Wer ist der Feind?

Daniel Pipes, Commentary, Januar 2002

Gegen wen oder was führen die Vereinigten Staaten Krieg? Die Antwort auf diese Frage hat weit reichende Auswirkungen auf Strategie, Diplomatie und Außen- wie Innenpolitik. Man könnte meinen, die Antwort liege auf der Hand; das tut sie aber nicht.

Wann immer Präsident George W. Bush in den ersten Wochen nach dem 11. September von Feinden sprach, bestand er darauf, dass sie keine Afghanen, noch etwa Muslime waren, sondern Leute, die er „Übeltäter“ oder „die Bösen“ nannte. Diese sonderbare, seltsam klingende Wortwahl scheint ausdrücklich gewählt worden zu sein, um weder Personen noch Gruppierungen auf die Füße zu treten. Sie erlaubte Bush auch, eine Reihe von Ereignissen zusammen in einen Topf zu werfen, bevor man wusste, wer für welches verantwortlich war. Als mysteriöse Anthrax-Briefe aufzutauchen begannen, machte er wieder diese gesichtslosen „Übeltäter“ dafür verantwortlich, „weiterhin Amerika und die Amerikaner schädigen zu wollen“.

Was sind die Ziele dieser Übeltäter? Auch hier gab Busch mit Bedacht Floskeln von sich. Es waren „von Hass motivierte“ Leute oder etwas genauer „Leute, die kein Land“ hatten; bei anderer Gelegenheit „Leute, die versuchen können, ein Land zu übernehmen, Parasiten, die sich in einem Gastland einzunisten versuchen“. In Bezug auf die geplante Antwort der USA war der Präsident einmal mehr sehr vorsichtig und sprach meistens davon, „die Übeltäter zu jagen und vor Gericht zu bringen“.

Nicht einmal nach dem Beginn des Krieges Anfang Oktober bemühte sich Bush um präzisere Aussagen, sondern neigte eher dazu, die Feindseligkeiten als „gemeinsamen Versuch, das Böse auszumerzen, wo wir es finden“ zu bezeichnen. Einzige Neuerung war die Einführung des Konzepts des „Kriegs gegen den Terrorismus“, manchmal auch als „Krieg gegen Terrorismus und das Böse“ bezeichnet. Das machte aber noch weniger Sinn. Terrorismus ist eine militärische Taktik, die von unterschiedlichen Gruppen und Individuen auf der ganzen Welt zur Erreichung verschiedener Ziele eingesetzt wird. Von einem „Krieg gegen den Terrorismus“ zu sprechen ist in etwa so, als spräche man von einem Krieg gegen Massenvernichtungswaffen. Man muss wissen, wer diese Waffen besitzt oder einsetzt und mit welcher Zielsetzung.

Was sind die Ziele des Krieges? Diese waren ähnlich unklar (und sind es noch). Als Bush am 7. Oktober den Beginn der militärischen Aktionen verkündete, definierte er das Ziel als „die Zerschlagung … und den Sieg über das globale Terrornetzwerk“, eine sprachliche Neuschöpfung, die auch wieder Fragen aufwirft: Was ist z.B. das weltweite Terrornetzwerk? Welche Organisationen, außer Al Qaida, gehören dazu? Schließt das militant-islamische Gruppen wie Hisbollah und Hamas ein? Nicht muslimische Gruppen wie die Irisch-Republikanische Armee und die Tamil Tigers? Staaten wie den Irak?

Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld schien – nicht als einziger – durch das verschwommen formulierte, hoch gesteckte Ziel besorgt zu sein. Zu einem frühen Zeitpunkt tat er die „Idee, den Terrorismus von der Erdoberfläche verbannen“ zu wollen, als unrealistisch ab. Er schlug allerdings ein nicht weniger fassbares Ziel vor: Die Amerikaner seien ein Freiheit liebendes Volk, sagte er, daher müsse der Sieg so definiert sein, dass ein Umfeld geschaffen würde, in dem sie „tatsächlich diese Freiheiten vollenden und leben können“ und in dem andere davon abgehalten werden würden, „unseren Lebensstil nachteilig zu beeinflussen“. Das war zwar – besonders der letzte Teil – bewundernswert, aber kaum ein Ziel, das man einem General mit den Worten „Machen Sie das!“ als Auftrag überträgt.

Die Eröffnung des „Kriegs gegen den Terrorismus“ hat auch nichts dazu beigetragen, diesen Mangel an Klarheit auszuräumen. Anfangs war das erklärte Ziel in Afghanistan nicht, das Taliban-Regime zu beseitigen, sondern es nur dazu zu bringen Osama bin Laden und seine Kollegen auszuliefern. Erst, als die Taliban sich weigerten, ging die volle Wucht des amerikanischen Militärs auf sie nieder. Die gleiche Geschichte könnet sich in Bezug auf den Irak wiederholen. Ende November forderte der Präsident Saddam Hussein auf, die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen zu erlauben oder die Konsequenzen zu tragen. Als er auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, was diese Konsequenzen sein könnten, antwortete Bush rätselhaft: „Das wird er heraus finden.“

Wenigstens ein gut informierter Beobachter verstand darunter, dass Bush selbst nicht wusste, was er als nächstes tun würde.* In der Tat konnte man Anfang Dezember schien es sicher, dass über die Kämpfe in Afghanistan hinaus die Regierung noch keine Entscheidung über das zukünftige Vorgehen getroffen hatte.

All dies mag verständlich erscheinen. Konzeptionell ist der Konflikt, den die USA ausfechten, Neuland. Er wird gegen Schatten geführt; z.B. hat niemand bisher die volle Verantwortung für die Gräueltaten vom 11. September übernommen. Und dies hat so konventionelle Kriegsziele wie das Besiegen einer Armee oder die Eroberung von Land bedeutungslos gemacht. Außerdem wurden die völlig unvorbereiteten USA am 11. September überrascht. Egal, wie oft sie von Terrorschlägen getroffen worden waren – und es hat viele solche Fälle gegeben -, die Amerikaner rechneten niemals damit, sich in der Lage wieder zu finden, einen regelrechten Krieg gegen diesen Feind zu beginnen.

Darüber hinaus können Worthülsen in Kriegszeiten nützlich sein, besonders wenn man sozusagen im Nebel stochert. Als sie am 11. September das Krisenmanagement begann, scheute die Regierung instinktiv vor genauen Aussagen zurück, um sich nicht selbst die Hände zu binden. „Übeltäter“ und „Terrorismus“ ins Visier zu nehmen, außer Osama bin Laden keine Namen zu nennen, bietet größtmögliche Flexibilität. Indem man niemandem auf die Füße trat, konnte Washington einfacher um mögliche Partner für die von ihnen geführte „Koalition gegen den Terror“ umwerben. Gleichzeitig könnte die Administration zumindest theoretisch neue Ziele je nach Bedarf hinzu fügen oder streichen: Ein Partner von heute – z.B. Syrien – könnte der Übeltäter von morgen sein.

Mangelnde Klarheit kostet aber auch. Wenn Politiker ihren Militärs ungenaue oder widersprüchliche Zielsetzungen auftragen, schrieb Carl von Clausewitz in „Vom Kriege“ (1832), werden deren Anstrengungen so gut wie sicher vor große Probleme gestellt. Die Kriegsgeschichte bestätigt durch alle Zeitalter hindurch diese eiserne Regel, wie auch die Amerikaner in den letzten Jahrzehnten zur Genüge feststellen konnten (von Eisenhower, der Europa nicht schnell genug durchquerte, um das sowjetische Vordringen im Zweiten Weltkrieg abzuwehren, bis zu Norman Schwarzkopf, der Saddam Husseins Republikanische Garde in der Operation Desert Storm nicht eliminierte). Auch sind Generäle nicht die einzigen, die wissen müssen, gegen wen sie kämpfen und wofür sie kämpfen; auch andere in der Regierung, befreundete und feindliche Staaten müssen das wissen und natürlich das amerikanische Volk.

Wer also ist der Feind? Die Botschaft des 11. September war laut und deutlich und erlaubt keinerlei Doppeldeutigkeit: Der Feind ist der militante Islam. Kein Wunder daher, dass die Regierung zögerte, darüber zu sprechen, bevor sie wusste, wer genau dafür verantwortlich war. Zusätzlich zu den aufgezählten Überlegungen, gab es einen Vorfall in der jüngsten Geschichte, der das verhindert.

Als sich im Februar 1995 die erschreckende Gewalt zwischen bewaffneten und brutalen Islamisten-Gruppen und der repressiven Regierung in Algerien auf ihrem Höhepunkt befand, erklärte NATO-Generalsekretär Willy Claes, dass seit dem Ende des Kalten Krieges sich „islamische Militanz als vielleicht die größte Einzelbedrohung der NATO-Allianz und der westlichen Sicherheit erhoben hat“. Tatsächlich, sagte Claes, stelle der militante Islam nicht die gleiche Bedrohung des Westens dar, wie vor ihm der Kommunismus; sondern die Bedrohung sei noch größer, da der militante Islam Elemente des „Terrorismus, religiösen Fanatismus und die Ausbeutung sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit einschließt“.

Claes hatte vollkommen Recht. Aber seine Aussagen stießen in der gesamten muslimischen Welt auf empörte Ablehnung, so dass er schnell einen Rückzieher machen musste und sie zurück nahm. „Religiöser Fundamentalismus“, so seine lahme Erklärung, „ob islamisch oder eine andere Variante, bereite der NATO keine Sorgen.“

In den Nachwirkungen des 11. September könnte es etwas einfacher sein zu sagen, was Claes damals nicht zu sagen erlaubt war; aber nur unwesentlich, und nicht für jeden in einer hochrangigen Position. Sicher ist, dass niemand Claes‘ peinlichen Rückzieher wiederholen möchte. Und doch, auch wenn es noch so unangenehm ist, dies zu sagen, gibt es keine Möglichkeit, dieser Tatsache aus dem Weg zu gehen.

Mindestens seit 1979, als Ayatollah Khomeini die Macht im Iran mit dem Kriegsruf „Tod den Amerikanern“ übernahm, ist der auch als Islamismus bekannte militante Islam der selbst ernannte Feind der USA. Inzwischen ist er der größte Feind. Ob es nun die Terror-Organisationen und einzelnen Terroristen sind, die Washington ins Visier nimmt, die Immigranten, die es befragt oder die Staaten, die es verdächtigt, alle sind sie Islamisten oder haben mit solchen Verbindung. Washington mach das zwar nicht sagen, aber seine Taten sprechen Bände.

Den militanten Islam als den bedrohlichsten langfristigen Feind der USA zu bezeichnen, bedeutet nicht, das Vorhandensein anderer Feinde zu bestreiten. Den Vereinigten Staaten mangelt es nicht an nicht-islamistischen Feinden: kommunistische Tyrannen in Nordkorea und Kuba, säkulare arabische Diktatoren in Irak, Syrien und Libyen, dazu weniger gewichtige Feinde in der ganzen Welt. Aber diesen Gegnern, sogar einschließlich Saddam Hussein, fehlen mehrere Eigenschaften, die den militanten Islam so bedrohlich machen: seinen ideologischen Eifer, seine Ausbreitung, sein Ehrgeiz und sein Durchhaltevermögen. Obwohl die potentielle Gefolgschaft des militanten Islam sich auf Muslime beschränkt, machen diese doch insgesamt rund ein Sechstel der menschlichen Rasse aus, die eine hohe Geburtenrate aufweist und in praktisch jedem Winkel der Welt zu finden ist.

Zu einem Zeitpunkt, in dem die aus Europa stammendenden Extreme der kommunistischen Linken und faschistischen Rechten ermüdet und insgesamt kraftlos sind, hat der militante Islam sich als die einzig wirklich bedeutende totalitäre Bewegung der heutigen Welt erwiesen. Einer seiner Führer nach dem anderen hat deutlich gemacht, dass der Islamismus sich als der einzige Rivale und der unvermeidliche Nachfolger der westlichen Zivilisation betrachtet. Obwohl eine Reihe von (falsch gepolten) westlichen Beobachtern ihn als im Aussterben begriffen betrachten**, wird er wahrscheinlich eine Kraft sein, mit der man noch für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu kämpfen haben wird.

Lassen Sie mich versuchen, die „Kundschaft“ des militanten etwas genauer zu beschreiben. Sie kann in drei Hauptelemente unterteilt werden.

Den harten Kern bilden Typen wie Osama bin Laden gehören, die neunzehn Flugzeugentführer, al-Qaida, die Führer des Taliban-Regimes in Afghanistan und der Rest des Netzwerks gewalttätiger Gruppen, die von der militant-islamischen Ideologie beseelt sind. Diese Gruppen sind zum großen Teil in den 1970-er Jahren entstanden. und seitdem ein immer wichtigerer Faktor in der muslimischen Welt geworden. Zu diesem Netzwerk, das von manchen Moslem-Kritikern als „Islamintern“ bezeichnet wird, beinhalten schiitische und sunnitische Elemente, die an Reiche und Arme gleichermaßen ansprechen und in so weit auseinander gelegenen Gebieten wie Afghanistan, Algerien und Argentinien aktiv sind. 1983 begannen einige ihrer Mitglieder eine gewalttätige Kampagne gegen die USA, deren größter Triumph bisher die spektakuläre Aktion am 11. September war. Alles in Allem ist die Zahl der Anhänger dieses Netzwerks so lein, wie ihr Fanatismus groß ist. Es handelt sich vielleicht um ein paar Tausend.

Der zweite Kreis umfasst eine weit größere Zahl von Militanten, die mit Al-Qaidas radikal-utopischer Vision sympathisieren, ohne ihr selbst anzugehören. Ihre Gesinnung zeigte sich täglich seit dem Moment des Ausbruchs der Feindseligkeiten in Afghanistan: Zehntausende von Demonstranten und Mujaheddin brachten ihren entschiedenen Hass auf die Vereinigten Staaten und ihren Enthusiasmus für weitere Gewaltakte zum Ausdruck. Länder, von denen man normalerweise nichts hört und die kaum als Brutstätten des Radikalismus gelten können, machten sich auf um gegen die US-Kampagne zu protestieren.

Das Geschrei dieser Islamisten auf der ganzen Welt hatte eine gewisse, familiäre Ähnlichkeit:

Indonesien: „USA, fahr zur Hölle“.
Malaysia: „Fahr zur Hölle, Amerika“ und „Zerstört Amerika“.
Bangladesch: „Tod Amerika. Tod Israel. Taliban, Taliban, wir grüßen euch.“
Sri Lanka: „Bin Laden, wir sind auf deiner Seite.“
Jemen: „Amerika ist der Große Satan.“
Ägypten: „USA, fahr zur Hölle, die Afghanen werden siegen.“
Sudan: „Nieder, nieder, USA.“
Bosnien: „Lang lebe bin Laden.“
Großbritannien: „Tony Blair möge in der Hölle brennen.“

Die beste Schätzung, die ich aus Wahlresultaten, Umfragen, anekdotischem Material und den Meinungen informierter Beobachter heraus vornehmen kann, ist, dass dieses islamistische Element aus ca. 10 bis 15% der gesamten muslimischen Weltbevölkerung von rund einer Milliarde besteht – also rund 100 bis 150 Millionen Menschen weltweit.

Der dritte Kreis besteht aus Muslimen, die das militant-islamische Programm zwar nicht in allen Einzelheiten akzeptieren, aber mit seinem krassen Antiamerikanismus überein stimmen. Diese Haltung findet sich in praktisch der gesamten politischen Bandbreite. Ein säkularer Faschist wie Saddam Hussein teilt einen Amerika-Hass mit den extrem Linken der kurdischen PKK, die sie wiederum mit einer exzentrischen Figur wie Muammar Gaddafi gemein haben. Verlässliche Meinungserhebungen gibt es in der muslimischen Welt nicht, aber nach meinem Gefühl ist es die Hälfte der Muslime weltweit – also etwa 500 Millionen Menschen -, die mehr mit Osama bin Laden und den Taliban sympathisieren als mit en USA. Dass eine derart riesige Zahl von Menschen die USA Hassen, ist schlichtweg ernüchternd.

Das bedeutet nicht, dass Antiamerikanismus unter Muslimen universell ist, denn es gibt wichtige Bollwerke mit pro-amerikanischer Haltung. Dazu gehört das Offiziers-Korps des türkischen Militärs, die die eigentlichen Herren des Schicksals ihres Landes sind, einige Führer von Staaten mit muslimischer Mehrheit in der früheren Sowjetunion, die sich langsam zu Erkennen gebenden Dissidenten in der Islamischen Republik Iran und – etwas allgemeiner – die Muslime, die den militanten Islam aus erster Hand erfahren haben.

Aber diese „Gemäßigten“ bilden eine Minderheit. Ansonsten erhebt der Antiamerikanismus das Haupt: unter den abgeschirmten Frauen der saudischen Elite und den männlichen Einwohnern der riesigen Slums von Kairo, unter den Alten in den abgelegenen Gebieten Pakistans und den Studenten an muslimischen Schulen von Washington D.C. Auch ist Feindseligkeit nicht auf Gefühle beschränkt. Seit Vietnam – und noch vor dem 11. September – starben mehr Amerikaner durch die Hände von radikalen Muslimen als durch irgend einen anderen Feind.

Die Lage ist daher sehr düster. Aber sie ist nicht hoffnungslos, wie auch die Lage auf der Höhe des Kalten Krieges mit der Sowjetunion nicht hoffnungslos war. Wie damals ist auch heute nicht nur Genauigkeit und Ehrlichkeit in der Definition des Feindes notwendig, sondern eine konzeptionelle Klarheit, wie ihm zu begegnen ist. Und vielleicht ist der erste Schritt in dieser Richtung die Einsicht, dass – so paradox es im Licht der dargestellten Daten erscheinen mag – die Amerikaner nicht in einen Großkampf zwischen dem Islam und dem Westen verwickelt ist oder das, was „Zusammenprall der Zivilisationen“ genannt worden ist.

Diesem berühmten Begriff wurde von dem Polit-Theoretiker Samuel Huntington ein hoher Bekanntheitsgrad verschafft. Auf seine eigene, teuflische Art, hat Osama bin Laden ihn unterstützt. Der Gedanke übt einen unbestreitbaren Reiz aus, er ist aber nicht genau. Viele islamistische Elemente suchen tatsächlich eine solche Konfrontation; sie sind überzeugt, dass der Islam sich durchsetzen und die weltweite Vorherrschaft erreichen wird. Aber mehrere Faktoren sprechen gegen eine solch weit gehende Sicht der objektiven Lage.

Zum einen ist Gewalt gegen Amerikaner – und gegen Israelis, Abendländer und nicht-muslime überhaupt – nur ein Teil der Geschichte; die islamistische Feindschaft gegen Muslime, die ihre islamistischen Ansichten nicht teilen, ist nicht weniger erbittert. Machte die Taliban-Herrschaft in Afghanistan das nicht deutlich? Ihre vielfältigen Gräueltaten und mutwilligen Gewaltakte gegen ihre Mit-Muslime unterstellt eine Gewissenshaltung, die an Völkermord grenzt. Was es bedeuten muss, von dieser unterdrückenden Grausamkeit befreit zu werden, wurde in einem Bericht der New York Times aus einer Stadt in Afghanistan am 13. November gut eingefangen:

In den zwölf Stunden, seit die Taliban-Soldaten die Stadt verließen, breitete sich eine freudige Stimmung aus. Die Bevölkerung von Taliquan, die zwei Jahre unter der bedrückenden Herrschaft der Taliban-Herrschaft lebten, strömten in die Straßen, um die Beschränkungen abzuwerfen, die in bis die privatesten Bereiche ihres Lebens hinein gereicht hatten. Männer waren ihre Turbane in die Gosse. Familien gruben ihre lange versteckten Fernseher aus. Restaurants spielten laute Musik. Zigaretten flammten auf und junge Männer sprachen davon ihr Haar lang wachsen zu lassen.

Die Taliban sind auch keine Ausnahme: überall, wo er Macht errang und wo immer er nach Macht gestrebt hat, hat der militante Islam Muslime brutalst behandelt. Ich habe Algerien bereits erwähnt, ein Land, das Dank eines Jahrzehnts der Barbarei von Islamisten mit ungefähr 100.000 Toten (die Zahl steigt weiter) ein Synonym für Gewalt gegen Glaubensbrüder geworden ist. Kleiner, aber vergleichbare Tötungs-Orgien haben in Ägypten, dem Libanon und der Türkei statt gefunden. Und was kann über den Krieg des islamistischen Iran gegen den nicht-islamistischen Irak ab 1982 gesagt werden, der hunderttausende Muslime tot zurück ließ? Der militante Islam ist eine aggressive, totalitäre Ideologie, die letztlich kaum, wenn überhaupt Unterschiede bei denen macht, die ihm im Weg stehen.

Ein weiterer Grund dien Begriff des Zusammenpralls der Kulturen in Frage zu stellen: Er führt unvermeidlich dazu, die wichtigen und möglicherweise entscheidenden Unterschieden innerhalb der Kulturen selbst zu ignorieren. Diese Unterschiede tauchten mit besonderer Schärfe 1989 auf, als eine beträchtliche Minderheit der Muslime weltweit das Todesurteil des Ayatollah Khomeini gegen den Schriftsteller Salman Rushdie anprangerte – im Iran unterschrieben 127 Intellektuelle einen Protest gegen Khomeinis Erlass – während eine Reihe (säkularer wie religiöser) Prominente des Westens dieses Urteil entschuldigten oder Wege entschuldigten es zu „verstehen“. (In einer typischen Stellungnahme erklärte der Präsident der französischen Bischofskonferenz, dass die „Satanischen Verse“ eine „Beleidigung der Religion“ wären – als ob das auf irgendeine Weise die Bedrohung von Rushdies Leben angemessen rechtfertigen würde.)

Ein zeitlich und räumlich näher liegendes Beispiel liefern Umfragen im katholischen Italien nach dem 11. September; darin zeigte sich, dass ein Vierteil der Italiener der Ansicht sind, dass die Amerikaner bekamen, was sie verdienten. Sogar einige Amerikaner stellten sich auf die Seite der Angreifer oder zumindest hinter die Wahl ihres Ziels: „Jeder, der das Pentagon in die Luft jagen kann, hat meine Stimme“, verkündete ein Professor für Geschichte an der Universität von New Mexico. Macht das diese Leute Teil der Muslimischen Welt? Und wo stehen die hunderttausende Muslime, die von den Selbstmord-Flugzeugentführungen entsetzt waren? Gehören sie nicht zur muslimischen Welt?

Dies bringt uns zu einer großen und eng damit in Zusammenhang stehenden Frage: Liegt das „Problem“ im Islam selbst begründet? Wie alle großen Religionen ist der Islam einer Reihe von Interpretationen unterworfen, von der mystischen bis zur militanten, von der stillsten zur revolutionären. Seine Grundideen lassen höchst unterschiedliche Erklärungen zu. Gleichzeitig unterscheidet sich der Islam von anderen Religionen darin, dass er eine große Anzahl von Bestimmungen über das öffentliche Leben und die Beziehungen zu Nichtgläubigen einschließt; diese widersprechen recht stark modernen Empfindlichkeiten und wurden noch nicht zurück gelassen. Kurz gesagt: Die harte Arbeit, den Islam an die gegenwärtige Welt anzupassen, muss erst noch richtig angefangen werden – eine Tatsache, die beinahe die Attraktivität der militant-islamischen Ideologie erklärt.

Diese Ideologie ist kein völlig neues Phänomen. Seine Wurzeln reichen bis auf die Bewegung der Wahabiten im 18. Jahrhundert zurück, auf die Schriften des Ibn Taymiya im 13. Jahrhundert, sogar zu den Kharijjiten des siebten Jahrhunderts. Aber, wie es sich für eine moderne Ideologie gehört, umfasst die heutige Version mehr Lebensbereiche (einschließlich z.B. die wirtschaftliche Dimension), als alle vormodernen Vorgänger. Er hat auch weitaus größeren politischen Erfolg erlebt. Ein radikalisiertes Verständnis des Islam hat Fuß gefasst, wahrscheinlich in einen größeren Ausmaß als jemals zuvor in den vierzehnhundert Jahren muslimischer Geschichte; und er hat jede ernst zu nehmende Alternative vertrieben oder ruhig gestellt.

Dieser Radikalismus ist die wütende Antwort auf die Frage, die die Muslime seit 200 Jahren verwirrt, da die Macht und der Reichtum, mit denen die Welt des Islam einst gesegnet war, in den fünf Jahrhunderten vor 1800 tröpfchenweise verschwanden und sich andere Völker und Nationen vor drängten. Was war falsch gelaufen? Wenn der Islam, wie weitgehend angenommen, Gottes Gnade bringt, warum schneiden Muslime so schlecht ab? Muslime wandten sich in der Zeit der Moderne einer Reihe von extremistischen Ideologien zu – vom Faschismus und Leninismus bis zum panarabischen und pansyrischen Nationalismus -, immer im Versuch, auf diese Frage eine Antwort zu finden – durch fast alle Mittel außer der Selbstprüfung, Mäßigung und Selbsthilfe. Der militante Islam hat sich als die populärste, täuschendste und verhängnisvollste dieser Ideologien erwiesen.

Aber die beispiellose Natur seiner Dominanz bietet ironischerweise auch Grund zur Hoffnung. So erfolgreich die militante Interpretation gegenwärtig auch sein mag, in der Zukunft muss das nicht genauso sein. Der terroristische Heilige Krieg gegen den Westen ist eine Lesart des Islam, aber nicht sein ewig währendes Wesen. Vor 40 Jahren, auf dem Höhepunkt des sowjetischen Ansehens und während der Blüte des panarabischen Nationalismus, hatte der militante Islam kaum politischen Einfluss. Was dann passierte, um ihn in die erste Reihe zu bringen, ist zwar eine faszinierende Frage, aber der zentrale Punkt für unsere Zwecke ist, dass, da der militante Islam vor kaum 40 Jahren keine einflussreiche Kraft war, es absolut vernünftig ist anzunehmen, dass er in weiteren 40 Jahren seinen Einfluss eingebüsst haben könnte.

Wenn der heutige Extremismus tatsächlich nicht aus dem Islam herauszubringen wäre, dann gäbe es keine Lösung außer dem Versuch ein Sechstel der Weltbevölkerung entweder in Quarantäne zu nehmen oder zu bekehren. Keiner dieser Vorschläge ist realistisch.

Wenn der Welt erschütternde Zusammenprall unserer Zeit nicht zwischen zwei Zivilisationen statt findet, dann muss es einer zwischen dem Mitgliedern einer Zivilisation sein – also zwischen den Islamisten und denen, die wir mangels besserer Begriffe gemäßigte Muslime nennen wollen (wobei „gemäßigt“ nicht im Sinne von liberal oder demokratisch, sondern lediglich anti-islamistisch bedeutet). Ähnlich wie die extremen westlichen Ideologien des Faschismus und des Kommunismus den Westen herausforderten, erschütterten und ausgetrieben wurden, ist es mit dem militanten Islam und der muslimischen Welt. Die Schlacht um die Seele des Islam wird zweifellos viele Jahre dauern und viele Leben kosten; sie wird wahrscheinlich die größte ideologische Schlacht der Zeit nach dem Kalten Krieg sein.

Welche Rolle bleibt dabei für uns? Die Vereinigten Staaten, ein überwältigend nicht muslimisches Land, kann zweifellos nicht die Probleme der muslimischen Welt lösen. Sie können weder das Trauma des modernen Islam lösen, noch viel dazu beitragen, den in der muslimischen Welt blühenden Antiamerikanismus zu verringern. Während der Kampf unter den Muslimen sich entfaltet, werden sich Nicht-Muslime hauptsächlich in der Rolle des außen vor Stehenden wiederfinden.

Die außen Stehenden und besonders die USA können jedoch maßgeblich zur Beschleunigung des Kampfs beitragen und zur Beeinflussung seines Ausgangs beitragen. Das können sie tun, indem sie die militante Seite schwächen und der gemäßigten helfen. Tatsächlich hat dieser Prozess mit dem sogenannten Krieg gegen den Terrorismus schon begonnen und im Kleinen sind dessen Ergebnisse in Afghanistan auf dramatische Weise sichtbar geworden. Solange Washington abseits stand, waren die Taliban im Lande and er Macht und die Nordallianz schien und war eine glücklose Kraft. Sobald das US-Militär beteiligt war, brachen die Taliban zusammen und die Nordallianz stürmte in wenigen Wochen durch das Land. Bezogen auf die Gesamtschau ist die Aufgabe dieselbe: die Islamisten schwächen, wo sie an der Macht sind, sie von ihrer Ausdehnung abhalten und die gemäßigten Elemente ermutigen und unterstützen.

Um den militanten Islam zu schwächen, wird eine phantasiereiche und anspruchsvolle Politik notwendig sein, die auf die Bedürfnisse der jeweiligen Länder zugeschnitten ist. Der Stempel amerikanischer Macht hat sich bereits an einigen Orten aufgedrückt, von Afghanistan, wo sie die Regierung stürzte, bis zu den Philippinen, wo 93 Millionen Dollar in Militär- und Sicherheitshilfen samt einem Beraterstab der Regierung helfen, den militant-islamischen Aufstand zu besiegen. In Pakistan bildet das FBI Einreise-Beamte in der Entdeckung verdächtiger Terroristen aus, die aus Afghanistan einsickern. Die anarchistischen Gegenden Somalias könnten als nächste an der Reihe sein.

In einigen Fällen könnten die Veränderungen dramatisch und schnell herbeizuführen sein; in anderen wird die Entwicklung langsam voran schreiten und lange andauern. In Pakistan muss der Staat gezwungen werden, die Kontrolle über die berüchtigten Madrassas (religiösen Schulen) zu übernehmen, die Extremismus lehren und Gewalt befürworten. Im Iran und Sudan werden weitaus energischere und vielfältigere Anstrengungen notwendig sein, um die Herrschaft des militanten Islam zu beenden. In Qatar, Heimat des al-Jazira-Senders – bin Ladens Sprachrohr -, muss auf die Regierung Druck ausgeübt werden, die Lehren eines moderaten Scheichs zu fördern, statt jene des tief im Schützengraben eingegrabenen Extremisten Yussuf Al-Qaradawi („Am Jüngsten Tag werden Muslime die Juden bekämpfen und sie töten“).

Saudi Arabien ist ein besonderer Fall. Es ist die Heimat von Osama bin Laden selbst und fünfzehn der neunzehn Selbstmord-Entführer, die Brutstätte der Grundideen, die für das Herz der Taliban stehen und die Finanzierungsquelle des weltweiten islamistischen Netzwerks. Obwohl die saudischen Behörden es geschafft haben, mit dem Westen seit Jahrzehnten funktionierende Beziehungen zu pflegen, haben sie es auch zugelassen, dass der öffentlichen Diskurs vom militanten Islam übernommen wurde. Es muss dringend von einem Schulsystem befreit werden, in dem beispielsweise Schulbücher der zehnten Klasse warnen: „Die Muslime schulden sich gegenseitig Loyalität und haben die Ungläubigen als ihren Feind zu betrachten.“ Für die Medien, ganz zu schweigen von anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, gilt das Gleiche.

An anderer Stelle müssen Finanzzentren auf der ganzen Welt, von den Vereinigten Arabischen Emiraten bis nach Hong Kong dazu gezwungen werden, die Geldwäsche durch „islamische Wohlfahrtsorganisationen“ für Al Qaida und andere Terror-Organisationen zu unterbinden. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat zugegeben, dass „Europa ein Zufluchtsort“ für islamistische Extremisten geworden ist. Dieses Problem muss ernst genommen werden und dem müssen Taten folgen.

Der Krieg gegen den militanten Islam hat auch innenpolitisch Konsequenzen, denn die Gefahr im Inland ist nicht weniger unheilvoll als die von außen. Das Ziel ist, Schaden durch radikal antiwestlich Eingestellte unter uns zu verhüten; die Mittel dazu müssen Ausweisung, Gefängnis oder andere Einschränkungen einschließen. Das beinhaltet eine Änderung der Einwanderungsgesetze und besonders ein Ende der unbedarften Annahme, dass alle, die zu Besuch oder als Immigranten in die USA einreisen wollen, es gut mit dem Land meinen. Es bedeutet die Aufnahme eines ideologischen Filters in die Einreisebestimmungen und in den Worten des Präsidenten: „Es müssen viele Fragen gestellt werden die vorher nicht gestellt wurden.“ Es bedeutet, scharf gegen islamische „Wohlfahrtsorganisationen“ vorzugehen, die Gelder an islamistische Gruppierungen schleusen. Außerdem werden Militärgerichte notwendig sein. Die Anwalt-Klient-Beziehung wird unter Umständen gewisse Einschränkungen hinnehmen müssen. Wo angemessen, muss ernsthafter Gebrauch der Rasterfahndung zur Entdeckung von Schläfern und anderen Terroristen eingesetzt werden. Und vor allem muss der Präsident aufhören, sich mit militant-islamischen Führern zu treffen, wie er das vor und nach dem 11. September getan hat***, da er diese damit legitimiert.

Wir sollten uns aber nicht vormachen. Wenn die USA mehr als 100 Millionen islamistische Feinde haben (ganz zu schweigen von der noch größeren Zahl der Muslime, die uns aus den verschiedensten anderen Gründen Schlechtes wünschen), dann können sie nicht alle ausgeschaltet werden. Statt dessen muss das Ziel sein, sie abzuschrecken und im Zaum zu halten. Der militante Islam ist zu populär und zu weit verbreitet, um militärisch ihn militärisch zu vernichten. Er kann nur abgewehrt werden.

Um die Worte George Kennens in „Die Quellen der Sowjetischen Haltung“ (sein berühmter Artikel über die Bedrohung durch den sowjetischen Kommunismus von 1947) zu übernehmen: „Das Hauptelement jeder US-Politik gegenüber dem militanten Islam muss die einer langfristigen, ruhigen, aber strengen und wachsamen Eindämmung seiner expansiven Tendenzen sein“. Ziel muss sein, ihre Anhänger zu überwinden, dass der Gebrauch von Gewalt gegen Amerikaner bestenfalls fruchtlos und schlimmstenfalls kontraproduktiv ist – dass Algerier und Malaysier ein Recht auf ihre antiamerikanische Meinung haben, aber nicht aus ihnen heraus handeln und Amerikanern Schaden zufügen. Sie das Fürchten zu lehren ist der einzige Weg, dieses Ziel zu erreichen. Und dazu braucht es Härte, Entschiedenheit – und Durchhaltevermögen – von einer Art, die Amerikaner seit langem nicht aufgeboten haben. Außerdem werden Verbündete benötigt.

Das ist der Punkt, an dem die moderaten Muslime ins Spiel kommen. Wenn rund die Hälfte der muslimischen Bevölkerung Amerika hasst, tut es die andere Hälfte nicht. Unglücklicherweise sind sie unbewaffnet, unorganisiert und praktisch ohne Stimme. Die USA brauchen sie nicht wegen ihrer Macht. Sie brauchen sie wegen ihrer Ideen und der Legitimität, die sie verleihen, und diese Aspekte ihrer Stärken ergänzen die Washingtons sehr gut.

Der US-Regierung fehlt die religiöse Autorität, um über den Islam zu reden, obwohl sie das nicht zu merken schient. Hier steht Osama bin Laden und behauptet, dass die Welt sich in die guten Moslems und die bösen Nichtmoslems teilt und dann zum Heiligen Krieg gegen den Westen aufruft. Wie kann eine säkulare und mehrheitlich christliche Regierung möglicherweise antworten? Mit Sicherheit nicht direkt – obwohl die Regierung ohne Erfolg genau das zu tun versuchte.

So sprach am 3. November Christopher Ross, ehemaliger US-Botschafter, für die US-Regierung auf Arabisch 15 Minuten lang im Al-Jazira-Fernsehen. Seine Aufgabe bestand aus nicht weniger als der Entkräftung der Beschuldigung Osama bin Ladens, dass Amerika der Feind des Islam sei. Ross ging auch in die Offensive und erzählte den Zuschauern, dass die, „die die Verbrechen durchführten, menschliches Leben nicht respektieren, nicht einmal unter Muslimen“ und dass bin Laden der wirkliche Feind des Islam sei.

Ross‘ Auftritt bei Al-Jazira war nur eine von vielen Schritten, die von Charlotte Beers entwickelt wurde, der Staatssekretärin im Außenministerium, die mit damit beauftragt wurde, Amerikas Botschaft zur muslimischen Welt zu bringen. Beers, mit dem Spitznamen „Königin der Markennamen“ und ehemalige Leiterin von J. Walter Thompson und Ogilvy & Mather, ist teilweise verantwortlich für die Eröffnung des Coalition Information Center (CIC), einem für Public Relations-Kampagnenzentrum. Es bietet mit seinen zwei Dutzend Mitarbeitern tägliche und wöchentliche Gesprächsthemen für Journalisten und hat eine Kampagne entwickelt, um Muslime von der freundlichen amerikanischen Haltung ihnen und ihrem Glauben gegenüber zu überzeugen. Es sorgte dafür, dass zu Beginn des Fastenmonats Ramadan mehr humanitäre Hilfspakete über Afghanistan abgeworfen wurden, verschickte einen „Katalog der Lügen der Taliban“ an pakistanische Zeitungen und arrangierten Treffen von Journalisten aus mehrheitlich muslimischen Ländern mit amerikanischen Politikern. Es ist auch für die Nutzung der Populär-Kultur zur Verschiebung der Wahrnehmung in der muslimischen Welt verantwortlich, indem – so (das Magazin Variety – zum Dialog zwischen jungen Amerikanern und jungen Zuschauern des Nahen Ostens auf dem Musikkanal MTV ermutigt wird.

In Bezug auf den Islam selbst, versucht das CIC nach Beers, es unmissverständlich klar zu machen, dass Amerikaner die Religion anerkennen und respektieren. Das heißt, dass Beamte darüber sprechen, dass amerikanische und islamische Werte vereinbar sind und dazu Bänder eines muslimischen Imam versenden, der das Bittgebet vor dem Kongress hielt sowie Poster der „Moscheen Amerikas“ druckt. Besonders herausgestellt wurde die Einladung des Präsidenten an 50 muslimische Botschafter zum Fastenbrechen im Weißen Haus am Ende des Ramadan, eine Beispiel, dem Außenminister Colin Powell und US-Botschafter weltweit folgten. Ein ranghoher Beamter des Außenministeriums erklärte das nicht einleuchtende Ziel dieser Aktion damit, dass der muslimischen Welt demonstriert werden sollte, dass „Amerikaner (islamische) Feiertage genauso ernst nehmen wie die christlichen und jüdischen Feiertage“. Zukünftige Vorhaben sind ehrgeiziger und drehen sich um ein Nahost-Radio, das im Februar auf Sendung gehen soll; es ist geplant, ein Programm in 26 Sprachen zu bringen und sich an jugendliche Muslime wendet.

Werden diese Programme den gewünschten Erfolg haben? Wahrscheinlich nicht. Lassen wir die eher absurden Teile außer Acht – MTV zum Brückenbau zwischen Zivilisationen nutzen oder Eid ul-Fitr (Fastenbrechen) für Amerikaner ebenso wertvoll wie Weihnachten machen zu wollen. Sogar die Aktion mit Christopher Ross war ein Rohrkrepierer: „Sein Auftritt war furchtbar… Er wirkte wie ein Roboter, der Arabisch spricht“, kommentierte ein arabischer Kritiker. Etwas tiefer gehend: Obwohl die Zielsetzung des CIC gut und richtig ist – es handelt sich schließlich um einen Krieg der Ideen -, sind seine Voraussetzungen vom Grundsatz her mangelhaft. Man muss andere Typen haben als die der Madison Avenue, gar keine Amerikaner, um die anti-bin-Laden-Botschaft zu konzipieren und an den Mann zu bringen, jemanden mit dem nötigen islamischen Ansehen und einem tiefen Verständnis der Kultur. Dieser Jemand ist ein moderater Muslim, der Muslim, der die Aussicht auf ein Leben unter der Herrschaft des militanten Islam hasst und sich etwas besseres vorstellen kann.

In Bezug auf den Islam ist die Rolle der USA weniger, ihre eigenen Ansichten anzubieten, als denjenigen Muslimen zu helfen, die vereinbare Ansichten haben, besonders in Fragen wie den Beziehungen zu Nichtmuslimen, Modernisierung und den Rechten der Frauen und Minderheiten. Das heißt, den Moderaten dabei zu helfen, ihre Ideen von US-finanzierten Rundfunkstationen wie dem neu geschaffenen Radio Free Afghanistan zu verbreiten und, wie Paula Dobriansky (Staatssekretärin für Außenbeziehungen im Außenministerium) vorschlug, sicher zu stellen, dass tolerante islamische Persönlichkeiten (Gelehrte, Imame und andere) in von den USA finanzierten akademischen und Kultur-Austauschprogrammen eingebunden werden.

Anti-Islamisten sind heute schwach, gespalten, eingeschüchtert und generell ohne Einfluss. Die Aussichten für eine Wiederbelebung der Muslime sind selten schlechter erschienen als in dieser Zeit des Radikalismus, Jihad, extremistischer Rhetorik, Verschwörungsdenken und Todeskult. Aber es gibt Moderate und sie haben den Vereinigten Staaten in ihrer eigenen Schlacht gegen den militanten Islam viel zu bieten, nicht zuletzt ihre intimen Kenntnisse des Phänomens und seiner möglichen Schwachpunkte. Zudem ist die Legitimität unbezahlbar, die sie im Kampf gegen den militanten Islam einbringen. Allein durch ihr Mitwirken wird der Vorwurf der „Islamophobie“ einfach unhaltbar.

In Afghanistan haben die USA zuerst das Taliban-Regime zerschlagen und dann das Land in die Hände der gemäßigteren Nordallianz übergeben. Es liegt nun an der Allianz, diese durch die USA eröffnete Chance zu nutzen. Das gleiche gilt für den Islam insgesamt. Weiter kann Washington nicht gehen. Ob aus seinen militärischen Siegen politische werden, hängt letztlich von den Muslimen ab. Der Kampf gegen den militanten Islam wird gewonnen werden, wenn Amerika den Willen und das Durchhaltevermögen hat, ihn durchzustehen und begreift, dass seine Botschaft letztendlich durch andere als die amerikanischen Hände getragen werden muss.

Anmerkungen:
* Robert Kagan, „On to Phase II“, Washington Post, 27. November 2001.
** vgl. meine Rezension von Oliver Roys „The Failure of Political Islam“ im Commentary, Juni 1995.
*** vgl. meinen Artikel „The Danger Within: Militant Islam in America“ in der Novemberausgabe des Commentary.

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Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (30. Juli – 5. August 2017)

Dieser Artikel wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 30.07.2017:

PA-Führer Rami Hamdallah pries die Randalierer für ihren „Kampf“ zur Entfernung der Metalldetektoren am Tempelberg und nannte die PalAraber die „souveränen Herren des Landes“.

Ein israelischer Journalist berichtete, dass Mahmud Abbas und die PA den Jerusalemer Arabern Geld und andere Anreize dafür bieten zu randalieren und israelische Sicherheitskräfte gewalttätig anzugreifen. U.a. wurde allen Waqf-Beschäftigten die Geldzahlungen angeboten. Schülern arabischer Colleges in „Ost“-Jerusalem wurde u.a. die Zahlung ihrer Schulgebühren angeboten. Insgesamt soll Abbas dafür $20 Millionen bereitgestellt haben.

Ein Vertreter der (verbotenen) Islamischen Bewegung behauptete, Israel habe die Schließung des Tempelbergs genutzt, um „gefährliche Chemikalien in der Moschee zu platzieren“.

Montag, 31.07.2017:

Die IDF hat die Mauern um das Rahelgrab erhöht, nachdem PA-Araber immer wieder mit Brandsätzen und Felsbrocken warfen.

Der Abbas-Vertraute Nabil Sha’at schloss Landtausch in einer Regelung mit Israel aus; diese Idee könne nur überlegt werden, wenn Israel Palästina als Staat in den „Grenzen von 1967“ anerkennt, wobei Landtausch in Jerusalem und an anderen Orten innerhalb der Grünen Linie  ausschloss.

Der Shin Bet gab bekannt, dass am Samstag eine Frau festgenommen wurde, deren beiden Söhne vor kurzem wegen des Verdachts auf Planung eines Terroranschlags festgenommen wurden. Sie hatte Geld dabei, das für Terroraktivitäten verwendet werden sollte.

Die (verbotene) Islamische Bewegung behauptete, Israel habe auf dem Tempelberg Dokumente gestohlen. Die Waqf (muslimische Verwaltung des Tempelbergs) dementierte das.

Nabil Sha’ath verkündete, dass die PA die zivilen Kontakte mit Israel wieder aufnehmen werde, um den Palästinensern das Leben zu erleichtern. Die Sicherheitskoordination werde aber weiter auf Eis liegen.

Dienstag, 01.08.2017:

Anlässlich von Tischa B’Av, der Gedenktag für die zerstörten Tempel besuchten mehr 1.263 Juden den Tempelberg. Mehrere Hundert warteten, konnten ihn aber nicht besuchen.

Die Polizei gab bekannt, dass sie im Verlauf der letzten zwei Wochen 94 israelische Araber wegen illegalem Waffenbesitz festgenommen hat; dabei wurden Schusswaffen, Granaten, Leuchtgeschosse, Munition und Drogen konfizsiert. 2017 wurden bereits mehrere hundert Schusswaffen beschlagnahmt.

Die Hamas hat wieder etwas Grundsätzliches wissen lassen: Angegriffene Israelis sind weder Zivilisten noch unschuldig.

Nach Angaben von WAFA hat Israel 21 PalArabern den Zugang zum Bereich der Al-Aqsa-Moschee verboten.

Es gibt ein palästinensisches Musikvideo (auf Hebräisch), mit dem zur Ermordung von Juden mit Messerangriffen ermutigt wird.

Die PalAraber haben, ermutigt durch ihren Sieg in der Frage der Überwachung und Kontrolle an den Eingängen zum Tempelberg-Plateau – eine neue Parole ausgegeben – sie wollen jetzt die Westmauer (Kotel, „Klagemauer“) „erobern“. Dazu verkündete WAFA bereits, dass „tausende Siedler den Platz an der Al-Buraq-Mauer schändeten, die Westmauer der gesegneten Al-Aqsa-Moschee“. Grund dieses „Angriffs“ (was nicht erwähnt wird) war Tischa B’Av, der Tag, an dem der Zerstörung der Tempel gedacht und diese bedauert wird.

Hanin Zoabi (arabische Knesset-Abgeordnete) hat ausdrücklich gesagt, dass der „Sieg“ über Israel auf dem Tempelberg genutzt werden muss um neue Forderungen zu stellen.

Saeb Erekat geifert weiter, diesmal gegen die USA. Weil die nichts gegen die „Siedlungen“ unternehmen, würden sie Apartheid fördern und die Zweistaatenlösung verhindern.

Mittwoch, 02.08.2017:

Sommerlager der Hamas: Kinder lernen auf „zionistische Schweine“ zu schießen, weil die „das heilige Areal in Jerusalem besudeln“. So sollen sie den Tempelberg befreien.

Die Fatah hat einmal mehr ein Sommerlager nach Dalal Mughrabi benannt, die einen Terroranschlag anführte, bei dem 37 Zivilisten, darunter 12 Kinder, getötet und mehr als 70 verletzt wurden.

Abschlussfeier eines Hamas-Sommerlagers im Gazastreifen: Die Jugendlichen „stürmen“ „Sicherheitsvorkehrungen“ am Tempelberg und töten israelische Soldaten. (Transkript)

Die PA-Nachrichtenagentur Ma’an hat ein Musikvideo veröffentlichte (u.a. auf YouTube, aber nur auf der arabischen Seite), mit dem eindeutig Israelis bedroht werden. (Nachdem Aussied Dave auf das Video aufmerksam machte, hat Ma’an es gelöscht und verbreitet die Lüge, sie hätten es nie genutzt, um damit Stimmung gegen Israel zu machen.)

Ein Mord aus dem Mai wurde aufgeklärt: Eine junge Israelin aus der Region Binjamin wurde von ihrem arabischen Freund getötet.

Arabische Knessetabgeordnete übten so viel Druck aus, dass arabische Ortsvorsteher ein Treffen mit Präsident Rivlin absagten.

Die Sicherheitsmauer bei Meitar (Hebron) wurde fertiggestellt. Sie ist fast 42km lang und ersetzt einen Zaun, der vor 10 Jahren errichtet worden war.

Donnerstag, 03.08.2017:

Die „Präsidentengarde“ der PA greift verbal ein und zitierte ihren Helden Yassir Arafat: Ein Volk wie das Volk Palästinas, das den Frieden mit dem Blut seiner Söhne gewässert hat, kann nur gewinnen.“ Bezogen ist das auf den „Sieg“ über Israel am Tempelberg, versehen mit dem Hinweis, dass dies nur eine Runde von weiteren gewesen sei.

Meinungsumfrage: Die meisten Israelis wie Araber glauben nicht, dass es innerhalb der nächsten 5 Jahre einen Palästinenserstaat geben wird. Beide befürworten ihn mit einer knappen Mehrheit, wobei die Befürwortung bei den Israelis abnimmt, während sie bei den PA-Arabern zunimmt.

Es gibt bisher von israelischer Seite werden nicht näher erläuterte Sicherheitsgründe angeführt: 10 Spielern der Gaza-Fußballmannschaft Shabaab Rafah ist die Genehmigung zur Reise zum Fußballpokalspiel nach Hebron verweigert worden.

Friedensabkommenspartner: 2 Drittel der Abgeordneten des jordanischen Parlaments unterschrieben eine Aufforderung an die Regierung den israelischen Botschafter auszuweisen und den jordanischen Botschafter aus Israel zurückzurufen.

Der Geheimdienst Shin Bet hat einen Kanal zur Versorgung der Hamas mit (Bar-)Geld auffliegen lassen. Aus dem Gazastreifen lieferte die Terrororganisation über die Türkei Gelder nach Judäa und Samaria, wo damit Terroranschläge finanziert werden sollten. Die Ermittlungen ergaben, dass etwa $200.000 auf diese Weise geflossen sind.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (07. – 13. Mai 2017)

Sonntag, 07.05.2017:

Der Anführer des Hungerstreiks der Terrorhäftlinge, Marwan Barghouti, wurde erwischt, wie er heimlich aß. Israels Botschafter bei der UNO kommentierte passend, damit sei bewiesen, dass der „Hungerstreik“ lediglich ein Medien-Stunt ist.

Die PA-Araber behaupten wieder Juden würden abgerichtete Wildschweine auf sie loslassen; ein arabisches Mädchen wurde in die Hand gebissen, das können nur die Juden gewesen sein.

Der 6 Meter hohe Sicherheitszaun an der Grenze zum Libanon wird an zwei Abschnitten erneuert und verbessert.

Montag, 08.05.2017:

Die (verbotene) Islamische Bewegung (nördlicher Zweig) in Israel hat einen Marsch von Haifa nach Jerusalem begonnen. Die Teilnehmer wollen Jerusalem am Freitag erreichen.

Unterstützt (und eventuell angestiftet) von linken israelischen NGOs haben pal-arabische Bauern im Jordantal illegal gesperrtes Staatsland bestellt, das als Schießstand der IDF genutzt wird und teilweise auch noch vermint ist. Die Bauern verschwinden immer rechtzeitig beim Auftauchen des Militärs, so dass die Soldaten nicht feststellen können, wer sie sind.

Der Terror-Sportchef Jibril Rajoub will, dass die FIFA israelische „Siedler-Clubs“ vom Spielbetrieb ausschließt – und jetzt schimpft er, dass Netanyahu sich bei der FIFA dagegen ausspricht. Das ginge nicht, dass ein Politiker sich da einmischt und verlangt, dass der Punkt von der Tagesordnung genommen wird.

Dienstag, 09.05.2017:

Die Fünfte Kolonne: Ayman Odeh von der Gemeinsamen Arabischen Liste bezeichnet die in Israel einsitzenden Terroristen als „politische Gefangene“, die „einen gerechten Kampf zur Befreiung von einer ungerechten Besatzung führen“.

Scheinheilig: Mahmud Abbas behauptet weiter, er sei bereit sich mit Netanyahu zu treffen – vorausgesetzt, Trump ist dabei.

Noch scheinheiliger: Mahmud Abbas lässt wissen, dass es keine Alternative zu einer Friedenslösung gibt und die Zeit militärischer Optionen vorbei sei.

Die IDF geht seit einiger Zeit verstärkt gegen Waffenproduktionsstätten in Judäa und Samaria vor. Seit Anfang 2017 wurden 23 Werkstätten und mehr als 150 Waffen beschlagnahmt.

Mittwoch, 10.05.2017:

Marwan Barghouti ist seit dem Beginn des „Hungerstreiks“ der Terrorhäftlinge in Isolationshaft. Jetzt wurde seinem Anwalt eine Besuchserlaubnis gestrichen (vermutlich infolge von nach draußen geschmuggelten Interviews?). Eine Delegation des Roten Kreuzes kann ihn aber besuchen; das IKRK hatte diesen Besuch gewünscht.

Bei der Wahl zur Studentenvertretung der Universität Bir Zeit hat zum zweiten Mal in Folge die Hamas gewonnen.

Die Hamas bekommt Kritik wegen ihres neuen Strategiepapiers; sie versichert vehement, dass die Gruppe weiterhin die Vernichtung Israels anstrebt und nicht mit Israel über das Recht an „ganz Palästina“ verhandeln wird.

Donnerstag, 11.05.2017:

Während sich Abbas letzte Woche mit US-Präsident Trump traf, wobei er behauptete, die Palästinenser würden ihre Kinder zu Frieden erziehen, waren seine PA und die Fatah emsig damit beschäftigt 12 Terroristen zu ehren, die für die Ermordung von 95 Menschen verantwortlich sind. Außerdem wurde in Jenin eine Straße nach einem Entführer und Mörder benannt.

Es wird erwartet, dass für den Gedenktag zum Tode von Joseph tausende Juden dessen Grabmal in Schechem/Nablus besuchen wollen. Um das vorzubereiten, haben Aktivisten vom Militär eine Sondererlaubnis zum Besuch erhalten; sie werden alles putzen.

PA-Sicherheitskräfte haben in Judäa und Samaria anscheinend Terroranschläge verhindert, indem Hunderte Waffen beschlagnahmt wurden.

Vor einigen Wochen wurden sechs Aktivisten der „Islamischen Bewegung“ in Israel festgenommen; sie handelten in Erhalt und Ausübung von Aktivitäten der Tanzim-Bewegung in Jerusalem und verfügten über Bargeld aus dem Ausland im Wert von ca. 200.000 Schekeln.

Weisheit von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah: Israel ist schwach – es versteckt sich hinter Zäunen. (Vermutlich versteckt er sich deshalb die meiste Zeit vor Israel.)

Die PA-Repräsentantin bei der UNO hat wieder – diesmal in Briefen – dazu aufgerufen, dass die UNO zugunsten der Terrorhäftlinge eingreift. Er behauptete, der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden verschlechtere sich rapide.

UNO-Botschafter Danny Danon legte bei der UNO Belege vor: 2016 hat die PA den Terroristen in den Gefängnissen $130 Millionen gezahlt, ihren Familien $175 Millionen.

Samstag, 13.05.2017:

Die PA wirbt für ein weibliches Vorbild: Die Mutter von vier Terroristen, die lebenslänglich in israelischen Gefängnissen einsitzen und deren fünfter Sohn als (Hamas-)Terrorist getötet wurde, wird von Abbas et.al. als Vorbild für die pal-arabische Jugend gefeiert. Bei einem Empfang letzten Monat betonte Abbas erneut, das die Terroristen-Häftlinge eines der Hauptanliegen seiner Regierung sind.

Jordanien hat den „abscheulichen Mord“ an dem Terroristen von heute verurteilt. Dabei wurde natürlich nicht erwähnt, dass der Mann ein Terrorist war, der gerade versuchte Israelis zu ermorden.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (7.-13. August 2016)

Sonntag, 07.06.2016:

Am 17. Juli war eine Drohne aus Syrien in den israelischen Luftraum über dem Golan eingedrungen. Russland gab jetzt zu, dass es eine russische Drohne war.

Montag, 08.08.2016:

Die Regierung unterstützt jetzt doch die Maßnahmen der IEC wegen der nicht bezahlten Rechnungen (Schulden von $450 Millionen) der PA zeitweise PA-Städten den Strom abzustellen.

Ein Komitee der IDF hat entschieden, dass 55 Ar Land bei Kokhav Ya’akov nicht zu Staatsland erklärt werden dürfen, weil das Verfahren dazu nicht komplett richtig durchgeführt worden war. (Dort gilt das osmanische Landrecht.) Die Entscheidung ist eher eine Empfehlung, aber wenn vor den Obersten Gerichtshof geklagt wird, dürfte sie den Ausschlag geben.

Dienstag, 09.08.2016:

Nachdem Palestinian Media Watch (einmal mehr) gezeigt hat, wie das Palästinenserfernsehen Terroristen verherrlicht, hat Israel den Gefangenen in seinen Gefängnissen den Sender abgeschaltet.

Um das Problem der Wasserknappheit in Bereichen von Judäa und Samaria zu lösen, wird Israel 26 Wasserreservoire von je 400 Kubikmeter Fassungsvermögen bauen (Kosten: 6 Millionen Schekel, ca. €1,4 Million)

Ein weiterer ranghoher – diesmal des UNDP – wurde festgenommen, weil er der Hamas half.

Die Polizei hat für „Ost“-Jerusalem ein eine Milliarde Schekel teures Programm aufgelegt, mit dem dort das Verbrechen besser bekämpft werden soll. Dazu gehört auch eine Aufstockung des Personals um 2.000 Polizisten.

Mittwoch, 10.08.2016:

Ein Bautrupp und PA-Polizei tauchten bei der Rimonim-Kreuzung in Area C auf und begannen eine Müllkippe anzulegen, die von deutschen Steuergeldern gefördert wird. In Area C hat a) PA-Polizei nichts zu suchen und b) Israel jede Baumaßnahme zu genehmigen – und die Müllkippe ist nicht genehmigt. Bonbon obendrauf: Es gibt einen Gerichtsbeschluss, der den Baubeginn bis mindestens 21. August aufschiebt. Im Übrigen begannen die PA-Polizisten aus der Gruppe heraus (in die Luft) zu schießen, als örtliche jüdische und arabische Anwohner kamen, um gegen die Aktion zu protestieren. Der Bau konnte allerdings durch die Protestierenden gestoppt werden.

Die PA fordert (wieder einmal), dass ihre Terroristen in israelischen Gefängnissen den Status von Kriegsgefangenen erhalten.

Am Übergang Kerem Shalom sollten wurden Kisten mit 30cm-Kommandomessern entdeckt, die in den Gazastreifen geschmuggelt werden sollten.

Sommer-Ferienlager im Gazastreifen: Ca. 30.000 Kinder sind angemeldet und erhalten Terrortraining – wie man Juden absticht, Schusswaffenausbildung, Terrortunnel graben/nutzen.

Freitag, 12.08.2016:

Die Nummer 2 der (verbotenen) „Nördlichen Islamischen Bewegung“ in Israel hat die Araber aufgefordert am Sonntag in Massen auf den Tempelberg zu kommen, um die Juden zu konfrontieren, die an diesem Tag (9. Av / Tischa b’Av) der Zerstörung der beiden Tempel gedenken. Die Juden hätten den Gedenktag in einen Tag der Gewalt gegen die heiligen Stätten der Muslime verwandelt und würden am Sonntag die Al-Aqsa-Moschee schänden wollen. Eine arabische Internetseite behauptete, die Juden würden an diesem Tag ihre Hemden in der Al-Aqsa-Moschee zerreißen wollen. (Die Terroristen haben begonnen den gesamten Tempelberg-Bezirk als Al-Aqsa-Moschee zu bezeichnen.)

Samstag, 13.08.2016:hHi

Zum „Jubiläum“ des zweiten Libanonkriegs prahlte Hassan Nasrallah, dass die Hisbollah mehr Raketen hat als je zuvor und dass sie damit jeden Stelle in Israel erreichen kann.

Waffenstillstand und Friedferigkeit? (13.-19.03.2016)

Sonntag, 13.03.2016:

Aus einem von Ägypten gefluteten Tunnel haben die Gaza-Araber jetzt zwei tote Tunnelgräber geborgen.

44% der Terroranschläge der aktuellen Terrorwelle wurden von illegal im Land befindlichen Arabern verübt.

Umfrageergebnis: Rund 56% der PA-Araber in Hamastan und Fatahstan befürworten die Fortsetzung der „Intifada“; die Unterstützung ist im Gazastreifen stärker (78,5%), in Judäa und Samaria liegt sie bei 51,6%. 53,9% sind allerdings gegen die Fortsetzung der Messerangriffe.

Montag, 14.03.2016:

Durch ein neues Analysepropramm haben israelische Sicherheitskräfte es geschafft eine ganze Reihe von Terroranschlägen „einsamer Wölfen“ zu verhindern. Das Programm analysiert Einträge in den sozialen Medien, über die viele der Terroristen ihre Tatabsichten angekündigt haben.

Ein Jerusalemer Gericht verurteilte den Hassprediger Khaled al-Mughrabi, der in der Al-Aqsa-Moschee antisemitische Tiraden abließ, in denen er zum Judenmord aufrief. Er muss für 11 Monate ins Gefängnis.

Dienstag, 15.03.2016:

Wegen der angespannten finanziellen Lage kürzte die Hamas jetzt die Gehälter der Mitglieder der Al-Qassam-Brigaden.

Khaled Meschaal behauptete gegenüber France24, die Mordversuche an Juden seien „Selbstverteidigung“.

Der Palästinensische Islamische Jihad kündigte an, „angesichts der fortgesetzten Waffenstillstandsverletzungen durch Israel“ werde man ein Statement abgeben, das noch nie aus dem Gazastreifen gesehene Bilder beinhalten wird. (Aha, die Terroristen beschweren sich, dass Israel sich wehrt, wenn sie den Waffenstillstand verletzen – was natürlich keine Waffenstillstandsverletzung ist…)

Heckmeck:
– Neulich haben sie sie noch gelobt. Jetzt behauptet Saeb Erekat, es gäbe gar keine französische Initiative zur Wiederaufnahme der „Friedensgespräche“. Es gebe nur „Ideen für eine internationale Friedenskonferenz“.
Andererseits gaben andere Palästinenserführer der Hoffnung Ausdruck, dass die französische Initiative neue Fortschritte bringt. Israel wird von ihnen gedrängt die erneuerten Bemühungen „voll zu unterstützen“.

Mittwoch, 16.03.2016:

Das PA-„Außenministerium“ droht wieder damit vor dem ICC in Den Haag gegen Israel zu klagen, weil ungenutztes Land im Jordantal zu Staatsland erklärt wurde.

Donnerstag, 17.03.2016:

Diese Woche entdeckten Mitglieder der NGO Regavim, dass Araber nahe Kidmat Zion (Jerusalem) illegal eine Moschee bauen. Sie informierten Bürgermeister Nir Barkat und die Stadtverwaltung und forderten den Abriss.

Samstag, 19.03.2016:

Der Zustand der Donnerstag durch Messerstiche schwer verletzten Soldatin hat sich stabilisiert.

Die Islamische Bewegung behauptet mal wieder Israel – und besonders Rabbi Yehuda Glick – würden in (!) der Al-Aqsa-Moschee „rassistische talmudische Zeremonien“ durchführen. Arabische Offizielle würden diesen „Verjudungsaktionen“ grünes Licht geben.