, nachdem sich herausstellte, dass das Bild darauf – das iranische Soldaten und Märtyrer grüßen sollte des Kriegs von 1980 bis 1988 grüßen sollte – IDF-Soldaten gehört (wobei eine Soldatin entfernt wurde). Iran (Zuerst von einem israelischen Account getwittert)

Mit denen wollen sie bei uns unbedingt Geschäfte machen…

gefunden auf twitter und gepostert (aber Israel schafft die Instabilität in der Region, nicht wahr?):

Nur mal so zur Erinnerung: Bisher haben noch alle, die solche Sachen von sich gegeben haben, das auch versucht zu verwirklichen. Manche haben von Adolf auch gelernt mehr Geduld zu haben.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (8. – 11. Juli 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Sonntag, 01.07.2018:

Am Freitag starb ein Terrorist am Gaza-Zaun durch seinen eigenen Sprengsatz. Inzwischen behaupten die Terroristen, er sei von israelischen Soldaten erschossen worden. In Wahrheit versuchte er eine Granate in seiner Steinschleuder zu platzieren, um sie auf Soldaten zu schleudern. Dabei ging das Ding hoch, tötete ihn selbst und verletzte mehrere andere Araber. Es gibt Videomaterial davon (auf twitter gefunden):

Ein Diplomat aus Qatar versuchte Israel hinter den Kulissen davon zu überzeugen, dass die Spannungen am Gazastreifen aufhören würden, wenn mehr Gazaner Arbeit in Israel bekämen.

Nachdem Netanyahu das Verbot der Besuche auf dem Tempelberg durch Minister der Regierung aufhob, war Landwirtschaftsminister Uri Ariel das erste Kabinettsmitglied, das heute den Tempelberg besuchte; ein weiterer Abgeordneter ging ebenfalls hinauf. Knessetmitglieder dürfen jetzt alle drei Monate den Tempelberg besuchen. Am Montag wollen 3 Abgeordnete den Tempelberg besuchen.

Die PA verurteilte die Besuche von Juden auf dem Tempelberg und wirft Israel „Angriffe“ auf islamische und christliche heilige Stätten vor.

Montag, 09.07.2018:

Aussage eines iranischen Generals: Die Streitkräfte in Syrien warten nur noch auf den Befehl Israel zu vernichten.

Premier Netanyahu hat angekündigt den Waren-Übergang Kerem Schalom wegen des anhaltenden Drachen-/Ballonterrors zu schließen. Das gilt nicht für Humanitäres und für Lebensmittel. Außerdem wurde beschlossen die Fischereizone vor dem Gazastreifen nicht auf 9 Seemeilen auszuweiten.
Der Islamische Jihad tobt, die Schließung sei eine Kriegserklärung und ein Verbrechen gegen die Menschheit. Was die Hamas genauso sieht.

Morgen soll ein neuer Versuch gestartet werden die Blockade von Gaza aus zu durchbrechen. Angeblich soll kranke und verletzte Gaza-Araber damit transportiert werden.

Mahmud Abbas hat einmal mehr bekräftigt, dass Trumps Friedensplan „nicht stattfinden“ wird.

Die arabische Hass-Knessetabgeordnete Hanin Zoabi will nicht helfen, dass das Patriarchengrab für Rollstuhlfahrer zugänglich gemacht wird. Mit Dingen, für die die Besatzung zuständig sei, beschäftige sie sich nicht.

Feuer-Terror-Bilanz nach 100 Tagen: Es gab 678 von den Terrordrachen und -ballonen ausgelöst Brände in Israel.

Verteidigungsminister Lieberman hat den zur Hamas gehörenden Fernsehsender Al-Quds TV mit einer Anordnung zur Terrororganisation erklärt. Von der Hamas kommt, den Sender so zu bezeichnen sei Terror; arabische Knesset-Abgeordnete verurteilen den Schritt als Verletzung der freien Meinungsäußerung.

Dienstag, 10.07.2018:

Erklärung der „Söhne Zawaris“ (eine Gruppe Gaza-Terroristen, die hauptsächlich die Terrordrachen und -ballons steigen lässt), zur israelischen Entscheidung den Übergang Kerem Schalom wegen des Feuer-Terrors zu schließen: Sie bekräftigen ihr Recht den Gazastreifen zu verteidigen und haben die Entscheidung getroffen nachts große Bündel an Brandballons gegen die Siedler zu starten (merke: die „Siedler“ leben in dem, was selbst die UNO und die Staaten der Welt als Israel anerkennen):

Die EU hatte in der Hagai-Straße in der Altstadt Schilder aufgehängt. Diese wurden jetzt von der Stadtverwaltung entfernt.

Ein israelisches Gericht verurteilte die PA zur Zahlung von NIS 13,5 Millionen Entschädigung an Araber, die wegen angeblicher Kollaboration mit Israel gefoltert worden waren.

Die Hamas hat sich die Proteste und den Terror am Gaza-Zaun in den letzten 100 Tagen $45 Millionen kosten lassen.

Mittwoch, 11.07.2018:

Die Hamas hat die Händler des Gazastreifens informiert, dass ab sofort die Einfuhr von Obst aus Israel in den Gazastreifen gestoppt ist. (Was ist das für eine „Blockade“, in der das „Opfer“ Einfuhren von täglich 30-40 LKW-Ladungen Obst verhindert?)

Ein ranghoher PA-Vertreter beschuldigt Israel die Rechte muslimischer Gläubiger in der Patriarchenhöhle zu verletzen. Es habe im ersten Halbjahr 298 Fälle von verhinderten Gebetsrufen gegeben; Israel habe die Sicherheitskräfte am Eingang zur „Moschee“ verstärkt; und der Bereich sei wegen Feiertagen zweimal gesperrt gewesen. Außerdem hätten „extremistische Siedler“ am Montag die Zehn Gebote in einer der Türen geritzt, was „eine eklatante Provokation“ sei. Darüber hinaus habe es einmal ein jüdisches Fest auf dem Gelände gegeben, bei dem bis spät in die Nacht Musik gespielt worden sei. Er rief die Araber zu Standhaftigkeit und Widerstand gegen die „rassistische Besatzung“ auf. (Die PA betrachtet das Patriarchengrab als allein muslimische heilige Stätte.)

Auf einer Konferenz berichtete Yoram Ettinger, dass jedes Jahr etwa 20.000 PA-Araber aus den Palästinensergebieten emigrieren. Die PA blies die Zahl der Einwohner in Judäa und Samaria auf, was aber von israelischer Seite leider nicht richtiggestellt wird.

Die Hamas-Terroristen machen mit ihrem Umwelt-Terrorismus nicht einmal vor dem Meer halt; hier ist ein Video eines der „Aktivisten“ der gestrigen „Flottille“, das zeigt, wie auch im Meer Reifen verbrannt werden, um die Israelis zu stören.

Wo endet „propalästinensisch“ … und wo beginnt „antiisraelisch“?

(Foto: Mehr News)

David Gerstman, The Tower, 15. Juni 2018

2013 berichtete Associated Press in einer Nachrichtenmeldung zu Irans jährlichem Marsch zum Qud-Tag, dass der neu gewählte Präsident Hassan Rouhani sagte auf der Veranstaltung sagte, Israel sei eine „alte Wunde“ , die entfernt werden müsse.

AP lieferte später etwas Kontext zu diesen Bemerkungen. „Rouhani sprach auf einer jährlichen propalästinensischen Kundgebung zum ‚al-Quds-Tag‘ – dem arabischen Wort für Jerusalem – und obwohl seine Äußerungen im Widerspruch zu seinen Bemühungen positiver öffentlicher Kontakte zum Westen zu stehen schienen, sollten sie auch im Kontext der iranischen Innenpolitik gesehen werden, wo die Mäßigung der antiisraelischen Haltung des Establishments keine Option darstellt.“

Trotz der Bemühungen von AP den Extremismus der Kommentare Rouhanis herunterzuspielen – dass er keine Wahl habe außer seine Feindschaft dem jüdischen Staat gegenüber Ausdruck zu geben – berichtete die Agentur auch: „In der Hauptstadt Teheran gingen Zehntausende auf die Straße und skaniderten ‚Nieder mit Amerika‘ und ‚Tod Israel‘.“

In einem Artikel über das letzte Woche abgesagte Fußballfreundschaftsspiel zwischen Israel und Argentinien berichtete die Washington Post: „Die BDS-Bewegung hat z um Ziel Israel zu zwingen in seiner Politik gegenüber den Palästinensern das Völkerrecht zu befolgen, indem vom Kauf israelischer Waren abgeschreckt wird, Druck auf internationale Firmen ausgeübt wird Geschäfte in Israel zu machen und Promis zu drängen das Land nicht zu besuchen oder dort aufzutreten.“

Omar Barghouti, einer der Gründer der Kampagne Boykott, Deinvestitionen und Sanktionen (BDS), ist zum Ziel seiner Bewegung eindeutig gewesen. Er hat gesagt: „Ein jüdischer Staat in Palästina, in welcher Form auch immer, kann dem Grundrecht der einheimischen palästinensischen Bevölkerung nicht zuwider laufen und ein System der Rassendiskriminierung verewigen, das kategorisch bekämpft werden sollte… Wir sind definitiv, absolut bestimmt gegen einen jüdischen Staat auf jedem Teil Palästinas. Kein Palästinenser, rationaler Palästinenser, kein Ausverkauf betreibender Palästinenser wird jemals einen jüdischen Staat in Palästina akzeptieren.“

Barghouti ist unter den Verfechter der BDS, die ein Ende des modernen Staats Israel fordern, auch nicht allein.

Wäre das iranische Regime strikt propalästinensisch, würden die Marschierenden skandieren: „Zwei Staaten für zwei Völker“, nicht „Tod Israel“. Würde BDS Frieden auf Grundlage einer Zweistaatenlösung unterstützen, dann redete Barghouti von „zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, nicht davon einen jüdischen Staat niemals zu akzeptieren.

Das iranische Regime propalästinensisch zu nennen oder zu schreiben, die BDS-Kampagne sei daran interessiert Israel dazu zu bringen das Völkerreicht einzuhalten, klingt zwar harmlos oder sogar lobenswert, ist aber höchst irreführend. Weder der Iran noch die BDS-Bewegung erkennen die Legitimität des jüdischen Staates an, obwohl sie unterschiedliche Wege zur Erreichung des Ziels ausgearbeitet haben. Beide müssen daher richtigerweise als „antiisraelisch“ eingestuft werden.

Umschreibungen zu verwenden, um die antiisraelischen Charakter des Iran oder der BDS-Bewegung zu verschleiern, nahm eine Anfang des Monats eine bedeutende Wende, als Amin Rosen und Liel Leibovitz berichteten, dass die führenden BDS-Organisation in den Vereinigten Staaten eine Internetseite eingerichtet hatte, die steuerfreie Spenden für eine Palästinensergruppe ermöglicht, der die Hamas und andere Terrororganisationen angehören. Während Rosen und Leibovitz feststellten, dass es keine Möglichkeit gibt zu zeigen, dass irgendwelche Spenden über die US Campaign for Palestinian Rights an die Terrorgruppen geflossen sind, ist die Kampagne „verantwortlich dafür sicherzustellen, dass das Geld nicht an Terrororganisationen geht“. Es gibt keinen Hinweis, dass die US Campaign irgendwelche Sicherungsmaßnahmen getroffen hat um das zu verhindern.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass BDS mit Terrorgruppen verbunden ist.

Jonathan Schanzer, ehemaliger Abteilungsleiter im Finanzamt und derzeit Senior Vice President  der Foundation of Democracies, sagte im April 2016 vor dem Kongress aus und sagte, die Führung von „drei Organisationen, die gekennzeichnet oder geschlossen wurden oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden, weil sie die Terrororganisation Hamas unterstützten … scheint dazu geführt zu haben, dass die Führungspositionen innerhalb der amerikanischen BDS-Bewegung Wechsel erfuhren.“

Die Beispiele Iran und BDS zeigen: Wenn eine Person oder Organisation behauptet propalästinensisch zu sein, muss gefragt werden, ob das wirklich ihr definierendes Charakteristikum ist oder ob ihre erklärte Sorge um die Palästinenser ihre Gegnerschaft zu Israel kaschiert.

In seiner Botschaft zum Quds-Tag 2009 machte der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei diese Gleichwertigkeit deutlich: „Diejenigen, die Widerstand leisten und unschuldig in den besetzten palästinensischen Ländern leiden, sind die einzigen, die Hoffnung auf Freiheit für Palästina und die Auslöschung des usurpierenden zionistischen Regimes bieten.“

Die dokumentierten Verbindungen der BDS-Bewegung zu Terrorgruppen zeigt, dass viele, die antiisraelisch sind, keinerlei Linien ziehen, wenn es um die Mittel geht, mit denen sie ihr Ziel zu erreichen suchen Israels Existenz zu beenden.