1976 urteilte ein israelisches Gericht, dass jüdisches Gebet auf dem Tempelberg in Ordnung ist

Elder of Ziyon, 8. Februar 2017

Die Internetseite der PLO bringt einen täglichen Artikel, der das Jahr hindurch Jahrestage wichtiger Ereignisse in der palästinensischen Geschichte heraushebt.

Mit sehr wenigen Ausnahmen stammen fast alle der etwa 240 Ereignisse in ihrer Timeline aus den letzten 100 Jahren. (Sie beinhaltet für 1099 ein Datum für die Kreuzzüge und ein paar für die Zeit Napoleons 1799, dazu den ersten Zionistischen Kongress im Jahr 1897.)

Für den 8. Februar heißt es, dass 1976 „ein zionistisches Gericht entschied den Juden zu erlauben im Haram al-Scharif zu beten“.

Was geschah 1976?

JTA schreibt:

… eine winzige nationalistische Gruppe hat in regelmäßigen Abständen versucht auf dem Tempelberg zu beten. Am 8. Mai 1975 begannen acht junge Mitglieder dieser Gruppe, die vordergründig eine Tour auf dem Ort machten, zu beten. Die waren mit ihrem Gebet fast fertig, als ein alter Muslim sie bemerkte und seine Freunde herbeirief. Schon bald versammelte sich eine Menge Muslime und eine Auseinandersetzung brach aus. Die Dienst habenden Polizisten des Polizeipostens auf dem Tempelberg (zumeist Araber) wurden gerufen, um den Zusammenstoß zu beenden. Sie nahmen die jungen Juden fest, die in der Folge vor Gericht gestellt wurden.

Richterin Ruth Or entschied in ihrem Urteil vom 28. Januar, dass die den Polizisten gegebenen Anweisungen – die Juden davon abzuhalten auf dem Berg zu beten – illegal waren, da das Gesetz das Grundrecht aller Gläubigen an ihren heiligen Orten zu beten feststellt. Die Richterin kritisierte den Minister für religiöse Angelegenheiten dafür, dass er keine Verfahren für Gebete sowohl für Juden als auch Muslime auf dem Tempelberg eingeführt hatte.

Die Regierung hat solche Arrangements für die gemeinsame Nutzung der Machpela-Höhle in Hebron durch Muslime und Juden eingeführt, stellte die Richterin fest; sie hatte es aber unterlassen das auch für den Tempelberg zu tun.

Der Staatsanwalt hat gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Berufung eingelegt – was durchaus die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1970 wieder einsetzen könnte. Derweil ist das Urteil der Richterin weiterhin Ursache für Spannungen in Ostjerusalem und er Westbank. Die Polizei sperrt weiter vermeintliche jüdische Beter vom Berg, aber muslimische Wut wird offenbar beschwichtigt werden, wenn die Entscheidung der Richterin verworfen werden wird.

Anscheinend wurde dieses Urteil aufgehoben.

Der Präsident des Obersten Gerichtshof, Aharon Barak, schrieb 1976 in Reaktion auf die Berufung:

Das Grundprinzip lautet, dass jeder Jude das Recht hat den Tempelberg zu betreten, dort zu beten und Gemeinschaft mit seinem Schöpfer zu haben. Das ist Teil der religiösen Freiheit zu beten, es ist Teil der freien Meinungsäußerung. Aber es ist, wie bei jedem Menschenrecht, nicht absolut, sonder ein relatives Recht… Tatsächlich ist es in einem Fall, in dem es so gut wie sicher ist, dass das öffentliche Interesse beeinträchtigt werden könnte, wenn das Recht einer Person auf religiöse Anbetung und freie religiöse Betätigung umgesetzt wird, möglich die Rechte der Person einzuschränken, um das öffentliche Interesse aufrechtzuerhalten.

Das ist erstaunlich, denn es sind nicht die Betenden, die Verletzungen verursachen, sondern die Frömmler, die es ablehnen dieses grundlegende Menschenrecht zuzulassen, das um das sich zu sorgen Barak behauptet. Es bedeutet, dass muslimische Extremisten Vetorecht über jüdische Menschenrechte besitzen, solange sie Gewalt einsetzen, was genau das Gegenteil von Menschenrechten ist.

Obwohl das Urteil der Richterin jüdisches Gebet gestattete, wurde das nie durchgesetzt und die israelische Polizei verbietet weiter jüdisches Gebet, die Palästinenser begehen den Tag immer noch (übrigens den falschen Tag) als weiteres Beispiel dafür, dass sie von Juden unterdrückt werden.

Auf ins Getümmel: Duma – ein Jahr (und drei Bandanschläge) später

Martin Sherman, Israel National News, 29. Juli 2016

„Ich sah Sa’ad und Reham brennend auf dem Boden. Direkt neben ihnen waren ZWEI maskierte Männer, einer neben jedem von ihnen. Sie waren in Jeans und schwarze, langärmlige Hemden gekleidet… Ihre Gesichter waren von Balaclava bedeckt, man sah nur Mund und Augen. Die Straßenlaternen schienen direkt auf sie. Ich war entsetzt von dem, was ich sah. Sie sahen mich und ich hatte Angst und rannte zurück nach Hause. Ich sagte meinem Bruder Bishar, er solle Hilfe holen und ging zu Sa’ads Haus zurück, wo ich die ZWEI maskierten Männer nicht mehr sah. – Augenzeugenbericht von Ibrahim Dawabscheh, einem Verwandten der Opfer, zum Brandanschlag in Duma; Amira Hass, Ha’aretz, 31. Juli 2015

Nach Angaben des Anklageprotokolls entschied sich Ben-Uliel am Abend des Aschlags auf das Haus von Dawabscheh den Brandanschlag ALLEINE durchzuführen… Er soll nach einem Haus gesucht haben, das bewohnt war und nutzte seinen ersten Brandsatz gegen ein zweistöckiges Haus, das sich als unbewohnt herausstellte… Dann ging er zum Haus der Dawabschehs, bereitete seinen zweiten Brandsatz im Garten vor und sprühte Graffiti auf die Mauern, bevor er den Brandsatz in das Haus warf und zu Fuß floh.Chaim Levinson und Barak Ravid, Ha’aretz, 3. Januar 2015

Fast auf den Tag vor einem Jahr, am 31. Juli 2015, war das gesamte Land von Berichten entsetzt, dass drei Mitglieder der Familie Dawabscheh aus dem Dorf Duma bei einem Brandanschlag auf ihr Haus verbrannten. In Hebräisch auf die Mauern des verbrannten Wohnhauses gesprühte Graffiti führte zum überstürzten Schluss, dass die Tat von „jüdischen Terroristen“ begangen wurde. Seit diesem unseligen Anschlag sind mindestens drei weitere Häuser des Dawabscheh-Clans – wie auch zwei davor – in Brand gesetzt worden, ohne jeglichen Hinweis auf die Beteiligung von „jüdischen Extremisten“.

Aber dazu später mehr.

Fanatsich umgekehrter Rassismus?

Die grausige Tragödie entfachte hastiges, selbstgerechtes Händeringen und scheinheilige Selbstvorwürfe weiter Bereiche der israelischen Gesellschaft – und fast aller Teile der Mainstream-Medien. Mit einem Schlag verblassten alle externen Bedrohungen des Staats in Beinahe-Bedeutungslosigkeit. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich nicht länger auf das Schreckgespenst eines atomaren Iran oder die Bedrohung durch den radikalen Islam, der Druck auf die belagerten Grenzen des Landes ausübt. Plötzlich war die existenzielle Bedrohung, der Israel sich gegenüber sah, die des „jüdischen Terrors“ – der „Gefahr“ durch ein paar Dutzend marginalisierter, zottelhaariger Jugendlicher, die die öden, windgepeitschten Hügelkuppen von Judäa-Samaria bewohnen.

Ohne eine Spur an Beweisen, die ihre Anschuldigungen untermauerten, schien ein Journalist nach dem anderen um die Schärfe zu wetteifern, mit der sie die vermuteten Täter angriffen. Mit blindem Vertrauen – so unmissverständlich, wie es unbegründet war – zur kollektiven Identität der Täter und er kollektiven Schuld der israelischen Gesellschaft insgesamt für den ruchlosen Charakter der Tat begannen sie eine brutale Ekstase der Selbstgeißelung.

So lamentierte kaum zwei Tage nach dem Brandanschlag in einem erstaunlichen Umkehr-Rassismus mit der Überschrift „Wir sind nicht besser als unsere Feinde“ Sima Kadmon von Yedioth Aharonot: „…Lassen Sie niemanden sagen, dass diese ein Einzelfall ist… Jüdische Terroristen sind nur die Botschafter; es gibt ein gut geöltes System an Hetze hinter ihnen… Es ist an der Zeit die Wahrheit zu sagen, die herzzerreißende, aber unumgängliche Wahrheit: Nach einer Generation rechter Regierung haben wir eine Rasse entwickelt … nicht stolz, nicht großzügig, sondern definitiv grausam…“

„Israel ist das Gleiche wie ISIS“

Im Nu waren alle Unterschiede zwischen Israelis und ISIS ausradiert.

Sie glauben, ich übertreibe? Falsch gedacht! Hier ist eine Auswahl des „von Schmerz geplagten“ Insichgehens, das zum in Mode gekommenen journalistischen Rituals der Mainstream-Medien wurde.

Schon in der Nacht des grässlichen Verbrechens löste Ron Ben Yishai von Ynetnews den Fall. In „Wie der jüdische Jihad zu stoppen ist“ bestimmte er – endgültig: „… das ist religiös-messianischer Terrorismus, begangen von Leuten, die sich als in Übereinstimmung mit Gottes wahrem Willen betrachten. In einfacheren Worten: Das ist jüdische Jihadismus, in jedem Detail identisch mit dem des islamischen Jihadismus.“

In ihrem bereits erwähnten Text pflichtet Sima Kadmon „gequält“ zu: „Es ist vorbei. Wenn wir glaubten, es könne uns nicht passieren, dass wir nicht so sind, dass Juden so etwas nicht tun, dass nur sie Kinder ermorden können, in Häuser gehen und ein Baby aus nächster Nähe erschießen, Familien verbrennen, mörderischen Terror verüben – das war’s, es ist vorbei. Wir sind, wir können, wir tun. Kinder bei lebendigem Leib verbrennen, mörderischen, unmenschlichen, unbegreiflichen Terror begehen. Und nein, wir sind nicht besser als sie.“

Und da war dann noch der immer entsetzliche Gideon Levy, der wahr gewordene Traum aller ständig Judeophoben, der einen Tag nach der Tragäide in Ha’aretz eine kollektive Verdammung veröffentlichte; sie trug den Titel „Alles Israelis schuldig dafür palästinensische Familie anzuzünden“. Gemäß Levy: Israelis erstechen Schwule und verbrennen Kinder. Es gibt kein Stückchen Verleumdung, nicht die geringste Übertreibung in dieser trockenen Beschreibung…“

Es dauerte nicht lange, bis dieses Sperrfeuer bittere Früchte trug. Vom Medienangriff in Panik versetzt warfen die politischen höheren Ränge und die Sicherheitskräfte das Rechtskraftprinzip über Bord.

„Wenige außer Beschuldigung der Gedankenverbrechen“?

Innerhalb weniger Tage wurden administrative Verhaftungen vorgenommen. Meir Ettinger, Eviatar Slonim und Mordechai Meir wurden ohne Verfahren eingesperrt, wie verlautete wegen Verdacht der Beteiligung an der Brandstiftung in Duma.

Die Verhaftungen waren von ominösen Warnungen vor drohenden Gefahren für den Staat, die die ruchlosen Taten, sowohl die der Vergangenheit als auch geplanter, der Häftlinge zur Folge haben, die über längere Zeiten isoliert wurden, ohne dass konkrete Anklagepunkt gegen sie vorgebracht wurden. Hartnäckige Gerüchte über die Anwendung brutaler Verhörtechniken waren reichlich vorhanden – aber Anklagen wurden keine erhoben.

Einer nach dem anderen wurden die Verhafteten wieder freigelassen – Meir Anfang Januar, Slonim Anfang Februar und Ettinger im Juni diesen Jahres.

Der Fall Ettinger riecht besonders nach überflüssigem Übelwollen. Im April wurde ihm – nach Monaten in Haft – mit einer vom Obersten Gerichtshof aufrecht erhaltenen Entscheidung die Erlaubnis verweigert der Beschneidungszeremonie (brit mila) seines neugeborenen Sohnes beizuwohnen. Die Gründe für diese Verweigerung waren, dass er immer noch „eine Sicherheitsbedrohung für die Öffentlichkeit“ darstellte. Doch kaum einen Monat später wurde verkündet, dass er entlassen würde – ohne Anklage!

In einem aufwühlenden Bericht der Affäre Ettinger schrieb Liel Leibovitz vom Tablet: „Nachdem ich mich mit Regierungsvertretern sowie Freunden und Familienmitgliedern traf und ausführlich Ettingers öffentliche wie private Schriften durchsah, habe ich jede Menge gefunden, das Menschen aufbringen könnte, die seine politischen Ansichten nicht teilen, aber nichts deutet darauf hin, dass der mystisch gesinnte junge Mann  auf welche Art auch immer an der Planung oder Durchführung konkreter Anschläge gegen wen auch immer beteiligt war.“

Er fügte vernichtend hinzu: „Vielmehr ist es schwierig, sieht man sich das Beweismaterial an, nicht zu dem Schluss zu kommen, dass die Vorwürfe gegen Ettinger sich auf wenig mehr als den Vorwurf von Gedankenverbrechen belaufen.“

Dröhnendes Schweigen

Das Schicksal der Inhaftierten hat – nicht überraschend, sondern deprimierend – zu wenig oder keiner Empörung seitens der üblicherweise lautstarken Verteidiger der Menschenrechte geführt. Tatsächlich ist dem, was zunehmend wie drakonischer Machtmissbrauch, willkürliche Verletzung von Bürgerrechten und beunruhigender Inhaftierung wegen wenig mehr als „Gedankenverbrechen“ mit dröhnendem Schweigen seitens lärmender Chöre linker Stimmen begegnet worden, die immer eifrig dabei sind jeden Hinweis auf übermäßigen Einsatz von Regierungsmacht zu verurteilen.

In der Tat sind später folgende Entwicklungen nicht allzu beruhigend.

Anfang Dezember 2015 nahmen die israelischen Behörden den 21-jährigen Aviram Ben-Uliel in Administrativhaft. Nach fast 3 Wochen Schweigens wurde Ben-Uliel aus immer noch ungeklärten Gründen zur „tickenden Zeitbombe“ erklärt (d.h. eine Quelle klarer und akuter Gefahr) und Folter unterworfen, um ein Geständnis zu bekommen. Auf Grundlage dieses Geständnisses wurde (am 3. Januar 2016) Anklage gegen ihn erhoben – und gegen einen weiteren, nicht genannte Minderjährigen, dem vorgeworfen wird Ben-Uliel geholfen, die Brandstiftung aber nicht begangen zu haben.

Auf Grundlage des unter Zwang erfolgten Geständnisses – das er anschließend zurückzog – ist die Anklage gegen Ben-Uliel aus einer Reihe von Gründen beunruhigend. Denn wie Chaim Levinson von Ha’aretz zeigt, steht sie in beträchtlichen Teilen im Widerspruch zu den Augenzeugen-Aussagen dessen, was in der Nacht der tödlichen Brandstiftung stattfand.

Verstörende Diskrepanzen

All diese Berichte sprechen von mehreren Angreifern – mindestens zwei – wie es sich in dem Ausschnitt von Ibrahim Dawabscheh am Anfang spiegelt, der in dem Fall als „Schlüsselzeuge“ beschrieben wird. Doch in der auf dem Geständnis gründenden Anklage wird Ben-Uliel als allein Handelnder beschuldigt!

Darüber hinaus erwähnten die ersten Berichte, dass ein Motorfahrzeug benutzt wurde – und aufgrund dieser Berichte wurden sogar einige Festnahmen vorgenommen – s. „Jüdischer Terrorverdächtige angeklagt, aber Verurteilungen, so es sie überhaupt geben wird, werden lange Zeit brauchen“. – Ha’aretz, 4. Januar 2016.

Dementsprechend ist es schwierig zu widerstehen die beunruhigenden Frage aufzuwerfen, dass, wenn die ursprünglichen Festlegungen in dem Fall (mehrere Täter, Involvierung eines Motorfahrzeugs) sich offenbar als „unbegründet“ erwiesen haben, es nicht innerhalb der Grenzen des Möglichen ist, dass andere Aspekte der ursprünglichen Annahmen sich als gleichermaßen unbegründet erweisen könnten, einschließlich nicht nur der Zahl der Angreifer und ihrer Fortbewegungsmethode, sondern auch ihrer Identität und sogar – was der Himmel verhüten möge – ihrer Ethnie?

Ich habe mich früher schon ausführlich mit der Brandstiftung n Duma (d.h. der vom Juli 2015, nicht all den anderen davor und danach) beschäftigt. Ich warnte davor:

(a) eine Gleichwertigkeit zwischen ideopolitisch motivierten Verbrechen jüdischer Extremisten und dem arabisch-islamischen Terror zu ziehen, dem Israel heute ausgesetzt ist – und damit zwischen den Maßnahmen, die dazu eingesetzt werden, um damit fertig zu werden; und

(b) der fast pawlowsche Reflex beim Anzünden des Dawabsche-Hauses jüdische Schuld anzunehmen.[i]

Unterscheidungen treffen

Ich habe wenig Zweifel, dass die von mir angeführten Argumente heute noch gelten. Entsprechend möchte die Leser drängen meine Analysen dazu durchzusehen, warum es geboten ist eine qualitative Unterscheidung zwischen arabischem Terrorismus und terroristischen Organisationen, die ihn begehen einerseits und den Gruppen jüdischer radikalreligiöser Banditen andererseits zu treffen – ebenso die nachteiligen Konsequenzen, die solche unangebrachten Parallelen für Israel mit sich bringen.

Ähnlich argumentierte ich, dass staatliche Anwendung drakonischer außerjuristischer Kräfte – wie Administrativhaft ohne Anklage, Inhaftierte Monate lang in Einzelhaft zu halten und die Verweigerung „fairer Verfahren“ – durchaus gerechtfertigt waren, wenn man es mit Bedrohung zu tun hat, die staatliche/quasi-staatliche/staatlich gedeckter Feinde zu tun hat, die massive Budgets und internationalen Wirkungsbereich haben.

Das ist allerdings überhaupt nicht der Fall, wenn die angenommene Bedrohung von winzigsten Gruppen Jugendlicher (oder gerade eben nicht mehr Jugendlicher) ausgeht, die nicht nur in ger israelischen Gesellschaft als Ganzer marginal und marginalisiert sind, sondern auch in einem Großteil ihres sozialen Umfelds, ohne internationalen Wirkungsbereich, die nur sehr dürftige Ressourcen zur Verfügung haben.

Natürlich weiß ich nicht, ob Ben-Uliel im Sinne der Anklage schuldig ist. Aber eins ist gewiss: Er ist kein Bin Laden oder Hassan Nasrallah – und die Maßnahmen, die nötig sind, um mit ihm oder irgendeiner Gruppe, mit der er in Verbindung steht, fertig zu werden, unterscheiden sich sehr stark von denen – oder sollten es – die nötig sind, um mit Typen wie Bin Laden/Nasrallah, ihren Organisationen oder ihren Lakaien fertig zu werden.

Was Sie glauben müssen

Aber wenn man der Behauptung Glauben Glaubwürdigkeit verleihen möchte, dass Ben-Uliel schuldig im Sinne der Anklage ist, was muss man glauben?

Nun, man müsste glauben, dass: Bel-Uliel, ein Mann, der vor kurzem heiratete und Vater eines Säuglings, der keine Ausbildung als Sondereinsatzkraft hat (a) die „cojones“ und die Fähigkeiten hatte, nicht nur unbemerkt mehr als 5 Kilometer – in der Nacht – zu laufen; (b) wobei er an zahlreichen, stärker exponierten Alternativzielen in den Außenbezirken des Dorfes vorbei kam; (c) er es schaffte unbemerkt und unbewaffnet in das Zentrum des feindlichen Dorfes einzudringen; (d) ein unbewohntes Gebäude in Brand zu setzen; (e) dann, immer noch unbemerkt, ausgiebig Farbe auf zu sprühen, um das belastende hebräische Graffiti zu schreiben; (f) dann das Haus der Dawabsches anzustecken; und (g) schließlich eine phantomartige Flucht zu schaffen, bei der er das Dorf ohne eine Spur zu hinterlassen verließ, ganz zu schweigen davon aufgegriffen zu werden und keinen Hinweis zu hinterlassen, der andeutet, wohin er verschwand – und all das ganz auf sich gestellt!

Ist das wirklich glaubwürdig??

Doch das ist nicht alles. Wenn Ben-Uliel nur nach einem willkürlich ausgesuchten arabischen Ziel aus war, warum wählte er kein Haus in den Außenbezirken des Dorfes statt eines im Zentrum? Das hätte seinen Flucht einfacher gemacht. Und warum entschied er sich für Duma – ein Dorf, in dem die Häuser des Dawabsche-Clans ohnehin regelmäßig Ziel von Anschlägen sind? Konnte er vielleicht unter „verschärfter Befragung“ eine plausible Antwort geben?

Das sind beunruhigende Fragen. Ein Jahr – und drei ungelöste Brandanschläge – später sind das Fragen, denen man sich stellen muss.

[i] Texte dazu: Jewish hate crimes and vandalism are NOT terrorism (06.08.2015); Trivializing ‘terror’ (13.08.2015); Why now? The hypocritical hullabaloo over Jewish ‘terror’ (20.08.2015); Duma, ‘dirty dancing’ & deeply disturbing detention (31.12.2015); Presumption of guilt (07.01.2016); Jewish ‘terror’ – A guide for the perplexed (14.01.2016)

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (1.-7. Mai 2016)

Sonntag, 01.05.2016:

Die Hamas prahlt, dass ihre Leute während der aktuellen Terrorwelle im April alle 2 Tage einen Messerangriff ausführten; dazu kamen 3 Schussangriffe und 2 Versuche Morde mit Autos zu verüben, außerdem der Bombenanschlag auf einen Linienbus.

Montag, 02.05.2016:

Was sagt uns das: Es gab wieder ein PA-Jugendfußballturnier – benannt nach dem Terroristen Abu Jihad (der zahlreiche Terroranschläge mit 125 Toten in die Wege leitete). Es wurde von einer Organisation veranstalte, die vom Vatikan finanziert wird. Und es fand auf einem Gelände statt, das Burj Luq Luq-Gesellschaft gehört, die von by UNICEF, UNDP, der EU, dem französischen Konsulat, dem britischen Konsulat, der Pontifikalen Gesandtschaft Jerusalem, ANERA (American Near East Refugee Aid) und Terre des Hommes finanziert wird.

Dienstag, 03.05.2016:

Der gestern Abend in Jerusalem verletzte Jude befindet sich auf dem Weg der Besserung. Den Terroristen, einen 18-jährigen Araber, konnte nach ein paar Stunden aufgestöbert festgenommen werden. Außerdem nahm die Polizei einen weiteren Araber fest, der verdächtig ist dem Terroristen geholfen zu haben.

Am Mittwoch wird die Patriarchenhöhle in Hebron wegen des muslimischen Festes Lailat al Miraj (Nachreise Mohammeds zu „fernsten Moschee“) für Juden geschlossen bleiben. Sie wird am Donnerstag um 16 Uhr wieder für Juden geöffnet.

Zoll und Shabak haben einen Versuch der Hamas vereitelt 4t Ammonium-Chlorid in den Gazastreifen zu schmuggeln. Das Material kann als Bestandteil des Treibstoffs von Raketen genutzt werden.

Der (dritte) Mörder des arabischen Jugendlichen, der im letzten Jahr in Jerusalem grausam getötet wurde, ist zu lebenslänglicher plus 20 weiteren Jahren Haft verurteilt worden.

Umweltgruppen warnen, dass die Abwässer aus dem Gazastreifen – sie werden von der Hamas ungeklärt ins Mittelmeer geleitet – neben der Küste des Gazastreifens auch die Strände Israels verschmutzen könnten. (Die neu gebaute Kläranlage ist kaum in Betrieb!).

Mittwoch, 04.05.2016:

Insgesamt sechsmal griffen Terroristen aus dem Gazastreifen innerhalb der letzten 24 Stunden am Gazastreifen Soldaten an, allein Mittwoch fünfmal mit Mörsern.

Nach der Welle der Mörserangriffe gab die Hamas eine Warnung an die Israelis aus: „Stellt unsere Geduld nicht auf die Probe.“ Äh, wer stellt hier wessen Geduld auf die Probe? Aber nach Maßgabe der Hamas eskaliert Israel die Lage. Wahrscheinlich durch die Suche nach den Terrortunneln?

Die Hamas prahlt, dass ihre guten Verbindungen zum britischen Labour Party-Chef Jeremy Corbyn „für die Zionisten schmerzhaft ist“. Sie pries den Vorsitzenden, weil der sich weigert arabische Terrororganisationen als Terrororganisationen zu bezeichnen.

Donnerstag, 05.05.2016:

Den zweiten Tag in Folge wurde den Bauern im Umfeld des Gazastreifens die Arbeit auf den Feldern verboten, weil Heckenschützenfeuer befürchtet wird.

Zur Beerdigung des Terroristen, der am Dienstag 3 Soldaten überfuhr, kamen mehrere tausend Araber, um ihn zu ehren.

Innerhalb von zwei Tagen hat die IDF am Gazastreifen 10 Terrortunnel entdeckt; dass die Hamas darauf mit Mörserbeschuss reagiert, zeigt, dass es sie ziemlich trifft.
Der Shin Beth hatte Anfang April einen Hamas-Terroristen festgenommen, dessen Vernehmung Informationen zu den Terrortunneln offenbarte, was anscheinend auch bei der Entdeckung der Tunnel gestern und heute half.

Hamas behauptet Israel habe ihr ein Abkommen angeboten, die IDF aus der Nähe des Gazastreifens zurückzuziehen, wenn die Terroristen auf den Beschuss israelischer Ziele verzichten. Israel bestreitet das.

Der Nahost-Gesandte der UNO ist besorgt wegen der Geschehnisse am Gazastreifen und rief „beide Seiten zu Zurückhaltung“ auf, um eine Eskalation zu verhindert. (Der hat wieder nicht gemerkt, dass Israel nur RE-agiert – wenn die Terroristen aufhören, schießt Israel auch nicht. Wer eskaliert also?)

Der PA-Mufti von Bethlehem betrieb wieder Judenhetze: Diese Woche bezeichnete er die Juden als Jesus-Mörder und machte aus Jesus einen Palästinenser, als sei er kein Jude gewesen.

Freitag, 06.05.2016:

Zahlen: Seit 1948 sind 23.447 israelische Soldaten gefallen. Im letzten Jahr kamen 68 dazu.

Hamas-Chef Ismail Haniyeh sagte, die Hamas wolle keinen erneuerten Krieg, wird aber das Eindringen israelischer Soldaten in den Gazastreifen nicht dulden. Außerdem behauptete er, die Hamas sei in Kontakt mit dem Ausland, um die Spannungen am Gazastreifen zu stoppen. (Wie wäre es, er würde einfach aufhören zu schießen?)

Ausgerechnet die Terroristen vom Palästinensischer Islamischer Jihad (die regelmäßig versuchen israelische Zivilisten zu ermorden) beschweren sich Israel habe arabische Zivilisten geschädigt, das würde gerächt werden.

Hamas versucht die Tunnelfunde der Israelis als unbedeutend abzutun: „Das waren alles nur alte Tunnel.“

Samstag, 07.05.2016:

Hassan Nasrallah von der Hisbollah fordert, dass die „israelischen Angriffe“ im Gazastreifen international verurteilt werden. Besonders beklagte er, dass die arabische Welt schweigt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (10.-16.05.2015)

Sonntag, 10.05.2015:

War zu erwarten: Nach den gelogenen „Berichten“ von angeblichen Augenzeugen durch die NGO Breaking the Silence heult die Hamas, israelische „Kriegsverbrecher“ schneller vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen.

Die Täter, die gestern Abend zwei Polizisten bei Hebron überfuhren, sind gefasst worden.

Ein pal-arabischer Blogger und „Journalist“ nutzte das Bild eines behinderten Jungen auf Twitter, um zu behaupten, dieser sei eines der Opfer Israels vom Krieg im letzten Jahr. Das Perverseste daran: Er hatte das Foto aus einem Bericht über den Jungen kopiert, in dem steht, dass er einen seltenen genetischen Defekt hat, von seinen Eltern verlassen wurde und mit seinem Großvater in einem israelischen Krankenhaus lebt.

Wegen der starken Zunahme von auf den Tempelberg gehenden Juden wegen „Verletzung der festgesetzten Regeln“ haben Tempelberg-Organisationen gefordert, dass die Polizei die Liste ihrer Regeln am Aufgang auf das Plateau zugänglich macht. Gerichte haben das ebenfalls schon angewiesen.

Montag, 11.05.2015:

Die kommende Justizministerin Ayeled Shaked wird seit der Ankündigung, dass sie das Amt bekommen soll, von linken und antiisraelischen Aktivisten massive bedroht, was bis hin zu Morddrohungen geht. Diese sind offenbar so ernst zu nehmen, dass sie derzeit von besonderen Personenschützern der Knesset-Wachen bewacht wird.

Der Trawler Marianne aus Göteborg legte Sonntag als Gaza-Blockadebrecher in seinem Heimathafen ab. Er soll eine „begrenzte Ladung aus u.a. Sonnenkollektoren und medizinischer Ausrüstung“ mitführen. Unterwegs soll er in Helsingborg, Malmö, Kopenhagen und weiteren Häfen anlegen und neben den aktuell 5 Besatzungsmitgliedern weitere 8 aufnehmen. Später sollen zwei weitere Schiffe dazustoßen.

Dienstag, 12.05.2015:

Die PA ehrte die Familien von 3 Lynch-Terroristen mit „Ehrenmedaillen“ und erklärte, das „palästinensische“ Volk habe ein eindeutiges Recht auf „Widerstand“ und „Kampf“. Sprich: Judenmord durch Terrorismus.

Eine „Neuerung“: Erstmals wurde ein Fatah-Offizieller, der Generalsekretär des Jerusalem-Zweigs der Fatah, in Israel zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er auf seinem persönlichen Facebook-Account zu Gewalt und Terror gegen israelische Zivilisten aufhetzte. Er erhielt 9 Monate.

Mittwoch, 13.05.2015:

Die Hamas lässt mal wieder demonstrieren. Dabei lehrt sie, dass „Widerstand“ die einzige Möglichkeit ist das „Rückkehrrecht“ durchzusetzen. Wir dürfen konstatieren: 1) „Rückkehrrecht“ heißt, Israel soll mit Arabern geflutet werden, um es zu beseitigen; 2) es muss Terror geben. Frieden? Nur Friedhofsfrieden ist das Ziel.

Donnerstag, 14.05.2015:

Jibril Rajoub, PA-Fußballpräsident, kündigte an, dass die PA ihren Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zurücknehmen würde, wenn seine Forderungen erfüllt werden: ein Verbot für Mannschaften aus Judäa und Samaria in den israelischen Fußball-Ligen, Verhinderung allen „Rassismus“ gegen „palästinensische“ Spieler und Mannschaften und Aufhebung aller Reisebeschränkungen für „palästinensische“ Spieler.

Freitag, 15.05.2015:

Die nächste Friedensbotschaft des PA-„Parlaments“: Israel hat kein Recht auch nur an einem einzigen Zentimeter des „gesamten Landes Palästina“. (Es lebe die Zweistaatenlösung…)

Die Hamas fordert – diesmal von Großbritannien: Die Briten müssten den „Palästinensern“ Entschädigung zahlen, weil die 1947 einen bewaffneten Widerstand der Araber gegen die Juden verhindert hätten, die lokale Wirtschaft und das Bildungssystem schwächten und den Juden erlaubten die Araber zu „massakrieren“, indem diese sich gegen die Mordversuche durch die Araber wehrten.

Eine Explosion von Sprengstoff in einem Trainingslager der Hamas im Gazastreifen hat ca. 50 Menschen verletzt, darunter viele Kinder.

Mahmud Abbas wiederholte seine Bedingungen für die Rückkehr zu Friedensverhandlungen: Einstellung des Siedlungsbaus, Freilassung aller Häftlinge, Frieden innerhalb eines Jahres. Natürlich ohne dass er selbst etwas ändert oder anerkennt.

Wie Israel Richter ernennt geht die EU nichts an

Dr. Emmanuel Navon, i24 News (opinion), 29. April 2015

Während Israels politische Parteien die Richtlinien für die nächste Regierungskoalition aushandelten, brach der Likud die Frage der Justizreform auf; es gibt die Absicht die Weise zu ändern, wie Richter am obersten Gerichtshof ernannt werden. Das ist zwar eine innenpolitische Frage und ein in einer offenen Gesellschaft legitim zu diskutierendes Thema, doch die Europäische Union brachte (nach Angaben der Nachrichten von Israels Kanal 2) wegen des Vorschlags des Likud Besorgnis zum Ausdruck.

Die unverlangte Meinung der EU darüber, was eine strikt innenpolitische israelische Sache ist, ist sowohl auf Arroganz wie auf Ignoranz zurückzuführen. Arroganz, weil die Art, wie Israel sich entscheidet seine Richter zu ernennen, die EU nichts angeht. Ignoranz, weil in den meisten europäischen Ländern und anderen westlichen Demokratien die Exekutive und die Legislative mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern haben als in Israel.

Da Israel keine geschriebene Verfassung hat, waren die Trennlinien der Gewaltenteilung nie klar gezogen worden. Israels grundlegendes Recht umreißt die Befugnisse dieser drei Gewalten, aber seit den frühen 1990-er Jahren hat die Judikative einseitig und dramatisch ihre Macht ausgeweitet, indem sie sich gestattete Gesetze aufzuheben, indem sie Rechtsmeinungen des Generalstaatsanwalts in Anweisungen kehrte, denen die Regierung zu folgen hat und indem sie der Judikative eine de facto-Vetomacht über die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof gewährte. Als Ergebnis ist Israels Judikative nicht nur übermächtig, sondern auch noch selbsternannt.

In Israel werden Richter am Obersten Gerichtshof von einem Komitee ernannt, das aus den drei amtierenden Richtern dort und zwei Repräsentanten der israelischen Anwaltskammer besteht, dazu zwei Mitgliedern der Knesset (eines der Opposition und eines der Koalition) sowie zwei Ministern der Regierung (darunter der Justizminister). 2008 wurde das Gesetz dazu ergänzt, so dass bei der Entscheidung die Zustimmung von allen bis auf zwei Mitgliedern des Komitees nötig ist. Damit braucht also ein Kandidat die Unterstützung von sieben Mitgliedern des Komitees um gewählt zu werden. Das der Oberste Gerichtshof drei Repräsentanten im Komitee hat, hat er eine de facto-Vetomacht bezüglich der Ernennung seiner neuen Mitglieder (insbesondere da die drei Richter fast immer auf die Unterstützung der zwei Repräsentanten der Anwaltskammer zählen können). Oberflächlich ist das Komitee also ausbalanciert. Faktisch entscheiden die Richter des Obersten Gerichtshofs allein, wer sich ihnen anschließt.

Indem der Judikative eine solche Macht bei der Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof gewährt wird, ist Israel unter den westlichen Demokratien einmalig. In anderen westlichen Demokratien werden die höchsten Gremien, denen es zusteht Gesetze aufzuheben, von Exekutive und Legislative ernannt.

In den USA werden Richter am Obersten Gerichtshof vom Präsidenten ernannt; ihre Ernennung muss vom Kongress bestätigt werden. In Kanada und Australien haben der Premierminister und der Justizminister das letzte Wort zur Ernennung der Richter am obersten Gerichtshof. In Japan werden Richter am obersten Gericht von der Regierung ausgewählt und vom Kaiser formell bestätigt (diese Richter müssen alle zehn Jahre durch ein Referendum bestätigt werden.)

Dasselbe gilt für Europa. In Deutschland werden Richter am Bundesverfassungsgericht von der Legislative (Bundestag und Bundesrat) ernannt. In Frankreich besteht der Conseil aus ehemaligen Präsidenten der Republik und weiteren Mitgliedern, die von Exekutive und Legislative ernannt werden, d.h. dem Präsidenten, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem Präsidenten des Senats. In Holland werden Richter am obersten Gericht von der Regierung und dem Parlament ernannt. In Österreich werden Mitglieder des obersten Gerichts von der Regierung auf Empfehlung des Parlaments ernannt. In Spanien werden die meisten der zwölf Mitglieder des Verfassungsgerichts von Legislative und Exekutive ernannt: acht von der Legislative, zwei von der Exekutive und zwei durch einen Richterrat, der selbst wiederum vom Parlament bestimmt wird. In Portugal werden von den dreizehn Mitgliedern des Verfassungsgerichts zehn vom Parlament ernannt und drei von einem Richterrat, den wiederum das Parlament bestimmt.

Nur in Großbritannien werden Richter und Repräsentanten der Anwaltskammer ähnlich wie in Israel in die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof beteiligt (seit dieser im Jahr 2009 eingerichtet wurde). Aber der britische Oberste Gerichtshof hebt keine Gesetze auf; er kann dem Parlament nur die Abänderung von Gesetzen empfehlen. In Israel dagegen gewährte sich er Oberste Gerichtshof selbst die Macht Gesetze zu widerrufen.

Die vom Likud vorgeschlagene Reform (übrigens von Mosche Kahlon mit einem Veto belegt, der selbst 2007 einen Gesetzesentwurf mit unterzeichnete, der einige Änderungen in der Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof beabsichtigte) hätte Israels Verfahren dem Europas ähnlicher gemacht. Daher gibt es in der Tatsache, dass die EU „Besorgnis“ ausdrückt, wenn Israel versucht die europäische Weise der Ernennung von obersten Richtern zu übernehmen, etwas Verblüffendes und Unerklärliches.

Was halten Sie von dem Slogan “Keine Araber = kein Terror”?

Der Spruch ist nicht schön. Er kann vielleicht auch von Rassisten missbraucht werden. Aber es steckt wohl doch eine Menge Frust und Wahrheit darin. Und die Erklärung zu einem noch nicht existenten Aufkleber ist die von Plaut, nicht die von mir. Ich denke mir, dass dieser Text vor allem ein Anlass für Diskussion sein sollte. (Unter Diskussion verstehe ich nicht, dass hier rumgepöbelt wird.)

Stephen Plaut, IsraPundit, 25. Februar 2009

Die freie Meinungsäußerung in Israel hat gerade eine weitere Niederlage einstecken müssen. Die „Linke-zuerst-Ergänzung“, nach der antiisraelischen Linken und Arabern der Schutz ihrer freien Meinungsäußerung für alles zusteht, was sie sagen; das aber für sonst niemanden gilt, hat diese Woche ein Comeback gefeiert. Das israelische duale Gerichtssystem hat ebenfalls zurückgeschlagen.

Neria Ofan wurde diese Woche von einem Jerusalemer Magistratsgericht wegen Rassismus verurteilt. Er wurde wegen eines Aufklebers auf seinem Auto verurteilt. Das ist kein Ulk. Es ist wirklich passiert.

Ofans Verbrechen? Der in der Westbank lebende Ofan hatte einen Aufkleber auf seinem Auto, auf dem man lesen kann: „Wo keine Araber sind, ist kein Terror.“ Das, gab Richterin Shulamit Dotan im Fatwa-Stil aus, ist Rassismus.

Ein weiterer Jude wurde vor sechs Monaten gleichermaßen verurteilt, weil er ein T-Shirt trug, auf dem derselbe Spruch stand.

Was stellt im post-demokratischen Israel eigentlich NICHT Rassismus oder Hetze dar? Arabische Studenten, die „Tod den Juden“ skandieren, sind es nicht. Banner der PLO und der Hamas zu schwenken, ist es nicht. Wir wissen, dass lediglich dazu aufzurufen, dass die Juden ausgerottet werden und dass Israel ausgelöscht wird, es ebenfalls nicht ist.

Der Oberste Gerichtshof entschied erst kurz vor den letzten Wahlen, dass zwei arabischen Parteien, deren Programm die Auslöschung Israels fordert, die Teilnahme an den Wahlen und Sitze im israelischen Parlament erlaubt werden sollten. Wir wissen, dass Holocaust-Revisionismus geschützte freie Meinungsäußerung ist – zumindest ist es das, was eine arabischer Richterin an einem Gericht in Nazaretz in einem ihrer bekannteren Urteilssprüche schrieb. Wir wissen, dass terroristische Mörder jüdischer Kinder anzufeuern nicht rassistisch ist. Immerhin gibt es reihenweise linke Fakultätsmitglieder an israelischen Universitäten, die DAS ständig tun.

Dotan gehörte zu den Richtern, die bereits einmal Mosche Feiglin wegen „Volksverhetzung“ „verurteilt“ hatten, weil er in den 1990-ern mit einer Gruppe Demonstranten gegen Oslo eine Straßenkreuzung blockiert hatte. Verkehr an Kreuzungen wegen andere Dinge zu blockieren, so wegen der Forderungen der Histadrut oder wenn Studenten geringere Studiengebühren haben wollen, ist demokratisch und erlaubt. Zu Dotans berüchtigteren einseitigen Taten gehörte dies: Sie war die vorsitzende Richterin in einem Verfahren zur Anklage des ehemaligen Präsidenten Mosche Katsav, dem sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vorgeworfen wurden. Nur, dass es immer mehr so aussieht, als wäre Katsav unschuldig und die Staatsanwälte gerade vorschlagen, dass der Fall abgewiesen wird (s. http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3654005,00.html). Es scheint so, dass Richterin Shulamit Dogan Beratungen darüber abhält, dass die Strafe Katsav erteilt wird, noch bevor sein Verfahren begonnen hat! Sehen Sie hier: http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3554711,00.html

Was den Spruch „Wo keine Araber sind, ist kein Terror“ angeht, so befindet er sich sehr nahe daran eine empirisch belegbare Äußerung zu sein, obwohl man, glaube ich, hier und da Terror an Orten finden kann, wo es keine Araber gibt, wie Sri Lanka. Aber Rassismus? Ich dneken, wenn das Gericht dem Fahrer vorgeworfen hätte eine geringe empirische Übertreibung begangen zu haben, sähe es vielleicht besser aus.

Es stellt sich heraus, dass der Spruch und Auto-Aufkleber anfangs die Erfindung des Betreibers eines Gästehauses auf den Golanhöhen war, der sie während der Intifadagewalt des Jahres 2000 in Galiläa ausgab. Er sollte sagen, dass Galiläa unsicher, aber der Golan, auf dem es fast keine Araber gab, sicher ist; also Leute, kommt zum Wochenende hoch.

Der Aufkleber wurde dann von anderen aufgegriffen, die vielleicht andere Pläne hatten.

Persönlich bevorzuge ich Autoaufkleber, auf denen steht: „Wo es keine Linken gibt, gibt es keinen Hochverrat“ und ich bin bereit dafür ins Gefängnis zu gehen, dass ich einen auf meinem Auto kleben habe, wenn irgendjemand ihn druckt und ihn mir schickt.

Fragen an die „Friedensstifter“

Im Zusammenhang mit dem achtfachen Mord in der Jerusalemer Talmud-Schule und den darauf folgenden Geschehnissen stellen sich eigentlich ein paar mehr als selbstverständliche Fragen. (Die beiden folgenden Fragen entstammen einem ganzen Fragenkatalog der Eheleute Roth.)

Wenn die offizielle (Presse-) Stimme Al-Hayat al-Jadida, Abbas’ Regierungs-Tagszeitung, für das pal-arabische Volk spricht und den Mörder von unbewaffneten, unschuldigen jüdischen Kindern, die in einer Bibliothek eines religiösen Seminars zu einem Märtyrer und Helden erklärt, können wir dann wirklich sagen, dass nur die Extremisten in ihrer Gesellschaft den Terror unterstützen?

Und wo sind die arabischen und muslimischen Stimmen, die den Terror authentisch verurteilen – nicht nur vorgeben zu verurteilen, sonder fordern, dass substanziell gehandelt wird, um den Hass, die Idolisierung und Glorifizierung von „Märtyrern“ zu beenden?

Vielleicht bekommen wir ja von interessierten Kreisen einmal schlüssige Antworten?

Man sollte vielleicht nicht zu viel von den interessierten Kreisen verlangen. Sie können ja immer wieder auf Israel verweisen. Dort gibt es noch viel interessiertere Kreise: Arafats Pudel; die Pappnase Ilan – gut, der wohnt und giftet jetzt in Europa; aber auch einige Medien-Idioten, die ihre Schubladen einfach nicht aufgeben wollen. Die allerdings auch keinen Grund dafür geboten bekommen, wenn in der Regierung Typen sitzen, die ihnen für ihre Schweinereien auch noch auf die Schulter klopfen.

Die Moderatoren von Israel Radio bestanden am Montag darauf, dass die Verwandten und Bekannten der Terroropfer nur dann ihre Meinung kund tun dürfen, wenn sie vorher die Gruppe verurteilen, die der Bildungsministerin Yuli Tamir in der Talmudschule einen unfreundlichen Empfang bereiteten. Die wohl zynischste Bemerkung dazu kam von Finanziminister Ronnie Bar-On (Kadima), der in einem Interview bei Israel Radio auf das religiös-zionistische Lager eindrosch, indem er sagte, sie (die Angehörigen) könnten keine nationale Trauer wegen der mörderischen Angriffe auf Mercaz Harav von letzter Woche beanspruchen.

Da besteht offensichtlich eine „große Koalition“ zwischen „interessierten Kreisen“ aus Medien und Regierung, die Juden sehr selektiv Rechte auf Trauer zugesteht. Die Bewohner von Sderot haben das seit Jahren erfahren müssen (und immer noch wird nicht konsequent an ihrem Schutz gearbeitet); erst, seit auch strategisch wichtige Einrichtungen in Aschkelon gefährdet sind, gab es so etwas wie ein „Hallo-wach“ der Olmert-Bande – das allerdings noch nicht viel nutzte. Das „religiös-zionistische Lager“ hat bei Olmert und seiner medialen Amen corner keine Rechte – sind also Bürger zweiter Klasse.

Dazu sind sie qua politischer Meinung Staatsfeinde, die für Proteste eingesperrt gehören wie eine 18-jährige, die inzwischen seit den Monaten sitzt, ohne dass auch nur formeller einen Anklagevorwurf erhoben wurde; die zuständige Richterin ließ die junge Frau in Haft, nachdem Zeugen (Opfer!) ausgesagt hatten, dass sie NICHT diejenige ist, der Ausschreitungen vorgeworfen wurden. Eine Begründung für diese Entscheidung wurde von der Richterin nicht öffentlich gemacht. Sie sitzt offenbar, weil sie „nicht mit den Behörden kooperiert“ hat – ihren Namen (der inzwischen bekannt ist) nicht sagte und ihre Fingerabdrücke nicht freiwillig gab. Das war Grund genug, sie zeitweise in Einzelhaft zu halten, ihr ihre Besuchsrechte zu verweigern, ihr keinen Anruf zu erlauben und sie im Winter in eine ungeheizte Zelle zu sperren. Die genannten Zeugen beschrieben, dass sie – ohne lesen zu können – ihnen vorgelegte Dokumente unterschreiben mussten und von den Behörden unter Druck gesetzt wurden auszusagen; weil ihre Aussagen vor Gericht nicht mit denen der Akte überein stimmten, erklärte die Richterin sie zu „feindseligen Zeugen“ und die Aussage vor Gericht ungültig sei.

So strickt sich der Staat, der immer peinlichst bemüht ist, arabischen Staatsbürgern oder arabischen Nicht-Staatsbürgern Ansprüche zuzugestehen, um zu zeigen, dass man sie nicht diskriminiert, ein System, in dem jüdische Staatsbürger mit abweichender Meinung kriminalisiert werden.

Dass sich die friedensbesoffenen Kriegsbefürworter bei uns mit dieser Munition eindecken, verwundert nicht. Es nimmt ihnen nicht die Verantwortung, trotzdem Fragen wie die oben einmal schlüssig zu beantworten. Betonung auf schlüssig. Und das nicht nur nach Maßgabe von deren eigenen Traumtanz-Logiken.