Entschlossen dafür zu sorgen, dass Israels Stimme gehört wird

Manfred Gerstenfeld interviewt Kees van der Staaij (direkt vom Autor)

Die breite Masse der SGP – eine protestantische niederländisch-christliche Partei – hat schon lange eine starke Verbindung zu Israel empfunden. Die Bibel, der Staat Israel und das jüdische Volk haben bei uns alle einen besonderen Platz. Diese Verbindung scheint in den letzten Jahrzehnten sogar noch enger geworden zu sein. Das geht über die wichtige Rolle der Bibel in unserem Bewusstsein hinaus. Die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 beschleunigte unser Denken in dieser Angelegenheit.

Der Rechtsanwalt Cornelis Gerrit (Kees) van der Staaij wurde 1968 geboren. 1998 wurde er für die SGP Mitglied der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Seit 2010 ist er der Parteichef. Die SGP hat 3 der 150 Sitze des niederländischen Parlaments inne.

Heute gibt es in den Niederlanden und andernorts viel Feindseligkeit gegenüber Israel, dem sehr einseitig Fehlverhalten vorgeworfen wird. Selbst Israels Existenzrecht wird bestritten. Zudem nimmt in den Niederlanden der Antisemitismus zu.

Diese Entwicklungen führten dazu, dass Israel einen besonderen Platz in unserem Parteiprogramm gegeben und es zu einer unserer höchsten Prioritäten gemacht wurde. Sowohl in Parlament der Niederlande wie auch im Euroaparlament widmen wir Israel viel Aufmerksamkeit. In der letzten Wahlperiode war unser Europaabgeordneter Bas Belder Vorsitzender der Israel-Delegation des Europaparlaments.

Die negative Haltung gegenüber Israel macht uns noch entschlossener sicherzustellen, dass auch Israels Seite der Geschichte gehört wird. Das ist angesichts der Einseitigkeit der Medien unerlässlich. Die Berichterstattung zu Israel ist oft sehr von Vorurteilen belastet.

Ich betrachte es als wichtig Israel regelmäßig zu besuchen und Kontakt mit anderen proisraelischen Parlamentariern zu pflegen. Wir sind in einem weltweiten Ausschuss vereint, an dessen Konferenzen in New York und Israel wir teilnahmen. Es hat sich enorm gelohnt Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, was getan werden kann um den Antiisraelismus zu bekämpfen.

Im März 2014 akzeptierte das niederländische Parlament meinen Antrag den Handel mit Israel zu fördern. Er verpflichtet die niederländische Regierung dazu, auf transparente und überzeugende Weise klar zu machen, dass sie Wirtschaftsbeziehungen und Zusammenarbeit zwischen niederländischen und israelischen Firmen und Institutionen unterstützt. Das war ein konkreter Schritt zur Schaffung eines Gegengewichts zur Politik des Abratens in diesem Bereich.

Bezüglich des Antisemitismus in den Niederlanden wäre ich sehr glücklich, wenn eine breit angelegte und gezielte Studie durchgeführt würde. Eine politische Minderheit ist allerdings dagegen und verweist auf aktuelle Studien und solche aus der Vergangenheit. Sollte sich in der Zukunft eine politische Gelegenheit für eine solche Studie ergeben, werden wir dazu ermuntern.

Es ist wichtig, dass man Einblick in den Hintergrund des Antisemitismus und der Vorurteile an deren Ursprung bekommt. Dies umso mehr, als CIDI, die niederländische Organisation zur Beobachtung von Antisemitismus, darauf hingewiesen hat, dass Antisemitismus in den Niederlanden intensiver und brutaler wird. Das Internet spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Schwelle zu dem, was öffentlich zum Ausdruck gebracht werden kann, liegt heute viel niedriger als in der Vergangenheit.

In den Niederlanden gibt es einen Hang dazu, Antisemitismus mit einer allgemeinen Politik gegen Diskriminierung zu verwässern. Wenn man nicht aufpasst, wird die besondere Konzentration auf den Antisemitismus gestört. Dann wird das Ganze ziemlich wirkungslos. Wir haben die absolute Pflicht sicherzustellen, dass Juden sich in den Niederlanden Zuhause und sicher fühlen können. Ich möchte alles in dieser Richtung unternehmen, weil ich es beschämend fände, wäre das nicht der Fall.

Wir müssen zudem den Antisemitismus mit der Politik der Aufnahme von Einwanderern verbinden. Schlüsselpersonen in der muslimischen Gemeinschaft, die einen wichtigen Beitrag leisten können, sollten am Kampf gegen den Antisemitismus beteiligt werden. Unglücklicherweise ist es sehr schwierig die richtigen Personen zu finden, mit ihnen zu sprechen und Einfluss zu nehmen. Ich favorisiere Programme, die die Menschen zwingen einander ins Auge zu sehen. Das kann sehr effektiv sein.

In der niederländischen Gesellschaft gibt es großes Unbehagen wegen der übergroßen Vertretung von Marokkanern und von den Antillen stammenden Menschen in Kriminalstatistiken. Damit muss auf fokussierte Weise umgegangen werden. Der beste Weg das anzugehen besteht darin ihre Gemeinschaften dazu zu bringen über Verantwortung zu reden, damit diese Zahlen sich drastisch verringern.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass wegen säkularem „Uniformitätsdenken“ Minderheiten unter Druck gesetzt werden. Es gibt kein Gefühl mehr für Religion. Bezüglich rituellen Schlachtens und Beschneidung gibt es eine beträchtliche Neigung die übliche säkulare Meinung aufzuzwingen. Einer der säkularen Werte ist große Sensibilität für alles, was Tiere betrifft. Das ist ein klarer Trend der letzten Jahre.

In den Niederlanden gibt es außerdem eine extravagante „Freiheit des Denkens“. Die niederländische Gesellschaft hat Angst Partei zu ergreifen. Unsere Partei unternimmt große Bemühungen religiöse Verfolgung in arabischen Ländern offenzulegen. Christen und Juden leiden enorm darunter. Wir glauben, dass Probleme ausdrücklich genannt werden müssen. Ich habe sogar von gut gebildeten radikalen Muslimen in den Niederlanden gehört, dass es gerechtfertigt wäre ihm die Kehle durchzuschneiden, wenn ein Muslim seine Religion wechselt. Die Gesellschaft darf nicht gestatten, dass so etwas gesagt werden darf, selbst wenn es nur eine Meinung ist.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

Kanadische Kirchen für und gegen Israel

Manfred Gerstenfeld interviewt Paul Merkley (direkt vom Autor)

Siebenundsechzig Prozent aller Kanadier sind Kirchenmitglieder, während 24% erklären keine Religion zu haben. Der Islam ist mit 3% der Gesamtbevölkerung die drittstärkste Religion, das Judentum liegt mit 1% auf Rang sieben. Rund 25% der Kanadier sagen, dass sie regelmäßig zur Kirche gehen.

Die römischen Katholiken stellen rund 40% der kanadischen Christen. Alle protestantischen Konfessionen zusammen bilden 35%, von denen die Großkirchen 18% repräsentieren. Die größte protestantische Konfession ist die United Church of Canada (UCC) mit rund 9% der kanadischen Christen, gefolgt von den Anglikanern, Baptisten und Lutheranern. Die Mitgliedschaft in diesen Großkirchen, die alle dem Ökumenischen Rat der Kirchen („Weltkirchenrat“) angeschlossen sind, ist in den letzten Jahrzehnten beständig zurückgegangen. Evangelikale Kirchen repräsentieren rund 10% der kanadischen Christen.

Paul Merkley
Paul Merkley

Paul Merkley ist Professor emeritus für Geschichte an der Carleton University in Ottawa. Er ist Autor mehrerer Bücher zu Israel und christlichem Zionismus. Er ist zudem Mitglied im Vorstand der Internationalen Christlichen Botschaft in Jerusalem.

Unter den Protestanten scheint die Trennung wegen der Politik gegenüber Israel entlang der Bruchlinie zwischen „Groß-„ und „evangelikalen“ Kirchen zu verlaufen. Die Großkirchen neigen zum Antizionismus, während Evangelikale dem Zionismus zuneigen. Christliche Zionisten glauben, dass zu einer treuen Haltung zu den heiligen Schriften der Glaube an prophetische Teile der hebräischen Bibel gehört. Die Großkirchen und etabliertere evangelikale Kirchen – wie Methodisten und Baptisten – lehnen diese Auffassung ab.

In den letzten Jahren verabschiedete die UCC viele Resolutionen zum „besetzten Palästina“ und Israel. Das Hauptthema bei kürzlich zurückliegenden Tagungen ist die Ausweitung der BDS-Kampagne gewesen. Es hat außerdem Workshops und einen großen Gottesdienst für die „Niederlage der israelischen Besatzer“ gegeben.

Im Sommer 2013 hielt die UCC eine eigene nationale Zusammenkunft ab, während die anglikanische und die lutherische Kirche eine gemeinsame nationale Versammlung durchführten. Sie verabschiedeten Resolutionen gegen Israel, die denen glichen, die vorher nicht durchgekommen waren. Die anglikanisch-lutherischen Resolutionen forderten „Bildung in Kirchen zum Einfluss illegaler Siedlungen auf das Leben der Palästinenser und Israelis … zur Identifizierung von in oder im Zusammenhang mit illegalen Siedlungen produzierten Waren usw.“ Sie forderten Kirchen zudem auf, Theorien und Ansichten zu erforschen und infrage zu stellen, die Israels Existenzrecht bestreiten. Das scheint zu ignorieren, dass diese Leugnung die offizielle Position aller politischen palästinensischen Gruppen ist, einschließlich der der Hamas und der Fatah.

Diese anglikanisch-lutherischen Resolutionen lassen außer Acht, dass Israelis unter palästinensischen Raketenangriffen leiden, dass die PA regelmäßig Terroranschläge feiert, dass palästinensische Sportstadien und andere Einrichtungen Selbstmordbombern gewidmet werden und dass man Schulkinder aufgestachelt Märtyrer zu werden. Die Resolutionen scheinen das verfälschte Narrativ eines „palästinensischen Urvolks“ zu übernehmen. Sie erwähnen nicht, dass die PA die Jahrtauende dauernde Geschichte des jüdischen Volks im Land Israel bestreitet.

Der kanadische Rat der Kirchen ist das wichtigste zwischenkirchliche Gremium. Zu ihm gehören die dem ÖRK angeschlossenen sowie die römisch-katholische und die orthodoxen Kirchen. Seit 1947 hat er die Regierung mit Ratschlägen zur gesamten Bandbreite laufender innenpolitischer wie außenpolitischer Themen bombardiert. Der breiten Masse in den Kirchen ist die von ihren Führungen eingenommenen öffentlichen Positionen kaum bewusst.

Die römisch-katholischen Laien und der Großteil des Klerus – wobei der Schwerpunkt der Konfession in der Provinz Quebec liegt – sind vermutlich Israel gegenüber positiver eingestellt als der Vatikan und die protestantischen Großkirchen-Leiter. Aber die römischen Katholiken sind von der Auffassung, dass Israel Gottes besondere Gnade genießt, nicht so bewegt wie christliche Zionisten. Die Bibel hat in ihrer Tradition keine zentrale Rolle, obwohl es Grund für die Ansicht gibt, dass sich das ändert. Sie sind also weniger an aktuellen religiösen Büchern und christlichem Fernsehen interessiert.

Viele Jahre lang war Kairos eine sehr effektive interkonfessionelle kanadisch-christliche Organisation, die soziale und politische Themen vorantrieb. Ihre Positionen befanden sich im links-internationalistischen Spektrum. Ihre Leiter kamen häufig aus historischen Friedenskirchen wie den Mennoniten und den Quäkern. Kairos unterstützte die Israel Apartheid Week und beschrieb den Zionismus als „eine Ideologie des Imperiums, des Kolonialismus und des Militarismus“. Sie übernahm auch ohne Wenn und Aber die palästinensische Darstellung zur Nakba. 2009 kündigte die kanadische Regierung den schrittweisen Rückzug aus jeglicher Finanzierung von Kairos an; dieser ist inzwischen abgeschlossen.

Kirchenangelegenheiten ziehen in den Medien Kanadas wenig Aufmerksamkeit auf sich. Ausnahmen sind Geschichten über lange zurückliegenden sexuellen Missbrauch in Schulen und gelegentliche aktuelle Themen zum Missbrauch von Gemeindegeldern durch Kleriker. Die protestantischen Konfessionen unternehmen viel, um den Resolutionen ihrer Versammlungen Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Frage des BDS bekam auf den Innenseiten einiger Zeitungen manchmal Schlagzeilen, veranlassten aber keine Leitartikel.

Als ich im Internet nach Quellenangaben in Printmedien zu den jüngsten antiisraelischen Äußerungen der UCC suchte, fand ich lediglich eine Ausführung in einer Lokalzeitung im April 2014. Barry Kay, Professor für Politikwissenschaften an der Wilfrid Laurier University in Waterloo (Ontario) stellte passend fest: „Institutionen wie die United Church of Canada, die bei allen Verstößen in der Welt nur Israel als Ziel für Boykott im Visier hat und darüber hinaus erklärte, dass die Palästinenser den jüdischen Staat nicht anerkennen sollten, sind selbst ein Hindernis für einen Kanal zum Frieden in der Region. In ihrer Suche nach Frömmelei dienten sie lediglich dem Fortbestehen der Vergeblichkeit.“

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

Israels Freunde müssen sich jetzt zu Wort melden

Isi Leibler, Israel HaYom, 6. Februar 2014 (Übersetzung: Yvaine de Winter)

Der US-Außenminister John Kerry gibt nicht länger vor, bei seiner Leitung der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern unparteiisch zu sein.

Seine jüngste Handlung war Israel indirekt mit Boykott zu drohen, wenn es den zusätzlichen Forderungen in puncto Grenz- und Sicherheitsfragen nicht stattgibt. Obwohl Kerry unseren engsten Verbündeten repräsentiert, fordert er uns Kompromisse ab, durch die unser nacktes Überleben auf dem Spiel steht. Verteidigungsminister Moshe Ya’alon erwiderte zu Recht, ein europäischer Boykott sei Raketenangriffen auf den Ben-Gurion-Flughafen vorzuziehen.

Auf die Palästinenser hat Kerry keinen vergleichbaren Druck ausgeübt. Er hat nicht darauf bestanden, dass sie von Positionen abrücken, von denen er weiß, dass sie für jede Regierung Israels völlig unannehmbar sind. Selbst ihre andauernde Volksverhetzung wurde von ihm nicht öffentlich verurteilt. Indem er die Pistole nur auf den Kopf Israels richtet, hat Kerry den Glauben bestärkt, dass die Palästinenser nur profitieren können, wenn sie weiterhin unversöhnlich bleiben.

Obwohl Kerry weiß, dass sich der US-Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit jeder Initiative, die Israel mit Sanktionen bedroht, vehement entgegenstellen würden, hat ihn das nicht davon abgehalten, europäische Staaten wie Deutschland zu ermutigen, genau das zu tun. Kerry schlägt Kapital aus dem europäischen Antiisraelismus, der sich alarmierend schnell ausbreitet. Dies wird auch von einer aktuellen Umfrage gestützt, nach welcher fast die Hälfte der EU-Bürger der Ansicht sind, Israel betreibe einen Genozid an den Palästinensern. Unglaublich ist auch, dass sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in ihrer kürzlich ausgegebenen Verlautbarung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag nicht dazu aufraffen konnte, die Juden zu erwähnen.

Israels politische Führer tragen zu dieser Situation bei. Präsident Shimon Peres sagte den Amerikanern, die Palästinenser bräuchten Israels zentraler Forderung nach der Anerkennung als jüdischer Staat nicht nachzukommen – eine der wesentlichen Forderungen Israels, welche die US-Regierung bereits akzeptiert hatte. Ein solches Verhalten eines Präsidenten stellt nicht nur eine schlimme Verletzung seiner verfassungsgemäßen Grenzen dar, sondern kann unter den bestehenden Umständen nur als gewissenlos bezeichnet werden.

Premierminister Benjamin Netanyahu und Minister Naftali Bennett gaben antiisraelischen Kräften weltweit Munition für deren Darstellung von Israel als Hindernis für den Frieden, indem sie öffentlich darüber stritten, ob Israelis unter palästinensischer Jurisdiktion leben könnten – gegenwärtig ein völlig wirklichkeitsfremdes Szenario.

Die Minister Yair Lapid und Tzipi Livni haben theatralisch über die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen eines europäischen Boykotts gesprochen, sollten die Friedensverhandlungen scheitern – Wasser auf den Mühlen der BDS-Propaganda.

Eine Gruppe führender israelischer Geschäftsleute, die behaupteten, mit einem palästinensischen Gegenstück über eine Körperschaft namens “Breaking the Impasse” (= soviel wie “die Pattsituation überwinden”) unparteiisch für eine Zweistaatenlösung zu werben, tat ebenfalls Dinge, welche die israelische Verhandlungsposition schwächten. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos verteilten sie eine Petition mit einseitigen Forderungen an Netanyahu, den Palästinensern gegenüber flexibel und entgegenkommend zu sein und warnten vor schlimmen Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft, sollten die Friedensverhandlungen fehlschlagen. Wie die panischen Politiker beten auch diese Geschäftsleute leere Mantras über den Wert von Frieden herunter, die zynisch eine Kriegstreiberei der Regierung implizieren und nichts zu der wirklichen Herausforderung beitragen, ein Friedensabkommen auszuhandeln: wie man mit doppelzüngigen Partnern eine Übereinkunft trifft, die über eine kriminelle Gesellschaft herrschen und die sich der Eliminierung der jüdischen Unabhängigkeit verschrieben haben.

Kritiker dürfen natürlich anderer Ansicht sein, was Netanyahus Verhandlungsposition betrifft. Aber was meinen sie mit “Flexibilität”? Bedeutet Flexibilität, dass Israel alle Bautätigkeit in den wichtigsten Siedlungsblocks auf Eis legen soll, auch in Jerusalem, bis eine (unwahrscheinliche) Übereinkunft erzielt wird? Bedeutet Flexibilität, dass wir das Rückkehrrecht von sechs Millionen Nachkommen arabischer Flüchtlinge als Verhandlungsgrundlage akzeptieren sollten?

Wie sollen wir die üble Volksverhetzung der Palästinenser interpretieren, ihre Heiligung freigelassener Mörder oder die makabre, detaillierte Berichterstattung im palästinensischen Fernsehen während der letzten Wochen über die monströsen Taten der Mörder? Ist das das, was von einem echten Friedenspartner erwartet wird?

Wollen die Kritiker des Premierministers, dass sich Israel in puncto Sicherheit flexibel zeigt, in dem Wissen, dass die Hamas, die ihren Raketenbeschuss Israels wieder aufgenommen hat, entweder mit der PA zusammengeht oder die Kontrolle über sie ergreifen könnte?

Möchten die Geschäftsleute, die von Netanyahu mehr Entgegenkommen fordern, ihn ermutigen, die Sicherheit unserer Kinder und Enkel Kerrys Elektrozäunen oder NATO-Kampftruppen zu überantworten statt den israelischen Streitkräften?

Zum Glück ist sich der Premierminister der Risiken solcher Flexibilität bewusst und steuert seine Verhandlungen in Richtung der Schaffung eines Palästinenserstaates, der die Sicherheit Israels garantiert. Er jongliert in diesem total verrückten Spiel, sucht nach stückweisen Fortschritten und arbeitet an der Aufrechterhaltung der amerikanischen Unterstützung. Er zeigt einer feindlichen Welt unsere absolute Hingabe an den Frieden – während er dem enormen Druck widersteht, langfristige Sicherheitsfragen zu verwerfen.

Die Ergebnisse werden uns dem Frieden nicht näher bringen. Netanyahus Regierung ist im Begriff, die kommende, unverbindliche US-Rahmenvereinbarung zu akzeptieren, die genügend Einschränkungen enthält, um sie bedeutungslos werden zu lassen, die es Kerry jedoch erlaubt, einen “diplomatischen Erfolg” zu erklären. Die Palästinenser werden wahrscheinlich mitziehen. Beide Parteien werden die Verhandlungen wohl in der Hoffnung fortführen, dass sie am Ende als die Gewinner des Schuldzuweisungs-Spiels dastehen.

Unsere Fähigkeit, mit gescheiterten Friedensbemühungen fertigzuwerden, sollte uns jedoch nicht davon abhalten, unsere Positionen mit Stärke, Einigkeit und Würde bei den Verhandlungen zu vertreten. Ya’alon formulierte es gut: “Ich bin nicht bereit, über die Aufgabe auch nur eines Zentimeters von israelischem Staatsgebiet zu reden, bevor die PA nicht die Anerkennung unseres Existenzrechts als Nationalstaat des jüdischen Volkes akzeptiert, auf das Rückkehrrecht verzichtet und unsere Sicherheitsbedürfnisse wahrt. … Ich hoffe, wir erreichen das; wenn nicht, dann werden wir damit klar kommen.”

Netanyahu muss davon absehen, selbständige Aussagen ohne Einverständnis des Kabinetts zu machen. Er muss die kontraproduktiven hetzerischen Bemerkungen der Minister unterbinden und darauf bestehen, dass die Minister die bestehenden Positionen unterstützen oder schweigen. Disziplin ist sehr wichtig.

Ebenso muss der Premierminister weiter gegen antiisraelische Kräfte eintreten, die uns delegitimieren und dämonisieren wollen, indem sie unsere Ziele und unsere Politik verfälscht darstellen. Dies zu erreichen erfordert die intensivere Unterstützung durch Freunde Israels in aller Welt, insbesondere in Amerika, das von Netanyahu noch erst voll aktiviert werden muss.

Die jüdischen Führungspersönlichkeiten in Amerika werden ihre Herangehensweise überdenken müssen. Im Laufe der Jahre haben das American Israel Public Affairs Committe, die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, das American Jewish Committee, die Anti Defamation League, die Zionist Organization of America und andere jüdische Gruppierungen beständige Hingabe, Loyalität und Unterstützung für Israel gezeigt. Aber heute sehen sie sich einem Dilemma gegenüber. Ihre bislang vollkommen gerechtfertigte Entschlossenheit der Bewahrung einer Überparteilichkeit wird kontraproduktiv, wenn es sie davon abhält, aufzustehen und einer Regierung entgegenzutreten, die Israel klar tyrannisiert und ihren einzigen demokratischen Verbündeten in der Region nicht unparteiisch behandelt.

Sie können das in respektvoller Weise tun. Doch wenn ein US-Außenminister Europäer und andere indirekt dazu auffordert, Israel mit Sanktionen zu drohen, wenn es keine weiteren Zugeständnisse machen sollte, dann müssen sich Freunde Israels dagegen öffentlich auflehnen, ansonsten könnte sich dies in einen Tsunami verwandeln und man wird uns aufgeben. Es überrascht nicht, dass die üblicherweise sehr unverblümte ZOA sofort protestiert hat. Aber es war bezeichnend, dass der Vorsitzende der ADL, Abe Foxman, der wohl kaum als Kriegshetzer zu bezeichnen ist, Kerrys Bemerkungen in einem offenen Brief scharf kritisierte. Er sagte, diese Bemerkungen könnten “als Anregung für die Palästinenser verstanden werden, sich auf keine Übereinkunft einzulassen”, sowie als “Legitimierung von Boykotthandlungen”.

Israels Unterstützer in aller Welt sollten sich heute vereinen und zu Wort melden. Die Regierung und die Führungspersönlichkeiten in der Diaspora sollten einen Tag der globalen Solidarität mit Israel ins Leben rufen, bei dem Israelis, Amerikaner und Israelunterstützer weltweit in Jerusalem zusammenkommen, ihrer Unterstützung für Israels Hingabe an den Frieden Ausdruck verleihen und diejenigen verurteilen, die Israel zu einem Kompromiss bei seinen grundlegenden Sicherheitsbedürfnissen zwingen wollen. Wir müssen zeigen, dass ein echter Friede nur erreicht werden kann, wenn sich beide Seiten dem Frieden verpflichtet sind und fair mit ihnen umgegangen wird.

2005: Viele Italiener marschierten gegen Ahmadinedschad

Manfred Gerstenfeld interviewt Giuliano Ferrara (direkt vom Autor)

Am 26. Oktober 2005 rief Mahmud Ahmadinedschad, der Präsident des Iran, auf der Konferenz „Eine Welt ohne Zionismus“ in Teheran zum Völkermord zur Beseitigung Israels auf. Andere Redner waren die Terroristenführer Hassan Nasrallah von der Hisbollah und Khaled Meschaal von der Hamas.

Ahmadinedschads mörderische Äußerung veranlasste viele Verurteilungen, unter anderem durch den UNO-Sicherheitsrat und die Europäische Union. Eine der stärksten Reaktionen gab es in Rom, wo am 3. November ein Fackelmarsch nahe der iranischen Botschaft abgehalten wurde.

Giuliano Ferrara, ein ehemaliger Kommunist, ist der Herausgeber der konservativen Tageszeitung Il Foglio, die er 1996 gründete. Er initiierte diesen Marsch, der in der Welt einzigartig war.

Ferrara erinnert sich: Es war ein Gefühl der politischen, kulturellen und Bürgerpflicht einen Protest gegen Ahmadinedschads Aufruf zum Völkermord zu organisieren. Ich wollte, dass diese Demonstration ein einfaches Ziel verfolgte: zu verkünden, dass wir Israels Existenzrecht hoch halten und ein Staatsoberhaupt ablehnen, das dieses bestreitet. Geschätzte 15.000 bis 20.000 Menschen nahmen an der Demonstration teil, darunter Roberto Calderoni aus dem italienischen Kabinett, der sagte, er repräsentiere sowohl die Regierung als auch seine Partei Lega Nord.

Die Demonstration war ein großer politischer Erfolg: Sie ging über eine Zusammenkunft von vielen Menschen hinaus, die entschlossen waren ihre Prinzipien zu bekräftigen. Unter denen, die auf der Demonstration mit marschierten oder sie unterstützten, befand sich fast das gesamte politische Spektrum Italiens, von Mitte Rechts bis Mitte Links. Die kommunistische Partei Rifondazione war die einzige im Parlament vertretene, die nicht teilnahm. Wie andere Kräfte der extremen Linken hat sie das Vorurteil den nationalen Kampf der Palästinenser zu unterstützen und ihre Ideologie tendiert zum Antizionismus.

Wir hatten Erfolg damit die Demonstration eine Woche nach Ahmadinedschads ersten antisemitischen und antizionistischen Aussagen abzuhalten. Unsere Unterstützung ging weit über die politischen Parteien hinaus. Der Corriere della Sera, Italiens größte Tageszeitung, sprach sich mit vielen anderen Zeitungen für die Demonstration aus. Repubblica, die zweitgrößte Tageszeitung, berichtete wohlwollend von der Kundgebung, die das Maximale dessen war, das man von ihr erwarten durfte. Die kommunistische Il Manifesto sprach zwar gegen die Demonstration, aber einige ihrer Journalisten marschierten trotzdem mit. Zahlreiche Verbände sprachen sich ebenfalls unterstützend aus; genauso machten es verschiedene andere Körperschaften der italienischen Zivilgesellschaft, aus dem katholischen und weiteren Sektoren. Viele Intellektuelle und Personen des öffentlichen Interesses gaben ebenfalls Ihrer Befürwortung Ausdruck.

Wichtig ist zusätzlich, dass dies die erste große Demonstration von Europäern bei der Botschaft eines muslimischen Landes war. Wir marschierten so nahe heran, wie es uns durch die Behörden gestattet wurde. Ich nannte das einen „gemischten Fackelmarsch“, weil Menschen und Gruppen mit sehr unterschiedlichen Ansichten vertreten waren. Doch sie zeigten Einheit darin das Existenzrecht Israels hochzuhalten.

Die starke zugrundeliegende Botschaft des Marsches gegen Ahmadinedschad bestand darin, dass Israel seine Existenz mit seinen eigenen Kräften verteidigt hatte. Selbst die italienische Linke ist von dem Land enorm fasziniert, was nach all den Jahren unbestreitbar ist.

Die Demonstration für Israel war nur möglich, weil es bei zwei früheren Gelegenheiten ähnliche Initiativen gegeben hatte. Das erste Mal organisierten wir am 10. November 2001 eine öffentliche Demonstration, weniger als zwei Monate nach den Angriffen der Anhänger bin Ladens. Wir entschieden eine Demonstration namens „USA-Tag“ zu organisieren, um nach dem 9/11 Solidarität mit den Vereinigten Staaten zu zeigen. Italiens damals frisch gewählter Premierminister Silvio Berlusconi sprach auf Roms Piazza del Popolo. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton schickte eine Botschaft, die er auf CNN sprach.

Am 15. April 2002 organisierten wir eine zweite, noch wichtigere Demonstration namens „Israeltag“. Ein Jahr vor dem Angriff auf die Twin Towers hatten die Palästinenser die zweite Intifada mit ihren mörderischen Selbstmord-Bombenanschlägen begonnen. Die israelische Regierung reagierte mit der Niederschlagung des Terrorismus in der Westbank und dem Gazastreifen.

In diesen Tagen war es nicht leicht eine Pro-Israel-Demonstration zu organisieren, doch wir fanden, dass wir das tun mussten. Diese Veranstaltung war wieder ein großer Erfolg und gewann die Unterstützung von Persönlichkeiten sowohl der Rechten wie der Linken. Der Premierminister der späteren, linken italienischen Regierung, Romano Prodi – damals Präsident der Europäischen Kommission – gab seinem Mitgefühl Ausdruck. Zu den Unterstützern der Rechten zählte der stellvertretende Premierminister Gianfranco Fini, Chef der Partei Alleanza Nazionale.

Am Israeltag wurden massiv israelische Flaggen gezeigt. Die Menschen versammelten sich auf dem Platz des Kapitols und gingen die Stufen hinab. Es war eine riesige, wunderschöne Prozession. Wir marschierten zu den Synagogen am Tiber, wo die Teilnehmer kleine Steine ablegten. Es gab eine kurze Rede. Ich muss betonen, dass all diese Demonstrationen mit wenig Geld von einer kleinen Zeitung organisiert worden waren.

Der Erfolg dieser beiden ersten Demonstrationen halfen mir bei dem Entschluss, dass eine ähnliche gegen Ahmadinedschads antiisraelische und antisemitische Kampagne notwendig war. Wir mussten unserer Empörung gegenüber dem iranischen Präsidenten und seines politischen Wahns intelligent Ausdruck geben. Neben den israelischen Flaggen gab es auch italienische und iranische. Eine Gruppe Exil-Iraner nahm ebenfalls an dem Protest teil. Eine ihrer Parolen war: „Zendebab Israel“ – wir wünschen Israel, dass es lebt.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

Analyse: Merkels Schlingerkurs zu Israel

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 2. Dezember 2012

Obwohl ihre Regierung letztes Jahr gegen eine Aufwertung der POLO bei der UNESCO stimmte, entschied sie sich, sich bei der UNO zu enthalten.

Die Entscheidung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kurz vor knapp am Donnerstag, weg von einer wahrscheinlichen Stimme gegen eine palästinensische Aufwertung zum Status eines Beobachter-Staates bei der UNO hin zu einer Enthaltung, ist mit dem Zickzack-Kurs ihrer Regierung gegenüber dem jüdischen Staat verzahnt.

Merkel versicherte Samstag Israel in einem Video-Podcast mit dem Titel „Deutschland wird immer auf der Seite Israels stehen“, ihr Land sei der Sicherheit des jüdischen Staates verpflichtet. Ihre Regierung hat jedoch seit 2005 eine gemischte Bilanz, wenn es um Jerusalem geht.

In welchen politischen Fragen ist Merkel beständig gewesen und hat ihr Versprechen erfüllt, dass Israels Sicherheit für ihre Regierung „nicht verhandelbar“ ist? Die Unterstützungsäußerungen der Kanzlerin für die IDF-Operation Wolkensäule im November, die darauf zielte das Raketenfeuer der Hamas nach Israel zu stoppen, und ihre robuste Bestätigung des Rechts des Landes 2008/09 die Operation Gegossenes Blei zu beginnen, die ebenfalls den Raketen der Hamas auf die südlichen Städte ein Ende setzen sollte, waren auf den ersten Blick Pro-Israel-Beweise, wie sie sie in ihrer berühmten Rede vor der Knesset im Jahr 2008 skizzierte.

Während dieser Ansprache erklärte Merkel: „Alle Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet.“ Fakt ist, dass sie als einzige der deutschen Kanzler während eines israelischen Verteidigungskrieges in die rhetorische Offensive ging und ihre Regierung mit dem jüdischen Staat auf eine Seite gegen radikalislamischen Terror stellte. Ihre Vorgänger wie der Sozialdemokrat Willy Brandt gaben nur leere Versprechungen zur Unterstützung Israels ab. Man nehme den Yom Kippur-Krieg von 1973 als Beispiel. Während Brand sagte Deutschland stehe hinter Israel, verweigerte er den USA das Recht den Hafen Bremerhaven zu nutzen, um Israel während dieses lebensbedrohenden Krieges mit den benachbarten arabischen Staaten dringend benötigte Waffen zu liefern.

Merkel dagegen lieferte fortschrittliche Delfin-U-Boote an Israel und es ist vorgesehen, dass weiterhin solche militärische Hardware an Israel geliefert wird, um Jerusalems entscheidende Abschreckungskapazitäten gegen einen zunehmend chauvinistischen Iran zu erhalten, um nur eines der feindseligen Länder in der Region zu nennen.

Merkels Schlingerkurs jedoch kreist weitgehend um die Frage des Siedlungsbaus, die Aufwertung der Entität der PLO bei der UNO und eine antiisraelische Maßnahme des Bundestags. Ihre Regierung begrüßte 2011 eine vom Libanon eingebrachte Resolution des UNO-Sicherheitsrats, die israelischen Siedlungsbau als „illegal“ verurteilte.

Darüber hinaus schien sie 2010 keine Anstrengungen zu unternehmen, um die Mitglieder ihrer Christlich-Demokratischen Union wie auch ihre Koalitionspartner von der Christlich-Sozialen Union und den Freien Demokraten zu überzeugen gegen eine Resolution des Bundestags zu stimmen, die Israel wegen des Aufbringens des türkischen Schiffs Mavi Marmara niedermachte – eine Konfrontation, die den Tod von neun Türken zur Folge hatte, denen vorgeworfen wird Terroristen zu sein. Jüdische NGOs und deutsche Kritiker brandmarkten die deutsche Resolution als unfaire Heraushebung Israels, nur weil es sein Recht der Durchsetzung einer legalen Seeblockade gegen den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen ausübte.

Obwohl ihre Regierung im letzten Jahr in Paris bei der UNESCO gegen eine Aufwertung der PLO stimmte, entschied sie sich, sich am Donnerstag bei der UNO zu enthalten.

Aus Israels Sicht hat Merkels Haltung zu PLO-Eigenstaatlichkeitsmaßnahmen, mit denen direkte Verhandlungen mit Israel umgangen werden sollen, zusammen mit ihrer schwankenden Haltung in internationalen UNO-Foren und wenn es um das Handling ihrer Abgeordneten im Bundestag geht, die auf Israel einprügeln, ein ausgeprägtes Fehlen von Beständigkeit aufzuweisen.

Carl in Jerusalem kommentiert in „Madame Zickzack“: Sie sind definitiv nicht die Schlimmsten in Europa, aber Benny lässt auch die Tatsache aus, dass Merkel wenig bis nichts getan hat den deutschen Handel mit dem Iran zu stoppen.
Definitiv eine gemischte Bilanz.

Ändert das Thema

Melanie Phillips, Jewish Chronicle, 14. Oktober 2010

Am letzten Wochenende war ich Sprecherin einer riesigen CAMERA-Konferenz in Boston zum Thema „Krieg mit anderen Mitteln“, der globalen Kampagne zur Dämonisierung und Delegitimisierung Israels.

CAMERA ist die Abkürzung für „Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America“ (Komitee zur genauen Berichterstattung über den Nahen Osten in Amerika). Seine Arbeit, die Bekämpfung des Bombardments der Medien gegen Israel über sorgfältige, ruhige und sezierende Offenlegung der Lügen und Verdrehungen, die über Israel veröffentlicht werden, ist enorm wertvoll.

Doch bei all der großartigen Arbeit, die es macht und bei all der unzweifelhaft vorhandenen Hingabe der mehr als 800 Konferenzteilnehmer scheint es mir, dass viele amerikanische, pro-israelische Juden – wie die in diesem Land und zweifellos auch in anderen – das Bild des großen Ganzen nicht ganz mitbekommen.

Dieses Gefühl wurde durch Äußerungen verstärkt, die ein weiterer Redner der Konferenz machte, Bret Stephen, Kolumnist des Wall Street Journal (und ehemaliger Redakteur der Jerusalem Post). Er sagte, viel des Eintretens für Israel sei nicht besonders klug, denn es wird aus einer permanent geduckt defensiven Haltung heraus betrieben, statt offensiv, was die Vorwürfe gegen die Angreifer Israels richtet.

Solche Freunde Israels sorgen sich z.B. endlos darüber, ob Bibi das Moratorium gegen Bautätigkeit in jüdischen Gemeinden in den umstrittenen Gebieten verlängern soll oder nicht, statt die viel passendere Frage zu stellen, was die Palästinenser als gleichwertiges Zugeständnis anbieten.

Die Antwort darauf, sagte Stephens, bestünde darin, dass sie sagen, sie würden dem Terrorismus einen Deckel verpassen. Ihr großes Zugeständnis wäre also, mit dem Töten von Juden aufzuhören. Was praktisch illustriert, dass, während es im fraglichen Thema für Israel um Land geht, das der Palästinenser Massenmord ist.

Doch statt die Palästinenser und ihre westlichen Unterstützer dieses Verweigerungsverhalten vorzuwerfen – das der wahre Grund für den Stillstand im Nahen Osten ist – positionieren sich viele der selbst ernannten Freunde Israels ausgerechnet auf dem Boden, für den Israels Feinde sich entschieden haben, um ihr wahres Ziel zu verbergen: Israel auszulöschen.

Das definiert den Konflikt vielmehr so, als ginge es um die Grenzen zweier Staaten, Israel und Palästina. Daher die fast ausschließliche Konzentration auf die Siedlungen und die Gebiete sowie auf Israels angebliche Verstocktheit zu diesen Fragen als Haupthindernis für Frieden.

Das ist nachweislich absurd. Das einzige Hindernis für Frieden ist die fortgesetzte und offene Weigerung der Palästinenser, die Existenz Israels als jüdischem Staat anzuerkennen; und daraus ihr fortbestehendes Ziel der Führung eines Vernichtungskriegs gegen diesen Staat.

Das ist der Grund, dass, als ihnen im Jahr 2000 der Großteil der Gebiete angeboten wurde, ihre Antwort darin bestand, damit zu beginnen Israelis in Bussen und Pizzerien in die Luft zu jagen; das ist der Grund, dass, als jüdische Siedler aus dem Gazastreifen entfernt wurden, ihre Antwort daraus bestand tausende Raketen auf israelische Städte abzuschießen; und es ist der Grund, aus dem der „moderate“ Mahmud Abbas sagt, die Palästinenser würden Israel niemals als jüdischen Staat akzeptieren.

Kurz gesagt: Die ganze Frage der Siedlungen und der Gebiete ist ein gigantisches Ablenkungsmanöver, das von den Israel-Bashern des Westens pauschal geschluckt wurde. Doch viele im Pro-Israel-Lager sind mit genau derselbe Frage beschäftigt, steigern sich in die Überlegung hinein, ob Israel genügend Zugeständnisse in Sachen Siedlungen macht. Und so pflichten sie – wenn auch in weicherem und gequältem Ton – genau demselben falschen, manipulativen Narrativ bei, das von Israels Feinden verwendet wird, um die wahre Natur dieses Konflikts zu verbergen.

Stephen stellte richtigerweise fest, dass die Verteidiger Israels das Gespräch auf das Thema des üblen Umgangs mit den Palästinensern seitens des Rests der arabischen Welt – und des Umgangs untereinander – verlagert werden sollte.

Ich würde weiter gehen. Ich würde die selbst ernannten „Progressiven“ fragen, sie davon besessen sind die Siedler aus den umstrittenen Gebieten zu entfernen, warum sie die Agenda einer rassistischen ethnischen Säuberung fördern, die dazu geschaffen wurde jeden Juden aus einem mutmaßlichen Staat Palästina zu entfernen – warum Israel, dessen arabische Minderheit sich voller Bürgerrechte erfreut, wegen „Apartheid“ niedergemacht wird.

Drängt die andere Seite in die Ecke, wohin sie gehört. Ändert das Thema.