Die Rechtmäßigkeit jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria

Die Administration Trump trifft eine ehrbare und legitime Entscheidung

Joseph Puder, FrontPage Magazine, 27. November 2019

Die Administration Trump traf vor kurzem eine historische Entscheidung: Die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria sind legal. Es war keine totale Überraschung, da dieser Reporter immer geglaubt hat, dass Judäa und Samaria – oder wie manche Leute sie bezeichnen: die Westbank – „umstrittene Gebiete“ waren. Eines waren sie offensichtlich nicht: „besetztes palästinensisches Territorium“.

Einen Palästinenserstaat hat es nie gegeben und daher ist der (von antiisraelischen Gruppen liebevoll verwendete) Begriff falsch und irreführend. Die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats (UNSC), formuliert nach dem Sechstage-Krieg von 1967, war im Prinzip ein Angebot „Frieden für Land“. Die Resolution betonte ausdrücklich das Wort „Territorien“ und nicht „alle Territorien“. Mit anderen Worten: Die den Entwurf der Resolution schrieben stellten sicher, dass die fraglichen Gebiete in Verhandlungen geregelt würden. Sie begriffen eindeutig, dass Israel eine sicherere Grenze brauchte und dass Gebiete wie das Jüdische Viertel in Jerusalem und anderes Land, das Juden in Ostjerusalem gehörte, Teil Israels sein mussten und dass Jerusalem idealerweise vereint sein sollte. Der Gush Etzion südlich von Jerusalem war vor dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 ein Block von Gemeinden in jüdischem Besitz. Jordaniens Arabische Legion eroberte ihn 1948 mittels gewalttätiger Aggression, wobei die jüdischen Verteidiger getötet und die Bewohner vertrieben wurden. 1967 wurde der Etzion-Block befreit. Die UNO oder der Völkerbund beschlossen nicht, dass Juden kein Recht hätten sich in Judäa und Samaria niederzulassen – Gebiete, die die Wiege der jüdischen Zivilisation bildeten.

Statt nach ihrer Niederlage im Sechstage-Krieg an den Verhandlungstisch zu kommen, beschlossen die Staaten der Arabischen Liga auf dem Gipfel von Khartum im August 1967 die „Drei Nein“ zu erklären: Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel. Daher war Israel der legale Schirmherr der 1967 eroberten Gebiete. Als Ägypten in Camp David 1979 einen Friedensvertrag mit Israel schloss, gab Israel die Halbinsel Sinai an Ägypten zurück. Gleichermaßen erhielt Jordanien, als es im  Juli 1994 einen Friedensvertrag mit Israel unterschrieb, alle seine Ansprüche erfüllt, einschließlich Wasser-Ressourcen. Jordanien gab allerdings im Juni 1988 seinen Anspruch auf die Westbank auf und übergab ihn den Palästinensern. Die Oslo-Vereinbarungen sollten die Zukunft der umstrittenen Gebiete Mit Hilfe von Verhandlungen regeln, mit dem Endziel eines Palästinenserstaats. Stattdessen entschieden sich Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde einen bewaffneten Kampf zu beginnen, der als Zweite Intifada bekannt wurde. Arafat lehnte das großzügige Angebot des israelischen Premierministers Ehud Barak beim von Präsident Bill Clinton geleiteten Gipfel in Camp David im Juli 2000 ab. Die Palästinenser waren einfach nicht bereit ein „Ende des Konflikts“ zu verhandeln.

John Kerry, ehemaligs Außenminister in der Administration Obama, beschrieb die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria als „gemäß dem Völkerrecht illegal“. Eugene Victor Rostow, ein angesehener Jura-Wissenschaftler, Dekan der Yale Law School, der unter Präsident Lyndon B. Johnson als Staatsminister für politische Angelegenheiten diente, half die Resolution 242 zu entwerfen. 1990 widerlegte Rostow die Ansicht, dass die Regierung Israels die Genfer Konvention verletzt. Die Konvention verbietet viele der unmenschlichen Praktiken der Nazis und der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs – Taten wie die Umsiedlung von Menschen in oder aus besetzten Gebieten zum Zweck der Auslöschung, Sklavenarbeit oder Kolonisierung. Rostow zeigte auf, dass die jüdischen Siedler in der Westbank „nicht von der Regierung in das Gebiet ‚deportiert‘ oder ‚umgesiedelt‘ wurden und ihre Bewegung keine der Gräueltaten oder schädlichen Auswirkungen auf die bestehende Bevölkerung umfasste, die von der Genfer Konvention geschützt werden soll.“

Früher, am 19. September 1983, schrieb Rostow eine Stellungnahme in der New York Times; sie trug die Überschrift „Israels Siedlungsrecht ist unangreifbar.“ Er fuhr fort: „Israel hat ein unanfechtbares juristisches Recht Siedlungen in der Westbank zu gründen. Die Westbank ist Teil des britischen Mandats Palästina, zu dem Israel und Jordanien sowie gewisse weitere Territorien, die noch nicht allgemein als zu einem der Länder gehörend anerkannt waren. Während jüdische Siedlungen östlich des Jordan 1922 aufgegeben wurde, bleiben solche Siedlungen in der Westbank legal.“ Rostow argumentierte: „Israel ist nicht nur als Besatzungsmacht in der Westbank, weil die Westbank nie weithin als jordanisch anerkannt wurde. Israels Ansprüche auf das Territorium sind mindestens so gut wie die von Jordanien, weil Jordanien das Territorium 19 Jahre lang nach einem Aggressionskrieg hielt, während Israel das Gebiet im Verlauf eines Verteidigungskriegs übernahm.“

David Friedman, US-Botschafter in Israel und selbst ein angesehener Anwalt, war die treibende Kraft dabei die Administration Trump zu drängen Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Friedman begriff, dass Präsident Trumps Erklärung der Rechtmäßigkeit der jüdischen Siedlungen nicht ausreicht. Sobald Mike Pompeo im Frühjahr 2018 US-Außenminister wurde, versammelte er (wobei Friedman darauf drängte) ein Juristen-Team des Außenministeriums, um die Rechtmäßigkeit der jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria zu untersuchen. 14 Monate lang arbeitete das juristische Team zum juristischen und historischen Hintergrund der Siedlungen und kam zu dem Schluss, dass die jüdischen Siedlungen absolut legal sind. Die gerichtliche Entscheidung der Europäischen Union (EU) die Etikettierung von jenseits der Grünen Linie (jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria) hergestellten Produkte zu Ausgrenzung und Boykott aufrecht zu erhalten, veranlasste Pompeo und Friedman die Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der jüdischen Siedlungen voranzutreiben. Es scheint so, dass die EU arabischen und iranischen Interessen verpflichtet und vielleicht sogar mit einem Grad Antisemitismus beschmutzt ist.

In seiner Erklärung vor Reportern im Außenministerium sagte Pompeo: „Die Gründung israelischer ziviler Siedlungen ist nicht per se unvereinbar mit dem Völkerrecht.“ Pompeo fügte hinzu, dass die Entscheidung „die Wahrscheinlichkeit einer Friedensregelung im Nahen Osten erhöht.“ Zudem erklärte Pompeo, dass die Administration Trump, wie sie es mit der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt und Israels Souveränität über die umstrittenen Golanhöhen machte, schlicht „die Realität vor Ort anerkannte“.

Das Außenministerium der Administration Carter gab 1978 die Meinung von sich, dass die israelischen Siedlungen illegal seien. Folgende US-Administrationen beschrieben die Siedlungen als „Hindernis für den Frieden“, aber nicht als illegal. Pompeo seinerseits verwies ausdrücklich auf die Tatsache, dass Präsident Donald Trumps Administration das Herangehen des früheren Präsidenten Barack Obama in der Sache umkehrte; er band seine Haltung an die Formulierung der Administration Reagan aus dem Jahr 1981, dass Siedlungen „nicht illegal“ seien.

Juden haben dieselben Rechte in Judäa und Samaria zu leben wie Araber (viele betrachten sie als Palästinenser) sie haben in Israel zu leben. Vielleicht könnte irgendwann in der Zukunft eine Palästinenserführung aufkommen, die eine Resolution des ein Jahrhundert alten Konflikts mit einem Auge auf die Verbesserung des Lebens ihrer Bevölkerung anstrebt. Derweil tragen die jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria zur Entwicklung der Region bei, während sie bereiten Palästinensern Arbeitsplätze und Möglichkeiten bieten. Da die palästinensische Autonomiebehörde zahlreiche Chancen abgelehnt hat einen funktionierenden Staat zu schaffen, erscheint es so, dass die beste Option für die Palästinenser in der Westbank darin besteht eine Föderation mit dem haschemitischen Königreich Jordanien einzugehen, wo ihre Mitpalästinenser bereits eine Mehrheit stellen.

Dass Israel die Genfer Konventionen nicht verletzt ist leicht zu beweisen

Elder of Ziyon, 19. November 2019

J-Street rastet aus, weil US-Außenminister Mike Pompeo ankündigte, die USA werden Siedlungen nicht langer per se als illegal betrachten, was Israels ausgezeichnetem Justizsystem praktisch erlaubt zu entscheiden, welche Gemeinden legal sind und welche nicht (üblicherweise die, die auf Land in Privatbesitz gebaut sind).

In einer E-Mail schreibt J-Street:

Täuschen Sie sich nicht: Die Siedlungen sind tatsächlich gemäß dem Völkerrecht illegal. Pompeos Entscheidung missachtet willentlich die Genfer Vereinbarungen, setzt Israel auf den Weg der Annexion der Westbank und zerschlägt Amerikas Glaubwürdigkeit im Nahen Osten.

Gut, sehen wir uns die Genfer Konventionen an.

Artikel 49, Absatz 6 der Vierten Genfer Konvention lautet:

Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Wir lassen mal beiseite, ob Israel rechtlich Besatzungsmacht ist. Israel hat lange geltend gemacht, dass die Gebiete umstritten, nicht besetzt sind, aber Israel hat freiwillig die humanitären Teile der Genfer Konvention dazu akzeptiert, wie es mit den Gebieten umgeht. Das macht Sinn, da die Vierte Genfer Konvention Zivilisten unter Besatzung schützen soll und ein Schlupfloch, ob diese Gebiete nicht strikt als besetz gemäß der Haager Konvention von 1907 betrachtet werden – dem einzigen Ort im Völkerrecht, der Besatzung definiert – sollte keine Zivilisten ohne humanitären Schutz lassen.

Im Umfeld des Textes von Genf ist jedoch offenkundig, dass Juden freiwillig in diese Gebiete ziehen. Kein einziger würde sich als von Israel deportiert oder umgesiedelt betrachten und beide Worte implizieren, dass diese gegen den Willen der umgesiedelten Menschen geschieht. Tatsächlich behandelt der gesamte Artikel 49 unfreiwillige Umsiedlung und Deportation und es gibt keinen logischen Grund zu glauben, dass Absatz 6 etwas Anders sagt.

Manche Leute argumentieren gewunden, dadurch, dass es eine Form der Umsiedlung ist, dass Israel diesen Gemeinden Infrastruktur zur Verfügung stellt, weil Israel es Israelis (nicht nur Juden – Araber tun das ebenfalls) leichter macht in diese Gebiete zu ziehen, ist das eine Form der Umsiedlung. Das ist offensichtlich nicht das, was die Autoren der Genfer Konvention meinten, die sich nie ein besetztes Gebiet hätten vorstellen können, in das die Bürger des besetzenden Landes von sich aus ziehen wollen würden. Wer würde in ein Kriegsgebiet ziehen wollen?

Nur Bürger, die glauben, dass das Land immer ihnen gehörte.

Als die Vierte Genfer Konvention verfasst wurde, bestand die Absicht von Absatz 6 darin massenhafte Zwangsumsiedlungen von Bevölkerung in neu eroberte Gebiete zu stoppen, wie es die Nazis machten. Der Kommentar zu den Konventionen von 1958 macht das klar:

Sie soll einer Praxis vorbeugen, die während des Zweiten Weltkriegs von gewissen Mächten übernommen wurde, bei der Teile von deren eigener Bevölkerung aus politischen und rassischen Gründen in das besetzte Gebiet umgesiedelt werden oder um, wie sie behaupteten, diese Territorien zu kolonisieren.

Ein Blick auf die Travaux Préparatoires für die Konvention vermerkt im gesamten Artikel 49 in allen Diskussionen nichts außer Zwangsumsiedlung.

Hier gibt es jedoch echte Beweise. Da es jedermann offensichtlich war, dass die Wortwahl in Genf von ausdrücklich weit davon entfernt war Siedlungen illegal zu machen, da es keinen Zwangstransfer gab, fügten antiisraelische Staaten dem Völkerrecht nachträglich Bestimmungen hinzu, um das Recht zu auszuweiten, womit sichergestellt werden soll, dass Israels Handeln auch als illegal betrachtet wird!

Als das Recht für das Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshof formuliert wurde, wollte die arabische Delegation sicherstellen, dass eine Besatzungsmacht nicht nur dann schuldig ist, wenn sie aktiv ihre Bürger in das besetzte Gebiet umsiedelt, sondern auch, wenn sie nichts aktiv unternimmt, um ihre Bürger davon abzuhalten von selbst dorthin zu ziehen! Das Statut von Rom besagt: „Die direkte oder indirekte Umsiedlung von Teilen ihrer Zivilbevölkerung in die von der Besatzungsmacht besetzten Gebiete“ widerspricht dem Völkerrecht.

Das ist die ungeheuerlichste Kaperung des Völkerrechts für politische Zwecke in der modernen Geschichte.

Wenn Genf jedoch so offenkundig gegen israelische Siedlungen war, warum sich dann überhaupt die Mühe machen dem Statut von Rom die Worte „direkt oder indirekt“ hinzuzufügen? Genf hätte das abgedeckt.

Es wurde ein einzigartiges Recht ausdrücklich gegen Israel geschaffen, weil Genf die Siedlungen in Judäa und Samaria nicht abdeckt. Die USA und Israel haben das Statut von Rom nie anerkannt, weil es offenkundig politischen Charakter hat, um nur ein einziges Land zu verurteilen – etwas, das nicht notwendig gewesen wäre, hätten die Genfer Konventionen gesagt, dass die Siedlungen illegal sind.

Botschafter Alan Baker als bekannter Rechtsexperte, hat sich hier ausführlich mit diesem Thema beschäftigt.

Israel ist in deutschen Medien grundsätzlich zumindest Mittäter – in der Regel Alleintäter

Erinnern wir uns: Der Palästinensische Islamische Jihad verlor einen Terrorchef, den die israelische Luftwaffe durch einen gezielten, punktgenauen Angriff tötete. Daraufhin begannen gut 48 Stunden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen durch genau diese Terrortruppe. Israel reagierte mit zielgenauen Angriffen auf Terroristen und ihre Einrichtungen.

Dann gab es unter Vermittlung Ägyptens einen „Waffenstillstand“. Der von Anfang an seitens der Terroristen nicht eingehalten wurde, die weiter Raketen schossen. Darauf reagierte die deutsche Medienlandschaft mit Aussagen, die klar besagten, Israel habe „trotz Waffenstillstand“ den Gazastreifen angegriffen. Führend dabei u.a. tagesschau.de:

Auch das Nürnberger Tagblatt schoss in diese Richtung

und schaffte es sogar zu behaupten: „Diese Meldung spiegelt den belegbaren Sachverhalt zur Veröffentlichung der Meldung am 15.11.2019 um 8 Uhr wider.“ DAS ist glatt gelogen, denn jeder wusste, dass die Terroristen die Waffenruhe gebrochen hatten, dass Israel auf erneuten Beschuss REargierte!

Dann zeigt der Satz „Israel hat trotz einer vereinbarten Waffenruhe erneut mehrere Stellungen militanter Palästinenser bombardiert“, wie die Stoßrichtung ist und dass diese Bemerkung so stark hervorgehoben wird, beweist, dass das gezielt kolportiert wird.

Anscheinend mag das ZDF dem nicht hinterherhinken zu wollen. MEAN Watch dokumentiert auf twitter:

„Waffenruhe. Das scheint weder Hamas noch Israel zu stören.“ Es geht nicht, dass die Terroristen die Täter sind und Israel nicht. Nein, Israel MUSS Täter sein, erst recht, wenn es sich wehrt. Der Judenstaat hat mindestens auf einer Stufe mit den Terroristen zu stehen, wenn nicht tiefer. Die israelische Reaktion wird auf eine Stufe gestellt mit den Aggressionen aus dem Gazastreifen. Mit anderen Worten: Israel darf sich nicht wehren, muss allen Terror hinnehmen, wenn es nicht in Grund und Boden verdammt werden will. Aber wehrt es sich nicht, kommt auch nichts, das die Terroristen kritisiert. Denn die „Berichterstattung“ setzt immer erst dann ein, wenn Israel zurückschlägt!

Und es spielt natürlich absolut keine Rolle, dass die Terroristen gezielt Nichtkombattanten umbringen wollen und ihren Tod bejubeln, während die IDF sich auf erwiesene Terroristen konzentriert und zivile Opfer nach bestem Bemühen vermeidet.

Was sagt uns eigentlich die mediale und Eliten-Reaktion auf diese Kriegsakte insgesamt? Erinnern wir uns an 2006: Die Hisbollah führte einen mehrteiligen Angriff auf Israel aus, bei dem dann auch eine israelische Patrouille auf israelischem Staatsgebiet überfallen wurde. 8 Soldaten wurden getötet, 2 entführt (und ermordet). Israel wurde „kritisiert“, dass wegen einer solchen Lappalie in den Libanon einmarschiert wurde.

Übersetzen wir das doch mal auf die Ereignisse der letzten Woche: Ein Chefterrorist (und seine Ehefrau) wurden getötet. Hätte da nicht die logische Reaktion darin bestanden, den Terroristen den Vorwurf zu machen, dass sie wegen einer solchen Lappalie derart überreagieren?

Das ist eine Idee, die den Israel-„Kritikern“ nie kommen würde, denn dieser Vorwurf wird ausschließlich Israel gemacht. Ausschließlich Israel wird kein Verständnis entgegengebracht, während man bei den Terroristen immer ein Auge zudrückt und Verständnis findet. Terroristen bringen einen beliebigen Israeli um? Kein Grund gegen die Terroristen vorzugehen! Maß halten!  Zurückhaltung! Israel tötet einen Terrorführer? „Da müssen die sich doch nicht wundern, wenn die Araber sich wehren!“ Wehren? Mit 450 Raketen? Ach ja, das sind ja nur bessere Sylvesterknaller, keine Juden ernsthaft geschädigt… Nicht, dass das Ziel gewesen wäre, ganz im Gegenteil, aber das spielt für die Israelhasser keine Rolle. Ihre „Wahrnehmung“ ist derart einseitig und mit Scheuklappen behaftet, dass ihr Handeln und Denken durchaus mit einer Vokabel charakterisiert werden kann, die sie aufs Übelste zurückweisen, das A-Wort. Nein, sie sind nur „israelkritisch“. Aber derart kritisch, dass der Antisemitismus-Vorwurf gerechtfertigt ist und sie ihn sich gefallen lassen müssen.

Araber empört, dass Britannien es ablehnt sich für die Balfour-Erklärung zu entschuldigen

Elder of Ziyon, 3. November 2019

Diesen Monat fragte ein Reporter von Al-Quds al-Arabi Karen Prince, die britische Leiterin des US-Sicherheitsrat, ob sie sich von der Balfour-Erklärung distanziert, deren 102. Jahrestag am Samstag war.

Überhaupt nicht, sagte sie und dass Großbritannien auf seine Rolle bei der Gründung Israels (ohne wirklich etwas dazu zu tun) stolz sei. Sie fuhr dann fort, das Großbritannien eine Zweistaatenlösung befürwortet. (Elder hat ein Video dazu.)

Arabische Medien sind aufgebracht. Ägyptens Youm7 sagte, ihre Erklärung „provoziert die Araber“.

Hanan Aschrawi forderte am Samstag, nicht nur, dass Britannien sich für die Erklärung entschuldigt und auf der Stelle einen Palästinenserstaat in den sogenannten Grenzen von 1967 anerkennt, sondern dass Großbritannien die Palästinenser für ihr Leid entschädigt.

Die Demoratische Reformbewegung der Fatah wiederholt Aschrawis Worte und fügt an, die Welt müsse sich „dem Prinzip unterwerfen, dass es keinen Frieden, Sicherheit und Stabilität in dieser Region der Welt gibt, bis die Rechte unseres Volkes wiederhergestellt sind, deren oberstes im Recht auf Unabhängigkeit und der Aufbau seines Staates und seiner Hauptstadt Jerusalem besteht“.

Eine Hand voll gelangweiligt dreinblickender Leute protestiert halbherzig bei der britischen Botschaft in Amman (Jordanien).

Eine ägyptische Internetseite interviewte ein paar junge Leute, von denen keiner je etwas von der Balfour-Erklärung gehört hatte, nicht einmal in Kursen an der Universität.

Die Scheinheiligkeit einer muslimischen Ikone der amerikanischen Linken

Twitter, 28.10.2019

Ilhan Omars Außenpolitik:

Keine Sanktionen gegen den Iran, Sanktion bringen nichts.
Keine Sanktionen gegen die Türkei, Sanktionen bringen nichts.
Keine Sanktionen gegen Venezuela, Sanktionen bringen nichts.
Keine Sanktionen gegen Kuba, Sanktionen bringen nichts.

Aber hallo:
Wir müssen Sanktionen gegen Israel verhängen!

Schon mal gemerkt, dass nur zionistische Reisen nach Israel „ausgewogen“ ein müssen, aber antizionistische Reisen nicht?

Elder of Ziyon, 4. September 2019

Einer der unaufrichtigsten Teile davon, dass Gruppen wie IfNotNow fordern zu zionistischen Organisationen wie Birthright müssten einen antizionistischen Standpunkt beinhalten, besteht darin, das niemand – und ich meine wirklich: niemand – jemals daran denkt, höflich zu fordern, dass sogenannte „propalästinensische“ Gruppen das zionistische Narrativ in ihren Diskussionen einbeziehen.

Der Grund dafür kommt in einem kleinen Artikel auf der PLO-Internetseite auf. Eine Delegation Studenten und Professoren der Universität Glasgow und einer Universität in Kalifornien nahmen an einem „Bildungsprogramm zu Geschichte, der Sache der Palästinenser und israelischer Verstöße gegen unser Volk und Verletzungen des internationalen Rechts“ in diesem Sommer teil.

Fordert irgendjemand, dass die PLO diesen Studenten und Professoren erlaubt mit Israelis zu sprechen, ganz zu schweigen von jüdischen Siedlern?

Schon die Idee ist absurd. Denn absolut niemand erwartet von Palästinenser ausgewogen zu sein oder fair oder unvoreingenommen. Niemand fordert, das berücksichtigen, dass israelische Standpunkte irgendwie Gültigkeit haben oder dass sie das Recht haben konnten laut ausgesprochen zu werden.

Birthright gibt Studenten eine Gelegenheit Fragen zur palästinensischen Sicht zu stellen und zu erfahren. Lassen die antiisraelischen Reisen – ob von de rPLO oder von Breaking the Silence oder der International Solidarity Movement – auf ihren Reisen ähnliche Gelegenheiten zu?

Wir alle kennen die Antwort. Nach Angaben all dieser sogenannten Progressiven müssen zionistische Gruppen ein antizionistisches Narrativ einbinden und auch antizionistische Gruppen müssen ein antizionistisches Narrativ lehren. Prozionistische Stimmen müssen zum Schweigen gebracht oder übertönt werden, denn nur eine Seite hat überhaupt Legitimität, folgt man diesen Leuten, die sich selbst dazu gratulieren, wie unvoreingenommen sie sind – in eine Richtung.