Souveränität – kann die israelische expandieren, während die französische schwindet?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Frankreich hat sich in den Medien als Führer der Länder vorgestellt, die von der Europäischen Union verlangen Strafmaßnahmen gegen Israel einzuführen, sollte es Teile der Westbank annektieren.[1] Bei dem Treffen der EU-Außenminister am 15. Mai wurde jedoch nicht einmal eine Vereinbarung zu einem milderen Antrag erzielt.[2]

Dieser Versuch antiisraelischer Führung durch Frankreich kommt zu einem Tiefpunkt in der Geschichte dieses Landes. Bis 17. Mai hatte Frankreich mehr als 27.000 Corona-Tote, wodurch es zu den am schlimmsten betroffenen europäischen Staaten gehört.[3] Es hat beträchtliche wirtschaftliche Probleme. Bereits vor der Pandemie hatte Frankreich ein schlechtes Verhältnis des Bruttosozialprodukts zum Schuldenstand, bei fast 100%. Die EU sagt ihrer Mitgliedstaaten eine Quote von etwa 60% anzustreben und das Haushaltsdefizit nicht über 3% geraten zulassen. Bis Mitte April sagten französische Minister für 2020 ein Haushaltsdefizit von 9% und ein BSP/Schulden-Verhältnis von 115% voraus,[4] was durchaus optimistisch sein könnte. Präsident Emmanuel Macrons Beliebtheit nimmt ab. Gegen Ende April lag sie bei 38%. Während des Ausbruchs der Pandemie hat sie zugenommen.[5]

Lange wurde die EU von einer deutsch-französischen Achse gesteuert. Jahrzehnte lang waren die Deutschen bereit Frankreich in der EU eine größere Rolle zu geben, als es das aufgrund seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts verdiente. Das hing mit Deutschlands grausamer Kriegsvergangenheit zusammen. Den Deutschen gefiel ihre stärker als erforderliche Zurückhaltung. Während Angela Merkels lang andauernder Kanzlerschaft, die 2005 begann, wurde Deutschland dominanter. Das um so mehr, als der vorige sozialistische französische Präsident François Hollande (2012-2017) ein schwacher Führer war.

Frankreich droht weiterer Verfall. Die deutsche Tageszeitung Die Welt schrieb, dass Frankreich auf die Pandemie furchtbar schlecht vorbereitet war, wofür es mit vielen Toten bezahlte. Sie fügte hinzu, dass Frankreich heute wirtschaftlich weit hinter Deutschland zurückliegt. Es hat einen enormen Vertrauensverlust der französischen Bürger in die politische Führung ihres Landes gegeben. Die Zeitung behauptete auch, dass es in der Vergangenheit in Frankreich ein Gefühl gab, es habe eine Mittelposition zwischen den EU-Staaten Nordeuropas und dem wirtschaftlich problematischen Südeuropa eingenommen. Nach der Corona-Krise gehört es eindeutig zur Südgruppe.[6]

Es gibt andere extrem hetzerisch-antiisraelische Mitgliedstaaten der EU.[7] Warum sollte Frankreich der Führer des Lagers gegen die israelische Annexion sein? Sollte Frankreich in diesem kritischen Moment des nationalen Versagens nicht nach innen blicken? Warum tatsächlich international eine führende Rolle einnehmen?

Eine Reihe Faktoren scheint ins Spiel zu kommen. Die französische Außenpolitik ist die Domäne des Präsidenten des Landes. Ein Assistent des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (2007-2012) sagte mir jedoch, dass es für seinen Chef sehr schwierig war das Außenministerium unter Kontrolle zu halten. Das Quai d’Orsay – wie es nach seiner Adresse oft genannt wird – verhält sich sehr unabhängig. Es hat seit dem 19. Jahrhundert eine proarabische Politik betrieben.

2008 veröffentlichte David Pryce-Jones sein Buch Betrayal: France, the Arabs and the Jews.[8] Seine Recherche beinhaltete Dokumente, zu denen er in den Archiven des französischen Außenministeriums Zugang hatte. Er kam zu dem Schluss, dass Frankreich im Nahen Osten mehr Schaden angerichtet hat als jedes andere Land.

Frankreich hat zwar sein Imperium verloren, versucht aber immer noch ein Image der Größe beizubehalten, das weit über sein wirkliches politisches und wirtschaftliches Gewicht hinausgeht. Das bedeutet auch auf Israel herabzusehen. 2001 ereignete sich bei einer privaten Dinnerparty bei Conrad Black, damals der Eigentümer des Daily Telegraph, ein diplomatischer Vorfall, an den man sich durchaus erinnert. Der französische Botschafter in Großbritannien Daniel Bernard bezeichnete Israel als „kleines Scheißland“.[9] Als Blacks Ehefrau Barbara Amiel das publik machte, versuchte Bernard sich herauszuwinden. Der Skandal brachte ihm in Frankreich keine Probleme ein; Bernard wurde zum Botschafter in Algerien ernannt, ein weiterer wichtiger Posten. Dort starb er 2004.

Gérard Araud wurde 2003 zum französischen Botschafter in Israel ernannt. Er hatte seine Legitimation noch nicht vorgelegt, als er sagte: „Sharon (damals Israels Premierminister) ist ein Verbrecher und Israel ist paranoid.“[10] Das kostete ihn beinahe seinen Job. Mit der Verwendung des Begriffs „paranoid“ demonstrierte er die französische Mischung aus Politik und Psychologie noch deutlicher.

Vielleicht haben wir hier einen Hinweis für einen Grund, dass Frankreich immer noch das Lager gegen die Annexion durch Israel anführen will. Der psychologische Faktor mag eine wichtige Rolle spielen. Frankreich ist auf seinem eigenen Territorium nicht völlig souverän. Es gibt eine große Zahl Gegenden, in die zu gehen für die Behörden „schwierig“ ist. Die französische Polizei hat Probleme diese Bereiche unbeschadet zu betreten und zu verlassen. Es ist ein Zeichen totaler Machtlosigkeit und Inkompetenz der Regierung, dass diese Situation sich entwickelt hat.

Ist es ein zu großer psychologischer Sprung zu glauben, dass Frankreich einerseits einiges an Souveränität auf dem eigenen Territorium abgegeben hat? Andererseits will das „kleine Scheiß-Israel“ seine Souveränität ausweiten. Das ist mental nicht zu verkraften. Warum sollte Frankreich einen Schwerpunkt auf das Völkerrecht legen, wenn es Zuhause nicht einmal seine eigenen Gesetze voll durchsetzen kann? Man kann ein Land nicht auf die Couch legen. Aber es lohnt sich den Gedanken zu äußern.

[1] hwww.theguardian.com/world/2001/dec/20/israel2

[2] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_en/79450/Video%20conference%20of%20Foreign%20Affairs%20Ministers:%20Remarks%20by%20High%20Representative%20Josep%20Borrell%20at%20the%20press%20conference

[3] http://www.worldometers.info/coronavirus/country/france/

[4] www.latribune.fr/economie/france/croissance-a-8-dette-de-115-le-gouvernement-aggrave-encore-ses-previsions-economiques-pour-2020-845085.html

[5] www.lefigaro.fr/politique/les-popularites-de-macron-et-philippe-sont-en-baisse-20200424

[6] www.welt.de/politik/ausland/plus207646603/Corona-Krise-Frankreich-fuehlt-sich-von-Deutschland-endgueltig-abgehaengt.html

[7] www.welt.de/politik/ausland/plus207646603/Corona-Krise-Frankreich-fuehlt-sich-von-Deutschland-endgueltig-abgehaengt.html

[8] Verrat: Frankreich, die Araber und die Juden. – David Pryce-Jones: Betrayal: France, the Arabs and the Jews (NY, Encounter Books, 2008)

[9] http://www.theguardian.com/world/2001/dec/20/israel2

[10] http://jcpa-lecape.org/la-diplomatie-francaise-deraille-aveuglee-par-la-nostalgie-du-levant/

Das letzte Aufbäumen für die palästinensische Eigenstaatlichkeit

PA-Führer Mahmud Abbas‘ Auftreten bei der UNO unterstrich den sterbenden Zustand der palästinensischen Nationalbewegung und zeigte Verzweiflung, Erschöpfung und Hoffnungslosigkeit.

James Sinkinson, Israel HaYom, 27. Februar 2020 (urspr. JNS.org, 25. Februar 2020)

Trotz seines Mangels an bedeutenden Leistungen als Leiter der palästinensischen Autonomiebehörde ist Mahmud Abbas in den letzten 15 Jahren seiner auf vierjährigen Amtszeit ein eindrucksvoller, kampfeslustiger Gegner Israels gewesen.

Abbas‘ Auftreten bei den Vereinten Nationen etwas früher diesen Monat markierte allerdings einen verzweifelten, traurigen – sogar armseligen – Tiefpunkt der 57 Jahre alten palästinensisch-arabischen Souveränitätsbewegung.

Seine Botschaft bestätigte, dass die weitere Aufwendung US-diplomatischen Kapitals zur Rettung der Palästinenser derzeit unangebracht ist. Es scheint sicherlich an der Zeit, dass der achtzigjährige Führer zurücktritt.

Abbas‘ Rede vor den UNO-Delegierten war leidenschaftlich, aber erschöpft. Auch sein Versuch für eine Resolution des Sicherheitsrats zu werben, mit der Präsident Donald Trumps „Frieden zu Wohlstand“-Deal – der einen souveränen Palästinenserstaat fordert – als illegal verworfen wird, schlug fehl.

Zuerst attackierte Abbas den Trump-Plan; er beschuldigte die Mitglieder der US-Administration den Präsidenten hinters Licht geführt zu haben. „Ich weiß nicht, wer Trump solch furchtbaren Rat gibt. So ist Trump nicht. Der Trump, den ich kenne, ist nicht so“, sagte er.

Diese Äußerung scheint hoffnungslos naiv, bedenkt man, dass der Trump-Plan absolut zu einem Präsidenten passt, der bereits die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte, israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannte, die Siedlungen in Judäa und Samaria für legal erklärte und hunderte millionen Dollar Unterstützung für die palästinensischen Araber strich.

Abbas zeigte zudem eine Serie von fünf Landkarten, die angeblich schauen, wie „palästinensisches“ Territorium vom von den USA und der UNO unterstützten israelischen Moloch seit 1917 weggefressen wurde.

Während die Palästinenser mit ihrem Versuch Eigenstaatlichkeit zu erhalten bestimmt praktisch alle Druckmittel verloren haben und während die Größe eines potenziellen Palästinenserstaats in der Tat abnimmt – hat das Problem nicht in Übergriffen auf souveränes oder sogar zugesagtes palästinensisches Territorium bestanden.

Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die palästinensischen Araber es nie geschafft haben Souveränität über auch nur einen Quadratzentimeter Palästinas geltend zu machen; nicht 1948, als die Araber einhellig den Vorschlag der UNO zur Teilung des Heiligen Landes in einen arabischen (nicht palästinensischen) und einen jüdischen Staat ablehnten; und auch zu keiner Zeit in den letzten 72 Jahren seit der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels.

Es ist nützlich sich zu erinnern: Hätten die Araber die UNO-Teilung 1948 akzeptiert, hätten auch die Palästinenser jetzt 72 Jahre Unabhängigkeit feiern können.

Stattdessen haben arabische Ansprüche auf irgendeinen Teil des Heiligen Landes seitdem immer weiter abgenommen – nachdem Israel fünf angreifende arabische Armeen 1948 besiegte; nachdem es 1967 drei angreifende arabische Armeen besiegte; und nachdem es 1973 zwei angreifende arabische Armeen besiegte.

Die palästinensischen Araber haben seitdem viele Gelegenheiten zum eigenen Staat verspielt; sie haben in den Jahren 2000, 2001 und 2008 Israels großzügige Angebote für einen Staat mit einer Hauptstadt in Jerusalem abgelehnt und Trumps höchst realistisches und möglicherweise letztes Angebot der USA zurückgewiesen.

Neben Abbas‘ Hetzrede gegen den Trump-Plan (aber nicht seinen Freund Trump) in der UNO gab der Palästinenserführer auch Erklärungen herzlicher Akzeptanz des jüdischen Volks und seiner Bereitschaft ab sofort über Frieden zu verhandeln.

Natürlich war es Abbas, der erst vor ein paar Jahren die Juden warnte (spuck, spuck) heiligen muslimischen Boden nicht zu „kontaminieren“, indem sie den Tempelberg betreten, die heiligste Stätte der Juden überhaupt. Er lehnte in der UNO-Rede zudem die einfache Akzeptanz des jüdischen Staats ab – die einfachste, grundlegendste Voraussetzung dafür in Friedensverhandlungen einzutreten.

Kurz gesagt: Abbas Erscheinen vor den Vereinten Nationen unterstrich nur den Sterbezustand der palästinensisch-arabischen Bewegung zu Eigenstaatlichkeit. Seine langweiligen Beschwerden, seine bekannten Lügen, seine leeren Versprechungen – kommunizierten zusammen eine traurige Verzweiflung, Erschöpfung und Hoffnungslosigkeit.

Bevor die Palästinenser die Ära Arafat/Abbas nicht hinter sich lassen – diese gescheiterte alte Garde durch frisches Blut ersetzen, Leute, die es ernst meinen und mutig Frieden und Wohlstand für das palästinensische Volk verschrieben sind, statt Israel erobern zu wollen – scheint es keinen Sinn zu machen, dass die Vereinigten Staaten (oder irgendein anderes Gremium) Zeit, Geld oder Gelegenheit investieren, indem nutzlose Angebote an Geld und diplomatischer Unterstützung hervorgezaubert werden.

Die Palästinenser haben jede Chance einen Staat zu bilden vergeudet und damit, im Verlauf der Jahrzehnte, erlaubt, dass die Größe ihres potenziellen Territoriums sich verringert – ein Trend, der sich wahrscheinlich fortsetzt. In der Tat bestände für die Palästinenser heute der beste Kurs darin den Trump-Plan aufzugreifen und das Beste daraus zu machen.

Anzeige gegen den Weltkirchenrat wegen Spionage, illegaler Einreise nach Israel, Bedrohung von IDF-Soldaten

Aryeh Savir, Tazpit News Agency (The Jewish Press, 2. Februar 2020)

Linke Aktivisten und Freiwillige des EAPPI (Ecumenical Accompaniment Programin Palästine and Israel) kommen, gegen das Gesetz verstoßend, in einem PA-Rettungswagen nach Sdeh Bar im Gush Etzion; 24. Februar 2019

Das Legal Forum for a Zionist and Democratic Israel (Rechtsforum für ein zionistisches und demokratisches Israel) und das DMU-Projekt haben bei der Jerusalemer Polizei Anzeigte gegen den Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK – „Weltkirchenrat“) gestellt; sie machen geltend, dass dieser mehrere illegale Aktivitäten betreibt und gegen den Staat Israel agiert.

Der ÖRK ist eine internationale Organisation mit mehr als 500 Millionen Mitgliedern, die offen ihre Unterstützung der BDS (Boykott, De-Investitionen und Sanktionen) erklärt.

Laut Anzeige betreibt der ÖRK das Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI – Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel), sein Vorzeigeprojekt in Israel, das in den letzten 15 Jahren etwa 1.800 Freiwillige nach Judäa und Samaria gebracht hat, um „das Leben unter Besatzung zu bezeugen, sich mit lokalen Palästinensern und Israelis auseinanderzusetzen, die einen gerechten Frieden anstreben, die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft am Konflikt zu ändern, sie zu drängen gegen Ungerechtigkeit in der Region zu handeln“.

Das Programm umfasst etwa 25-30 Teillnehmer, sogenannte Ökumenische Begleiter, die vor Ort für die Zeit von drei Monaten agieren, während denen sie mit antiisraelischen politischen Randgruppen  wie B’Tselem und Breaking the Silence arbeiten. EAPPIS „umfangreiche Fürsprache“ beinhaltet „Erfahrungen aus erster Hand, um die Augen ihrer Gemeinden, Kirchen und Regierungen gegenüber den Realitäten der Besatzung zu öffnen“.

NGO Monitor, ein unabhängiges Forschungsinstitut, das anderen Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) folgt, die das humanitäre Banner als Tarnung für antiisraelische Aktivitäten nutzen, hat einem vor einem Jahr veröffentlichen Bericht herausgestellt, dass der ÖRK keine ähnlichen Aktivitäten in anderen Konfliktzonen betreibt; „indem Israel herausgegriffen wird, verkörpert das EAPPI Antisemitismus“, wie ihn die  Arbeitsdefinition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) definiert.

Die Anzeige bei der Polizei erklärt, dass der Zweck dieses Programms darin besteht „dem Staat Israel auf internationaler Ebene Schaden zuzufügen und Spionage gegen ihn zu betreiben“.

Laut der Anzeige wird den Aktivisten des Programms gesagt, sie sollten wegen des Zwecks ihrer Ankunft in Israel lügen, da die Organisation nicht autorisiert ist in Israel zu agieren und die Aktivisten der Organisation damit illegal unter dem Deckmantel von Touristen oder Pilgern nach Israel einreisen und den wahren Grund für ihre Ankunft in Israel verbergen.

Ein weiterer Teil der Anzeige macht geltend, dass EAPPI-Aktivisten Spionage gegen den Staat Israel betrieben haben. Jahre lang haben EAPPI-Aktivisten IDF-Training, Sicherheitsaktivitäten wie Checkpoints und Festnahmen dokumentiert und diese Informationen öffentlich herausgegeben.

Die Aktivisten der Organisation nehmen regelmäßig an Störungen und gewalttätigen Protesten in militärischem Sperrgebiet teil und fügen gelegentlich IDF-Soldaten und Polizisten Schaden zu.

Die EAPPI-Aktivisten schließen sich verschiedenen Anarchisten an, zum Beispiel der Organisation Ta’ayusch; sie nehmen an Provokationen teil und dokumentieren die Reaktionen von IDF-Soldaten.

Laut der anzeige veröffentlichen die Aktivisten Blogs und Berichte gegen Israel, wobei sie falsche Bilder und Lügen verwenden. In vielen Fällen werden ie Berichte im Nachhinein dazu verwendet Israel bei internationalen Institutionen Schaden zuzufügen, darunter bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union.

Rechtsanwalt Yotam Eyal vom Rechtsforum erklärte: „Der Staat Israel ist rechtlich verpflichtet sich und seine Bürger vor denen zu schützen, die ihm schaden wollen.“

Amit Barak vom DMU-Projekt stellte fest, dass offizielle Vertreter des ÖRK und des EAPPI auch „bei antisemitischen Äußerungen erwischt wurden; ihre Aktivtäten verletzen zudem die jüdischen und christlichen Beziehungen in Israel und dem Ausland“.

NGO Monitor fand einen gefilmten Vortrag, der inzwischen aus dem Internet gelöscht ist; dort verglich ein EAPPI-Aktivist Handeln der israelischen Armee in Hebron mit den Nazi-Gaskammern.

„Wir fordern die Rechtsbehörden, betreffenden Minister und das Sicherheitssystem auf aufzuwachen und zu handeln, um das Gesetz des Staats Israel durchzusetzen sowie das Phänomen auszumerzen“, fügte er hinzu.

Die gemeinsamen Aktivitäten der israelischen Gruppen setzten den ÖRK im Januar 2019 unter Druck seine EAPPI-Aktivitäten aus Hebron abzuziehen, sagte Barak; dazu rief er auf sie in Israel komplett zu verbieten.

Weitere Beweise, dass „pro-palästinensisch“ ein Codewort für „Hetze gegen Israel“ ist

Elder of Ziyon, 13. Dezember 2019

Das „Adalah Justice Project“, eine einflussreiche amerikanische Gruppe, die behauptet „pro-palästinensisch“ zu sein, twittert:

Wir sind #Palästinenser-und-unbeirrt. Die Präsidentenverfügung der Administration Trump zur Bestrafung des Eintretens für Palästinenserrechte an Universitäten wird uns nicht klein kriegen. Wir werden nicht ausradiert. Schließt euch der Erklärung #FreiheitIstDieZukunft an.

Die Präsidentenverfügung richtete sich gegen Antisemitismus, zu dem gehört, dass mit dem jüdischen Staat als Stellvertreter für traditionellen Antisemitismus umgegangen wird (indem es zweierlei Maß falschen Beschuldigungen und Analogien unterzogen wird, die die Gefühle von Juden verletzen sollen, so seine Gleichsetzung mit Nazis).

Das deckt keinesfalls „Eintreten für Palästinenserrechte“ ab.

Aber Adalah, wie auch andere nennbare sogenannte „pro-palästinensische“ Organisationen, können sich nicht einmal vorstellen für Palästinenserrechte einzutreten – gegen die niemand ist – und den jüdischen Staat nicht anzugreifen. Beides ist ein und dasselbe.

Gut meinende Leute sagten, dass die IHRA-Definition für Antisemitismus verwendet werden könnte, um von freier Meinungsäußerung abzuschrecken. Dafür gibt es keine Belege. Es gibt auch keine Belege dafür, dass bestehende Title VI-Gesetze, die genutzt werden könnten um freie Meinungsäußerung anzugreifen, die als rassistisch oder fremdenfeindlich verunglimpft werden könnte, problematisch ist. Aber aus irgendeinem Grund hat das Argument der Art von Adalah – dass antisemitisches Reden an Universitäten geschützt werden muss, antirassistisches Reden und Äußerungen gegen Immigration aber nicht – bei den liberalen Medien und Organisationen Anklang gefunden.

Das ist ziemlich Besorgnis erregend für die, denen es tatsächlich um Antisemitismus geht.

Amnesty macht erst Israel für Raketenangriff verantwortlich – und dann herrscht großes Schweigen, als sich herausstellt, dass es eine Rakete des Islamischen Jihad war

Elder of Ziyon, 13. November 2019

Gestern twitterte Amnesty International:

Wir verurteilen aus Stärkste den Angriff auf die Palestinian Independent Commission for Human Rights, deren Büro in Gaza von einer israelischen Raketen früher am Morgen getroffen wurde. Angriffe auf zivile Gebäude sind eine Verletzung des Völkerrechts. Wir senden unsere Solidarität an @ICHR_Pal.

Es war aber keine israelische Rakete. Es war die Rakete einer Terrororganisation aus Gaza, fast mit Sicherheit eine in diesem Video:

Es war eine Rakete des Palästinensische Islamische Jihad (PIJ), die auf israelische Zivilisten zielte und zu kurz flog, so dass sie das Gebäude der palästinensischen Menschenrechtsorganisation live im Stream von Reuters traf.
Man sollt eine ordentliche Recherche durchführen, bevor man Leute für etwas verantwortlich macht, an dem sie nicht beteiligt sind.

Videoaufnahmen vom Reuters-Livestream via @RelicHq zeigen die abgewichene palästinensische Rakete, wie sie zu kurz fliegt und das Gebäude der Palestinian Independent Commission for Human Rights im Gazastreifen trifft. Kein israelischer Luftangriff.

Der Schaden durch die Rakete deutet ebenfalls auf eine Raketen wie eine Qassam, kein israelischer Flugkörper.

Ein Augenzeuge bestätigte das.

Selbst die Website der ICHR löschte ihre ursprüngliche Beschuldigung, es sei ein israelischer Raketenangriff gewesen, obwohl sie nicht so weit geht anzudeuten, sie könnte vom Islamischen Jihad sein.

Als die Beweise, dass Amnesty falsch lag, überwältigend wurden, twitterte AI Folgendes:

Es zirkulieren widersprüchliche Informationen dazu, was genau das @ichr_pal-Büro in Gaza traf und woher der Angriff kam. Amnesty fordert eine unparteiische Untersuchung dieses Vorfalls und anderer Ereignisse im Gazastreifen heute.

Ist das nicht toll? Eine unbegründete Beschuldigung, dass Israel eine Menschenrechtsgruppe bombardierte, wird ohne irgendwelche Vorbehalte getwittert, aber wenn man entdeckt, dass eine Terrorgruppe aus Gaza die Rakete schoss, will Amnesty jetzt eine „Ermittlung“ – eine, an der sie erstmal kein Interesse hatte, als Israel beschuldigt werden konnte. Und Amnesty will, dass die Welt weiß, dass sie immer noch von Israel hätte sein können, obwohl Israel das abstreitet und palästinensische Medien auf Anweisung der Hamas aufhörten über den Vorfall zu berichten.

Noch im März wurden die Büros und Mitarbeiter der ICHR gezielt angegriffen. Von der Hamas.

Die Independent Commission for Human Rights (ICHR) aus Ramallah sagten, Hamas-Kräfte griffen ihre Mitarbeiter in Gaza an, weil die ihren Job machten das harte Vorgehen der Hamas gegen die Straßenproteste zu beobachten und darüber zu berichten.

ICHR-Direktor Ammar Dweik sagte, Hamas-Kräfte griffen Jamil Sarhan, den Direktor der Filiale in Gaza an und verletzten ihn schwer, ebenso seinen Anwalt Baker Turkman; beider Mobiltelefone wurden beschlagnahmt.

Damals sagte Amnesty nicht ein einziges Wort.

Kein Wunder, dass die Hamas-Medin fröhlich Amnestys antiisraelische Äußerungen veröffentlichen. Hamas und andere Terrorgruppen im Gazastreifen betrachten Amnesty International treffsicher als ihren Verbündeten. (Ausgerechnet dieser Artikel wurde innerhalb der letzten Stunde aus irgendeinem Grund gelöscht.)

s. auch: UN Watch

Was hat NGO Monitor falsch verstanden? (Tipp: Nichts!)

Dexter Van Zile, The Times of Israel blogs, 6. Februar 2019

Ein  Aktivist des Ökumenischen Begleitprogramms des Weltkirchenrats führt 2012 Teilnehmer der Reise der „Christus am Checkpoint“-Konferenz an Israels Sicherheitsbarriere in Bethlehem. (Foto: Dexter Van Zile)

Der Middle East Council of Churches (MECC), der belagerte christlichen Gemeinden in mehrheitlich muslimischen Ländern der gesamten Region repräsentiert, verteidigte neulich den Ökumenischen Rat der Kirchen (Weltkirchenrat), indem er gegen nicht genannte zionistische Gruppen Anschuldigungen erhob, sie würden die Aktivisten der Organisation diffamieren, die im Heiligen Land unter der Obhut des Ökumenischen Begleitprogramms im Besetzten Palästina (Ecumenical Accompaniment Program in Occupied Palestine – EAPPI) agieren.

Das Kommuniqué wurde von Exekutivkomitee des MECC ausgegeben, das Ende Januar im Libanon zusammenkam. Das Kommuniqué erklärte: „Die Teilnehmer verurteilen den unfairen und bösartigen Angriff auf das Ökumenische Begleitprogramm im Besetzten Palästina, der von einer der zionistischen Institutionen geführt wurde.“

Der Grad der Verachtung des MECC für Israel und Israelis ist ziemlich offensichtlich. Das Exekutivkomitee des MECC kann sich nicht einmal dazu aufraffen, die fragliche Organisation beim Namen zu nennen, geschweige denn den jüdischen Staat – Israel – in seinem Kommuniqué namentlich anzuführen.

Es ist widerlich. Es ist so, als nähmen die für das MECC verantwortlichen Bischöfe und Patriarchen die arabischen Extremisten im Nahen Osten zum Vorbild, die immer noch davon träumen das „zionistische Gebilde“ in ihrer Mitte zu vernichten. Jemand muss den Leuten in der Führungsriege des MECC sagen, dass das Mittelalter anrief und seinen Antisemitismus zurückhaben will.

Trotz der Weigerung des MECC die fragliche „zionistische Institution“ mit Namen zu nennen, ist ziemlich klar, dass die nicht genannte „zionistische Institution“ NGO Monitor ist, das vir kurzem einen vernichtenden und maßgeblichen Bericht über das EAPPI veröffentlichte. Der Bericht führt detailliert an, wie die Organisation als Trainingslager für antiisraelische Interessenvertretung fungiert. Insbesondere legt der Bericht dar, dass „EAPPI beträchtliche Betonung auf politische Interessenvertretung vor, während und nach der Reise legt. Wenn Freiwillige in ihre Heimatländer und –Kirchen zurückkehren, betreiben sie antiisraelische Lobbyarbeit wie BDS-Kampagnen und die Gleichsetzung von Israel mit dem Apartheid-Südafrika und Nazi-Deutschland.“

Das ist nicht zu leugnen. NGO Monitor hat das genau richtig verstanden.

EAPPI ist eine von zwei Bürokratien (die andere ist das Palestine-Israel Ecumenical Forum oder PIEF), die vom ÖRK gegründet wurden, um gegenüber Menschen außerhalb des Nahen Ostens antiisraelische Propaganda zu propagieren. Ein Aktivist, der das Heilige Land unter dem Deckmantel des EAPPI-Friedenschaffens besucht und dann nach Südafrika zurückkehrte, erzählte seinen Mitchristen: „Es ist an der Zeit zu sagen, dass die Opfer des Holocaust die Täter geworden sind.“ Der Bericht dokumentiert zudem, wie europäische Regierungen dem EAPPI-Programm im Heiligen Land beträchtliche Finanzmittel zukommen lassen, was ebenfalls unbestritten ist.

Das Interessante an der Attacke des MECC ist, dass er nicht ein Iota an Beweisen liefert, dass irgendetwas, was über die EAPPI gesagt wurde, falsch ist. Ebenso der Weltkirchenrat, der das Programm beaufsichtigt. Ja, der ÖRK hat eine vage Stellungnahme veröffentlicht, die erklärt, er sei gegen Antisemitismus und Gewalt und wolle Frieden, aber die Tatsache bleibt bestehen: EAPPI-Aktivisten verkehren regelmäßig mit palästinensischen Extremisten, die Menschenrechtsrhetorik als Deckmantel für ihre Absicht benutzen dem jüdischen Volk seinen souveränen Staat zu rauben.

Ein palästinensischer Extremist, der sich in der Aufmerksamkeit der EAPPI-Aktivisten sonnt, ist Hasan Breijieh, ein Sprecher der PFLP, der auf Video festgehalten wurde, wie er am Sabbat Juden außerhalb ihrer Häuser drangsalierte und der ein Gedicht geschrieben hat, das den Geist von William Wallace in sehr einem sehr offensichtlichen Versuch beschwört den in der Westbank lebenden Israelischen Juden Angst zu machen im Schlaf ermordet zu werden.

Breijieh ist übrigens Sprecher der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), einer Organisatione, die im Verlauf der letzten Jahrzehnte zahlreiche Terroranschläge auf Zivilisten verübt hat, darunter das Flughafen-Massaker von Lod. Trotz alldem ist de Facebook-Seite von Breijieh angefüllt mit Fotos von EAPPI-Aktivisten, die ihn besuchen.

Ein interessantes Gedankenexperiment für die EAPPI und ihre Anhänger, mit dem sie sich beschäftigen sollten, besteht in der Frage, ob wie sich mit jüdischen Organisationen verbinden würden, die offen die Ermordung von Palästinensern befürworten, wofür ihr Wohnort als Begründung angegeben wird. Wenn die Antwort „nein“ lautet – und so sollte es sein – dann stellt sich die Frage, warum sie sich mit Palästinensern zusammentun, die für den Mord und die Vertreibung von Juden in der Westbank eintreten. Weil es das ist, was EAPPI-Aktivisten getan haben und es sich in der Rhetorik zeigt, die sie an den Tag legen, wenn sie aus dem Heiligen Land in ihre Heimatländer zurückkehren.

NGO Monitor ist nicht die einzige Organisation, die die EAPPI effektiv genau untersucht haben. Im Tirzus Bemühungen EAPPI-Aktivisten auf Video zu filmen war einer der Faktoren, die dazu führten, dass die Organisation aktuell beschlossen hat sich aus Hebron zurückzuziehen. Und eine weitere Version, DMU, verfolgt EAPPI-Aktivisten seit Jahren aufmerksam. DMU-Aktiviistin Amit Barak ist besonders effektiv darin gewesen die Verbindungen zwischen Hasan Breijieh und seinen Fans in der EAPPPI zu dokumentieren und zu publizieren.

Willkommen zu Foucaults Panoptikum,  Leute! Wie ist die Aussicht?

„Kostümspiel“ ist das beste Wort den EAPPI-Aktivismus in der Westbank zu beschreiben. Für den Uneingeweihten: „Kostümspiel“ beschreibt die Praxis sich als die fiktive Lieblingsfigur eines Buchs oder Films. Sie sehen Kostümspiel betreibende Menschen auf Science Fiction-Tagung, wo die Fans sich als ihre Lieblingsfiguren aus Star Trek oder Raumschiff Enterprise oder Harry Potter-Serien verkleiden. Auf einer Fiction-Tagung Fan-Dasein zu betreiben ist eines, aber in ein Umfeld zu marschieren, in dem regelmäßig antijüdische Hetze verbreitet wird und palästinensische Extremisten wie Hasan Breijieh mit Zuneigung überschüttet werden, ist etwas völlig anderes.

Das zu tun ist schlecht, aber EAPPI-Aktivisten machten das mehr als einmal. Und doch haben aus irgendeinem Grund die gut gekleideten Bischöfe und Patriarchen, die mit dem Middle East Council of Churces verbunden sind, es für angebracht gehalten die Organisation zu verteidigen.

Sind das wirklich Bischöfe oder spielen auch sie Verkleiden?

Intelligenzbestie im Auswärtigen Amt

auf twitter gefunden: Christian Buck, Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland meinte am 24. Dezember folgendes von sich geben zu müssen:

Das hatte einige ironische und ernste Kommentare zur Folge – die Highlights:

Natürlich gab es von dem Herrn eine Reaktion noch am selben Tag – die übliche: Missverständnis, blablabla…

Halten wir fest: Der Mann weiß offensichtlich, dass er einen dicken Patzer fabriziert hat, aber zugeben ist nicht, das wäre schlecht. Also erfindet er eine Entschuldigung, die keine ist, wie so üblich in diesen Kreisen. Nur nichts zugeben, sonst steht man ja blöde da.
Dass er noch blöder da steht als wenn er es eingestanden hätte, zeigen wieder Kommentare, bei denen den Usern der Humor endgültig abhanden kam – es gibt keine Ironie mehr darunter (Auszüge):

Ergänzung vom 6. Januar:

Benjamin Weinthal berichtete am 4. Januar 2019 in der Jerusalem Post, dass Buck seinen Tweet inzwischen gelöscht hat sowie einen Kommentar aus Israel HaYom:

„Die Gleichsetzung der Verfolgung von Jesus und seiner Familie, zuerst durch König Herodes und dann durch die Römer, mit der Lage der Palästinenser im Nahen Osten ist in antisemitischen Kreisen üblich. In den letzten Jahren haben antiisraelische Kreise mit Ermutigung durch die palästinensische Autonomiebehörde Jesus zunehmend als Palästinenser dargestellt, obwohl er Jude war und als solcher verfolgt wurde.“