Israel und der funktionsgestörte UNO-Menschenrechtsrat

Paul Shindman, HonestReporting, 21. Januar 2020

Um die giftige Beziehung zwischen dem UNO-Menschenrechtsrat und Israel zu verstehen, muss man sich den Vorgänger des Rat, die UNO-Menschenrechtskommission ansehen.

Ein aufrichtiger Moment des Generalsekretärs Kofi Annan fasst das Problem von damals und von heute zusammen:

Die Funktion der (Menschenrechts-) Kommission ihre Aufgaben auszuüben wird zunehmend von ihrer sinkenden Glaubwürdigkeit und Professionalismus untergraben. Insbesondere haben Staaten die Mitgliedschaft in der Kommission nicht angestrebt, um die Menschenrechte zu stärken, sondern sich selbst vor Kritik zu schützen oder andere kritisieren zu können. Im Ergebnis hat sich ein Glaubwürdigkeitsdefizit entwickelt, das einen Schatten auf das Ansehen des Systems der Vereinten Nationen als Ganzem wirft.

Es sagt eine Menge über eine Abteilung innerhalb einer Organisation, wenn der Boss einen Teil des eigenen Imperiums nicht nur kritisiert, sondern öffentlich seine Arbeit und die es leitenden Leute diskreditiert.

Kofi Annan

Das ist exakt das, was geschah, als Annan 2005 eine Bombe platzen ließ, indem er erklärte, dass Länder die Mitgliedschaft in der UNO-Kommission für Menschenrechte gesucht hatten, „nicht um die Menschenrechte zu stärken, sondern um sich vor Kritik zu schützen oder andere zu kritisieren“.

Eine betretene UNO sah, dass die Kommission zu viele Länder mit erbärmlichen Menschenrechts-Bilanzen hatte. Annan rief auf sie durch ein neues besonderes Gremium zu ersetzen, den UNO-Menschenrechtsrat. Der UNHRC wurde ein Jahr später gebildet, aber es war nun gar keine Überraschung, dass er schnell von genau denselben Problemen geplagt wurde wie seine Vorgängerin.

Seit seiner Gründung 2006 ist der „weithin kritisierte“ UNO-Menschenrechtsrat regelmäßig in der Mainstream-Presse scharf kritisiert worden. Die New York Times bezeichnete ihn als „den diskreditierten Menschenrechtsrat“, weil er einfach den Weg der nicht mehr bestehenden Kommission fortsetzte. Nach nur zwei Jahren war Annans Nachfolger an der Spitze der UNO, Ban ki-Moon, gezwungen den UNHRC aufzufordern „sich über parteiisches Getue und regionale Trennlinien zu erheben“.

Die dubiosen Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrats

Der UNHRC hat sich nie aus diesem Sumpf gelöst und so ist die Organisation, die dafür verantwortlich ist, dass Länder die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten, stattdessen von genau der Gesellschaft beschmutzt, mit der sie Umgang hat.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedsstaaten, auf drei Jahre gewählt aus den verschiedenen Regionen durch die UNO-Vollversammlung. Die UNO wird als ein „Vereinshaus für eine aufstrebende Achse der Diktatoren“ beschrieben und so waren die Länder, die Mitglieder in die alte Kommission wählten, nicht davon abzuhalten mit ihren Abstimmungen weiter repressive Regime in den neuen UNHRC zu schicken.

Ein Treffen des UNO-Menschenrechtsrats in Genf.

In seinem Bericht zu 2017 gestand der UNHRC ein, dass neun seiner damaligen Mitglieder (Burundi, Ägypten, Ruanda, Kuba, Venezuela, China, Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) beschuldigt wurden Rache an ihre eigenen Bürgern zu nehmen, die Menschenrechtsverletzungen an die UNO berichteten.

Der Zustand stieg 2019 auf ein Niveau des Absurden an, als internationale Menschenrechtsorganisationen die UNO-Vollversammlung aufriefen für Venezuela den Eintritt in den Menschenrechtsrat zu blockieren (es hatte dem Rat bereits zweimal angehört).

Die „Stimme des Rats wird geschwächt, wenn jemand wir Venezuela die Mitgliedschaft erlaubt wird“, sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. „Dass bereits einige andere Verletzer-Regierungen im Rat sitzen, ist kein Grund die Dinge noch schlimmer zu machen, indem Venezuela dazu kommt“, dessen Regierung „dafür verantwortlich ist hart gegen abweichende Meinungen vorzugehen“.

Allerdings genehmigte die Vollversammlung Venezuelas Beitritt in den Rat; die Washington Post nannte das „einen umstrittenen Sieg für ein Regime, das beschuldigt wird Einschüchterung, Folter und Mord einzusetzen, um sich an die Macht zu klammern“.

Permanent besessen von Israel

Eines der vernichtenden Merkmale des UNO-Menschenrechtsrats ist seine permanente Besessenheit mit Israel, wo die propalästinensische Lobby den Erfolg hatte Israel zum einzigen Land zu machen, das als dauerhafter Tagesordnungspunkt des Rats auftaucht. Das bedeutet, dass jede Sitzungsperiode des Rats angebliche israelische Verletzungen überprüfen muss. Unter der universalen regelmäßigen Überprüfung, die für alle anderen die Regel ist, werden die Menschenrechtsbilanzen der Länder nur alle fünf Jahre untersucht. Das systematische Herausheben Israels durch den Rat wird von vielen Ländern als einer der Schlüsselmängel angesehen, der seine einseitige Ineffektivität zeigt.

„Kein anderes Land der Welt wird einem alleinstehenden Fokus ausgesetzt, der derart in die permanente Tagesordnung des Gremiums eingegraben ist, was seine Bedeutung und den schlechten Ruf seines Ziels sicherstellt und das bei jedem Ratstreffen“, sagte Hillel Neuer, Direktor von UN Watch. Neuers unabhängige Watchdog-Gruppe berichtete, dass in den ersten zehn Jahren 68 der 135 vom UNHRC beschlossenen Resolutionen, sich ausschließlich gegen Israel richteten.

Die französische Menschendrechtsministerin Rama Yade sagte, mit seiner Fixierung auf Resolutionen, die einzig Israel verurteilen bestehe das Gremium darauf, „unausgewogene Resolutionen“ zum Nahen Osten zu verabschieden.

US-Botschafterin Nikki Haley

2018 gaben die Vereinigten Staaten den Versuch auf das funktionsgestörte Gremium dazu zu bringen sich tatsächlich auf Menschenrechte zu konzentrieren und kündigten ihren Rückzug aus dem Rat an. US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley nannte den UNHRC den „größten Fehlschlag“ der Vereinten Nationen und verurteilte ihn als „Kloake politischer Einseitigkeit“.

„Sehen Sie sich die Mitglieder des Rats an und Sie erkennen eine erschreckende Respektlosigkeit für die grundlegendsten Menschenrechte“, sagte Haley. „Menschenrechtsverletzer sitzen weiter im Rat und werden in diesen gewählt. Die inhumansten Regime der Welt entgehen weiterhin Überprüfungen und weiterhin politisiert der Rat und macht Länder mit positiven Menschenrechtsbilanzen zu Sündenböcken, was der Versuch ist von den Missbrauchenden in seinen Reihen abzulenken“, erklärte Haley. „Der Rat ist seinen Namen nicht mehr wert. Fakt ist, dass solch ein Rat der Sache der  Menschenrechte Schaden zufügt.“

Nachdem sie die Versäumnisse des UNHRC beim Schutz der Menschenrechte weltweit auflistete, stellte Hale fest: „Die unverhältnismäßige Konzentration auf Israel uns seine endlose Feindseligkeit diesem Staat gegenüber sind eindeutiger Beweis dafür, dass der Rat von politischer Einseitigkeit motiviert ist, nicht von den Menschenrechten.“

Eine schwarze Liste und ein blaues Auge

Einer der ungeheuerlichsten Missbräuche des Rats war der Schritt eine antiisraelische „Schwarze Liste“ zu erstellen – eine „Datenbank“ aller Firmen, die in bestimmten israelischen Siedlungen Aktivitäten betreiben“. Wie bei vielen antiisraelischen Handlungen des UNO-Menschenrechtsrats wird Israel das erste und einzige Land sein, für das es eine solche Datenbank gibt, die pro-palästinensische Gruppen dazu nutzen wollen ihr Programm des Boykotts israelischer Firmen voranzutreiben. Die Ernennung der früheren chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet zur UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte intensivierte den Vorstoß des Rats zur schwarzen Liste.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet

In einem Op-Ed in der Washington Post hob der Welthandels-Anwalt Doron Hindin die unausgewogenen und willkürlichen Methoden hervor, die von der schwarzen Liste verwendet werden wird:

Verfahrensrechtlich werden Firmen der UNO-Datenbank hinzugefügt, ohne dass irgendeine Form von gebührendem Prozess dazu stattfindet. Es gibt keine Kriterienliste. Firmen werden nicht in der Lage sein ihre Listung anzufechten, bevor sie veröffentlicht wird und einmal gelistet werden sie keinen Zugang zu einem Mechanismus der Überprüfung oder Streichung haben.

Der Schritt die schwarze Liste zu erstellen war einer der zentralen Gründe für die US-Entscheidung sich vom UNHRC zu distanzieren. Es ist bekannt, dass Bachelet die Veröffentlichung der schwarzen Liste hinauszögerte und dass Generalsekretär Antonio Guterres sie nicht unterstützt. Aber Schritte des Internationalen Strafgerichtshofs zur Untersuchung angeblicher israelischer Kriegsverbrechen in der Westbank haben Berichten zufolge Bachelet ermutigt den Vorstoß mit der schwarzen Liste erneut zu betreiben.

* * *

Bei einem offiziellen Besuch Israels 2017 versprach Guterres, er werde daran arbeiten zu zeigen, dass die Vereinten Nationen unter seiner Leitung so handeln werden, „dass Gleichheit im Umgang mit allen Staaten voll respektiert wird“.

Angesichts der anerkannten Realität der Einseitigkeit des UNHRC scheint Guterres einen Sysiphus-Aufgabe vor sich zu haben.


Bilder: vecotrs CC0
Pixaboy; Annan via  Wikimedia Commons; UNHRC-Sitzung CC BY-NC-ND United Nations Photo; Haley via UN Photo/Manuel  Elias; Bachelet CC BY-NC-ND UN Women.

Omar, Tlaib und Israels nicht existente Agentur zur Bekämpfung von Propaganda

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die besondere Frage zu dem, was rund um den abgelehnten Besuch der US-demokratischen, antiisraelischen Kongressabgeordneten Omar Ilhan und Rashida Tlaib falsch lief, ist eine nebensächliche in einer viel größeren Sache. Die öffentliche Aufmerksamkeit rund um diesen Nichtbesuch kann nicht als eine zufällige Panne bezeichnet werden.[1] Sie ist Teil einer breiteren strukturellen Infrastruktur im Wirken der Regierung Israels.

Kein anderes demokratisches Land wird so regelmäßig attackiert wie Israel. Dazu gehören widerliche verbale Aggressionen durch demokratische Regierungen und Mainstream-Politiker dieser Länder. Angegriffene Staaten schaffen Verteidigungsorganisationen. Gegen feindliche Armeen hat Israel die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) aufgestellt. Es investierte mächtig in alle dazu gehörigen Aspekte. Die IDF ist heute eine der besten Armeen der Welt. Gleiches gilt für Israels drei Geheimdienste, die internationale Sicherheitsorganisation Mossad, den Inlandsgeheimdienst Schabak und den Militärgeheimdienst Aman. Cyberangriffe auf Israel brachten die Regierung dazu in ein teures Cyber-Verteidigungsprogramm zu investieren. Das macht das Land wahrscheinlich zu einem Weltführer in diesem Bereich.

Die extremen Propagandaangriffe auf Israel erfolgen seit Jahrzehnten. Trotzdem ist Israels Verteidigung dagegen weiter amateurhaft. In der Verteidigung gegen solche Aggressionen lautet die einzige erfolgreiche Regel: „Du hast mich geschlagen. Ich schlage härter zurück.“

Wirft man einen Blick auf die vergangenen Jahrzehnte, sind viele Fälle zu sehen, bei denen Israel es versäumte mit verbalen Angriffen angemessen umzugehen. Nur ein paar Beispiele: Die BDS-Kampagne begann als Ergebnis der NGO-Konferenz gegen Rassismus in Durban (Südafrika) im Jahr 2001. Das war ein antiisraelisches Hassfest.

Die akademischen Boykott-Kampagnen gegen Israel begannen 2002 ohne eine geordnete Reaktion Israels. Ohne jedes Risiko für sich selbst haben Auslands-Akademiker keine Angst gehabt ihre Namen unter offene Briefe und Petitionen zum Boykott israelischer Akademiker zu setzen oder Investitionen aus israelischen Firmen abzuziehen. Sie nehmen an einem kostenlosen antisemitischen Festessen teil.

Dabei sind Akademiker leichte Ziele für Gegenangriffe. Die Karrieren und der Ruf einiger dieser Leute können ohne große Mühe geschädigt werden. Hätte es eine israelische Gegenpropaganda-Organisation gegeben, hätte diese zum Beispiel akademische Boykotteure identifiziert, die Teile ihrer Arbeit abgeschrieben oder falsche Fußnoten in ihren Artikeln haben. Die Publikationen von ein paar wenigen Akademikern zu verifizieren ist weder schwierig noch teuer.

Die Idee ist nicht originell. 2011 wurde dem deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor von Guttenberg sein Doktortitel aberkannt, weil er für seine Dissertation abgeschrieben hatte. Er musste von seinem Amt zurücktreten.[2] 2013 wurde die Dissertation der deutschen Bildungsministerin Annette Schavan wegen Plagiatur für ungültig erklärt. Sie trat von ihrem Amt zurück.[3] Derzeit wird die Dissertation von Familienministerin Franziska Giffey auf Plagiate hin untersucht.[4]

Ein paar akademisch unzulängliche pro-BDS-Akademiker stark zu schädigen und ihre wichtigen professionellen Defizite zu veröffentlichen könnte einen multiplikativen Effekt haben. Wie in fast allen sozialen Bereichen sind die meisten, wenn auch nicht alle, feige. Wenn BDS zu unterstützen riskant wird, werden hauptsächlich die fanatischen antisemitischen Akademiker übrig bleiben. Ihre Anzahl ist vermutlich nicht sehr hoch.

Ein weiteres Beispiel eines Versagens der israelischen Public Relations berührt die Provokation durch die Gaza-Flottille von 2010. Zu deren führenden Organisatoren gehörte die türkische IHH, eine Gruppe, die dafür bekannt ist, dass sie Terror-Verbindungen hat. Das größte Schiff der Flottille war die türkische Mavi Marmara. Sie transportierte keine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, sondern nur Menschen. Mehrere der Teilnehmer auf dem Schiff waren darauf vorbereitet Waffengewalt anzuwenden. Sie griffen die israelischen Soldaten an, die das Schiff enterten. Bei dem sich daraus ergebenden Kampf wurde eine Reihe dieser Angreifer getötet. Wahrscheinlich unter dem Druck von US-Präsident Barack Obama zahlte Israel Entschädigungen an deren Familienmitglieder.

Von Vertretern verschiedener Länder und internationaler Gruppierungen wurden hastig negative Meinungen zum Ausdruck gebracht.[5] Eine Anti-Propaganda-Agentur hätte keine Probleme gehabt einigen davon eine Lektion zu erteilen und einen Teil der Fehlinterpretationen geradezurücken.

Diese früheren Fällen sind allerdings unbedeutend im Vergleich mit den Ergebnissen einer Studie, die 2011 von der Universität Bielefeld veröffentlicht wurde. Der Bericht zeigte, dass große Teile der Bevölkerung in sieben EU-Ländern der Aussage zustimmen, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser. Die niedrigsten Anteile der Zustimmung gab es in Italien und den Niederlanden mit rund 38%, der höchste war mit 63% in Polen.

Diese Studie und ihre potenziell gefährlichen Folgen wurden in Israel selten zur Kenntnis genommen. Dennoch demonstrierte sie, was die antiisraelische Propaganda erreicht hatte. Von der israelischen Regierung wurde absolut nichts unternommen, um das massive antiisraelische Schüren von Hass in europäischen Ländern bloßzustellen, das zu diesen Meinungen führte.

Eine Antipropaganda-Agentur würde Israels Feinde auf dem Feld der Propaganda systematisch studieren, analysieren und beobachten. Sie würde Vorgehensweisen gegen diese vorschlagen, die von der Regierung genehmigt werden müssten. Ein führender amerikanisch-jüdischer Leiter sagte mir, dass er Premierminister Benjamin Netanyahu wiederholt die Gründung einer solchen Agentur vorgeschlagen hat. (Eine detailliertere Beschreibung, wie eine solche Agentur funktionieren könnte, erfordert einen weiteren Artikel.)

Hätte es eine solche Antipropaganda-Agentur gegeben, hätte sie Vorbereitungen begonnen, sobald Omar und Tlaib ihre Besuchspläne verkündeten. Sie hätte Expertenmeinungen eingeholt, die mit Autorität geltend gemacht hätten, dass Staaten das souveräne Recht haben zu entscheiden, wer ihren Boden betritt. Zweitens hätte sie eine Sammlung der antiisraelischen Äußerungen von Omar und Tlaib vorbereitet.[6] Drittens hätte sie eine Liste von Menschen aufgestellt, denen eine Reihe demokratischer Staaten die Einreise verweigerten.[7] Zu Beispiel lehnten die USA es während des Kalten Krieges pauschal ab Kommunisten und ihre Sympathisanten einreisen zu lassen.

Die israelische Regierung hätte dann ihre durchdachte Entscheidung öffentlich machen können. Das Hin und Her wäre vermieden worden. Es ist fraglich, ob Präsident Trump es für nötig erachtet hätte die Sache zu kommentieren, wenn Israel auf diese Weise vorbereitet gewesen wäre.

Inzwischen ist das nächste erhebliche PR-Problem aufgetaucht. Der Sender HBO strahlt – in Zusammenarbeit mit dem israelischen Sender Keshet – eine Serie mit dem Titel „Unsere Jungs“ aus. Sie konzentriert sich auf den Ausnahmefall der Entführung und Ermordung eines palästinensischen Teenagers durch drei jüdische Terroristen im Sommer 2014. Das geschah nach der Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch Hamas-Terroristen.

Die Entscheidung sich auf die Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen durch drei marginalisierte Israelis zu konzentrieren, die niemanden außer sich selbst repräsentierten und die öffentlich aus allen Teilen der israelischen Gesellschaft verurteilt wurden, statt auf die Ermordung der israelischen Teenager durch eine ausgewachsene Terrororganisation, die im Gazastreifen herrscht, ist eine extrem einseitige Auswahl. Mit anderen Worten: Die Serie hat eine extreme Ausnahme in eine angebliche Regel verwandelt, während sie über ein langjähriges, mörderisches soziales Muster hinwegsieht. Es gibt viele weitere Fälle von israelischen Jugendlichen, die von palästinensischen Terroristen getötet wurden. Eltern palästinensischer Terroristen sind oft stolz auf die mörderischen Verbrechen ihrer Kinder.

Israels Reaktion auf die Serie ist bisher amateurhaft gewesen.

Dennoch hat kein Oppositionspolitiker in der Knesset das Thema des Versagens der Regierung eine Antipropaganda-Agentur einzurichten aufgebracht. Genauso wenig ist das im aktuellen Wahlkampf aufgekommen. Das radikale Versagen sich systematisch gegen die massive Hasspropaganda zu wehren, mit der Israel angegriffen wird, ist für das israelische Volk höchst demoralisierend und hat ernste negative Folgen für das Land.

[1] https://edition.cnn.com/2019/08/15/politics/aipac-ilhan-omar-rashida-tlaib-israel/index.html

[2] www.theguardian.com/world/2011/mar/01/german-defence-minister-resigns-plagiarism

[3] theguardian.com/world/2013/feb/09/german-education-minister-quits-phd-plagiarism

[4] www.dw.com/en/german-family-affairs-minister-accused-of-plagiarism/a-48597056

[5] http://jcpa.org/article/the-gaza-flotilla-facts-and-official-reactions/

[6] www.commentarymagazine.com/anti-semitism/the-case-against-ilhan-omar-and-rashida-tlaib/

[7] S. z.B.: https://besacenter.org/perspectives-papers/barring-foreign-nationals/

Christliche Gegnerschaft zu Israel bedarf einer christlichen Antwort

Dexter Van Zile, The Algemeiner, 19. November 2018

Ein Luftbild des Tempelbergs in der Altstadt von Jerusalem (Foto: Wikimedia Commons)

„Besteht unserer Alternative wirklich aus böswilligen Feinden und gönnerhaften Freunden?“

Diese schmerzliche Frage wurde von Hannah Arendt 1941 gestellt, nachdem Jules Romains – ein prominenter französischer Autor und langjähriger PEN-Präsident – sich beschwerte, Juden würden nicht dankbar genug für seine Anstrengungen sein sie vor der Nazi-Gefahr zu retten. Nachdem er auf einem Treffen der PEN (gegen die Einwände von H.G. Wells) für die Verabschiedung einer Resolution gekämpft hatte, die Antisemitismus verurteilte und jüdischen Intellektuellen half nach der Machtübernahme durch die Nazis aus Frankreich zu entkommen, war Romains wütend ob der offensichtlichen Undankbarkeit von Juden gegenüber seiner Arbeit für sie. Und er sagte das öffentlich.

„Du beschwerst dich in der Tat sehr laut und ausdrucksstark über die Undankbarkeit von Juden, für die du so viel getan hat“, schrieb Arendt in Reaktion auf Romains Beschwerden.

Aber mit dem Risiko einen Beschützer jüdischen Lebens vor den Kopf zu stoßen erklärte Arendt, dass das Letzte, worüber sich Romains sogen sollte, ist, ob Juden für seine guten Taten dankbar sind. Indem er das Leben von Juden schützte und ihnen half ihrem Schicksal unter Naziherrschaft zu entkommen, verteidigte Romains die „Freiheit und Ehre“ des französischen Volks, das scih ebenfalls unter der Knute des Nazi-Regimes befand, sagte sie. Arendt fuhr mit der Frage fort, ob Romains begriff, dass die „arrogante Forderung nach Dankbarkeit seitens eines Beschützers tiefere Wunden verlässt als die offene Feindschaft der Antisemiten“.

Die darunter liegende Botschaft Arendts an Romains war, dass er mit seiner Solidarität mit Juden in ihrer problematischen Zeit sein besseres Selbst und das Land, das er Heimat nennt, beschützt. Mit anderen Worten: Bei Romains Tun zugunsten von Juden in Europa ging es nicht nur um Juden, sondern auch um Frankreich.

Würde Arendt leben und den Anstrengungen zusehen den Fluss des Antizionismus zu stillen, der in den protestantischen Großkirchen in den USA heute Wurzeln geschlagen hat, dann würde sie ein gequältes Wort hervorbringen, das dem ähnelt, das sie 1941 offerierte. Es würde sich in etwa so lauten: „Haben wir wirklich nur die Alternative zwischen bösartigen Feinden und ineffektiven Freunden?“

Es ist nicht so, als hätten Israel und die jüdische Gemeinschaft keine Freunde in den amerikanischen protestantischen Großkirchen. Die haben sie. Das Problem ist: Diese Freunde verlieren die Kämpfe bei den landesweiten Versammlungen der Großkirchen. Sie kämpfen gut darum die jüdischen Freunde und Beobachter daran zu erinnern, dass sie immer noch ihren Job tun, aber nicht gut genug, um die antiisraelischen Propagandisten zu mattzusetzen oder zu behindern, die die prophetischen Stimmen der Großkirchen an sich gerissen haben.

Angesichts ihres unfreien Status befinden sich jüdische Leiter in den Vereinigten Staaten in keiner Position sich über die ineffektive Reaktion zu beschweren, die ihre Freunde und Verbündeten in der christlichen Welt ihnen bieten, aber sie können sich nicht länger etwas darüber vormachen, was in den amerikanischen Großkirchen passiert ist. Und die Christen können das auch nicht.

Trotz der rührigen Bemühungen von Christen wie Juden sind die großen Kirchen zu hartnäckigen Quellen antijüdischer Schmährungen in der amerikanischen Gesellschaft geworden; daher können sie sich nicht glaubwürdig gegen die steigende Welle antisemitischer Gewalt äußern, die sich im Nahen Osten, Europa und in jüngster Zeit in den USA kund tut.

Das ist etwas Schlechtes.

Die großen Kirchen sind eindeutig nicht die Kraft, die sie einst waren, aber selbst angesichts ihres Niedergangs sollten sie sich in einer guten Position befinden der amerikanischen Linken eine gut platzierte Warnung zu den Gefahren des Antisemitismus für das Gemeinwesen zu geben. Aber sieht man sich an, was in diesen Kirchen geschah, dann können die Leiter dieses dringend nötige Korrektiv nicht bieten. Ihre Kirchen sind Teil des Problems und das schon seit langem.

Die Presbyterian Church USA ist das beste, aber nicht das einzige Beispiel für dieses Phänomen. Pro-Israel-Aktivisten in der Konfession, die unter dem Banner der Presbyterians for Middle East Peace (PFMEP) agieren, sind nicht in der Lage gewesen die Verabschiedung eines antiisraelischen Schmusekurses zu verhindern, der vom Israel-Palestine Mission Network (IPMN) eingebracht wurde, der im Lauf der Jahre antiisraelische und antijüdische Propaganda hervorbrachte, der des Stürmers würdig gewesen wäre.

PFMEP ist auch unfähig gewesen die Verabschiedung von Vorschlägen zu erzielen, die die Bedrohungen der Sicherheit Israels in der Region beleuchten. Auf der Synode der Kirche, die letzten Sommer in St. Louis stattfand, waren mit IPMN verbundene Aktivisten in der Lage die Tagesordnung mit Resolutionen zu fluten, die Israels angebliche Verbrechen herausstellten, währed die PFMP es nur schaffte zwei „ausgewogene“ Vorschläge auf die Tagesordnung der Synode zu setzen. Die meisten der Vorschläge der IPMN wurden im Komitee genehmigt und dann vom Plenum der Synode beschlossen.

An einem Punkt während der Synode wurde der Antrag ergänzt, so dass er erklärte, die Versammlung würde die von Hams im Gazastreifen betriebene Hetze „stillschweigend billigen“, aber selbst dieser Verweis auf die Hamas wurde vor der letzten Abstimmung entfernt – weil es Hetze auf beiden Seiten des Konflikts gebe. Unterhalten wir uns darüber dem ganzen die Krone aufzusetzen.

Eine ungeheure Demonstration der Hetze kam von Anti-Israel-Aktivisten auf der Synode, die hasserfüllte Dinge über Bassam Eid sagten, einen Menschenrechtsaktivisten, der von der PFMEP eingeladen worden war dort zu sprechen. Eid wurde im Kongresszentrum und auf den Straßen von St. Louis bedrängt und die Führung der Kirche unternahm nichts, trotz lautstarker Beschwerden der PFMEP.

Weitere Hinweise darauf, wie wenig Einfluss die PFMEP innerhalb der PCUSA hat, erscheinen in den Äußerungen der Organisation selbst. Am letzten Tag der Synode gab die PFMEP eine Mitteilung aus, die die Vereinigung aufrief die Anträge zu unterstützten, wie sie vom Middle East Committee kamen, „obwohl wir mit der Haltung, die das Komitee zu mehreren Anträgen einnahm, nicht einverstanden sind“.

Die PFMEP pries sogar, dass die das Middle East Committee der Synode erklärte: „Das Komitee arbeitete hart, diskutierte die Themen gründlich und vervollkommnete die Anträge nach seinem Geschmack. Wir sehen wenig Gewinnbringendes, sollte das Plenum versuchen die Debatte erneut zu eröffnen.“

Die PFMEP gestand– nicht mit so vielen Worten – ein, dass sie den Kampf im Komitee verloren hatte und keine Hoffnung bestand ihn in der Gesamtversammlung zu gewinnen. Stattdessen kam sie zu dem Schluss, das Beste sei zu schweigen. Das ist praktisch das Schwenken der weißen Flatter oder das Fußballfeld zu verlassen, bevor der Schlusspfiff ertönt, weil deine Mannschaft keine Hoffnung hat noch zu gewinnen.

Am Tag nach dem Ende der Synode gab die PFMEP eine weitere Erklärung ab; darin sagte sie, dass die Vollversammlung „den Ton und die Substanz der Gespräche veränderte, die seit mehr als einem Jahrzehnt“ innerhalb der PCUSA geführt werden und verwies dann auf Themen, die überhaupt nichts mit dem Nahen Osten zu tun hatten – fossile Brennstoffe und die Organisation der Kirchenbürokratie.

Leider hatte die Veränderung im Ton nichts damit zu tun, wie die Konfession mit Israel umgeht, eine Tatsache, die von der eigenen E-Mail der PFMEP nach der Synode unterstrichen wurde; darin hieß es: „Die Morddrohung gegen unseren lieben Freund Bassam Eid wegen seiner Zeugenaussage vor dem Komitee für Nahostfragen ist etwas, das wir sehr persönlich und sehr ernst nehmen . Wir können die schwache Reaktion der offiziellen Vertreter der Synode auf diese furchterregende Situation nicht stehen lassen.“

Fairerweise muss gesagt werden, dass es im Verlauf der Jahre auch ein paar Siege gegeben hat. Zum Beispiel war die PCUSA 2014 gezwungen den Verkauf eins von der IPMN produzierten Dokuments mit dem Titel „Zionism Unsettled“ (Zionismus ohne festen Wohnsitz; oder: Zionismus beunruhigt) auf ihrer Internetseite einzustellen. Die Konfession traf die Entscheidung, nachdem das Simon Wiesenthal Center (SWC) erklärte, es breche die Verbindung zur Kirchenführung in Louisville ab. „Wir beenden jeglichen Dialog mit der PCUSA wegen eines Musters böswilligen Verhaltens seitens der Kirchenverwaltung“, sagte Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des SWC-Zentrums in Los Angeles.

Es steht mehr auf dem Spiel als die Beziehungen der Großkirchen zu den Juden. Anti-Israel-Aktivisten der Großkirchen haben mehr getan als zu helfen eine Einstellungsbarriere zwischen liberalen Juden und der progressiven Linken in den USA aufzubauen.

Sie haben auch die Fähigkeit ihrer Kirchen beengt, glaubwürdig den christlichen Glauben zu bezeugen.

Wie evangelikale Feindseligkeit gegenüber Israel geschürt wird

Dexter Van Zile, Jewish Policy Center, Herbst 2018

Eine Pfingstmesse in der Dormitionskirche auf dem Berg Zion in Jerusalem in Israel (Foto: Hanan Isachar)

Im Frühjahr diesen Jahres nahm ich an der Konferenz Christus am Checkpoint (CATC) teil; diese wird alle zwei Jahre vom Bethlehem Bible College organisiert, einem Außenposten des christlichen Antizionismus in Beit Jala. Die Konferenz gibt palästinensischen Christen in der Westbank die Gelegenheit ihren Wert für die korrupten Tyrannen zu demonstrieren, die die palästinensische Gesellschaft kontrollieren (und Christen vor  jihadistischer Gewalt zu schützen), indem sie Israel gegenüber Evangelikalen aus Nordamerika und Europa dämonisieren. Die offerierte Botschaft auf diesen Konferenzen, die seit 2010 in allen geraden Jahren stattgefunden haben, lautet, dass evangelikale Unterstützung für Israel die Fähigkeit der Christen des Nahen Ostens behindert in Frieden zu leben und ihren Glauben in mehrheitlich muslimischen Ländern in der Region zu teilen. Redner versuchen zudem bei westlichen Christen Schuldgefühle hervorzurufen, während sie das Problem des arabischen und muslimischen Herrenmenschentums und Judenhasses  herunterspielen. Mit diesem Narrativ werden Westler dazu ermutigt wegen ihrer Schuld aufgrund westlichem Kolonialismus Buße zu tun, indem sie ein Narrativ akzeptieren, dass Juden und ihre Heimat als Hindernis für alles betrachten, das im muslimischen und arabischen Nahen Osten gut ist.

Ein paar Stunden vor der ersten Sitzung dieser Konferenz eskortierten die Organisatoren etwa 20 Teilnehmer vom Orient Hotel, dem Tagungsort, zum nahe gelegenen „zugemauerten Hotel“, wo diese von Banksy produzierter antizionistischer Propaganda ausgesetzt wurden; Bansky ist ein Scharlatan, der antiisraelische Verächtlichkeit zu einer konsumierbaren Kunstform gemacht hat, die privilegierte junge Westler kaufen können, um ihre Authentizität und Solidarität mit den unterdrückten Völkern der Welt zu demonstrieren.

Die Wände der Piano-Bar des Hotels sind mit Gemälden und Skulpturen bedeckt, die Israels Sicherheitsbarriere als etwas aus einem Horrorfilm darstellen. Ein Gemälde zeigt zum Beispiel ein Dutzend auf Schaukeln sitzender Kinder, die um eine von Israel gebauten Wachturm kreisen. An einer weiteren Wand hängt eine besonders grausame Skulptur des am Kreuz hängenden Jesus Christus, wobei aus dem Querbalken des Kreuzes sensenartige Klingen herausstehen und ein Stück Seil (eine Schlinge?) unter Christi Füßen hängt.

Es gibt an den Wänden der Piano-Bar keine Bilder hakennasiger Juden mit langen, gewundenen Händen, die versuchen weiße Frauen aus Europa zu verführen, aber die könnten hier auch gut sein. Das Zeug an den Wänden ist gruselig, Angst einflößend und provokant genug, um dem Betrachter etwas zu geben, über das er nachzudenken vorgeben kann, während er herumgeht. Die Gesamteffekt der ausgestellten Kunst des Eingemauerten Hotels soll beim Besucher das Gefühl hinterlassen, dass Israel ein sehr, sehr böses Land ist und dass Besucher Teil der Ausgewählten sind, die in der Lage sind zu sehen, wie schlimm das Land ist.

Bei dieser Gruppe scheint das zu wirken. CATC-Teilnehmer, wohlhabende Evangelikale aus den Vereinigten Staaten und Europa, betrachten die Ausstellungsstücke mit bewundernden Augen, als seien sie junge, naive Kinder in einem Spukhaus an Halloween, in dem der nicht zu sehende Jude das Monster ist. Diese Christen lassen ihre Augen die Bilderwelt genießen, nicken anerkennend und stellen den Hotelmitarbeitern lobende Fragen, ohne die Tatsache zu bemerken, dass sie dämonisierender Propaganda ausgesetzt sind, die niedrige Emotionen des Hasses und der Angst gegenüber dem jüdischen Staat animieren soll, dessen Bürger in den letzten Jahrzehnten furchbaren arabischen muslimischen Gewalttaten unterzogen worden sind, die an den Wänden der Piano-Bar natürlich nicht hervorgehoben werden. Das Hotel ist ein kranker Ort und die Authentizität zu Besuch kommenden Evangelikalen, die Authentizität suchen, gehen seiner gotteslästerlichen und dämonisierenden Botschaft voll auf den Leim. Sie mögen das Hotel, das für sie ein cooler Ort zum Abhängen ist. Sie mögen die Atmosphäre.

Während die Teilnehmer entlang der Sicherheitsbarriere zurück zum Konferenzort gingen, an die ein Graffiti-Künstler mit schlechter Handschrift „Fuck Jews“ gesprüht hat, begann ich ein Gespräch mit einer Frau, deren Ehemann Pastor einer Kirch ein den Staaten ist. Sie hatte einige Zeit in der Westbank verbracht, wo ihr Mann Arabisch studierte und in ihrer Zeit dort alles darüber erfahren, wie furchtbar Israel die Palästinenser misshandeln.

Angesichts dessen, was sie lernte, als sie ihren palästinensischen Freunden zuhörte – die ihr allesamt dieselbe Geschichte erzählten – kam sie zu dem Schluss, dass es ihre Aufgabe sei alle ihrer Trump liebenden, Israel unterstützenden Freunde davon zu überzeugen, dass nicht jeder Palästinenser ein Muslim ist, nicht jeder Muslim ein Terrorist, dass es palästinensische Christen gibt und dass diese Christen Brüder im Herrn sind, Juden aber nicht.

Als ich ihr sagte, dass ich Zionist bin, aber Israel nicht aus religiösen Gründen unterstütze, war sie verblüfft und frage, wie jemand Israel unterstützen könne, ohne spirituellen oder religiösen Glauben anzuführen. Ich sagte ihr, dass die Juden ein Volk seien und dass die Geschichte Europas und des Nahen Ostens demonstriert, dass Juden in keiner der beiden Regionen als Minderheit sicher leben können und dass Israel ein legitimer Ausdruck des jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung ist.

An diesem Punkt sagte mir meine Gesprächspartnerin, dass die Israelis den Holocaust nutzen, um ihre Misshandlung der Palästinenser zu rechtfertigen. Ich kämpfte damit nicht die Beherrschung zu verlieren, als ich ihr die Geschichte des Friedensangebots berichtete, das Arafat in Camp David ausschlug, ebenso seine Weigerung die Clinton-Parameter zu akzeptieren, die beide den Palästinensern einen Staat gegeben hätten. Als sie erkannte, dass sie nicht so viel über den Konflikt wusste, wie sie glaubte, sagte sie: „Nun, das ist kompliziert.“

Nun, das ist ein Anfang, sagte ich mir.

Der Vorfall war erschreckend, aber lehrreich; er erinnerte mich einmal mehr daran, dass dieselben Techniken verwendet wurden, um Protestanten der Großkirchen im Verlauf der letzten Jahrzehnte gegen Israel aufzubringen, jetzt mit Besorgnis erregender Effektivität auf Evangelikale in Amerika angewandt werden.

Es hat immer eine kleine Anzahl Leute in der evangelikalen Gemeinschaft der USA gegeben, die den jüdischen Staat und seine Einwohner mit Verachtung betrachtet haben, aber im Großen und Ganzen sind Evangelikale seit dem Sechstagekrieg von 1967 aus gutem Grund als zuverlässige Verbündete des jüdischen Staates betrachtet worden. Ab und zu wird ein evangelikaler Leiter etwas Übles über Juden sagen wie Gott würde ihren Gebeten nicht zuhören, aber wenn die Zeit kommt, dass israelische Soldaten sich bewaffnen und gegen ihre Feinde kämpfen, unterstützen die Evangelikalen sie.

Der Grund für diese Unterstützung wurzelt in einer Reihe von Faktoren, von denen keiner sich gegenseitig ausschließt und von denen die meisten sich gegenseitig verstärken. Manche Evangelikale glauben zum Beispiel, dass Israel beim zweiten Kommen Jesu Christi eine Rolle spielen wird. Andere unterstützen Israel, weil sie glauben, dass Gottes Verheißungen ewig anhalten und sie keine Gottheit anbeten wollen, die ihre Meinung zu den Segen, die er über die Menschheit verleiht, ändert. Manche Evangelikale machen sich Sorgen wegen der Bedrohung des Jihad gegenüber den Rechten von Christen und anderen Minderheiten im Nahen Osten; sie glauben, Israel ist ein Vorbild dafür, wie Menschenrechte im Nahen Osten gefördert werden. Auch Gewissensbisse wegen der Rolle, die die Christenheit beim Legen der Basis für den Holocaust in Europa spielte, sind ein Faktor.

Protestanten der großen bzw. liberalen Kirchen, die in der amerikanischen Gesellschaft mit den Evangelikalen um den Hegemonialstatus streiten, unterstützen Israel normalerweise nicht. Fakt ist, ihre Kirchen greifen Israel bei fast jeder Gelegenheit an. Sie machen eine große Show darum die religiösen Empfindlichkeiten der Diaspoa-Juden in den Vereinigten Staaten zu respektieren, flippen aber aus, wann immer ein israelischer Jude ein Gewehr aufnimmt oder eine Mauer zur Verteidigung seines Hauses oder seiner Familie baut. Sie ignorieren muslimischen und arabischen Judenhass, sind aber immer auf der Suche nach rechtem Antisemitismus. Darauf hinzuweisen, dass Israel einen besseren Job beim Schutz der Rechte von Frauen und Schwulen macht als jedes andere Land im Nahen Osten, bringt nicht viel Sympathie seitens der Großkirchen-Protestanten, verärgert manche von ihnen sogar so sehr, dass sie Israel noch mehr hassen; sie rechtfertigen ihre Verachtung mit Vorwürfen des „Pinkwashing“.

Ominöserwiese scheint es so, dass zunehmende Anzahlen evangelikaler Protestanten anfangen sich zum israelisch-arabischen Konflikt das progressive Narrativ der Großkirchen zueigen zu machen. Gemäß diesem Narrativ sind israelischen Bemühungen jüdisches Leben und Besitz zu schützen tadelnswert, während arabische und muslimische Anstrengungen Juden zu töten und terrorisieren das nicht sind. Wenn man bedenkt, dass Evangelikale rund 30 Prozent der Bevölkerung Amerikas ausmachen und dass die meisten von ihnen glauben, dass Gott das Land Israel dem jüdischen Volk gab, stellt ein Rückgang der Unterstützung Israels eine strategische Bedrohung Israels und des jüdischen Volks überall in der Welt dar.

Der Antizionismus ist für manche Evangelikale, insbesondere Millennials eine attraktive Agenda dar, weil sie es ihnen erlaubt ihren Altersgenossen – von denen viele konservative Christen mit Verachtung betrachten – zu demonstrieren, dass sie nicht die rückschrittlichen Höhlenbewohner sind, als die sie die letzen 100 Jahre hingestellt wurden.

Nach dem Scopes Monkey-Verfahren 1925, das bibelgläubige, konservative Christen, die gegen die Lehre der Evolution in Schulen gegen progressive Christen und Säkulariten gegeneinander ausspielte, sind konservative Christen gewesen, was Susan Harding die „widerlichen anderen“ nennt, gegen ihre Widersacher schimpfen, um zu demonstrieren, dass sie auf der Seite der Moderne stehen. Zwei Jahrzehnten nach dem Verfahren lebten konservative Christen, die an die Irrtumslosigkeit der Bibel glaubten, in einem selbst auferlegten Exil in der amerikanischen Gesellschaft; sie hatten wenig mit der breiteren amerikanischen Kultur zu tun.

In den 1980-er Jahren kamen die konservativen Christen unter der Führung von Jerry Falwell tosend aus ihrem Ghetto, bildeten die Christliche Rechte und halfen Ronald Reagan 1980 zum Präsidenten gewählt zu werden. Nicht jeder in der evangelikalen Gemeinschaft möchte mit der Christlichen Rechten in Verbindung gebracht werden, die von progressiven Christen und Säkularisten als Grauen betrachtet werden. Manche Evangelikale, besonders Millennials, haben die Verachtung internalisiert, die von einer zunehmenden Zahl nicht evangelikaler Amerikaner gegen den konservativen Flügel ihrer Gemeinschaft gerichtet wird. Eine Möglichkeit, wie progressive und junge Evangelikale demonstrieren können, dass sie nicht wie die Anhänger von Jerry Falwll sind – der ein entschiedener Unterstützer Israels war – besteht darin in die Westbank zu kommen, im Eingemauerten Hotel abzuhängen und zuzuhören, wie palästinensische Christen Israel für ihr Leiden verantwortlich zu machen, während sie die Ganoven in der palästinensischen Autonomiebehörde loben. Und traurigerweise ist das genau das, was eine Reihe Evangelikaler tun, einschließlich der Frau, die in Bethlehem neben mir herlief.

Als ich mich von meiner Gesprächspartnerin auf unserem Weg ins Orient Hotel trenne, in der die Konferenz Christus am Checkpoint stattfindet, schlage ich vor, dass sie vielleicht Yossi Klein Halevis neuests Buch „Letters to my Palestinian Neighbor“ (Briefe an meinen palästinensischen Nachbarn) zu lesen, um mehr über die israelische Sicht des Konflikts zu erfahren. Das scheint ein schwacher Konter gegen all die hasserfüllte Bildsprache zu sein, die im Eingemauerten Hotel ausgestrahlt wird und gegen das verzerrte Narrativ, dem sie in den nächsten Tagen ausgesetzt sein wird, aber mehr kann ich nicht tun.

Europa, hör auf Israel zu belehren

Giulio Meotti, Israel National News, 14. Februar 2018

Ist es nicht wunderbar zeuge des Schweigens Europas zur Aggression des Iran gegen Israel und der Selbstverteidigung des jüdischen Staates zu sein? Europas scheint den Weg der Feigheit und der Schande gewählt zu haben, die Straße zu progressiver Moral und politischer Dekadenz. Europa den Iran Israel vorgezogen.

Der alte Kontinent durchlebt eine große Verdunkelung der Vernunft, deren Ende wir nicht sehen. Dann beschweren wir uns, dass Europa so wenig zählt: Morgen und Übermorgen wird es immer weniger zählen. Israel wird wissen, wie es sich verteidigen muss, aber Europa riskiert die versklavte Halbinsel des im Chaos befindlichen Nahen Ostens zu werden.

Der Iran, wiederbelebt durch feiges westliches Geld, schlägt die Kriegstrormmel und greift über die Hisbollah und Syrien Israel an. Was erden die europäischen Bürokraten tun? Werden sie zu „Ruhe auf beiden Seiten“ aufrufen? Wird die UNO, die sich bereits den Schurkenstaaten ergeben hat, die „israelische Vergeltung“ verurteilen?

Was werden die, die wegen dem polnischen Gesetz zu den Vernichtungslagern besorft sind, angesichts eines den Holocaust leugnenden Regimes sagen, das auf dem Weg zum Atomstaat ist, Langstreckenraketen hat und von der Vernichtung der „Zionisten“ besessen ist?

Pazifismus, Appeasement und Feigheit haben nie zu einem anderen als einem Ergebnis geführt: Krieg.

Welche andere Demokratie in der Welt wacht jeden Morgen auf, geht ins Kino, baut, schafft und erfreut sich des Lebens, während seine Sicherheitskräfte im Durchschnitt 3 Anschläge pro Tag vereiteln müssen? In Israel spielt sich ein Terrorkrieg ab und das kommt in den internationalen Medien und den Außenbeziehungen nicht vor.

Selbst die Wahrnehmung dessen, wem dieses kleine Land sich stellen muss, fehlt. Der Shin Bet, Israels Inlandsgeheimdienst, gab gerade die Zahlen bekannt: 113 versuchte oder erfolgreiche Terroranschläge im Januar in Jerusalem, Judäa und Samaria. Ein Durchschnitt von 3 Anschlägen am Tag auf den Straßen, gegen die Soldaten, an den Checkpoints. Und im Rückblick auf das Jahr 2017: mehr als 1.100 vereitelte Terroranschläge.

Welches europäische Land, das sich heute auf die Seite des Iran schlägt, würde sich gegen diese Zustände wehren? Schaut in den Spiegel, bevor ihr Israel belehrt.

Im Krieg gegen den Terror ist Europa kein Freund Israels

Es gibt etwas, das fundamental falsch läuft: Während Israel seine Sachkenntnis nutzt, um europäische Bürger vor Terrorismus zu retten, unterstützt und finanziert Europa arabischen Terrorismus gegen israelische Bürger.

Judith Bergman, MiDA, 7. Februar 2018

Terrorbekämpfungs-know-how in Europa (Foto: Wiki Commons)

Israel ist berühmt für sein Sicherheits-Know how und Länder überall in der Welt streben danach daran teilzuhaben, in dem Wissen, dass es praktisch unerreicht ist.

Indien, viele Länder Afrikas sowie Europas gehören zu denen, die von Israels Sicherheits-Know how und Geheimdiensterkenntnissen profitieren. Ja, dieselben Europäer, die – mit den Worten der außenpolitischen Chefin der EU, Federica Mogherini – die größten Gesamtspender der PA sind, dem Terrorgebilde, das weiterhin zu Terrorismus aufstachelt, ihn organisiert und finanziell belohnt.

Vor kurzem offenbarte ein Bericht in der deutschen Wochenzeitung DER SPIEGEL, dass Israel teil einer geheimen Terrorbekämpfungskoalition ist, die Informationen zu ISIS-Terroristen sammelt, die aus Syrien nach Europa zurückkehren. Der Kampagne zur Sammlung von Informationen und Terrorbekämpfung sollen 21 Staaten angehören. Benjamin Netanyahu sagte ebenfalls vor kurzem, dass Israel geholfen hatte mehrere Dutzend großer Terroranschläge in Europa zu vereiteln, sogar Anschläge, die „zivile Luftfahrt“ einschlossen.

Wenn wir von ISIS reden, dann ist es wichtig zu begreifen, dass Israel Europa auf zwei grundlegende Weisen hilft“, sagte Netanyahu. „Die erste besteht darin, dass wir durch unsere Geheimdienste Informationen zur Verfügung gestellt haben, die mehrere Dutzend große Terroranschläge aufgehalten haben, viele davon in europäischen Ländern. Einige davon hätte Massenanschläge sein können, der schlimmsten Art, die Sie auf dem Boden Europas erlebt haben und noch schlimmer, denn sie involvieren die zivile Luftfahrt. Israel hat das verhindert und damit geholfen viele europäische Leben zu retten.“

Staaten sollten einander aushelfen, das steht außer Frage. Terrorismus ist ein internationales Problem und musst grenzübergreifend bekämpft werden. Dennoch stimmt an diesem Bild etwas nicht. Nehmen wir dieses Beispiel: Im November 2015 führte eine genaue Geheimdienstwarnung aus Israel dazu, dass die deutschen Behörden ein Fußballspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden absagten. Um dieselbe Zeit entfernten aber deutsche Warenhäuser israelischen Wein aus ihren Regalen, weil die Europäische Union ihre neue Richtlinie zur Kennzeichnung israelischer Waren aus Judäa und Samaria, den Golanhöhen und Ostjerusalem ausgab.

Es läuft etwas grundsätzlich falsch durch die Tatsache, dass Israel sein Expertenwissen nutzt um europäische Bürger vor Terrorismus zu schützen, während Europa seine Steuerzahlergelder nutzt, um Terrorismus gegen israelische Bürger zu unterstützen und zu ermöglichen.

Europa scheint nicht einmal den Anschein zu haben den Terrorismus der PA noch als etwas zu betrachten, das verurteilt werden muss. Bei ihren letzten Treffen mit Abbas agierte Federica Mogherini vor kurzem, als sei Abbas Prinz Charming und nicht Dr. Tod; sie erwähnte nie den Terrorismus, der seine eigentliche Natur ist, und versprach noch stärker an seiner Seite zu stehen, während der versucht Israel zu vernichten.

Wäre es da für Israel nicht vernünftig, wenn es sich fragt, ob es Führungspolitikern helfen soll, die denjenigen, die es vernichten wollen, mit materieller und finanzieller Unterstützung helfen und anstiften? Darüber hinaus: Wie stark sollte Israel EU-Staaten helfen, die in internationalen Gremien wie der UNO ständig gegen es stimmen?

Wo oist die Grenze zwischen vernünftiger Politik, strategischen Interessen und dem Verdacht einem Fußabtreter zu gleichen? Vielleicht sollten die, die Israels Hilfe suchen, aufgefordert werden sich auf stärker materielle Weise erkenntlich zu zeigen, als sie es derzeit tun. Nur so ein Gedanke.

Allgemein haben Weltführer, von denen mehrere Israel nicht nur boykottieren wollen, sondern auch es verzweifelt von der Erdoberfläche verschwinden sehen wollen, kein Problem damit ihre verwöhnten Körper von in Israel erstellter Sicherheitsausrüstung schützen zu lassen, zum Beispiel die Überwachungsausrüstung, die die Teilnehmer des Pariser Klimagipfels 2015 schützte.

Gleichermaßen beliefert Israel die Welt mit erstaunlicher Technologie und Arzneimitteln, was dafür sorgt, dass Judenhasser überall in der Welt ihren Hass, solange es dauert ihr Leben zu retten, aussetzen.

Selbst Führer der PA und der Hamas suchen medizinische Hilfe in Israel, was die folgenden Fragen aufwirft: Kann ein Boykott wirklich selektiv sein? Sollte er nicht alles umfassen?

Leben zu retten ist eine heilige Pflicht und eine, die Israel sehr ernst nimmt. Es ist ehrenvoll und richtig, dass Israel geholfen hat europäisches Leben vor Terrorismus zu retten.

Aber ist es nicht an der Zeit, dass Europa sich wenigstens dadurch erkenntlich zeigt, dass es nicht für die Morde an israelischen Juden zahlt?

Die wenig überzeugende deutsche Koalitionsvereinbarung, die Juden und Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Soweit es die Juden und Israel betrifft, ist die vorgeschlagene deutsche Koalitionsvereinbarung ein wenig überzeugendes Dokument.[1] Zum Teil ist der Grund dafür sein Inhalt, aber hauptsächlich wegen dem, was es beschönigt.

Die drei Koalitionsparteien – die Christdemokraten (CDU), ihre bayrische Schwesterpartei Christlich-Soziale Union (CSU) und die Sozialdemoraten (SPD) – werden jede bis Ende Februar darüber abstimmen, ob sie auf der Grundlage dieses Textes in die neue Regierung eintreten.

Antisemitismus wird in dem Dokument mehrere Male erwähnt. An einer Stelle spricht es vom zukünftigen „Ausbau unserer erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linkextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus“.[2]

Es hätte dort auch stehen können: „In den letzten Jahren hat der Antisemitismus trotz unserer Programme zugenommen. Studien haben definitiv bewiesen, dass neben rechtsextremem Antisemitismus der muslimische Antisemitismus eine gewaltige Rolle spielt.[3] Andere Studien zeigen, dass viele der neuen muslimischen Immigranten aus dem Irak und Syrien extreme Antisemiten sind.[4] Da viele weitere Flüchtlinge dieses Jahr und in den kommenden Jahren beantragen werden nach Deutschland zu immigrieren, werden sie auf antisemitische Einstellungen überprüft und diejenigen mit antisemitischen und antiisraelischen Vorurteilen werden ausgeschlossen.“

Das Dokument erwähnt Dankbarkeit für das erneuerte jüdische Leben in Deutschland nach der Schoah[5], ebenso die Ernennung eines/r Beauftrage/n der Bundesregierung für jüdisches Leben und Antisemitismus.[6] Es erwähnt auf keine Weise, wie schockierend es ist, dass es heute, nach mehr als siebzig Jahren Umerziehung der deutschen Bürger seit dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes, einen Bedarf für gezielten Umgang mit Antisemitismus gibt.

Noch problematischer ist, wie das Dokument den israelisch-palästinensischen Konflikt behandelt. Zusammenarbeit mit Israel wird bei verschiedenen nebensächlichen Themen erwähnt. Es gibt auch die in erster Linie abstrakten Standardbemerkungen zu Israel als jüdischem und demokratischem Staat, seiner Sicherheit, seinem Existenzrecht und so weiter. Das Dokument gibt der Unterstützung einer Zweistaatenlösung Ausdruck und verurteilt Israels Siedlungspolitik als Bruch des Völkerrechts.

Der letzte Punkt taucht in der Vereinbarung der aus denselben Parteien bestehenden bisherigen Koalition nicht auf. Der Text hätte sagen sollen: „Die Dämonisierung Israels in Deutschland bleibt ein riesiges Problem und ist in großen Teilen unserer Bevölkerung weit verbreitet. Mehr als vierzig Prozent der Deutschen vertritt die extrem falsche und antisemitische Ansicht, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern verhält wie die Nazis es gegenüber den Juden machten. Nachdem wir sowohl in dieser Sache wie auch bei der Unterdrückung des Antisemitismus so enorm versagt haben – während wir in den letzten Jahren viele weitere Antisemiten ins Land ließen – sollten wir zuerst daran arbeiten unser Land mit seiner extrem problematischen Vergangenheit in Ordnung zu bringen. Wir haben vor uns darauf zu konzentrieren, statt kritische Meinungen zu Israels Verhalten von uns zu geben. Diese gießen nur Öl ins Feuer der schrecklichen Dämonisierung Israels in unserem Land.“

Zu den Palästinensern ist der Text bezüglich einer Vielzahl der wichtigsten Fragen sehr vage. Er verurteilt jeden Aufruf zu Gewalt und Hetze ohne die Palästinenser bei diesem Thema ausdrücklich zu erwähnen.[7] Weiter heißt es: „In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.“ Dort hätte stehen sollen: „In den Palästinensergebieten gibt es keine Demokratie. Die letzen Parlamentswahlen gab es 2006 und die Hamas – eine Partei, die Völkermord an Juden begehen will – gewann die Mehrheit. Die zweitgrößte Partei, die Fatah, kontrolliert die palästinensische Autonomiebehörde, die sowohl den Mördern von Juden als auch deren Familien verherrlicht und finanziell belohnt.“

Zur UNRWA stellt die Koalitionsvereinbarung die Wirklichkeit falsch dar. Sie erklärt: „Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen.“[8] Dort hätte stehen sollen: „Gemäß den Kriterien der UNO für jeden anderen Staat der Welt sind 99% aller von der UNRWA unterstützten Menschen kein Flüchtlinge. Deutschland erkennt seine besondere Verantwortung gegenüber Israel an, diese Verfälschung zu entlarven. Es wird aktiv für die Auflösung dieser Organisation werben, die zahlreiche Hamas-Anhänger beschäftigt. Umso mehr, als die UNRWA gegen Israel erzieht und aufhetzt und gelegentlich Waffen der Hamas in ihren Schule vorgefunden werden.“

Die Erwähnung von Juden, Antisemitismus, Israel und den Palästinensern auf den 179 Seiten der Koalitionsvereinbarung könnte durchaus als Test für deutsche Studenten der Politikwissenschaften dienen. Sie sollten gefragt werden, wie viele Manipulationen sie ermitteln können: In welchen Punkten ist der Text detailliert und wo nicht; wo wird er abstrakt oder vage und wo ist er konkret; welche Themen werden verzerrt; und schließlich: Wo werden Kleinigkeiten betont und Schlüsselprobleme vermieden?

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-spd-cdu-csu

[2] Ebenda, Zeile 5615

[3] PAAF-Analysen, Ausgabe 1 Landesamt für Verfassungschutz Hessen

[4] https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[5] www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-spd-cdu-csu, Zeile 8025

[6] Ebenda, Zeile 5636

[7] Ebenda, Zeile 7181

[8] Ebenda, Zeile 7176