Was die taz-Kommunisten so meinen

Die taz kommentiert die von Trump vermittelten Friedensvereinbarungen zwischen Israel einerseits und den VAE sowie Bahrain andererseits.

Der Frieden zwischen Israel und zwei arabischen Golfstaaten sei zwar ganz nett, hinterlasse aber verbrannte Erde bei den Palästinensern, schreibt ein Jannis Hagmann; denn diese würden einfach ignoriert und an den Rand gedrängt. Und das ist pöse, von Trump, ganz pöse! Weil es eigene Überlegenheit demonstriert. Und das dürfen Amerikaner nicht, Juden schon mal gar nicht. Ohne Beteiligung palästinensischer Stimmen agiert der pöse Trump. Wie kann er nur?

Tja, er kann und er hat recht damit. Trump hatte ganz am Anfang seiner Amtszeit Abbas empfangen – und kurz darauf festgestellt, dass der Friedensengel ihn belogen und von vorne bis hinten verarscht hat. Dass der „Palästinenser-Präsident“ nichts in Richtung Frieden zu tun bereit ist. Dass die PA Israel immer noch vernichten will. Dass die palästinensische Öffentlichkeit aufgehetzt wird und die PA alles dazu einsetzt: Medien, Moscheen, Schulen, öffentliche Kundgebungen. Dass es nichts gibt, was auch nur ansatzweise andeutet, die Palästinenser könnten Frieden geben. Dass seitens der Palästinenserführung keine anderen Möglichkeiten auch nur in Erwägung gezogen werden als „Tages des Zorns“, Raketen und Terroranschläge/Judenmord. Dass sie bisher alle Friedensangebote, jedes einzelne davon, egal wie es aussah, in Bausch und Bogen abgelehnt haben – ohne Gegenvorschläge. Aber das alles zählt für die Intelligenzbestien der taz nicht. Der Kommentator Jannis Hagmann tönt:

In Palästina hinterlässt Trump, der sich vor der US-Wahl nun mit den ersten „Friedens“-Abkommen zwischen Israelis und Arabern seit 26 Jahren schmückt, verbrannte Erde. Nicht nur die korrupte, rückwärtsgewandte Führung in Ramallah und die Terrorregierung in Gaza sehen sich betrogen. Die neokoloniale und dezidiert antipalästinensische Stoßrichtung der US-Nahostpolitik ist auch den Menschen im Westjordanland und Gaza nicht verborgen geblieben.

Er weiß es: Die Führung in Ramallah ist eine, mit der es nicht geht. Die im Gazastreifen sind reine Terroristen. Nur die Folgerung, die lautet nicht: Mit solchen Leuten geht nichts; nein, die lautet bei ihm: Scheißegal, die müssen weiter hofiert werden, denen muss weiter Zucker in den Arsch geblasen werden, die müssen freie Hand haben.

Dass für Fortschritte im Nahen Osten neue Ansätze ausprobiert werden müssen, das kommt den Berliner Pfeifen nicht in den Sinn. Sie glauben tatsächlich, dass immer wieder dasselbe zu versuchen, was sich seit 100 Jahren als Dauer-Fehlschlag erwiesen hat, doch noch das richtige Ergebnis bringen wird. Was auch immer das sein mag. Keine Ahnung, was die wirklich wollen. Im Zweifelsfall ein Israel ohne gleichberechtigte Juden, wo die Araber ihren 24. Muslimstaat haben, in dem Juden Bürger zweiter Klasse sind.

Dass statt Terroristen zu hofieren sie zu besiegen eine erfolgreiche Möglichkeit sein könnte – geht gar nicht. Es darf keine besiegten Araber geben. Terroristen müssen überzeugt werden. Auch wenn sie sich nicht überzeugen lassen wollen. Kotau ist immer Klasse. Das wird ihnen Angst machen und sie werden aufhören. Appeasement nennt man das und das hat schon seit 1920 nicht funktioniert, als Haddsch Amin al-Husseini zur Belohnung für seinen antisemitischen Hass von den Briten zum Großmufti von Jerusalem ernannt wurde. Aber egal, wir probieren das immer weiter. Einstein lässt grüßen, aber das werden die Kommi-Schmierer nicht akzeptieren, da sind sie genauso verbohrt wie die PLO & Co.

Ach übrigens „verbrannte Erde“: Das war wohl so rein intellektuell dahingeschrieben, nicht wörtlich, sondern bildlich gemeint, weil bei Trump ja nichts übel genug dargestellt werden kann. Tatsächliche verbrannte Erde gibt es aber auch. Die ist in Israel zu finden. Und die ist nicht von den Juden gemacht. Auch nicht von den Amis. Die verbrannte Erde in Israel wird von Arabern geschaffen, die sich „Palästinenser“ schimpfen – mit Hilfe von Kinderdrachen und heliumgefüllten Luftballons, an die Sprengsätze und Brandsätze gebunden werden, um in Israel möglichst großen Schaden an Landwirtschaft und Natur sowie bei der Zivilbevölkerung anzurichten. Darüber finden sich bei den Kommunisten-Schmierfinken nichts. Da kommt auch nichts von Umweltschützern. Wenn es gegen die Juden geht, dann ist alles egal: Menschenrechte, Umweltschutz, Demokratie. Dafür gibt es einen Begriff…

Der neue Ansatz von Trump ist richtig. Den Palästinensern muss demonstriert werden, dass sie mit ihrer Haltung nicht mehr weiter kommen, keinen Erfolg mehr haben. Die Palästinenser müssen ihr Ziel der Vernichtung Israels, der Beseitigung des jüdischen Staates aufgeben, damit Frieden möglich ist. Davon kann man sie nicht überzeugen, indem man weiter macht wie bisher – was jedem normalen Menschen klar sein sollte, denn das immer weiter angewandte Rezept hat absolut nichts gebracht, sondern die Haltung der Terroristen immer nur bestärkt. Ihnen muss klar werden, dass sie damit nicht mehr weiter kommen. Das geht nur, wenn sie einsehen, dass sie besiegt sind. Was für linke Gutmenschen und Ideologen nicht statthaft ist. Jedenfalls nicht im Fall des jüdischen Staates. (Habe ich schon gesagt, dass es dafür einen Begriff gibt?)

Dazu kommt dann noch die Trump-Phobie – nein, Phobie kann man das nicht mehr benennen, das ist manisch. Was immer Trump macht, es kann nur falsch und böse sein. Wenn Trump sagt, der wolkenlose Himmel sei blau, wird selbst das noch „kritisiert“ – also beschimpft und Trump als Lügner bezeichnet. „Trump Derangement Syndrome“ nennen das – natürlich böse, rechtsradikale, übelst rassisitische – Amerikaner. Und dieser Wahn führt dazu, dass alternative Möglichkeiten außer der Hofierung der Terroristen und der Verdammung des jüdischen Staates weiterhin gar nicht erst in Betracht gezogen werden dürfen. Ganz im Sinne der Judenhasser in Ramallah und Gaza, Teheran usw. Sie werden bestärkt ihren Hass und ihre Fantasien zur Vernichtung Israels weiter zu leben. Warum? Was macht diese Leute so verbohrt, dass sie nichts und niemanden als sich selbst gelten lassen? Ideologie. Feindbilder. Und die richten sich gegen – die Juden Israels. Ach ja, das mit dem Begriff dafür …

Wer sind heute die stärksten, am wenigsten zaghaften zionistischen Stimmen in Israel?

Sheri Oz, Israel Diaries, 7. Juni 2020

Es scheint so, als gehörten einige der stärksten zionistischen Stimmen einem Drusen aus Daliat el-Carmel, einem Arabisch sprechenden Christen aus Haifa und einem aramäisch-christlichen Maroniten aus Gush Halav. Werfen wir einen Blick auf das, was diese drei Männer auf Facebook zu den gestrigen Protesten in Tel Aviv posteten – dem Protest gegen die Ausweitung des israelischen Rechts auf unsere Gemeinden in Judäa und Samaria. Dem folgt eine kurze Anmerkung zu dem, was ich in den englischsprachigen israelischen Medien gefunden habe.

Ich werde zuerst die deutsche (aus dem Englischen übersetzte) Übersetzung einstellen und dann den Post selbst.

Samer Berany schrieb (meine Übersetzung):

Das werdet ihr in den Nachrichtenmedien nicht sehen.
Guten Morgen, Freunde;
Gestern gab es eine gewalttätige und gefährliche antiisraelische Demonstration auf dem Rabin-Platz unter der Schirmherrschaft von 39 Organisationen und Bewegungen der extremen Linken, darunter viele kommunistische Organisationen wie Maki, die Israelische Kommunistische Jugend-Allianz und natürlich Hadasch.
Ja, Leute … 39 Organisationen und Bewegungen ohne dass eine einzige drusische Organisation vor Ort war.
Zehntausende Teilnehmer, unter ihnen viele Israelis, die die PLO-Flagge hissten und die palästinensische Hymne „Baladi Baladi“ sangen, aber Drusen und Tscherkessen … Null … und keine NGO oder Bewegung.
Die Medien werden nicht darüber reden, aber sobald sie einen bemitleidenswerten Drusen treffen, der beriet ist darüber zu klagen, wie schlimm es unter dem israelischen Volk ist, eröffnen sie die Abendnachrichten mit ihm oder ihr im Zentrum einer ausführlichen Story.

Yoseph Haddad schrieb (seine Übersetzung [ins Englische]):

Die Proteste gestern am Rabin-Platz wurden von der Gemeinsamen Liste und direkt neben Palästinenser-Flaggen geführt, eine arabische Israelin hob ein Schild hoch, darauf hieß es: „Wir können seit 1948 nicht atmen.“
Stimmt, es ist nicht alles perfekt, es gibt eine Menge Probleme und wir müssen sie in Ordnung bringen, aber diesen Satz als repräsentativ für die israelischen Araber zu schreiben … ist nichts als eine große Lüge! Welch eine Schande!

 

Shadi Khalloul Risho schrieb (meine Übersetzung [ins Englische]):

Ich sehe und ich glaube nicht, in welchem Ausmaß es Juden gibt, die in Tel Aviv von der Wahrheit abgekoppelt sind. Ich sehe keine israelischen Flaggen, sondern Flaggen des Islamischen Kalifats, Palästina-Einheit. Einmal mehr tricksen sie manipulativ Israelis dazu israelische Widerstandskraft gegen einen bösartigen Feind zu schwächen, der am Ende auch mit ihnen keinerlei Erbarmen haben wird. Die dich niedergerissen und verwüstet haben, ziehen weg von dir. (Jesaja 49,17)

Und was liefert uns die englischsprachige israelische Presse? Sie bringen immer nur Kriegsverbrechen und Apartheid. Einige luden sogar Bernie Sanders‘ Video hoch, in dem er gestern Abend an den Schreien gegen unser Land mitmachte, weil es unser Recht auf unsere Gemeinden in Judäa und Samaria ausweitet.

Um diese Täuschung der Medienberichte zu sehen, betrachten Sie den letzten Satz in einem Artikel der Jerusalem Post:

Dier Protestlers in Tel Aviv brüllten „Ich kann nicht atmen“ und dass ihnen „von der übergriffigen Diktatur die Luft abgeschnürt“ werde, womit sie die in den gesamten USA tobenden Rassenkrawalle meinten.

Was sie den Lesern allerdings nicht sagten, ist, dass auf dem Schild, das sie zitierten, stand: „Wir können seit 1948 nicht atemen.“

Geringfügige Unruhe bei der Demo in Tel Aviv, als Protestierende der Polizei trotzten, „Iyad“ brüllten und gegen „brutale Bullen“ schrien.

Ich muss fragen: Fühlen sich alle an dem Protest teilnehmenden Juden wohl, dass sie gegen in Haifa, Netanya, Petach Tikva lebenden protestieren und sogar die, die rund um genau den Platz leben, auf dem sie gestern Abend standen?

Ich sehe nicht, dass irgendeine der englischsprachigen Medienseiten dieses Bild in ihren Berichten zeigt:

Palästinenser und Juden kommen n Tel Aviv bei einem Protest zusammen, der Annexion und Apartheid die Stirn bietet. Das ist die Koexistenz und Mit-Widerstand, an die ich glaube. Ich freue mich auf den Tag, an dem wir alle zusammen frei und gleichberechtigt sein werden.

Ich denke, sie wollen nicht, dass irgendjemand glaubt, es gebe Opposition gegen die Existenz des Staats Israel, egal in welcher Größe. Was sonst kann „Schafft den Zionismus ab“ bedeuten?

Vielleicht am ironischsten ist ein Gespräch, das sich heute Morgen mit einem arabischen Israeli hatte, der immer noch an die angebliche Zweistaatenlösung glaubt; und er will nicht, dass es kein Israel gibt, in dem er weiter leben kann. Während er über seine Opposition gegen die anstehende Ausweitung israelischen Rechts nach Judäa und Samaria redet, sagte er mir recht offen und deutlich, dass 99% der palästinensisch-arabischen Bevölkerung in „der Westbank“ sich einfach wünschen, dass Israel zurückkommt und dort die Kontrolle wieder übernimmt. Um was zur Hölle dreht sich dieser Protest dann eigentlich?

Können Menschen wirklich so außer Kontakt mit dem sein, was heute los ist und in alten Mustern und Propaganda fest?

Israel hat gegen uns geführte Kriege gewonnen, mit denen unsere Auslöschung erreicht werden sollte. Wir haben gewonnen. Und dann entschuldigen wir uns dafür, dass sie uns nicht losgeworden sind? Sind wir schüchtern? Sind wir ängstlich? Wir könnten von Samer, Yoseph und Shadi etwas über Selbstachtung lernen.

Palästinenser steigern die Hetze zu Judenmord

Dr. Edy Cohen BESA Center, 7. Juni 2020

Zusammenfassung: Die Palästinenser, immer schnell dabei, sich an neue Umstände anzupassen, nutzen die Vorteile der Coronakrise voll aus, um zur Ermordung von Juden aufzustacheln.

Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie haben viele einflussreiche Palästinenser boshaft die Lüge verbreitet, Israel nutze den Virus als biologische Waffe und verbreite ihn gezielt in den Palästinensergebieten.

Diese Verleumdungen begannen an der Spitze. Premier Mohammed Schtayyeh startete eine Kampagne, mit der diese Hetze gepuscht wurde und fast unmittelbar danach äußerten sich ranghohe Palästinenser-Vertreter, darunter Regierungssprecher Ibrahim Milhem, der Gesundheitsminister und mehrere Bürgermeister allesamt ähnlich. Sie behaupteten Israel verbreite den Virus vorsätzlich über in der Nähe wohnende jüdische Einwohner und über infizierte palästinensische Arbeiter, die von der Arbeit in Israel nach Hause zurückkehren.

Palästinensische politische Karikaturisten verbreiteten rasch die Verleumdung mit Bemühungen wie dieser:

Ein neuer Trend im palästinensischen Zeichnen politischer Karikaturen kam auf, nachdem letzten Monat der 21-jährige IDF-Soldat Amit5 Ben Yigal durch Palästinenser zu Tode gesteinigt wurde. Eine neue Kampagne mit dem Thema „Wenn du kein Gewehr hast, töte einen IDF-Soldaten mit einem Felsstück“ wurde in sozialen Netzwerken weithin verbreitet. Viele solcher Karikaturen erschienen auf offiziellen Internetseiten der Fatah und in der palästinensischen Presse, darunter diese:

Auf Englisch bezeichnen Palästinenserführer Steinewerfer als „friedlich Protestierende“. Auf Arabisch geben sie zu, dass Steine töten können und ermutigen ihre Leute dazu, sie zu diesem Zweck einzusetzen.

Ihr Volk zu Hass und Gewalt aufzustacheln ist eine wichtige Waffe für Palästinenserorganisationen in ihrem Kampf gegen Israel, auch die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas.

Die palästinensische Öffentlichkeit wird von klein auf mit dieser Hetze zwangsgefüttert. Sie wird ihnen über das Bildungssystem, die Medien und die Moscheen eingetrichtert. Das Ziel der institutionalisierten Hetze besteht darin jede neue Generation der Palästinenser mit einer nicht infrage gestellten Idee– „besetztes Palästina“ – zu indoktrinieren und sie anzuspornen Gewalttaten gegen den „zionistischen Feind“ verüben.

Hetze soll das Volk auch auf zukünftige Aufstände vorbereiten, wenn von ihm erwartet wird auf die Straße zu gehen und mit allen Mitteln zu handeln. Um zu diesem Verhalten zu ermuntern, indoktriniert die Führung das Volk zu glauben, es kämpfe aus den nobelsten Gründen. Diese Strategie hat sich als sehr effektiv erwiesen – so effektiv, dass sogar einige jüdische Organisationen, in Israel wie außerhalb, palästinensische Gewalt gegen die „israelische Besatzung“ rechtfertigen.

Ranghohe Palästinenservertreter haben seit der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen in den 1990-er Jahren nonstop Propaganda und Aufstachelung gegen Israel genutzt. Im Gegensatz zu der schwankenden Intensität des „bewaffneten Kampfes“ findet die palästinensische Hetze gegen Israel durchgehend statt und passt sich aktuellen Ereignissen an. Zum Beispiel bezeichneten die Palästinenser regelmäßig als „Nazis“ und den israelischen Premierminister als „Hitler“. Dann begannen sie während der Zeit von ISIS israelische Soldaten als „ISIS-Terroristen“ zu bezeichnen und den Premierminister als „Abu Bakr al-Baghdadi“ (den Führer von ISIS).

Generationen von Palästinensern sind mit dieser Art von Gehirnwäsche aufgezogen worden und das macht Frieden mit Israel unmöglich.

Souveränität – kann die israelische expandieren, während die französische schwindet?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Frankreich hat sich in den Medien als Führer der Länder vorgestellt, die von der Europäischen Union verlangen Strafmaßnahmen gegen Israel einzuführen, sollte es Teile der Westbank annektieren.[1] Bei dem Treffen der EU-Außenminister am 15. Mai wurde jedoch nicht einmal eine Vereinbarung zu einem milderen Antrag erzielt.[2]

Dieser Versuch antiisraelischer Führung durch Frankreich kommt zu einem Tiefpunkt in der Geschichte dieses Landes. Bis 17. Mai hatte Frankreich mehr als 27.000 Corona-Tote, wodurch es zu den am schlimmsten betroffenen europäischen Staaten gehört.[3] Es hat beträchtliche wirtschaftliche Probleme. Bereits vor der Pandemie hatte Frankreich ein schlechtes Verhältnis des Bruttosozialprodukts zum Schuldenstand, bei fast 100%. Die EU sagt ihrer Mitgliedstaaten eine Quote von etwa 60% anzustreben und das Haushaltsdefizit nicht über 3% geraten zulassen. Bis Mitte April sagten französische Minister für 2020 ein Haushaltsdefizit von 9% und ein BSP/Schulden-Verhältnis von 115% voraus,[4] was durchaus optimistisch sein könnte. Präsident Emmanuel Macrons Beliebtheit nimmt ab. Gegen Ende April lag sie bei 38%. Während des Ausbruchs der Pandemie hat sie zugenommen.[5]

Lange wurde die EU von einer deutsch-französischen Achse gesteuert. Jahrzehnte lang waren die Deutschen bereit Frankreich in der EU eine größere Rolle zu geben, als es das aufgrund seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts verdiente. Das hing mit Deutschlands grausamer Kriegsvergangenheit zusammen. Den Deutschen gefiel ihre stärker als erforderliche Zurückhaltung. Während Angela Merkels lang andauernder Kanzlerschaft, die 2005 begann, wurde Deutschland dominanter. Das um so mehr, als der vorige sozialistische französische Präsident François Hollande (2012-2017) ein schwacher Führer war.

Frankreich droht weiterer Verfall. Die deutsche Tageszeitung Die Welt schrieb, dass Frankreich auf die Pandemie furchtbar schlecht vorbereitet war, wofür es mit vielen Toten bezahlte. Sie fügte hinzu, dass Frankreich heute wirtschaftlich weit hinter Deutschland zurückliegt. Es hat einen enormen Vertrauensverlust der französischen Bürger in die politische Führung ihres Landes gegeben. Die Zeitung behauptete auch, dass es in der Vergangenheit in Frankreich ein Gefühl gab, es habe eine Mittelposition zwischen den EU-Staaten Nordeuropas und dem wirtschaftlich problematischen Südeuropa eingenommen. Nach der Corona-Krise gehört es eindeutig zur Südgruppe.[6]

Es gibt andere extrem hetzerisch-antiisraelische Mitgliedstaaten der EU.[7] Warum sollte Frankreich der Führer des Lagers gegen die israelische Annexion sein? Sollte Frankreich in diesem kritischen Moment des nationalen Versagens nicht nach innen blicken? Warum tatsächlich international eine führende Rolle einnehmen?

Eine Reihe Faktoren scheint ins Spiel zu kommen. Die französische Außenpolitik ist die Domäne des Präsidenten des Landes. Ein Assistent des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (2007-2012) sagte mir jedoch, dass es für seinen Chef sehr schwierig war das Außenministerium unter Kontrolle zu halten. Das Quai d’Orsay – wie es nach seiner Adresse oft genannt wird – verhält sich sehr unabhängig. Es hat seit dem 19. Jahrhundert eine proarabische Politik betrieben.

2008 veröffentlichte David Pryce-Jones sein Buch Betrayal: France, the Arabs and the Jews.[8] Seine Recherche beinhaltete Dokumente, zu denen er in den Archiven des französischen Außenministeriums Zugang hatte. Er kam zu dem Schluss, dass Frankreich im Nahen Osten mehr Schaden angerichtet hat als jedes andere Land.

Frankreich hat zwar sein Imperium verloren, versucht aber immer noch ein Image der Größe beizubehalten, das weit über sein wirkliches politisches und wirtschaftliches Gewicht hinausgeht. Das bedeutet auch auf Israel herabzusehen. 2001 ereignete sich bei einer privaten Dinnerparty bei Conrad Black, damals der Eigentümer des Daily Telegraph, ein diplomatischer Vorfall, an den man sich durchaus erinnert. Der französische Botschafter in Großbritannien Daniel Bernard bezeichnete Israel als „kleines Scheißland“.[9] Als Blacks Ehefrau Barbara Amiel das publik machte, versuchte Bernard sich herauszuwinden. Der Skandal brachte ihm in Frankreich keine Probleme ein; Bernard wurde zum Botschafter in Algerien ernannt, ein weiterer wichtiger Posten. Dort starb er 2004.

Gérard Araud wurde 2003 zum französischen Botschafter in Israel ernannt. Er hatte seine Legitimation noch nicht vorgelegt, als er sagte: „Sharon (damals Israels Premierminister) ist ein Verbrecher und Israel ist paranoid.“[10] Das kostete ihn beinahe seinen Job. Mit der Verwendung des Begriffs „paranoid“ demonstrierte er die französische Mischung aus Politik und Psychologie noch deutlicher.

Vielleicht haben wir hier einen Hinweis für einen Grund, dass Frankreich immer noch das Lager gegen die Annexion durch Israel anführen will. Der psychologische Faktor mag eine wichtige Rolle spielen. Frankreich ist auf seinem eigenen Territorium nicht völlig souverän. Es gibt eine große Zahl Gegenden, in die zu gehen für die Behörden „schwierig“ ist. Die französische Polizei hat Probleme diese Bereiche unbeschadet zu betreten und zu verlassen. Es ist ein Zeichen totaler Machtlosigkeit und Inkompetenz der Regierung, dass diese Situation sich entwickelt hat.

Ist es ein zu großer psychologischer Sprung zu glauben, dass Frankreich einerseits einiges an Souveränität auf dem eigenen Territorium abgegeben hat? Andererseits will das „kleine Scheiß-Israel“ seine Souveränität ausweiten. Das ist mental nicht zu verkraften. Warum sollte Frankreich einen Schwerpunkt auf das Völkerrecht legen, wenn es Zuhause nicht einmal seine eigenen Gesetze voll durchsetzen kann? Man kann ein Land nicht auf die Couch legen. Aber es lohnt sich den Gedanken zu äußern.

[1] hwww.theguardian.com/world/2001/dec/20/israel2

[2] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_en/79450/Video%20conference%20of%20Foreign%20Affairs%20Ministers:%20Remarks%20by%20High%20Representative%20Josep%20Borrell%20at%20the%20press%20conference

[3] http://www.worldometers.info/coronavirus/country/france/

[4] www.latribune.fr/economie/france/croissance-a-8-dette-de-115-le-gouvernement-aggrave-encore-ses-previsions-economiques-pour-2020-845085.html

[5] www.lefigaro.fr/politique/les-popularites-de-macron-et-philippe-sont-en-baisse-20200424

[6] www.welt.de/politik/ausland/plus207646603/Corona-Krise-Frankreich-fuehlt-sich-von-Deutschland-endgueltig-abgehaengt.html

[7] www.welt.de/politik/ausland/plus207646603/Corona-Krise-Frankreich-fuehlt-sich-von-Deutschland-endgueltig-abgehaengt.html

[8] Verrat: Frankreich, die Araber und die Juden. – David Pryce-Jones: Betrayal: France, the Arabs and the Jews (NY, Encounter Books, 2008)

[9] http://www.theguardian.com/world/2001/dec/20/israel2

[10] http://jcpa-lecape.org/la-diplomatie-francaise-deraille-aveuglee-par-la-nostalgie-du-levant/

Das letzte Aufbäumen für die palästinensische Eigenstaatlichkeit

PA-Führer Mahmud Abbas‘ Auftreten bei der UNO unterstrich den sterbenden Zustand der palästinensischen Nationalbewegung und zeigte Verzweiflung, Erschöpfung und Hoffnungslosigkeit.

James Sinkinson, Israel HaYom, 27. Februar 2020 (urspr. JNS.org, 25. Februar 2020)

Trotz seines Mangels an bedeutenden Leistungen als Leiter der palästinensischen Autonomiebehörde ist Mahmud Abbas in den letzten 15 Jahren seiner auf vierjährigen Amtszeit ein eindrucksvoller, kampfeslustiger Gegner Israels gewesen.

Abbas‘ Auftreten bei den Vereinten Nationen etwas früher diesen Monat markierte allerdings einen verzweifelten, traurigen – sogar armseligen – Tiefpunkt der 57 Jahre alten palästinensisch-arabischen Souveränitätsbewegung.

Seine Botschaft bestätigte, dass die weitere Aufwendung US-diplomatischen Kapitals zur Rettung der Palästinenser derzeit unangebracht ist. Es scheint sicherlich an der Zeit, dass der achtzigjährige Führer zurücktritt.

Abbas‘ Rede vor den UNO-Delegierten war leidenschaftlich, aber erschöpft. Auch sein Versuch für eine Resolution des Sicherheitsrats zu werben, mit der Präsident Donald Trumps „Frieden zu Wohlstand“-Deal – der einen souveränen Palästinenserstaat fordert – als illegal verworfen wird, schlug fehl.

Zuerst attackierte Abbas den Trump-Plan; er beschuldigte die Mitglieder der US-Administration den Präsidenten hinters Licht geführt zu haben. „Ich weiß nicht, wer Trump solch furchtbaren Rat gibt. So ist Trump nicht. Der Trump, den ich kenne, ist nicht so“, sagte er.

Diese Äußerung scheint hoffnungslos naiv, bedenkt man, dass der Trump-Plan absolut zu einem Präsidenten passt, der bereits die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte, israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannte, die Siedlungen in Judäa und Samaria für legal erklärte und hunderte millionen Dollar Unterstützung für die palästinensischen Araber strich.

Abbas zeigte zudem eine Serie von fünf Landkarten, die angeblich schauen, wie „palästinensisches“ Territorium vom von den USA und der UNO unterstützten israelischen Moloch seit 1917 weggefressen wurde.

Während die Palästinenser mit ihrem Versuch Eigenstaatlichkeit zu erhalten bestimmt praktisch alle Druckmittel verloren haben und während die Größe eines potenziellen Palästinenserstaats in der Tat abnimmt – hat das Problem nicht in Übergriffen auf souveränes oder sogar zugesagtes palästinensisches Territorium bestanden.

Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die palästinensischen Araber es nie geschafft haben Souveränität über auch nur einen Quadratzentimeter Palästinas geltend zu machen; nicht 1948, als die Araber einhellig den Vorschlag der UNO zur Teilung des Heiligen Landes in einen arabischen (nicht palästinensischen) und einen jüdischen Staat ablehnten; und auch zu keiner Zeit in den letzten 72 Jahren seit der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels.

Es ist nützlich sich zu erinnern: Hätten die Araber die UNO-Teilung 1948 akzeptiert, hätten auch die Palästinenser jetzt 72 Jahre Unabhängigkeit feiern können.

Stattdessen haben arabische Ansprüche auf irgendeinen Teil des Heiligen Landes seitdem immer weiter abgenommen – nachdem Israel fünf angreifende arabische Armeen 1948 besiegte; nachdem es 1967 drei angreifende arabische Armeen besiegte; und nachdem es 1973 zwei angreifende arabische Armeen besiegte.

Die palästinensischen Araber haben seitdem viele Gelegenheiten zum eigenen Staat verspielt; sie haben in den Jahren 2000, 2001 und 2008 Israels großzügige Angebote für einen Staat mit einer Hauptstadt in Jerusalem abgelehnt und Trumps höchst realistisches und möglicherweise letztes Angebot der USA zurückgewiesen.

Neben Abbas‘ Hetzrede gegen den Trump-Plan (aber nicht seinen Freund Trump) in der UNO gab der Palästinenserführer auch Erklärungen herzlicher Akzeptanz des jüdischen Volks und seiner Bereitschaft ab sofort über Frieden zu verhandeln.

Natürlich war es Abbas, der erst vor ein paar Jahren die Juden warnte (spuck, spuck) heiligen muslimischen Boden nicht zu „kontaminieren“, indem sie den Tempelberg betreten, die heiligste Stätte der Juden überhaupt. Er lehnte in der UNO-Rede zudem die einfache Akzeptanz des jüdischen Staats ab – die einfachste, grundlegendste Voraussetzung dafür in Friedensverhandlungen einzutreten.

Kurz gesagt: Abbas Erscheinen vor den Vereinten Nationen unterstrich nur den Sterbezustand der palästinensisch-arabischen Bewegung zu Eigenstaatlichkeit. Seine langweiligen Beschwerden, seine bekannten Lügen, seine leeren Versprechungen – kommunizierten zusammen eine traurige Verzweiflung, Erschöpfung und Hoffnungslosigkeit.

Bevor die Palästinenser die Ära Arafat/Abbas nicht hinter sich lassen – diese gescheiterte alte Garde durch frisches Blut ersetzen, Leute, die es ernst meinen und mutig Frieden und Wohlstand für das palästinensische Volk verschrieben sind, statt Israel erobern zu wollen – scheint es keinen Sinn zu machen, dass die Vereinigten Staaten (oder irgendein anderes Gremium) Zeit, Geld oder Gelegenheit investieren, indem nutzlose Angebote an Geld und diplomatischer Unterstützung hervorgezaubert werden.

Die Palästinenser haben jede Chance einen Staat zu bilden vergeudet und damit, im Verlauf der Jahrzehnte, erlaubt, dass die Größe ihres potenziellen Territoriums sich verringert – ein Trend, der sich wahrscheinlich fortsetzt. In der Tat bestände für die Palästinenser heute der beste Kurs darin den Trump-Plan aufzugreifen und das Beste daraus zu machen.

Anzeige gegen den Weltkirchenrat wegen Spionage, illegaler Einreise nach Israel, Bedrohung von IDF-Soldaten

Aryeh Savir, Tazpit News Agency (The Jewish Press, 2. Februar 2020)

Linke Aktivisten und Freiwillige des EAPPI (Ecumenical Accompaniment Programin Palästine and Israel) kommen, gegen das Gesetz verstoßend, in einem PA-Rettungswagen nach Sdeh Bar im Gush Etzion; 24. Februar 2019

Das Legal Forum for a Zionist and Democratic Israel (Rechtsforum für ein zionistisches und demokratisches Israel) und das DMU-Projekt haben bei der Jerusalemer Polizei Anzeigte gegen den Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK – „Weltkirchenrat“) gestellt; sie machen geltend, dass dieser mehrere illegale Aktivitäten betreibt und gegen den Staat Israel agiert.

Der ÖRK ist eine internationale Organisation mit mehr als 500 Millionen Mitgliedern, die offen ihre Unterstützung der BDS (Boykott, De-Investitionen und Sanktionen) erklärt.

Laut Anzeige betreibt der ÖRK das Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI – Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel), sein Vorzeigeprojekt in Israel, das in den letzten 15 Jahren etwa 1.800 Freiwillige nach Judäa und Samaria gebracht hat, um „das Leben unter Besatzung zu bezeugen, sich mit lokalen Palästinensern und Israelis auseinanderzusetzen, die einen gerechten Frieden anstreben, die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft am Konflikt zu ändern, sie zu drängen gegen Ungerechtigkeit in der Region zu handeln“.

Das Programm umfasst etwa 25-30 Teillnehmer, sogenannte Ökumenische Begleiter, die vor Ort für die Zeit von drei Monaten agieren, während denen sie mit antiisraelischen politischen Randgruppen  wie B’Tselem und Breaking the Silence arbeiten. EAPPIS „umfangreiche Fürsprache“ beinhaltet „Erfahrungen aus erster Hand, um die Augen ihrer Gemeinden, Kirchen und Regierungen gegenüber den Realitäten der Besatzung zu öffnen“.

NGO Monitor, ein unabhängiges Forschungsinstitut, das anderen Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) folgt, die das humanitäre Banner als Tarnung für antiisraelische Aktivitäten nutzen, hat einem vor einem Jahr veröffentlichen Bericht herausgestellt, dass der ÖRK keine ähnlichen Aktivitäten in anderen Konfliktzonen betreibt; „indem Israel herausgegriffen wird, verkörpert das EAPPI Antisemitismus“, wie ihn die  Arbeitsdefinition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) definiert.

Die Anzeige bei der Polizei erklärt, dass der Zweck dieses Programms darin besteht „dem Staat Israel auf internationaler Ebene Schaden zuzufügen und Spionage gegen ihn zu betreiben“.

Laut der Anzeige wird den Aktivisten des Programms gesagt, sie sollten wegen des Zwecks ihrer Ankunft in Israel lügen, da die Organisation nicht autorisiert ist in Israel zu agieren und die Aktivisten der Organisation damit illegal unter dem Deckmantel von Touristen oder Pilgern nach Israel einreisen und den wahren Grund für ihre Ankunft in Israel verbergen.

Ein weiterer Teil der Anzeige macht geltend, dass EAPPI-Aktivisten Spionage gegen den Staat Israel betrieben haben. Jahre lang haben EAPPI-Aktivisten IDF-Training, Sicherheitsaktivitäten wie Checkpoints und Festnahmen dokumentiert und diese Informationen öffentlich herausgegeben.

Die Aktivisten der Organisation nehmen regelmäßig an Störungen und gewalttätigen Protesten in militärischem Sperrgebiet teil und fügen gelegentlich IDF-Soldaten und Polizisten Schaden zu.

Die EAPPI-Aktivisten schließen sich verschiedenen Anarchisten an, zum Beispiel der Organisation Ta’ayusch; sie nehmen an Provokationen teil und dokumentieren die Reaktionen von IDF-Soldaten.

Laut der anzeige veröffentlichen die Aktivisten Blogs und Berichte gegen Israel, wobei sie falsche Bilder und Lügen verwenden. In vielen Fällen werden ie Berichte im Nachhinein dazu verwendet Israel bei internationalen Institutionen Schaden zuzufügen, darunter bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union.

Rechtsanwalt Yotam Eyal vom Rechtsforum erklärte: „Der Staat Israel ist rechtlich verpflichtet sich und seine Bürger vor denen zu schützen, die ihm schaden wollen.“

Amit Barak vom DMU-Projekt stellte fest, dass offizielle Vertreter des ÖRK und des EAPPI auch „bei antisemitischen Äußerungen erwischt wurden; ihre Aktivtäten verletzen zudem die jüdischen und christlichen Beziehungen in Israel und dem Ausland“.

NGO Monitor fand einen gefilmten Vortrag, der inzwischen aus dem Internet gelöscht ist; dort verglich ein EAPPI-Aktivist Handeln der israelischen Armee in Hebron mit den Nazi-Gaskammern.

„Wir fordern die Rechtsbehörden, betreffenden Minister und das Sicherheitssystem auf aufzuwachen und zu handeln, um das Gesetz des Staats Israel durchzusetzen sowie das Phänomen auszumerzen“, fügte er hinzu.

Die gemeinsamen Aktivitäten der israelischen Gruppen setzten den ÖRK im Januar 2019 unter Druck seine EAPPI-Aktivitäten aus Hebron abzuziehen, sagte Barak; dazu rief er auf sie in Israel komplett zu verbieten.

Weitere Beweise, dass „pro-palästinensisch“ ein Codewort für „Hetze gegen Israel“ ist

Elder of Ziyon, 13. Dezember 2019

Das „Adalah Justice Project“, eine einflussreiche amerikanische Gruppe, die behauptet „pro-palästinensisch“ zu sein, twittert:

Wir sind #Palästinenser-und-unbeirrt. Die Präsidentenverfügung der Administration Trump zur Bestrafung des Eintretens für Palästinenserrechte an Universitäten wird uns nicht klein kriegen. Wir werden nicht ausradiert. Schließt euch der Erklärung #FreiheitIstDieZukunft an.

Die Präsidentenverfügung richtete sich gegen Antisemitismus, zu dem gehört, dass mit dem jüdischen Staat als Stellvertreter für traditionellen Antisemitismus umgegangen wird (indem es zweierlei Maß falschen Beschuldigungen und Analogien unterzogen wird, die die Gefühle von Juden verletzen sollen, so seine Gleichsetzung mit Nazis).

Das deckt keinesfalls „Eintreten für Palästinenserrechte“ ab.

Aber Adalah, wie auch andere nennbare sogenannte „pro-palästinensische“ Organisationen, können sich nicht einmal vorstellen für Palästinenserrechte einzutreten – gegen die niemand ist – und den jüdischen Staat nicht anzugreifen. Beides ist ein und dasselbe.

Gut meinende Leute sagten, dass die IHRA-Definition für Antisemitismus verwendet werden könnte, um von freier Meinungsäußerung abzuschrecken. Dafür gibt es keine Belege. Es gibt auch keine Belege dafür, dass bestehende Title VI-Gesetze, die genutzt werden könnten um freie Meinungsäußerung anzugreifen, die als rassistisch oder fremdenfeindlich verunglimpft werden könnte, problematisch ist. Aber aus irgendeinem Grund hat das Argument der Art von Adalah – dass antisemitisches Reden an Universitäten geschützt werden muss, antirassistisches Reden und Äußerungen gegen Immigration aber nicht – bei den liberalen Medien und Organisationen Anklang gefunden.

Das ist ziemlich Besorgnis erregend für die, denen es tatsächlich um Antisemitismus geht.