Amnesty Internationals aktueller Menschenrechtsbericht ist eine Schande

David Lange, Israellycool, 8. April 2021

Amnesty International hat gerade seinen Jahresbericht losgelassen, der „schwere Verletzungen der Menschenrechte im Jahr 2020 in 149 Ländern“ dokumentiert. Und glaubt es oder nicht, Israel ist in der Zusammenfassung nicht der Rede wert.

Aber lassen Sie sich nicht täuschen. Wenn Sie den vorliegenden Bericht lesen, wird Israel am häufigsten erwähnt, weit öfter als die wirklichen Menschenrechtsverletzter der Welt. Hier finden Sie eine Analyse davon, wie oft Länder darin erwähnt werden:

Nicht ansatzweise ein knappes Rennen. Es ist eindeutig, dass Amnesty Internationals Einseitigkeit zur Schau gestellt wird.

In seinem Abschnitt zu „Israel und die Besetzten Palästinenser-Gebiete” wird Israel wegen seines Umgangs mit den palästinensischen Arabern herausgegriffen, einschließlich Dingen wie rechtswidriger Tötungen und übertriebener Gewaltanwendung, willkürlichen Festnahmen, unfairer Gerichtsverhandlungen, Folter, fehlende freie Meinungsäußerungen und genderbasierter Gewalt. Trotz der Tatsache, dass die palästinensischen Araber all diese Dinge begehen (entweder gegen das eigene Volk oder gegen Israelis oder gegen beide), wird ihr Verhalten nicht ein einziges Mal erwähnt. Was den Teil über genderbasierter Gewalt angeht,

besteht Gewalt gegen Frauen in Israel fort, besonders gegen palästinensische Bürger. Mindestens 21 Frauen wurden als Ergebnis genderbasierter Gewalt getötet.

Trotz der Tatsache, dass sie israelische Araber als „palästinensische Bürger“ bezeichnen, wurde die Mehrzahl dieser Fälle von Arabern an Arabern begangen!

In einem eignen Abschnitt zu „(Der Staat) Palästina“ – ja, so nennen sie das – verweisen sie euphemistisch auf Terrorismus als „Verstöße durch bewaffnete Gruppen“. Raketenfeuer wird als „willkürlich“ beschrieben – obwohl damit auf bestimmte Orte gezielt wird – und sie behaupten zudem: „Die meisten der für Stichangriffe, Schüsse und andere Anschläge auf Israelis in der Westbank und Israel verantwortlichen Palästinenser … waren keine Mitglieder palästinensischer bewaffneter Gruppen.“

Amnesty International hat immer sich wieder als alles andere als eine objektive, faire Menschenrechtsorganisation erwiesen die wirklich an Menschenrechten für alle Menschen interessiert ist. Dieser Bericht ist nur ein weiteres Beispiel dafür.

Welche Auswirkungen die Administration Biden auf Israel und den Nahen Osten haben wird

Barry Shaw, 30. Januar 2021

Anthony Blinken ist der neue US-Außenminister. Das Außenministerium führt die amerikanische Außenpolitik aus.

Blinken war Obamas stellvertretender Außenminister. Nachdem er aus dem Amt schied, gründete er eine strategische Beratungsfirme namens West Exec Advisors. Sie vertrat weltweit agierende Unternehmen, Auslandsregierungen, die Zugang zum Weißen Haus und hohe Regierungsvertreter gewinnen wollten. Seine Internetseite prahlte: „West Exec fördert unseren gemeinsamen Einsatz für unser Land, für einander und für unsere Klienten.“

Anthony Blinken spiegelt, was Trump euphemistisch „den Sumpf von Washington“ nannte.

Im Amt machte Blinken Menschenrechte zu einem Eckpfeiler in der Formulierung von Außenpolitik. Lassen Sie uns sehen, wie das funktionierte:

Libyen: Unter Hillary Clinton und Obama und Biden im Weißen Haus wurde die Entscheidung getroffen Muammar Gaddafi die Macht zu nehmen und das libysche Volk ihr eigenes Schicksal festlegen zu lassen. Trotz der Tatsache, dass Gaddafi auf seine Atom-Ambitionen verzichtet hatte und Kontakt zum Westen suchte. 2011 führten die Vereinigten Staaten einen militärischen Angriff der NATO gegen Libyen unter dem Vorwand „Zivilisten und die zivil bevölkerten Bereiche zu schützen, denen Angriffe drohten“.

Das Resultat war eine Katastrophe. Gaddafi wurde gestürzt und getötet, Libyen versank in einer Kriegshölle rivalisierender islamistischer und nationalistischer Gruppen und Botschafter Stephens wurde im US-Konsulat in Bengasi ermordet. Das Außenministerium versäumte es die Botschafter und sein Sicherheitsteam zu retten. Als die Nachricht von ihrem Schicksal veröffentlicht wurde, nutzte Blinkens Außenministerium eine gefälschte Menschenrechtsgeschichte, um sein fatales Versagen zu verdecken, indem die Verantwortung für den Angriff auf einen Haufen Demonstranten geschoben wurde, die wegen eines Amateur-Videos wütend gewesen sein sollen, das den Islam beleidigte. Und die Person, die zum Fernsehen ging, um diese Fälschung zu verkaufen – Susan Rice – ist mit einem Posten für Innenpolitik im Weißen Haus belohnt worden.

Der „Arabische Frühling“: Als in der ganzen muslimischen Welt Proteste gegen korrupte Führer ausbrachen, feierte das US-Außenministerium das als positiven Ausdruck von Menschenrechten. Sie nannten das den Arabischen Frühling. In Israel sagten Strategie-Experten, die die unterliegenden Strömungen der muslimischen Welt verstanden, den amerikanischen und europäischen Diplomaten: „Ihr vertut euch mit der Jahreszeit. Das ist der Beginn des islamischen Winters.“

Als die Proteste in Ägypten zunahmen, wurde Obama von Blinken als nationalem Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt sich „auf die richtige Seite der Geschichte“ zu stellen, indem er die Muslimbruderschaft unterstützt.

Die Muslimbruderschaft hatte die friedlichen Studentenproteste an sich gerissen und Polizei- und Regierungsinstitutionen gewalttätig angegriffen, was dann Mubaraks Regime stürzte. Sie warfen tausende ins Gefängnis, ruinierten in weniger als zwei Jahren Ägyptens Wirtschaft und trieben Millionen in die Armut.

Die Administration Obama und das Außenministerium verfehlten es die Stimmung des ägyptischen Volks zu spüren. Einen Monat, nachdem Mohammed Morsi, der Führer der islamistischen Muslimbruderschaft, als Ägyptens Präsident vereidigt wurde, bewarfen Demonstranten Clintons Fahrzeugkolonne während ihres Besuchs in Kairo im Juli 2012 mit Tomaten.

Die Armee inszenierte unter General al-Sisi einen Volksputsch. Sie verhafteten die Führung der Muslimbruderschaft, stellten Recht und Ordnung wieder her und begannen ein stabileres Ägypten aufzubauen.

Das kam bei Obama gar nicht gut an, der zu Amerikas Reaktion auf Sisis Volkssieg sagte: „Wir können nicht als Leute gesehen werden, die dem helfen und das ermöglichen, von dem wir glauben, dass es gegen unsere Werte und Ideale verstößt.“

Die Militärhilfe der USA an Ägypten wurde eingestellt. Das führte zu einer Spaltung zwischen dem Weißen Haus, dem Außenministerium und einem Verteidigungsministerium, das dafür eintrat die US-Hilfe für Ägypten beizubehalten.

Bis 2015 hatte General Sisi sich wegen eines großen militärischen Hilfsprogramms an die Russen gewandt, das von Saudi-Arabien und den VAE, Ägyptens Verbündeten in der Region, bezahlt werden sollte. Obamas Team gab nach und erneuerte die US-Militärhilfe für Ägypten. Sisi feierte damit, dass er die erste Lieferung amerikanischer F-16 über Kairo fliegen ließ. Eine triumphierende Geste, die in Ägypten als Sisis Sieg über Obama wahrgenommen wurde.

Syrien: Bis zum Herbst 2013 war Syrien in einen sektiererischen Bürgerkrieg gestürzt und Assad schlachtete sein Volk mit chemischen Waffen ab. Obama drohte Assad, er solle solche Waffen nicht einsetzen. Es wurde ein Handel abgeschlossen die Chemiewaffen-Reserven aus Syrien zu entfernen.

Blinken sagte als Stellvertretender Außenminister unter John Kerry: „Stellen Sie sich vor, wie Syrien ohne diesen Deal aussehen würde. Es wäre voller Chemiewaffen, die ISIS, Al-Nusra und anderen Gruppen in die Hände fallen würden.“

Er könnte recht gehabt haben, aber das hielt den verschlagenen Assad nicht davon ab einen Sarin-Angriff anzuordnen, die schätzungsweise 80 Menschen töteten. Obama wurde getestet, reagierte aber nicht.

„Wir wussten immer, dass wir nicht alles bekommen hatten“, gestand Blinken ein.

Erst Präsident Trump musste im Amt sein, um Assad zu bestrafen, als er 2016 und 2017 kombinierte Angriffe einleitete, die Syriens Einrichtungen für Chemiewaffen zerstörten. Obama blinzelte. Trump handelte.

Iran: Wenn Menschenrechte ein Eckstein der Administration Obama waren, dann fehlte der leider, als es um den Iran ging. Als im ganzen Iran Massenproteste ausbrachen, war Obama stumm. Das Außenministerium, in dem Blinken arbeitete, versäumte es, sich bejahend auf die Seite der iranischen Demonstranten zu stellen. Die oppositionelle Grüne Bewegung wurde brutal zerschlagen und ist nie wiederhergestellt worden. Stattdessen wurde alles unternommen, um die Führung in Teheran mit einem stark kritisierten Atomdeal zu beschwichtigen, der mit der Lieferung von $150 Milliarden zementiert wurde, der die Republikanischen Garden in die Lage versetzte die iranische Hegemonie im gesamten Nahen Osten und bis hinunter zum Jemen brutal voranzutreiben.

Diese Sache ist für Israel die folgenreichste, denn der Iran breitet seine Hegemonie und vorgeschobenen Basen im gesamten Nahen Osten aus. Alleine 2020 führte Israel mehr als 500 Angriffe gegen iranische Basen und Waffenlager-Einrichtungen in Syrien aus.

Israel besteht darauf, dass die neue Administration den Würgegriff auf die iranische Wirtschaft beibehält, aber das ist sehr unwahrscheinlich, nachdem Biden Wendy Sherman als seine stellvertretende Außenministerin auswählte. Sie und Jake Sullivan, ein weiteres Überbleibsel von Obama und jetzt Bidens Nationaler Sicherheitsberater, waren die Architekten der Leitlinien des katastrophalen Atomdeals von 2015.

Es gibt nichts, das uns Hoffnung gibt, dass Blinken Trumps harte Haltung gegenüber dem Iran beibehalten wird.

Israel und das Palästinenser-Problem: Donald Trump ist der proisraelischste Präsident seit Harry Truman gewesen. Er hat viel geleistet und Trumps Initiative der Abraham-Vereinbarungen reicht als Grund aus ihn mit dem Friedensnobelpreis zu belohnen. Die Nachfolge anzutreten ist schwer und es darf bezweifelt werden, dass Blinken Biden helfen kann diesen Status zu erlangen, nicht mit Bidens erklärtem Ziel der erneuten Finanzierung einer dreisten palästinensischen Autonomiebehörde, die weiterhin ihre „Geld für Mord“-Politik fortsetzt, mit der sie ihre Mörder belohnt. Und das trotz des Taylor Force Act, einem Gesetz, das nach einem Amerikaner benannt ist, der von einem tobenden Palästinenser am Strand von Tel Aviv erstochen wurde; das Gesetz wurde von Präsident Trump eingebracht, um der PA den Anreiz zu dieser abscheulichen Politik zu nehmen.

Das Programm der Demokraten erklärte auch, es würde das PA-Büro in Washington und das US-Konsulat in Jerusalem, das die Palästinenser bedient, wieder eröffnen, obwohl es dort dank Trump die Botschaft gibt. Alles ohne jegliche Forderung an die Palästinenser, von ihrer Werbung für Terror Abstand zu nehmen und stattdessen Israels Existenzrecht anzuerkennen.

Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates sagt über Biden: „Ich glaube, er hat in fast jeder wichtigen Außenpolitik und Fragen der nationalen Sicherheit im Verlauf der letzten vier Jahrzehnte falsch gelegen.“

Das kann man standardmäßig auch über Anthony Blinken sagen. Im Lageraum des Weißen Hauses fanden Politik-Treffen statt, an denen Anthony Blinken teilnahm. Die Ergebnisse waren dürftig.

Blinken muss als US-Außenminister darauf bestehen, dass der Iran seine mächtigen Präzisionsraketen aus Syrien, dem Libanon und dem Jemen abzieht. Ein atomarer Iran stellt für die Existenz Israels eine existenzielle Bedrohung dar, aber die Anwesenheit dieser tödlichen Waffen ist eine unmittelbare Gefahr für israelische Bevölkerungszentren und lebenswichtige Infrastruktur.

Vielleicht kann Blinken die nächsten vier Jahre mit dem Versuch verbringen die Palästinenserführung zu überzeugen ihr Verhalten und ihre Ideologie zu ändern und ihre Beziehung zu Israel anzuerkennen und zu normalisieren, wie es moderate arabische und muslimische Staaten getan haben, statt Israels in eine Ecke zu drängen, weil Frieden mit den Palästinenser ohne dieses unmöglich ist.

Foreign Policy for America (FPA) ist eine einflussreiche politische Lobbygruppe in Washington. Sie drücken ihre außenpolitischen Vorschläge in den Kongress und das Weiße Haus. Sie haben einige verstörende Sichtwiesen zu Israel.

William Burns, Bidens Wahl für die CIA, hat eine befleckte Geschichte mit Israel aus seinen Tagen, als er unter James Baker arbeitete.

Avril Haines, Bidens Chefin für die National Intelligence Agency, unterschrieb 2020 mit anderen einen Brief, mit dem die Demokratische Partei gedrängt wurde eine palästinenserfreundlichere Sprache in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Haines klärte mit „propalästinensisch“ nicht, ob dieser Sprachgebrauch der der PLO, der Hamas oder des Islamischen Jihad im Gazastreifen sein sollte. Wenn sie den Sprachgebrauch der palästinensischen Autonomiebehörde meint, so ist das eine aggressive, antiisraelische Sprache, die Gewalt stützt und von anderen bösartigen Palästinenser-Gruppen ebenso verwendet wird.

Genauso beunruhigend ist, dass Jeremy Ben Ami, der Gründer von J-Street, einer jüdischen Gruppe mit einer vorrangigen Politik der Gründung eines Palästinenserstaats in den (für Israel) inakzeptablen Grenzen von 1967, im Vorstand der FPA-Direktoren sitzt, um seine Ansichten zu Israel durchzusetzen. Er betrachtet Israel als das Friedenshindernis, nicht die Verweigerungshaltung der PA, auch nicht, dass die Hamas Israel das Existenzrecht abspricht.

Foreign Policy of Americas Abschnitt zum „israelisch-palästinensischen Konflikt“ ist aus J-Street-Literatur abgeschrieben. Dazu gehören Tipps, wie man den Kongress überzeugt den Palästinensern gegenüber verständnisvoller und der israelischen Regierung gegenüber wütend zu sein.

FPA veröffentlichte eine Geschichte des Konflikts. Nach ihren Angaben begann dieser 1949. Sie vergessen geflissentlich, dass Araber schon seit den 1920-er Jahren Juden ermordet haben.

Die Oslo-Vereinbarungen wurden, sagen sie, „durch wachsende Siedlungen in der Westbank, fortgesetzte israelische Militärpräsenz und eine Blockade des Gazastreifens“ zugrunde gerichtet. Es gibt keine Erwähnung von palästinensischem Terrorismus, Raketen- und Selbstmord-Anschlägen. Genauso wenig erwähnt wird die unaufhörliche antisemitische Rhetorik und Aufhetzung sowie die sture Weigerung eine jüdische Präsenz in Judäa und Samaria oder sonst irgendwo im jüdischen Staat zu akzeptieren.

FPA vermeidet es die ultimative palästinensische Ambition eines Staates „vom Fluss bis zum Meer“ zu erwähnen, als würde diese nicht existieren. Und ihr Top-Personal übernimmt entscheidende Posten in der Administration Biden.

Antiisrael-Aktivisten der Demokraten sind in Bidens Weißes Haus eingesickert.

Reema Dodin ist für palästinensische Selbstmord-Bomber eingetreten. Sie ist stellvertretende Direktorin des Büros des Weißen Hauses für Gesetzgebungsangelegenheiten. Sie soll für die Anschläge vom 9/11 die Unterstützung der USA für Israel verantwortlich gemacht haben und sie unterstützte die antiisraelische BDS-Bewegung.

Karen Jean-Pierre wurde als stellvertretende Pressesekretärin des Weißen Hauses ausgesucht. Sie war nationale Sprecherin für die von George Soros finanzierte antiisraelische MoveOn.org. Sie hat Israel beschuldigt „Kriegsverbrechen“ zu begehen, bezeichnete AIPAC als „schwer rassistisch“, weil es Israel gegen palästinensischen Terrorismus unterstützt und pries Demokraten, weil sie bei der jährlichen AIPAC-Konferenz kniffen.

Jeremy Ben Ami twitterte, dies sei „genau die Art von Führung, die dieses Land verdient“.

Während sich die Agenda dieser Leute entfaltet, muss Israel auf kalten Wind vorbereitet sein, der unter einer solchen Administration Biden in unsere Richtung bläst.

Israels Feinde greifen sein Impfprogramm an

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die aktuellen Friedensvereinbarungen mit einer Reihe weiterer arabischer Staaten sorgten in Israel für eine gewisse Euphorie. Diese Abkommen waren nicht nur ein großer Rückschlag für die Palästinenser. Sie kamen auch als Schock für Westler, die vor den palästinensischen Völkermord-Propagandisten und dem die palästinensische Gesellschaft durchziehenden Todeskult die Augen verschließen bzw. ihn bagatellisieren oder schönreden. Viele dieser Westler kann man am besten als progressive Perverse beschreiben.

Dennoch veranlassten die neuen Vereinbarungen mit vier arabischen Staaten die israelische Führung, den anhaltenden Hass-Kampagnen gegen Israel durch seine vielen Feinde noch weniger Aufmerksamkeit zu schenken als bisher. Das wurde nach dem Beginn der massiven israelischen Impfkampagne einmal mehr deutlich.

Für objektive Beobachter ist Israels Impfkampagne eine Erfolgsstory. Bisher ist ein weit größerer Anteil der Bevölkerung Israels geimpft worden als in jedem anderen Land. Viele Politiker des Auslands haben Israel dafür gelobt.[1]

Eine Reihe westlicher, langfristiger (zum Teil Teilzeit-) Feinde Israels haben seinen Impferfolg dazu verwendet das Land zu verleumden. Die Palästinenser mögen die falschen Anschuldigungen erfunden haben, dass Israel für die Impfung der Palästinenser parallel zu der der in der Westbank lebenden Bürger Israels verantwortlich seien. Verschiedene Westler folgten dem.

Ein solcher Teilzeit-Feind Israels, der diese Behauptung erhob, ist die britische Wochenzeitung The Observer. Das Blatt veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel Palestinians excluded from Israeli Covid vaccination rollout as jabs got to settlers.[2] Dieser Artikel wurde auch am 3. Januar im Schwesterorgan, der Tageszeitung The Guardian veröffentlicht. In dem vom israelischen Korrespontenten Oliver Homes zusammen mit Hazem Balousha im Gazastreifen geschriebenen Text heißt es: „Israel feiert einen eindrucksvollen, rekordverdächtigen Impfschub, weil es mehr als einem Zehntel der Bevölkerung erste Injektionen gegeben hat. Aber die Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten Westbank und Gazastreifen müssen zusehen und warten.“ Der für ihre Story vermittelte Hintergrund lautete: „Israelische, palästinensische und internationale Menschenrechtsgruppen haben Israel beschuldigt in der Pandemie moralischen, humanitären und juristischen Verpflichtungen als Besatzungsmacht auszuweichen.“ Der Artikel legt zudem fälschlich nahe, dass der Gazastreifen von Israel besetzt ist. In diesem Gebiet gibt es allerdings keine Israelis.[3] Die Westbank ist auch kein von Israel besetztes, sondern „umstrittenes Gebiet“. Es gab nie einen palästinensischen Staat.[4]

Zahlreiche antiisraelische Medien und weitere Feinde Israels schlossen sich dem Chor an, Israel sei verpflichtet die Palästinenser zu impfen. Offizielle israelische Quellen erklärten, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Wichtiger ist vielleicht, dass die palästinensische Autonomiebehörde daran nicht einmal interessiert war. Sie kontrolliert Teile der Westbank und gemäß den Oslo II-Vereinbarungen von 1995 ist sie für die palästinensische Bevölkerung in dem Gebiet verantwortlich. Sie hat ihre eigenen Beschaffungsmöglichkeiten und kündigten Verträge mit vier Produzenten an, darunter der Hersteller des russischen Sputnik V.[5][6]

Die israelische Obrigkeit überließ die verbale Verteidigung des Landes hauptsächlich privaten Gremien und Freiwilligen.[7][8] In einem Interview auf CNN sagte Gideon Sa’ar, ein ehemaliger Minister des Likud, der bei den anstehenden Wahlen als Leiter der Partei Neue Hoffnung antritt: „Ich denke, dass die palästinensische Autonomiebehörde genug Geld hat, um terroristischen Mördern Gehälter zu zahlen, denen, die Belohnungen für Verbrechen erhalten, die sie gegen Israel verüben … wenn sie [die Palästinenser] dafür Geld haben, dann können sie sich auch um ihre Einwohner kümmern.“[9]

Am 12. Januar setzte der Guardian seine Attacken auf Israel fort. Er veröffentlichte einen Artikel von Hagai El-Ad, dem Exekutivdirektor von B’Tselem, überschrieben mit: „Wir sind Israels größte Menschenrechtsgruppe – und wir bezeichnen das als Apartheid.“ Der Artikel hätte einen alternativen Titel tragen können: „Wir sind die führende israelische Menschenrechtsgruppe für palästinensische Mörder“.[10] Der Artikel wurde auch von der linken französischen Tageszeitung Le Monde veröffentlicht.[11]

Während er Israel der Apartheid beschuldigt, gibt es in El-Ads Artikel nicht ein einziges Wort zur Werbung für Mord an Israelis durch die Palästinenserführung oder den die palästinensische Gesellschaft durchziehenden Todeskult. Die Redakteure des Guardian, die beschlossen diesen Text zu veröffentlichen, müssen gewusst haben, wie verzerrt dessen Inhalt war.

Ein paar Tage später, am 17. Januar, kam der nächste Schritt des verkommenen Programms des Guardian gegen Israel. Er nutzt den Artikel des extremen Israel-Verleumders El-Ad – den er schon nicht hätte veröffentlichen sollen – als Grundlage für einen Leitartikel. Dieser war überschrieben mit: „Die Sicht des Guardian auf Israel und Apartheid: Prophetie oder Beschreibung?“ Darin enthalten waren keinerlei Zitate palästinensischer Führer zum Völkermord an Juden oder der Werbung sie zu ermorden. Er erwähnte jedoch die Gleichsetzung Israels mit einem Apartheidstaat durch die führenden israelfeindlichen Hassschürer Bischof Desmond Tutu und Jimmy Carter.[12]

Infolge des Fehlens einer israelischen Gegenpropaganda-Agentur können die Feinde des Landes wie The Guardian und The Observer es ungehindert schlecht zu machen. Sie haben wenig bis nichts zu möglichen Reaktionen zu befürchten. Eine normale israelische Reaktion hätte lauten sollen: „Wie können wir gegen diese Feinde da zurückschlagen, wo sie am verletzbarsten sind?“

Auslandsmedien, die Korrespondenten in Israel haben, fallen im Großen und Ganzen in zwei Kategorien: Journalisten, die versuchen eine ausgewogene Interpretation dessen zu geben, was passiert und Medien-Vertreter, die israelfeindliche Propagandisten sind, sich aber als Journalisten tarnen. Israel behandelt sie gleich, indem sie allen von ihnen Presseausweise ausgibt.

Es gibt in der Vergangenheit in erster Linie einen bedeutenden Fall, bei dem Israel versuchte den Auslandsmedien eine Lektion zu erteilen. 2003 brach die israelische Regierung mehrere Monate lang die Beziehung zur BBC ab. 2004 schrieb der damalige Minister Natan Sharansky in einer seltenen Reaktion aus Jerusalem einen Brief an die BBC, dass ihre Reporterin Orla Guerin nicht nur einen neuen Standard für einseitigen Journalismus gesetzt hatte, sondern ihre Berichterstattung „zudem Bedenken aufgeworfen hat, dass sie von Antisemitismus befallen war“.

Sharansky verwies auf den Fall eines palästinensischen Jugendlichen, der als menschliche Bombe explodieren sollte. In der Berichterstattung zu diesem Fall konzentrierten sich andere große Medien auf die Verwendung von Kindern durch palästinensische Terrorgruppen, aber Guerin stellte in den Mittelpunkt, dass die Israelis ein Kind vor den internationalen Medien vorgeführt habe. Sharansky stellte zudem heraus, dass er sich an keinen einzigen Bericht erinnern konnte, in dem die BBC „die Art und Mittel vermerkt, mit denen die palästinensische  Obrigkeit Ereignisse für die Medien inszeniert oder die Medien zu Storys lenkt, die den Zielen der palästinensischen Interessen dienen.“[13]

Mit unserem gegenwärtigen Verständnis dessen, wie Israels Medienfeinde Themen mit Bezug zu Israel behandeln, kann man ihnen weit durchdachter entgegentreten. Die Hetze gegen Israel stammt aus den Zentralen der Medien im Ausland. Der lokale Korrespondent ist ein sehr sekundäres Ziel. Er liefert, was seine Bosse haben wollen. Darin unterscheidet er sich kaum von einer Zahl seiner Vorgänger. Hätte Israel eine Agentur für Gegenpropaganda, so würde sie dem Guardian gewaltige Probleme schaffen, ohne Gesetze zu brechen. Es ist nicht schwer ein paar Beispiele zu geben, aber warum ihnen Ideen liefern?

Es gibt jedes Jahr Dutzende Fälle, wie dem des Missbrauchs des israelischen Impfprogramms durch seine Medienfeinde. Es ist daher wichtig zu erklären, warum Israel keine Agentur für Gegenpropaganda hat, obwohl es diese dringend braucht. Die Verantwortung für dieses Versagen fällt direkt auf Premierminister Benjamin Netanyahu zurück. Ihre Gründung ist ihm seit Jahren von Mitarbeitern und auch von jüdischen Leitern im Ausland vorgeschlagen worden – und hat daher nichts mit seiner aktuellen Fokussierung auf seine Gerichtsverfahren zu tun. Er hat das immer blockiert. Israel zahlt ständig einen hohen Preis für diese völlig abwegige Politik.

[1] https://en.globes.co.il/en/article-global-media-praises-speed-of-israels-vaccination-drive-1001355195

[2] Palästinenser von israelischem Covid-Impfbeginn ausgeschlossen, während Siedler spritzen bekommen.

[3] http://www.theguardian.com/world/2021/jan/03/palestinians-excluded-from-israeli-covid-vaccine-rollout-as-jabs-go-to-settlers

[4] http://www.jcpa.org/jl/vp470.htm

[5] www.timesofisrael.com/israeli-health-funds-at-center-of-world-beating-coronavirus-vaccination-push

[6] https://time.com/5930060/israel-covid-vaccine-palestinians/

[7] https://de.gatestoneinstitute.org/16966/israel-impfprogramm

[8] http://www.camera.org/article/ap-falsely-casts-israel-as-responsible-for-providing-palestinians-with-vaccines/

[9] http://www.jpost.com/israel-news/saar-to-cnn-i-intend-to-win-i-believe-israelis-will-create-the-change-655565

[10] http://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/12/israel-largest-human-rights-group-apartheid

[11] http://www.lemonde.fr/international/article/2021/01/12/pour-la-premiere-fois-une-organisation-israelienne-b-tselem-denonce-un-regime-d-apartheid_6065937_3210.html

[12] http://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/17/the-guardian-view-on-israel-and-apartheid-prophecy-or-description

[13] Letter from Natan Sharansky to Jonathan Baker, head of Foreign News, BBC, March 30, 2004

Keine Aufstachelung auf twitter? Nicht, wenn es um Israel geht

Das soziale Mediennetzwerk hat Trump dauerhaft blockiert, aber Ayatollah Khameneis Account, der zur Vernichtung Israels aufruft, ist noch da und ihm geht es gut.

Nissan Tzur, Israel National News, 9. Januar 2021

Twitter (Foto: ISTOCK)

Während Twitter die permanente Verbannung von Präsident Trump aus „Angst vor fortgesetzter Aufstachelung zu Gewalt“ verkündete, stellt sich heraus, dass die Accounts von Einzelnen, die das soziale Mediennetzwerk gegen Menschen oder Gruppen nutzen, die sie als „minderwertig“ betrachten, darunter einige, die zur Vernichtung des Staates Israel und des jüdischen Volks aufrufen, weiter ihre Botschaft mit wenig oder gar keiner Zurückhaltung verbreiten.

Irans „oberster Revolutionsführer“, Ayatollahl Ali Khamenei, nutzt z.B. seinen Account regelmäßig, um Israel, den USA und anderen westlichen Ländern zu drohen.

In einem Tweet aus 2018, der weiterhin auf seinem Account steht, drohte der „oberste Revolutionsführer“ Israel zu vernichten; er schrieb: „Unsere Haltung gegen Israel ist dieselbe, die wir immer eingenommen haben. Israel ist ein bösartiges Krebsgeschwür in der Region Westasiens, das entfernt und ausgemerzt werden muss. Das ist möglich und es wird geschehen.“

Letzten Juli veröffentlichte Khamenei einen Post, mit dem er schwor für die Ermordung des Quds Force-Generals Qassem Suleimani im Januar des Jahres Rache zu nehmen.

Im Mai letzten Jahres bekräftigte Khamenei seinen Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates.

2014 twitterte Irans „oberster Revolutionsführer“ einen Neun-Punkte-Plan, in dem er die Mittel zur Beseitigung Israels explizit aufführte.

Nicolas Maduro, der systematischer Menschenrechtsverletzungen beschuldigte Diktator Venezuelas, ist ein weiterer Führer eines Schurkenregimes mit einem aktiven Twitter-Account, der Botschaften zur Unterstützung von Kommunismus und Hass auf die USA verschickt.

Medienorgane, die die chinesische Kommunistische Partei vertreten, sind ebenfalls dafür bekannt ihre Botschaft über Twitter zu verbreiten. Zum Beispiel twitterte People’s Daily, das als Haupt-Propagandaapparat der chinesischen Regierung gilt, im letzten November: „Alle verfügbaren Beweise deuten darauf hin, dass der Coronavirus nicht aus Wuhan stammt, sondern über importierte Tiefkühl-Lebensmittel und ihre Verpackungen nach China kam.“

Andere hoch umstrittene Persönlichkeiten wie der ehemalige NFL-Star O.J. Simpson, der wegen der Ermordung seiner Ex-Frau und ihres Partners 2008 angeklagt und wegen Raub und versuchter Entführung zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, betrieben weiterhin ohne Unterbrechung Twitter-Accounts.

Sogar der radikale Prediger der Nation of Islam, Louis Farrakhan, der weithin als der boshafteste Antisemit der Welt gilt, sowie der bekannte Neonazi Richard Spencer ziehen weiterhin Nutzen aus der Plattform und verbreiten ihre Botschaft über sie.

So sollte man es wohl sehen – Widersprüche der Einstaatenlöser

Leute wie der US-Journalist und Politikwissenschaftler Peter Beinart (er ist zugleich ein Alibi-Jude, der nur allzu gerne gegen Israel hetzt) fordern, dass Israel und die Palästinensergebiete in einem einzigen Staat aufgehen. Dazu ein Kommentar (gefunden auf twitter bei CAMERA):

Wenn Beinart behauptet, dass Siedlungen die Zweistaaten-Lösung unmöglich gemacht haben, dann behauptet er implizit, aber definitiv, dass Juden nicht als Minderheit in einem Palästinenserstaat leben können.
Aber Juden als Minderheit in einem Palästinenserstaat ist genau das Heilmittel, das er vorschlägt.