Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (5/6): „Die Lügen von Genf“

Shlomo Avineri, Yedioth Ahronot, 1. Dezember 2003

„Die Initiatoren des Genfer Abkommens haben selbstverständlich das Recht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und zu veröffentlichen, und zwar auf jede denkbare Art, die sie für richtig halten. Aber haben sie das Recht, die Öffentlichkeit in bezug auf den Inhalt des Abkommens frech zu belügen?

Hier einige Beispiele:

Die Initiatoren beider Seiten bezeichnen sich als Politiker und selbständige Intellektuelle. Das stimmt nicht. Auf israelischer Seite tauchen freilich einige aus der Opposition und selbständige Intellektuelle auf: andererseits steht auf palästinensischer Seite der frühere palästinensische Informationsminister an deren Spitze und sagt, dass das Abkommen von Arafat gutgeheißen werde. Der palästinensische Ministerpräsident (Ahmed Qureia) sagt, dass er dem Abkommen nur auf einer persönlichen Ebene zustimmt. Unter den palästinensischen Initiatoren sind keine Vertreter der Opposition – denn in den Palästinensischen Autonomiegebieten gibt es keine echte Opposition (außer dem Hamas und dem Islamischen Jihad, die bekanntlich nicht an der Initiative teilhaben). Es ist ein Abkommen zwischen einem Teil der israelischen Opposition und der offiziellen palästinensischen Führung.

Bevor der Text des Abkommens veröffentlicht wurde, sagten die Initiatoren, dass die Palästinenser darin den Staat Israel als den „Staat des jüdischen Volkes“ anerkennen würden. Das stimmt nicht. Das jüdische Volk wird im Abkommen nicht anerkannt. Was gesagt wird, ist, dass die Seiten Palästina und Israel als nationale Heimstätten ihrer Völker anerkennen. Wer will, kann Israel tatsächlich als den „Staat eines jeden seiner Bürger“ bezeichnen. Es ist die nationale Heimstätte des „israelischen Volkes“, das Juden und Araber umfasst. Es ist kein Zufall, dass das Wort „Jude“ im Abkommen nicht auftaucht. Unter den Unterzeichnenden gibt es niemanden, der der Meinung ist, dass es ein jüdisches Volk gibt.

Die Initiatoren behaupten, dass die Palästinenser auf das Recht auf Rückkehr verzichtet hätten. Das ist falsch. Es wurde gesagt, dass die Resolution 194 der Vereinten Nationen sowie die anderen Resolutionen die Grundlage für die Lösung des Flüchtlingsproblems bilden werden. Allerdings spricht die Resolution 194 nicht über das „Recht“ auf Rückkehr, – sie legt lediglich fest, dass die Flüchtlinge an ihre Orte zurückkehren werden. Nach arabischer Auffassung ist die Resolution 194 die Grundlage für eine internationale Anerkennung des Rechts auf Rückkehr.

Die Initiatoren des Abkommens sagten, dass die meisten israelischen Siedler an ihren Orten bleiben werden. Dies trifft nur zu, wenn dazu nicht nur die Siedler in der Westbank und dem Gazastreifen gerechnet werden, sondern auch die 200.000 Israelis, die in Jerusalem hinter der Grünen Linie leben. Wenn in den Erläuterungen gesagt wird, dass 300.000 Israelis jenseits der Grünen Linie an ihren Orten bleiben werden, dann ist es selbstverständlich, dass die meisten Siedlungen in der Westbank und dem Gazastreifen geräumt werden. Wie viele? Das sollte man wissen, doch mit keinem Wort wird die Zahl der Siedler erwähnt, die ihre Siedlung verlassen werden müssen. Es ist klar warum. Liest man das Abkommen aufmerksam durch, erkennt man, dass Israel zukünftig in bezug auf das Flüchtlingsproblem und alle weiteren Themen unter der Aufsicht der „Gruppe für Durchführung und Konfrontation“ und des internationalen Kommissariats stehen soll, das nicht nur die Vereinten Nationen, Russland und die Europäische Union umfasst, sondern auch die arabischen Staaten. Sollte dies der Fall sein, wird Israel aufhören, in bedeutenden Angelegenheiten ein selbständiger Staat zu sein und sich in eine Art internationales Mandatsgebiet wandeln. Es ist klar, dass das nicht der Öffentlichkeit gesagt wird.

Nicht nur die arabischen Flüchtlinge werden ein Recht auf Entschädigung haben, sondern auch die arabischen Staaten für deren Unkosten als Folge der Aufnahme von Flüchtlingen seit 1948. Darüber hat man der israelischen Bevölkerung nichts erzählt. Auch nicht, dass es sich bei diesem Abkommen um die Entwicklung von „passenden Wegen zum Andenken an Dörfer und Gemeinden, die vor 1949 entstanden sind“ handelt.

Wer würde diesen Leuten von Genf einen Gebrauchtwagen abkaufen? Ich nicht.

 

Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (2/6): So viel zur Demokratie

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 17. Oktober 2003

Die blanke Frechheit der Ablehnungspolitiker und der „Wir-wissen-es-besser“-Juden

Der Tumult um die Verhandlungen in Genf zwischen Typen aus der Palästinensischen Autonomie und einigen gescheiterten israelischen Politikern, finanziert durch das schweizerische Außenministerium, wird ein ausgezeichnetes Licht auf einen merkwürdigen Widerspruch der Wahrnehmung Israels durch die meisten Menschen der Welt.

Einerseits werden selbst viele von denen, denen Israels Schicksal gleichgültig ist, im Allgemeinen anerkennen, dass es eine Demokratie ist und beklagen, dass es in der arabischen Welt kein Gegenstück dazu gibt. Andererseits wird der größte Teil der Welt jedes Mal applaudieren, wenn irgendwelche abtrünnigen Israelis Israels demokratisch gewählte Regierung untergraben, so lange das Ergebnis nur ihre bestehenden Vorurteile über den Nahen Osten bestätigt.

Diese Genfer „Vereinbarung“ ist ein Beispiel genau dafür.

Lassen wir einen Moment lang die Motive und Geschichte der Schweiz außer Acht, genauso die Vorschriften der Vereinbarung, die vom früheren Vorsitzenden der israelischen Arbeiterpartei, Amram Mitzna und früheren israelischen Regierungsmitglieds Yossi Beilin ausgehandelt wurden.

Einige von uns mögen denken, dass die Idee, die Souveränität über den Tempelberg aufzugeben und eine Teilung Jerusalems zuzugestehen, damit die Palästinenser ihr „Rückkehrrecht“ aufgeben, eine gute Idee ist und ein notwendiger Schritt in Richtung Frieden. Andere werden auf die Gefahren solcher Abgaben hinweisen, auf die Tatsache, dass frühere Abkommen mit anderen extravaganten Konzessionen an die Palästinenser nur zu mehr Terrorismus und Blutvergießen geführt haben.

Wir wollen statt dessen ein wenig an einer offensichtlichen Tatsache herumschleifen, die Mitzna und Beilin scheinbar vergessen haben: Das Volk von Israel hat die Verantwortung für Verhandlungen mit den Palästinensern denen anvertraut, die sie gewählt haben; nicht den Männern, die es abgelehnt hat.

In den Vereinigten Staaten– sogar im Zeitalter selbstdarstellerischer Parlamentarier und 24-Stunden-Nachrichtenkanälen, die ihnen die Bühne dafür liefern – gibt es Grenzen für das, was Oppositionspolitiker sich erlauben können um das Weiße Haus zu untergraben.

Diese Grenzen werden vom Logan Act definiert – das Bundesgesetzt, das es für amerikanische Staatsbürger zu einem Verbrechen macht, Verhandlungen mit feindlichen Kräften zu führen. Tatsache ist, dass die bloße Andeutung, dass Ronald Reagan während des Wahlkampfs Gespräche mit den Iranern führte, während Präsident Jimmy Carter noch im Weißen Haus war, als Skandal gewertet wurde. Obwohl die Vorwürfe sich als falsch erwiesen, spricht der Schrecken, mit dem die Öffentlichkeit diese Gespräche betrachtete, Bände über die Ernsthaftigkeit eines solchen Verhaltens. Die Jerusalem Post wies diese Woche darauf hin, dass es lange über der Zeit sein könnte, dass Israel sich überlegt, ein eigenes Gesetz wie den Logan Act einzuführen.

Was das Handeln Mitznas und Beilins besonders unerhört macht, ist, dass vor erst acht Monaten diese Männer das israelische Volk aufforderten, Premierminister Ariel Sharons Führung zurückzuweisen und ihnen die Verantwortung für den Friedensschluss mit den Palästinensern zu übergeben. Die Antwort, die sie in einem Wahlkampf erhielten, der über genau dieses Thema ausgefochten wurde, war ein eindeutiges „nein“.

Mitzna führte die Arbeitspartei in die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte. Beilin, dem ein Platz auf der Liste der Arbeitspartei verweigert worden war und der deshalb für die extrem linke Meretz-Partei kandidierte, wurde nicht einmal in die Knesset gewählt.

Was gibt diesen Männern die Dreistigkeit, das Urteil der Wähler zu ignorieren? Ohne Zweifel ist es ein Gefühl Recht zu haben und dass ihre Pflicht sie nötigt, sich ohne Regierungsgewalt für den Frieden einzusetzen, wie sie es auch in der Regierung getan hätten.

Manche mögen ihre Motive als Entschuldigung für ihr Verhalten betrachten und sie ihren Bemühungen beipflichten, ihre „Vereinbarung“ als Waffe gegen Scharon und seine Politik zu benutzen. Insbesondere werden sie versuchen – und nicht zum ersten Mal – einen Keil zwischen Jerusalem und Washington zu treiben. Aber jedermann mit etwas Anständigkeit und Respekt für die Demokratie und einem Bisschen Menschenverstand sollte wissen, dass solche „Vereinbarungen“ nur Scharons Lage unmöglich machen.

Es gibt einen weiteren Punkt in diesem traurigen Durcheinander, der untersucht werden sollte. Die Diaspora-Juden haben keine kleine Rolle dabei gespielt, in der Vergangenheit israelische Regierungen zu untergraben. Es kann als selbstverständlich angenommen werden, dass Beilin und Mitzna hoffen, dass einflussreiche amerikanische Juden ihre Sache aufnehmen und ihre Vereinbarung auf Kosten der Regierung Israels fördern werden.

Das ist derselbe Geist, in dem einige Gruppierungen Gelder sammeln, um denen in Israel zu helfen, die israelische Soldaten zu überreden versuchen, ihre Pflicht zur Teilnahme an Verteidigungsmaßnahmen gegen den Terrorismus zu verweigern.

In beiden Fällen ist die Grundsatzfrage – Israels andauernde Präsenz in den Gebieten – eine, die das Volk von Israel weiter führen wird. Das ist auch eine Frage, die Diaspora-Juden natürlich diskutieren können. Aber in jeder Demokratie, selbst in einer so aufgesplitterten wie der in Israel, gibt es eine Zeit, wo die Stimmen gezählt werden und die, die an der Macht sind, die Entscheidungen treffen. Es ist eine Sache, öffentlich nicht mit der Regierung überein zu stimmen. Aber zu sagen, dass man mit Privatdiplomatie oder Desertation diese Entscheidungen lächerlich machen darf, grenzt an Opposition gegen die Einhaltung der Gesetze.

Und genau das ist es, was Beilin und Mitzna getan haben und was sie von den amerikanischen Juden, durch die Unterstützung ihrer „Vereinbarung“ verlangen.

Diejenigen, die das tun, werden behaupten, sie würden für den Frieden arbeiten. Aber die Wahrheit ist, dass sie damit auch Geringschätzung für die israelische Demokratie und das israelische Volk demonstrieren.

Führender israelischer Intellektueller: Israels Linke lehnt es ab, den Fehlschlag Oslo und Arafat zuzugeben, wie die europäische Linke es beim Kommunismus und Stalin machte

MEMRI, Sonderbericht Nr. 266, 3. September 2001 (Link ist leider nicht mehr zu finden)

In einem Kommentar in Ha’aretz beschreibt Shlomo Avineri – ein führender Professor der Hebrew University, früherer Direktor in Israels Außenministerium und bekannte Leitfigur aus Israels Friedensbewegung, der Verhandlungen mit der PLO lange vor Beginn des Olso-Prozesses befürwortete -, dass die Probleme der israelischen Linken zuzugeben, dass der Oslo-Prozess und Arafats Führungsversagen ein ideologischer Fehler waren, in vieler Hinsicht ähnlich den Problemen der europäischen Linken sind, die Idee aufzugeben, dass Kommunismus, das sowjetische System und Stalins Führung ein neues Zeitalter einleiteten, selbst nachdem die Schrecken des Kommunismus und Stalins ans Tageslicht kamen. Es folgen Auszüge aus Avineris Kommentar: (1)

Wenige Bücher über die intellektuelle Geschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind so beeindruckend wie „Der Gott, der versagte“ [deutscher Titel: Ein Gott der keiner war] – eine Sammlung von Abhandlungen, in denen die besten Philosophen und Schriftsteller des Westens den schmerzhaften Prozess der Emanzipation vom falschen Charme des stalinistischen Traums beschreiben. Die Autoren – Arthur Koestler, Ignazio Silone, Richard Crossman, Richard Wright und andere, einige ehemalige Kommunisten, andere lediglich Bewunderer der Sowjetunion – schreiben jeder in seinen eigenen Worten und eigenem Stil darüber, wie schwer es war die Idee aufzugeben, dass das Sowjet-System eine neue Ära der Menschheit einleitete. Sogar als die Schrecken der Zwangskollektivierung, der Hitler-Stalin-Pakt, die sowjetischen Zwangsarbeitslager und die Lügen und der Betrug der stalinistischen Schauprozesse ans Tageslicht kamen – selbst dann blieb die emotionale Trennung schwierig.

Die meisten Autoren sagten, dass am schwierigsten nicht war mit den Tatsachen klarzukommen, sondern mit ihrem eigenen Glauben, ihrem Selbstverständnis als Soldaten des Kampfes für eine bessere Welt; wie schwierig es war, dass ihr Traum der Errettung eine Fata Morgana war, dass Stalin, die „glänzende Sonne“, ein Mörder war; dass die sowjetische Ideologie ein Netz aus Lügen war; dass die neue Gesellschaft, die frei und befreiend sein sollte, nichts als eine riesige Gefängniszelle war, gegründet auf Terror, die den unschuldigen Glauben einiger der besten westlichen Intellektuellen zynisch ausbeutete.

Etwas Ähnliches passiert heute mit der israelischen Linken, was man besonders in der Ablehnung einiger Mitglieder dieses Lagers bezüglich der einseitigen Trennung sieht. Warum Nationalisten und religiöse Rechte sich vor der einseitigen Trennung fürchten, scheint deutlich: damit würde der Traum eines Groß-Israel ein für allemal zerschlagen. Es gibt keine einseitige Trennung ohne die Evakuierung der Siedlungen.

Der Widerwille der Linken ist schwieriger zu verstehen. In einer so prekären Situation wie der heutigen sollte man denken, dass die Linksextremen noch diejenigen sind, die die einseitige Trennung freudig begrüßen würden. Wenn der Weg zu Kompromiss tatsächlich versperrt ist, warum sollte ein Linksextremer die Trennung ablehnen? Ein solcher Schritt würde letztlich zum Ende der israelischen Besatzung führen. Die meisten Palästinenser würden von den Ketten einer Besatzungsarmee befreit. Sie werden nicht länger von der Gnade israelischer Soldaten und Offiziere abhängig sein, die sich manchmal wie Herren und Meister benehmen. Die Siedlungen werden mit tausenden, sogar zehntausenden Siedlern aufgelöst. Offensichtlich wäre eine Verhandlungs-Vereinbarung besser. Aber man muss blind wie ein Maulwurf sein, um nach Camp David, der Intifada und den letzten Wahlen zu glauben, dass es ein großzügigeres israelisches Angebot geben könnte als das, das in Camp David und Taba gemacht wurde.

Der Hauptgrund für diese Ablehnung der Idee der einseitigen Trennung ist in keiner Weise mit der politischen Realität verbunden. Sie hat mit dem Problem des Eingeständnisses eines ideologischen Fehlschlags zu tun. Die Logik von Oslo war der Glaube, dass wir uns am Scheitelpunkt eines historischen Kompromisses befanden.

Als Arafat den Clinton-Plan ablehnte, das Rückkehrrecht zu einer Sache des Prinzips erklärte und leugnete, dass Israel irgendein Recht am Tempelberg hat, wurde klar, dass die Palästinenser nicht auf einen historischen Kompromiss vorbereitet waren. In ihren Augen waren die Verhandlungen nur ein Mittel zu bekommen, was sie wollten – nicht ein schmerzhafter Prozess des Gebens und Nehmens. Dass die palästinensische Öffentlichkeit und ihre Führer breite Zustimmung zu Terrorismus gegen israelische Bürger äußern, zeigt einmal mehr, dass die universellen Werte, die die israelische Linke hoch hält, der anderen Seite nichts bedeuten. Wer immer erwartete, dass Yassir Arafat sich in Nelson Mandela verwandelt, dem wurde das Gegenteil bewiesen, aber dies zuzugeben ist hart. Unglaublich hart.

Aus diesem Grund gibt es Mitglieder der israelischen Linken, die es vorziehen, unter der Illusion weiter zu arbeiten, dass ein Kompromiss erreicht werden kann. Es fällt ihnen schwer zuzugeben, dass „Frieden jetzt“, so wünschenswert auch immer, in der heutigen Zeit nicht möglich ist. Wenn die andere Seite nicht einen einzigen Intellektuellen auftreiben kann, der vorbereitet ist klar und deutlich zu erklären, ohne zu herumzudrucksen, dass der Mord von Kindern in einer Pizzeria ein Verbrechen ist, dann hat die israelische Linke keinen Verbündeten. Wer immer den kaltblütigen Mord an Kindern und die Errichtung von Siedlungen als in dieselbe moralische Kategorie gehörig ansieht, hat selbst allen Sinn für Moral verloren.

Es war hart für die vom Charme der Sowjetunion Verführten zu erkennen, dass diese ein skrupelloses, unterdrückerisches Land war, aber das war die Wahrheit. So wie die intellektuelle Ehrenhaftigkeit den führenden Intellektuellen der westlichen Welt es ermöglichte, betroffen von der Idee einer Morgendämmerung in Moskau zuzugeben, dass „Gott (Stalin) versagt hatte“, so hofft man, dass der quälende Prozess der Begegnung mit der Wahrheit der israelischen Linken ermöglichen wird, eine Lösung zu akzeptieren, die die Beendigung eines Großteils der heutigen Besatzung ermöglicht.

Wenn nicht, dann sind sie in Gefahr, sich – dialektisch, wenn man das so sagen kann – unter denen wiederzufinden, die die Besatzung fortsetzen. Für die Lösung, die sie vorschlagen, gibt es auf der anderen Seite keinen Partner. Das schmerzt, aber es ist die Wahrheit.
Fußnote:
(1) Ha’aretz, 24. August 2001

Anmerkung:
Ich bin nicht der Meinung, die der Autor anscheinend vertritt: dass eine einseitige Trennung und Abgrenzung Israels von den Palästinensergebieten eine Lösung darstellt.
Die Befürworter dieser Regelung haben ihre Lehre aus dem Libanon nicht gezogen. Der einseitige (und überstürzte) Rückzug der israelischen Armee aus der Pufferzone im Südlibanon hat Hizbollah (und Syrien) nur angestachelt, ihren Terror weiter zu betreiben. Um dem ganzen „Legitimität“ zu verleihen, wurden – in Ablehnung aller betreffenden UN-Beschlüsse – die „Shebaa Farmen“ zu libanesischem (statt syrischem) Staatsgebiet erklärt. Ihre „notwendige Befreiung“ und der „nicht vollständige Rückzug der Israelis von libanesischem Staatsgebiet“ rechtfertigt den fortgesetzten Terror der Hizbollah. Das zeigt, dass die arabische Seite eigentlich immer wieder „Gründe“ findet, den Kampf gegen Israel fortzusetzen. Ähnlich wird es mit den Palästinensern aussehen. Die „ungelösten Fragen“ werden zum Anlass genommen werden, den Krieg gegen den jüdischen Staat nicht zu beenden. Und wenn Arafat und Kumpane die „Palästinensergebiete“ zur freien Verfügung erhalten, können sie von dort ungehindert agieren. Es wird zum offenen Krieg zwischen Israel und den Palästinensern kommen, in den eventuell die arabischen Staaten ebenfalls eintreten werden. Dann haben wir genau das, was vermieden werden sollte! (Update 2016: Interessant, wie sich diese Einschätzung der Folgen einer Trennung nach der „Abkoppelung“ vom Gazastreifen 2005 bestätigt hat!)

Nissans Notes and Quotes Corner: Hat Sternhell einen Anschlag inspiriert?

Nissan Ratzlav-Katz, 26. September 2008

Am Mittwochabend gab es einen Rohrbomben-Anschlag auf Prof. Zeev Sternhell im Herzen des „israelisch besetzten Jerusalem“. Der linksextremistische Professor der Hebräischen Universität wurde leicht verletzt und es gab von links und rechts Verurteilungen.

Das einzige Problem: Niemand weiß wirklich, was passiert ist. Aber ich glaube, dass ich es weiß.

Sehen Sie, die Angreifer waren Leser der Zeitung Ha’aretz und sie entschieden sich Sternhells eigenem Rat zu folgen. Er muss meines Wissens irgendwo in einem seiner Artikel geschrieben haben: „Es gibt bezüglich der Legitimität des bewaffneten Widerstands in den Gebieten selbst keinen Zweifel. Wenn die Siedler nur ein klein wenig Verstand hätten, würden sie sich in ihren Kampf auf die Linken konzentrieren…“

Uups. Moment. Entschuldigung. Ich habe da einen Artikel Sternhells aus Ha’aretz (vom 11. Mai 2001). Es scheint so, dass er tatsächlich schrieb: „Es gibt bezüglich der Legitimität des bewaffneten Widerstands in den Gebieten selbst keinen Zweifel. Wenn die Palästinenser ein klein wenig Verstand hätten, würden sie sich in ihrem Kampf auf die Siedlungen konzentrieren…“

Nun, DAS ist natürlich etwas GANZ ANDERES. Was habe ich nur gedacht?

Viel, viel ernster: Ich glaube, dass die Linke, zu der Sternhell gehört, tatsächlich arabischen Terrorismus im Dienste gewisser Ziele, denen sie zustimmt, legitimiert. Daher könnten einige auf der Rechten von der ständigen linksextreme Hetzte – Rechtfertigung aller Gewalt im Dienste hoher Ideale – überzeugt worden sein und das beherzigen. Was können wir tun, wenn die Ziele und Ideale der Rechtsextremen anders aussehen als die der Linksextremen?

Also, Prof. Sternhell, wenn die, die Sie angegriffen haben, gefangen werden, können sie sich für ihre Verteidigung auf Sie als Sachverständigen berufen?

 

Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (3): Die Voraussetzungen für die Katastrophe schaffen

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier der dritte von insgesamt 5 Kommentaren zur damals aktuellen Lage:

Caroline Glick, The Jewish World Review, 1. September 2006

Am Dienstag warnte Shin Bet-Direktor Yuval Diskin vor der wachsenden Bedrohung der Sicherheit Israels, die aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Samaria seit dem Ende des letzten Krieges ausgeht. Wenn die richtigen Schritte nicht unternommen werden, um die massiven Transfers fortschrittlicher Waffen in den Gazastreifen zu stoppen, warnte er, wird dieser sich in ein paar wenigen Jahren in einen zweiten Südlibanon verwandeln.

Im Libanon selbst schafft die Hisbollah gerade die Illusion einer Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee im Süden, um uns alle einzuschläfern, während sie still und heimlich ihre Streitkräfte in Erwartung des iranischen Befehls, den Krieg gegen Israel wieder aufzunehmen, erneut aufbaut. Ohne Zweifel zielten die Behauptungen von Hisbollah-Häuptling Hassan Nasrallah in der letzten Woche, die Hisbollah habe nicht die Absicht eine zweite Runde zu beginnen und dass man sich nicht vorstellen konnte, dass Israel auf die Entführung von Ehud Goldwasser und Eldad Regev am 12. Juli so massiv antworten würde, darauf ab Israel zu verwirren und die Libanesen zu beruhigen. Wenigstens soweit es Israel angeht hat er sein Ziel erreicht. Premierminister Ehud Olmert und die israelischen Medien stürzten sich auf Nasrallahs Äußerungen, diese seien der Beweis, dass Israel den Krieg gewonnen habe.

Inzwischen macht die Ayatollah-Republik stetig weitere Fortschritte beim Erwerb atomarer Fähigkeiten. Die konzilianten internationalen Reaktionen auf die Ankündigung des iranischen Präsidenten Mahmud Amadinedschad am Donnerstag, der Iran lehne die Forderung des UNO-Sicherheitsrats ab, es solle alle Urananreicherungsaktivitäten gingen sogar Ahmadinedschads unverschämter Äußerung voraus. Am Mittwoch war EU-Außenpolitikchef Javier Solana schwer damit beschäftigt die Gespräche mit dem Iran wieder in Gang zu bringen.

Die UNO ihrerseits verhält sich nicht wie ein internationaler Polizist, sondern wie der Anwalt des Iran. Während seines Besuchs in Israel am Mittwoch klang UNO-Generalsekretär Kofi Annan wie ein arabischer Führer mit seinen zügellosen, anstößigen Verurteilungen Israels wegen jeder Verteidigungshandlung, die es im Gazastreifen und im Libanon unternommen hatte, auf der einen und seiner scheinbar endlosen Toleranz für die Drohungen mit dem atomaren Holocaust des Iran gegen Israel auf der anderen Seite.

Während seiner Pressekonferenz mit Olmert gestand Annan, dass aus seiner Sicht das Problem mit den Drohungen des Iran Israel auszulöschen nicht darin besteht, dass sie illegal oder moralisch unentschuldbar sind. Die Drohungen des Iran seien eher einfach deshalb falsch, weil Israel ein Mitgliedsstaat der UNO ist. In surrealistischer Ignorierung der Anstrengungen des Iran Atomwaffen zu erwerben sowie seine Oberbefehlsgewalt im jüngsten Krieg im Libanon und dem Gazastreifen sagte Annan diesen bizarren Satz: „Man kann Israel nicht mit Worten wegwischen.“

Heute steuert die Regierung Olmert-Livni-Peretz, ohne dass die israelische Öffentlichkeit das weiß, einen Kurs, der, sollte er nicht schnell verlassen werden, unser Recht auf Selbstverteidigung – und in Erweiterung unsere Unabhängigkeit – von anderen abhängig machen. Die Vermehrung der Bedrohungen der Sicherheit Israels durch die Regierung verschlimmert, die ein diplomatisches Angebot der UNO und der EU fördert, Israels Recht sich gegen die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran zu verteidigen Stück für Stück abzubauen.

Die gegenwärtige Gefahr entstammt dem Text der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats, die die Richtlinien der Feuereinstellung im Libanon vorgab. Diese Entscheidung stellte einen beispiellosen diplomatischen Sieg der Hisbollah dar, da sie die subnationale, jihadistische, illegale Miliz mit Israel auf eine Stufe stellt.

Mehr noch: Die Resolution 1701 setzte die Bedingungen für die Verstärkung der UNIFIL-Truppen auf eine Art und Weise, die es der Hisbollah ermöglicht die Wiederaufrüstung ihrer Einheiten fortzuführen und ihre Präsenz im Südlibanon zu behalten, während Israel davon abgehalten wird sein Recht auf Selbstverteidigung gegen die wachsende Bedrohung auszuüben.

Abgesehen von der Sprache zur Rollen von UNIFIL verschreibt 1701 die Handlungsfreiheit Israels auf drei zusätzliche Weisen. Erstens nannte die Resolution Ahmadinedschads Anwalt, Kofi Annan, als Richter über die Befolgung der Resolution durch die jeweilige Seite. Annan offenbarte vor zwei Wochen, wie der diese Autorität nutzen will, als er die IDF-Stoßtrupp-Aktion in Baalbek verurteilte, während er seine Aufrufe an Israel begann, die Luft- und Seeblockade des Libanon aufzuheben und damit der Hisbollah zu ermöglichen sich nicht nur auf dem Landweg, sondern auch dem Luft- und Seeweg wiederzubewaffnen.

Zweitens ist Tatsache, dass die Entscheidung die EU zu ermächtigen die UNIFIL zu beherrschen für Israel katastrophal, obwohl Olmert und Livni laut die im Libanon zu stationierenden europäischen Truppen als wichtige diplomatische Errungenschaft Israels verfechten. Während die Europäer ihre „Liebe“ zu Israel demonstrieren, machen sie kein Geheimnis aus der Tatsache, dass ihre Entscheidung die UNIFIL zu führen, von ihrer Absicht motiviert ist Israel davon abzuhalten sich zu verteidigen.

Italiens kommunistischer Außenminister Massimo D’Alema stellte diesen Punkt in seinem Interview vom letzten Freitag mit Ha’aretz klar. Er erklärte dort, dass das Ziel der EU im Libanon sei „Israel zu beweisen, dass es seine Sicherheit durch die Politik des Friedens besser sicherstellen kann als durch Krieg“.

D’Alema beleidigte dann die USA, als er hinzufügte: „Die amerikanische Politik, die auch Israel unterstützte, schuf eine unmögliche Situation. Man dachte, dass es möglich sei die Welt über die Macht einer hegemonialen, liberalen Macht zu kontrollieren. Diese Philosophie hat schweren Schaden verursacht und nun suchen die USA nach einem logischen Ausweg.“

Mit der Stationierung der UNIFIL wollen die Europäer also zeigen, dass der einzige Weg mit Feinden zu kämpfen, die uns vernichten wollen, Appeasement und immer mehr Appeasement ist.

Die Europäer und Annan verbergen die Tatsache ebenfalls nicht, dass sie planen ihre Stationierung im Libanon als Sprungbrett zur Gewinnung größeren Einflusses auf Israel in seinem Umgang mit den Palästinensern zu nutzen. In dieser Stimmung erklärte D’Alema: „Ich denke, wenn die Dinge im Libanon gut laufen, wird auch ein gleicher positiver Prozess im Gazastreifen beginnen: die Freilassung von [Unteroffizier Gilad] Shalit, eine palästinensische Einheitsregierung, die die von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Kriterien erfüllt, und die Anwesenheit einer UN-Streitmacht, um die palästinensische Regierung zu stärken.“

Hier schließt sich die EU offen den Kräften der radikalen, linksextremistischen israelischen Politikern, an die von Meretz-Chef Yossi Beilin angeführt werden, der seit zwei Jahren in aller Stille die Vorstellung der Internationalisierung des Konflikts voran treibt. Nachdem Israels Verhandlungen wie seine einseitige Übergabe von Land an die Palästinenser jeweils zu Krieg führten, wird gedacht, dass die Palästinenser Israel akzeptieren werden, nachdem die UNO dem jüdischen Staat die Fähigkeit geraubt hat sich zu verteidigen.

Wenn das oben Angeführte nicht ausriecht uns zu überzeugen, dass die UNIFIL-Truppen, deren Ankunft von Olmert-Livni-Peretz so sehnsüchtig erwartet wird, für Israel nichts Gutes ist, dann gibt es da noch das islamische Element der angekündigten Streitmacht. Annan wie die Europäer bestehen darauf, dass eine Streitmacht von bis zu 7.000 Soldaten aus muslimischen Ländern zur UNIFIL-Truppe gehört. Diese Soldaten werden aus Bangladesch, Indonesien, Malaysia und der Türkei kommen. All diese Länder werden allgemein als „moderate muslimische Länder“ bezeichnet. Diese Beschreibung muss hinterfragt werden.

Ein Koalitionsmitglied der Regierung Bangladeschs ist die jihadistische Partei Jamaat-e-Islami. Ihre Studentenaktivisten verschickten vor kurzem Todesdrohungen an zwei prominente Intellektuelle, weil die die Jugend des Landes die Werte des Säkularismus, der Demokratie und der Wissenschaften lehrten.

Außerdem wurde im November 2003 der bengalische Journalist Salah Uddin Shoaib Choudhury verhaftet, als er darauf wartete ein Flugzeug nach Bangkok zu besteigen, um dann nach Tel Aviv weiterzufliegen. Choudhary, der in Israel an einer Konferenz darüber teilnehmen sollte, wie die Medien zum Frieden betragen könnten, wurde Volksverhetzung und Spionage für Israel vorgeworfen. In den 17 Monaten seiner Einkerkerung wurde er wiederholt gefoltert. Bangladesch will 2.000 Soldaten in den Libanon schicken.

Dann gibt es Indonesien, den größten muslimischen Staat. Als Strafe für die Aufhetzung zu den Terror-Bombenanschlägen in Bali 2002, durch die 202 Menschen getötet wurden, verurteilte die nicht allzu unabhängige indonesische Justiz Jemaah Islamiyah-Führer Abu Bakar Bashir zu 30 Monaten Gefängnis, von denen die letzten fünf im Juni ausgesetzt wurden.

Im Mai wurde Ahmadinedschad bei seinem Besuch in Jakarta von jubelnden Massen empfangen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal vom Dienstag (29. August) sagte der indonesische Verteidigungsminister Juwono Dudarsono, dass er glaube, der beste Weg den Libanon sicher zu machen sei die Hisbollah-Truppen in der libanesischen Armee aufgehen zu lassen.

Als der Krieg im Libanon tobte, rief die malaysische Regierung alle Nationen der Welt auf ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel zu kappen. Diese Woche sagten malaysische Offizielle, es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass der Westen gegen das Atomprogramm des Iran sei.

Unter allen muslimischen Ländern, die planen Soldaten zu UNIFIL beizusteuern, ist die Türkei das einzige, das diplomatische Beziehungen zu Israel hat. Die Folge ist, dass ihre Soldaten bis jetzt die einzigen sind, die die Regierung Olmert-Livni-Peretz bereit ist, im Libanon eingesetzt zu sehen. Vor zwei Wochen sagte Olmert bei einem Besuch des türkischen Außenministers Abdullah Gul: „Die Türkei spielt eine wichtige Rolle im Nahen Osten und wird das weiter tun.“ Er fügte hinzu: „Israel hat Vertrauen zur Türkei.“

Während es bis zur Bildung der islamistischen Regierung der AKP 2002 Sinn machte, dass israelische Premierminister solche Dinge sagten, sind solche Äußerungen heute nicht gerechtfertigt. In den letzten Jahren hat sich die Türkei von einem festen Verbündeten der USA und Israels zu einem der offenstens antiamerikanischen und antisemitischen Staaten der Welt gewandelt. Überdies hat die Türkei große Anstrengungen unternommen, ihre Beziehungen zur arabischen Welt und dem Iran zu verbessern.

Im Verlauf des Krieges entdeckte der IDF-Militärgeheimdienst, dass der Iran Waffen für die Hisbollah durch die Türkei transportierte. Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar war der türkische Premierminister Recip Erdogan der erste internationale Führungspolitiker, der bei einem offiziellen Besuch Gastgeber für die Terrorführer der Hamas war. Während des Krieges kündigte Erdogan Unterstützung für die Hisbollah an und erklärte: „Niemand sollte von uns erwarten neutral und unparteiisch zu sein.“

Aus all dem wird offensichtlich, dass die Beteiligung muslimischer Armeen in der UNIFIL-Truppe – selbst, wenn sie nur aus der Türkei kommen – leicht zu einer Lage führen kann, in der die IDF sich in einem Kampf gegen UNO-Truppen wieder findet. Alternativ, so wie es die UNO und die EU voraussehen und eingeschüchtert von der „internationalen Gemeinschaft“, könnte die Regierung Olmert-Livni-peretz einfach Israels Recht auf Selbstverteidigung angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran aufgeben.

Was Amerika angeht, so zeigt die Regierung Bush, wie die Regierung Olmert-Livni-Peretz, akute Zeichen eines Politik-Zusammenbruchs. In einem unerklärlichen Zug gab das Außenministerium dem früheren iranischen Präsidenten Mohammed Khatami ein Visum. Obszönerweise ist der ehemalige Führer und Regime-Presseagent eingeladen worden in der National Cathedral in Washington D.C. eine Rede zu halten.

Wie sie das zu Beginn des Krieges im Libanon machte, hat die Regierung Olmert-Livni-Peretz die richtigen Ziele für das Management des Waffenstillstands gesetzt. Aber wie es während des Krieges ebenfalls getan hat, hat sie alle möglichen Schritte unternommen um sicherzustellen, dass diese Ziele nicht erreicht werden.

Gegenwärtig hofft die Troika, dass Israel über die UNIFIL eine Koalition gegen die Hisbollah zusammenschustern wird, während sie in Wirklichkeit die Formierung einer Koalition erleichtert, die die Hisbollah vor Israel schützen wird. Sie haben darin versagt anzuerkennen, dass Israel für die Sicherstellung der nationalen Sicherheitsinteressen nicht verhandeln, sondern handeln muss. Der einzige Grund, dass die EU und die UNO sich wohl damit fühlen Israel herumzukommandieren, ist der, dass die Regierung Olmert-Livni-Peretz ihnen gehorcht.

Das muss so nicht sein. Kein Land der Welt lässt sich von Außenstehenden seine Politik zu grundlegenden Fragen der nationalen Sicherheit diktieren. Israel darf nicht das erste sein, das dies tut.

„Euer Geld UND euer Leben“

Die neue Einheitsregierung der Palästinenser erfüllt lediglich die Befürchtungen der „Skeptiker“. Nichtsdestotrotz gilt sie in weiten Kreisen Europas als Neuanfang und die Forderung mit ihr zu verhandeln und sie zu unterstützen ist weit verbreitet. Wie das einzuordnen ist und wie man das bewerten sollte, zeigt Caroline Glick sehr drastisch auf:

Die israelische Linke, die Europäer und das Außenministerium unternahmen den ihnen einzig möglichen Schritt

Caroline Glick, Jewish World Review, 20. März 2007

Angst und Vorahnung erfüllten in den Tagen vor der Vereidigungszeremonie für die neue Hamas-Fatah-Terrorregierung in der palästinensischen Autonomie den Raum. Seit der saudische König Abdullah letzten Monat die Kapitulation der Terrorgruppe Fatah gegenüber der Terrorgruppe Hamas aushandelte, flüsterte jedermann, der irgendjemand ist, dieselben Fragen: Wie würden die Terroristen es zustande bringen, die Existenz Israels in einer Regierungsplattform unterzubringen, die die Legitimität eines jüdischen Staates anerkennt? Was würde die Regierung, die im Großen und Ganzen aus Terroristen besteht, über den Terrorismus sagen? Wie würde sie der Frage der 4 bis 5 Millionen so genannter palästinensisch-arabischer Flüchtlinge ausweichen, die sich in Tel Aviv und Haifa niederlassen wollen?

Und am wichtigsten: Jedermann wollte wissen, wie die palästinensische Terroristen-Einheitsregierung den so genannten Friedensprozess angehen würde, bei dem palästinensische Terroristen Israel Frieden versprechen, aber nie liefern, während Israel ihnen Land, Gewehre, Geld und internationale Legitimität gibt. Wie würden sie den „Glaubensgrundsatz“ behandeln, der besagt, dass die Welt sicher und friedlich sein wird, wenn nur die Juden Judäa, Samaria und Jerusalem sowie einen Haufen Geld der Hamas-Fatah aushändigen?

Würden sie die Lippenbekenntnis-Anforderungen des Quartetts erfüllen und der Gewalt abschwören, Israels Existenz anerkennen und die Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO akzeptieren, die uns das derzeitige Paradies des Friedens im Verheißenen Land brachten?

In operativen Begrifflichkeiten: Was die Leute letztlich interessierte, war, ob die Palästinenser der israelischen Linken, den Europäern und dem [US-]Außenministerium die Gründe liefern würden, die direkte europäische Finanzierung, Bewaffnung und das Eintreten für die palästinensischen Terrorgruppen gegen Israel wieder aufzunehmen und Israel unter Druck zu setzen die Zugeständnisse an die Hamas-Fatah-Regierung wieder aufzunehmen.

Traurigerweise – für die Friedensstifter – ist die Antwort auf alle obigen Fragen: Nein. Die Palästinenser haben unter der Hamas-Fatah-Regierung ihren Unterstützern den Rücken gekehrt: der israelischen Linken, Europa und dem Außenministerium. Die Plattform ihrer Regierung ist Antithese für alles, wofür die israelische Linke, die EU und das Außenministerium zu stehen vorgeben.

Statt die Legitimität Israels zu akzeptieren, lehnt die neue Regierung Israels Existenzrecht ab. Der PA-Vorsitzende und Fatah-Terrorchef Mahmud Abbas erklärte, das so genannte „Rückkehrrecht“ (oder die unbegrenzte Einwanderung von Millionen fremder Araber in den Staat Israel) – die zur Vernichtung Israels führen würde – ist die nicht verhandelbare Position der gesamten Hamas-Fatah-Terrorregierung.

Statt der Gewalt abzuschwören erklärte Hamas-Terrorboss und PA-Premierminister Ismail Haniyeh am Samstag klar, dass seine Hamas-Fatah-Regierung „alle Formen des Widerstands“ unterstützt. Abbas Lakai, Parlamentarier, palästinensischer Unterhändler und korrupter Fatah-Geschäftsmann Nabil Shaath plapperte diesen Punkt im Auftrag der Fatah nach. In Verteidigung der Unterstützung des Terrors durch die Terrorregierung sagte Shaat: „Das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung ist ein legitimes Recht… Das sollte uns nicht davon abhalten eine Hudna [zeitlich begrenzter Waffenstillstand] anzustreben, besonders, wenn das im Interesse der Palästinenser ist. In der Zwischenzeit werden wir unser Recht auf Widerstand nicht aufgeben.“

Und tatsächlich besagt die Regierungsplattform, dass der „Widerstand“ nur bei Verwirklichung des „Rückkehrrechts“ angehalten werden kann. Was Frieden angeht, so gibt der Einheits-Handel zwischen Fatah und Hamas den Friedenskrämern keinen Raum. Die Regierungsplattform autorisiert zwar Abbas zu Verhandlungen mit Israel, aber Haniyeh erklärt, dass jede Vereinbarung, die einen palästinensischen Staat in Judäa, Samaria und Gaza anerkennt, das Recht der Palästinenser ihre „Befreiung“ des Restes von Palästina, d.h. Israel, nicht behindern darf.

Angesichts der völligen Zurückweisung ihrer Minimalbedingungen unternahmen die israelische Linke, die Europäer und das Außenministerium den einzig Schritt, den sie unternehmen konnten: Sie ignorierten alles, was die Palästinenser sagten und taten. Gegenüber der absoluten Verschreibung der Palästinenser zu Terror und Erpressung haben sie die Augen geschlossen und sich der Fantasie ergeben, dass man mit den Palästinensern einen Handel abschließen könnte.

Menachem Klein ist einer der Propagandisten der Genfer Initiative aus dem Jahr 2003, wo radikale Linke unter der Führung von Meretz-Chef Yossi Beilin, finanziert von der Schweizer Regierung, eine Kapitulationsvereinbarung mit den Palästinensern, geführt vom ehemaligen Propagandaminister Yasser Abed Rabbo, unterzeichneten. Ohne Vollmacht von irgendjemandem überschrieben Klein und seine Kollegen den Laden der PLO und bestanden dann darauf, dass die israelische Regierung für alle Probleme der Region verantwortlich sei, weil sie einen solchen Kuhhandel nicht selbst unterschrieben hatte.

Bei Ynet schrieb Klein, dass es jetzt an der Zeit, dass die radikale Linke die Übung des Bruchs israelischen Rechts wiederholte, das Kontakte mit Terrorgruppen wie der Hamas verbietet, und noch eine weitere Kapitulationsvereinbarung ausgehandelt werden soll.

In seinen Worten: „Nicht nur die israelische Regierung sollte mit der palästinensischen Einheitsregierung Kontakt pflegen, die israelische Linke sollte das ebenfalls tun. Die israelische Linke sollte mit Gesprächen allein mit Abbas nicht zufrieden sein. Wenn die israelische Regierung ihr im Weg steht, sollte die Linke die Taktik wieder aufnehmen, die sie in den 1980-er Jahren charakterisierte, als die Regierung ein Gesetz einbrachte, das Kontakte mit PLO-Repräsentanten verbot. Mit der Hilfe verschiedener europäischer Regierungen kann auch dieses Hindernis überwunden werden.“

Kleins Aufruf wurde von Verteidigungsminister und Chef der Arbeitspartei, Amir Peretz, wiederholt. Als er am Sonntag bei einem Treffen des Kabinetts sprach, forderte Peretz, dass Israel einen eigenen Friedensplan einbringt, der auf dem Angebot gründet, dass Israel nicht darauf besteht, dass die Palästinenser zuerst den Terrorismus aufgeben, bevor Israel ihnen mehr Land überlassen kann. An Prinzipien, wie dem Recht der Bürger Israels nicht ermordet zu werden, festzuhalten, lässt Israel friedensfeindlich aussehen, erklärte Peretz.

Wie ihre israelischen Klienten haben die Europäer keinen Hehl aus ihrem Eifer gemacht die Terrorregierung zu umarmen. In Erinnerung an ihre Quisling-Vorgänger sind die Norweger das erste europäische Land geworden, das sie voll anerkennt.

Den Neo-Quislingen folgten die EU und Italien, die beide den Palästinensern Gratulationsbriefe zu ihrer neuen Terrorregierung schickten. Es wird berichtet, dass Frankreich zugestimmt hat, den Außenminister der Hamas-Fatah-Terrorregierung zu empfangen; und Großbritannien hat versprochen seine „humanitäre Hilfe“ für die Palästinenser weiterzuführen.

Das Außenministerium seinerseits, das festsetze, es würde nicht mit der Hamas sprechen, ist mehr als glücklich mit Ministern der Fatah zu sprechen, die die Agenten der Hamas machen. Salam Fayad, Lieblings-Terrorfinanzier der Amerikaner und recycelter PA-Finanzminister, wird Ende dieser Woche Washington besuchen. Bei einer seiner jüngsten Heldentaten hatte Fayad die Aufsicht über das Verschwinden von 100 Millionen Dollar Steuergewinne, die Israel an Abbas’ Büro überwies.

Die Palästinenser könnten bezüglich ihrer Forderungen nicht klarer sein. Sie haben keinerlei Schritte auf Israel zu gemacht, nicht einmal auf ihrer ergebenen Unterstützer, und wollen, dass Israel aufhört sich zu verteidigen; und sie wollen, dass Israel und der Rest der Welt ihnen haufenweise Geld gibt. Ersteres wollen sie, um Israel ohne Furcht angreifen zu können. Letzteres wollen sie, weil sie, so sehr sie sich Israels Vernichtung verschrieben haben, absolut nicht daran interessiert sind ihre eigene Gesellschaft und Wirtschaft in irgendetwas zu entwickeln, was einem lebenswerten Staat ähnelt. Sie sind nicht einmal in der Lage ihre eigenen Leute zu ernähren. Und deshalb brauchen sie uns, damit wir das für sei tun, selbst wenn sie gegen uns Krieg führen.

Das macht zwar alles sehr wütend, aber es gibt in dieser Woche nichts Neues an den Taten irgendeiner der beteiligten Parteien. Man könnte gar durch das Lesen 60 Jahre alter Dokumente zeigen, dass sich substanziell sehr wenig geändert hat, seit die palästinensischen Araber erstmals auf Terror zurückgriffen, um das Entstehen des jüdischen Staates zu verhindern.

Das britische Weißbuch von 1939 gibt zwar „uneingeschränkte Verurteilung“ bezüglich „von arabischen Terroristen gegen Mitaraber und Juden gleichermaßen angewendeter Methoden“ Ausdruck, um dann nur zu erklären, dass „nicht geleugnet werden kann“, dass die einzig angemessene Antwort auf den arabischen Terror ist, die jüdische Einwanderung zu kappen und damit das europäische Judentum seinem Schicksal zu überlassen. Das einzige, wofür die Briten die Anwesenheit der Juden haben wollten, was „das ganze Finanz- und Wirtschaftssystem Palästinas“ aufrecht zu erhalten.

Es muss nicht gesagt werden, dass die palästinensischen Araber das Zugeständnis einsteckten und die Anschläge weiter führten, weil der britische Plan zu „pro-jüdisch“ war. Im September 1948, mitten im Unabhängigkeitskrieg, der anfing, weil die arabische Welt und die palästinensischen Araber einen Vernichtungskrieg gegen Israel begannen, statt die Teilung des Landes durch die UNO zu akzeptieren, erklärte UNO-Vermittler Graf Folke Bernadotte, dass der Plan ohne die „wirtschaftliche Union“ zwischen den Arabern und den Juden ohnehin zum Scheitern verurteilt sei, weil es „gerechtfertigte Zweifel bezüglich der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des vorgeschlagenen arabischen Staates“ gab.

Die palästinensischen Araber versäumten es damals ihren eigenen Staat zu schaffen; Grund war ihre „fehlende Bereitschaft irgendeinen Schritt zu unternehmen, der auch nur stillschweigende Akzeptierung der Teilung andeuten könnte. Und durch ihr Beharren auf einem einheitlichen Staat in Palästina.“

Damals wie heute gab es keinen lebensfähigen palästinensisch-arabischen Staat, weil die Palästinenser der Vernichtung Israels derart verschrieben sind, dass sie sich weder die Zeit nehmen, noch das Interesse an den Tag legen könnten sich selbst zu versorgen. Damals wie heute bestand die so genannte internationale Gemeinschaft darauf die völkermörderische Kriegslüsternheit des palästinensisch-arabischen Nationalismus zu ignorieren und Entschuldigungen dafür zu finden, während man versucht die Palästinenser mit Geld zu beschwichtigen und die Verleihung internationaler Unterstützung und Legitimität für die Sache, Israel die Eingeweide herauszureißen.

Das einzige, was man angesichts dieser historisch beständige Verderbtheit tun kann, ist endlich zu erklären, dass das Spiel aus ist. Diejenigen, die die Anerkennung der Hamas-Fatah-Terrorregierung gesamt oder in Teilen unterstützen, brechen internationales Gesetz und die Resolution 1373 des UNO-Sicherheitsrats, die Mitgliedstaaten verbietet Terroristen und diejenigen, die ihnen sichere Zuflucht geben, zu finanzieren.

Es gibt keinen Friedensprozess, nur einen Kriegsprozess. Und wenn wir diese Tatsache nicht erkennen und bekämpfen, dann werden wir bald anfangen mehr Unschuldige zu beerdigen, deren Leben geopfert wird, weil wir zu stur waren die Wirklichkeit zu wahrzunehmen.
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Wie sehr Glick gerade mit der Feststellung Recht hat, dass die Augen vor den Zielen und Absichten der Terrorregierung verschlossen werden, zeigt sich in Äußerungen der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Kerstin Müller, die postuliert, das Bestehen auf der Erfüllung der Minimalforderungen des Quartetts sei nicht dazu angetan den Friedensprozess voran zu bringen. Genauso zeigt es sich im Verhalten der Entwicklungsministerin der Bundesregierung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, die der Frage ausweicht, ob die Regierung Haniyeh tatsächlich, wie die Terroristen behaupten, die Forderungen des Quartetts erfüllt hat; statt dessen will sie, dass mit der neuen Terroristenregierung geredet wird und ruft dabei ausdrücklich nicht zum Dialog mit der Hamas auf. Dieses schizophrene Teilen spricht Bände darüber, wie ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Politiker tickt.

Terror ist grauenvoll – aber Sie werden nicht erraten, womit aus meiner Sicht schwerer umzugehen ist

Sheri Oz, Israel Diaries, 14. Juni 2016

Ich muss unter Schock gestanden haben. Denn ich brach erst jetzt zusammen und weinte. Dieses Video durchbrach schließlich die Schutzmauer, die ich um mir habe. Und wenn Sie es ansehen – ich hoffe, dass Sie das tun – werden sie vermutlich verstehen, warum es so machtvoll ist.

Ehrlich gesagt? Ich glaube, meine schützenden psychologischen Verteidigungsmechanismen haben weniger mit dem ständigen Hintergrund der drohenden Gefahren zu tun als mit etwas anderem, mit dem umzugehen mir weit schwerer fällt. Ja, die Angst vor einem Terroranschlag dudelt mir im Hinterkopf wie das Brummen der Klimaanlage, wenn sie ruhig läuft; oder wie Musik im Supermarkt, wenn sie nicht zu laut ist. Sie ist spürbar, wenn ich auf sie achte, aber das ich muss nicht unbedingt tun.

Womit umzugehen mir weit schwerer fällt, ist die Katzenmusik der Stimmen, die uns sagen, wir sollten Appeasement bei den Muslimen betreiben, wenn wir Frieden wollen. Uns sagen, dass eine imaginäre „Besatzung“ der Grund ist, dass Muslime Israelis (und Touristen, die gerade da sind, wenn sie auf ihre Mordzüge gehen) umbringen. Mir sind die Stimmen von außerhalb des Landes eigentlich ziemlich egal … jedem seine eigenen Meinung. Ich sehe, was in Europa passiert und frage mich, ob sie dort anfangen zu begreifen, in welcher Art Nachbarschaft wir hier leben.

Mir ist zwar etwas bange wegen der Art von Druck, den Europa oder die USA auf uns ausüben könnten, um uns ihrem Willen zu beugen, aber ich das macht mir weniger Sorge als etwas anderes.

Was mir Sorge macht, sind die Appeaser unter meinen israelischen Mitbürgern.

Wie leicht benutzt ihr, einige meiner israelischen Mitbürger, das Wort „Besatzung“. Wie schnell habt ihr vergessen, dass die Grüne Linie nicht mehr ist als eine Waffenstillstandslinie mit Jordanien und niemals eine internationale Grenze war. Wie schnell habt ihr die Bedingungen der Oslo-Vereinbarungen vergessen, die die PLO mit Israel aus vollem eigenen Willen unterschrieben hat. Wie die PLO zustimmte das Land zwischen der Grünen Linie und der Grenze mit Jordanien in drei Verwaltungsbereiche zu teilen, womit ein System zu geteilten Sicherheitsfragen eingerichtet wurde, während Verwaltungsverantwortlichkeiten für palästinensisch-arabische Belange der palästinensischen Autonomie übergeben wurde (was bedeutet, dass es keine Besatzung gibt und dass es keine Apartheid gibt). Wie ihr zu glauben ablehnt, dass die Muslime uns Tel Aviv und Haifa genauso überlassen wollen, wie sie von uns wollen, dass wir Judäa und Samaria aufgeben. Hber ihr euch IHRE Landkarte von Palästina nicht angesehen? Es geht vom Fluss bis zum Meer. Sie verstecken das nicht. Ihr ignoriert es.

Was mich am meisten schmerzt ist: Die meiste Zeit muss ich den Mund halten, weil meine Freunde und Familie sich als links definieren und ich misstrauisch beäugt werde, wenn ich anfange meine eigene Wahrheit zu äußern. Ich habe damit zu kämpfen vorzugeben, dass ich nichts zu sagen habe. Darin bin ich nicht sehr erfolgreich, das gebe ich zu. Manchmal kommt etwas heraus und ich bereue es sofort. Ich bin nicht bereit meine Familie oder Freunde aufzugeben (obwohl einige Freunde mich aufgegeben haben und ich weiß, dass noch mehr es tun würden, wenn ich meinen Mund nicht so viel halten würde, wie ich es tue).

Also müssen Schutzmauern hochgezogen werden. Und nicht wegen Terroristen, die aufspringen könnten, nachdem sie Drinks und Kuchen bestellten oder die ein Auto auf den Bürgersteig rammen könnten oder die plötzlich ein Messer unter dem Hemd hervorziehen könnten. Nein, meine Schutzmauern sind hochgezogen worden, weil es unter meinen eigenen Leuten solche gibt, die stolz Flaggen tragende Paraden belauern, um nach Juden zu gucken, von denen sie erwarten, dass sie sich schlecht verhalten, bereit das zu filmen und zu zeigen, dass wir verdienen, was wir bekommen. Meine Schutzmauern sind hochgezogen worden, weil einiger unserer eigenen Führungspersönlichkeiten behaupten, wir würden verdienen, was wir bekommen und weil diejenigen, die mir wichtig sind, dem zuzustimmen scheinen. Meine Schutzmauer sind hochgegangen, weil ich meine eigenen Wahrheit unter denen, die ich liebe und die mir wichtig sind, nicht sagen kann (und ich mich frage, wie viele von ihnen sich die Zeit nehmen zu lesen, was ich schreibe).

Und dann kommt etwas des Weges, das meinen Schutz durchbricht. Wenn ich sehe, was meine Tochter oder mein Schwiegersohn hätte sein können, die mit dem, was meine Enkelin hätte sein können, gebückt in Deckung laufen, sie schützen eng an sich haltend … vor diesem Schützen wegrennen, den ihre politischen Ansichten nicht interessieren.

Screenshot aus dem gezeigten Video

Der Schütze würde nehmen, was sie zu übergeben bereit sind und trotzdem auf sie schießen.

Aber ich kann ihnen nichts dergleichen sagen.