Countdown der Top 10 der schlimmsten Handlungen der UNO 2018

UN Watch, 23. Dezember 2018

Platz 10: Das Regime Maduro wird beim ersten Besuch eines UNO-Menschenrechtsvertreters in Venezuela gepriesen

Alfred de Zayas, der „Unabhängig Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“ des UNO-Menschenrechtsrats – Im September 2018 wurde Venezuelas Maduro-Regime in einem offiziellen Experten-Bericht von Alfred de Zayas, dem „Unabhängigen Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“ legitimiert.  Wie UN Watch während Zayas‘ Besucht in Venezuela – als er Propagandafotos postete, die vorgaben, verhungernde Venezolaner hätten in Wirklichkeit jede Menge Lebensmittel zur Verfügung – warnte, war sein Abschlussbericht eine komplette Reinwaschung der Verbrechen Maduros; der Begriff „politischer Häftling“ kommt nirgendwo vor und heldenhafte Dissidenten wie Leopoldo Lopez und Antonio Ledezma werden als Kriegshetzer verurteilt. Nach Angaben von Zayas‘ Bericht sind die Schuldigen in Venezuela nicht Maduro und seine Günstlinge, sonder „die Welthandelsorganisation, die Weltbank, der Internationale Währungsfond, länderübergreifende Konzerne und einige Lobbys wie der militärisch-industriell-finanzielle Komplex“ sowie „bilaterale Investmentverträge, Freihandelsabkommen, Kredit-Ratingagenturen, Anlagefonds, Boykotte und einseitige Zwangsmaßnahmen“. Maduro bekommt einen Freifahrtschein, weil es sich nach Angaben von Zayas um eine „demokratisch gewählte Regierung“ handelt, die „Legitimität besitzt“ und „nur sie kann die Menschenrechte von Personen in ihrer Zuständigkeit schützen und Veränderung verwirklichen“. Die Lösung für die Katastrophe Venezuelas liegt in „vertrauensvollen Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition, einem Ende des Wirtschaftskrieges und der Aufhebung der Sanktionen“ gegen Maduros kriminelles Regime. Amnesty International und Human Rights Watch, die einflussreichsten NGOs im UNO-Menschenrechtssystem, lehnten es ab Zayas zu kritisieren.

Platz 9: Die UNO wählt Erdoğans Türkei zum Aufseher von Menschenrechts-Aktivisten

Im Januar 2018 wählte die UNO das Regime der Türkei Erdoğans – das Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Dissidenten verhaftet, ins Gefängnis steckt und verfolgt – zum Vizevorsitzenden des UNO-Komitees zu Nichtregierungsorganisationen, das die Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen bei der UNO zulässt.

Platz 8: Kuba wird gestattet beim UNO-Menschenrechtsbericht mit hunderten fingierter Eingaben zu schummeln

Im Mai 2018 machte rKuba den vorgeschriebenen UNO-Bericht zur Menschenrechtslage im Land lächerlich, indem es hunderte fingierter NGO-Einreichungen vorlegte, die die Menschenrechtsbilanz des unterdrückerischen Regime bejubelten, darunter eine der „kubanischen Hundesport-Föderation“. Kuba zog gegen UN Watch von der Leine, weil es die Fälschungen entlarvte, ebenso auf Freedom House, weil es bei der Organisation der Aussage von Menschenrechtsaktiviten an den Rändern des UNO-Berichts half, darunter Rosa Maria Paya.

Platz 7: Die UNO wählt Saudi-Arabien in drei UNO-Frauenrechtsgremien

2018 sicherte sich Saudi-Arabien, das von vielen als frauenfeindlichstes Regime der Welt angesehen wird, Schlüsselpositionen in drei der wichtigsten Frauenrechts-Gremien der UNO. Zuerst nahm Saudi-Arabien im März 2018 seinen Sitz in der UNO-Kommission für den Status von Frauen ein – ermöglicht durch Stimmen von Belgien, Irland und Schweden – und zwar dank einer Wahl im Jahr zuvor, wie UN Watch aufdeckte. Zweitens wurde Saudi-Arabien im April 2018 in den Vorstand für Frauen der UNO gewählt, der auch als UNO-Organisation für die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Frauen bekannt ist. Drittens gewann Saudi-Arabiens Kandidat im Juni 2018 einen Sitz im UNO-Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen, einem Expertengremium aus 23 Mitgliedern, die die Umsetzung der Konvention zur Eliminierung aller Formen der Frauendiskriminierung überwacht, Länderberichte überprüft und Empfehlungen übernimmt, Beschwerden von Einzelpersonen oder Gruppen in Sachen Rechtsverletzungen gemäß der Konvention erhält, Untersuchungen von Situationen schwerer oder systematischer Verletzung von Frauenrechten initiiert und allgemeine Empfehlungen bezüglich der Konvention formuliert.

Platz 6: UNO-Vertreter für Menschenrechte schweigt zu Irans Angriff auf Demonstranten

An meine 42.000 Follower hier, von denen Hunderte UNO-Vertreter, -Botschafter und NGO-Ativisten sind: Während wir den 5. Tag der Proteste im Iran beginnen, kennt irgendjemand von Ihnen auch nur ein einziges UNO-Gremium oder einen offiziellen Vertreter der UNO, der sich zugunsten der Menschenrechte der verhafteten, verprügelten, mit Tränengas beschossenen und angeschossenen Demonstranten geäußert hat?

Als der Januar 2018 begann, ignorierten UNO-Vertreter weiter die gewalttätige Bekämpfung der Massenproteste durch den Iran, die ein paar Tage zuvor begonnen hatten. UN Watch twitterte die Frage, ob überhaupt irgendein UNO-Vertreter sich in Verteidigung der Opfer des Iran geäußert hatte; der Tweet verbreitete sich lauffeuerartig mit 9.000 Retweets und 15.000 Likes. Erst später wurde wurde UNO-Menschenrechtschef Zeid al-Hussein durch Beschämung dazu getrieben eine Erklärung auszugeben, mit der die iranischen Machthaber aufgefordert wurden die Recht der Demonstranten und Häftlinge zu respektieren.

Platz 5: Die UNO wählt die Regime von Eritrea, Somalia, Kamerun in den Menschenrechtsrat

Im Oktober 2018 brach die UNO ihre eigenen Regeln, indem sie notorische Menschenrechtsverletzer in den aus 47 Staaten bestehenden Menschenrechtsrat wählte. UN Watch deckte den Skandal in einem gemeinsamen Bericht mit der Human Rights Foundation und dem Raul Wallenberg Centre for Human Rights auf. Der Bericht wurde in einem großen Artikel im The Guardian – mit dem Titel „Why are world’s worst violators joining UN human richts council?“ (Warum kommen die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt in den UNO-Menschenrechtsrat?) – veröffentlicht und von anderen Zeitungen weltweit zitiert. Die Tweed-Serie von UN Watch über die Mitglieder des UNHRC wurde 9.000-mal geteilt

Platz 4: UNO-Vollversammlung verurteilt Israel 21-mal, verfehlt es aber die Hamas auch nur einmal zu verurteilen

2018 verurteilte die UNO-Vollversammlung Israel öfter als sie es mit dem gesamten Rest der Welt machte. Es gab 21 einseitige Resolutionen zu Israel und sechs zu den anderen 192 Ländern der Welt, wobei jeweils eine Resolution den Iran, Syrien, Nordkorea, Russlands Handeln auf der Krim, Myanmar und die USA wegen ihres Embargos von Kuba betraf. Bemühungen der USA, die Vollversammlung möge Resolutionen beschließen, die die Hamas verurteilen oder Kuba für seine Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen, scheiterten beide.

Die kompletten, 2018 von der UNO- Vollversammlung beschlossenen Verurteilungen:
Israel – 21
Iran – 1
Nordkorea – 1
Russland – 1
Myanmar – 1
USA – 1
Algerien – 0
China – 0
Hamas – 0
Irak – 0
Pakistan – 0
Qatar – 0
Saudi-Arabien – 0
Somalia – 0
Türkei – 0
Venezuela – 0
Zimbabwe – 0

Platz 3: Großzügiges Lob in den Berichten zu den Menschenrechtsbilanzen von China und Saudi-Arabien

Zur Besprechung der Berichte des UNO-Menschenrechtsrats kam Saudi-Arabien mit einer großen Delegation, um mit ihrer „Werbung für und Schutz der Menschenrechte von Frauen“ zu prahlen, die sich „großartiger Entwicklungen“ erfreut haben und sie haben „viele Maßnahmen getroffen, um die Gleichstellung von Mann und Frau sicherzustellen“.

Als die UNO die Menschenrechtsberichte von Saudi-Arabien und China besprach – von denen Ken Roth von Human Rights Watch versprach, sie würde „harte Untersuchungen“ sein – bestand die Prüfung in Wirklichkeit aus umfassendem Lob für ihre Menschenrechtsbilanzen. Saudi-Arabien erhielt Lob von 75% der Delegationen, während China das noch mit Lob von 86% der Redner bei dieser Besprechung übertraf. UN Watch entlarvte den Prozess als Betrug, wie in der Washington Times berichtet wurde: U.N. praises Saudi Arabia on women’s rights (UNO preist Saudi-Arabiens Frauenrechte).

Chinas Propaganda beim UNO-Menschenrechtsrat heute, während diese Woche seine Bilanz besprochen wird (86% der Berichte bestanden aus Lob). Daher fragte ich die chinesische Dame, die die Ausbeute aushändigte, ob dieser USB-Stick Informationen über China von meinem Computer versenden würde. „Ich glaube nicht … so funktioniert das normalerweise nicht.“

Platz 2: UNO betreibt Lobbyarbeit für die schlimmsten Diktaturen gegen westliche Sanktionen

Presse-Briefing von Herrn Idriss Jazairy, dem Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrats zu den „negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen zum Genuss von Menschenrechten“.

Im Oktober 2018 legte der UNO-Menschenrechts-„Experte“ Idriss Jazairy – ein ehemaliger algerischer Botschafter bei der UNO – der Vollversammlung einen Bericht vor, in dem er gegen ein „Wissens-Embargo“ protestierte, das verhindert, dass der Iran und Nordkorea ihre Leute zum Studium der Atomphysik nach Europa schicken können. Es schien ihm egal zu sein, dass beide Länder, die andere mit Auslöschung gedroht hatten, wegen illegaler Handlungen zum Bau einer Atombombe verurteilt worden sind. In seinem mündlichen Vortrag sprach er im Namen von Belarus (Weißrussland), Kubas, des Iran, Nordkoreas, Qatars, Russlands, des Sudan, Venezuelas, Zimbabwes, des Jemen und Syriens; er argumentierte, die Regime seien als Ergebnis westlicher Sanktionen Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Früher im Jahr, im Mai, gab Jazairy nach seinem Besuch in Syrien – „auf Einladung der syrische Regierung“ eine Erklärung aus, in der er argumentierte, das Regime Assad sei ein besonderes Opfer.

Platz 1: Syriens Regime Assad hat den Vorsitz des Forums für Abrüstung

Und jetzt dies: Nachdem die eigenen Leute vergast wurden, soll Syrien den Vorsitz des UNO-Abrüstungsforums zu chemischen und Atomwaffen übernehmen; Wächterorganisation fordert USA und Europa auf (als Protest) den Saal zu verlassen.

Im Mai übernahm Assads Syrien – ein Regime mit wohlbekannter Neigung zum Einsatz biologischer und chemischer Waffen gegen das eigene Volk – den Vorsitz der von der UNO gestützten Konferenz zur Abrüstung, die sich mit dem Atomwaffensperrvertrag, globalen Konventionen zum Verbot biologischer und chemischer Waffen und der umfangreichen Testverbots-Vertrag beschäftigt. Der Exklusivbericht von UN Watch und der zugehörige Aufruf veranlassten einen weltweiten Aufschrei. Der Skandal ergab sich in einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums – er provozierte Kritik von Sprecherin Heather Nauert, der nächsten US-Botschafterin bei der UNO – und wurde weltweit berichtet, darunter durch The Associated Press, EFE Brasil, die Daily Mail, Lalibre.be, de Volkskrant, Aftonbladet, ntv Nachrichten, Tagesspiegel, New York Post, CNSNews.com und RFE/RL. Der von UN Watch geführte Widerstand hatte keine Ergebnisse. Es ist zwar eine Regel, dass Diplomaten jedem Land gratulieren, das den Vorsitz einer UNO-Sitzung übernimmt, sogar Diktaturen, führte die Kampagne von UN Watch dazu, dass die USA den Saal verließen und das Regime von den Repräsentanten der EU, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Kanadas und den Niederlanden verurteilt wurde. Die USA forderten Syrien auf zurückzutreten; es habe „weder die Glaubwürdigkeit noch die moralische Autorität den Vorsitz der Abrüstungskonferenz zu führen“. Großbritannien „beklagte“ Syriens Vorsitz, Deutschland sagte, Syrien habe „keinerlei Glaubwürdigkeit den Vorsitz auszuüben“.

Werbeanzeigen

Menschenrechte nach Art der UNO

James Tisch, The Jerusalem Post, 14. April 2009

Heute und Freitag wird die UNO-Menschenrechtskommission Resolutionen zur Menschenrechts-Lage in der Welt verabschieden. Dieses Gremium aus 53 Staaten wird den Iran, Saudi Arabien, China und viele andere notorische Menschenrechts-Verletzer nicht tadeln. Der völkermörderische Sudan könnte einen kleinen Schlag auf die Finger bekommen. Es ist allerdings sicher, dass Israel in fünf voneinander unabhängigen Resolutionen verurteilt werden wird; das sind vier mehr als im Fall eines jeden anderen Landes.

Die USA und andere demokratische Mitglieder der Kommission legen gegen diese unverhältnismäßige und verdrehende Behandlung des arabisch-israelischen Konflikts Einspruch ein, werden aber von einer Koalition überstimmt, zu der der Sudan, Saudi Arabien und zwei der sechs „Vorposten der Tyrannei“, Kuba und Zimbabwe, gehören. Wie die Hexen in Macbeth wird die Mehrheit erklären: „Fair ist foul und foul ist fair.“

Wie in den vergangenen Jahren werden die Nahost-Resolutionen der Kommission die Rechte der Palästinenser und die israelischen Verantwortlichkeiten ansprechen, aber israelische Rechte und palästinensische Verantwortung außer Acht lassen. Sicher lässt sich vorher sagen, aufgrund früherer Resolutionen: Eine der Maßnahmen wir das palästinensisch Recht proklamieren ohne israelische Einmischung zu leben, aber das israelische Recht auf Leben auslassen. Eine weitere wird die Verspätung palästinensischer Schulbusse an israelischen Straßensperren anprangern und die israelischen Kinder vergessen, die nie in der Schule ankamen, weil ihr Bus in die Luft gejagt wurde.

Die Kommission wird palästinensische Flüchtling der arabisch-israelischen Kriege bemitleiden und die große Zahl jüdischer Flüchtlinge übersehen, die vor Verfolgung durch die Araber flüchteten. Sie wird Israels Sicherheitszaun verurteilen, ohne den Terror zu erwähnen, der ihn nötig machte. Genauso wenig wird die Kommission Veränderungen im Verlauf des Zauns anerkennen, die ihn palästinensischen Bedürfnisse anpassen.

Die Kommission wird von Politik getrieben, nicht von Sorge um palästinensische Zivilisten. Sie ernannte einen Sonderermittler, John Dugard, um israelisches Handeln aufís Peinlichste zu prüfen, nicht aber die Lynchmorde von Palästinensern an palästinensischen Männern, so genannte Ehrenmorde an Frauen oder die Ausnutzen palästinensischer Kinder durch Terroristen um Bomben durch israelische Straßensperren zu schmuggeln.

Für diesen Job haben sie genau den Richtigen ausgesucht. Dugard lobt als eine der „wichtigen Verbesserungen in der Menschenrechtslage“ die Rückkehr von 45 deportierten Palästinensers in die Westbank ñ gesuchte Terroristen, die mit Waffen in die Geburtskirche eingedrungen waren, um die Gefangennahme durch das israelische Militär zu vermeiden. Er berichtet auch, dass „die fortgesetzte Einkerkerung von mehr als 7.000 Palästinensern“ eine der Haupt-Menschenrechtsverletzungen durch Israel ist, obwohl er anerkennt, dass einige „an der Tötung von Israelis beteiligt“ waren.

Für Dugard ist Freiheit für palästinensische Gefangene mit israelischem Blut an den Händen ein Menschenrecht geworden.

In der Kommission ist nicht der Vorgang wichtig, sonder derjenige, der agiert. Der Wunsch der Mehrheit ist es, Israel zu erniedrigen und zu delegitimisieren; das ist das offensichtlichste Symptom dessen, was dieses einst wichtige Menschenrechtsgremium heimsucht. In den letzten Jahren hat die Kommission aufgehört den Iran und Zimbabwe zu kritisieren. Sie hat niemals China, Saudi Arabien oder Syrien gerügt. Statt die Missbilligung durch die UN-Menschenrechtskommission zur fürchten, wollen diese Diktaturen ihr beitreten.

Im Dezember berichtete ein UNO-unabhängiges Gremium in einem Bericht: „Die Kommission kann nicht glaubwürdig sein, wenn sie als in Bezug auf die Menschenrechte zweierlei Maß anlegend angesehen wird.“

Letzten Monat schlug Generalsekretär Kofi Annan vor, die Kommission als Ganzes aufzulösen und durch einen Menschenrechtsrat zu ersetzen, der aus Staaten besteht, die „die höchsten Menschenrechts-Standards einhalten“.

Ohne substantielle Reform ihrer Zusammensetzung und Vorgehensweisen wird die Rolle der Kommission im arabisch-israelischen Konflikt an Macbeths Klage erinnern: „Ein armer Schauspieler, der seine Stunde auf der Bühne großspurig und schäumend verbringt und von dem man dann nie wieder etwas hört“, sind ihre Resolutionen „voller Klang und Wut, nichts bedeutend.“

Die UNO macht sich lächerlich (2): UNO – ruhe in Frieden

Charles Krauthammer, Jewish World Review, 31. Januar 2003

Mein Sohn führte mich vor Kurzem in die Freuden von „Onion“ ein, einer ausgelassenen Internetseite, die Nachrichten-Parodien bringt wie: „Clinton verteilt Vokale in Bosnien; die Städte Sjlbvdnzv, Grzny sind die ersten Empfänger.“ Als mir dann am Abend der Rede zur Lage der Nation mein Sohn einen Ausdruck aus dem Internet überreichte, der den Titel „Irak wird Vorsitz der UN-Abrüstungskommission übernehmen“ trug, war ich sicher, dass er wieder bei Onion gefischt hatte.

„Das ist viel besser, Dadì“, sagte er. „Ich hab‘s von CNN.“

Ich hätte es wissen sollen. Man kann die UNO nicht parodieren. Ihr wohnt inne – nein, sie konstruierte ein Universum, das so orwellianisch ist, dass ausgerechnet der Irak vom 12. Mai bis 27. Juni die Sitzungsperiode des wichtigsten Gremiums für Verhandlungen über Abrüstung leiten wird.

Der Iran wird der Stellvertreter sein.

Verteidiger der UNO werden das dem simplen Zufall zuschreiben und herausstellen, dass der Vorsitz wegen der UN-Absurdität, allen Mitgliedsstaaten gleiches moralisches Gewicht zu geben, alphabetisch rotiert. Nun gut. Wie erklären diese Verteidiger der UNO dann die kürzlich stattgefundene Erhebung Libyens zum Vorsitzenden der UNO-Menschenrechtskommission?

Das konnte man auch nicht erfinden. Es war kein alphabetischer Zufall. Libyen wurde gewählt, durch bewusste Abstimmung, mit überwältigender Mehrheit – 33 zu 3. Die sieben Kommissions-Mitglieder der Europäischen Union, stets verlässlich in ihrem Zynismus, enthielten sich der Stimme. Sie heißen einen Einparteien-Staat als Vorsitzenden des höchsten Gremiums der UNO für die Verteidigung der Menschenrechte willkommen, der sich auf Entführung, Ermordung, Folter und Haft ohne Gerichtsverfahren spezialisiert.

Das sind die Vereinten Nationen. Das ist die Institution, von der Mitglieder der Demokratischen Partei (der USA) sagen, die Vereinigten Staaten müssten sich von ihr die Legitimität ihres Handelns bestätigen lassen, so z.B. die erzwungene Entwaffnung von Saddam Hussein. Dies ist die Institution, an die sie sich wenden, um die Wertigkeit von Entscheidungen des Präsidenten und des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika prüfen zu lassen. Es ist eine Art moralischer Idiotie: die entschiedensten Verteidiger der Freiheit auf diesem Planeten, der sich der freiheitlichsten Institutionen erfreut, sucht seine moralischen Maßstäbe im Spiegel einer korrupten, perversen institutionellen Reliquie.

Als Präsident Bush die aufwühlende Frage des Krieges gegen Hussein in der Rede zur Lage der Nation abschloss, war die letzte Barrikade seiner Gegner von den Demokraten diese: Ja, gut, Hussein scheint Massenvernichtungswaffen zu haben, aber wir können das nicht im Alleingang machen, wir müssen die UNO hinter uns haben. (Senator Robert C. Byrd aus West Virginia hat kürzlich einen Gesetzentwurf in diesem Sinne eingebracht. Verschiedene Demokraten im Repräsentantenhaus wollen sich dem anschließen.)

Diese Proteste sind rituell und gedankenlos. Wie könnte die Stimme Syriens, Mitglied nicht nur des Sicherheitsrats, sondern auch auf der Liste der Terrorstaaten des US-Außenministeriums, amerikanischen Handlungen Legitimität verleihen? Oder die Stimme Chinas? Oder, in diesem Fall, die Frankreichs, dessen Präsident den Präsidenten Syriens anrief, um die Strategie für den Sicherheitsrat abzustimmen und dessen Interesse den Krieg aufzuhalten eine Frage des Geldes (um seine enormen Verträge mit Saddam Hussein zu schützen) sowie der Eitelkeit ist (weil man die einzige europäische Ex-Macht ist, die den amerikanischen Cowboy zähmt).

Die große Klage der Kritiker des Präsidenten ist, „Europa“ sei gegen uns. Das ist Fiktion. Großbritannien steht auf unserer Seite, genauso Spanien und Italien, Portugal und Dänemark, Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und andere Zentraleuropäer. Die Gegner sind Frankreich und Deutschland, Belgien und Luxemburg dackeln hinterher. Nach meiner Rechnung sind das vier. Als die USA die NATO aufforderten sich zusammen zu setzen um der Türkei (NATO-Mitglied) im Falle eines Krieges militärisch Hilfe zu leisten, sagten 14 Mitglieder diese zu; nur die Vier Rheinländer waren dagegen.

Die Vier Rheinländer wurden allerdings ausgerechnet durch den mit guten Manieren ausgestatteten Hans Blix unterwandert. Blix fand bei seiner Straßenfeger-Jagd im Irak nie wirklich etwas, aber er berichtete dem Sicherheitsrat, dass das Regime des Irak es versäumt hatte zu kooperieren und sich zu entwaffnen.

Nach Resolution 1441 ist das ein erheblicher Verstoß. Es ist ein „casus belli“, ein Kriegsgrund. Die Franzosen konnten diese Unbequemlichkeit vermeiden, indem sie die Bedeutung genau der Resolution änderten, die sie vor gerade einmal 90 Tagen aushandelten. Alles läuft reibungslos, sagen sie; weil Blix im Land ist, wird der Irak im Zaum gehalten. Die Resolution sagt aber nichts über „im Zaum halten“. Sie verlangt Entwaffnung.

Nach dem Bericht von Blix hat Frankreich kein Versteck mehr. Für Frankreich ist das der Augenblick der Wahrheit; in weiterem Sinn auch für die UNO. Die Vereinten Nationen stehen an der Grenze, endgültig und fatal ihren moralischen Bankrott und ihre strategische Irrelevanz zu demonstrieren – moralischen Bankrott, weil sie aus genau der Resolution eine Farce gemacht haben wird, auf deren Heiligkeit sie besteht; strategisch Irrelevanz, weil die USA den Irak ohnehin entwaffnen werden.

Nachdem sie sich in der Balkan-Krise als unfähig erwiesen hat; nachdem sie sich jetzt in der Irak-Krise erneut als unfähig erwies, wird die UNO wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken. Diesmal wird sie sich nicht erholen. Und die Welt wird dadurch besser.

Die UNO macht sich lächerlich (1)

4. Mai 2003

Bei uns wird die UNO häufig als eine Art Welt-Regierung angesehen, die als einzige entscheiden darf, wer wo was tut und der sich jeder unterwerfen muss. Es wird davon ausgegangen, dass die UNO zum Wohl der Menschheit handelt. Ich sehe das etwas anders. Sie ist von einer Organisation, die zur Durchsetzung von Menschenrechten und einer friedlichen Weltordnung gegründet wurde, mutiert zu einem Instrument von Hass und Diffamierung, die ihre eigenen grundlegenden Prinzipien verrät und bürokratischen Prinzipien die Treue hält, die alles ad absurdum führen, wofür die UNO stand (bzw. nach Meinung Europas weiterhin steht).

Die folgenden Beispiele machen aus meiner Sicht besonders deutlich, warum die UNO gerade NICHT das ist, was ihr von vielen zugeschrieben wird, sondern dass sie sich eigentlich absolut lächerlich macht.

* Im Januar 2002 wird Syrien in den UN-Sicherheitsrat gewählt.

* 2002 wählen die Mitglieder der UN-Menschenrechtskommission Libyen zu ihrem Vorsitzenden.

* Im April 2003 wird Kuba erneut in die UNO-Menschenrechtskommission gewählt – nachdem eben diese Kommission (zu der neben Libyen auch die Menschenrechts-Durchsetzer Sudan und die Volksrepublik China gehören) sich gerade mal eben dazu durchringen konnte Kuba aufzufordern, Menschenrechtsbeobachter ins Land zu lassen, eine Verurteilung wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen aber nicht zustande kam. Im Schatten des Irak-Kriegs – berichtet der Spiegel – „hat Diktator Castro 78 Oppositionsführer zu Haftstrafen bis zu 28 Jahren verurteilt. Außerdem waren drei kubanische Flüchtlinge zum Tode verurteilt worden, die Anfang April eine Personenfähre für ihre Flucht kapern wollten. Ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren gab es nicht.“ (War nicht Ariel Sharon von den Gegnern der USA als derjenige ausgesucht worden, der den Irak-Krieg für völkerrechtswidriges Handeln nutzen würde?)

* Turnusmäßig sollte im Mai 2003 der Irak Saddam Husseins den Vorsitz der UN-Abrüstungskommission übernehmen. Es ist schon ein Hohn, dass ausgerechnet der Irak, in dem ein UN-Inspektorenteam überprüfen soll, ob das Land seinen Abrüstungsverpflichtungen überhaupt nachkommt, den Vorsitz dieses Gremiums übernimmt! Das setzt dem Ganzen aber eigentlich nur die Krone auf.

Ein amerikanischer Kommentator drückte das so aus: Wir brauchen Kofi Annan keine rote Nase aufzusetzen, eine Perücke mit falschen orangen Haaren zu verpassen und ihm viel zu große Schuhe anzuziehen – die UNO macht sich selbst lächerlich.

Was die Übernahme des Vorsitzes der Abrüstungskommission angeht, berichtete n-tv damals (nicht mehr online):

N-TV – Irak übernimmt Vorsitz der UN-Abrüstungskommission

Während der Sicherheitsrat noch über den Bericht der Waffeninspekteure zur Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen berät, bereitet sich die Regierung in Bagdad auf eine wichtige Aufgabe vor: den Vorsitz in der UN-Abrüstungskommission. Die Leitung der Konferenz wechselt monatlich in alphabetischer Reihenfolge. Derzeit führt Indien den Vorsitz, es folgen dann Indonesien, Iran, Irak und Irland. Irak ist im Mai dran.

„Das ist schon ironisch“, sagte der Sprecher des amerikanischen UN-Botschafters John Negroponte, Richard Grenell. Und der republikanische Abgeordnete Vito Fossella sagte, das sei ja so, als ob der Fuchs das Hühnerhaus bewachen solle. Der Sprecher von UN-Generalsekretär Kofi Annan, Fred Eckhard, erklärte, es handele sich lediglich um einen automatischen Wechsel. Jedes Jahr gebe es fünf oder sechs Vorsitzende. Und es komme immer wieder vor, dass ein bestimmter Buchstabe in einem bestimmten Lager Stirnrunzeln hervorrufe. Politische Bedeutung habe das aber nicht.