Nebelwände im Kampf gegen den Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

„Nebelwände im Kampf gegen den Antisemitismus werfen“ hat in der derzeitigen Debatte über Judenhass in Europa wenig bis keine Aufmerksamkeit erhalten. Nebelwerfer sind Leute, die zwar behaupten sie bekämpfen Antisemitismus, das aber bestenfalls nur teilweise tun. Dieses Verhalten entstammt einer Vielfalt von Motivationen. Die folgenden Beispiele illustrieren einige Aspekte des weit verbreiteten Vorkommens des Nebelwerfens.

Europas „Supernebelwerfer“ ist Jeremy Corbyn. Er bezeichnete Mitglieder der völkermörderischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas als seine „Freunde“ und „Brüder“.[1] [2] Er hat privat für einen Holocaust-Leugner gespendet und erschien auf demselben Podium mit einem weiteren Holocaust-Verzerrer.[3] [4] Corbyn ist ein extrem antiisraelischer Hetzer und nahm in der Vergangenheit an einem Treffen teil, bei dem Plakate erklärten, Israel sei ein Nazi-Staat.[5] Er hat zudem die Gründung einer effektiven Organisation zur Bekämpfung des Antisemitismus innerhalb der Labour Party behindert.

Trotzdem hat Corbyn bei vielen Gelegenheiten auch erklärt, wie abscheulich Antisemitismus sei. Er sagte: „Ich habe mich mein ganzes Leben gegen Rassismus eingesetzt und die jüdische Gemeinde ist seit mehr als hundert Jahren im Herzen der Labour Party und der progressiven Politik in Britannien gewesen.“[6] Corbyn hat auch darauf bestanden, dass er „auf keinen Fall ein Antisemit“ ist und bezeichnete Vorurteile gegen Juden als „ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft“.[7] In weiteren Handlungen beim Nebelwerfen schickt er der jüdischen Gemeinde aus Anlass jüdischer Feiertage gute Wünsche.[8]

Man kann Nebelwerfer und gleichzeitig Reinwäscher und/oder Verharmloser von Antisemitismus sein. Corbyn sagte zum Beispiel: „Menschen in der Politik überschreiten manchmal Grenzen und bringen Dinge durcheinander und können in antisemitische Ausdrucksweisen und Sprachgebrauch verfallen.“[9]

Während Corbyn ein bekannter Teilzeit-Antisemit ist, gibt es andere wichtige Nebelwerfer sehr verschiedener Beschaffenheit. Ein solches Beispiel ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist pro-jüdisch und Pro-Israel. Merkel hat bei einer Vielzahl von Gelegenheiten erklärt, dass große Anstrengungen unternommen werden müssen um Antisemitismus zu bekämpfen. Sie merkte z.B. an, der jungen Generation müsse immer wieder gesagt werden, „was die Geschichte an Schrecklichem hervorgebracht hat, was von deutschem Boden ausgegangen ist“.[10]

Am 27. Januar 2019, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, sagte Merkel in einem Video-Podcast: „Jeder Einzelne hat die Aufgabe, auch Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen. Antisemitismus und menschenfeindliche Hetze ist auch heute noch Teil unserer Gesellschaft.“[11]

Doch trotz beträchtlichem rechtem und linkem Antisemitismus in Deutschland hat Merkel seit 2015 weit mehr als eine Million Flüchtlinge willkommen geheißen – viele davon aus der arabischen Welt.[12] Der Anteil der Antisemiten bei Letzteren ist viel größer als bei der indigenen Bevölkerung. Man könnte Merkel einen menschlichen Importeur von Antisemiten nennen.

Jenseits der Einzelnen gibt es auch Organisationen, die im Kampf gegen Antisemitismus Nebelwurf-Taktiken anwenden. Die britische Labour Party ist ein solcher Fall. An der Spitze der Partei gibt es neben Corbyn weitere, die behaupten Antisemitismus zu bekämpfen, aber in Wirklichkeit Antisemiten schützen.

Eine weitere Organisation, die eingehende Untersuchung wegen regelmäßigen Nebelwänden im Kampf gegen Antisemitismus verdient, ist die Europäische Union (EU). Ein Beispiel: 2002 bat das European Monitoring Center for Racism and Xenophobia (EUMC) das Zentrum für Antisemitismus-Forschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin Daten zu Antisemitismus zu analysieren, die man aus einer Reihe Mitgliedsstaaten erhalten hatte. Das ZfA schloss sein Dokument im Oktober 2003 ab. Es stellte junge Muslime arabischer Herkunft als Haupttäter physischer Angriffe auf Juden und beim Beschädigen von Synagogen heraus. Das EUMC unterdrückte die Studie.[13]

Ein jüngeres Beispiel: Im Dezember 2018 beschloss der Rat der Europäischen Union eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus. Von Israel wurde diese als „Durchbruch“ bejubelt. Die in Brüssel verabschiedete Erklärung forderte auch die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitsansatzes, um jüdische Gemeinden und jüdische Institutionen in Europa besser zu schützen.[14]

Anfangs begrüßten EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung (der Geschlechter) Vera Jourová diese Erklärung in einer gemeinsamen Presseerklärung: „In Zeiten zunehmenden antisemitischen Hasses sendet die einstimmige Übernahme der Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus durch die 28 EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft; die EU und jeder ihrer Mitgliedstaaten stehen an ihrer Seite um ihre Sicherheit und Wohlergehen zu garantieren … Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz als Leitwerkzeug zu verwenden, das ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus wäre.“[15] Man kann sich jedoch nur fragen, warum die EU selbst diese IHRA-Definition nicht übernommen hat.

Es gibt viele Studien zu weit verbreitetem Antisemitismus in Europa, darunter EU-Studien darüber, wie Antisemitismus von Juden wahrgenommen wird.[16] [17] Man hätte erwarten sollen, dass nach der Erklärung vom Dezember 2018 in der EU eine maßgebliche Organisation eingerichtet würde, die sich Antisemitismus entgegenstellt. Stattdessen wurde einmal mehr Nebelwerfen eingesetzt, um Antisemitismus „anzugehen“. In der EU wird das Thema Antisemitismus von einer einzelnen Beauftragten mit minimalem Mitarbeiterstab behandelt. Sie strengt sich sicher an, aber ihre Effektivität wird von den bescheidenen Mitteln eingeschränkt, die ihr zur Bekämpfung dieser gigantischen Herausforderung zur Verfügung gestellt werden.

Die Nebelwurf-Technik im Kampf gegen Antisemitismus ist schädlich. Die Öffentlichkeit insgesamt kann in den Glauben gelullt werden, dass die Nebelwerfer effektiv gegen Antisemitismus zu handeln versuchen.

Nebel werfen ist ein allgemeines Phänomen in der Gesellschaft, die nicht auf den Kampf gegen den Antisemitismus beschränkt ist. Beispielsweise ist Nebelwerfen durch die Behauptung einer falschen Freundschaft zu Israel eine Erscheinungsform dieser Art Heuchelei, die untersucht werden sollte. Eine gute Person um damit anzufangen ist der US-demokratische Präsidentschaftskandidat Senator Bernie Sanders, der unlauter behauptet hundertprozentig für Israel zu sein.[18]

[1] https://foreignpolicy.com/2018/10/03/jeremy-corbyn-has-a-soft-spot-for-extremists-ira-hamas-hezbollah-britain-labour/

[2] www.express.co.uk/news/politics/590998/Jeremy-Corbyn-Hamas-Hezbollah-friends-comments-Channel-4

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3561337/As-Labour-anti-Semitism-row-deepens-revealed-Jeremy-Corbyn-s-pet-charity-funded-Palestinian-festival-hate-children-dressed-terrorists-acted-murdering-Jews.html

[4] www.telegraph.co.uk/news/2017/05/20/jeremy-corbyns-10-year-association-group-denies-holocaust/

[5] www.thesun.co.uk/news/9629324/jeremy-corbyn-anti-semitism-row-protest/

[6] http://jeremycorbyn.org.uk/articles/jeremy-corbyn-my-statement-on-our-action-plan-on-tackling-anti-semitism-and-other-forms-of-racism/

[7] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-antisemitism-labour-jewish-leaders-a8278741.html

[8] http://www.haaretz.com/world-news/europe/corbyn-sends-hanukkah-greeting-with-message-of-compassion-for-refugees-1.6704086

[9] www.algemeiner.com/2019/07/29/corbyn-jew-hatred-in-labour-party-is-merely-result-of-people-who-dip-into-antisemitic-language/

[10] http://www.tagesschau.de/inland/merkel-cnn-101.html

[11] http://www.zeit.de/gesellschaft/2019-01/nationalsozialismus-opfer-antisemitismus-kanzlerin-angela-merkel

[12] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

[13] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[14] http://www.timesofisrael.com/israel-cheers-as-eu-council-declares-fight-on-anti-semitism/

[15] https://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-6686_en.htm

[16] https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews

[17] https://fra.europa.eu/en/publication/2019/discrimination-and-hate-crime-against-young-jews

[18] https:// jns.org/opinion/can-you-be-100-percent-pro-israel-and-call-its-government-racist/

Das BESA Center hat am 24. September eine englische Version des Artikels mit diesem Bild veröffentlicht:

Heiko Maas und Reuven Rivlin, März 2018. Foto: Mark Neyman – GOP via Wikipedia
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Die vielen Einblicke, die die Antisemitismus-Debatte der britischen Labour Party bietet

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor, ursprünglich veröffentlicht beim Begin-Sadat Center for Strategic Studies an der Bar Ilan-Universität – BESA)

Im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahre hat sich in der britischen Labour Party eine wichtige Debatte über Antisemitismus entwickelt. Diese hat andere hoch problematische Einstellungen des Jeremy Corbyn überschattet, der seit September 2015 Parteichef ist. Inzwischen gibt es zahlreiche Beweise seines vielen Fehlverhaltens.

Corbyn unterstützt mörderische und sogar völkermörderische Terroristen. Manche bezeichnet er als „Freunde“ und „Brüder“. Er ist Unterstützer von Holocaustleugnern und -verzerrern. Corbyn ist zudem ein antiisraelischer Hetzer und Teilzeit-Antisemit.[1]

Der lang anhaltenen Debatte über Antisemitismus in der Labour Party können viele verschiedene Einblicke entnommen werden. Mehrere davon sind von entscheidender Bedeutung für das Vereinte Königreich und die westliche Welt insgesamt. Dennoch sind sie von den Medien und sonst in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben. Es folgt eine Auflistung von wichtigen Sachverhalten, die aus der Diskussion bisher zu erfahren waren:

  1. Corbyns extremes Fehlverhalten ist für viele britische Bürger kein Grund sie an der Unterstützung von Labour zu hindern. Einige aktuelle Meinungsumfragen zeigen: Wenn jetzt Parlamentswahlen stattfänden, hätte die Labour Party eine gute Chance diese zu gewinnen.[2]
  2. Würde der Terroristen-Unterstützer Corbyn Premierminister des Vereinten Königreichs, könnte das westliche Bemühungen untergraben dem weltweiten Terrorismus entgegenzutreten, einschließlich dem vorrangigen, der muslimischen Gesellschaften entstammt. Es würde fast unmöglich Corbyn und einigen seiner proterroristischen Mitarbeiter all die vertraulichen Informationen vorzuhalten, die Großbritannien über Terrorismus und die ihn verüben hat. Dazu gehören Geheimdienstinformationen, die in anderen Ländern gesammelt wurden. Corbyn und einige seiner Partner sind für den Kampf des Westens gegen den Terror ein potenzielles Trojanisches Pferd. Die Tatsache, dass das zukünftige Terrorrisiko in den Medien Großbritanniens oder sonst in der Öffentlichkeit wenig Aufmerksamkeit erhalten hat, ist ein Thema für eine eigene Analsyse.
  3. Sollte Corbyn in Großbritannien Premierminister werden, könnte dies verschiedene westliche Länder durchaus zwingen zu überdenken, welche vertraulichen Informationen sie den britischen Geheimdiensten zugänglich machen.
  4. Frühere sozialistische Führungspolitiker andernorts wie der verstorbene schwedische Premierminister Olof Palme, der griechische Premierminister Andreas Papandreou und der französische Präsident François Mitterand haben sich extrem antisemitisch zu Israel geäußert. Antisemitismus existiert auch in einer Vielzahl europäischer sozialistischer Parteien. Aber nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat es ansatzweise so etwas wie eine umfassende Aufdeckung von Antisemitismus in einer westlichen sozialistischen Partei gegeben, wie er aktuell in der Labour Party existiert.
  5. Das Spektrum der Argumente derer, die Labour verteidigen und Corbyn sowie die Labour-Antisemiten reinwaschen, bietet einzigartige Einblicke in den britischen Antisemitismus. Das könnte auch die bessere Entschlüsselung des Antisemitismus im sonstigen Europa ermöglichen, insbesondere in sozialistischen Parteien. Ein wichtiger Anteil der Labour-Parteimitglieder unterstützt dieses Reinwaschen.
  6. Extrem antisemitische Äußerungen einer Reihe gewählter Labour-Repräsentanten gab es schon unter Corbyns Vorgänger Ed Miliband. Diese Äußerungen bekamen keinerlei beachtenswerte Aufmerksamkeit in der Partei oder den britischen Medien. Der Anteil muslimischer Täter war weit größer als ihre Präsenz in der britischen Gesellschaft oder wahrscheinlich auch in der Labour Party selbst.[3]
  7. Linker Antisemitismus bringt sich in der Regel als Antiisraelismus zum Ausdruck. Die Debatte in der Labour Party hat gezeigt, in welcher Breite sich klassischer Antisemitismus selbst in einer sozialdemokratischen Partei manifestieren kann.
  8. Die Gesamtzahl der Beschwerden darüber, dass Labour-Mitglieder sich seit Corbyns Antritt als Parteichef antisemitisch äußern, dürfte die Zahl Eintausend deutlich überschreiten. Selbst dass jetzt die Definition des Antisemitismus der Internationalen Holocoaust-Gedenkallianz (IHRA) vom nationalen Parteivorstand der Labourführung akzeptiert wurde, wird vermutlich immer noch nicht ausreichen, damit mit den Beschwerden über antisemitische Äußerungen durch Labour-Mitglieder angemessen umgegangen wird. Das Problem könnte ein strukturelles sein.
  9. Mehrere jüdische Labour-Parlamentarier und ein nichtjüdisches Parlamentsmitglied sind Angriffen durch Linke ausgesetzt worden, die in der Regel Rechtsextremen, Neofaschisten oder Neonazis zugeschrieben werden.
  10. Die jüdische Gemeinschaft Großbritanniens, die nur 0,4% der britischen Bürger repräsentiert, hat in der Regel versucht direkte Konflikte mit Mächten der britischen Gesellschaft zu vermeiden. Sie hat angestrebt ihre Interessen über die Entwicklung guter Kontakte mit den Behörden und anderen mächtigen Organisationen zu fördern.

    Die Vielzahl der Facetten des Labour-Antisemitismus und wie damit in der Partei umgegangen wird, hat die jüdische Gemeinschaft in einen offenen Konflikt mit diesen mächtigen Organisationen gezwungen. Die fehlende Erfahrung des britischen Judentums mit dieser Art von Konfrontation hat es ihr unmöglich gemacht eine klare Strategie zu entwickeln. Damit wurde der Antisemitismus für Labour das Hauptproblem, das in der britischen Öffentlichkeit über einen Zeitraum diskutiert wurde.

  11. Hätte die jüdische Gemeinschaft eine Strategie gehabt, hätte ein wichtiges Ziel davon die Betonung sein müssen, dass Antisemitismus ein Teil eines weit größeren Spektrums an Fehlverhalten der Labour Party ist, wobei das Entscheidendste in Corbyns Freundschaft mit und Unterstützung von Terroristen liegt. Die Bloßstellung der Partei auf diese Weise hätte in der britischen Öffentlichkeit eine viel breitere Diskussion zu Corbyn angeregt.
  12. Die britische jüdische Gemeinschaft könnte durchaus in der Zukunft einen Preis für ihre Konfrontation mit der mächtigen Labour-Führung zu zahlen haben. Dieser Preis wird vermutlich höher werden, sollte Corbyn Premierminister werden. Aber selbst wenn er dieses Ziel nicht erreicht, dürfte seine Parteiführung immer noch zu einem beträchtlichen Einfluss auf das britische Judentum führen. Einige Indikatoren sind an den Reaktionen von Corbyn-Sympathisanten auf einen Artikel des früheren britischen Oberrabbiners Lord Sacks zu erkennen,[4][5] in dem dieser erklärte, dass Corbyn Antisemit ist.[6]
  13. In der jüdischen Gemeinschaft ist eine wichtige Diskussion darüber eröffnet worden, ob Juden in Großbritannien bleiben können, sollte Corbyn Premierminister werden. Diese Entwicklung ist ohne Beispiel. Dennoch ist unklar, ob ein Premierministeramt Corbyns tatsächlich zu signifikanter jüdischer Emigration aus dem Vereinten Königreich führen würde.
  14. Sozialdemokratische Parteien im Ausland haben der antisemitischen Entwicklung in der Labour Party wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die niederländische Arbeitspartei (PvdA) hat sie offen ignoriert. Parteiführer Lodewijk Asscher wurde in einem offenen Brief der proisraelischen Organisation CIDI vor Corbyns Antisemitismus gewarnt.[7] Er gab eine irrelevante Antwort.[8] Auf Asschers Einladung besuchte Corbyn die Niederlande und sprach auf einem Treffen der PvdA. Es gab gewalttätige Hetze gegen einen jüdischen Protestierenden.[9] Die Vorsitzende Nelleke Vedelaar ist eine erklärte Corbyn-Anhängerin.[10]

Im Lauf der Zeit werden wahrscheinlich weitere Einblicke, die der Diskussion um Antisemitismus in der Labour Party entstammen, deutlich werden.

[1] https https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_United_Kingdom_general_election

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18841

[4] http://www.theguardian.com/news/2018/aug/30/jeremy-corbyn-jonathan-sacks-and-the-antisemitism-row-engulfing-labour

[5] http://www.independent.co.uk/voices/letters/jonathan-sacks-rabbi-jeremy-corbyn-antisemitism-enoch-powell-a8513101.html

[6] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/08/28/jeremy-corbyns-zionist-remarks-offensive-statement-made-senior/

[7] http://www.cidi.nl/cidi-roept-asscher-op-om-corbyn-aan-te-spreken-op-antisemitisme/

[8] http://www.cidi.nl/pvda-leider-asscher-reageert-op-open-brief-cidi/

[9] http://www.timesofisrael.com/dutch-activist-says-he-was-assaulted-protesting-jeremy-corbyn-visit/

[10] http://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/-de-hele-nelleke-wint-onvriendelijke-strijd-pvda-voorzitterschap~b5efa9c9/

Corbyn veranstaltet Gedenkveranstaltung für im Holocaust verlorenen „deutschen Ruf“

The Mideast Beast, 12. April 2018

Während die Menschen in Israel und in der gesamten Welt den Yom HaSchoah oder Holocaust-Gedenktag begehen, gab der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn eine bewegende Laudatio für die tausenden Deutschen, die ihren Ruf unter der Nazi-Herrschaft haben leiden sehen.

„Wir dürfen nie die furchtbare Tragödie der Konzentrationslager Europas vergessen, wo unschuldige Deutsche verbal einfach nur deshalb angegriffen wurden, weil sie ihre Arbeit taten“, sagte Corbyn in einer herzergreifenden Rede. „Jeder Bürger der Welt kann sich das Leid dieser armen Wächter, Wissenschaftler und Henker vorstellen, die mutig ihr Land vor den zionistischen Besatzern verteidigten, nur um mit Kritik bedacht zu werden.“

Für Corbyn war die Rede nach dem umstrittenen Auftritt des Oppositionsführers bei einem Pessah-Seder einer radikal antiisraelischen Gruppe „Jewdas“ als Olivenzweig für die jüdische Gemeinde gedacht.

„Sehen Sie, ich sagte, dass der Holocaust schlimm war“, sagte Corbyn gegenüber dem Mideast Beast. „Was wollt ich noch von mir?“

Während Corbyns Kommentare Gegenreaktionen aus dem gesamten politischen Spektrum zur Folge hatten, erhielten sie Lob von der amerikanischen extremen Rechten.

„Hey, vielleicht ist der radikale Sozialismus gar nicht schlecht“, bemerkte Richard Spencer vom National Policy Institute.