Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (15.-21. Oktober 2017)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 15.10.2017:

Der Imam der Al-Aqsa-Moschee beschuldigt jüdische „Extremisten“, diese würden einen Krieg gegen die Al-Aqsa führen.

Nach Angaben israelischer Tempelberg-Organisationen hat sich die Zahl jüdischer Besucher auf dem Tempelberg im Allgemeinen und besonders während der Festwoche zum Laubhüttenfest zugenommen. Und das, obwohl das Plateau während der Feiertag an drei Tagen mehr als sonst für Juden gesperrt war.

Ein israelischer Araber aus Galiläa wurde wegen Aufstachelung zu Terror angeklagt.

Montag, 16.10.2017:

Der Islamische Staat reklamiert den gestrigen Raketenangriff aus dem Sinai auf Israel für sich.

Trumps Nahost-Gesandter Jason Greenblatt wurde bei seinem Besuch in Ramallah von Rami Hamdallah gedrängt Israel unter Druck zu setzen die Bautätigkeiten in Judäa und Samaria einzusellen.

Dienstag, 17.10.2017:

Weil die Stadt Um el-Fahm in einer von der staatlichen Lotterie und dem Bildungsministerium finanzierten (und von der Lotterie vor ein paar Jahren neu renovierten) Sporthalle eine Veranstaltung abhielt, mit der der Chef der verbotenen Islamischen Bewegung unterstützt wird, der in der Stadt lebt, hat die Lotterie jetzt jegliche Zahlungen an die Stadt eingestellt. Die Veranstaltung widerspricht allen Vereinbarungen mit und Prinzipien der Lotterie.

Die Zeit der Olivenernten-Lügen ist wieder da. Angeblich sind die Siedler wieder dabei arabische Olivenbäume fällten zu wollen und haben „einen Angriff erfolgreich abgewehrt“. Das ist – mal wieder – nie passiert.

Die palästinensische Künstler-„Gewerkschaft“ warnte arabische Künstler, sie würden aus der Gewerkschaft ausgeschlossen, sollten sie an einem israelischen Kulturfestival in Jerusalem teilnehmen.

Mittwoch, 18.10.2017:

Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen und verkündet, dass mit einer PA-Regierung, der die Hamas angehört, nicht verhandelt wird. Die Hamas beschwert sich deshalb, Israel würde sich in die inneren Angelegenheiten der Palästinenser einmischen.
Die PA besteht auf der Einheit mit der Hamas.

Bildungsminister Bennett erklärte am Morgen, dass die Sicherheitskooperation Israels mit der PA ungeachtet des Einheits-Deals mit der Hamas weitergeht.

Donnerstag, 19.10.2017:

Grenzpolizisten nahmen in Jenin zwei 17-jährige fest, die letzte Woche einen Selbstmordbomber losgeschickt hatten.

Die Al-Quds-Universität ehrte einmal mehr massenmörderische Terroristen. Beim Empfang neuer Studenten gab es große Banner, die ihnen verkündeten, wer palästinensische „Helden“ sind – die Gründer und Chefs von Terrororganisationen, verantwortlich für viele hundert ermordete Israelis.

Die Hamas ließ wissen, dass „niemand im Universum uns entwaffnen kann“. Außerdem werde sie nicht darüber diskutieren Israel anzuerkennen, sondern ausschließlich darüber es zu vernichten.

Freitag, 20.10.2017:

Die PA-Araber errichteten in Qalqilya errichteten ein Denkmal für Saddam Hussein; es trägt die Inschrift „Arabisches Palästina vom Fluss bis zum Meer“.

Die PA-Gesandtschaft in Kolumbien twitterte ein Zitat Arafats – in dem er klar erklärt, dass das Ziel der Araber nicht Frieden, sondern das Ende Israels ist.

Bilanz: Der September 2017 war mit 103 Terroranschlägen der mit den wenigsten Anschläge innerhalb eines Monats der letzten 5 Jahre.

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Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (24.-30. September 2017)

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Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 24.09.2017:

Die Jerusalemer Polizei hat Juden jetzt verboten zu Sukkhot die „vier Baumfrüchte“ (3. Mose 23,40) mit auf den Tempelberg zu nehmen. Das zu tun würde den Status quo verletzten, demgemäß Juden auf dem Tempelberg nicht beten dürfen.

Jibril Rajoub, Generalsekretär des Zentralkomitees der Fatah, nutzte vor kurzem seine Einreisegenehmigung nach Israel zum Besuch der Familie eines Terroristen, der wegen Entführung und Mord zu lebenslanger Haft verurteilt wurde (Shimon Peres reduzierte als Präsident die Strafe auf 40 Jahre Gefängnis). Auf Facebook verkündet er den Besuch ganz stolz und postete Bilder mit der Familie. Der Besuch bei der Terrorfamilie war von Israel nicht genehmigt worden.

Montag, 25.09.2017:

45 Jahre nach dem Terroranschlag auf die Olympischen Spiele in München feiert die Fatah die Morde als „exzellente Operation“ und die Mörder als „die Helden der Operation von München“. (PMW-Newsletter; Link funktionierte nicht)

Die PA wollte im Muslimischen Viertel der Altstadt von Jerusalem illegal eine Veranstaltung organisieren und finanzieren. Minister Erdan verhinderte das.

Dienstag, 26.09.2017:

Die 3 ermordeten Israelis sind noch nicht beerdigt, da feiert Abbas‘ Fatah-Bewegung den Mörder und seine Tat bereits: Der Anschlag war eine „Operation“, der Terrorist ist ein „Märtyrer“. Die PA selbst ignorierte, dass es den Anschlag gab.
Genauso natürlich die Hamas und der Islamische Jihad. Der Dreifachmord „verkörpert das lebende Gewissen des palästinensischen Volks und seine Sache“.

Mittwoch, 27.09.2017:

75 Schulen der PA sind nach Terroristen sowie Nazi-Kollaborateuren benannt und ehren „Märtyrer“ und „Märtyrertum“.

Sicherheitskräfte bereiten sich darauf vor das Haus des Mörders von Har Adar abzureißen.

Benjamin Netanyahu bekräftigte seine Absicht keine Siedlungen in Judäa und Samaria mehr abzureißen – weder jüdische noch arabische.

Donnerstag, 28.09.2017:

Drei arabische Israelis aus Um el-Fahm wurden unter dem Verdacht festgenommen im Bereich des Tempelbergs einen Terroranschlag mit Schusswaffen geplant zu haben, ähnlich dem vom Juli. Die drei sind Sympathisanten des Islamischen Staats. Sicherheitskräfte durchsuchten die Häuser der Verdächtigen und beschlagnahmten zwei Schusswaffen und Munition. Die Verdächtigen bestätigten ihre Absicht.

Am Grab des Propheten Samuel am Rand von Jerusalem gibt es regelmäßig Angriffe von Arabern auf Juden, die dort beten wollen (in der Regel Steinwürfe). Direkt daneben befindet sich eine Moschee. Vor Ort ist ein einzelner Wachmann stationiert, der die Besucher gar nicht kontrollieren kann. Bei solchen Angriffen wird die Gegend stets für Juden gesperrt, während die Araber ungehindert weiter kommen können.

Die neuen PA-Schulbücher dämonisieren Israel und die Juden weiter. Sie geben an, dass Juden keine Rechte welcher Art auch immer an/in der Region haben, sondern nur habgierige Ambitionen. Außerdem haben nach ihren Angaben keinerlei heilige Stätten.

Freitag, 29.09.2017:

Hamas ist bereit einen ägyptischen Vorschlag zum Austausch von Leichen und Gefangenen mit Israel zu akzeptieren, heißt es in mit der Hamas verbundene Medien. Gleichzeitig wird Israel „gewarnt“ (also gedroht), die Hamas könne in 51 so viele Raketen auf Israel schießen, wie in den 51 Tagen während des Kriegs von 2014.

Die PA in Gestalt von Nabil Abu Rudeneh hat jetzt endlich so etwas Ähnliches wie eine Verurteilung des letzten Terroranschlags von sich gegeben – na ja, so wird es von den poltisch Korrekten interpretiert. Ser Wortlaut: „Wir verurteilen alle Gewalttaten“. Har Adar wurde nicht erwähnt. (Und intern werden Terrormorde an Juden nicht als „Gewalttaten“, sondern als Heldentum gefeiert. Übrigens behauptet YNet, Abbas habe den Terroranschlag verurteilt – ohne den Wortlaut der Erklärung durch Abbas‘ Sprecher Nabil Abu Rudeneh wiederzugeben.)

Saeb Erekat wieder: „Israel ist international als Besatzer von 100% von Palästina anerkannt, einschließlich in und um das besetzte Ost-Jerusalem“, ließ er wissen.

Die Waqf „warnt“ vor (sprich: droht mit) einem „Religionskrieg“, wenn Juden weiterhin den Tempelberg besuchen.

Samstag, 30.09.2017:

Hassan Nasrallah hielt zum islamischen Aschura-Fest eine Rede; darin beschuldigte er Israel Spionagekameras mit Sprengfallen im Südlibanon verteilt zu haben. Er drohte: Sollen Israels Verbrechen nicht auf diplomatischem Weg gehandhabt werden, würden die Terroristen andere Wege finden damit klarzukommen.

Jesus auf dem Weg nach Jerusalem, wird aber von einer Mauer abgeblockt – in abgeändertem Plakat

Ursprünglich gestaltet, um jüdischen Tourismus ins Heilige Land zu stärken, ist das „Besucht Paläsina“-Plakat zum Symbol palästinensischen Nationalismus geworden

Dov Lieber, The Times of Israel, 6. September 2017

Die Umarbeitung des kultigen „Besucht Palästina“-Plakat zeigt Jesus, Josef und Maria, die vor Jerusalem durch Israels Sicherheitsbarriere blockiert werden (Foto: Judah Ari Gross/Times of Israel)

Vor etwas mehr als 2000 Jahren wurden Maria, Josef und das Baby Jesus auf der Reise von Bethlehem nach Jerusalem von einer gigantischen Betonmauer aufgehalten.

Ganz so wird die Geschichte im Neuen Testament nicht erzählt, aber in einer vor kurzem gedruckten Version des kultigen „Besucht Palästina“-Plakats wie diese Szene aber so dargestellt.

Die Plakate, die in Touristenläden auf dem Markt in Jerusalems Altstadt weithin verfügbar sind, stellen eine grobe Kritik an Israels Sicherheitsbarriere dar, von der die Palästinenser sagen, sie sein ein ungerechtfertigtes Hindernis für ihre Bewegungsfreiheit.

Das Plakat macht sich zudem den aktuellen Trend des palästinensischen Nationalismus zunutze, nach dem Jesus von Nazareth als Palästinenser gilt. Das Plakat suggeriert, sogar Jesus hätte es nicht geschafft von Bethlehem ins moderne Jerusalem zu kommen.

2002, auf der Höhe der zweiten Intifada begann Israel die Barriere, die zum Teil eine Mauer, aber größtenteils ein Zaun ist, entlang der Grenze und innerhalb der Westbank zu bauen, um den Schwarm an Selbstmordbombern und anderen Terroristen aufzuhalten, die hunderte israelische Leben forderten. Die Palästinenser behaupten, die Barriere, die rund 7% der Westbank einnimmt, sei Landraub, der darauf abzielt einen Teil ihres zukünftigen Staates zu stehlen.

Das Plakat mit Maria, Josef und Jesus ist eines in einer Serie palästinensischer Neugestaltungen der kultigen „Besucht Palästina“-Plakate, die erstmals 1936 gestaltet wurden, um für jüdischen Tourismus ins Heilige Land vor der Gründung des Staats Israel 1948 zu werben.

Das kultige „Besucht Palästina“-Plakat wurde erstmals 1936 produziert, um jüdischen Tourismus ins Heilige Land zu stärken. Das Bild ist heute zu einem Symbol palästinensischen Nationalismus geworden. (Judah Ari Gross/Times of Israel)

Nach Angaben eines Artikels im Journal of Palestine Studies von 2015 wurde das originale „Besucht Palästina“-Plakat Franz Krausz für die Tourist Development Association of Palestine erstellt. Krausz war ein österreichisch-jüdischer Immigrant ins (vor-israelische) Palästina in den 1930-ern, der vor dem Holocaust aus Deutschland floh.

Das Plakat wurde 1995 vom Israeli David Tartakover wiederbelebt, der hoffte, es werde eine „Geste der Hoffnung“ im Umfeld der Oslo-Friedensgespräche sein, heißt es in dem Artikel.

Die Neuauflage verbreitete sich in den Palästinensergebieten, wo man es in den PA-Büros, Buchläden und Touristengeschäften sehen konnte, fügte der Artikel hinzu.

2009 gestaltete der palästinensische Künstler Amer Shomali das Plakat um, um die Aussicht auf die Altstadt Jerusalems durch Israels Sicherheitsbarriere zu behindern.

Auf seiner Internetseite verkauft Shomali das Plakat; hierzu schreibt er: „Nach dem Versagen des Friedensprozesses war es an der Zeit für eine dritte Auflage, die den Fehlschlag der beiden vorherigen Punkte erklärt.“

Neuauflage des Kultplakats „Besucht Palästina“ mit Israels Sicherheitssperre (Judah Ari Gross/Times of Israel)

Das Plakat „Besucht Palästina“ ist inzwischen ein bekanntes Tuch für palästinensische Künstler geworden, die israelische Politik kritisieren wollen.

In einer Version wird Jerusalem ersetzt durch den Gazastreifen, wie er von Flugzeugen in Schutt und Asche gebombt wird – ein Verweis auf die israelischen Luftangriffe auf den Streifen während des Konflikts mit der Terrorgruppe Hamas, die die palästinensische Enklave unter ihrer Kontrolle und von dort aus tausende Raketen nach Israel gefeuert hat sowie Tunnel unter der Grenze grub.

Ein einer weiteren Version ist Jerusalem kann Jerusalem durch ein großes Loch in der Sicherheitsbarriere zu sehen, das von gezeichneten Kindern gemacht zu sein scheint, die in Grafiken des britischen Künstlers Bansky auftauchen.

2005 war es Bansky, der als erster die Sicherheitsbarriere in seinem Gemälde „Weihnachtskarte“ als Hindernis für Josef und Maria darstellte.

Die UNO stachelt zu Gewalt auf

First One Through, 31. August 2017

Am 30. August 2017 beschuldigte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad al-Hussein US-Präsident Donald Trump wegen seiner Kommentare über die Medien der Aufstachelung zu Gewalt.

„Diese Nachrichtenorganisationen als fake zu bezeichnen verursacht enormen Schaden. Ich glaube es könnte auf Aufstachelung hinauslaufen. Auf einer riesigen Kundgebung Journalisten als sehr, sehr schlechte Menschen zu bezeichnen – man muss die Fantasie nicht strapazieren, um zu sehen, was Journalisten passieren könnte.“

Al-Hussein sollte sich seine eigene Organisation, die UNO, genauso wegen der Aufstachelung zum Töten von Israelis ansehen.

Zeid Ra’ad al-Hussein, der Menschenrechtschef der Vereinten Nationen
(Foto: Denis balibours/Reuters)

Ein Schlachtruf für muslimische Jihadisten um israelische Juden anzugreifen lautet, die Al-Aqsa und Jerusalem seien „in Gefahr“. Die drei Araber, die israelische Polizisten im Juli 2017 am Tempelberg töteten, wurden von der Angst aufgestachelt „die Al-Aqsa ist in Gefahr“. Der Mufti von Jerusalem erklärte, die Al-Aqsa sei wegen jüdischer Besuche „in Gefahr“, was die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, den bewaffneten Zweig der Fatah, dazu brachte dem Terrorismus grünes Licht zu geben, was 2015 eine Welle der Messer- und Autoramm-Anschläge lostrat.

Und die UNESCO hat sich der terroristischen Propagandaparade angeschlossen. Auf Veranlassung von Jordanien erklärte die UNESCO, sie „entscheidet die Altstadt von Jerusalem und ihre Stadtmauern auf der Liste des gefährdeten Welterbes zu behalten.“

Es gibt in der Welt keinen stärkeren Schlachtruf für jihadistische Gewalt. Und die Weltorganisation gab ihren Segen. Tötet die Juden.

Entmutigendes aus Europa

Montag, 24. Oktober 2005, Großbritannien: Sparschweine wegen muslimischer Befürchtungen verbannt
Agence France Presse

Britische Banken verbannen Sparschweine, weil sie einige Muslime beleidigen könnten. Die Banken Halifax und NatWest haben den Zug angeführt, das zeitlose Sparsymbol nicht mehr an Kinder auszugeben oder in ihrer Werbung zu benutzen, berichtete die Daily Express/Daily Star-Gruppe heute.
Muslime essen kein Schweinefleisch, da die islamische Kultur das Schwein als ein unreines Tier ansieht. Salim Mulla, Sekretär des Lancashire Council of Mosques, unterstützte die Aktion der Banken.
„Das ist ein sensibles Thema und ich denke, die Banken sind einfach höflich gegenüber ihren Kunden“, sagte er.
Die Aktion brachte jedoch von Kritikern auch Vorwürfe verrückt gewordener politischer Korrektheit.
„Als nächstes werden dann Weihnachtsbäume und Krippen verboten und das logische Ergebnis davon wird ein Prozess der kühlen Uniformität“, sagte der Dean of Blackburn, Reverend Christopher Armstrong. „Wir sollten lernen unsere Unterschiede zu feiern, nicht sie zu fürchten.“
Khalid Mahmoud, Abgeordneter der Labour-Party für Birmingham und eines von vier muslimischen Parlamentsmitgliedern in Großbritannien, kritisierte das Sparschwein-Verbot ebenfalls. „Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft und die Traditionen und Symbole der einen Gemeinschaft sollten nicht ausgelöscht werden, nur um einer anderen gefällig zu sein“, sagte Mahmoud. „Ich bezweifle, dass es viele Muslime gibt, die durch Sparschweinen ernsthaft beleidigt w¨ren.“

Es scheint so, dass einige in Großbritannien nichts aus den Anschlägen von London lernen wollen, außer dass man sich den Extremisten beugt, weil man ihre Gewalttätigkeit fürchtet – aber ihnen nur nicht die Stirn bieten sollte. Weite Kreise Europas befinden sich freiwillig bereits im Dhimmi-Status und dazu gehören auch diese Banken.

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Donnerstag, 20. Oktober 2005: Stimmung machen gegen Israel (übernommen von JungleWorld)

Ein Resolutionsentwurf, der die EU auffordert, internationale Verträge mit Israel in Frage zu stellen, wurde im spanischen Parlament gebilligt. von maria schuberth und kerstin eschrich

Die Aversion gegen Israel eint in Spanien Nationalisten aller Couleur. Ohne Aufsehen und ohne wahrnehmbare Proteste billigte das spanische Parlament Ende September einen gegen Israel gerichteten Resolutionsentwurf an die Adresse der EU. Eingebracht hatte ihn die linksnationalistische Partei der Katalanen, Esquerra Republicana de Catalunya (ERC).

In dem Entwurf wird die Europäische Union aufgefordert, die internationalen Verträge mit Israel, »speziell die Teile, die den Waffenexport und die wissenschaftliche und technische Kooperation betreffen, zu überprüfen«. Kritisiert wird u.a. die so genannte »Isolationsmauer«, ohne dass die Angriffe palästinensischer Terrorgruppen erwähnt werden. Überwacht werden solle, ob sich Israel gemäß der »Werte und Prinzipien der Union, in Bezug auf Menschenrechte und die Anwendung des internationalen Rechts«, verhalte. Wenn dies nicht gewährleistet sei, sollten die Verträge mit der EU zur Disposition gestellt werden.

Protest dagegen kam nur von einigen pro-israelischen Gruppen. Die Verantwortlichen der Internetseite von es-israel.org riefen dazu auf, Protestbriefe an Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero zu schicken. Sie kritisierten, dass es sich »um eine Resolution handelt, die den islamisch-palästinensischen Terror in keiner Weise verurteilt« und die »Israel das Recht abspricht, sich gegen Terrorakte zu verteidigen«. Der Beschluss des Parlaments, den Resolutionsentwurf anzunehmen, sei nichts weiter »als eine Beleidigung der Israelis und des Staates Israel«.

Die ERC hatte Mitte Mai einen noch schärfer formulierten Antrag für einen Resolutionsentwurf im Parlament eingebracht. »Wir halten eine eindeutige Haltung der demokratischen europäischen Staaten gegenüber Ariel Sharons Politik der vollendeten Tatsachen für notwendig. Unter dem Vorwand der Sicherheit darf die andauernde Verletzung der Menschenrechte, unter der die Bevölkerung der besetzten Gebiete in Gaza und Westbank leidet, nicht weiterbetrieben werden«, begründete der parlamentarische Sprecher der ERC, Joan Puigcercós i Boixassa, damals das Ansinnen seiner Partei. Vorgesehen war, die Beziehungen zwischen Spanien und Israel bzw. Europa und Israel größtenteils sofort zu unterbrechen und erst dann wieder aufzunehmen, wenn alle Bedingungen, die an Israel gestellt werden, erfüllt seien. Die Partei hat den Antrag in den vergangenen Monaten noch einmal überarbeitet und das Ansinnen an die EU weniger fordernd formuliert. Grundsätzlich blieben die Anschuldigungen und Drohungen gegen Israel jedoch die gleichen.

Die ERC hat sich in den vergangenen Monaten international in Verruf gebracht hat. Der Parteiführer der katalanischen Linksnationalisten, Josep-Lluis Carod-Rivera, verließ im Juni unter Protest die Gedenkfeier zum zehnten Jahrestag der Ermordung des israelischen Premierministers Yitzhak Rabin, da nur die spanische, nicht aber die katalanische Flagge aufgezogen war. Zudem entfernte er aus dem gleichen Grund die spanische Fahne auf dem Trauerkranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust.

Weniger Probleme hatte Carod-Rivera bei der Beerdigung von Jassir Arafat im vergangenen Jahr. Damals legte er unbeanstandet die katalanische Fahne auf das Grab. Der israelische Botschafter in Spanien hat in den vergangenen Monaten wiederholt verlangt, die Schulbücher, in welchen das amerikanische Gefängnis in Guantanamo mit NS-Konzentrationslagern verglichen wird, endlich aus den katalanischen Schulen zu entfernen. In dem Buch, das als didaktisches Lehrmaterial für die Oberstufe vorgesehen ist, werden die Schüler außerdem aufgefordert, Vergleiche zwischen NS-Deutschland und Israel zu ziehen.

Das spanische Parlament hat festgelegt, im Mai kommenden Jahres endgültig über die Resolution gegen Israel abzustimmen

Spanien outet sich immer mehr als eines der EU-Länder, die am hässlichsten gegen Israel hetzen. Dort lernt man offensichtlich selbst aus den Anschlägen von Madrid nur, dass man Terroristen hofieren muss.

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Mittwoch, 28.09.2005 Israelnetz – Gerard Araud, französischer Botschafter in Israel, bezweifelt den Nutzen, die Hisbollah auf die Liste verbotener Terror-Organisationen der Europäischen Union (EU) zu setzen. Nach Angaben der Tageszeitung „Jerusalem Post“ drängt Israel schon lange zu diesem Schritt. Es würde aber „keinen Unterschied“ machen, sagte der Botschafter während einer Vorlesung, die er am Dienstag an der Universität Bar-Ilan in Ramat Gan hielt.

Nach Ansicht Arauds ist der Nutzen für Israel diesbezüglich zweifelhaft: Die Indizierung der Terrorgruppe sei der israelischen Sache abträglich: „Würde die Hisbollah in der EU als Terror-Organisation gekennzeichnet werden, gäbe dies den Arabern Anlass, sich in ihrer Annahme eines amerikanisch-zionistischen Komplotts bestätigt zu fühlen und den Rest der Welt gegen sich verschworen zu wissen.“ „Frankreich“, so meinte der Botschafter, „will die arabische Welt nicht in diesem Glauben bestätigen.“ Vielmehr gehöre es zum erklärten Ziel Frankreichs, die Hisbollah an einem demokratischen Prozess teilhaben zu lassen, um der Organisation damit begreiflich zu machen, dass in einem solchen kein Platz für Waffen und Terrorismus sei. Araud betonte allerdings auch das gemeinschaftliche Interesse Frankreichs und Israels, die Hisbollah zu entwaffnen.

Den Unsinn, den Frankreich da über seinen Botschafter von sich gibt, betreiben die Europäer schon seit 1920. Und was ist die Folge? Die Terroristen finden sich samt und sonders in ihren Handlungen und Denkweisen bestätigt. Warum auch nicht? Wenn die bekloppten Europäer tun, was die Araber wollen? 
Der Botschafter will die Hisbollah nicht in ihrem Tun und Denken bestätigen? Die Hisbollah lernt gerade (zum wiederholten Male!), dass genau das geht, was der französische Botschafter verhindern will: Man kann am demokratischen Prozess teilhaben, obwohl man die Waffen und den Terror nicht aufgegeben hat! Was anderes ist das, was da abläuft? Das angebliche französische Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Hisbollah der Zugang zu den demokratischen Institutionen verweigert wird, sonst haben sie genau das erreicht, was angeblich verhindert werden soll: Sitz und Stimme da, wo Demokratie stattfinden soll. Was Frankreich da fabriziert ist wie ein Restaurant-Besitzer, der der Mafia Schutzgeld zahlt um ihr zu zeigen, dass sie damit keinen Erfolg haben kann! Europas Politik ist wirklich vom Schwachsinn durchsetzt.

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Mittwoch, 21.09.2005 – Der englische „Guardian“ berichtet über ein Papier der EU-Kommission, mit dem die Medien zu einer verantwortlicheren Berichterstattung und Umgang mit Terroristen und Terrorismus motiviert werden sollen. Darin scheinen einige sinnvolle Dinge zu stehen, z.B. soll die Vermittlung von Kontakten zwischen Terroristen überdacht werden und es wird davor gewarnt die Propaganda der Terroristen zu verbreiten.
Der Hammer kommt am Schluss: Es wird gefordert, dass man davon Abstand nimmt von „islamischem Terrorismus“ zu reden. Zitat „Guardian“: In einem Versuch sicherzustellen, dass die riesige Mehrheit der friedlichen Muslime nicht als Terror-Sympathisanten hingestellt werden, sagt das Papier: „Die Kommission glaubt, dass es so etwas wie ‚islamischen Terrorismus‘ genauso wenig gibt wie ‚katholischen‘ oder ‚roten‘ Terrorismus… Der Tatsache, dass einige Einzelpersonen ohne Skrupel versuchen ihre Verbrechen im Namen einer Religion oder einer Ideologie zu rechtfertigen, kann keinesfalls zugelassen werden … einen Schatten auf solch eine Religion oder Ideologie zu werfen.“

Halten wir fest, was uns die EU-Kommission da sagt: Die „RAF“ und die „Roten Brigaden“ waren keine Kommunisten/Sozialisten und dürfen nicht als solche bezeichnet werden. Der Neonazi, der damals die Bombe am Oktoberfest legte, darf nicht als rechtsradikaler Terrorist bezeichnet werden. Die jeweilige Tätertruppe ware auf wenige Dutzend Personen beschränkt. Und von durchgeknallten Einzelpersonen ist auch noch zu sprechen, wenn es sich z.B. um 160.000 Briten handelt, die die Anschläge von London am 7.7. befürworten und mehr ankündigen. Fragt sich also, wann man nicht mehr von „Einzelpersonen“ reden soll – bei 1 Million? 2 Millionen? Und in welcher geographischen Region: nur in einem Staat; auf einem Kontinent; oder einer überregionalen politischen Einheit.
Die EU-Kommission entblödet sich also nicht, einmal mehr dafür zu sorgen, dass die Augen von den Realitäten verschlossen werden. Natürlich sind nicht alle Muslime Terroristen, ganz im Gegenteil. Aber umgekehrt zu behaupten, dass die Terroristen keine Muslime seien und nur eine marginale Gruppe, ist nicht viel anders als zu sagen die Nazis seien keine Deutschen gewesen oder die Bolschewiken von 1917 keine Russen.

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Jerusalem Post, 12. Juni 2005 – Belgien: Die PA-Schulbücher sind nicht antisemitisch

Obwohl ein neuer Bericht feststellt, dass einige Schulbücher der PA Beschreibungen der „Protokolle der Weisen von Zion“ als „integralen Bestandteil“ des Zionismus darstellen, der in einer geheimen Resolution auf dem ersten Zionistischen Kongress beschlossen wurde, sagt die belgische Regierung, dass sie weiterhin die Produktion der Schulbücher finanzieren wird und sie nicht als beleidigend ansieht.
„Wir fanden die Schulbücher in keinster Weise antisemitisch“, sagte ein Sprecher des Pressebüros der belgischen Regierung gegenüber der Jerusalem Post am Telefon. „Wir haben einen Prüfungsprozess, der die Bücher durchgeht und sie liest. Es hat in der Vergangenheit einige Unstimmigkeiten deswegen gegeben, aber wir haben Leute, die sich das ansehen.“
Andere Länder könnten allerdings Zweifel haben. Finnland, Italien und die Niederladne haben zwar in der Vergangenheit auch Hilfen für die PA-Schulbücher gezahlt, aber die Bücher aus diesem Jahr nennen nur Belgien und „arabische Nationen“ als Helfer…
Die Beschreibung der „Protokolle“ ist eine von vielen antizionistischen und antisemitischen Stellungnahmen, die in PA-Schulbüchern gemacht wird, so ein Bericht, der vom Center for Monitoring Impact of Peace (CMIP) am Montag herausgegeben wurde.
Der 122 Seiten starke Bericht stellt fst, dass Israel aus allen Landkarten des Nahen Ostens weggelassen wird und dass palästinensische Märtyrer als „heroische“ Kämpfer gegen die „Besatzungsmacht“ dargestellt werden.
„Unglücklicherweise ist die ganze Operation der PA neue Schulbücher zu herauszubringen, bezüglich der von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Standards unzureichend“, sagte Arnon Groiss, der den Bericht schrieb. „Bis massive Veränderungen gemacht werden, glaube ich nicht, dass die Schulbücher der Autonomie zum Frieden beizutragen. Das Gegenteil ist der Fall.“
Das PA-Bildungsministerium konnte nicht zu Stellungnahmen erreicht werden und rief auch nicht zurück.
Ein Dokument auf der Internetseite des Ministeriums sagte besagt allerdings, dass die Frage der Hetze in PA-Schulbüchern „ein Mythos“ sei.
Das Dokument des Ministeriums behauptet, das CMIP betreibe einen „organisierten Kreuzzug gegen die palästinensische Bildung“ und leugnet auch, dass PA-Schulbücher zum Hass auf Juden hetzen; es sagt, das es in der Tat israelische Schulbücher seien, die Hass auf Palästinenser schürten…
In einer „Studie zur Auswirkung auf den palästinensischen Lehrplan“… schlossen die Untersuchenden, dass „es im Licht der Diskussion, die von Vorwürfen der Aufheizung zum Hass und anderer Kritik an den palästinensischen Schulbüchern überhaupt keine Belege gibt, dass das als Ergebnis der Lehrpläne passiert.“
Der Bericht fügt an, dass Gewalt von „Soldaten und Siedlern, die in die Straßen und Schulen schießen“, und die „Besatzung“ die palästinensischen Kinder von der Verwirklichung demokratischer Werte abhielten.
Mitglieder des CMIP führen an, dass andere Länder ihre Gelder wegen der Inhalte zurückzogen, aber Offizielle in diesen Ländern nicht für Stellungnahmen erreicht werden konnten.

Es ist unglaublich, wie die belgische Regierung und Verwaltung schlicht nicht nur ignoriert, was an Antisemitismus in der PA stattfindet und den Kindern eingeimpft wird, sondern sogar behauptet, trotz der Darstellung der antisemitischen Fälschung der „Protokolle der Weisen von Zion“ als Grundlage des Staates Israel sagt, es gebe keine Hetze gegen Israel und nur Israel sei schuld daran, wenn die Palästinenser nicht wie normale Menschen lebten. Das an sich geht schon in antisemitisches Verhalten der belgischen Regierung.

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29. März 2005 – Ein hochrangiger Offizieller der EU hat zugegeben, was die EU-Nahostpolitik antreibt (und damit, wie unmoralisch sie ist):

EU-Parlamentspräsident Josep Borrell Fontelles gab der Jerusalem Post ein Interview:

„Die EU, die die Palästinensische Autonomiebehörde mit der Hälfte der eine Milliarde Europäischer Hilfsgelder versorgt, ist im Nahen Osten kein selbstloser Spieler“, sagte Borrell. Mit seiner wachsenden muslimischen Bevölkerung stellt Europa fest, dass Gewalt im Nahen Osten zu Unruhe innerhalb seiner eigenen Grenzen führt, sagte er.

Mit anderen Worten: Die EU zahlt Schutzgelder an die Palästinenser, damit diese die Muslime in Europa nicht aufhetzen. Sehr moralische Handlugsweise. Wenigstens ist der EU-Parlamentspräsident entweder offen oder dumm genug gewesen das zu sagen.

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17. März 2005 – Jetzt ist der Bericht von OLAFda. Man möchte fast erleichtert aufatmen. Nur: Er ist mehr oder weniger ein Reinwaschen der EU-Zahlungen mit ein wenig „du-du-du“-Fingerzeig, dass die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, dass Gelder missbraucht wurden; u.a. berichtet die ICEJ:
EU: Keine Beweise für Terrorfinanzierung durch EU-Hilfsgelder – Die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF erklärte am heutigen Donnerstag, es gebe „keine schlüssigen Beweise“ dafür, dass EU-Hilfsgelder an die PA zur Unterstützung von Terrorgruppen oder antiisraelischer Propaganda verwendet worden seien. Gleichzeitig hieß es aus Kreisen der Behörde, es müssten künftig Sicherheitsklauseln bei Finanzhilfen an die Palästinenser eingefügt werden, da die Möglichkeiten des Missbrauchs aufgrund unzureichender palästinensischer Prüfungsmechanismen nicht ausgeschlossen werden könnten. Israel hatte nach der Militäroperation Schutzwall im Frühjahr 2002 in Arafats Hauptquartier beschlagnahmte Dokumente vorgelegt, welche direkte Geldzuweisungen Arafats an Terrorgruppen belegten.

Mit anderen Worten: Weil Arafat keine genaue Auflistung hat, welche Gelder von wem kamen und wohin genau diese Gelder jeweils liefen, ist kein Beweis da. Die von ihm geschriebenen Anweisungen für Terroristen und Lügenpropaganda sind also wohl ausschließlich mit Geldern anderer Geldgeber getätigt worden, die EU-Gelder flossen ausschließlich in die „richtigen“ Kanäle und Projekte. Für wie bescheuert müssen wir eigentlich sein, uns so etwas vorsetzen zu lassen?

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OLAF ist verdächtig langsam bei Bericht über palästinensischen Betrug

David Frankfurter, The Sprout, Februar 2005

Zuzusehen, wie internationale Körperschaften Skandale vertuschen, ist eine der beliebtesten Zuschauer-Sportarten geworden; sie sucht ihresgleichen, seit im Kolosseum von Rom die Löwen los gelassen wurden. Eine 219 Seiten starke, unabhängige Untersuchung des irakischen „Öl für Lebensmittel“-Skandals kategorisiert das 64 Millionen Dollar-Pogramm als durchdrungen von politischer Begünstigung und Missmanagement.

Die Masse hielt den Daumen nach unten. Kongress-Untersuchungen, der New Yorker Staatsanwalt und andere Gladiatoren bereiten sich jetzt darauf vor, die sich duckenden UN-Beamten anzufallen, was mit dem Zyprioten Benan Sevan beginnt, der das Programm einmal leitete. Die UNO scheint ihre Lektion gelernt zu haben. Mit massiven Hilfspaketen für die Tsunamiopfer in Südost-Asien hat Kofi Anan dankbar das kostenlose Angebot der internationalen Buchprüfer PriceWaterhousCooper angenommen, die Verteilung der Hilfen zu verfolgen und jeden Vorwurf des Betrugs, der Verschwendung oder des Missbrauchs zu untersuchen.

Näher an der Heimat rufen die Zuschauer ebenfalls nach Blut. Als 169 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Untersuchung verlangten, wohin die Millionen von Euro verschwunden sind, die an seit den Oslo-Vereinbarungen an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen wurden, konnte die Entlastung durch ein Parlaments-Komitee die Öffentlichkeit nicht überzeugen. Das Amt für Betrugsermittlung (OLAF) verkündete dann seine eigene Untersuchung. Nach 18 Monaten des Tee trinkens, Dienstreisen auf Steuerzahlerkosten in den Nahem Osten, erklärte es, dass bisher noch nichts aufgetaucht sei, aber OLAF konnte nicht länger die weit verbreiteten Berichte ignorieren, dass EU-Hilfen entweder in Korruption oder zur Finanzierung von Terroranschlägen auf israelische Zivilisten abgeleitet wurden.

OLAF versprach schließlich, seinen endgültigen Bericht im Dezember 2004 vorzulegen, doch der ist immer noch nicht in Sicht. Selbst die Palästinenser haben vom Warten die Nase voll. Bei einem seiner ersten Treffen mit Vertretern der Fatah und Journalisten wurde dem neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in unmissverständlichen Worten gesagt, dass er, bevor er sich um eine Waffenruhe mit Israel kümmert, „er zuerst das Kabinett entlassen solle, weil viele seiner Mitglieder korrupt sind“. Die Palästinenser lassen sich durch die Nutzung der Weltbank als Weiterleiter seiner fortgesetzten Hilfen nicht zum Narren halten, da diese in der Regel in die Hände derselben skrupellosen Beamten gegeben werden.

Zwei Jahre, nachdem OLAF seine „Untersuchung“ begann und nach Monaten des Wartens auf seine Erkenntnisse, muss der EU-Steuerzahler zu dem Schluss gekommen sein, dass die Löwen von OLAF echte Schmusekatzen sind, gezähmt und zum Händelecken genau der feisten Bürokraten dressiert sind, die ihnen ihre Milchschalen vorsetzen. Und anders als Gladiatoren erfreuen sie sich natürlich des Nutzens der Immunität durch EU-Gesetzgebung.

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Text der Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zur Gewalt in Israel und den besetzten Gebieten vom 1. Oktober 2004:

Vorab-Bemerkung von IMRA: Da der Minister zwar die toten Kinder von Sderot erwähnt, aber die ermordete Joggerin unerwähnt lässt, könnte man zu der Auffassung kommen, dass diese 36-jährige Mutter Freiwild war, schließlich befand sie sich – wenn auch nur knapp – innerhalb des Gazastreifens. 
Diese Bemerkung finde ich zwar übertrieben, aber angesichts dieser peinlich Fakten verdrängenden Stellungnahme des Ministers habe ich etwas Verständnis dafür.

Außenminister Bot (Niederlande) drückte in seiner Funktion als Präsident des Ministerrats der Europäischen Union große Sorge wegen des fortgesetzten Kreislaufs gewalttätiger Vergeltungsmaßnahmen in Israel und den besetzten Gebieten aus. [Gleich zu Beginn eine unverschämten Fehldarstellung: Die Militäraktionen sind keine „Vergeltung“, wie der Minister behauptet, sondern polizeiliche Aktionen gegen Terroristen zur Verhinderung von weiterem Raketenbeschuss.] Minister Bot verurteilte den Raketenangriff vom Mittwoch auf Sderot, der den Tod zweier israelischer Kinder zur Folge hatte und drückte den Familien sein Mitleid aus. [Das hat den Israelis schon immer am meisten geholfen, dass die EU etwas nicht in Ordnung heißt, was die Palästinenser machen. Die Familien sind sicher sehr berührt von diesem Kondolenzgruß!] Er wiederholte, dass die Europäische Union voll und bedingungslos alle Formen des Terrors ablehnt und rief einmal mehr die Autonomiebehörde auf streng gegen die Planer und Täter dieser Art von Gräueltaten vorzugehen. [Immer dasselbe Blabla, aber wann folgen mal Taten? Konsequenzen? Aktionen, die den Terroristen und ihren Kommandeuren weh tun? Die Arafat zeigen, dass er etwas unternehmen muss? Dazu kann sich in Europa immer noch keiner aufraffen! Arafat ist ein Heiliger und sein Nichtstun darf nicht bestraft werden!]

Minister Bot bezeichnete die darauf folgenden israelischen Militäraktionen im Gazastreifen als unverhältnismäßig, [Was auch sonst? Egal, was Israel tut, es wird als falsch oder übertrieben dargestellt. Eine funktionierende Alternative – außer dem kollektiven Selbstmord Israels – ist noch nie geliefert worden!] da diese auch das Leben von unschuldigen Zivilisten, darunter Kinder, forderten und viele Verletzte zurückließen. [Es fehlt natürlich jeglicher Hinweis darauf, dass diese Zivilisten entweder die Terroristen (= Kombattanten) decken oder sich zumindest als menschliche Schutzschilde missbrauchen lassen. Dieses Verhalten der Terroristen wird auch nicht kritisiert, nur Israel, das sich gegen diese Mörder wehren muss.] Minister Bot drückte den betroffenen Familien sein Mitleid aus. Er wiederholte die Haltung der Europäischen Union, dass Israel das Recht hat seine Bürger vor Terroranschlägen zu schützen, aber dass die Ausübung dieses Rechts innerhalb der Grenzen des internationalen Gerichts statt finden sollte. Er rief Israel auf die Vierte Genfer Konvention voll zu beachten. [Das ist der blanke Hohn! Wenn Terroristen sich zwischen Zivilisten oder in zivilen Einrichtungen verbergen können, dann verlieren diese nach der Genfer Konvention ihren zivilen Status! Und Kritik an den Terroristen wegen ihres Handelns – Nutzung von Zivilisten und zivilen Einrichtungen – weiterhin Fehlanzeige!]

Minister Bot drängte Israel und die Palästinenser die langfristigen Folgen ihres Handelns zu bedenken, das lediglich die Lage aufheize und ablehnenden Kräften als Vorwand diene die Suche einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts entgleisen zu lassen. Minister Bot betonte, dass der einzige Weg einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen durch die Wiederaufnahme der Sicherheits-Kooperation und direkter Verhandlungen zwischen den Parteien sei, wie sie von der Road Map gefordert sind. [Hat sich der Herr Minister je gefragt oder in Zweifel gestellt, dass die Truppen auf der arabischen Seite vielleicht gar keinen Frieden wollen, solange es das „jüdische Gebilde“ gibt? Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Also stecken wir den Kopf in den Sand und behaupten, beide Seiten wollten den Frieden, seien aber zu dumm, ihn auf die richtige Weise anzugehen.]

Diese Stellungnahme des Ministers ist politischer Unsinn, der so völlig von der Realität losgelöst ist, dass ich mich frage, ob wir es in Europa nur mit Inkompetenz oder mit Demenz oder mit böswilligem Antiisraelismus zu tun haben!

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Israelnetz-Newsletter vom 6.11.2003
Bild von „blutrünstigem“ Scharon zur „Karikatur des Jahres“ gewählt

LONDON (inn) – In Grossbritannien ist eine äußerst umstrittene Zeichnung zur „Politischen Karikatur des Jahres“ gewählt worden. Das Bild zeigt Israels Premierminister Ariel Scharon nackt, wie er einem Baby den Kopf abbeißt, während israelische Hubschrauber im Hintergrund mehrere Gebäude bombardieren.

Für den Wettbewerb hatten führende britische Karikaturisten insgesamt 35 Zeichnungen zur Abstimmung eingereicht.

Die jährliche Veranstaltung der „British Political Cartoon Society“ wurde von der britischen Tageszeitung „The Independent“ gesponsert.

Dave Brown, Zeichner der umstrittenen Karikatur, bedankte sich bei der Preisvergabe ausdrücklich bei der israelischen Botschaft. Durch ihren Protest habe diese dazu beigetragen, dass die Zeichnung so bekannt wurde. Nett, nicht? Es reicht nicht nur, Verleumdungen zu verbreiten; es reicht auch nicht, sie dann zu prämieren. Nein, das Opfer muss auch noch verhöhnt werden!

Die Karikatur wurde am 27. Januar – zum Holocaustgedenktag – anlässlich Scharons Wiederwahl in der „Independent“ veröffentlicht. Israels Premier, die israelische Botschaft und verschiedene jüdische Organisationen hatten dagegen bei der Selbstkontrollinstanz der britischen Presse (PCC) erfolglos Beschwerde eingelegt. Sie bezeichneten die Karikatur als antisemitisch. Diese belebe das alte Bild, Juden würden nichtjüdische Kinder ermorden, weil sie deren Blut bräuchten.

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Ha’aretz, 22. November 2003: „EU-Rassismuswächter streichen Antisemitismus-Bericht“
übermittelt von IMRA, 23.11.03

Reuters

London – Ein Bericht über Antisemitismus in Europa ist von den Rassismus-Wächtern der EU gestrichen worden, nachdem sie feststellten, dass muslimische und pro-palästinensische Gruppen hinter vielen der Vorfälle steckten, berichtet die Financial Times am Samstag. Das European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC) entschied, den Forschungsbericht nicht zu veröffentlichen, nachdem es Zusammenstöße mit seinen Autoren über deren Definition von Antisemitismus gab, der antiisraelische Akte einschloss, schreibt das Blatt.

„Die Entscheidung nicht zu veröffentlichen, war eine politische“, sagte eine Quelle, die den Bericht kennt gegenüber der Financial Times. Er sagte, der Bericht habe einen „Trend zu muslimischem Antisemitismus aufgedeckt, während es ebenfalls auf der Linken eine Mobilisation gegen Israel gibt, die nicht immer frei von Vorurteilen ist.“

Der Bericht wurde von der EUMC in Folge eines Hochs an antisemitischen Aktivitäten Anfang 2002 in Auftrag gegeben. Seine Ergebnisse sickerten nur eine Woche nach einem Bombenanschlag auf eine jüdische Schule bei Paris und Selbstmord-Anschlägen gegen zwei Istanbuler Synagogen durch.

Ein von der Zeitung nicht genanntes stellvertretendes Kommissions-Mitglied bestätigte, dass die Direktoren der EUMC die Studie als einseitig ansahen und fügte hinzu, dass sie die Konzentration auf muslimische und pro-palästinensische Täter als hetzerisch bewerteten.

Ein Auszug des Berichts, den die Financial Times in die Hände bekam, besagte: „… es kann geschlossen werden, dass die antisemitischen Taten im Beobachtungszeitraum vor allem von Rechtsextremen und radikalen Islamisten bzw. jungen Muslimen begangen wurden.“

Beate Winkler, EUMC-Direktorin, sagte der Zeitung gegenüber, der Bericht sei wegen zeitlicher Probleme und wegen der übermäßig komplizierten Definition des Antisemitismus gestrichen worden.

„Natürlich gibt es Personen arabischer Herkunft, die solche Taten begehen. Das wird in unserem nächsten Bericht ansgesprochen werden“, fügte sie hinzu.

Was soll man davon halten? Eine EU-Einrichtung wagt sich nicht, die Ergebnisse einer Studie zu veröffentlichen, weil die falsche Gruppe einen Großteil der Verbrechen begangen hat! Was ist das? Blindheit? Feigheit? Dummheit? Mit politischer Korrektheit kann das nicht meh rerklärt werden, wie die EU-Vertreter die Augen vor Tatsachen verschließen und nicht wahr haben wollen, was Fakt ist. Kann man wirklich so dumm, blind, verblendet sein? Die EU (und nicht nur die) beweist immer wieder, dass es nichts gibt, was es nicht gibt!

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Ha’aretz hat inzwischen den vollen Text des Berichts (auf Englisch) ins Internet gestellt.

Arutz-7-Newsletter vom 19. November 2003: Israel gegen Europa und die UNO

Selbst während die Al Aksa-Märtyrerbrigaden von PLO-Führer Yassir Arafats Terror-Organisation Fatah die Verantwortung für die Beschießung übernahmen,* die am Dienstag zwei IDF-Soldaten das Leben kostete, bezeichnen Europäische Führer Israels Boykott-Politik gegenüber offiziellen EU-Repräsentanten, die sich mit Arafat treffen, „inakzeptabel“.

Offizielle berichten, dass die Entscheidung zum Boykott während eines Treffens zwischen Außenminister Silvan Schalom und den EU-Außenministern getroffen wurde. Außenminister Schalom warnte seine EU-Kollegen, dass, so lange Yassir Arafat auf der Bühne verbleibt, es keinen Fortschritt in Richtung Frieden zwischen Israel und der PA geben werde. Trotzdem wird der neue EU-Nahostbeauftragte Marc Otte von Israel als „akzeptabel“ angesehen und die Kontaktperson zwischen Israel und der EU bleiben, auch wenn er sich mit Arafat trifft.

Der britisch Außenminister Jack Straw erklärte, wenn Israel auf seiner Haltung beharre, würden er und andere sich entscheiden, dem jüdischen Staat fern zu bleiben. Als EU-„Außenminister“ Javier Solana die europäische Haltung erklärte, bestand er darauf, dass ARafat kein Hindernis für den Frieden ist, sondern Teil des Prozesses und eine notwendige Komponente zukünftiger Gespräche.

Ein kürzlich ausgestrahlter Bericht der BBC bestätigt dagegen, dass die Autonomiebehörde an die Al Aksa-Märtyrerbrigaden monatlich mindestens $50.000 jeden Monat zuschustert. Nach den Worten eines Fatah-Terroristen, den BBC Radio interviewte, hat Arafat, fest in Kontrolle über die PA-Gelder, die Brigaden nicht aufgefordert, die Anschläge einzustellen. Darüber hinaus haben israelische Sicherheitsbeamte die PA für die Erleichterung des Terros gemacht, da sie eine „Drehtür-Politik“ betreibe, die den Anschlag von Dienstag direkt ermöglichte. In Bethlehem, wo die PA weiterhin für die Sicherheit sorgt, wurden durch die Autonomiebehörde sechs gesuchte Terroristen verhaften und jeder einzelne von ihnen sofort wieder frei gelassen.

Die Europäische Union forderte Israel auch auf, den Bau des Antiterror-Teilungszauns zu stoppen, der die Selbstmord-Bomber und andere Terroristen vom Eindringen in das Israel von vor 1967 aus den Autonomiegebieten abhalten soll. Eine Erklärung der EU, die am Dienstag den Medien gegenüber abgegeben wurde, fügte hinzu, dass der fortgeführte Bau des Zauns „weitere humanitäre und wirtschaftliche Härten für die Palästinenser verursachen würde… Tausende Palästinenser westlich des Zauns würden von wichtigen Diensten in der Westbank abgeschnitten, Palästinenser östlich des Zauns werden den Zugang zu Land und Wasserressourcen verlieren.“

UNO-Generalsekretär Kofi Anans persönlicher Repräsentant für den Südlibanon, Staffan di Mistura, sprach eine weitere israelische Front gegen den Terrorismus an: den Südlibanon. Er forderte Israel einmal mehr auf, die Verletzungen des libanesischen Luftraums einzustellen. Es wird berichtet, dass israelische Jets Hisbollah-Vorposten und Lager entlang der südlibanesischen Grenze überfliegen; das ist eine Folge der fortgeführten Hisbollah-Bemühungen, IDF-Soldaten entlang der Grenze anzugreifen und Raketen auf nordisraelische Städte abzuschießen. Nach dem Boten des UN-Chefs sind in den letzten Wochen 9 Verletzungen der Grenze über den südlichen und östlichen Libanon registriert worden.

Na Klasse: Die EU verschließt weiter die Augen von den Tatsachen – und will den Oberterroristen Arafat weiter hofieren und ihm die Macht überlassen; vor allem aber ihn für seinen Terror nicht zur Kenntnis nehmen und sogar noch belohnen. Wann wachen die endlich auf?
Und die UNO-Führung? Da wird nicht mit einem einzigen Wort auf die Verletzungen israelischer Rechte durch den Libanon, Syrien und Hisbollah eingegangen. Lebenswichtige Aufklärung soll Israel verboten werden. Ich unterstelle Herrn Anan bald, dass er gezielt gegen Israel agiert und die arabischen Vernichtungsziele befürwortet!

* Inzwischen wird berichtet, dass der Mann auf eigene Faust gehandelt hat; er ist ein Sicherheitsbeamter und wurde von der PA festgenommen. Vor dem Gefängnis in Bethlehem „demonstrierten“ heute (20.11.03) gut 100, zum Teil bewaffnete „Sympathisanten“, darunter viele seiner Kollegen, für seine Freilassung. Die Al Aksa-Märtyrerbrigaden haben angekündigt, dass sie weiter Anschläge in Israel verüben wollen.

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TheMediaLine berichtet im Newsletter vom 29. Juni 2003:
EU-Kommission: Hamas keine Terrororganisation

Die Europäische Kommission hat eine Forderung von US-Präsident George W. Bush abgelehnt, Hamas als Terrororganisation aufzulisten. In einer Rege am Mittwoch in Washington forderte Bush, dass die Euopäer daran gehen, die Sammlung von Geldern für und die Unterstützung der Hamas im gesamten Kontinent, besonders aber unter den jeweiligen muslimischen Immigranten, angehen. Am Freitag lehnte die EU den amerikanischen Wunsch ab und entschied sich, das Konzept der „politischen“ und „militärischen“ Flügeln aufrecht zu erhalten und argumentierte, dass Hamas wichtig für den Friedensprozess ist und daher „engagiert“ bleiben solle.
Ich frage mich, wie verlogen die EU weiter Politik machen will. Wären diese Kommissare auch bereit, NS-Organisationen wie den BDM, die HJ oder auch „Kraft durch Freude“ als von Hitler trennbar anzusehen und deren „soziale Leistungen“ und „wichtige gesellschaftliche Funktionen“ zu betonen?

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Frankreich widersetzt sich Kampagne zur Isolierung von Hamas und Arafat
Arutz-7, 18. Juni 2003

IDF-Chef Generalleutnant Mosche Yaalon ließ gestern Abend anklingen, dass die Armee die Bomben-Kampagne gegen Hamas empfahl – „und sie hat ihren Wert gezeigt“. Yaalon sagte, dass der Sinn war, „ein paar Tage verrückt zu spielen“ und dadurch einen Prozess in Gang zu setzen, der internationalen Druck auf Hamas bringen würde – was auch tatsächlich begonnen hat.

Yussef Ibrahim vom Außenpolitischen Rat sagte gestern Abend im Nachrichten-Kanal Fox, dass es keinen Unterschied zwischen Hamas und Al Qaida gibt – außer, dass Hamas sich mehr Unterstützung in der muslimischen Welt und besonders in der PA erfreut. Er sagte, dass Hamas daher als Verhandlungspartner sein müsse, statt mit Gewalt entwaffnet zu werden. Ibrahim unterstützt damit die Minderheitsmeinung Frankreichs in der EUropäischen Union. Der britische Außenminister Jack Straw und Miguel Moratinos, der EU-Gesandte im Nahen Osten, sagten, dass die EU die Hamas komplett verbieten müsse und ihre finanzielle Unterstützung beenden müsse – aber Frankreich hat bisher diese Entscheidung mit einem Veto verhindert.

Ähnlich versucht Frankreich, die von Israel und den USA über PLO-FÜhrer Yassir Arafat verhängte politische Eiszeit zu beenden. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte diese Woche, Italiens Premierminister Silvio Berlusconi habe bei seinem jüngsten Besuch in Israel, bei dem er nur Premierminister Ariel Sharon traf und Arafat boykottierte, „die europäische Position nicht zufrieden gestellts“. Gestern antwortete Berlusconi, indem er sagte, die französischen Politiker hätten „eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten“. Berlusconis Statement war das Echo auf Chiracs Bemerkung an die osteuropäischen Staatsmänner wegen ihrer standhaften Unterstützung der USA vor dem Krieg im Irak.

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The MediaLine, Nachrichten-Newsletter vom 19.01.2003:
Unterschiedliche britische Maßstäbe

Von einem britischen Embargo auf militärische Ausrüstungen [gegen Israel] wird gesagt, dass es durchgeführt wird, um Tony Blairs Versprechen zu erfüllen, zu verhindern, dass irgendwelche Waffen Israel erreichen, die gegen die Palästinenser eingesetzt werden können. [Anmerkung heplev: Dazu gehört auch Munition für Israels Sportschützen-Nationalmannschaft!] Die politik ist einer der Faktoren, die den sich verstärkenden diplomatischen Spannungen zwischen Blair und Israels Premierminister Ariel Sharon zu Grunde liegen. Blair will Ersatzteile nicht frei geben, die für Israels alternde Phantom-Kampfflugzeuge gebraucht werden, obwohl diese auf keinerlei Art gegen palästinensische Ziele eingesetzt werden. BBC berichtet nur, dass Blair – während er den Boykott gegen Israel fort führt, hat England den Verkauf von Ausrüstung an den Iran genehmigt, die dazu benutzt werden kann, Antipersonen-Minen zu bauen. Gleichzeitig berichtet der „Sunday Herald“ aus Glasgow, dass Großbritannien Chemiewaffen-Technologie an 26 Staaten liefert, darunter Libyen und der Sudan. Nach den Angaben der Zeitung sind die Chemikalien, die Tony Blair exportiert, nach internationalem Recht verboten.

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Arutz-7-Newsletter vom 08.01.2003:
Großbritannien, die EU und Israel

Die Europäische Union hat formell verlangt, dass Isarel einer PLO-Delegation erlaubt an einer Konferenz in London teilzunehmen, die sich mit politischen Reformen in der Autonomiebehörde und dem diplomatischen Prozess beschäftigt. Die israelische Regierung entschied sich, die Teilnahme der PA an der Konferenz nicht zu gestatten. Es ist eine Antwort auf den Doppelanschlag Sonntag in Tel Aviv, der 20 Menschen tötete. Der Anschlag wurden von Terroristen aus Yassir Arafats Fatah-Organisation verübt. Das Verbot der Teilnahme soll seine Leute davon abhalten, „an einem Tag Terroranschläge zu organisieren und am nächsten durch die Welt zu paradieren und sich dieser als friedenssehnsüchtig zu präsentieren“, so Finanzminister Silvan Shalom. Die EU-Ankündigung von heute verurteilt Israels Entscheidung, von der sie sagt, dass sie „den Hass und den Extremismus in der Region weiter gehen lassen wird“.

Englands Premierminister Tony Blair hat ebenfalls eine dringende Botschaft an Ariel Sharon geschickt, in der er verlangt, dass dieser seine Entscheidung rückgängig macht. Quellen in London sagen, dass Blair wegen Sharons Entscheidung verärgert ist, die eventuell dazu führen kann, dass die britisch organisierte Konferenz abgesagt wird.

HaTzofeh kommentierte heute verärgert:
„Großbritannien, das Schiffe mit Holocaust-Überlebenden verfolgte, hat seine Haltung gegenüber dem jüdischen Volk udn dem Staat Israel nie geändert. Die selbstgerechten Briten wissen, dass ein Treffen mit palästinensischen Persönlichkeiten keinen Wert hat und dass diese Treffen lediglich deren fortgesetztem Terror Legitimität verleihen… Die Briten sind an wirtschaftlichem Gewinn aus den arabischen Staaten interessiert, nicht an Wahrheit und Gerechtigkeit… Diejenigen, die die Märtyrer und den Terror finanzieren, müssen im Gefängnis verrotten und der britische Außenminister muss sich dieselbe Frage stellen, die Bill Clinton verunsicherte: Warum lehnte Arafat das israelische Angebot ab, fast auf die Grenzen von 1967 zurück zu gehen? Die Antwort ist bekannt: Die palästinensische Führung will die Vernichtung Israels und nicht den Frieden. Großbritannien, wenn es nach seinem vergangenen und gegenwärtigen Verhalten beurteilt wird, ist offensichtlich daran interessiert, diese Ziele voranzutreiben. Der Beleg: Gelder aus der EU, zu der Großbritannien gehört, fließt in Massen an die extreme israelische Linke, die will, dass Israel auf nicht zu verteidigende Grenzen zurücknehmen will.“

Der Jerusalemer Kolumnist Michael Freund kommentiert ebenfalls die Heuchelei der britischen Haltung und der von Außenminister Jack Straw:
„Es ist gerade etwas mehr als 15 Monate her, im September 2001, dass Straw [bei einem Besuch im Iran] sagte: ‚Ich verstehe, dass einer der Faktoren, die helfen, Terrorismus auszubrüten, die Wut, ist die viele Menschen in dieser Region über die Jahre wegen der Ereignisse in Palästina emfpinden.‘ Wenn es um ‚das Umfeld geht, das Terrorismus ausbrütet‘, dann sieht der Außenminister interessanterweise nicht die Notwendigkeit die ‚Wut‘ zu verstehen, die bei Typen wie Saddam Hussein und Osama bin Laden am Werk ist.
Die britische Regierung hat sich als in letzter Zeit als zunehmend feindselig gegenüber Israel gezeigt. Letzten Monat lehnte es Premierminister Tony Blair ab Außenminister Netanyahu während dessen Besuch in London zu empfangen; als Grund gab er ‚Terminschwierigkeiten‘ an, obwohl er jede Menge Zeit fand den roten Teppich für Bahsar al-Assad, den Diktator aus Damaskus, auszurollen. Die britische Regierung will Isarel keine lebenswichtigen Ersatzteile für seine Flotte von F-4 Phantoms zu verkaufen, trotz des drohenden Krieges mit dem Irak. Wenn es um die ‚besetzten Gebiete‘ ihrer Majestät geht, so z.B. Nordirland, dann ist Straw überraschend ruhig in Bezug auf die Notwendigkeit eines ‚Rückzugs‘ als Mittel, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Seine Regierung wird Israel mit Freuden sagen, es solle das Herz seines alten Heimatlandes aufgeben, wo die Gründerväter des jüdischen Volkes begraben sind, wird aber niemals dulden, dass die Falkland-Inseln mit ihren unvergleichbaren Schafherden an Argentinien abgegeben würde.“

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Israelnetz-Newsletter, 06.01.2003, 14:56 Uhr:
Frankreich: „Traut ein Rabbi aus Yesha, ist die Hochzeit ungültig“

JERUSALEM (inn) – Aus Protest gegen die Politik Israels erklären die französischen Konsulate in Jerusalem und Haifa neuerdings jüdische Hochzeiten für nichtig, bei denen der Rabbi, der das Paar getraut hat, in Judäa, Samaria oder Gaza (Yesha) lebt. Das bestätigte eine Sprecherin der Konsulate gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Nicht der Ort der Trauung oder die Herkunft des Paares, sondern der Wohnort des Rabbis sei ausschlaggebend. Wenn dieser in den „besetzten Gebieten“ lebt, werde die französische Regierung die Hochzeit nicht anerkennen, heißt es in dem Bericht.

Die Zeitung berichtet von einem Fall, in dem eine Französin zum Judentum konvertiert war und in Jerusalem einen Israeli heiratete. Als sie beim Konsulat in Jerusalem ein Familienstammbuch beantragte, erlebte sie eine böse Überraschung: Die Beamten erklärten die Hochzeit für ungültig, da der Rabbiner, der sie getraut hatte, aus Gush Etzion (Judaea) kam.

Da würde mich mal interessieren, was Frankreich sagen würde, wenn Surinam oder Brasilien auf einmal keine Ehen mehr anerkennen würden, die von Beamten oder Priestern in Französisch-Guyana geschlossen werden. Oder lassen wir doch mal von Mauritius oder Madagaskar in Bezug auf Reunion Gleiches anstellen! Das wäre doch mal was!

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nai-Newsletter vom 16.12.2002:

Gerechter Terror?

Der britische Botschafter in Israel, Cowper Cooles, überraschte die Zuhörer auf der Konferenz über israelisch-europäische Beziehungen in Berlin mit der Behauptung, dass Terror im Rahmen von nationalem Befreiungskampf gerechtfertigt sei. Moral sei in dieser Sache kein intelligenter Führer behauptete der Brite.
Was treibt Diplomaten (ich erinnere an den französischen Botschafter, der Israel ein „sch… kleines Land“ nannte), die doch nur im Namen ihrer Regierung sprechen sollten, dazu, solche ungeheuerlichen Schwachsinn zu verkünden?
Was der Herr Cooles da von sich gegeben hat, rechtfertigt den Terror von IRA (sie wollen Nordirland „befreien“), der ETA (sie wollen das Baskenland „befreien“) und vielen anderen mehr, die ihre Nationen von der Beherrschung durch das gegenwärtig jeweils herrschende Volk „befreien“ wollen. Ich würde gerne wissen, was Mr. Cooles der IRA entgegnet, wenn sie ihn zitiert!

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Französischer Roman rühmt Selbstmordterrorismus
Arutz-7-Nachrichten, 09.12.2002

Ein neuer französischer Bestseller für Teenager mit dem Namen „Rever la Palestine“ (Der Traum von Palästina) porträtiert einen jungen Araber mit Sympathie, der ein Selbstmordbomber wird – und das Simon Wiesenthal-Zentrum führt eine große Protestbewegung an. Die Autorin selbst ist eine erst 15 Jahre alte Ägypterin, die in Italien lebt; sie schreibt über einen palästinensischen Jugendlichen, der „blutrünstige Juden bekämpft, die Kinder und alte Menschen ermorden, Moscheen entweihen und arabische Frauen vergewaltigen.“

Einer der Helden des Romans ruft zum Jihad (Heiligen Krieg) gegen die Juden auf, „einem zum Untergang verurteiltes Volk“, und dazu „alle Isarelis zu töten“. Die Hauptfigur sprengt sich dann mit fünf Israelis selbst in die Luft.

Das von Flammarion – Frankreichs drittgrößtem Verlagshaus – verlegte Buch, war in den großen Buchläden von Paris schnell ausverkauft. Flammarion ist eine Tochterfirma des italienischen Medienriesen Rizzoli Corriere della Sera, dem Eigentümer einer der größten italienischen Tageszeitungen, wie auch der Rizzoli-Buchläden in den USA. Das Wiesenthal-Zentrum drängt Amazon Frankreich und andere französische Online-Buchläden den Verkauf des Buches zu stoppen, das nach Meinung des Zentrums „voller verleumderischer Anschuldigungen ist, die eindeutig zu rassistischer Gewalt aufhetzt und Terrorismus akzeptabel ist“.

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Middle East News Line (MENL), 01.12.2002:

EU will Hamas von der Liste der Terrororganisationen streichen

Ramallah – Die Europäische Union hat angeboten, die Hamas von der Liste der Organisationen zu streichen, die als terroristisch angesehen werden, wenn die islamische Gruppirung die Selbstmordaktionen gegen Israel einstellt.

Palästinensische Quellen sagten, das Angebot der EU wurde während der Verhandlungen mit Hamas-Führern im Gazastreifen und Ägypten im letzten Monat übermittelt. Die Quellen sagten, ein EU-Vertreter führte eine Reihe von Gesprächen mit der Hamas im Versuch eine begrenzte Feuerpause für die nächsten Monate zu erreichen.

Anfang November sponsorte die EU Gespräche zwischen der Hamas und der regierenden Fatah-Bewegung in Kairo, um eine Feuerpause in dem seit über zwei Jahren andauernden Krieg gegen Israel zu diskutieren. Diese Gespräche schlossen eine Reihe von Angeboten der EU und Ägyptens bei einer Unterbrechung der Anschläge ein.

Von einem Unterhändler der EU wurde gesagt, er habe angeboten die Hamas von der Liste der terroristischen Gruppen zu streichen. Die Izzedin Al Kassam, der militärische Flügel der Hamas, wurde dieses Jahr auf diese Liste gesetzt, während der politische Flügel davon ausgeschlossen wurde.

Die EU will also weiter nicht begreifen, dass der „militärische“ und der „politische“ Arm der Hamas die gleichen Ziele verfolgen, also nicht zu trennen sind. Aber es wirklich empörend, was die angebotene Streichung von der Terroristen-Liste angeht. Was glauben diese Bürohengste eigentlich? Dass die Einstellung der Selbstmordattentate einer Einstellung des Terrors gleich kommt? Was ist mit den Attentaten, die nicht von selbstmörderischen Terroristen ausgeführt werden? Ist das kein Terror?
Offensichtlich sind die Vertreter der EU der Meinung, dass ausschließlich Selbstmordanschläge Terror sind, der abzulehnen ist, während das Erschießen von Juden aus dem Hinterhalt, das Zünden von Autobomben (ohne Selbstmord) und das Werfen von Brandsätzen auf Juden weiter geschehen dürfen, ohne dass die EU das Terror nennt und konsequenterweise die Hamas auf der Liste belässt.
IMRA warf Mitte November in anderem Zusammenhang der EU vor, sie würde nach einem Weg für eine „koschere“ Intifada und das ordentliche Töten von Juden streben. Dieser Vorwurf scheint mir nach einer solchen Aktion nicht mehr allzu weit her geholt.
Man kann nur hoffen, dass die Hamas das „Angebot“ der EU ablehnte!

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ICEJ-Nachrichten vom 11.11.2002: EU will Missbrauch von Geldern in der PA nicht untersuchen

EU-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten Chris Patten erklärte am Wochenende, er sei an der Untersuchung des Missbrauchs von EU-Geldern in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im selben Maße interessiert wie an einem Loch in seinem eigenen Kopf.
Die Kugel ins Rollen gebracht hatte der konservative Europa-Parlamentarier Charles Tanner, der eine Untersuchung der Vorwürfe gefordert hatte, EU-Unterstützungszahlungen an die PA in Höhe von 10 Millionen Euro [monatlich] würden zur Finanzierung von Terrorismus missbraucht. In einem Brief an die britische Tageszeitung „Sunday Telegraph“ hatte Tanner ausgeführt, solche schwerwiegenden Anschuldigungen hinsichtlich der betrügerischen und missbräuchlichen Verwendung der Steuergelder von EU-Bürgern müssten zweifelsfrei geklärt werden, wolle man einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten überhaupt eine Chance geben. „Sonst werden geschädigte Israelis sich berechtigt fühlen, die EU zu verklagen. Patten sollte als erster einsehen, dass er alles zu gewinnen hat, wenn er diese Sache ein für allemal klärt.“

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Jordan Times, 13.09.02

Junger schwedischer Politiker könnte wegen Spende an Palästinensergruppe ins Gefängnis kommen

Auszüge:

Stockholm (AFP) – Ein schwedischer Staatsanwalt sagte Donnerstag, er habe eine Untersuchung gegen den Kopf des Jugenflügels der Linken Partei, Ali Esbati, eingeleitet. Die Partei habe auf ein Bankkonto der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) gespendet, die von der EU als „terroristische“ Organisation eingestuft wird.
Dass Jordanien das – durch seine führende Zeitung – anders sieht, ist klar. Palästinensische Terroristen gibt es nicht, nur „Freiheitskämpfer“.

Esbati, der sagte, er habe die Spende gemacht um die Absurdität der neuen „anti-Terror“-Gesetzgebung aufzuzeigen, wird verdächtig „das Gesetz gegen die Finanzierung von Terrorismus“ gebrochen zu haben, das in Schweden seit dem 1. Juli gilt. Er riskiert 2 bis 6 Jahre Gefängnis. – Es wäre mal interessant zu erfahren, worin diese Absurdität bestehen soll. Wahrscheinlich in dem, was im letzten Abschnitt gesagt wird…

Ein Staatsanwalt der internationalen Einheit der Stockholmer Staatsanwaltschaft hat Esbati und andere hochrangige Mitglieder der Partei zu Befragungen durch die Polizei in der nächsten Woche vorgeladen.

Die PFLP ist mit Fatah und der Democratic Front for the Liberation of Palestine (DFLP) eine der Haupt-Bestandteile von … Arafats PLO.

Die Europäische Union hat die PFLP auf eine schwarze Liste „terroristischer“ Organisationen gesetzt…

Nach Esbati muss Schweden noch klären, ob die schwarze Liste der EU über schwedisches Recht zu setzen ist, das Finanzierung der PFLP nicht verbietet. – Das dürfte ja wohl unstrittig sein: EU-Recht steht über dem nationalen Recht. Wer das anders sieht, stellt sich außerhalb der Legitimität. Schweden hat keine Sonderrechte in der EU. Alle anderen müssen sich auch danach richten. 

Die Partei sagte, sie betrachte die schwarze Liste der EU als „eine Haltung, die zu Gunsten verschiedener Regime eingenommen wird, die ihre Völker terrorisieren und insbesondere die israelische Besatzung Palästinas begünstigt.“
Hier kommt die ganze Perfidie dieser Partei zum Vorschein. „Terroristen sind keine Terroristen, Israel ist der Terrorist.“ Soll dazu noch etwas gesagt werden?

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Der militärische Flügel der Hamas wird vom politischen kontrolliert

Scheik Ahmed Yassin, Führer des Hamas, gab öffentlich und unmissverständlich die direkte Verbindung zwischen dem politischen Flügel und dem militärischen Flügel (Azz a-Din al-Qassam-Brigaden) der Hamas zu.

In einem Interview mit der saudischen Zeitung Alshark Alawsat wurde Yassin gefragt: „Wenn der politische Flügel unter Ihrer Leitung entscheidet die Selbstmordmissionen zu stoppen, wird der militärische Flügel an diese Entscheidung gebunden sein?“ Yassin antwortete, dass „wenn wir eine Entscheidung auf der politischen Ebene treffen und den militärischen Flügel informieren, er an diese Entscheidung gebunden ist.“

Yassins Antwort impliziert, dass der militärische Flügel der Hamas Befehle von der politischen Führung der Hamas empfängt, also auch die zur Ausführung von Terroranschlägen. Damit trägt der politische Flügel die volle Verantwortung für die Bestimmung und Ausführung der Terrorpolitik.

Bis heute hat die Europäische Union lediglich den militärischen Flügel der Hamas als Terrororganisation anerkannt, nicht die ganze Hamas-Bewegung!

IMRA, E-mail-Nachrichten vom 14.08.2002

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Frankreichs Praesident Chirac: „Hisbollah hat soziale Aufgabe“
Israelnetz, email-Nachrichten vom 30.07.2002

PARIS (inn) – Noch im Juni hatte die Europaeische Union die Politiker in Israel überrascht: Die EU setzte die Volksfront für die Befreiung Palästinas und die Al-Aksa Märtyrerbrigaden auf die Liste der Terrorgruppen. Nur die Hisbollah-Miliz blieb außen vor – Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac lieferte dafür am Montag eine eigentümliche Begründung.

Nach einem Gespräch mit Israels Außenminister Shimon Peres sagte Chirac am Montagnachmittag vor Journalisten in Paris, die Hisbollah erfülle „eine soziale Aufgabe im Libanon“ und sei besonders im politisch-sozialen Bereich engagiert.

Daher gehöre die Miliz nicht auf die Liste der Gruppen, die den Terror unterstützen. Zudem sei es nicht klar, ob Israel auch von einer Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation profitiere, lautete die Begründung von Staatspräsident Chirac weiter.

Es scheint Herrn Chirac nicht aufgefallen zu sein, dass die Hizbollah die „sozialen Aufgaben“ ausschließlich dazu benutzt Unterstützung für ihre Terroraktivitäten zu gewinnen. Es ist ausdrückliches Ziel der Hizbollah Israel zu vernichten. Dazu setzt sie alles ein, was ihr richtig erscheint, ohne Rücksicht auf moralische oder sonstige Bedenken. Es wird ohne Hemmungen gelogen und betrogen – siehe die Behauptung, Israel hätte sich noch nicht vollständig aus dem Libanon zurückgezogen (wozu entgegen allen internationalen Rechts von Hisbollah und Syrien flugs die „Shebaa Farmen“/Mount Dov von syrischem zu libanesischem Staatsgebiet umdefiniert wurden). Die Hisbollah baut vor allem eine Raketen-Barriere im Südlibanon auf, mit der Nordisrael beschossen wird. Sie dringt nach Israel ein um zu morden. Sie kidnappt international Juden und verschleppt sie in den Libanon. Was braucht der Herr Präsident eigentlich noch an Belegen dafür, das Hisbollah eine Terrororganisation ist? Nun ja, es verwundert nicht bei einem Staatsoberhaupt, das das französische Antisemitismusproblem glatt abstreitet, obwohl sein Land von der Anzahl her die höchste Quote der Taten Europas aufweist! Frankreich gehört damit zu den Staaten mit einer der verlogensten Regierungen Europas.

Boshaftes und Antisemitisches aus Europa

Gesammeltes (2003/2004)

Nachdem im „Independent“ in Großbritannien eine Karikatur erschien, die dem „Stürmer“ alle Ehre gemacht hätte, habe ich mich entschlossen, neben „Entmutigendes aus Europa“ eine weitere Kategorie zu eröffnen, die blanken Antisemitismus bzw. dessen Leugnung dokumentiert.

Aus der Sitzung des EU-Parlaments vom 16. Mai 2004:

Lage im Nahen Osten

Coûteaux (EDD). – (FR) Frau Präsidentin, am meisten erstaunt mich an unserer Debatte, dass wir erstaunt sind, denn die expansionistische Politik Israels ist das vorhersehbare und unausweichliche Ergebnis des zunehmenden Ungleichgewichts in der Region, für das wir zu einem großen Teil mit verantwortlich sind. Vor allem weil die meisten unserer Staaten – mit der bemerkenswerten Ausnahme Frankreichs – seit 1967 nicht aufgehört haben, dem Staat Israel – einem immer selbstsichereren und herrschsüchtigen Staat – den Eindruck zu vermitteln, er könne ungestraft das Völkerrecht und die Resolutionen der UNO verletzen.

In Wahrheit sind wir hier wie in anderen Fragen Washington gefolgt, und wir verschließen auch weiterhin die Augen vor den theokratischen Verirrungen dieses religiösen Staates, dessen Regierungen unter der Fuchtel von fanatischen Parteien und Minderheiten stehen, die den übrigen religiösen Fanatikern in der Region in nichts nachstehen. Aus diesen Gründen sollten wir Sanktionen gegen Israel ins Auge fassen.

Aber es gibt noch ein anderes gefährliches Ungleichgewicht, für das wir mit verantwortlich sind, das Ungleichgewicht der Kräfte. Wir sollten in Erwägung ziehen – und das sage ich ohne zu zögern – die arabische Seite mit einer ausreichenden Streitmacht auszustatten, einschließlich einer ausreichenden nuklearen Streitmacht, damit Israel nicht mehr glaubt, sich alles erlauben zu können. Diese Politik hatte mein Land in den 70er Jahren eingeleitet, indem es Nuklearwaffen an den Irak lieferte. Wir haben sie zerstört. Wir werden also an unserer Politik des Ungleichgewichts festhalten, und was heute geschieht, ist nur das fatale, aber unausweichliche Ergebnis unserer Blindheit und unserer kollektiven Feigheit.

Das ist ekelhafteste und verlogenste Rhetorik. Frankreich sollte sich kollektiv schämen, dass dieser Mann öffentlich den Mund aufmacht. 
Nicht nur, dass er Tatsachen auf’s Übelste verdreht. Nein, er stellt Frankreichs opportunistische, den Terror fördernde Politik gegen Israel als musterhaft hin. Der Reaktor im Irak ist für ihn ein positives Beispiel! Da sollte Saddam Hussein Atomwaffen in Händen haben, damit er die Welt damit bedrohen könne! Ach nein, es ginge ja nur gegen Israel. Die Apokalypse lässt grüßen! 
Und dann behauptet er doch tatsächlich: „Wir haben sie zerstört.“ 
Hallo? Wer ist „wir“? Die Israelis wurden doch 1981 in Grund und Boden verdammt, weil sie das erledigten; genauso die Amerikaner und ihre Verbündeten, die Saddam stürzten! Mit „wir“ kann er wohl kaum Frankreich oder die EU meinen, denn die haben nun wirklich nichts getan, um einen Atomwaffen-Irak zu verhindern!

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Vor einem US-Kongressausschuss stellte sich EU-Außenpolitik-Chef Javier Solana Fragen der Abgeorneten:

Der außenpolitische Vertreter der EU Javier Solana ist der Auffassung, es gebe keinen Antisemitismus in Europa. Seine Aussage vor dem Ausschuss für internationale Beziehungen des US-Repräsentantenhauses in Washington stieß am Freitag auf Kritik und Unverständnis. Eine Woche zuvor hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die erste Konferenz in ihrer Geschichte über Antisemitismus abgehalten. Delegierte aus 55 Ländern hatten in Wien dem Wiederanstieg anti-jüdischer Tendenzen gemeinsam den Kampf angesagt. „Solana setzt die Vogel-Strauß-Taktik vieler Politiker und Intellektueller in Europa fort, die durch die Ableugnung eines Wiederanstiegs des Antisemitismus auf ihrem Boden versuchen, ihrer Verantwortung zu entgehen“, kommentierte Avi Beker, Generaldirektor des Jüdischen Weltkongresses.

Meiner Meinung nach ist das nicht Vogel-Strauß-Politik, sondern schlichtweg Lüge – und zwar der boshaften Sorte.

Auf der Seite des Simon-Wiesenthal-Zentrums und an anderen vielen Stellen kann man nachlesen, was tatsächlich passiert. Diese Fälle und in dieser Massierung nicht als Antisemitismus bezeichnen zu wollen, ist so weltfremd, dass der Mann eine Anstalt gehören würde, wenn er tatsächlich für wahr hält, was er da verbreitet.

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ICEJ-Newsletter vom 29.01.2003 (Arutz-7, nai, IMRA und andere berichteten ebenfalls):
Grausige Sharon-Karikatur stört den Britischen Holocaust-Gedenktag
(Karikatur und Meldung auf der ICEJ-Internetseite)

Die israelische Botschaft in London hat einen scharf formulierten Protestbrief an die britische Zeitung „The Independent“ geschickt, nachdem Montag eine Karikatur der Redaktion erschien, die Premierminister Ariel Sharon zeigt, wie er in den Kopf eines palästinensischen Kleinkindes beißt.

Die Karikatur erschien ausgerechnet mit dem dritten jährlichen Holocaust-Gedenktag, an dem der 57. Gedenktag der Befreiung des schändlichen Todeslagers in Auschwitz begangen wurde.

Vor dem Hintergrund eines Raketen feuernden Apache-Hubschraubers und der Lautsprecher-Durchsage „Stimmt für den Likud“, schnaubt ein monströs großer Sharon ungehalten: „Was ist los? Habt ihr nie gesehen, wie ein Politiker ein Baby küsst?“

In ihrem Brief schreibt die Pressebeauftragte der Botschaft, Suli Davidovich: „Während Großbritannien den Holocaust-Gedenktag begeht, bin ich geschockt, dass The Independent sich entschlossen hat, ein altes jüdisches Stereotyp wieder wach zu rufen, das in Der Stürmer nicht deplatziert erschienen wäre und das leider immer noch in vielen arabischen Zeitungen zu finden ist.“

Ähnliche Bilder von Babys beißenden Juden gehörten ins Arsenal der staatlich gesponserten, antisemitischen Propaganda im Nazideutschland der 30-er Jahre; die meisten Historiker sind der Meinung, dass sie den Weg für Hitlers „Endlösung“ mit geebnet haben, in der mehr als 6 Millionen Juden vom Nazi-Regime ermordet wurden.

Karikaturist Dave Brown spiegelte eine oft wiederholte palästinensische Behauptung wider, dass Sharon den gefährlichen Stoß vom Wochenende gegen Waffenfabriken in Gaza als Teil der „Eskalationspolitik“ in den letzten Tagen vor den Wahlen befahl, um Wähler von rechts außen für seinen regierenden Likud zu gewinnen.

Nach Davidovich stellt Browns blutrünstige Darstellung „nicht nur den wirklichen Grund für die Operationen der IDF in Gaza falsch dar, sondern nährt auch die Feindseligkeit gegen Israel und das jüdische Volk, die der Kern des arabisch-israelischen Konflikts ist.“

Der Vorstoß, bei dem zwölf palästinensischen Kämpfer getötet wurden, folgte dem Beschuss von israelischen Gemeinschaften im Negev durch 16 Kassam-Raketen am Wochenende, dem jüngsten von rund 1.400 ähnlichen Raketen- und Mörser-Angriffen, die in den letzten zweieinhalb Jahren durchgeführt wurden.

In ihrem Brief an den Herausgeber des Independent vermeidet Davidovich es vorsichtig, den unzweifelhaften Vorwurf des Antisemitismus zu erheben, aber sie ist nahe dran:
„Man muss extrem vorsichtig sein, die Grenze zwischen legitimer Kritik und Antisemitismus zu ziehen, die oft als solche auftritt“, schließt sie.

In einer E-mail an Helfer hält sich das Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft nicht so zurück:
„Dass die britischen Mainstream-Medien eine solch abstoßende Darstellung des israelischen Regierungschefs veröffentlichen, spricht Bände über das antiisraelische Klima, das heute über Europa hinweg fegt“, erklärt es verzweifelt.

Die Medien, der Terror und die Terminologien

Nahost-Focus 13. März 2002 (heute nur noch hier)

Der Terrorkrieg gegen Israel hat in den letzten Wochen einen traurigen Höhepunkt erreicht. Inzwischen gehören Bombenanschläge, Schiessereien an israelischen Bushaltestellen und Selbstmordattentate in vollbesetzten Restaurants zum traurigen Alltag in Israel. Nur die „schlimmsten“ Anschläge sind für die Medien noch berichtenswert.

Auch der Blickwinkel ist oft verräterisch: Israelische Panzer und Soldaten, deren Gewehrmündungen in Richtung Kamera zeigen. Eine Verteilung der „Gut-Böse-Rollen“ ist hier schon vorprogrammiert. Die spontane Solidarität stellt sich bei vielen Außenstehenden unterbewusst mit der palästinensischen Seite ein.

Auch durch die Wortwahl der Medien werden die Rollen meist noch vor Bekanntgabe der Informationen festgelegt. So zum Beispiel:

„Die israelische Armee ist heute in Gaza einmarschiert und tötete 24 Palästinenser“am 12.3.2002 in den Nachrichten des Fernsehsenders N-TV.

Die Tagesschau betitelte ihre erste Nachricht am selben Tag noch griffiger: „Israel richtet Blutbad in Gaza an.“

Kein Wort darüber, das es sich bei den 24 Palästinensern um Bewaffnete handelte, die Feuergefechte mit israelischen Soldaten begannen und in Folge dieser Schusswechsel ums Leben kamen. Auch kein Wort über die Gründe des Einmarsches: das Auffinden von bewaffneten Terroristen sowie von Sprengstoff- und Raketenwerkstätten. Auch kein Wort darüber, dass die Aktionen von der israelischen Armee im Voraus angekündigt werden, um Zivilisten die Möglichkeit zu geben sich in Sicherheit zu bringen.

Auch die folgende Schlagzeile impliziert einen berechnenden Tötungswillen israelischer Soldaten: „Israelische Granaten töten Kinder“ aus der Frankfurter Rundschau vom Januar 2002.

Eine ähnliche Wortwahl gab es nach den Anschlägen in Jerusalem, bei denen Dutzende Jugendlicher ums Leben kamen nicht.

Ankündigung vor Beschuss

Was ebenfalls immer wieder verschwiegen wird: der Beschuss von Gebäuden der palästinensischen Sicherheitskräften und der Autonomiebehörde durch die israelische Luftwaffe wird ebenfalls im voraus von der Armee angekündigt. Dies wird aus dem humanistischen Gedanken heraus getan, so viele Menschenleben wie möglich zu schonen. Dass es trotzdem regelmäßig zu Toten und Verletzten kommt liegt auch daran, dass es – sei es aus Berechnung oder Unfähigkeit – nicht zur vollständigen Evakuation der Gebäude durch die palästinensischen Behörden kommt.

Die israelische Armee ist außerdem angehalten, nicht als Erster zu schiessen, außer in Notwehr. Tut das ein Soldat doch, sei es aus Angst oder falscher Einschätzung der Situation, werden diese Fälle untersucht und es kann schwerwiegende Folgen für diesen Soldaten haben, bis hin zu Suspendierung oder Gefängnis.

Auch werden meistens Gummigeschosse eingesetzt, um auch so die Zahl der tödlichen Verletzungen so gering, wie möglich zu halten.

Diese Tatsachen sind den Palästinenser bekannt und werden von ihnen bewußt ausgenutzt. so z.B. durch das Positionieren von Molotowcocktails und Steine werfenden Kindern vor schiessenden Erwachsenen. Sie wissen genau, daß Israel sich dann sehr zurückhalten wird. Wenn aber dann Kinder getroffen werden, gibt es eine große internationale Entrüstung.

Der Wert des Lebens im Nahen Osten

Ebenso ist meist nicht bekannt, daß für Austausche von Gefangenen auf beiden Seiten höchst unterschiedliche Maßstäbe gelten. Israel bietet für israelische Soldaten in arabischen (z.B. libanesischen oder syrischen) Gefängnissen immer ein vielfaches (oft um den Faktor 10) seiner arabischen Gefangenen zum Tausch an. So z.B. war im Dezember letzten Jahres versucht worden, Libanon zu einem Gefangenenaustausch von drei israelischen Soldaten für 19 libanesische Gefangene zu überreden. Die Israelis waren bei einem Patroillengang auf der israelischen Seite der Grenze von der Hizbollah gekidnappt worden. Die Hizbollah zog es vor, die drei zu töten, anstatt 19 ihrer eigenen Leute frei zu bekommen. Normalerweise sind diese Zahlenverhältnisse noch extremer. Das gibt auch Aufschluß über den Wert des Lebens in der israelischen und in arabischen Gesellschaften.

Aus Terroristen werden Militante

Doch die deutsche Presse ist in ihrem vorgelegten Freund-Feind-Schema nicht alleine. Die britische Nachrichtenagentur BBC ist dafür bekannt, im Bezug auf den internationalen Terrorismus mit zweierlei Maß zu messen.

Als vor einigen Jahren am selben Tag Terroranschläge durch die IRA in London und durch die Hamas in Israel verübt wurden, sprach die BBC von einem „Anschlag irischer Terroristen in London,“ und einem „Anschlag militanter Palästinenser in Israel“. Diese Terminologie hält sich bis heute hartnäckig in der Nahost-Berichterstattung der BBC.

Ein Blick zu den französischen Medien bietet nichts besseres. Die staatliche französische Nachrichtenagentur AFP, welche die meisten französischen und europäischen Medien mit Informationen versorgt, berichtet auch heute noch in aller Ausführlichkeit von den palästinensischen Opfern israelischer Militäroperationen in den besetzten Gebieten. In französischen Fernsehsendern folgen Minutenlange Beiträge, in denen die Arbeit palästinensischer Sanitäter bis ins Detail gezeigt wird. Verletzte Palästinenser werden dabei von Kamerateams bis ins Krankenhaus begleitet. Ein auch nur annähernd gleicher Umgang mit den israelischen Opfern terroristischer Anschläge blieb bisher aus. Israelische Sanitäter huschen oft nur in kurzen Filmsequenzen über die Fernsehbildschirme.

Mangelnde Ausgewogenheit

Doch woran scheitert eine ausgewogene Nahost-Berichterstattung in den westeuropäischen Medien?

Alle großen Medienagenturen und Fernsehstationen unterhalten Korrespondenten in Israel, die frei und ungehindert berichten können. Die Beiträge dieser Mitarbeiter sind oft ausgewogen, und vermeiden eine unnötige Emotionalisierung ihrer Berichte. Dies entspricht den internationalen Richtlinien für eine objektive Berichterstattung. Diesen Korrespondenten ist allerdings die Arbeit in den palästinensisch kontrollierten Gebieten von den PA-Behörden nicht gestattet.

Journalisten und Kamerateams können in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nicht ohne „palästinensischen Begleiter“ arbeiten. Auch in der Übermittlung ihrer Berichte unterliegen sie einer indirekten palästinensischen Zensur. So beschwerten sich AP und AFP mehrfach bei den PA-Behörden über Manipulationen und Bedrohungen ihrer Mitarbeiter durch Mitglieder der palästinensischen Sicherheitskräfte. Dies führte dazu, dass heute die meisten Berichte für die europäischen Medien von lokalen palästinensischen Journalisten und Kamerateams zusammengestellt werden. Das diese Berichte nicht objektiv und ausgewogen sein können, versteht sich von selbst.

In Anbetracht dieser Tatsachen kann es einen nicht verwundern, wenn der Informationsgrad vieler EU-Bürger im Bezug auf den Nahost-Konflikt Unvollständig ist. Laut Medienexperten hat die Palästinensische Autonomiebehörde in der Propagandaschlacht mit Israel einen haushohen Sieg davongetragen. Ein Sieg, der nicht nur Israel sondern auch die europäische Medien als Verlierer dastehen lässt, da sie ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind: der objektiven Berichterstattung über einen Konflikt, in dem beide Seiten ihren Schuldanteil tragen.

Von Zvezdan Kuhar und Oliver Kraigher