Neue europäische Studie empfiehlt eine Strategie der Bestrafung Israels

Joseph Puder, FrontPage Magazine, 4. Februar 2021

Hugh Lovatt, ein Partner beim European Council on Foreign Relations (ECFR), schrieb eine Studie mit dem Titel „The End of Oslo: A New European Strategy on Israel-Palästine“.[i] Als britischer Arabist hat Lovatt in seiner Studie bewusst den palästinensisch-arabischen Terror ignoriert, in seinem langatmigen Bericht vom Dezember 2020 wird nicht ein einziges Wort darüber verloren. Genauso wenig erwähnt er übrigens Israels einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen, der den Palästinensern einige wertvolle wirtschaftliche Aktivposten hinterließ. Israel wurde seine Geste der „Entsatzung“ mit palästinensischem (Hamas-) Terror und auf Israels Bevölkerungszentren gerichtetes Raketenfeuer vergolten.

Lovatt pries die Europäische Union (EU) dafür Donald Trumps Friedensplan blockiert und angeblich Israels de jure-„Annexion palästinensischen Territoriums“ durchkreuzt zu haben. Der verstorbene Eugene Rostow, der als Dekan der Yale Law School und Staatssekretär für politische Angelegenheiten unter Präsident Lyndon Johnson diente, bewies, dass Israel genauso viel Rechte an der Westbank hat wie die Palästinenser. Darüber hinaus sind israelische Siedlungen – oder richtiger: israelische Gemeinden – dem Völkerrecht zufolge absolut legal.

Lovatts wichtigste Empfehlungen lauten „Besatzungsende und juristische Rechte“. Er betont, wenn Israel weiterhin eine Zweistaatenlösung als Ergebnis blockiert, dann „wird eine Einstaaten-Realität von Besatzung mit offenem Ende und keinem gleichen Recht sich weiter festigen – was das Kennzeichen moderner Apartheid trägt“. Lovatt muss wissen, dass fast 95% der Palästinenser in den Areas A und B leben, die von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrolliert und regiert werden. Die PA, nicht Israel, hat die Kontrolle über das Leben dieser Palästinenser. Die Frage der gleichen Rechte sollte daher an die PA gerichtet werden. Wenn es um Leben, Leib und Eigentum der Palästinenser in der Westbank (Judäa und Samaria) oder in Ostjerusalem (soweit sie keine israelischen Staatsbürger sind) geht, schützt Israel deren Bürger- und Menschenrechte und der oberste Gerichtshof Israels hat öfter zugunsten der Palästinenser geurteilt als zu ihren Ungunsten. Der Umgang mit palästinensischen Terroristen ist hingegen etwas ganz anderes. Israel ist dem Schutz des Lebens seines Volks verpflichtet.

Die PA ist die Bedürfnisse ihres Volks nicht angegangen, indem sie dauerhafte Unterkunft für Palästinenser in Flüchtlingslagern oder Arbeitsplätze schuf. Wenn Mahmud Abbas beschließt das Muster seiner Vorgänger seit 1937 aufzugeben (die Peel-Kommission, die versuchte den palästinensischen Arabern 72% des Mandatsgebiets Palästina und weniger als den Rest den palästinensischen Juden zu geben – die Araber lehnten ab), könnte eine Zweistaatenlösung möglich werden. Die Frage ist, ob Abbas sich mit einer Kompromisslösung zufrieden geben und seine Maximalforderungen fallen lassen wird. Zu diesen Forderungen gehört das „Recht“ auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel, was eine weitere Möglichkeit ist dem jüdischen Staat mit demografischen Mitteln ein Ende zu bereiten. Die meisten Israelis unterstützen eine Zweistaatenlösung, aber die Erfahrung Gaza und das Fehlen gewillter palästinensischer Gesprächspartner für Kompromiss hat einen abschreckenden Effekt. Dennoch sehnen sich Israelis immer noch nach Frieden mit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat.

Nicht Israel blockierte das „Ende des Konflikts“ auf dem Camp David II-Gipfel im Juli 2000. Arafat machte das. Präsident Bill Clinton, der das Gipfeltreffen arrangierte und leitete, bestätigte, dass Arafat nicht bereit war den Konflikt zu beenden, trotz großzügiger israelischer Zugeständnisse durch Israels Premierminister Ehud Barak. Ähnlich hätte Mahmud Abbas 2008 einen Palästinenserstaat bekommen können, als Israels Premierminister Ehud Olmert ihm weitergehende umfangreiche Zugeständnisse anbot als Barak es tat. Lovatt und die EU schlugen keine Strafmaßnahmen gegen die PA vor, wie Lovatt andeutete, dass die EU sie gegen Israel ergreifen soll.

Lovatt schrieb, dass die EU „restriktive Maßnahmen gegen Israel einsetzen könnte, wie die Neubewertung der Gelder, die Israel über das Instrument der European Neighborhood erhält, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aussetzen und Handelsabkommen sowie Israels Zugang zu EU-Gemeinschaftsprogrammen wie Erasmus und Horizon Europe überdenken“. Dieses Handeln gegen Israel wurde nach Angaben von Lovatt vom französischen Außenminister Jean-Yves Drian im Juni 2020 bestätigt. Lovatt postulierte, dass belgische, niederländische und französische Parlamentarier Sanktionen gegen Israel forderten, sollte es den Plan der Ausweitung gesetzlicher Rechte für Juden in Judäa und Samaria oder den – wie Lovatt sie betrachtet – „Besetzten Palästinenser-Gebiete“ (OPT) weiter verfolgen.

Für Lovatt stellen große Familien, die in Judäa und Samaria Schlafzimmer anbauen, eine „de facto-Annexion über Siedlungserweiterung“ dar. Mit anderen Worten: Lovatt wünscht Familien in Judäa und Samaria zu verbieten Kinder zu bekommen. … Darüber hinaus schlägt Lovatt vor: „Statt das Momentum (der Gegnerschaft zu Israels Annexion) zu nutzen, um Siedlungsaktivitäten energischer zurückzudrängen, machte die EU Feierabend und stellte schnell die Beziehungen wieder her, sobald die formelle Annexion vom Tisch genommen war.“ Ist Lovatt aufgefallen, dass die EU durch bilaterale Beziehungen zu Israel jede Menge zu gewinnen hat? Israel liefert der EU lebenswichtige Geheimdienstinformationen, insbesondere da sie Terroraktivitäten betreffen, dazu innovative Technologie. Im Gegenzug bietet die PA nichts als eine Einbahnstraße endloser europäischer Hilfe für ein fehlgeschlagenes Regime in Ramallah.

Es lohnt sich zu wiederholen, dass die Israelis dieselben Rechte wie palästinensische Araber haben sich in Judäa und Samaria niederzulassen, wenngleich nicht auf privatem palästinensischen Land. Öffentliches Land ist eine andere Geschichte. Natürlich haben israelische Regierungen Bereiche nahe der Grünen Linie aus Sicherheits- und strategischen Gründen legalisiert. Es hat Außenposten in anderen Bereichen zu verhindern versucht und beseitigt. Judäa und Samaria ist die Wiege der jüdischen Nation, wo seine Geschichte geschrieben wurde und es ist natürlich, dass Juden versuchen Zugang zu heiligen Stätten dort zu bekommen. 19 Jahre lang war der Bereich in den Händen der Jordanier, keinem israelischen Juden wurde Zugang zu der Gegend gestattet. Lovatt wünscht Judäa und Samaria wieder „judenrein“ zu sehen.

„Indem palästinensische Eigenregierung über Selbstbestimmung gesetzt wurde“, schrieb Lovatt, „hat die EU es versäumt aus einer ihrer konkreten Leistungen Kapital zu schlagen, nämlich dass sie mit enorm in palästinensische Institutionen investiert, die den Staat vorbereiten…“ Erstaunlicherweise ignoriert Lovatt nachweisbare Geschichte. Die Palästinenser hatten mehr Chancen auf Selbstbestimmung als die meisten anderen Gruppen, z.B. die Kurden (Kurden sind zahlreicher und ihnen ist die Selbstbestimmung verweigert worden). Im November 1947 stimmten die Vereinten Nationen für die Teilung Palästinas. Sie boten sowohl einen arabisch-palästinensischen Staat als auch einen jüdischen Staate namens Israel an. Die Palästinenser lehnten die Eigenstaatlichkeit ab und beschlossen stattdessen den entstehenden jüdischen Staat zusammen mit den arabischen Nachbarstaaten auszulöschen. Der verstorbene Abba Eban, Israels legendärer Außenminister, fasste das mit den Worten zusammen, dass die Palästinenser „nie eine Gelegenheit auslassen eine Gelegenheit auszulassen“. Was die Regierungsgewalt angeht, so hat der Konflikt zwischen Hamas und Fatah den Gazastreifen von der Westbank abgetrennt. Abbas ist nicht länger der legitim gewählte Präsident der PA. Seine Amtszeit lief vor langem aus und bis heute hat es keine Wahlen mehr gegeben.

[i] Das Ende von Oslo: Eine neue europäische Strategie zu Israel-Palästina

Die Blindheit des Westens gegenüber palästinensischer Hetze

Die neueste Inkompetenz, bei der Betrachtung der falschen Schulbücher für Kinder, scheint man kaum glauben zu können. Warum finden Leute es so schwer palästinensische Gewalt und Bigotterie gegen Israel und die Juden einzuräumen?

Melanie Phillips, Israel HaYom, 4. September 2020

Warum ignorieren so viele gutmeinende Menschen, die sich dem Ende von Machtmissbrauch verschrieben haben, die Beweise dafür, wer diese Missbräuche tatsächlich begeht und machen stattdessen ihre Opfer verantwortlich?

Eine von Großbritannien und der Europäischen Union finanzierte offizielle Untersuchung von in palästinensischen Schulen verwendeten Schulbüchern ist zu einer Farce verkommen.

Im April 2018, als endlich auf die Bedenken zu antiisraelischer Hetze in palästinensisch-arabischen Schulbüchern reagiert wurde, drängte das Vereinte Königreich die EU einen Bericht über palästinensische Schulbücher vom Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung in Deutschland in Auftrag zu geben.

Im April letzten Jahres veröffentlichte das Institut als vorläufiges Ergebnis, was es seinen „Anfangsbericht“ nannte. Dieser, sagte es, entwickelte einen Rahmen für „eine akademisch rigorose Überprüfung“ dazu „wie Frieden, Toleranz und ein Verständnis des anderen in palästinensische Lehrbücher eingebunden sind“.

Dieser Bericht selbst ist jedoch mit so vielen Fehlern durchsetzt, dass die Europäische Union ihn verwarf. Die EU hat allerdings verwirrenderweise das Georg-Eckert-Institut weiter beschäftigt, um das Projekt abzuschließen.

Sein Abschlussbericht soll nächsten Monat erschienen. Aber es hat jetzt einen Zwischenbericht erstellt, den die EU beschloss geheim zu halten.

Marcus Sheff, Vorstand des Institute for Monitorin Peace and Cultural Tolerance in School Education in Jerusalem schaffte es eine Präsentation des Zwischenberichts erlangen. Dieser hat gezeigt, dass das Projekt sich von schlimm zu schlimmer entwickelt hat.

Sheff, der die Untersuchung „von vorne bis hinten ein Lustspiel aus Fehlern“ bezeichnete, sagt, dass die Forscher sich die falschen Schulbücher angesehen haben. Sie haben tatsächlich Schulbücher als Beispiele verwendet, die in Israels arabischen Schulen in Jerusalem genutzt werden, sie gepriesen und fälschlich als Teil des Lehrplans der PA vorgelegt.

Auf Grundlage dieses ungeheuerlichen Fehlers haben die Forscher behauptet, das Bildungsmaterial der Palästinenser sei zum Besseren gestaltet worden:

Der in vielen palästinensischen Schulbüchern verwendete widerliche Sprachgebrauch und die Bilder werden nicht erwähnt, mit denen das Verbrennen jüdischer Busfahrgäste mit Molotowcocktails als „Grillparty“ beschrieben wird oder Arabisch über eine Geschichte, die für Selbstmord-Bombenanschläge wirbt und mit einem bewaffneten Palästinenser illustriert wird, der israelische Soldaten in einem Panzer beschießt.

Die Inkompetenz scheint zu würdigen zu sein. Warum scheinen Leute im Westen es so schwierig zu finden palästinensischen Hass und Hetze gegen Israel und die Juden einzugestehen?

Sie widersetzen sich eindeutig alles einzugestehen, was das Narrativ untergräbt, auf dem die Außenpolitik der EU und Großbritanniens seit Jahrzehnten gründen – dass den palästinensischen Arabern einen Staat zu geben den „Nahost-Konflikt“ beenden würde.

Das wirft aber tiefer gehende Fragen auf. Warum glauben sie, dass die Palästinenser einen eigenen Staat verdient haben? Warum behaupten sie, dass, abgesehen von den Extremisten der Hamas, die PA-Führer legitime Staatsmänner im Wartestand sind?

Weil diese westlichen Anhänger es ablehnen einzugestehen, dass die mörderische Hetze gegen Israel und die Juden, die regelmäßig aus der angeblich moderaten PA strömen.

Sie ignorieren nicht nur ihre wiederholten Aufrufe zur Vernichtung Israels und Unterstützung für die Ermordung von Israelis. Sie ignorieren auch den grotesken Antisemitismus, der aus von der PA gestützten Predigern, Publikationen und Fernsehen ausströmen.

Wie von Palestinian Media Watch und dem Middle East Media Research Institute penibel dokumentiert ist, präsentiert die PA die Juden so, dass sie angeboren üble Züge hätten. Sie beschreibt sie regelmäßig als heimtücksch, korrupt, mit dem Teufel im Bunde und Nachkommen von Affen und Schweinen.

Sie hat behauptet, Juden „dürsten nach Blut, um ihrem Gott [gegen die Nichtjuden] zu gefallen und sehnten sich nach Taschen voller Geld“; dass die Juden in der Vergangenheit aus Europa vertrieben wurden, weil ihr „übler Charakter“ für die Europäer eine Bedrohung darstellt; dass diese jüdischen „Charakterzüge“ und „Verhaltensweisen“ eine Gefahr für die gesamte Menschheit darstellten. Und so weiter und so fort.

Die Anhänger der Palästinenser, die so schnell jeden Westler verdammen, der im Verdacht steht auch nur die kleinste historische Verbindung zu rechtsextremen Bewegungen zu haben, ignorieren ebenfalls die Geschichte des palästinensischen Nazitums.

In den 1930-er Jahren schloss der Großmufti von Jerusalem, Haddsch Amin al-Husseini, einen Pakt mit den Nazis und machten aus den palästinensischen Arabern Hitlers Armee im Nahen Osten.

Darüber hinaus war al-Husseini, wie Barry Rubin und Wolfgang Schwanitz in ihrem Buch Nazis, Islamists and the Making oft he Modern Middle East ausführlich darlegen, nicht weniger als Hitler auf die Ausrottung der Juden festgelegt. Er schwor dieses teuflische Ziel im gesamten Nahen Osten zu erreichen und war höchst einflussreich bei der Ermutigung Hitlers die konkrete Auslöschungsstrategie der Endlösung anzuwenden.

Das ist heute noch wichtig. Während die Palästinenser im Allgemeinen nicht mit der Nazi-Bürste geteert werden sollten, wird al-Husseini von PA-Führer Mahmud Abbas, einem Holocaust-Leugner, der sich zur Inspiration offen des Großmuftis bedient, gerühmt.

Warum also sind westliche Progressive der palästinensischen Sache derart verbunden, dass sie solche Beweise ihrer widerlichen Charakteristika ignorieren?

Eine Antwort ist der Antisemitismus, der sich im Westen breit macht. Ein weiterer ist die Realpolitik, die westliche Führer veranlasst hat sich bei der arabischen Welt einzuschmeicheln.

Es gibt einen tieferen Grund. Die giftige Realität palästinensischen Judenhasses einzugestehen würde das gesamte moralische und politische Universum auf den Kopf stellen, das die Linke rund um das Narrativ des „unterdrückerischen“ Westens und denen, die er „unterdrückt“ hat, konstruierte.

Linke Idealisten müssen über dieses Dogma in einer Sache nachdenken, mit dem sie sich identifizieren können. All ihre früheren Anliegen sind entweder zu Ende oder haben Schiffbruch erlitten: der Sowjetkommunismus, die südafrikanische Apartheid, der irische Republikanismus.

Die Palästinenser sind als unterdrückte Opfer teuflisch effektiver Propaganda dargestellt worden, die eine Geschichte dessen umgeschrieben hat, was die Linken weiterhin fast komplett ignorieren. Also haben sie aus den Palästinensern das Aushängeschild ihres Gewissens gemacht.

Darüber hinaus beschäftigen sich die Progressiven vorrangig niemals mit dem tatsächlichen Zustand der Unterdrückten, für die ihr Herz blutet. Stattdessen geht es darum, wie nobel und tugendhaft solche Unterstützung sie erscheinen lässt, sowohl sich selbst als auch anderen gegenüber.

Müssten sie zugeben, dass die Sache der Palästinenser untrennbar mit mörderischem Antisemitismus verwoben ist – und dass ihr derzeitiger Führer einen Mann als Helden verehrt, der darauf aus war den Sieg des Faschismus und die Ausrottung der Juden zu erreichen – dann würde ihre gesamtes moralisches und politisches Universum implodieren.

Das ist auch der Grund, warum dieselbe Art von Leuten es ablehnt die weißenfeindliche, judenfeindliche, revolutionäre Agenda von Black Lives Matter einzugestehen; stattdessen reden sie sich ein, dass sich um eine edle Kampagne gegen Rassismus handelt.

Wenn auf unbestreitbare Fakten über palästinensischen Antisemitismus oder BLM hingewiesen wird, dann bestreiten Progressive diese widerliche Agenda nicht nur, sondern sie verleumden jeden als Rassisten, der es wagt, auf diese unangenehmen Wahrheiten hinzuweisen.

Der Grund dafür ist, dass Progressive glauben, sie stünden für alles, was in der Welt gut ist. Also wird von jedem, der ihre Position in Frage stellt, angenommen, dass er schlecht ist, alles, was sie sagen wird automatisch als Lüge abgetan und ihnen werden die schlimmstmöglichen Motive unterstellt.

Deshalb ist Unterstützung für die Palästinenser sowohl Symptom als auch Ursache für den moralischen Kollaps des Westens; und Juden wie Nichtjuden sind an seinem Zerfall beteiligt.

Dutzende Millionen Europäer haben dämonische Ansichten zu Israel

Manfred Gerstenfeld, BESA Center Perspectives Paper Nr. 1.494; 20. März 2020

Antisemitische Graffiti auf der Synagoge von Maribor in Slowenien (Foto: via Wikipedia)

Zusammenfassung: Dutzende Millionen europäischer Bürger hegen eine dämonische Ansicht zu Israel. Das manifestiert sich auf eine Vielzahl von Arten, deren ernsteste Israels Handeln gegenüber den Palästinensern mit dem der Nazis gegenüber den Juden gleichsetzt. Die Dämonisierung Israels führt zu antisemitischen Beleidigungen gegen Juden allgemein. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten, aber auch die israelische Regierung sind mit diesem Problem enorm nachlässig umgegangen.

Dank einer zunehmenden Zahl quantitativer Studien beginnt endlich ein Bild des gewaltigen Ausmaßes europäischer Dämonisierung Israels zu entstehen. Eine der detailliertesten derartigen Studien ist ein von der Ungarischen Handlungs- und Schutzliga in Auftrag gegebener und von der  ungarischen Meinungsforschungsfirma Inspira Ltd. vorbereiteter aktueller Bericht.

Inspira befragte repräsentative Stichproben der Erwachsenenbevölkerung im Alter von 18 bis 75 Jahren in 16 europäischen Ländern nach Geschlecht, Altersgruppe, Siedlungsgröße und Bildung geordnet. 25 Prozent der Befragten finden nicht, dass Israel in legitimer Verteidigung gegen seine Feinde handelt. 27 Prozent finden nicht, dass Israel das einzige demokratische Land im Nahen Osten ist. Wenn 25% an die Politik Israels denken, dann haben sie das Gefühl sie verstehen, warum manche Leute die Juden hassen. 24 Prozent glauben, dass die israelische Politik gegenüber den Palästinensern internationalen Boykott Israels rechtfertigt. Derselbe Anteil glaubt, die Israelis verhalten sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis.

In heutigen westlichen Gesellschaften wird die Wendung „verhalten wie Nazis“ dazu verwendet das absolut Böse zu vermitteln, weil es entweder bedeutet, dass man sich Völkermord wünscht oder ihn zu begehen versucht. Diejenigen, die die Geschichte des Antisemitismus kennen, erkennen die uralten antisemitischen Hassmotive im Gebrauch dieser Redewendung zur Verleumdung der Juden. Es handelt sich um ein Motiv, das bei der Verfolgung der Juden die Geschichte hindurch eine entscheidende Rolle spielte: die Idee, dass der Jude das absolut Böse personifiziert.

Im christlichen Antisemitismus wurde das Hassmotiv in der falschen Behauptung ausgedrückt, dass alle Juden in allen Generationen für die Hinrichtung von Gottes vermeintlichem Sohn Jesus verantwortlich seien. Nationaler/ethnischer Antisemitismus erreichte mit dem Nationalsozialismus seinen Tiefpunkt. In Nazideutschland mutierte das Motiv des absolut Bösen in Förderung des Hasskonzepts, dass Juden Untermenschen sind und ausgelöscht werden müssen.

In der heutigen Welt werden Israel und die Juden mit einer neuen Mutation der Vorstellung des absolut Bösen geteert: dass Israel, der jüdische Staat, ein Nazi-Regime ist, das vor hat die Palästinenser auszulöschen. Die Umfrage von Inspira bot dazu neue Daten; diese ergänzen frühere Studien. Zwar variieren die Zahlen in Studien beträchtlich, aber das übersetzt sich das in viele Dutzend Millionen Europäer, die glauben, auf Israel passe diese zeitgenössische Definition des absolut Bösen.

Vor der Inspira-Umfrage wurde die größte repräsentative Studie 2011 von der Universität Bielefeld im Auftrag der der SPD nahe stehenden Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht. Die Befragung wurde in sieben europäischen Ländern unternommen. Die Interviewer befragten im Herbst 2008 pro Land 1.000 Personen im Alter über 16 Jahren. Eine Frage lautete, ob sie der Behauptung zustimmen, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser betreibt. Den niedrigsten Anteil derer, die zustimmten, gab es in Italien und den Niederlanden mit 38 bzw. 39 Prozent. Andere Zahlen lauteten: Ungarn 41%, Großbritannien 42%, Deutschland 48% und Portugal 49%. In Polen betrug die Zahl atemberaubende 63%.

2004 unternahm die Universität Bielefeld eine ähnliche Studie, die nur in Deutschland durchgeführt wurde. Mehr als 2.500 deutsche Erwachsene wurden gefragt, ob sie folgender Aussage zustimmen: „Was der Staat Israel den Palästinensern antut, unterscheidet sich prinzipiell nicht von dem, was die Nazis den Juden im Dritten Reich antaten.“ 51 Prozent der Befragten bejahten das. 68 Prozent stimmten der Aussage zu „Israel betreibt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“.

Die Studie kam zu dem Schluss, dass Kritik an Israel zu einem gewissen Maß als Tarnung für antisemitische Einstellungen und Meinungen dient. In ihrer Definition von Antisemitismus erklärte die Studiengruppe der Universität Bielefeld, dass die Gleichsetzung von „Israels Politik gegenüber den Palästinensern mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich“ antisemitisch ist. „Vergleiche zwischen aktueller israelischer Politik und der der Nazis zu ziehen“ ist eines der Beispiele zeitgenössischen Antisemitismus in der weithin akzeptierten Definition dieses Hasses durch die Internationale Holocaust-Gedenkallianz.

Gemäß dieser Definition hegte die Mehrheit der befragten Deutschen damals extrem antisemitische Ansichten. 35 Prozent stimmten vollkommen zu und 33% neigten dazu zuzustimmen, dass Israel daran arbeitet die Palästinenser zu vernichten. 27 Prozent stimmten vollständig zu und 24% neigten dazu zuzustimmen, dass Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern praktisch dasselbe ist wie das der Nazis gegenüber den Juden. Nur 19% stimmten überhaupt nicht zu und 30% tendierten dazu nicht zuzustimmen. Die Erkenntnisse dieser 2004 veröffentlichten Umfrage bekräftigten die Feststellungen früherer Umfragen zu deutschem Antisemitismus.

Eine von Paola Merulla durchgeführte italienische Umfrage stellte im Herbst 2003 fest, dass 17% der Italiener sagten, es wäre besser, wenn es Israel nicht gäbe. Eine 2007 in der Schweiz von gfs.bern veröffentlichte Studie stellte fest, dass 50% der schweizerischen Bevölkerung Israel als „den Goliath im Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ betrachten. 2012 wurde in einer vom Center for Studies of the Holocaust and Religious Minorities in Norwegen durchgeführte Studie eine Stichprobengruppe gefragt: „Ist das, was Israel den Palästinensern antut identisch mit dem, was die Nazis den Juden antaten?“ 38 Prozent antworteten zustimmend.

Eine von der Bertelsmann-Stiftung 2013 durchgeführte Umfrage stellte fest, dass in der deutschen Bevölkerung 41% der Aussage zustimmten, Israel verhalte sich wie die Nazis, wenn es um den Umgang mit Palästinensern geht. 2007 waren es 30%. Die Zahl von 2013 übersetzt sich in mehr als 25 Millionen deutsche Erwachsene, die glauben, dass Israel absolut böse ist.

Es scheint Beweise für einige Verbesserungen in den Einstellungen zu geben, obwohl die Anteile immer noch alarmierend sind. Im September 2014 führten die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Universität Bielefeld in Deutschland eine weitere Studie durch. Sie fragen erneut, ob die Menschen der Aussage zustimmen: „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser.“ Vierzig Prozent der befragten Deutschen stimmten zu. Wie oben vermerkt betrug die Zustimmung zu dieser Aussage 2004 68%. Die Aussage wurde auch anders formuliert: „Was der Staat Israel heute den Palästinensern antut, unterscheidet sich im Prinzip nicht von dem, was die Nazis den  Juden während des Dritten Reichs antaten.“ 2014 antworteten 27% zustimmend, verglichen mit 51% im Jahr 2004.

Eine britische Studie aus dem Jahr 2017 stellte fest, dass 23% der britischen Bevölkerung glaubt Israel versuche bewusst das palästinensische Volk auszulöschen. 24 Prozent glaubten, Israel begehe in Palästina Massenmord. 21 Prozent betrachteten Israel als Apartheidstaat. Achtzehn Prozent glaubten, die Interessen der Israelis stünden im Widerspruch zu den Interessen des Restes der Welt. Zehn Prozent glaubten Israel sei die Ursache aller Probleme im Nahen Osten und 9% glaubten, die Menschen sollten israelische Waren und Produkte boykottieren. Sie stellten zudem fest, dass antiisraelische Einstellungen bei Muslimen im Vereinten Königreich sich auf einem höheren Niveau befinden als in der Allgemeinbevölkerung.

2003 fragte eine Eurobarometer-Studie, ob eine Auswahl von Ländern eine Bedrohung des Weltfriedens sei. 59 Prozent der Europäer sagten, Israel stelle eine solche Bedrohung dar. Kein anderes Land auf der Liste wurde mit so hohem Prozentsatz als ähnliche Bedrohung betrachtet. Der Iran und Nordkorea teilten sich mit jeweils 53% den zweiten Platz. Am Ende der Liste stand die EU, die nur 8% der Europäer als Gefahr des Weltfriedens betrachtete. Unter den fünfzehn EU-Ländern war der Staat mit dem höchsten Anteil, der Israel als Bedrohung des Weltfriedens betrachteten, die Niederlande mit 74%. Danach kamen die Österreicher mit 69%. Im Nachhinein betrachtet verstehen wir diese Sichtweisen als Spiegel der Dämonisierung Israels in Europa.

Die EU-Agentur für Grundrechte führte 2018 eine nicht repräsentative Studie unter europäischen Juden durch. Sie stellte fest, dass die üblichsten antisemitischen Äußerungen, mit denen Juden regelmäßig konfrontiert werden, lauten, Israelis würden sich gegenüber Palästinensern wie Nazis verhalten. Das wurde von 51% der Befragten angeführt. Das ist eine von zahlreichen Möglichkeiten, wie die Dämonisierung Israels europäische Juden trifft.

Die Dämonisierung Israels durch Dutzende Millionen europäische Bürger fördert Antisemitismus gegen Juden allgemein. Daraus sind zwei wichtige operative Schlussfolgerungen zu ziehen. Erstens müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten per Gesetz gezwungen werden alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Antisemitismus effektiv zu bekämpfe und die Würde jüdischer Menschen zu schützen. Da europäischer Antisemitismus weitgehend von der enorm verbreiteten Dämonisierung Israels getrieben wird, hat die EU die Verpflichtung etwas dagegen zu unternehmen. Bisher hat sie völlig darin versagt den europäischen Antisemitismus zu bekämpfen.

Zweitens: Aufeinander folgende Regierungen haben ihre Bürger weithin im Stich gelassen, indem sie der weit verbreiteten Dämonisierung Israels im Ausland und besonders in Europa viel zu wenig Aufmerksamkeit schenkten. Auch die Knesset hat keinen Druck auf die Regierung ausgeübt, um sich zu bemühen mit diesem Problem umzugehen. Israelische Einstellungen müssen sich radikal ändern, damit angefangen werden kann die Dämonisierung ihres Landes zu bekämpfen.

Trumps Friedensplan und 37 heuchelnde europäische Senioren

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Friedensplan von US-Präsident Trump ist noch nicht veröffentlicht. Das hat 37 europäische Politiker – vornehmlich „ehemalige“ – nicht davon abgehalten in der regelmäßig antiisraelischen britischen Tageszeitung Guardian am 15. April einen gemeinsamen Brief dagegen zu veröffentlichen. In ihrer Kritik an den USA schreiben die Unterzeichner: „Leider ist die aktuelle US-Administration von der langjährigen US-Politik abgewichen und hat sich von etablierten internationalen Rechtsformen distanziert. Sie hat bisher nur die Ansprüche einer Seite auf Jerusalem anerkannt und eine störende Gleichgültigkeit gegenüber der Ausdehnung israelischer Siedlungen demonstriert.“ Die Unterzeichner wollen, dass ein palästinensischer Staat neben Israel geschaffen wird und setzen voraus, dass dies nicht Teil von Trumps Plan ist. In dem Brief heißt es: „Trotz Ungewissheit darüber, wo und wann der Plan veröffentlicht wird, ist es entscheidend, dass Europa wachsam ist und strategisch handelt.“[1]

In der Überschrift des Artikels drängten die Unterzeichner die EU jeden US-Nahostplan abzulehnen, der den Palästinensern gegenüber nicht fair ist. Was Fairness Leuten bedeutet, die die Mörder von Zivilisten bejubeln und belohnen und Straßen, Sportanlagen und so weiter nach den am meisten verehrten Killern benennen, wird in dem Brief nicht erklärt.

Ein schneller Blick auf die Unterzeichner lässt eine Reihe wohlbekannter antiisraelischer Hetzer erkennen. Dazu gehört der ehemalige finnische sozialistische Außenminister Erkki Tuomioja. Er verglich in einem Interview israelische Verteidigungsmaßnahmen mit der Verfolgung der europäischen Juden durch die Nazis: „Es schockiert mich, dass jemand dieselbe Art von Politik gegenüber den Palästinensern vollzieht, deren Opfer sie selbst in den 1930-er Jahren waren.“[2]

Dänemarks ehemaliger Außenminister und Parlamentspräsident, der Sozialist Morgens Lyyketoft sagte im Fernsehen, als der israelische Tourismusminister Rehavam Ze’evi 2001 ermordet wurde: „Es gab keinen Unterschied zwischen dieser Ermordung und der Tötung von Terroristen durch Israel.[3] Ein weiterer Unterzeichner ist der ehemalige dänische Außenminister Martin Lidegaard, der Israel 2014 mit Sanktionen der Europäischen Union drohte, wenn die indirekten Gespräche zwischen der Hamas und Israel keine erheblichen israelischen Zugeständnisse ergeben sollten.[4]

Lena Hjelm-Wallén, eine ehemalige sozialdemokratische Außenministerin Schwedens, gehörte 2014 schon zu den Unterzeichnern eines antiisraelischen Briefs; diese nannten sich arroganterweise „bedeutende Europäer“. Ein Vorschlag des Briefs lautete, der 2002 verfasste arabische Friedensplan könnte eine Säule eines neuen EU-Ansatzes bilden.[5] Eine weitere Unterzeichnerin beider Briefe war die konservative Benita Ferrero-Waldner, ehemalige EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und frühere Außenministerin Österreichs. Noch ein Doppelunterzeichner ist der sozialistische ehemalige NATO-Generalsekretär und spanische Außenminister Javier Solana.

Als Carl Bildt von der moderaten Partei 2009 schwedischer Außenminister war, veröffentlichte die größte Zeitung des Landes, Aftenbladet, einen Artikel von Donald Boström. Darin wurde behauptet die IDF töte Palästinenser und „ernte“ ihre Organe für Transplantationen in Absprache mit israelischen medizinischen Einrichtungen. Der Autor musste eingestehen, dass er keine konkreten Beweise für seinen Artikel hatte.[6] Als Bildt dazu aufgefordert wurde, diese Äußerung zu verurteilen, lehnte der das ab. Er sagte, die Pressefreiheit sei Teil der schwedischen Verfassung. Er wies den Botschafter seines Landes in Israel zudem an, dieser solle in der Sache schweigen.[7]

Der einzige deutsche Unterzeichner ist der ehemalige Außenminister und frühere Parteichef der Sozialisten Sigmar Gabriel. Er beschuldigte Israel ein Apartheidstaat zu sein. Gabriel entschuldigte sich erst Monate später für seine Äußerung. Die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson war 2014 Mitautorin eines Briefs zugunsten der Hamas, geschrieben mit dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter für den Guardian. Darin hieß es: „Nur durch Anerkennung ihrer Legitimität als politisch Handelnder – jemand, der einen beträchtlichen Teil des palästinensischen Volkes repräsentiert – kann der Westen beginnen die richtigen Anreize für die Hamas bieten, damit sie ihre Waffen niederlegt.“[8] Mit den erwähnten Namen ist die Liste antisemitischer Hetzer unter den Unterzeichnern noch lange nicht vollständig.

Einige der Unterzeichner nahmen auch Juden ins Visier. Im Januar 2002 war der große Ausbruch von Antisemitismus in Frankreich, weitgehend durch Muslime, bereits seit über einem Jahr im Gang. Der sozialistische Außenminister Hubert Védrine deutete Verständnis für die muslimische Gewalt gegen Juden an, als er erklärte: „Man muss nicht unbedingt schockiert sein, dass junge Franzosen mit Migrationshintergrund Mitgefühl für die Palästinenser haben und wegen dem extrem aufgeregt sind, was sie geschehen sehen.“[9]

Der belgische Liberale Karel de Gucht, ein ehemaliger belgischer Außenminister, sagte 2010: „Unterschätzen Sie nicht die Macht der jüdischen Lobby auf dem Capitol Hill… Sie sollten den Zugriff nicht unterschätzen, den sie auf die amerikanische Politik hat, egal ob es die Republikaner oder die Demokraten sind.“[10] Eine solche Unterzeichnerliste ist selten ohne einen Juden komplett. In diesem Fall handelt es sich um David Miliband, einen ehemaligen britischen Außenminister der Labour Party. Er hätte besser gehandelt, wäre er aktiver an der Bekämpfung des weit verbreiteten Antisemitismus in seiner Partei beteiligt gewesen, deren Vorsitzender er einmal werden wollte.

Die Unterzeichner des Briefes kommen allesamt aus Ländern, die die Entscheidung des Vorstands der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) befürworteten die Arbeitsdefinition für Antisemitismus anzunehmen.[11] Dieser Text sagt, dass zu den Erscheinungsformen des Antisemitismus gehört, dass sie sich „auch gegen den Staat Israel richten können, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird.“ Die Definition besagt, dass zweierlei Maß zu verwenden, indem von Israel ein Verhalten gefordert wird, das man von keinem anderen demokratischen Staat fordert, antisemitisch ist.

Solch zweierlei Maß und Erscheinungsformen von Antisemitismus ereignen sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen tagtäglich. Es gibt keinen anderen Staat, der in den vergangenen Jahrzehnten auch nur annähernd von so vielen hunderten Resolutionen angegriffen wurde wie Israel. Das trotz der Tatsache, dass viele UNO-Mitglieder extremer Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen schuldig sind. Es hat nicht eine einzige Resolution gegen die Hamas gegeben.[12] Viele der Unterzeichner des Briefes im Guardian waren einmal Minister ihrer Länder. Eine ganze Reihe davon ist verantwortlich für das antisemitische Handeln ihrer Länder beim Abstimmen für die enorme Zahl antiisraelischer Resolutionen bei den Vereinten Nationen.

Fast alle Unterzeichner des Briefs kommen aus Ländern, in denen der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren enorm zugenommen hat. Das ist in einer Studie von Eurobarometer zu erkennen, die von der Europäischen Kommission im Januar 2019 veröffentlicht wurde. Ihr Titel lautet Perceptions of Antisemitism.[13]

Man fragt sich, was die Unterzeichner des Briefs im Guardian getan haben, um den zunehmenden Antisemitismus in ihren eigenen Ländern zu bekämpfen. Wenn überhaupt, dann waren sie nicht erfolgreich. Stattdessen bleiben sie besessen davon für die Interessen der palästinensischen Autonomiebehörde zu werben, die die Mörder von Israelis – viele davon Zivilisten – belohnt. Es gibt wenig Grund zu glauben, dass die Palästinenser, wenn sie einen Staat bekommen, wie es die Unterzeichner wollen, die Ermordung von Israelis einstellen werden. Viele Jahrhunderte lang ist der Antisemitismus tief mit der europäischen Kultur verwoben gewesen. Der Brief der 37 ranghohen europäischen Heuchler im Guardian spiegelt diese Kultur.

[1] www.theguardian.com/world/2019/apr/14/europe-must-stand-by-the-two-state-solution-for-israel-and-palestine

[2] Efraim Karsh: European Misreading of the Israeli-Palestinian Conflict:  Finnish Foreign Minister Tuomioja – A Case Study. Jerusalem Issue Brief Nr. 27, 12. July 2005.

[3] Adam Chandler: The Times, The Guardian Misrepresent Conflict. Tablet Magazine, 16. November 2012.

[4] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Danish-foreign-minister-threatens-sanctions-against-Israel-376115

[5] http://www.voltairenet.org/article187598.html

[6] Donald Bostrom: Vara soner plundras pa sina organ. Aftonbladet, 17. August 2009

[7] https://books.google.co.il/books?id=ZKs0DwAAQBAJ&pg=PT71&lpg=PT71&dq=carl+bildt+israel&source=bl&ots=d0AsM4x2aU&sig=ACfU3U2AbXfn-CKFCWoNqiRgaK8l1AZmTA&hl=en&sa=X&ved=2ahUKEwjyrYecjNThAhVIK1AKHaKFDrc4ChDoATABegQICBAB#v=onepage&q=carl%20bildt%20israel&f=false

[8] www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/05/gaza-blockade-must-end-un-first-step-settlement

[9] http://jcpa.org/article/manfred-gerstenfeld-on-les-territoires-perdus-de-la-republique/

[10] 2010 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israeli Slurs. Simon Wiesenthal Center

[11] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[12] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[13] Wahrnehmungsformen von Antisemitismus – ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/…/85035

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (11.-17. Februar 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 11.02.2018:

Eine arabische Knesset-Abgeordnete behauptet die Eskalation im Norden am Samstag sei von Netanyahu gezielt vorbereitet und initiierte worden; er wolle damit sein politisches Überleben sichern. Auch einige linke Abgeordnete äußerten sich so. Ausgerechnet die Vorsitzende der linksextremen Meretz-Partei verurteilte diese Äußerungen. „Die Verschwörungstheorien, die gerade verbreitet werden, nach denen Netanyahu die Aufmerksamkeit von den Ermittlungen gegen ihn ablenken wolle, haben keine Grundlage und sind unnötig, … beleidigend und empörend.“

Eine syrische Beobachtergruppe mit Sitz in London gibt an, bei den israelischen Angriffen am Samstag seien 6 „syrische und nichtsyrische Kämpfer“ ums Leben gekommen.

Die syrische Armee bestreitet Berichte, dass Israel auch Damaskus bombardiert habe.

Der UNO-Generalsekretär rief „die Beteiligten“ (an den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Syrien) auf „an einer sofortigen und bedingungslosen Deeskalation der Gewalt und Zurückhaltung zu arbeiten“.

Die USA „unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung“ und teilen die Sorge, dass der Iran die Region stabilisiert.

Die Hamas bejubelt den Abschuss der israelischen F-16, als hätten sie das geschafft. Das sein ein „schwerer Schlag“ für Israel. An manchen Orten in Judäa und Samaria wurden Süßigkeiten verteilt, um den Verlust des Flugzeugs zu feiern.

Montag, 12.02.2018:

Die arabische Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi wurde aus dem Bildungsausschuss entfernt, nachdem sie israelische Soldaten (pauschal) als „Mörder“ bezeichnet hatte.

Die PA zerstörte 40 „illegale Fahrzeuge“ – Autos, die PA-Araber in Israel gestohlen haben. Statt sie an die israelischen Eigentümer zurückzugeben ( was zudem billiger wäre als ihre Zerstörung).

Die Hisbollah droht: Sollte Israel Ziele im Gazastreifen angreifen, dann will sie eine „zweite Front“ in Syrien und dem Libanon eröffnen.

Die Polizei konnte vor etwa einer Woche einen PA-Polizisten festnehmen, der an mehreren Anschlägen auf Israelis mit Felsbrocken und Brandsätzen beteiligt war.

Die israelischen Geheimdienste deckten ein Netzwerk von Hamas-Hetzern auf, zu dem ein israelischer und ein türkischer Staatsbürger gehörten. Sie versorgten die Hamas mit Geld aus der Türkei.

Die Fatah feierte einen Selbstmordbomber als „heldenhaften Märtyrer“ und „Giganten“, der 14 Juden ermordete.

Dienstag, 13.02.2018:

Die PA hat die gestern in Jenin einer Soldatin gestohlene Waffe an die IDF zurückgegeben.

Laut Sputnik News hat die PA verkündet, sie sei zu „direkten Verhandlungen mit Israel über Russland bereit“.

Die Zivilverwaltung schloss eine illegale Müllkippe in Samaria, die zum Verbrennen von Müll verwendet wurde.

Auf arabische Fahrzeuge in einem PA-Dorf in Samaria wurden Sprüche gesprüht, darunter „Tod den Arabern“.

Die Polizei verhaftete einen PA-Araber aus Umm Ar-Rihan, der antike Artefakte im Wert von NIS200.000 in seinem Haus versteckte.

Hisbollah-„Kämpfer“ in Syrien trainieren, wie sie nach Israel einsickern können.

Donnerstag, 14.02.2018:

Am Mittwoch besuchte der hochrangig Fatahnik Jibril Rajoub mit seinem offiziellen Gast aus Oman (der Außenminister) Hebron. Der Besuch lief eigentlich völlig ruhig und geordnet ab, bis Rajoub an einer Sperre anfing eine Grenzpolizistin zu beschimpfen, als einer seiner palästinensischen Begleiter aufgehalten wurde. Er brüllt sie an, sie solle den Mund halten und zur Hölle fahren, sie sei unverschämt und bezeichnete sie als wahnsinnig. Die Vorgesetzte der Grenzpolizistin berichtete, dass Rajoub versuchte die junge Frau zu provozieren, um eine Szene zu haben, die er gegen Israel verwenden kann – dass diese sich aber nicht provozieren ließ. (Der Rundgang durch die Stadt ging danach problemlos weiter.)

Freitag, 16.02.2018:

7 NGOs in Israel, die vorgeben Gelder für Bildungs-, soziale und kulturelle Zwecke zu sammeln, wurden aufgelöst, nachdem sich herausstellte, dass sie in Wirklichkeit zur verbotenen Islamischen Bewegung nördlicher Zweig gehören.

Wegen der Zunahme der Messerangriffe am Damaskustor sollen dort zwei Wachtürme errichtet werden. Die Araber wüten: das sei ein Angriff auf das islamische Erbe und den muslimischen Charakter der Stadt. Sie sollen deshalb Proteste zur Beseitigung der Türme.

Samstag, 17.02.2018:

Bauminister Galant kündigte auf einer Konferenz an, wenn Israel noch einmal in Syrien angreifen müsse, dann werde es „die Handschuhe ausziehen“ und mit voller Kraft antworten.

Palästinensergruppen im Gazastreifen priesen den Terroranschlag auf die Soldaten am Gazastreifen als „Heldentat“ und warnten Israel vor Gegenschlägen. Keine der Gruppen beanspruchten den Anschlag für sich.

Die Hamas macht Israel für die (heutige) Eskalation am Gazastreifen verantwortlich. [Wie üblich: Sie fangen mit dem Terror an, aber Israel ist verantwortlich dafür, dass sie das machen.]

 

Resolution der Vollversammlung NR. 41/69 vom 3. Dezember 1986

Resolution der Vollversammlung NR. 41/69 vom 3. Dezember 1986 greift Israel wegen der Hilfe für palästinensische Flüchtlingen an

Vorbemerkung von IMRA: Als Israel ein großes Projekt startete um das Leben der palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen durch den Bau neuer Häuser für die Flüchtlinge als Ersatz der erbärmlichen Unterkünfte zu schaffen, in denen sie seit 1948 (als der Gazastreifen unter ägyptischer Kontrolle stand) lebten, sammelte die arabische Welt Stimmen bei den UN, um Israel für seine Aktivität zu verurteilen. Das Folgende ist der betreffende Auszug aus dem Text der UN-Resolution. Besonders spricht für sich, dass eine DEUTLICHE Priorität dadurch gesetzt wird: den Druck auf die Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel zu erhalten AUF KOSTEN der Lebensqualität der Flüchtlinge. Es sollte hervorgehoben werden, dass die politisierte UN-Politik gegenüber den palästinensischen Flüchtlingen RADKIKAL anders ist als ihre Politik gegenüber anderen Flüchtlingen. Im Fall anderer Flüchtlinge sehen die UN ihre Hauptaufgabe darin, für das Wohlergehen der Flüchtlinge zu sorgen – einschließlich ihrer Eingliederung in anderen Ländern als HAUPTMASSNAHME, dieses Ziel zu erreichen. Die Bezugnahme auf den Abriss der Hütten in der Resolution bezieht sich auf die Forderung der Israelis, dass die Flüchtlinge, die in neue Häuser zogen, dem Abriss ihrer verlassenen Hütten zustimmen mussten, so dass die verwahrloste Gegenden neu verwendet werden konnte.

Dokument: Resolution 41/69 der Vollversammlung, UNRWA, 3. Dezember 1986

Palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen

Die Vollversammlung,

in Erinnerung an die Resolution 237 (1967) des Sicherheitsrats vom 14. Juni 1967,

in Erinnerung and die Resolutionen 2792 C (XXVI) vom 6. Dezember 1971, 2963 C (XXVII) vom 13. Dezember 1972, 3089 C (XXVIII) vom 7. Dezember 1973, 3331 D (XXIX) vom 17. Dezember 1974, 3419 C (XXX) vom 8. Dezember 1975, 31/15 E vom 23. November 1976, 32/90 vom 13. Dezember 1977, 33/112 E vom 18. Dezember 1978, 34/52 F vom 23. November 1979, 35/13 F vom 3. November 1980, 36/146 A vom 16. Dezember 1981, 37/120 E vom 16. Dezember 1982, 38/83 E vom 15 Dezember 1983, 39/99 E vom 14. Dezember 1984 und 40/165 E vom 16. Dezember 1985,

unter Berücksichtigung des Berichts des Hochkommissars der United Nations Relief and Works Agency zu den palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, der den Zeitraum vom 1. Juli 1985 bis 30. Juni 1986 betrifft, sowie den Bericht des Generalsekretärs,

unter Erinnerung der Vorkehrungen des Paragraphen 11 seiner Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948 und unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen neu anzusiedeln, abseits ihrer Häuser und ihres Eigentums, von dem sie entfernt wurden, stellen eine Verletzung ihres unveräußerlichen Rechts auf Rückkehr dar,

alarmiert von den Berichten des Hochkommissars, dass die israelischen Besatzungsbehörden, entgegen Israels Verpflichtung unter internationalem Recht, auf ihrer Politik des Abrisses der von Flüchtlingsfamilien bewohnten Hütten bestehen,

mit Betonung auf der Stellungnahme, die in Paragraph 16 des Berichts des Hochkommissars enthalten ist und wie folgt lautet:

„Ich glaube, ich habe die Pflicht, die Aufmerksamkeit der Mitgliedsstaaten auf die sich verschlechternden Lebensbedingungen im Gazastreifen zu richten und darauf zu drängen, dass die internationale Gemeinschaft sich ernsthafte Gedanken darüber macht, was getan werden kann, um die dortigen Bedingungen zu verbessern. Dieses Problem verlangt sofortige Aufmerksamkeit“,

1. wiederholt streng seine Forderung, dass Israel von der Entfernung und Umsiedlung von palästinensischen Flüchtlingen im Gazastreifen und von der Zerstörung ihrer Hütten Abstand nimmt;

2. beauftragt den Hochkommissar, alle Dienste der UNRWA für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten auf die palästinensischen Flüchtlingen im Gazastreifen auszudehnen;

3. beauftragt den Generalsekretär, nach Beratung mit dem Hochkommissar der UNRWA für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten der Vollversammlung vor der Eröffnung der zweiundvierzigsten Sitzungsperiode über Israels Erfüllung von Paragraph 1 (s.o.).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (15.-21. Oktober 2017)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 15.10.2017:

Der Imam der Al-Aqsa-Moschee beschuldigt jüdische „Extremisten“, diese würden einen Krieg gegen die Al-Aqsa führen.

Nach Angaben israelischer Tempelberg-Organisationen hat sich die Zahl jüdischer Besucher auf dem Tempelberg im Allgemeinen und besonders während der Festwoche zum Laubhüttenfest zugenommen. Und das, obwohl das Plateau während der Feiertag an drei Tagen mehr als sonst für Juden gesperrt war.

Ein israelischer Araber aus Galiläa wurde wegen Aufstachelung zu Terror angeklagt.

Montag, 16.10.2017:

Der Islamische Staat reklamiert den gestrigen Raketenangriff aus dem Sinai auf Israel für sich.

Trumps Nahost-Gesandter Jason Greenblatt wurde bei seinem Besuch in Ramallah von Rami Hamdallah gedrängt Israel unter Druck zu setzen die Bautätigkeiten in Judäa und Samaria einzusellen.

Dienstag, 17.10.2017:

Weil die Stadt Um el-Fahm in einer von der staatlichen Lotterie und dem Bildungsministerium finanzierten (und von der Lotterie vor ein paar Jahren neu renovierten) Sporthalle eine Veranstaltung abhielt, mit der der Chef der verbotenen Islamischen Bewegung unterstützt wird, der in der Stadt lebt, hat die Lotterie jetzt jegliche Zahlungen an die Stadt eingestellt. Die Veranstaltung widerspricht allen Vereinbarungen mit und Prinzipien der Lotterie.

Die Zeit der Olivenernten-Lügen ist wieder da. Angeblich sind die Siedler wieder dabei arabische Olivenbäume fällten zu wollen und haben „einen Angriff erfolgreich abgewehrt“. Das ist – mal wieder – nie passiert.

Die palästinensische Künstler-„Gewerkschaft“ warnte arabische Künstler, sie würden aus der Gewerkschaft ausgeschlossen, sollten sie an einem israelischen Kulturfestival in Jerusalem teilnehmen.

Mittwoch, 18.10.2017:

Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen und verkündet, dass mit einer PA-Regierung, der die Hamas angehört, nicht verhandelt wird. Die Hamas beschwert sich deshalb, Israel würde sich in die inneren Angelegenheiten der Palästinenser einmischen.
Die PA besteht auf der Einheit mit der Hamas.

Bildungsminister Bennett erklärte am Morgen, dass die Sicherheitskooperation Israels mit der PA ungeachtet des Einheits-Deals mit der Hamas weitergeht.

Donnerstag, 19.10.2017:

Grenzpolizisten nahmen in Jenin zwei 17-jährige fest, die letzte Woche einen Selbstmordbomber losgeschickt hatten.

Die Al-Quds-Universität ehrte einmal mehr massenmörderische Terroristen. Beim Empfang neuer Studenten gab es große Banner, die ihnen verkündeten, wer palästinensische „Helden“ sind – die Gründer und Chefs von Terrororganisationen, verantwortlich für viele hundert ermordete Israelis.

Die Hamas ließ wissen, dass „niemand im Universum uns entwaffnen kann“. Außerdem werde sie nicht darüber diskutieren Israel anzuerkennen, sondern ausschließlich darüber es zu vernichten.

Freitag, 20.10.2017:

Die PA-Araber errichteten in Qalqilya errichteten ein Denkmal für Saddam Hussein; es trägt die Inschrift „Arabisches Palästina vom Fluss bis zum Meer“.

Die PA-Gesandtschaft in Kolumbien twitterte ein Zitat Arafats – in dem er klar erklärt, dass das Ziel der Araber nicht Frieden, sondern das Ende Israels ist.

Bilanz: Der September 2017 war mit 103 Terroranschlägen der mit den wenigsten Anschläge innerhalb eines Monats der letzten 5 Jahre.