Moderne „progressive“ Antisemiten machen jetzt Israel für hohe Diabetes-Raten bei den Palästinensern verantwortlich

Elder of Ziyon, 28. Dezember 2020

Das Lajee Center, eine NGO mit Sitz im UNRWA-Lager Aida, schrieb in ihrem Newsletter für Dezember:

Am 19. November präsentierten 1for3 und das Lajee Center ein Webinar zum Umgang mit chronischen Erkrankungen in Konfliktsituationen, an dem Dr. Bram Wispelwey, Direktor von Health for Palestina, der Gemeinde-Gesundheitshelfer (CHW) Ashghan Awais, Asmaa Rimawi, eine Medizinstudentin und Forscherin für Health for Palestine sowie 1for3-Direktor Nidal Al-Azraq vortrugen. Sie legten Daten einer zweijährigen Studie vor, die bedeutende Verbesserungen bei Diabetes infolge des Programms der Gemeinde-Gesundheitshelfer aufzeigten. Palästinenser in den Flüchtlingslagern Aida und Azza leiden stark unter Diabetes und Bluthochdruck. Dr. Wispelwey stellte die Verschlechterung der Gesundheit der Palästinenser in den Kontext der Siedler-Kolonisierung; zu diesem Zweck stellte er die Gewalt der militärischen Besatzung vor und verglich die Gesundheitslager der Palästinenser mit der der indigenen und schwarzen Menschen, die vom Siedler-Kolonialismus in den USA geschädigt wurden. Darüber hinaus hat die Region des Nahen Ostens und Nordafrikas derzeit die höchsten Diabetes-Raten der Welt. Während die ältere Generation der Palästinenser niedrigere Raten hat als der Rest der Region, weisen Palästinenser im mittleren Alter höhere Raten auf. Die Raten für Diabetes in der Westbank sind zweimal so hoch wie die weltweit und mehr als zweimal so hoch wie die Rate in Israel.

Das Video des Seminars zeigt, wie Dr. Wispelwey rund 16 seiner 18 Minuten damit verbringt über seine Theorien zu sprechen, dass Israel dafür verantwortlich ist, dass die Palästinenser höhere Diabetes-Raten haben, wofür er die Verantwortung allem von der „Naqba“ über Tränengas bis hin zu den Oslo-Vereinbarungen gibt.

Womit er nicht viel Zeit verbrachte, war die Tatsache, dass die gesamte arabische Welt hohe Diabetes-Raten aufweist.

Hier ist eine Karte, die ihre Verbreitung im Jahr 2019 zeigt.

Die Verbreitung in den Palästinensergebieten ist ungefähr die gleiche wie in Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und den VAE. Sie ist für die gesamte Region ein Riesenproblem.

Leiden diese Länder unter „Siedler-Kolonialismus“? Hatten sie eine „Naqba“?

Dr. Wispelwey ging auf die Bar Ilan-Universität im Negev. Aber ob er Jude ist oder nicht: Sein Teil des Seminars war praktisch antisemitisch; er machte Israel für Dickleibigkeit bei den Palästinensern  und fehlende körperliche Bewegung verantwortlich, die zu Diabetes führen, einem Problem, das in der gesamten Region endemisch ist und nichts mit Israel zu tun hat.

Alice Rotchild, Ärztin: Palästinenser in den Flüchtlingslagern Aida und Azza leiden unter hohen Rakten an Diabetes und Bluthochdruck. Dr. Wispelwey setze die Verschlechterung der Gesundheit der Palästinenser in den Kontext von Siedler-Kolonialismus, dazu stellte er die Gewlat der militärischen Besatzung dar und verglich  die Gesundheitslage der Palästinenser…

Palästinenser züchten jede Menge Obst und Gemüse für den einheimischen Gebrauch; Israel dafür verantwortlich zu machen, das sie Junkfood essen ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die „progressive“ Linke die Palästinenser infantilisiert und ihnen keine Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen gibt.

Die Ironie besteht darin, dass das Seminar ein relativ einfaches und kostengünstiges gemeinschaftsbasiertes Gesundheitsprogramm zeigte, das die Verbreitung und das Sterberisiko von Diabetets beträchtlich reduzieren kann – was erst einmal die These zunichte macht, dass israelisches Handeln dafür verantwortlich ist

Die wichtigste Erkenntnis derer, die das Seminar ansahen, besteht darin, dass es in Israels liegen soll, dass die Palästinenser Grundlegendes für ihre eigene Gesundheit tun.

Ja, Israel für die schlechten Gesundheitsentscheidungen der Palästinenser verantwortlich zu machen, ist antisemitisch.

Palästinensische Kinder werden gelehrt sich als „Flüchtlinge“ zu identifizieren, die dabei seien in israelische Städte „zurückzukehren“

Nan Jacques Zliberdig/Itamar Marcus, Palestinian Media Watch, 3. Dezember 2020

Zwölfjähriger Palästinenserjunge:
„Die Juden stahlen unser Land.“
„Jeden Tag, jede Minute stelle ich mir vor, dass ich in Lod bin.“ (heißt: in einer isralischen Stadt)
„Ich werde zurückkehren und Palästina befreien.“
„Natürlich werde ich zurückkehren und in diesen Häusern wohnen.“

Palästinensischen Kindern, die Jahrzehnte nach der Gründung Israels 1948 und Jahrzehnte nach den Oslo-Friedensvereinbarungen geboren wurden, werden von der PA gelehrt sich vorzustellen, dass sie Einwohner der Städte sind, die „von den Juden gestohlen“ wurden, ebenso als „Flüchtlinge“, die vorübergehend in den Palästinensergebieten leben. Sie werden dazu erzogen zu glauben, dass sie in der Zukunft „Palästina befreien“ und in einer Welt ohne Israel leben werden.

Das wurde in einer Kindersendung namens Ein Kind und ein Flüchtlingslager im offiziellen PA-Fernsehen deutlich gemacht. Palästinensischen Kindern wird über die Worte eines zwölfjährigen Jungen gelehrt sich als leidende Opfer „der Juden“ – nicht „der Israelis“, die niemals genannt wurden – zu betrachten. Den Kindern wurde beigebracht, dass dies nur ein Zustand vorübergehenden Leidens sei, weil ihre „Rückkehr“ nach „Palästina“ – was ganz Israel bedeutet – sichergestellt sei.

Der zwölfjährige Junge wurde über seine „Sehnsucht“ nach Lod – einer israelischen Stadt – befragt. Er erzählte dem Moderator, dass er von dem Flughafen träumt, der von dem, was er „die Besatzung“ nennt, „judaisiert und Ben Gurion [Flughafen] genannt wird“. „Besatzung“ ist der palästinensische Begriff für den gesamten Staat Israel. Schließlich gab der 12-jährige seiner Hoffnung und Zuversicht Ausdruck, dass die Palästinenser „morgen zurückkehren und Palästina befreien werden“:

Bildschirmtext: „Ich werde auf jeden Fall zurückkehren“

PA-TV-Kindermoderator Walaa Al-Battat: „Lod [d.h. eine israelische Stadt] ist eine von Palästinas uralten Städten – 38 km nordwestlich von Jerusalem, 16 km südöstlich von Jaffa.“

Untertitel: PA-Landkarte von „Palästina“, die Israel ersetzt.

Moderator: „Abd Al-Rahmen Baba ist ein 12-jähriges Kind aus Lod. Er lebt vorübergehend im Flüchtlingslager Al-Amari, weil er nach Lod zurückkehrt. Lod ist in ihm und seine Sehnsucht liegt dort.“

Abd Al-Rahman Baba: „Die Juden stahlen uns unser Land und ich warte bereits seit 12 Jahren, mein Vater seit 40 Jahren und mein Großvater wartet seit 70 Jahren… Die Juden nahmen unser Land mit Gewalt und siedelten uns in dem [Flüchtlings-] Lage ran. Ich hoffe nach Lod, meiner Stadt, zurückzukehren…“

Moderator: „Hast du das Gefühl, dass du morgen zurückkehren wirst?“

Abd Al-Rahman Baba: „Ja, ich fühle, dass ich morgen zurückkehren und Palästina befreien werden… Jeden Tag, jede Minute und jedes Jahr stelle ich mir vor in Lod zu sein… Ich stelle mir vor, dass ich mit meinen Freunden, meinen Nachbarn, in unserem Hinterhof spiele. Ich stelle mir unser Haus vor, wie es sein wird… ich stelle mir den Flughafen Lod vor, den die Besatzung [d.h. Israel] judaisierte und ‚Ben Gurion‘ nannte… Natürlich werden wir zurückkehren und in diesen Häusern leben.“

Moderator: „Das ist das palästinensische Flüchtlingskind… Es gibt keinen Ersatz für die Rückkehr. Nichts wird sie die Heimat vergessen lassen, aus der sie vertrieben wurden.“

[offizielles PA-Fernsehen, Ein Kind und ein Flüchtlingslager, 3. November 2020]

Die in der Sendung gezeigt Landkarte von „Palästina“ stellt die folgenden israelischen Städte und Orte falsch als „Palästina dar: Galiläa, die Negev-Wüste, Safed, Tiberias, Nazareth, Beit Schean, Jaffa, Lod, Ramle, Beer Sheva und Jerusalem.

Palestinian Media Watch hat aufgedeckt, dass die PA alles in ihrer Macht stehende tut, um für Palästinenser und besonders für Kinder die Identität als Flüchtlinge beizubehalten.

Die beliebte Kindermoderatorin Walaa Al-Battat lehrt ihre jungen Zuschauer als Politik, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bevor „wir in unser Land zurückkehren“ und dass Israel zu Ende gehen wird. Früher diesen Monat sagte sie Kindern: „So Allah will wird unser gesamtes Land eines Tages zu uns zurückkehren“:

Offizielle PA-Moderatorin Walaa Al-Battat: „Jerusalem war sehr wichtig und das Ziel unseres Führers, des Symbols Yassir Arafat. Die Kinder erklären mit dem [vorherigen] Lied, dass sie auf ihrer Anwesenheit, ihrer Anwesenheit in Jerusalem bestehen, der Widerherstellung Jerusalems und, so Allah will, der Befreiung Jerusalems von der Besatzung. So Allah will, meine Kinder-Freunde, wird eines Tages unser gesamtes Land zu uns zurückkehren… So Allah will werden wir auf demselben Pfad [dem von Arafat] weiter gehen, meine Freunde, bis wir unser Land wiederherstellen.“

[Offizielles PA-Fernsehen, 14. November 2020]

Die Beleidigung „Pariastaat“ als Mittel der Aggression gegen Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; auf Englisch auch auf Israel National News erschienen)

Im verbalen Kampf gegen Israel wird eine große Bandbreite an Semantik eingesetzt. Zusammen schaffen sie eine eindrucksvolle Front für Angriffe mit Sprachgebrauch. Diese Redewendungen müssen eine nach der anderen untersucht werden. Das ist die einzige Möglichkeit zu verstehen, wie sie verwendet werden und dann, wie Israel sich ihnen entgegenstellen sollte.

Man kann mit einem nicht oft verwendeten extremen Ausdruck beginnen. Ein konkreter Vorschlag dafür wurde bei den Vereinten Nationen (UNO) präsentiert. Das perverseste Beispiel schuf jemand, der das Wort „Pariastaat“ nicht einmal benutzte. Täter war Michael Lynk, ein Sonderermittler des UNO-Menschenrechtsrats. Er gab 2017 in der UNO eine Pressekonferenz, in der er sagte die Organisation müsse „Israels Status als gesetzestreues Mitglied der Vereinten Nationen überprüfen“, indem seine Besetzung für illegal erklärt wird. Lynk sagte, ein solcher Schritt würde Israel international isolieren, indem es gezwungen wird seine Besetzung der Palästinensergebiete zu beenden. Er sagte auch, dass ein Umbruch in Israels Haltung gegenüber den Palästinenser dadurch erreicht werden könne, dass die vielen Formen militärischer, wirtschaftlicher, akademischer und anderer Kooperation mit Israel beendet werden.[1]

Lynk schlug eine Resolution der Vollversammlung vor, die den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auffordert eine gutachterliche Stellungnahme zum Status Israels abzugeben. 1971 gab der Internationale Gerichtshof eine gutachterliche Stellungnahme ab, dass Südafrikas Verwaltung Namibias illegal sei. Lynk sagte, dass bei Israel zu handeln einfacher sei als Nordkorea, weil Israel vom internationalen Handel mit den USA und Europa abhängig ist.

Juristisch ausgedrückt gibt es keine israelische Besatzung der Westbank. Es gab dort nie einen Palästinenserstaat. Israel eroberte die Gegend von Jordanien, dessen Souveränität einzig von Großbritannien und Pakistan anerkannt wurde. Juristisch ist die Westbank „umstrittenes Territorium“.

Lynks Meinungen sind auch antisemitisch. Man kann sie neben die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) stellen.[2] Diese gibt als ein Beispiel dieses Hasses an: Die Anwendung von zweierlei Maß auf Israel, indem man von ihm ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, erklärte Lynk, seine Haltung sei nicht antiisraelisch.

Hillel Neuer, Executive Director der Menschenrechtsorganisation UN Watch mit Sitz in Genf, reagierte mit den Worten: „Nach jeder Definition von Menschenrechten, Moral und Logik muss Herr Lynk, wenn er Menschenrechtsbeobachter der UNO für die Palästinensergebiete ist, die Folter und willkürlichen Verhaftungen durch die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas, die diese am eigenen Volk begehen, sowie die palästinensischen Anschläge mit Messern, das Rammen mit Autos und die Schüsse gegen Israelis ansprechen.“[3]

Ein weiterer wichtiger verbaler Aggressor gegen Israel ist Omar Barghouti, Mitbegründer und wichtiger Werber der Kampagne Boykotte, De-Investitionen und Sanktionen gegen Israel. In einem Interview sagte Barghouti 2016, Israel werde langsam ein „Pariastaat“. Er erklärte, dass er Anhänger eines säkularen einzigen Staates westlich des Jordans sei. In diesem Kontext sagt er, die Palästinenser müssten Entschädigungen erhalten. Darüber hinaus sollten die Flüchtlinge der Naqba und von 1967 die Rückkehr in ihre Häuser erlaubt werden. Barghouti beansprucht zudem, Arabern sollte erlaubt werden ohne die Drohung mit Gewalt zu leben.[4]

Ariel Gold, die jüdisch ist, gehört zu denen, die diesen Ausdruck genutzt haben. Sie ist die Co-Direktorin von Code Pink, einer von Frauen geführten Basisorganisation, die daran arbeitet US-Kriege und -Militarismus zu beenden und unterstützt Friedens- und Menschenrechtsinitiativen.[5] Gold sagte, Israel würde zum „Pariastaat“ werden, weil es sie und ihre Mitaktivistinnen die Einreise verweigert. Das zu tun macht aber durchaus Sinn, weil die Bewegung Code Pink BDS unterstützt.[6]

Der bekannte amerikanische Journalist Jeffrey Goldberg hat Obamas Gedanken interpretiert, in denen die Möglichkeit, dass Israel ein „Pariastaat“ wird, eine Rolle spielt. Über sie schrieb er: „Und wenn Israel, ein kleiner Staat in einer ungastlichen Region, weiter zum Paria wird – einer, der selbst die Zuneigung der USA verprellt, seinem letzten standhaften Freund – dann wird es nicht überleben. Der Iran stellt für Israels Überleben kurzfristig eine Bedrohung dar; Israels eigenes Verhalten stellt eine langfristige dar.“[7]

Goldberg hat Obama ausführlich interviewt. Die Art, wie er Obamas Gedanken erklärt, ist ein Hinweis auf die enorm verzerrte Denkweise dieses Präsidenten über den Nahen Osten. Die Wahl Donald Trumps zum Nachfolger Obamas und seine nachfolgenden Handlungen bezüglich Israel haben gezeigt, dass Israel weit davon entfernt ist ein Pariastaat zu sein.

Am bedauerlichsten ist es, wenn diese extrem aufhetzende Wendung von offiziellen israelischen Stellen benutzt wird. 2016 sagte der Generaldirektor des israelischen Ministeriums für Strategische Angelegenheiten, Israel werde von der internationalen Gemeinschaft als „Pariastaat“ betrachtet.[8] Man kann sich nur wundern, wie viel Verständnis es für diese Vorstellung seitens dieses Ministeriums gibt. Selbst wenn es wahr wäre, sollte ein offizieller Vertreter Israels sich nicht so äußern.

Wenn das Ministerium sich nur die zahlreichen und vielfältigen internationalen Kontakte ansieht, die Israel hat, dazu die Zusammenarbeit mit in diesen Bereichen Weltführenden in der Forschung und vielen anderen Feldern, hätte der Generaldirektor begriffen, dass diejenigen, die Israel als „Pariastaat“ wahrnehmen, eine sehr von Scheuklappen eingeschränkte Sicht haben.

Es ist unbestreitbar, dass Israel viele Feinde hat und der verbale Kampf gegen die Israelis vielseitig und sehr heftig geführt wird. Diesen Israelhassern schließen sich „Mitreisende“ an, die sich an diesen Attacken beteiligen können. Möglich ist das weitgehend wegen der Tatsache, dass die israelische Regierung bei der Bekämpfung von Propaganda gegen den Staat so schlechte Leistungen erbringt.

Hauptsächlich Dank der Politik von Präsident Trump hat sich Israels Lage neuerlich verbessert. Jerusalem wird jetzt von den USA als Hauptstadt Israels anerkannt. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat schon gesagt, dass er die US-Botschaft dort belassen wird.[9] Israel hat jetzt – ebenfalls dank Trump – diplomatische Beziehungen zu zwei – vielleicht bald drei – weiteren arabischen Staaten. Die Beziehungen könnten durchaus wärmer werden, als die zu ihren Vorgängern Ägypten und Jordanien.

Der Begriff „Pariastaat“ ist ein Ausdruck gegen Israel, der nicht weithin verwendet worden ist. Doch diese Analyse kann als Modell für detailliertere Recherche zu anderen gehässige Redewendungen gegen Israel genutzt werden.

[1] www.jpost.com/arab-israeli-conflict/turn-israel-into-pariah-state-to-end-occupation-un-official-urges-508622

[2] www.holocaustremembrance.com/resources/working-definitions-charters/working-definition-antisemitism

[3] www.jpost.com/arab-israeli-conflict/turn-israel-into-pariah-state-to-end-occupation-un-official-urges-508622

[4] www.outlookindia.com/website/story/israel-is-slowly-becoming-a-pariah-state/296563

[5] http://www.codepink.org/about

[6] https://forward.com/opinion/391603/israel-made-itself-a-pariah-by-barring-me-and-my-fellow-activists/

[7] https://forward.com/opinion/391603/israel-made-itself-a-pariah-by-barring-me-and-my-fellow-activists/

[8] www.haaretz.com/israel-news/world-sees-israel-as-a-pariah-state-gov-t-official-says-1.5421657

[9] www.aljazeera.com/news/2020/04/29/biden-says-hed-leave-us-embassy-in-jerusalem-if-elected/

Israels 50 rassistische Gesetze? Wohl kaum.

Adam Levick, the algemeiner, 23. Oktober 2020

Eine Komplettansicht des Plenums der Knesset, des Parlaments Israels, in Jerusalem, 29. Mai 2019 (Foto: Reuters/Ronen Zvulun)

The Guardian hat einmal mehr in einem Op-Ed von Sami Abu Schehadeh die falsche Behauptung verbreitet, Israel habe „50 rassistische Gesetze“. Schehadeh ist ein arabischer Knesset-Abgeordneter, über den vor kurzem ans Tageslicht kam, dass er an einer Veranstaltung teilnahm, bei der die Freilassung eines Terroristen gefeiert wurde, der der Verschwörung zum Mord an Israelis verurteilt worden war.

Das Op-Ed („Bei Israels Pakt mit den VAE geht es nicht um Frieden. Das ist ein Geschäftsabschluss“; 14. Oktober) beinhaltete Folgendes:

Diskriminierung und Rassismus gegenüber arabisch-palästinensischen Bürgern Israels, einer indigenen Bevölkerung, die mehr als 20% der Bevölkerung des Landes ausmachen, ist in jedem Lebensaspekt präsent. Mehr als 50 Gesetze diskriminieren nichtjüdische Bürger. Israels Züge halten in keiner einzigen arabischen Stadt. [Hervorhebung hinzugefügt]

Es gibt bei diesem letzten Satz tatsächlich zwei Probleme.

Wenden wir uns dem zweiten hervorgehobenen Satz zu, dass israelische Züge „nicht in arabischen Städten halten“: Das ist extrem irreführend. Es gibt einen Bahnhof der Israelischen Eisenbahn namens Lehavim/Rahat, der Rahat andient, die größte arabische Beduinenstadt Israels. (Die Haltestelle befindet sich nur 18 Minuten Fahrt entfernt von der Stadt.)

Jetzt zu den 50 Gesetzen, die angeblich nichtjüdische Bürger diskriminieren, was ohne Quellennennung fast mit Sicherheit auf einem Bericht der radikalen antiisraelischen NGO Adalah basiert.

CAMERA und andere Wächtergruppen haben jedoch Adalahs Behauptungen zu rassistischen Gesetzen entkräftet – ein Begriff, der derart unseriös verwendet wird, dass sogar ein israelisches Gesetz zur öffentlichen Gesundheit, das von Eltern verlangt ihre Kinder impfen zu lassen, als Beispiel für „rassistische“ Gesetzgebung herangezogen wird.

Eine umfassende Analyse der Behauptung über „50 rassistischen Gesetze“ wurde vom Institute for Zionist Strategies (IZS) durchgeführt und beinhaltete die folgenden Highlights:

  • Die überwältigende Mehrheit der Gesetze in der Liste (53 von 57) haben nicht einmal einen Bezug zur ethnischen Herkunft der Bürger und für diejenigen, bei denen das der Fall ist, sind sie geschaffen, um Diskriminierung zu verhindern und zu vermeiden. Beispielsweise schließen sowohl die Gesetz- und Verwaltungsverordnung (von 1948), die die offiziellen Ruhetage des Landes festlegen, als auch das Gesetz zur Nutzung des hebräischen Datums beide ausdrücklich Institutionen und Behörden aus, die nichtjüdischen Bevölkerungsteilen dienen, für die das Gesetz angemessene Definitionen und Abläufe bietet, die ihre besonderen Bedürfnisse bietet.
  • In 21 Fällen entstammen die Behauptungen von Adalah der extremistischen Haltung der Organisation, die das Wesen Israels als Nationalstaat im Allgemeinen und als den Nationalstaat des jüdischen Volkes im Besonderen ablehnt. Beispielsweise wird das Yad Ben Zvi-Gesetz als diskriminierendes Gesetz definiert, weil die Aufgabe der Institution in der Werbung für zionistische Ideale besteht.
  • Achtzehn der Gesetze spiegeln Bräuche in anderen westlichen Demokratien, deren demokratischen Charakter niemand herabwürdigen würde. Nach Adalah ist zum Beispiel das Flaggengesetz diskriminierend. Es muss natürlich gar nicht erst erwähnt werden, dass diese unbegründete Argumentation bedeuten würde, dass jedes Land, dessen Flagge ein Kreuz oder einen Halbmond hat, seine nichtchristlichen bzw. nichtmuslimischen Minderheiten diskriminiert. Ein tiefer gehender Vergleich von Gesetzen stellte regelmäßig fest, dass israelische Gesetzgebung tatsächlich von einem höheren Grad an Toleranz für nationale Minderheiten charakterisiert wird.
  • In mindestens 13 Fällen gibt es große Unterschiede zwischen dem klaren Inhalt des Gesetzes und der einseitigen (und manchmal verdrehten) Interpretation, die ihnen von Adalah zuteil wird. In einigen Fällen ist die behauptete Diskriminierung schwer zu identifizieren. Zum Beispiel werden die Golanhöhen als diskriminierend betrachtet, weil das das Gesetz dazu als Ziel hat „einer gesetzlichen Grundlage für die Umsetzung israelischen Rechts auf dem Territorium der von Israel eroberten Golanhöhen“ gewähren. Es scheint so, dass einzig Adalah in der Lage ist ein Gesetz für diskriminierend zu erklären, das allen Einwohnern der Golanhöhen gleiche Rechte gewähren soll.
  • Acht Gesetze sollen die Sicherheit aller israelischen Bürger schützen, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht. In diese Gesetze gehört eine Reihe rechtlicher Zusätze zur Strafprozessordnung und Gefängnisverordnung, die den Sicherheitskräften helfen sollen Terroranschläge zu verhindern. Diese Gesetze benachteiligen nur diejenigen, die eindeutig unter Verdacht stehen Terroraktivitäten zu betreiben, ohne zwischen Juden und Arabern zu unterscheiden. Diese Behauptung ist praktisch äußerst diskriminierend, weil sie annimmt, dass arabische Bürger Israels im Allgemeinen feindselig und anfällig für Terroraktivitäten sind.
  • Sieben der Gesetze haben nicht einmal den geringsten Bezug zu Israels arabischen Bürgern, sondern beziehen sich auf Einzelpersonen ohne israelische Staatsbürgerschaft, für die der Staat nicht gleichberechtigt handeln muss. Die Absurdität im Herangehen von Adalah kann mit dem Beispiel des Gesetzes zum Handel mit dem Feind demonstriert werden (ein Gesetz, das sich aus dem Recht in der Zeit des britischen Mandats entwickelte.), das in die Liste der diskriminierenden Gesetze aufgenommen wurde, weil „die zu solchen Feinden erklärten Länder (Iran, Syrien und Libanon) arabische und/oder muslimische Staaten sind“.
  • Im Fall einiger der in der Liste angemahnten Gesetze betraf die angebliche Diskriminierung tatsächlich die jüdische Mehrheit, nicht die arabische Minderheit. Beispiel: Paragraph 7a des Grundlagengesetzes: Die Knesset, deren Aufgabe es ist die Kandidatur politischer Parteien zu verhindern, die gegen die Existenz des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat sind, ist einzig gegen jüdische Parteien aufgrund von antidemokratischen Zielen angewandt worden. Genauso werden Zusätze zum Gesetz über die Eingliederung entlassener Soldaten von Adalah wegen Diskriminierung zugunsten jüdischer Bürger beklagt, aber diese Bürger sind die, die verpflichtet sind drei Jahre im Militär zu dienen, und dafür Entschädigungen unter dem Minimallohn und bei entsprechenden dürftigen Lebensbedingungen erhalten, wodurch ihre Universitätsausbildung und berufliches Fortkommen nach hinten geschoben werden. Es sind die arabischen Bürger, die die Option genießen vom Militärdienst insgesamt freigestellt zu sein oder alternativ freiwillig einen Zivildienst zu leisten, der sie nicht in Gefahr, ihnen aber dieselben Vorteile bringt, die entlassenen Soldaten gewährt werden.
  • In einer Reihe von Fällen missbraucht Adalah objektive Verbrechensstatistiken, um Diskriminierung zu behaupten. Gemäß dieser Logik wird, wenn Mitglieder des arabischen Sektors der Bevölkerung die kriminellen Haupttäter gegen ein bestimmtes Gesetz sind, genau dieses Gesetz als unweigerlich als rassistisch bezeichnet. Das könnte auf Gesetze gegen Diebstahl, Sexualverbrechen oder für das Überfahren roter Ampeln angewandt werden. Die konstruktive und anständige Lösung zu unverhältnismäßigen Verstößen ist natürlich nicht die Annullierung notwendiger Gesetze, sondern eher die Bildung und Ermunterung zum Einhalten des Gesetzes durch alle Sektoren der Bevölkerung – ohne Unterschiede oder Bevorzugung.

Ein großer Teil der Rassismusbehauptungen von Adalah, fügen sie hinzu, entstammen ihrem Glauben, dass der Zionismus in sich rassistisch ist und dass der jüdische Staat, egal innerhalb welcher Grenzen, nicht das Recht hat zu existieren – eine Sicht, die von der IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus als antisemitisch gewertet wird.

Die Tatsache, dass eine offenkundig falsche, quellenfreie Behauptung, die Israel verleumdet, an den Redakteuren des Guardian vorbei kam, ist nur ein weiteres Beispiel für den institutionellen antiisraelischen Fanatismus der Mediengruppe, den wir auf diesen Seiten im Verlauf der letzten elf Jahr dokumentiert haben.

Was die taz-Kommunisten so meinen

Die taz kommentiert die von Trump vermittelten Friedensvereinbarungen zwischen Israel einerseits und den VAE sowie Bahrain andererseits.

Der Frieden zwischen Israel und zwei arabischen Golfstaaten sei zwar ganz nett, hinterlasse aber verbrannte Erde bei den Palästinensern, schreibt ein Jannis Hagmann; denn diese würden einfach ignoriert und an den Rand gedrängt. Und das ist pöse, von Trump, ganz pöse! Weil es eigene Überlegenheit demonstriert. Und das dürfen Amerikaner nicht, Juden schon mal gar nicht. Ohne Beteiligung palästinensischer Stimmen agiert der pöse Trump. Wie kann er nur?

Tja, er kann und er hat recht damit. Trump hatte ganz am Anfang seiner Amtszeit Abbas empfangen – und kurz darauf festgestellt, dass der Friedensengel ihn belogen und von vorne bis hinten verarscht hat. Dass der „Palästinenser-Präsident“ nichts in Richtung Frieden zu tun bereit ist. Dass die PA Israel immer noch vernichten will. Dass die palästinensische Öffentlichkeit aufgehetzt wird und die PA alles dazu einsetzt: Medien, Moscheen, Schulen, öffentliche Kundgebungen. Dass es nichts gibt, was auch nur ansatzweise andeutet, die Palästinenser könnten Frieden geben. Dass seitens der Palästinenserführung keine anderen Möglichkeiten auch nur in Erwägung gezogen werden als „Tages des Zorns“, Raketen und Terroranschläge/Judenmord. Dass sie bisher alle Friedensangebote, jedes einzelne davon, egal wie es aussah, in Bausch und Bogen abgelehnt haben – ohne Gegenvorschläge. Aber das alles zählt für die Intelligenzbestien der taz nicht. Der Kommentator Jannis Hagmann tönt:

In Palästina hinterlässt Trump, der sich vor der US-Wahl nun mit den ersten „Friedens“-Abkommen zwischen Israelis und Arabern seit 26 Jahren schmückt, verbrannte Erde. Nicht nur die korrupte, rückwärtsgewandte Führung in Ramallah und die Terrorregierung in Gaza sehen sich betrogen. Die neokoloniale und dezidiert antipalästinensische Stoßrichtung der US-Nahostpolitik ist auch den Menschen im Westjordanland und Gaza nicht verborgen geblieben.

Er weiß es: Die Führung in Ramallah ist eine, mit der es nicht geht. Die im Gazastreifen sind reine Terroristen. Nur die Folgerung, die lautet nicht: Mit solchen Leuten geht nichts; nein, die lautet bei ihm: Scheißegal, die müssen weiter hofiert werden, denen muss weiter Zucker in den Arsch geblasen werden, die müssen freie Hand haben.

Dass für Fortschritte im Nahen Osten neue Ansätze ausprobiert werden müssen, das kommt den Berliner Pfeifen nicht in den Sinn. Sie glauben tatsächlich, dass immer wieder dasselbe zu versuchen, was sich seit 100 Jahren als Dauer-Fehlschlag erwiesen hat, doch noch das richtige Ergebnis bringen wird. Was auch immer das sein mag. Keine Ahnung, was die wirklich wollen. Im Zweifelsfall ein Israel ohne gleichberechtigte Juden, wo die Araber ihren 24. Muslimstaat haben, in dem Juden Bürger zweiter Klasse sind.

Dass statt Terroristen zu hofieren sie zu besiegen eine erfolgreiche Möglichkeit sein könnte – geht gar nicht. Es darf keine besiegten Araber geben. Terroristen müssen überzeugt werden. Auch wenn sie sich nicht überzeugen lassen wollen. Kotau ist immer Klasse. Das wird ihnen Angst machen und sie werden aufhören. Appeasement nennt man das und das hat schon seit 1920 nicht funktioniert, als Haddsch Amin al-Husseini zur Belohnung für seinen antisemitischen Hass von den Briten zum Großmufti von Jerusalem ernannt wurde. Aber egal, wir probieren das immer weiter. Einstein lässt grüßen, aber das werden die Kommi-Schmierer nicht akzeptieren, da sind sie genauso verbohrt wie die PLO & Co.

Ach übrigens „verbrannte Erde“: Das war wohl so rein intellektuell dahingeschrieben, nicht wörtlich, sondern bildlich gemeint, weil bei Trump ja nichts übel genug dargestellt werden kann. Tatsächliche verbrannte Erde gibt es aber auch. Die ist in Israel zu finden. Und die ist nicht von den Juden gemacht. Auch nicht von den Amis. Die verbrannte Erde in Israel wird von Arabern geschaffen, die sich „Palästinenser“ schimpfen – mit Hilfe von Kinderdrachen und heliumgefüllten Luftballons, an die Sprengsätze und Brandsätze gebunden werden, um in Israel möglichst großen Schaden an Landwirtschaft und Natur sowie bei der Zivilbevölkerung anzurichten. Darüber finden sich bei den Kommunisten-Schmierfinken nichts. Da kommt auch nichts von Umweltschützern. Wenn es gegen die Juden geht, dann ist alles egal: Menschenrechte, Umweltschutz, Demokratie. Dafür gibt es einen Begriff…

Der neue Ansatz von Trump ist richtig. Den Palästinensern muss demonstriert werden, dass sie mit ihrer Haltung nicht mehr weiter kommen, keinen Erfolg mehr haben. Die Palästinenser müssen ihr Ziel der Vernichtung Israels, der Beseitigung des jüdischen Staates aufgeben, damit Frieden möglich ist. Davon kann man sie nicht überzeugen, indem man weiter macht wie bisher – was jedem normalen Menschen klar sein sollte, denn das immer weiter angewandte Rezept hat absolut nichts gebracht, sondern die Haltung der Terroristen immer nur bestärkt. Ihnen muss klar werden, dass sie damit nicht mehr weiter kommen. Das geht nur, wenn sie einsehen, dass sie besiegt sind. Was für linke Gutmenschen und Ideologen nicht statthaft ist. Jedenfalls nicht im Fall des jüdischen Staates. (Habe ich schon gesagt, dass es dafür einen Begriff gibt?)

Dazu kommt dann noch die Trump-Phobie – nein, Phobie kann man das nicht mehr benennen, das ist manisch. Was immer Trump macht, es kann nur falsch und böse sein. Wenn Trump sagt, der wolkenlose Himmel sei blau, wird selbst das noch „kritisiert“ – also beschimpft und Trump als Lügner bezeichnet. „Trump Derangement Syndrome“ nennen das – natürlich böse, rechtsradikale, übelst rassisitische – Amerikaner. Und dieser Wahn führt dazu, dass alternative Möglichkeiten außer der Hofierung der Terroristen und der Verdammung des jüdischen Staates weiterhin gar nicht erst in Betracht gezogen werden dürfen. Ganz im Sinne der Judenhasser in Ramallah und Gaza, Teheran usw. Sie werden bestärkt ihren Hass und ihre Fantasien zur Vernichtung Israels weiter zu leben. Warum? Was macht diese Leute so verbohrt, dass sie nichts und niemanden als sich selbst gelten lassen? Ideologie. Feindbilder. Und die richten sich gegen – die Juden Israels. Ach ja, das mit dem Begriff dafür …